Urteil des VG Düsseldorf vom 06.11.2009, 21 K 5656/09

Entschieden
06.11.2009
Schlagworte
Antrag, Gesetzliche frist, Vorschrift, Sozialleistung, Leistung, Verwaltungsgericht, Kommentar, Höhe, Bewilligung, Erstattung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 5656/09

Datum: 06.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 5656/09

Tenor: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Wohngeldbescheides vom 3. August 2009 verpflichtet, über den Wohngeldantrag der Klägerin für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 30. Juni 2009 un-ter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu ent-scheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die Klägerin stellte am 23. März 2009 bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in N einen Antrag auf Zahlung eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz. Die Familienkasse N lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Juli 2009 ab. Zwar werde die für die Klägerin geltende Mindesteinkommensgrenze von 600,- Euro erreicht, der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft werde aber nicht gedeckt. Dem Bescheid war folgender Hinweis beigefügt:

3"Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II (...) oder Wohngeld in Anspruch nehmen wollen, beantragen Sie diese bitte unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Bescheides bei Ihrem örtlich zuständigen Träger (...). Beachten Sie, dass Ihnen bei einer späteren Antragstellung rückwirkende Ansprüche möglicherweise verloren gehen können. Bitte fügen Sie dem Antrag diesen Ablehnungsbescheid bei."

4Die Klägerin stellte am 15. Juli 2009 bei der Wohngeldstelle des Beklagten einen Wohngeldantrag und bat unter Beifügung des Bescheides der Familienkasse N um rückwirkende Bewilligung von Wohngeld.

5

Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Wohngeldbescheid vom 3. August 2009 erst ab dem 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 monatliches Wohngeld in Höhe von 286,- Euro. 2

6Die Klägerin hat am 1. September 2009 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren einer rückwirkenden Wohngeldbewilligung ab dem 1. März 2009 weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt, 7

8den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Wohngeldbescheides vom 3. August 2009 zu verpflichten, über ihren Wohngeldantrag für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 30. Juni 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Er führt im wesentlichen aus, dass eine rückwirkende Bewilligung nach § 25 Abs. 3 Wohngeldgesetz (WoGG) nicht in Betracht komme, da es sich bei dem Kinderzuschlag nicht um eine sog. Transferleistung handele. Allerdings finde auch § 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) keine Anwendung, da diese Vorschrift gemäß § 37 Satz 1 SGB I i.V.m. § 68 Nr. 10 SGB I keine Anwendung finde. Selbst wenn die Vorschrift anwendbar wäre, seien die Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Absehen von der Stellung eines Wohngeldantrages stehe in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Beantragung eines Kinderzuschlages. Zudem diensten beide Leistungen einem unterschiedlichen Zweck.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 13

14Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 9. Oktober 2009 zur Entscheidung übertragen worden ist 6 Abs. 1 VwGO).

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. 15

16Der Wohngeldbescheid vom 3. August 2009 ist teilweise rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch, dass der Beklagte über ihren Wohngeldantrag für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 30. Juni 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

17Nach § 1 WoGG dient Wohngeld der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Gemäß § 22 Abs. 1 WoGG wird Wohngeld nur auf Antrag der wohngeldberechtigten Person geleistet. Der Antrag ist formelle und materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. Nr. 22.11 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wohngeldgesetz - WoGVwV 2009 -).

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen 18

Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009 (Wohngeld- Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009) vom 29. April 2009, BR-Drucksache 968/08, Bundesanzeiger Nr. 73a, 15. Mai 2009, S. 1.

19Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 WoGG beginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Der hier festgesetzte Beginn des Bewilligungszeitraums verdeutlicht nicht nur die Antragsabhängigkeit des Wohngeldanspruchs. Begründet wird vielmehr zugleich für die Stellung des Wohngeldantrags eine gesetzliche Frist im Sinne von § 27 Abs. 1 SGB X. Um einen Wohngeldanspruch für einen bestimmten Monat geltend zu machen, muss der Wohngeldberechtigte innerhalb dieses Monats einen Antrag stellen. Die Antragsfristen für die Bewilligung von Wohngeld sind materiell-rechtliche Ausschlussfristen. Ihre Wahrung ist Anspruchsvoraussetzung.

20Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, NJW 1997, 2966.

21Im vorliegenden Fall hat die Klägerin den Antrag auf Wohngeld zwar erst am 15. Juli 2009 gestellt. Auch § 25 Abs. 3 WoGG ist vorliegend nicht einschlägig, der sich vorwiegend zum Verhältnis von Wohngeld und sog. Transferleistungen verhält.

Es liegt aber eine Ausnahme nach § 28 Satz 1 SGB X vor. Diese Vorschrift lautet: 22

23"Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrags auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist."

24Diese Vorschrift soll der Vermeidung von Rechtsnachteilen dienen, die ein Berechtigter erleiden kann, wenn er seinen Anspruch auf Sozialleistungen gegen einen falschen Leistungsträger geltend macht. Daher lässt die Vorschrift Ausnahmen von dem in der Sozialrechtsordnung vorherrschenden Antragsprinzip, in dem meist der Beginn der Leistung vom Zeitpunkt der Antragstellung abhängt, zu.

25Sie ist vorliegend anwendbar, da sie durch § 25 WoGG nur in dessen Anwendungsbereich, also im Hinblick auf sog. Transferleistungen nach §§ 7 und 8 WoGG verdrängt wird (vgl. § 37 SGB I).

26Vgl. auch Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Kommentar zum Wohngeldgesetz, § 27, Rdnr. 26, Stand: April 2008.

27Zweck von § 28 Satz 1 SGB X ist es, dem Berechtigten die Möglichkeit einzuräumen, einen Antrag auf andere Sozialleistungen mit Wirkung für die Vergangenheit nachzuholen, wenn er von der Stellung dieses Antrags bisher abgesehen hat, weil er von dem erstangegangenen Leistungsträger Sozialleistungen erwartet und diese Leistungen nicht erhalten hat.

28Die Vorschrift ist dabei nicht einschränkend so auszulegen, dass bewusst in Erwartung einer anderen Sozialleistung der Wohngeldantrag nicht gestellt wurde. Das

Bewusstsein, von einem Wohngeldantrag zunächst abzusehen, ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass aufgrund eines Antrags auf eine andere Sozialleistung diese andere Sozialleistung erwartet wird. Der Schutzzweck des § 28 SGB X würde verfehlt, wenn von dem Sozialleistungsempfänger die Kenntnis dieser Vorschrift zu erwarten wäre, damit sie überhaupt greifen kann.

29Vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2008 L 12 AS 407/08 -, juris.

30Insbesondere ist dabei weder eine Kausalität zwischen der Geltendmachung der einen Sozialleistung und dem Absehen von der Antragstellung der anderen Sozialleistung noch ist erforderlich, dass beide Leistungen in etwa denselben Leistungszweck verfolgen.

31Vgl. Pickel/Marschner, SGB X, Kommentar, § 28, Rdnr. 5; a.A. Timme in: Diering/Timme/Waschull, SGB X Lehr- und Praxiskommentar, § 28, Rdnr. 8; Hauck/Noftz, SGB X, Kommentar, § 28, Rdnr. 3a.

32Die Voraussetzungen des § 28 SGB X sind erfüllt. Denn die Klägerin hat im März 2009 bei der Familienkasse N einen Antrag auf Zahlung eines Kinderzuschlages nach § 6a BKGG gestellt, der im Juli 2009 abgelehnt wurde. Sie hat bereits kurz danach und damit innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, den Wohngeldantrag gestellt. Der nunmehr nachgeholte Wohngeldantrag wirkt nach dieser Vorschrift bis zu einem Jahr zurück.

33Die Klägerin hat mithin einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren Wohngeldantrag für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 30. Juni 2009 erneut entscheidet. Er wird dabei von einem fristgerecht gestellten Wohngeldantrag auszugehen haben und nach Maßgabe des Wohngeldgesetzes über den Wohngeldanspruch auch für diesen Zeitraum entscheiden müssen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 35

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