Urteil des VG Düsseldorf vom 22.09.2010, 24 K 5154/10

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 5154/10

Datum: 22.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 24 K 5154/10

Tenor: Die Klage wird unter Aufhebung der Ordnungsverfügung der Beklag-ten vom 5. Juli 2010 abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des Gerichts-bescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils vollstreckbaren Kosten leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger ist ein türkischer Staatsangehöriger, der mit seit dem 12 2000 bestandskräftiger Ordnungsverfügung der Beklagten vom 16. September 1998 wegen zahlreicher Straftaten ausgewiesen und am 8. August 2001 aus der Haft heraus abgeschoben worden ist.

3Eine zweite Abschiebung erfolgte nach illegaler Einreise im November 2005 und Verbüßung alter Rest- sowie neuer Freiheitsstrafen im März 2009.

4Mit Blick auf die im Dezember 2009 in der Türkeierfolgte Eheschließung des Klägers mit seiner langjährigen deutschen Verlobten und die Absicht, die eheliche Lebensgemeinschaft am Wohnort der Ehefrau in Mainz zu führen, suchte der Kläger bei der Beklagten um die Befristung der Wirkungen der Ausweisungsverfügung von 1998 sowie der beiden Abschiebung aus 2001 und 2009.

5Mit der hier angegriffenen, den Prozessbevollmächtigten am 9. Juli 2010 zugestellten Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2010 befristete die Beklagte die Wirkungen dieser Maßnahmen auf den 24. März 2017.

Der Kläger hat am 9. August 2010 Klage erhoben und beantragt sinngemäß, 6

7die Beklagte unter Aufhebung ihrer Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2010 zu verpflichten, die Wirkungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ab sofort zu befristen,

hilfsweise 8

gemäß § 44 Abs. 5 VwVfG in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Var. 3 VwGO festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2010 nichtig war. 9

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Die Beteiligten sind zu der Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit Verfügung des Gerichts vom 13. August 2010 angehört worden.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

15Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu der Möglichkeit einer solchen Entscheidung gehört worden sind.

Die Klage hat keinen Erfolg 16

17Das Gericht vermag diese Beklagte auf die Verpflichtungsklage hin nicht zu einer anderen Bescheidung oder auch nur einer Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 VwGO), weil sie örtlich unzuständig ist.

18Die Ausländerbehörde der Beklagten ist für die erstrebte Ermessensentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG örtlich unzuständig, kann eine wie auch immer zu bemessende Befristung hiernach nicht vornehmen und deshalb auch nicht zu einer neuerlichen Entscheidung darüber gerichtlich verpflichtet werden.

Nachdem das Gericht mit seiner 19

20an einer entsprechend differenzierten Auslegung des Begriffs der "öffentlichen Interessen" in § 4 Abs. 1 OBG NW und an dem Zweck, multiple örtliche Zuständigkeiten von Ausländerbehörden vor allem in Vornahmefällen mit anschließender Verpflichtungsklage zu vermeiden,

orientierten Auffassung 21

Gerichtsbescheide des Gerichts vom 26. Juni 1998 - 24 K 6266/96 -; vom 18. Februar 22

1999 - 24 K 8214/98 und 8987/98; vom 25. März 1999 - 24 K 5364/98 -; vom 5. Februar 2001 - 24 K 1352/00 -; vom 7. August 2006 – 24 K 1175/06 -; vom 21. Juni 2007 – 24 K 983/07 -; vom 19. Juli 2007 – 24 K 2026/07 -; vom 12. März 2008 – 24 K 6181/07 -.

Urteil des Gerichts vom 6. März 2008 – 24 K 5704/07 -, 23

24nicht durchzudringen vermocht und deshalb mit Blick auf die Sinnhaftigkeit eines instanziell gegliederten Rechtszuges der Rechtsprechung des Obergerichts

25Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. März 2008 – 18 B 210/08 -; bestätigend wiederholt und erneut ohne Auseinandersetzung mit der Argumentation des Gerichts: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 13. November 2008 – 18 A 1197/08 -,

26wonach die Behörde, die die zur Sperrwirkung führende Maßnahme erlassen hat, für deren Befristung nur zuständig sein soll, "wenn ein Ausländer das hierauf gerichtete Verfahren ohne konkrete Rückkehrabsicht vom Ausland aus betreibt … oder sich in ihrem Bereich aufhält."

27beizutreten hat, so dass die Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und oder Abschiebung bei der für den prospektiven Lebensmittelpunkt der beabsichtigten familiären Lebensgemeinschaft örtlich zuständigen Ausländerbehörde zu erstreiten ist, muss es die vorliegenden Klage abweisen. Denn da der Kläger angibt, mit seiner Frau in Mainz leben zu wollen, muss er die dem derzeit entgegenstehende Sperrwirkung der seitens der Beklagten verfügten Ausweisung bei der dortigen Ausländerbehörde erstreiten.

28Mithin ist die angefochtene Ordnungsverfügung der Beklagten rechtswidrig und deshalb aus Gründen der Klarstellung auch aufzuheben. Zu dieser Aufhebung sieht sich das Gericht veranlasst und gehalten, um den Kläger nicht der Gefahr auszusetzen, dass die nach hiesiger Auffassung örtlich zuständige Behörde den Einwand erheben könnte, über seinen Anspruch sei bereits durch eine wenn auch unzuständige Behörde so doch bestandskräftig entschieden.

29Der Mangel der örtlichen Zuständigkeit führt nicht zur Nichtigkeit der Ordnungsverfügung. Es liegt kein Fall des § 44 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NW vor. Ob § 44 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG NW einschlägig ist, obwohl sich die örtliche Zuständigkeit hier nicht nach dem VwVfG bestimmt, kann auf sich beruhen. Der Mangel der örtlichen Zuständigkeit ist ungeachtet des Fehlens einer etwaigen Nachholung durch die zuständige Behörde hier auch nicht nach § 45 Abs. 1 VwVfG NW unbeachtlich, weil kein Fall der abschließenden Enumeration gegeben ist; insbesondere greift die Nummer 5 nicht ein, weil nach der hiesigen Auslegung des Landesrechtes die Ausländerbehörde Mainz nicht zu einer bloßen Mitwirkung, sondern zum autonomen und alleinigen Treffen der Entscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG berufen ist. Da es sich bei nach dieser Norm zu treffenden Maßnahme um eine Ermessensentscheidung handelt, ist auch nicht etwa offensichtlich, dass die Verletzung der örtlichen Zuständigkeit die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat; dies um so mehr, als für die Ausübung des Ermessens im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG keineswegs einheitliche Maßstäbe, sondern vielmehr erhebliche lokale Unterschiede bestehen. Mithin steht § 46 VwVfG NW der hier aus Gründen der Klarstellung auszusprechenden Aufhebung nicht

entgegen.

30Nach dem Vorstehenden bleibt auch der Hilfsantrag ohne Erfolg. Es besteht schon kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit eines seitens des Gerichts aufgehobenen Verwaltungsaktes. Zudem wäre die Feststellungsklage nach dem Vorstehenden unbegründet.

31Das Gericht hat von einer Beiladung der Ausländerbehörde Mainz abgesehen, weil ein rechtlicher Vorteil für den Kläger dadurch nicht ausgemacht werden kann. Eine Abweisung der Klage gegen die hiesige Beklagte vermöchte es nämlich auch über die Wirkungen der Beiladung nicht, eine etwa nach dem für diese einschlägigen Landesrecht fehlende örtliche Zuständigkeit der etwa Beigeladenen zu begründen, weil einem Verwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen schwerlich die Kompetenz für eine verbindliche Auslegung der gesetzlichen Ordnung des Landes Rheinland-Pfalz zukommen kann.

32Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.