Urteil des VG Düsseldorf vom 11.12.2001, 17 K 885/00

Entschieden
11.12.2001
Schlagworte
Behandlung, Entsorgung, Abgrenzung, Vetter, Zusammensetzung, Verbrennung, Abfallbeseitigung, Begriff, Abfallrecht, Stadt
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 885/00

Datum: 11.12.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 17. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 K 885/00

Tenor: Die Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2000 wird in Bezug auf die in xxxxxxxxx belegenen Betriebsstätten xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxx aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin drei Fünftel und der Beklagte zwei Fünftel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin ist Trägerin des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx sowie der in xxxxxxxxx belegenen Betriebsstätten xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

3Mit Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 forderte die Beklagte die Klägerin unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, auf dem Betriebsgrundstücken der drei Krankenhäuser anfallende hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, vermischt mit Verpackungsmaterial und Kartonagen", ab dem 19. Januar 1998 dem Abfallentsorgungszentrum xxxxxxxxxx zuzuführen. Zugleich drohte sie ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM an. Hiergegen erhob die Klägerin am 14. Januar 1998 Widerspruch.

4Mit Bescheid vom gleichen Tage setzte der Bürgermeister der Stadt xxxxx den Anschlussund Benutzungszwang für die auf dem Betriebsgrundstück des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx anfallenden hausmüllähnlichen Abfälle fest. Hiergegen erhob die Klägerin am 16. Januar 1998 Widerspruch, den der Beklagte mit am 4. September 1998 zur Post aufgegebenen und per Einschreiben zugestellten Widerspruchsbescheid vom 2. September 1998 zurückwies. Hiergegen erhob die Klägerin am 7. Oktober 1998 Klage - 17 K 8739/98 -.

5Mit Beschluss vom 4. September 1998 - 16 L 650/98 - lehnte die 16. Kammer des erkennenden Gerichts einen auf Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die Ordnungsverfügung der Landrätin des Kreises xxxxx vom 18. Dezember 1997 gerichteten Antrag der Klägerin in Bezug auf das xxxxxxxxxxxxxxxxxx mit Blick auf das infolge der Verfügung des Beklagten vom 14. Januar 1998 entfallene Rechtsschutzbedürfnis ab. Hinsichtlich der beiden anderen von der Klägerin unterhaltenen Betriebsteile gab sie deren Antrag statt. Einen unter dem 28. September 1998 gestellten Antrag der Landrätin des Kreises xxxxx auf Zulassung der Beschwerde lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 4. November 1998 - 22 B 2151/98 - ab.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2000 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 zurück.

7Hiergegen hat die Klägerin am 14. Februar 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie unter anderem ausführt: Die betroffenen Abfälle würden als Ersatzbrennstoff der energetischen Verwertung zugeführt. Den in dem von ihr betriebenen Krankenhaus anfallenden hausmüllähnlichen Abfall - jährlich handele es sich dabei um eine Menge von etwa 220 t - lasse sie auf den Stationen in Sammelwagen oder Abfallsammlern sammeln, sodann zu Sammellagern verbringen und von dort in einen auf dem Betriebsgrundstück stehenden 20-m3-Presscontainer füllen. Diesen Container lasse sie wöchentäglich drei Mal und samstags zwei Mal täglich durch ein privates Entsorgungsunternehmen abholen. In einem Turnus von zehn Tagen würden die Abfälle sodann von der zentralen Sammelstelle in die Verbrennungsanlage der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxxxxxx) nach xxxxxxxx verbracht. Dieses Müllheizkraftwerk, das zwei Entnahmekondensationsturbinen betreibe, das Prinzip der Kraft-Wärme-Koppelung nutze und einen Feuerwirkungsgrad von 75 % erziele, sei in ein anlagenübergreifendes Energienutzungskonzept eingebunden. Blieben entsprechende Abfälle aus, müsse mit fossilen Primärbrennstoffen zugefeuert werden, um die für das entsprechende Versorgungsgebiet notwendige und insbesondere zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung der Stadt xxxxxxxx erforderliche Energie zu erzeugen. Eine stoffliche Verwertung der unter den A- Abfällen befindlichen DSD- Materialien und des übrigen Verpackungsmülls scheide oftmals wegen Überfüllung der Sammelstandorte für den DSD Müll aus. Eine Reduzierung des Rhythmus der Abfuhr der so genannten gelben Säcke" von vier auf zwei Wochen habe sie nicht zu erreichen vermocht. Die Aufstellung weiterer Container für DSD-Abfälle sei ihr aus Platzgründen nicht möglich, da bereits gegenwärtig dringend benötigter Parkraum durch Restmüll-, Papier-, Glas-, DSD-, Schrott- und PE-Folien-Container belegt werde. Daher würden teilweise Leicht- beziehungsweise Kunststoffverpackungen in den Restmüllcontainer geworfen. Dies geschehe ausschließlich aus Kapazitätsgründen beziehungsweise im Falle von Fehlwürfen, nicht hingegen zu dem Zweck, die Erreichung des ohnehin überschritteten Mindestheizwertes für eine energetische Verwertung zu Gewähr leisten. Einer Vorsortierung der Abfälle bedürfe es nicht, da diese auch als Abfallgemisch insgesamt thermisch verwertbar seien.

Die Klägerin beantragt, 8

9die Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2000 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie ist der Auffassung, bei den betroffenen Abfällen handele es sich um solche zur Beseitigung. Die Abfälle fielen nicht als Abfallgemisch, sondern als Einzelabfälle in dem Zeitpunkt an, in dem der Wille zur Entledigung bestehe, somit gegebenenfalls bereits vor dem Einwurf in das bereitgestellte Sammelgefäß. Die Klägerin führe die in ihrer Betriebsstätte anfallenden Abfälle weder einer Sortieranlage noch einer stofflichen Verwertung zu. Stattdessen würden die vorbezeichneten Abfälle ohne Vorbehandlung in vermischtem Zustand einer thermischen Behandlung unterzogen. Durch die nachträgliche Vermischung der zunächst gesondert gesammelten DSD-Fraktionen mit den übrigen A- Abfällen - hierbei handele es sich etwa um Blumen, Hygienetücher, Obst- und Speisereste, Kugelschreiber, Glas, Batterien etc., mithin um Hausmüll - werde gegen das Vermischungsverbot des § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG verstoßen. Eine energetische Verwertung der Abfälle in einer Hausmüllverbrennungsanlage sei von § 4 Abs. 4 S. 1, 1. Hs. KrW-/AbfG nicht erfasst, da es insoweit bereits an dem Einsatz der Abfälle als Ersatzbrennstoff mangele. Sie sei lediglich Nebenzweck einer vornehmlich mit dem Ziel der Reduzierung der Kosten betriebenen thermischen Behandlung. Das Müllheizkraftwerk in xxxxxxxx sei als Abfallentsorgungsanlage im Sinne der Ziff. 8.1 des Anhanges der 4. BImSchV genehmigt worden. Die Energieumwandlung, die in dem Müllheizkraftwerk betrieben werde, sei nicht Hauptzweck der Anlage, sondern Ausdruck einer gesetzlichen Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG. Eine energetische Verwertung sei zudem mit Blick auf einzelne Fraktionen der vermischten Abfälle - hierzu seien etwa Kehricht, Speisereste oder Blumen zu rechnen - nicht zulässig, erreichten diese doch nicht den erforderlichen Heizwert. Eine Gesamtbetrachtung des Abfallgemisches verbiete sich, da die einzelnen Abfälle nicht erst mit dem Einwurf in das Abfallsammelbehältnis, sondern teilweise bereits in den Krankenzimmern entstanden seien. Im Übrigen verweist der Beklagte auf den Inhalt eines von der Landrätin des Kreises xxxxx in Auftrag gegebenen Gutachtens über die Prüfung der Entsorgung von A- und B-Abfällen des xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxx als Abfall zur Verwertung".

13Die Kammer hat der unter dem 7. Oktober 1998 erhobenen Klage mit Urteil vom 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98 - stattgegeben.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens sowie der Verfahren 16 L 650/98, 17 K 8739/98 und 17 K 8740/98 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und dem Bürgermeister der Stadt xxxxx Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

I. 16

Die Klage hat teilweise Erfolg. 17

181. In Bezug auf die Betriebsstätte des xxxxxxxxxxxxxxxxxxx ist sie in Ermangelung eines Rechtsschutzinteresses der Klägerin unzulässig.

19Insoweit wird auf die Ausführungen der 16. Kammer des erkennenden Gerichts in dem Beschluss vom 4. September 1998 - 16 L 650/98 - verwiesen.

2. Im Übrigen ist die Klage begründet. 20

Die Ordnungsverfügung vom 18. Dezember 1997 in der Gestalt des 21

Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2000 ist hinsichtlich der beiden Betriebsteile in xxxxxxxxx rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

22a) Die Anordnung, die bezeichneten Krankenhausabfälle ab dem 19. Januar 1998 dem Abfallentsorgungszentrum xxxxxxxxxx zuzuführen, findet in § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG keine Rechtsgrundlage, da die Klägerin zur Überlassung der Abfälle nicht verpflichtet ist.

23Gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG gilt gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen oder überwiegende öffentliche Interessen eine Überlassung erfordern. Nach § 15 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 KrW-/AbfG zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 10 bis 12 KrW-/AbfG zu beseitigen.

24Die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle unterliegen nicht der Andienungspflicht nach § 13 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG, da sich diese allein auf Abfälle zur Beseitigung beschränkt. Die in den betroffenen Betriebsstätten der Klägerin anfallenden A- und B-Abfälle sind hingegen als Abfälle zur Verwertung zu qualifizieren;

25zur Darlegungs- und Feststellungslast für das Vorhandensein dieser tatbestandlichen Voraussetzung Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG), Beschl. v. 6. Mai 1998 - 7 M 3055/97 -, NVwZ 1998, 1202 (1203); Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 -.

26Ausweislich Ziff. 3.2 des von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), Arbeitsgruppe Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitsdienstes"

27Stand: Mai 1991, abgedruckt in Hösel/Lindner/Kumpf - Technische Vorschriften für die Abfallbeseitigung (Berlin; Stand: Dezember 2000), Kennzahl 30014,

28herausgegebenen Merkblattes über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitsdienstes zählen zu den A- Abfällen" solche Abfälle, an deren Entsorgung aus infektionspräventiver und umwelthygienischer Sicht keine besonderen Anforderungen zu stellen sind. Hierzu gehören insbesondere Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle, die nicht bei der unmittelbaren gesundheitsdienstlichen Tätigkeit anfallen (Abfallschlüssel 911 01), desinfizierte Abfälle der Abfallgruppe C (Abfallschlüssel 971 03), hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (Abfallschlüssel 912 01) und Küchen- und Kantinenabfälle (Abfallschlüssel 912 02). Als B-Abfälle" gelten Abfälle, an deren Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht innerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes besondere Anforderungen zu stellen sind. Dazu zählen etwa mit Blut, Sekreten und Exkreten behaftete Abfälle wie Wundverbände, Gipsverbände, Einwegwäsche, Stuhlwindeln und Einwegartikel einschließlich Spritzen, Kanülen und Skalpelle (Abfallschlüssel 971 03).

29§ 3 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG definiert Abfälle zur Verwertung als Abfälle, die verwertet werden, und Abfälle zur Beseitigung als Abfälle, die nicht verwertet werden. Der begrifflichen Anknüpfung an den Vorgang der Verwertung steht das Benennen konkreter Verwertungsmaßnahmen beziehungsweise das substantiierte Aufzeigen der Möglichkeit einer zeitnahen Verwertungsmöglichkeit gleich;

30Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 - u. 18. September 1998 - 22 B 1856/98 -; Cancik - Das Sortieren von Abfallgemischen und die Unterscheidung von 'Verwertung - Beseitigung' nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, BayVBl. 2000, 711 (716); Klages - Praktisch bedeutsame Entwicklungen im Abfallrecht einschließlich des Abfallgebührenrechts, ZfW 2001, 1 (10).

31Maßgaben für die Abgrenzung zwischen energetischer Verwertung und thermischer Behandlung von Abfall zum Zwecke der Beseitigung sehen die §§ 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b), Abs. 4, 6 Abs. 2 und 10 Abs. 2 KrW-/AbfG vor. Während die thermische Behandlung von Abfällen als Beseitigungsmaßnahme die Reduzierung der Menge und Schädlichkeit der behandelten Abfälle erstrebt, ist die energetische Verwertung auf den Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoff mit dem Ziel der Gewinnung von Energie ausgerichtet.

32Danach widerstreiten der Annahme einer energetischen Verwertung der in den Betriebsstätten der Klägerin anfallenden A- und B-Abfälle die Anforderungen weder des § 6 Abs. 2 KrW- /AbfG noch des § 4 Abs. 4 KrW-/AbfG.

33aa) Eine solche energetische Verwertung, mithin die Nutzung von Abfällen mit dem Ziel der Gewinnung von Energie, ist nach nationalem Recht zulässig, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls ohne Vermischung mit anderen Stoffen mindestens 11.000 kJ/kg beträgt, ein Feuerwirkungsgrad von 75 % erzielt wird, entstehende Wärme selbst genutzt oder an Dritte abgegeben wird und die im Rahmen der Verwertung anfallenden weiteren Abfälle möglichst ohne weitere Behandlung abgelagert werden können. In diesem Zusammenhang mag es auf sich beruhen, ob § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG Mindestvoraussetzungen" für eine energetische Verwertung in Abgrenzung zur thermischen Behandlung statuiert,

34vgl. in diesem Zusammenhang, insbesondere zur Problematik der Vereinbarkeit der in § 6 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 KrW-/AbfG vorgesehenen Anforderungen mit europäischem Abfallrecht Posser, in: Giesberts/Posser - Grundfragen des Abfallrechts: Abgrenzung von Produkt/Abfall und Verwertung/Beseitigung (München 2001), Rn. 270-280; Rindtorff - Götterdämmerung für die kommunale Hausmüllentsorgung, DVBl. 2001, 1038 (1039),

35da selbige in Bezug auf die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle als erfüllt angesehen werden könnten.

36(1) Insbesondere genügen diese dem Heizwertkriterium des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KrW- /AbfG.

Dem widerstreitet nicht, dass das Gesetz insoweit auf den Heizwert 37

38zum Begriff des Heizwertes Dolde/Vetter - Abgrenzung von Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NVwZ 1997, 937 (942),

39des einzelnen Abfalls abstellt, da eine Einstufung gemischt angefallenen Abfalls als Abfall zur Verwertung nicht generell ausscheidet;

40Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschl. v. 31. Mai 1999 - 10 S 2766/98 -; Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 -; Dieckmann - Die Abgrenzung zwischen Abfallbeseitigung und Abfallverwertung, ZUR- Sonderheft 2000, 70 (73); Klages, ZfW 2001, 1 (10).

41Unter den Begriff des einzelnen Abfalls im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG können vielmehr auch solche Abfälle zu subsumieren sein, die auf Grund ihrer Herkunft oder der Art ihrer Bereitstellung von wechselnder Zusammensetzung sind und - wie für so genannte hausmüllähnlichen Gewerbeabfälle", zu denen jedenfalls die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle zu rechnen sind, typisch - bereits gemischt anfallen, mithin nicht erst nachträglich vermischt werden;

42in diesem Sinne etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. Beschl. v. 18. September 1998 - 22 B 1856/98 - m.w.N.; Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 297 f., 320; Dieckmann, ZUR-Sonderheft 2000, 70 (73); Kersting - Ist die Verwertung von Abfallgemischen rechtlich unmöglich?, NVwZ 1998, 1153 (1155). A.A. Dolde/Vetter - Verwertung und Beseitigung von Abfall nach dem Entwurf einer Abfallverwertungsvorschrift des Bundes, NVwZ 2000, 1104 (1110).

43Die gegenläufige Annahme eines generellen Verwertungsverbotes für gemischt anfallende Abfälle mit einer daraus resultierenden Pflicht zur Überlassung an die öffentlich-rechtlichen Entsorger ließe sich mit den vorrangig auf die Förderung einer umweltverträglichen Kreislaufwirtschaft ausgerichteten Zielen des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes schwerlich in Einklang bringen;

OVG NRW, Beschl. v. Beschl. v. 18. September 1998 - 22 B 1856/98 - m.w.N. 44

45In Bezug auf die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle ist von dem Vorliegen eines aus diversen Fraktionen bestehenden Abfallgemisches auszugehen. Ein Abstellen auf den Anfall jeder einzelnen dieser verschiedenartigen Fraktionen aus dem Pflegebereich liefe der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise zuwider;

vgl. in diesem Zusammenhang auch Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 298-300. 46

47Die von der Klägerin im behördlichen beziehungsweise gerichtlichen Verfahren überreichten Analyseergebnisse weisen einen Heizwert von mehr als 11.000 kJ/kg aus. Dem ist der Beklagte nicht in substantiierter Weise entgegengetreten;

48vgl. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen in dem Urteil der Kammer vom 11. Dezember 2001 - 17 K 8739/98 - sowie zum Ganzen auch OVG NRW, Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 - sowie Rindtorff, DVBl. 2001, 1038. Zur Frage der Höhe des Heizwertes Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 294 f.

49Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz normiert keinen generellen Vorrang der stofflichen Verwertung vor der energetischen Verwertung. Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG ist vielmehr Ausdruck der grundsätzlichen ökologischen Gleichwertigkeit" von stofflicher und energetischer Verwertung;

50Weidemann, in: Brandt/Ruchay/Weidemann (Hrsg.) - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München, Stand: August 2000), § 6 KrW-/AbfG, Rn. 65; Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 313.

Dem widerstreitet auch die Entstehungsgeschichte der Norm nicht; 51

52Weidemann, in: Brandt/Ruchay/Weidemann (Hrsg.) - Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (München, Stand: August 2000), § 6 KrW-/AbfG, Rn. 14-16; Fluck, in: Fluck (Hrsg.) - Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht (Heidelberg, Stand: August 2001), § 6 KrW-/AbfG, Rn. 60; Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 313.

53Zudem spiegelt sich das Fehlen eines Regelvorranges der stofflichen Verwertung nicht nur in Art. 3 Abs. 1 lit. b) der -Richtlinie 75/442/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Abfälle vom 15. Juli 1975,

Abfallrahmenrichtlinie, ABl. EG 1975, L 194, S. 39, 54

55sondern auch in der Systematik der §§ 4 Abs. 1 und 4, 6 Abs. 2 KrW-/AbfG wider, denenzufolge die Wahl zwischen stofflicher und energetischer Verwertung in Bezug auf für beide Verfahren geeignete Abfälle dem jeweiligen Abfallbesitzer obliegt. Die Problematik, ob der in § 6 Abs. 1 S. 2 KrW-/AbfG statuierte Vorrang der umverträglicheren Verwertungsart unmittelbar kraft Gesetzes gilt oder ob die Vorrangklausel lediglich eine nicht vollziehbare Vorgabe an den Verordnungsgeber im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 4 KrW- /AbfG darstellt,

vgl. zum Meinungsstand Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 316, 56

57bedarf mit Blick auf die allein zu treffende Abgrenzung zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung keiner näheren Erörterung, da das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz kein generelles Vermischungsverbot kennt. Ein Getrennthalten nicht nur von Abfällen zur Beseitigung und Abfällen zur Verwertung, sondern auch von Abfällen, die einer stofflichen Verwertung zuführbar sind, und solchen, die sich energetisch verwerten lassen, kann vorbehaltlich der §§ 7 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG nur verlangt werden, wenn das Vermischen von Abfällen nach den konkreten Umständen gegen die Grundpflicht des Erzeugers oder Besitzers zur gemeinwohlverträglichen Entsorgung verstieße. Solange demgegenüber die Vermischung der Abfälle als zulässig zu gelten hat, ist Beurteilungsgegenstand auch für die Frage der Abgrenzung von Abfällen zur stofflichen Verwertung und solchen zur energetischen Verwertung das Abfallgemisch und nicht die jeweilige Einzelfraktion;

58Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, NVwZ 2000, 1178 (1179); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Urt. v. 30. November 1999 - 20 B 99.1068 -, AbfallPrax 2000, 55-57; Klages, ZfW 2001, 1 (9). Vgl. in diesem Zusammenhang auch Cancik, BayVBl. 2000, 711 (712 f., 716 f.); Giesberts -Vermischung von Abfällen: Verbote und Gebote im deutschen und gemeinschaftsrechtlichen Abfallrecht, NVwZ 1999, 600 (602 f.); Kersting, NVwZ 1998, 1153 (1154 f.); Klages, ZfW 2001, 1 (10).

59Dass die Klägerin Etikettenschwindel" betriebe, mithin der quantitative oder substanzielle Anteil an verwertungsfähigem Abfall bei den streitgegenständlichen A- und B-Abfällen so gering wäre, dass sich der Eindruck aufdrängte, die gewählte Art und Weise der Entsorgung diene vorrangig dem Zweck, der Überlassungspflicht zu entgehen,

60zu diesem Kriterium BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, NVwZ 2000, 1178 (1179), sowie OVG NRW, Beschl. v. Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 - u. 18. September 1998 - 22 B 1856/98 -; ferner Esser - Anm. zu BVerwG, Urt. v. 15. Juni 2000 - 3 C 4.00 -, AbfallPrax 2000, 198 (199); Kibele - Grüntischig - oder: Der 3. Senat des BVerwG zur Qualifizierung von gewerblichen Abfallgemischen, NVwZ 2001, 42; Weidemann - Zum Verhältnis von privater Verwertungs- und kommunaler Entsorgungspflicht, NVwZ 2000,

1131 (1133); zum Ganzen auch Dieckmann, ZUR-Sonderheft 2000, 70 (73 f.),

61ist weder erkennbar noch dem Ergebnis des von der Beklagten eingeholten Gutachtens zu entnehmen, beläuft sich doch der aus der untersuchten Probe ermittelte Anteil der Abfälle zur Beseitigung auf 20 %.

62(2) Die Erzielung eines Feuerwirkungsgrades von mindestens 75 % im Zuges des Verwertungsvorganges ist nicht bestritten;

vgl. insoweit Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 323 f., 63

64Ebenso wenig steht in Frage, dass die entstehende Wärme selbst genutzt oder an Dritte abgegeben wird

vgl. auch in diesem Zusammenhang Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 325, 65

66und die im Rahmen der Verwertung anfallenden weiteren Abfälle möglichst ohne weitere Behandlung abgelagert werden können;

siehe auch dazu Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 326. 67

68Die vorstehenden Wertungen finden ihre Bestätigung in einem Schreiben der Bezirksregierung xxxxxxxx vom 19. Dezember 1996, in dem diese der xxxxxxxx bestätigt, dass das Müllheizkraftwert in xxxxxxxx die anlagenbezogenen Mindestvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 4 KrW- /AbfG einhalte beziehungsweise mit Sicherheit erfülle".

69bb) Der Einstufung der streitgegenständlichen Abfälle als Abfälle zur Verwertung stehen ferner weder die Regelungen des § 4 Abs. 4 S. 1 KrW-/AbfG noch die Hauptzweckklausel des § 4 Abs. 4 S. 2 und 3 KrW-/AbfG entgegen.

70(1) Gemäß § 4 Abs. 4 S. 1, 2. Hs. KrW-/AbfG bleibt die thermische Behandlung von Abfällen zur Beseitigung, insbesondere von Hausmüll, vom Vorrang der energetischen Verwertung unberührt.

71Es mag auf sich beruhen, ob diese so genannte Hausmüllklausel" die Annahme zu rechtfertigen vermöchte, die Verbrennung inhomogener Abfälle wechselnder Zusammensetzung sei keine energetische Verwertung, sondern thermische Behandlung im Rahmen der Beseitigung;

72zum Meinungsstand Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 -.

73Desgleichen bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob § 4 Abs. 4 S. 1, 2. Hs. KrW-/AbfG Anwendung auch auf Hausmüll mit einem Heizwert von über 11.000 kJ/kg Anwendung findet;

74vgl. auch insoweit zu den divergierenden Ansichten Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 -.

75Weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte der Norm noch der in der differenzierenden Verwendung der Begriffe Hausmüll und Abfällen aus privaten Haushaltungen zum Ausdruck gelangenden Gesetzessystematik lässt sich nämlich entnehmen, dass auch hausmüllähnliche Gewerbeabfälle unabhängig von dem Vorliegen der Mindestvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 KrW-/AbfG einer energetischen Verwertung

entzogen seien;

76in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 -: Allein der Umstand, dass die Zusammensetzung des Hausmülls regelmäßig inhomogen und wechselnd ist, lässt eine Ausweitung der 'Hausmüllklausel' auf sonstige inhomogene Abfälle wechselnder Zusammensetzung aus dem gewerblichen Bereich noch nicht zu. Denn der Heizwert von Hausmüll und von gewerblichen Abfällen, ..., differiert in einem derartigen Umfang, dass eine Gleichsetzung ausscheidet. Da das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz für die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung zentral auf das Heizwertkriterium abstellt, hätte es zumindest einer Andeutung des Gesetzgebers in § 4 Abs. 4 S. 1, 2. Hs. KrW-/AbfG bedurft, um dieses wesentliche Abgrenzungskriterium für inhomogene gewerbliche Abfälle von vorneherein für unanwendbar zu erklären. Schließlich lässt sich auch aus der Formulierung 'insbesondere' Hausmüll kein derartiger weitreichender Analogieschluss auf inhomogene Gewerbeabfälle ableiten."; ferner Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 283 f., die das Wort insbesondere" hervorheben und den Begriff Hausmüll" auf den Terminus gem. Ziff. 2.2.1 TASi reduziert wissen möchten.

77(2) Der Wortlaut des § 4 Abs. 4 S. 1, 1. Hs. KrW-/AbfG, demzufolge energetische Verwertung den Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoff beinhalte, lässt ferner keinen Rückschluss dahingehend zu, dass eine energetische Verwertung nur für den Fall anzunehmen sei, dass Abfälle als Ersatzbrennstoff Primärenergie ersetzen, mithin die Stützfeuerung beziehungsweise die ansonsten zuzuführenden Energieträger substituieren, während bei einer Verbrennung auf dem Rost stets eine Beseitigung im Wege thermischer Behandlung vorliege;

78vgl. zum Ganzen Giesberts - 'Konkurrenz um Abfall': Rechtsfragen der Abfallverbringung in der Europäischen Union, NVwZ 1996, 949 (950).

79Vielmehr beschreibt § 4 Abs. 4 S. 1 KrW-/AbfG lediglich einen Unterfall der energetischen Verwertung, ohne diese selbst zu definieren. Folglich ist die brennstoffliche Nutzung der Abfälle eine, nicht aber die einzige Form der energetischen Verwertung;

80in diesem Sinne Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 - u. Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 262 f., jeweils unter Hinweis auf die Anpassung der Anhänge II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG durch die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Mai 1996 - 96/350/EG -, infolge derer der Verwertungstatbestand R 1 als Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung" bezeichnet sei.

81Entscheidend ist nach alledem eine funktionale Betrachtungsweise und damit, ob der Abfall nicht zuletzt auf Grund seines Heizwertes zur Energiegewinnung einsetzbar ist;

Posser, in: Giesberts/Posser, Rn. 294 f. 82

83(3) Der Einordnung der streitgegenständlichen A- und B- Abfälle steht ferner nicht so genannte Hauptzweckklausel des § 4 Abs. 4 S. 2 KrW-/AbfG entgegen. Nach dieser Vorschrift ist für die Abgrenzung zwischen energetischer Verwertung von Abfällen einerseits und thermischer Behandlung von Abfällen zur Beseitigung andererseits auf den Hauptzweck der Maßnahme, nicht hingegen auf den Hauptzweck der Anlage abzustellen. Gemäß § 4 Abs. 4 S. 3 KrW-/AbfG bestimmen Art und Ausmaß der Verunreinigungen des einzelnen, nicht mit anderen Stoffen vermischten Abfalls sowie die durch seine

Behandlung anfallenden weiteren Abfälle und entstehenden Emissionen, ob der Hauptzweck auf die Verwertung oder Behandlung gerichtet ist. Die Gewichtung der einzelnen Aspekte ist im Rahmen einer konkreten Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der individuellen Belange des jeweiligen Einzelfalles vorzunehmen. Für das Gewicht der für eine Verwertung sprechenden Gesichtspunkte vermögen die Kriterien des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KrW-/AbfG wesentliche Anhaltspunkte zu liefern. In diesem Zusammenhang erscheint es im Rahmen einer konkreten Abwägung angezeigt, Heizwert einerseits und Art und Ausmaß der Verunreinigungen andererseits ins Verhältnis zu setzen. Dabei vermag eine hohe Schadstoffhaltigkeit des Abfalls die thermische Behandlung im Sinne einer Abfallbeseitigung indizieren, während ein hoher Heizwert ein wesentliches Indiz für eine Verwertung gerichtete Zielsetzung der Maßnahme sein kann. Hierbei ist nicht zu verkennen, dass sich die Bestimmung des Heizwertes und die Schadstofffracht im Einzelfall, insbesondere in Bezug auf Stoffgemische stark wechselnder Zusammensetzung, als schwierig erweisen kann;

OVG NRW, Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 - u. 18. September 1998 - 22 B 1856/98 -. Vgl. zum Ganzen Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschl. v. 2. Februar 2001 - 11 K 1246/00 - m.w.N.; Dolde/Vetter - Beseitigung und Verwertung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, NVwZ 2000, 21 (25 f.); Giesberts, NVwZ 1999, 600 (605).

85Dessen ungeachtet sind Abfälle, die bereits gemischt anfallen, als einzelne Abfälle im Sinne des § 4 Abs. 4 S. 3 KrW-/AbfG zu werten;

86in diesem Sinne etwa OVG NRW, Beschl. v. Beschl. v. 18. September 1998 - 22 B 1856/98 - m.w.N.; Cancik, BayVBl. 2000, 711 (712); Kersting, NVwZ 1998, 1153 f. In europarechtlicher Hinsicht Giesberts, NVwZ 1996, 949 (954). Differenzierend zwischen Abfallgemischen und nach ihrem Anfall vermischten Abfällen Dolde/Vetter, NVwZ 1997, 937 (943); Dolde/Vetter - Einzelner Abfall - vermischter Abfall, NVwZ 1999, 1193 (1194); Dolde/Vetter, NVwZ 2000, 1104 (1110).

87In Anknüpfung an die vorstehenden Ausführungen ist vorliegend das Abfallgemisch und nicht die einzelnen Fraktionen der A- und B-Abfälle in Betracht zu nehmen.

88Der Umstand, dass ein mit der Verbrennung beauftragtes Müllheizkraftwerk den Anforderungen des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 KrW-/AbfG entspricht, indiziert eine auf die Verwertung gerichtete Zielsetzung der Maßnahme;

OVG NRW, Beschl. v. 25. Juni 1998 - 20 B 1424/97 -. 89

90In diesem Zusammenhang ist auch das bereits zitierte Schreiben der Bezirksregierung xxxxxxxx vom 19. Dezember 1996 in Betracht zu nehmen, in dem diese der xxxxxxxx bestätigt, dass dann, wenn die in der Anlage als Einsatzstoffe zugelassenen Abfälle den Heizwert von 11.000 kJ/kg ... nachgewiesen mindestens einh[ie]lten, eine Verwertung vorliegen k[önne] und diese Verwertung von Abfällen in der Anlage ordnungsgemäß und schadlos erfolg[e]". Dass diese Bestätigung vermischten, unsortierten Hausmüll nachfolgend ausdrücklich ausklammert, widerstreitet der Annahme einer Indizwirkung aus den vorstehenden Erwägungen nicht.

91

Anhaltspunkte für die Annahme, dass die anlässlich einer Verbrennung der streitgegenständlichen A- und B-Abfälle in der Verbrennungsanlage der xxxxxxxx anfallenden Abfälle in besonderer Weise mit Schadstoffen belastet sein könnten, sind 84

weder ersichtlich noch seitens des Beklagten vorgetragen worden. Gleiches gilt für die durch den Verbrennungsvorgang entstehenden Emissionen. Die in dem von der Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten enthaltene Feststellung, krankenhausspezifische Abfallfraktionen, wie zum Beispiel mit Blut, Sekreten und Exkreten behaftete Abfälle, Wundverbände, Gipsverbände, Einwegwäsche, Stuhlwindeln und Einwegartikel", bärgen die Gefahr einer Belastung mit pathogenen Keimen oder Medikamenten und seien daher als infektiös anzusehen mit der Folge, dass an deren Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht innerhalb der Einrichtung besondere Anforderungen zu stellen seien, erweist sich im vorliegenden Zusammenhang als unerheblich, da zugleich ausgeführt wird, dass an die allein streitgegenständlichen B-Abfälle des Abfallschlüssels 971 03 zwar innerhalb der Einrichtungen des Gesundheitsdienstes besondere Anforderungen zu stellen sind, diese jedoch im Einklang mit Ziff. 3.2 des von der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA), Arbeitsgruppe Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitsdienstes", erstellten Merkblattes außerhalb der vorgenannten Einrichtungen wie Hausmüll zu behandeln und zu bewerten sind. In Bezug auf die streitgegenständlichen A- und B-Abfälle hat der Beklagte keine entsprechenden Feststellungen getroffen.

92b) Die Zwangsgeldandrohung war ebenfalls aufzuheben, da ein Interesse der Beklagten an der Vollziehung eines rechtswidrigen Grundverwaltungsaktes nicht ersichtlich ist.

II. 93

94Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der Kostenverteilung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss der 16. Kammer des erkennenden Gerichts vom 4. September 1998 - 16 L 650/98 - verwiesen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach Maßgabe der §§ 167 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO ergangen.

95

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil