Urteil des VG Düsseldorf vom 17.12.2003, 22 L 4388/03

Entschieden
17.12.2003
Schlagworte
Abschiebung, örtliche zuständigkeit, Kosovo, Duldung, Aufenthalt, Erlass, Behörde, Zivilprozessordnung, Stadt, Asylverfahren
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 L 4388/03

Datum: 17.12.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 22 L 4388/03

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe: 1

I. 2

3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin N aus N1 hat keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 114 Zivilprozessordnung - ZPO - i.V.m. § 166 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -).

II. 4

5Der am 27. November 2003 sinngemäß gestellte und mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2003 erweiterte Antrag,

6die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren,

hat keinen Erfolg. 7

8Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht schon vor Klageerhebung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern, oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Daraus folgt, dass eine die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur ergehen darf, wenn es - im Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort entsprochen wird. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung).

9Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin ist für die Gewährung der begehrten Leistungen nach §§ 3 ff. des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) gemäß § 10a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylbLG örtlich nicht zuständig. Gemäß § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist für die Leistungen örtlich zuständig die nach § 10 bestimmte Behörde, in deren Bereich der Leistungsberechtigte auf Grund der Entscheidung der vom Bundesministerium des Innern bestimmten zentralen Verteilungsstelle verteilt oder von der im Land zuständigen Behörde zugewiesen worden ist. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift ist im Übrigen die Behörde zuständig, in deren Bereich sich der Leistungsberechtigte tatsächlich aufhält. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich für die Antragsteller nach dem zuletzt genannten Satz. Denn die Antragsteller werden seit einem längeren Zeitraum nach § 55 Abs. 2 AuslG geduldet, weil ihre Abschiebung aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Demnach ist die Stadt N1 für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG zuständig, weil sich die Antragsteller in ihrem Bereich tatsächlich aufhalten.

10Der Anwendungsbereich des § 10a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG beschränkt sich auf Leistungsberechtigte, die einem Verteilungsverfahren nach § 46, § 50 oder § 51 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) oder § 32a Abs. 11, Abs. 12 AuslG unterliegen. Zwar sind auch die Antragsteller im Zuge ihres Asylerstverfahrens nach § 50 AsylVfG verteilt und der Stadt E zugewiesen worden (für die Antragsteller zu 1. bis 3. vgl. Bescheid der Bezirksregierung B1 vom 25. September 1997, Bl. 18, 19 der Beiakte Heft 2). Diese Zuweisungsentscheidung ist auch weder aufgehoben worden, noch hat sie sich durch Zeitablauf erledigt. Es ist jedoch Erledigung auf andere Weise eingetreten 43 Abs. 2 VwVfG). Als erledigt ist eine Verteilung oder Zuweisung nicht nur in dem Fall anzusehen, dass der Aufenthalt des von dieser Regelung erfassten Personenkreises durch Ausreise oder Abschiebung beendet worden ist, sondern auch dann, wenn dem Ausländer ein asylverfahrensunabhängiger Aufenthalt ermöglicht wird.

11BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276, 278 (zur Vorgängerregelung des § 50 AsylVfG); OVG NRW Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, S. 82, 83, und Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 - m.w.N.; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 -, juris; a. A. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Auflage 2002, § 10a AsylbLG Rdnr. 6.

12Ein solcher asylverfahrensunabhängiger Aufenthaltsstatus kann auch durch Erteilung einer Duldung nach §§ 55 ff. AuslG eingeräumt werden. Eine Duldung, die eine Ausländerbehörde nach unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrages erteilt, weil sie die Abschiebung als im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG tatsächlich unmöglich erachtet, ist die Ermöglichung eines Verbleibs im Bundesgebiet aus asylverfahrensunabhängigen Gründen. Eine Abschiebung ist im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG tatsächlich unmöglich und löst einen Duldungsanspruch aus, wenn die Ausländerbehörde ihrer Pflicht zur unverzüglichen Durchsetzung der Ausreisepflicht aus tatsächlichen Gründen nicht nachkommen kann. Das ist auch der Fall, wenn eine Abschiebung zwar möglich ist, aber nicht ohne Verzögerung betrieben werden kann und der Zeitpunkt einer

Realisierbarkeit ungewiss ist. Der für die Durchführung einer Abschiebung notwendige Zeitraum macht diese allerdings nicht zeitweise unmöglich, wobei dies nur für den üblicherweise erforderlichen Zeitraum gelten kann.

BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 3.97 -, DVBl. 1998, 278, 279. 13

14Asylverfahrensabhängig ist eine erteilte Duldung demgegenüber dann, wenn diese allein zur Abwicklung des Asylverfahrens dient und mit einer baldigen Aufenthaltsbeendigung zu rechnen ist.

15OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2001 - 16 B 44/01 -; Hess. VGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 1 TG 651/00 -, juris.

16In Anwendung dieser Grundsätze sind die den Antragstellern von der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin erteilten Duldungen im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer als asylverfahrensunabhängig einzustufen. Weder ist eine Abschiebung der Antragsteller alsbald nach rechtskräftigem Abschluss ihrer Asylverfahren erfolgt, noch war in diesem Zeitpunkt mit einer baldigen Aufenthaltsbeendigung zu rechnen.

17Die Asylverfahren der Antragsteller sind seit 19. November 2002 alle rechtskräftig abgeschlossen (Urteil des VG Düsseldorf vom 8. Mai 2002 betreffend die Antragstellerin zu 1. (Folgeverfahren) - 24 K 8828/00.A -, rechtskräftig seit 30. Mai 2002; Urteil des VG Düsseldorf vom 24. Oktober 2002 betreffend die Antragsteller zu 2. und 3. (Folgeverfahren) - 15 K 8827/00.A -, rechtskräftig seit 19. November 2002; Urteil des VG Düsseldorf vom 14. November 2001 betreffend die Antragstellerin zu 4. (Erstverfahren) - 15 K 8817/00.A -, rechtskräftig seit 7. Dezember 2001). Die Antragsteller zu 1., 2. und 3. werden bereits seit rechtskräftigem Abschluss ihrer Asylerstverfahren und Vollziehbarkeit der ergangenen Abschiebungsandrohungen im Mai 2000 nach § 55 Abs. 2 AuslG geduldet. Der Antragstellerin zu 4. ist zumindest seit rechtskräftigem Abschluss ihres Asylverfahrens (Dezember 2001) ebenfalls eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG erteilt worden. Die Duldungserteilung bzw. Verlängerung für die in Mazedonien geborene Antragstellerin zu 1. ist wechselnd mit „Passersatzpapierbeschaffung" und „Vorbereitung der Abschiebung" begründet worden. Gleiches gilt für die im Kosovo geborenen Antragsteller zu 2., 3. und 4.. Eine Abschiebung der Antragsteller trotz Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung ist aus mehreren Gründen nicht erfolgt. Für die Antragstellerin zu 1. liegen Passersatzpapiere bislang nicht vor, eine Abschiebung war und ist aus tatsächlichen Gründen damit unmöglich. Den Antragstellern zu 2., 3. und 4., war zwar für die Zeit nach dem 21. November 2002 die Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. in den Kosovo zusammen mit ihrem ebenfalls dort geborenen Vater, U4, angekündigt worden; nachdem sie aber geltend gemacht hatten, ihr Vater sei Ashkali, ist eine Abschiebung nicht erfolgt. Nach einer Stellungnahme der Ausländerbehörde gegenüber dem Landeseinwohneramt Berlin vom 9. Oktober 2003 ist der Aufenthalt der Antragsteller auch deshalb geduldet worden, weil diese gemeinsam mit dem Ehemann und Vater am 30. Mai 2001 die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG wegen dessen Volkszugehörigkeit beantragt hatten; dieser Antrag ist erst am 14. August 2003 zurückgenommen worden. Es ist auf Grund dieses Sachverhaltes davon auszugehen, dass die Ausländerbehörde auch die Abschiebung der Antragsteller zu 2., 3. und 4. offenbar wegen der behaupteten Volkszugehörigkeit des Vaters der Antragsteller zu 2., 3. und 4. für unmöglich gehalten hat. Denn seit dem Ende des so genannten Kosovo- Krieges im Sommer 1999 ist eine Rückführung von Angehörigen ethnischer

Minderheiten in den Kosovo zunächst völlig ausgeschlossen gewesen wegen der Weigerung der Internationalen Zivilverwaltung des Kosovo (UNMIK), zwangsweise Rückführungen von Angehörigen dieser Personengruppe zu akzeptieren (vgl. Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2002). Erst seit April 2003 sind Rückführungen von Angehörigen der Volksgruppe der Ashkali nach einer Einzelfallprüfung möglich (Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 7. April 2003); eine solche Einzelfallprüfung ist im Hinblick auf die Antragsteller zu 2., 3. und 4. ausweislich der Akte der Ausländerbehörde (Beiakte Heft 2) bislang nicht erfolgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 18

19

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