Urteil des VG Düsseldorf vom 09.05.2003, 1 K 599/00

Entschieden
09.05.2003
Schlagworte
Rückforderung, Widerruf, Verwaltungsakt, Zuwendung, Rücknahme, Grundstück, Erlass, Form, Gesundheit, Rechtsgrundlage
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 599/00

Datum: 09.05.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 599/00

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Auf ihren Antrag vom 23. Dezember 1987 bewilligte der Regierungspräsident E der Klägerin mit Bescheid vom 19. Januar 1988 eine Zuwendung in Höhe von 80.947,65 DM für die Herrichtung eines Übergangsheimes für Asylbewerber in dem Gebäude Gstraße 0 in W. Als Zweckbindungsfrist wurde ein Zeitraum von 15 Jahren festgelegt. Der Bewilligungsbescheid enthielt den Zusatz, dass die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest- G) Bestandteil des Bescheides seien. Mit Bescheid vom 30. August 1988 erkannte der Regierungspräsident E das Gebäude mit Wirkung vom 1. August 1988 als Übergangsheim für die Unterbringung von Asylbewerbern an.

3Mit Schreiben vom 24. April 1997 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass das Gebäude Gstraße 0 zum 31. März 1997 von ausländischen Flüchtlingen freigezogen worden sei und die Absicht bestehe, es auf Grund fehlenden Bedarfs als Übergangsheim aufzugeben. Das Grundstück solle für Wirtschaftsförderungszwecke genutzt werden. Mit Bescheid vom 5. Mai 1997 hob die Beklagte daraufhin die Anerkennung des Gebäudes Gstraße 0 als Übergangsheim rückwirkend zum 1. April 1997 auf. Ferner teilte sie ihre Absicht mit, die seinerzeit bewilligten Fördermittel in Höhe von 34.200 DM zurückzufordern, und gab der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese teilte mit Schreiben vom 3. Juli 1997 mit, über die endgültige Verwendung des Grundstücks sei noch nicht entschieden. Nach dem derzeitigen Planungsstand solle es für Wohnungsbauzwecke genutzt und Wohnraum für sozial

benachteiligte Familien geschaffen werden. Es werde um Prüfung gebeten, ob von einer Rückforderung der Fördermittel abgesehen werden könne. Auf Sachstandsanfrage der Beklagten vom 28. Mai 1998 teilte die Klägerin mit Schreiben vom 25. Juni 1998 mit, das Grundstück sei mit Kaufvertrag vom 27. Oktober 1997 an einen privaten Investor veräußert worden. Der Erwerber beabsichtige, das Gebäude abzureißen und die Fläche einer Neubebauung in Form des sozialen Wohnungsbaus zuzuführen.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass entgegen der mit Stellungnahme vom 8. Oktober 1998 geäußerten Auffassung der Klägerin die in den Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. August 1994 und 9. November 1994 (Az.: II/II C 5 - 9053) benannten Voraussetzungen für ein Absehen von der anteilmäßigen Rückforderung der Landeszuwendungen nicht vorlägen. Hinsichtlich der im Erlass vom 9. November 1994 aufgeführten Fallgruppe g) fehle es an der Darlegung, weshalb vor einem nicht mit Landesmitteln geförderten Übergangsheim ein gefördertes Objekt aufgegeben worden sei. Soweit die Klägerin geltend mache, dass eine soziale Anschlussnutzung dem Sinn nach verwirklicht werde, sei zu berücksichtigen, dass sie mit der Veräußerung und dem zwischenzeitlich erfolgten Abriss des Gebäudes Gtstraße 0 vollendete Tatsachen geschaffen habe. Damit sei der zeitliche Vorlauf unmöglich geworden, wonach zunächst zwischen Beklagter und Klägerin die einzelnen Bedingungen für die soziale Anschlussnutzung zu vereinbaren seien, damit diese dann an den privaten Investor weitergegeben werden könnten. Im Übrigen habe eine Nachfrage beim Ministerium ergeben, dass die nachträgliche Anerkennung einer sozialen Anschlussnutzung nicht mehr möglich sei, wenn das ge- förderte Übergangsheim nicht mehr existiere, sondern auf dem Grundstück ein anderes Gebäude mit sozialer Wohnnutzung entstehe. Die Landesförderung habe sich in dem geförderten Gebäude manifestiert. Sei das Gebäude nicht mehr vorhanden, könne der Förderzweck nicht mehr fortgeführt werden.

5Die Klägerin führte in ihrer Stellungnahme vom 29. Januar 1999 aus, vor dem Objekt Gstraße 0 seien bereits zwei Übergangsheime aufgegeben worden, die nicht mit Landesmitteln gefördert worden seien. Die Aufwendungen für das Gebäude Gstraße 0 seien im Verhältnis zu anderen städtischen Übergangsheimen unverhältnismäßig hoch gewesen. Ein Bedarf für das Heim habe nicht mehr bestanden. Nach der Belegungssituation im Dezember 1998 sei eine Sollbelegung für alle Übergangsheime der Stadt in Höhe von 799 Personen veranschlagt; die Istbelegung liege bei nur 624 Personen. Auf Grund der Unwirtschaftlichkeit des Übergangsheimes Gstraße 0 habe die Stadt sich zwingend von diesem Objekt trennen müssen. Die Beklagte sei bereits am 24. April 1997 über die Heimaufgabe informiert und auch im Anschluss über die weitere Entwicklung unterrichtet worden.

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Mit Bescheid vom 16. März 1999 widerrief die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 19. Januar 1988 in Höhe von 34.177,81 DM wegen Aufgabe des Übergangsheimes zum 31. März 1997 und Wegfalls der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung und forderte diesen Betrag zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, in gleich gelagerten Fällen habe sie ebenfalls einen Teilwiderruf ausgesprochen. Die Klägerin betreibe noch drei nicht geförderte Heime, die zuvor hätten aufgegeben werden können. Eine soziale Anschlussnutzung im Sinne der Erlasslage liege nicht vor, da sich diese im dem geförderten Objekt selbst manifestieren müsse. Der Teilwiderruf sei geboten, da das Land zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung gehalten sei. 4

7Mit Schreiben vom 15. April 1999 erhob die Klägerin Widerspruch, den sie mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 im Wesentlichen wie folgt begründete: Der Bescheid vom 16. März 1999 sei ermessensfehlerhaft. Da das Objekt Gstraße 0 extrem unwirtschaftlich gewesen wäre, sei es nicht vertretbar gewesen, zuvor drei andere, nicht geförderte Übergangsheime aufzugeben. Die Aufgabe des Heimes sei streng nach den Kriterien der „Crash-Kommission" erfolgt. Es sei widersinnig, eine Kommune, die sich aus von anderer Seite gut zu heißenden Gründen von ihrem mit Abstand unwirtschaftlichsten Objekt trenne, über die Teilrückforderung von Fördermitteln wieder zu belasten. Eine Anschlussnutzung des Gebäudes nach Ablauf der Zweckbindung wäre unmöglich gewesen. Daher sei auf eine Anschlussnutzung des Grundstücks abzustellen. Gerade weil eine Anschlussnutzung des Gebäudes nicht möglich gewesen sei, sei das Grundstück nach - auch aus bauordnungsrechtlichen Gründen - zwingend notwendigem Gebäudeabriss einer sozialverträglichen Neubebauung zugeführt worden. Damit liege eine Ersatznutzung im Sinne des Erlasses vom 9. November 1994 vor. Es sei daher eine Behandlung wie im Falle des Übergangsheimes Qstraße 00 geboten.

8Mit Bescheid vom 22. Dezember 1999, der Klägerin zugestellt am 3. Januar 2000, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. In den Bescheidgründen führte sie aus, die Voraussetzungen des Erlasses vom 9. November 1994 seien bereits deshalb nicht erfüllt, weil das geförderte Objekt Gstraße 0 nicht mehr existiere und es damit an einer Anschlussnutzung des geförderten Übergangsheimes fehle. Der Aspekt, das Gebäude Gstraße 0 aus wirtschaftlichen Gründen aufgegeben zu haben, werde akzeptiert. Dem Einwand, dass die Maßgaben der „Crash-Kommission" eingehalten worden seien, könne nicht gefolgt werden, da deren Voraussetzungen - Existenz des geförderten Objekts - nicht gegeben seien. Eine Belastung der Klägerin sei nicht festzustellen, da der Zeitraum des zweckentsprechenden Nutzung vom 1. August 1988 bis zum 31. März 1997 bei der Berechnung der Rückforderungssumme berücksichtigt worden sei. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch sonst gewahrt. Das öffentliche Interesse an der Rückforderung der Fördermittel, um sie anderen Projekten zukommen zu lassen, sei höher zu gewichten als das Interesse der Klägerin am Behalt. In gleich gelagerten Fällen sei ebenfalls ein Teilwiderruf erfolgt. Das Objekt Qstraße 00 sei nicht vergleichbar, denn dabei handele es sich um ein ehemaliges Schulgebäude, das im Anschluss an die Nutzung als Übergangsheim wieder als Schulgebäude Verwendung gefunden habe.

9Mit der am 1. Februar 2000 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Zur Begründung führt sie an, der Erlass vom 9. November 1994 schließe konkludent auch den Fall des Nichterhalts des geförderten Objekts ein. Auch manifestiere sich die Förderung weniger in der Bausubstanz als solcher als in der Nutzung. Ein anderes Verständnis der Erlassregelungen habe zur Konsequenz, dass eine marode Bausubstanz lediglich wegen einer sonst drohenden Erstattungsforderung erhalten werden müsste. Jedenfalls lägen die Voraussetzungen des Erlasses sinngemäß vor, da der Begriff der unmittelbaren Anschlussnutzung weit zu verstehen sei. Er verlange keine Identität zwischen ursprünglich gefördertem Objekt und dem Objekt der Anschlussnutzung. Eine solche Sichtweise vertrage sich nicht mit den Motiven und Zielen der „Crash-Kommission". Für die Anwendbarkeit des Erlasses vom 9. November 1994 genüge es daher, wenn keine Zwischennutzung stattfinde. Da die Beklagte keine Einzelfallprüfung gemäß Buchstabe g) des Erlasses durchgeführt habe, liege ein Ermessensfehlgebrauch vor. Auf den Gleichbehandlungsgrundsatz könne sich die Beklagte nicht berufen. Es würde auf eine rechtswidrige Praxis bei der Rückforderung von Landesmitteln hinauslaufen, wenn die Anwendungsfälle für die Erlassregelungen

derart beschnitten würden.

Die Klägerin beantragt, 10

den Bescheid der Beklagten vom 16. März 1999 und ihren Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1999 aufzuheben. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung wiederholt sie ihre Erwägungen aus den angefochtenen Bescheiden. Ergänzend führt sie im Wesentlichen an, es sei bereits fraglich, ob die im Erlass vom 9. November 1994 unter g) bezeichnete Fallgruppe neben der Fallgruppe d) Anwendung finden könne. Da die Fallgruppe d) ausdrücklich den Fall der Veräußerung anspreche, sei sie gegenüber g) quasi „lex specialis". Jedenfalls lägen die Voraussetzungen der Fallgruppe g) nicht vor. Auch insoweit werde vorausgesetzt, dass das geförderte Objekt noch existiere. Im Übrigen führe selbst eine Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis, dass die Ermessensentscheidung nicht zu Gunsten der Klägerin ausfalle: Das unter g) benannte Tatbestandsmerkmal des Nichtvertretenmüssens des Bedarfswegfalls sei auch auf das weitere Tatbestandsmerkmal der Unmöglichkeit der Anschlussnutzung zu erstrecken, da ansonsten die Rückerstattung der Landesmittel einfach durch Beseitigung des Förderobjekts verhindert werden könnte. Die Klägerin habe die Unmöglichkeit der Anschlussnutzung zu vertreten, da sie das Objekt in Kenntnis der Abrisspläne veräußert habe. Damit sei die Prüfung, ob eine Anschlussnutzung möglich gewesen wäre, nicht mehr durchführbar gewesen. Die Klägerin habe in Kauf genommen, dass der ursprüngliche Zuwendungszweck nicht mehr erreicht werden konnte. Die Voraussetzungen der Fallgruppe d) lägen abgesehen vom Nichterhalt des ursprünglich geförderten Objekts auch deshalb nicht vor, weil sich der hier gegebene Sachverhalt mit Grundstücksveräußerung, Abriss und unbestimmten Baubeginn nicht mehr unter das Tatbestandsmerkmal „unmittelbar anschließende Sozialwohnnutzung" subsumieren lasse.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da sie unbegründet ist. 17

Der angefochtene Bescheid vom 16. März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Der teilweise Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 19. Januar 1988 findet seine Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Der Umstand, dass der Zuwendungsbescheid vom 19. Januar 1988 bestandskräftig geworden ist, bevor die Widerrufsregelung in § 49 Abs. 3 VwVfG NRW in Kraft getreten ist, schließt die Heranziehung dieser Bestimmung nicht 18

aus. Gemäß Art. 10 Abs. 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1992 (GVBl. 1992, S. 446) findet § 49 Abs. 3 VwVfG NRW auch auf Bescheide über Zuwendungen Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind.

20Vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 - und vom 14. November 2002 - 12 A 5021/00 -, wonach Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung nicht bestehen.

21Nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

22Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind erfüllt. Der Zuwendungsbescheid vom 19. Januar 1988 gewährte der Klägerin Fördermittel zur Herrichtung eines Übergangsheimes und stellt damit einen auf eine Geldleistung gerichteten und zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes dienenden Verwaltungsakt dar. Anhaltspunkte dafür, dass die Bewilligung der Zuwendung nicht rechtmäßig gewesen ist, liegen nicht vor. Der Bewilligungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 1 Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge vom 27. März 1984 (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG, GVBl. 1984, S. 214) i.V.m. den Verwaltungsvorschriften zu § 6 (Abs. 1) des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (VV FlüAG, Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 15. September 1986 - II C 4 - 9060, Mbl. 1986, S. 1522).

23Gemäß Ziffer 1.1 der ANBest-G, die durch den Zuwendungsbescheid ausdrücklich zu seinem Bestandteil erklärt worden sind, durfte die Zuwendung nur zur Erfüllung des in dem Zuwendungsbescheid bestimmten Zwecks verwendet werden. Der Bescheid vom 19. Januar 1988 legte insoweit eine Zweckbindungsfrist von 15 Jahren fest. Dadurch, dass die Klägerin die Nutzung des Gebäudes Forststraße 3 als Übergangsheim zum 31. März 1997 eingestellt hat, hat sie die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten und damit die Fördermittel nicht mehr für den in dem Bewilligungsbescheid bestimmten Zweck verwendet.

24Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt, § 114 VwGO. Die von ihr angestellten Erwägungen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird, sind sachgerecht (Bescheid vom 16. März 1999, Seite 3 ff. in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1999, Seite 7 f.). Eine Verwaltungspraxis der Beklagten, die mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG eine Rechtsverletzung der Klägerin begründete, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Anhaltspunkte, dass die Beklagte die Klägerin in Abweichung von ihrer sonst üblichen Verwaltungspraxis anders als andere Gemeinden in vergleichbaren Situationen behandelt hätte, so dass von einer Verletzung des interkommunalen Gleichbehandlungsgebotes oder in sich widersprüchlichem Vorgehen auszugehen wäre, liegen nicht vor. Die Widerrufsentscheidung der Beklagten entspricht vielmehr der die Ermessensbetätigung lenkenden Erlasslage. Gemäß Ziffer 8.23 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushalts-ordnung für Zuwendungen an

25vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 2. Februar 1995 - 2 C 19/94 -, NVwZ-RR 1996, S. 47 (48), und vom 1. Juni 1995 - 2 C 16/94 -, BVerwGE 98, S. 324 (329), jeweils m.w.N.; ferner z.B. Beschluss vom 7. August 1998 - 2 B 41/98 -,

26zumal sie mittelbare Außenwirkung nur über den Gleichheitssatz, das heißt ihre tatsächliche Handhabung entfalten. Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass sie sich bei der Aus-legung der Fallgruppen d) und g) auf eine entsprechende Stellungnahme des erlassgebenden Ministeriums stützt. Anhaltspunkte, dass der Erlassgeber eine davon abweichende Verwaltungspraxis billigte oder eine dieser Auslegung widersprechende Verwaltungsübung durch die Beklagte duldete, liegen nicht vor. Es ist schon nichts für eine solche Verwaltungspraxis der Beklagten ersichtlich. Dass die in dieser Form ausgelegten Erlassregelungen willkürlich oder sonst sachwidrig wären, ist ebenfalls nicht erkennbar. Die Erwägung der Beklagten, das Erfordernis der weiteren Existenz des geförderten Objekts Gewähr leiste, dass sie bei der Entscheidung über die anteilige Rückforderung von Fördermitteln nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werde und ihr eine umfassende eigene Sachverhaltsprüfung weiter möglich sei, ist vielmehr sachgerecht und findet sich in vergleichbarer Form auch in anderen rechtlichen Zusammenhängen.

27Vgl. z.B. die von der Rechtsprechung zum Prüfungsrecht entwickelten Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Anzeige und des Nachweises der Prüfungsunfähigkeit, denen (u.a.) die Erwägung zugrundeliegt, dass der Prüfungsbehörde eine eigene, zeitnahe Überprüfung der geltend gemachten Prüfungsunfähigkeit möglich bleiben soll; siehe dazu z.B. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1998 - 6 C 12/98 -, BVerwGE 106, S. 369

(375), und Beschluss vom 3. Januar 1994 - 6 B 57/93 -, Buchholz 421.0 Nr. 327.

28Die Widerrufsentscheidung begegnet auch im Hinblick auf die Höhe des widerrufenen Betrages keinen rechtlichen Bedenken. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist nicht erkennbar. Die Beklagte hat den Zeitraum der zweckentsprechenden Verwendung des Gebäudes Gstraße 0 als Übergangsheim (1. August 1988 bis 31. März 1997) berücksichtigt und lediglich den auf die noch nicht abgelaufene Zeitspanne der Zweckbindungsfrist entfallenden Anteil der Zuwendungssumme zugrundegelegt. Der danach errechnete Betrag ist fehlerfrei ermittelt.

29§ 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG NRW steht dem Widerruf nicht entgegen. Danach ist für den Fall, dass die Behörde von Tatsachen Kenntnis erhält, welche den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, der Widerruf nur innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme zulässig. Diese Frist hat die Beklagte eingehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erlangt die Behörde Kenntnis im Sinne des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW erst dann, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme (entsprechend zum Widerruf) des Verwaltungsaktes be-rufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsaktes berufener Amtswalter die die Rücknahme (den Widerruf) des Verwaltungs-akt rechtfertigenden Tatsachen feststellt. Die Frist beginnt demgemäß, wenn der für die Rücknahme (den Widerruf) erforderliche Sachverhalt vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei einschließlich der für eine eindeutige rechtliche Wertung und der für die Ermessensentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte ermittelt worden ist, so dass die Behörde ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme (den Widerruf) zu entscheiden.

30Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - Gr. Senat 1, 2/84 -, NJW 1985, S. 819 ff.; Urteile vom 19. Juli 1985 - 4 C 23, 24/82 -, NVwZ 1986, S. 119, und 19. Dezember 1995 - 5 C 10.94 -, BVerwGE 100, S. 199 (201 f.); siehe auch z.B. OVG NRW, Beschluss vom 1. April 1999 - 10 A 3381/97 -, NVwZ-RR 2000, S. 268.

31Ein in diesem Sinne entscheidungsfähiger Sachverhalt lag der Beklagten frühestens mit Eingang des Schreibens der Klägerin vom 25. Juni 1998 vor, mit dem diese über die Veräußerung des Grundstücks Gstraße 0 sowie den beabsichtigten Abriss und die weitere Nutzung des Grundstückes unterrichtet worden ist. Der Zugang des Widerrufsund Rück-forderungsbescheides vom 16. März 1999 bei der Klägerin am 25. März 1999 erfolgte so-mit innerhalb der Jahresfrist.

32Die Rückforderung der Zuwendungen in Höhe von 34.177,81 DM (17.474, 84 Euro) ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW, wonach für den Fall, dass ein Verwaltungsakt wie hier mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen wird, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind und die zu erstattende Leistung durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen ist. Auch § 49 a VwVfG NRW findet gemäß Art. 10 Abs. 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1992 auf Bescheide über Zuwendungen Anwendung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind. Auf Entreicherung, § 49 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW i.V.m. § 818 Abs. 3 BGB, kann die Klägerin sich nicht berufen, da sie den zurückgeforderten Betrag für

Baumaßnahmen und damit für Ausgaben verwandt hat, die sie auch sonst gehabt hätte, und damit zugleich dauerhaft ihrem Vermögen zugeführt hat.

33Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Palandt-Sprau, Kommentar zum BGB, 62. Aufl., § 818 Anm. 34; ebenso bereits Urteil der Kammer vom 8. September 2000 - 1 K 10167/98 -.

34Im Übrigen ist eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung auch ausgeschlossen, weil die Klägerin die Umstände kannte oder kennen musste, die zum Teilwiderruf des Zuwendungsbescheides geführt haben, vgl. § 49 a Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW.

35Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte die Rückforderung mit der Widerrufsentscheidung verbunden hat, ohne dass letztere bereits vollziehbar ist. Denn das Erstattungsverlangen setzt nicht voraus, dass der Widerruf bereits bestandskräftig geworden ist oder dass zumindest ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden ist.

36So bereits Urteil der Kammer vom 8. September 2000 - 1 K 10167/98 -; vgl. Kopp/ Ramsauer, Kommentar zum VwVfG, 7. Aufl. § 49 a Anm. 11; VGH München, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 12 CS 84 A.2718 -, NVwZ 1985, S. 663, zu der § 49 a Abs. 1 VwVfG NRW entsprechenden Regelung des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X; siehe auch die vergleich-bare Regelung in § 113 Abs. 4 VwGO, wonach das Leistungsurteil nicht von der Rechts-kraft des Aufhebungsurteils abhängig ist, sondern im selben Urteil die Aufhebung eines Verwaltungsaktes und die Verurteilung zu einer sich daraus ergebenden Leistung möglich ist.

37Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil