Urteil des VG Düsseldorf vom 15.08.2006

VG Düsseldorf: politische verfolgung, bundesamt für migration, religion, auskunft, genfer konvention, amnesty international, persönliche freiheit, multiple sklerose, nationale sicherheit, christentum

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2682/06.A

Datum:

15.08.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 2682/06.A

Tenor:

Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des

Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge vom 16. September 2003 verpflichtet festzustellen, dass in

der Person der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Irans vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte

darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn die Kläger nicht zuvor Sicherheit

in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand:

Der am 0.00.1966 geborene Kläger und die am 00.00.1970 geborene Klägerin, seine

Ehefrau, sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Kläger des abgetrennten Verfahrens 2 K

4685/06.A, sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten eigenen Angaben zufolge am

12. November 2002 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und

stellten hier am 14. November 2002 einen Asylantrag, den sie im Wesentlichen darauf

stützten, dass der Kläger als Buchbinder am Forschungsinstitut L das Buch „E Die

satanischen Verse" in einer zweibändigen Ausgabe aus der Institutsbibliothek

geschmuggelt, im Keller seines Hauses kopiert, gebunden und über einen Freund an

Dritte weitergegeben habe. Mit Bescheid vom 16. September 2003 lehnte das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, heute Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), den Asylantrag als unbegründet ab und stellte

fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) noch

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte es die Kläger

unter Androhung der Abschiebung in den Iran auf, das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides

des Bundesamtes zu verlassen. Der Bescheid wurde den Klägern am 24. September

2003 zugestellt. Sie haben am 7. Oktober 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung

sie ergänzend im Wesentlichen Folgendes vortragen: Bei der Klägerin sei im Jahr 2003

Multiple Sklerose festgestellt worden. Den von der Klägerin vorgelegten fachärztlichen

Bescheinigungen zufolge sei eine präventive Therapie mangels Verträglichkeit in ihrem

Fall nicht möglich. Unter dem Eindruck dieser Diagnose habe sie häufiger christliche

Kirchen - zunächst nur allgemein als Gotteshäuser - besucht, um zu beten. Dadurch

habe sie eine iranische Familie katholischen Glaubens und später die Freie

Christengemeinde B kennen gelernt. In dieser Gemeinde habe sie zusammen mit dem

Kläger an Bibelstunden in persischer Sprache teilnehmen können. Am 9. Juli 2005

seien beide in der Freien Christengemeinde B getauft worden. Der Kläger sei ferner

aktives Mitglied der NID und ab Mai 2006 für ein Jahr Repräsentant der Partei für den

Raum B und Umgebung. Er habe im Juni und Juli 2006 an Demonstrationen in G

teilgenommen. Die Kläger haben entsprechende Bescheinigungen betreffend ihre

Taufe, die Erkrankung der Klägerin und die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers

vorgelegt.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes vom 16. September

2003 zu verpflichten festzustellen, dass im Hinblick auf Nachfluchtgründe die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in der Person der Kläger

hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die der

Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die der Prozessbevollmächtigte

der Kläger hingewiesen worden sind und die zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§

113 Abs. 1 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) darf ein Ausländer nicht in einen

Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner

Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine

Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann

vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der

Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Eine

Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen von a) einem

Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des

Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b)

genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen

nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies

unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder

nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 Satz 4

AufenthG).

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind im Wesentlichen deckungsgleich

mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die

Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der

Verfolgung betrifft,

vgl. für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582

= NVwZ 1992, 892.

Unterschiede bestehen nur insoweit, als der Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1

AufenthG auch dann eingreift, wenn politische Verfolgung auf Grund des Geschlechts

oder eines asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder der Asylanspruch

an der fehlenden Staatlichkeit bzw. Quasi-Staatlichkeit der Verfolgung oder an einer

früher bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit scheitert,

vgl. für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Januar

1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994 S. 497.

Mit Blick darauf geht das Gericht auch im Rahmen des streitigen

Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der genannten Besonderheiten - von

denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs.1 GG gelten,

vgl. insbesondere grundlegend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom

10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BverfGE 80, 315 ff.; vgl. ferner zur

Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und der Vorgängervorschrift des § 51 Abs.

1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26.

Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C

48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.) = DVBl. 1994, 531 ff.

Hiernach ist eine politische Verfolgung dann anzunehmen, wenn dem Einzelnen in

Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - in der Regel - durch den Staat gezielt

Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der

übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dem liegt die von

der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung

zugrunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des

Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder gar zu verletzen, die allein in dessen

politischer Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in Merkmalen

liegen, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen (insbesondere

Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe),

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE, 80, 315, 344;

BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BverwGE 85, 139, (140 f.), und vom 20.

November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145, (146).

Die Asylanerkennung setzt voraus, dass der Asylsuchende bei der Rückkehr in sein

Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den

Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen

ist. Ist der Asylbewerber hingegen unverfolgt ausgereist - wovon im vorliegenden Fall

auszugehen ist, nachdem die Kläger ihren Antrag nur noch auf Nachtfluchtgründe

stützen -, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund asylrechtlich

beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische

Verfolgung droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab),

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1985/85 -, BverfGE 74, 51

und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BverfGE 80, 315; BVerwG, Urteil

vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BverwGE 89, 162 (163).

Dazu reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen liegt;

vielmehr müssen bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten

Sachverhalts die für eine landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr sprechenden

Umstände ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden Tatsachen besitzen.

Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftigen Menschen in der

Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände die Rückkehr in

den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Dabei ist die Schwere des befürchteten

Eingriffs in die Betrachtung einzubeziehen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 a.a.O., BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 -

9 C 118.90 -, BverwGE 89, 162 (169 f.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte

Feststellungsanspruch nach § 60 Abs. 1 AuslG, weil das Gericht die notwendige

Überzeugung gewinnen konnte, dass den Klägern zu 1. und 2. bei der Rückkehr mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung droht.

Diese Befürchtung besteht allerdings nicht im Hinblick auf die exilpolitischen Aktivitäten

des Klägers zu 1.. Sein Engagement für die monarchistische Partei NID/OIK stellt kein

nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes

Auftreten dar, das die beachtliche Gefahr politischer Verfolgung begründen kann,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse

vom 21. August 1997 - 9 A 3502/97.A -, vom 17. April 1998 - 9 A 345/98.A -, vom 16.

April 1999 - 9 A 5338/98.A -, S. 10 ff. BA, vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -, S. 20

ff. BA, vom 29. April 2004 - 5 A 1672/04.A -; ebs. Niedersächsisches

Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -, S. 14

ff. UA, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 6 A 1064/01.A - und 29. April 2004 - 5 A

1672/04.A -.

Dieser Rechtsprechung folgt das erkennende Gericht, zumal auch neuere Erkenntnisse

bestätigen, dass nicht jeder Iraner, der sich im Ausland an regimekritischen Aktivitäten

monarchistischer Prägung beteiligt hat, bei einer Rückkehr in den Iran einer reellen

Gefährdung ausgesetzt ist, sondern allenfalls dauerhaft hervorstehende

Persönlichkeiten, die auch namentlich in Erscheinung treten, oder Einzelpersonen mit

Außenwirkung. Der aktuellen Auskunftslage zufolge haben die Monarchisten darüber

hinaus mittlerweile keinen Rückhalt mehr in der iranischen Gesellschaft und von ihnen

geht aus iranischer Sicht keine ernstzunehmende Gefährdung aus,

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskünfte an Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden vom 3.

Februar 2006, an das VG Münster vom 4. Januar 2006, an das VG Sigmaringen vom 10.

Oktober 2005 und an das VG Ansbach vom 5. Oktober 2005.

Eine in dem oben genannten Sinne exponierte Tätigkeit ist bei dem Kläger nicht

gegeben. Er gehört nicht dauerhaft zur Führungselite der monarchistischen Partei, seine

Position als „Repräsentant" für den Bereich B und Umgebung ist vielmehr auf ein Jahr

befristet. Auch die Teilnahme an zwei Demonstrationen, bei denen der Kläger nach den

zu den Akten gereichten Fotografien keine herausragende Rolle gespielt hat, führt als

niedrig profilierte Unterstützungshandlung zu keinem anderen Ergebnis.

Den Klägern droht aber bei einer Rückkehr in den Iran wegen ihrer Konversion vom

Islam zum Christentum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des

Übertritts der Kläger zum christlichen Glauben hat. Im Hinblick auf die Frage, ob ein

iranischer Asylbewerber tatsächlich aufgrund religiöser Überzeugung den christlichen

Glauben angenommen hat, ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach der

Auskunftslage der Glaubenswechsel häufig auch aus asyltaktischen Erwägungen

vollzogen wird,

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das VG Münster vom 27. Februar 2003;

Bundesamt (BA), Der Einzelentscheider - Brief 2005 Heft 3, S.5.

Solche taktischen Konvertierungen finden wohl auch bereits im Iran zur Vorbereitung

von Asylverfahren statt. Unter anderem aus diesem Grund führen evangelikale

Gemeinden im Iran Taufen von Muslimen erst durch, wenn diese mehrere Jahre in der

Gemeinde aktiv gewesen sind, und stellen keine Taufzeugnisse aus,

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier Christen und Christinnen im Iran

vom 18. Oktober 2005.

Auch in der katholisch-chaldäisch-assyrischen Kirche geht der Taufe eines Moslems

eine strenge Prüfung und ein drei- bis vierjähriger Unterricht voraus,

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe ebd.

Die Kläger, die in Deutschland zum Christentum übergetreten sind, haben sich zwar

nicht in vergleichbarer Weise auf ihre Taufe vorbereitet, das Gericht hält ihren

Glaubenswechsel aber dennoch aufgrund besonderer Umstände für ernsthaft. Die

Klägerin hat immerhin zunächst über anderthalb Jahre deutschen katholischen

Gottesdiensten beigewohnt, dann am iranischen Bibelkreis und an den sonntäglichen

Gottesdiensten der Freien Kirchengemeinde B teilgenommen und sich später

vorwiegend mit Hilfe eines christlichen Fernsehsenders informiert, weil sie wegen der

Kinder und ihrer Krankheit die Bibelstunden nur selten besuchen konnte. Der Kläger hat

vor der Taufe vier bis fünf Monate an den Bibelstunden in persischer Sprache und am

deutschsprachigen Gottesdienst der oben genannten Gemeinde teilgenommen. Das

Gericht ist trotz der verhältnismäßig kurzfristigen Auseinandersetzung insbesondere des

Klägers mit dem christlichen Glauben wegen der im vorliegenden Fall besonderen

Beweggründe davon überzeugt, dass die Kläger sich ernsthaft dem Christentum

zugewandt haben. Sie haben nämlich übereinstimmend angegeben haben, dass die

Erkrankung der Klägerin an Multipler Sklerose der Anlass gewesen sei, in der

christlichen Religion Halt zu suchen. Insbesondere die Klägerin hat überzeugend

geschildert, wie sie, nachdem sie die Diagnose erhalten habe, christliche Kirchen

zunächst nur allgemein als Gotteshaus besucht und dort gebetet habe. Dann habe sie

eine iranische Familie katholischen Glaubens kennen gelernt, mit der sie katholische

Gottesdienste besucht habe. Schließlich habe sie zusammen mit ihrem Mann Kontakt

zur Freien Kirchengemeinde B geknüpft, wo sie durch den iranischen Bibelkreis mehr

über das Christentum erfahren habe. Im Sommer 2005 hätten sie sich dann taufen

lassen. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger darüber hinaus - ihrem

jeweiligen intellektuellen Zugriff entsprechend - das Gericht von einer intensiven und

ernsthaften Beschäftigung mit dem Christentum überzeugt. Dass der Kläger anfänglich

auf abstrakte Fragen des Gerichts nicht antworten konnte, steht dieser Einschätzung

nicht entgegen, weil sich im Verlauf der Anhörung zeigte, dass er die wesentlichen

christlichen Glaubensinhalte verinnerlicht hat.

Den Klägern droht bei Rückkehr in den Iran wegen ihres Wechsels zur christlichen

Religion politische Verfolgung, weil sie, wenn sie ihren christlichen Glauben im Iran

nach außen erkennbar, etwa durch eine regelmäßige Teilnahme an öffentlichen

Gottesdiensten, praktizieren, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen

Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein werden. Dabei geht das erkennende Gericht

davon aus, dass asyl- bzw. abschiebungsrelevante Eingriffe wegen der Zugehörigkeit

zu einer bestimmten Religion nicht erst dann vorliegen, wenn die Religionsausübung im

privaten Bereich bedroht ist. Solche Eingriffe sind vielmehr bereits gegeben, wenn u.a.

die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich in Gemeinschaft mit Anderen

mit drohender Gefährdung von Leben oder Freiheit verbunden ist. Das ergibt sich aus

einer Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthaltG im Lichte von Art. 10 Abs. 1 b) der

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die

Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als

Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und

über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EG Nr. L 304/12 vom 30.

September 2004, im folgenden Richtlinie). Dieser Bestimmung zufolge haben die

Mitgliedsstaaten bei der Prüfung der Verfolgungsgründe zu berücksichtigen, dass der

Begriff „Religion" insbesondere umfasst „die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an

religiösen Riten im privaten und öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit

anderen, sonstige religiöse Betätigungen und Meinungsäußerungen und

Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf die religiöse

Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind." Dieses Verständnis des

Begriffs „Religion" bei der Prüfung von Verfolgungsgründen kann der Auslegung von §

60 Abs. 1 AufenthG auch bereits zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung

zugrundegelegt werden. Die Richtlinie, die gemäß ihres Art. 39 am zwanzigsten Tag

nach ihrer am 30. September 2004 erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der

Europäischen Union in Kraft getreten ist, muss gemäß Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie zwar

erst bis zum 10. Oktober 2006 umgesetzt werden und ist damit ist vor Ablauf der

Umsetzungsfrist nicht direkt anwendbar,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -; Verwaltungsgerichtshof

Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -;

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay.VGH), Beschluss vom 2. Mai 2005 - 14 B

02.30703 -; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Urteil vom 4. Mai 2005

- A 2 B 524/04 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 9.

Februar 2006 - 2 ZU 3768/04.A -.

Die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind aber berechtigt, sich bereits vor Ablauf der

Umsetzungsfrist bei der Auslegung nationalen Rechts an den Bestimmungen der

Richtlinie zu orientieren,

vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95 -, NJW 1998, S.

2208 (2210 ff.), ebenso grundsätzlich VGH BW, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S

358/05 -, allerdings ohne im Ergebnis die Richtlinie zu berücksichtigen; noch weiter der

2. Senat der VGH BW in seinem Urteil vom 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 -, der von

einem Gebot richtlinienkonformer Auslegung ausgeht; offen gelassen durch OVG NRW,

a.a.O.

Der Begriff „Religion" in § 60 Abs. 1 AufenthG ist auslegungsfähig, wie die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, das als „Religion" im Sinne von

Art. 16a GG und entsprechend von § 60 Abs. 1 AufenthG nur das religiöse

Existenzminimum ansieht und darunter die Möglichkeit von Gebet und Gottesdienst

abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen versteht,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BverfGE 76, 143 (158 ff.).

An dieser Auslegung von Religion, die das Bundesverwaltungsgericht letztmalig vor

Inkrafttreten der oben genannten Richtlinie bestätigt hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BverwGE 120, S. 16,

kann im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie nicht mehr festgehalten werden, weil

diese Bestimmung ausdrücklich die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen

Bereich und in Gemeinschaft mit anderen als integralen Bestandteil von Religion im

Sinne des Asylrechts bezeichnet. Das erkennende Gericht hält es im vorliegenden Fall

im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Ablauf der Umsetzungsfrist auch für

geboten, Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie bereits jetzt im Rahmen einer

richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen und

drohende Gefährdungen im Fall der Teilnahme an öffentlichen christlichen

Gottesdiensten im Iran grundsätzlich als Verfolgungsgrund anzuerkennen,

vgl. ebs. VG Bayreuth, Urteil vom 27. April 2006 - B 3 K 06.30073 -.

Von einer solchen Gefährdung ist bei einer Rückkehr der Kläger als praktizierende

Christen in den Iran nach der aktuellen Auskunftslage auszugehen. Aus den neuesten

Erkenntnissen ergibt sich nämlich, dass konvertierte Muslime seit ca. zwei Jahren keine

öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen können, ohne sich der Gefahr

auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu

Haftstrafen verurteilt zu werden. Zunächst ist festzustellen, dass die Hinwendung zum

christlichen Glauben und die christliche Missionstätigkeit im Iran nicht deshalb verfolgt

werden, weil die Ausübung der persönlichen Gewissensfreiheit und die rein

persönliche, geistig-religiöse Entscheidung für einen anderen Glauben bekämpft

werden soll. Bekämpft werden soll die Apostasie vielmehr, soweit sie als Angriff auf den

Bestand der Islamischen Republik Iran gewertet werden kann. Der politische

Machtanspruch der im Iran herrschenden Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch ist

religiös fundiert, d.h. die iranischen Machthaber verstehen die Ausübung der politischen

Macht als gleichsam natürliche Konsequenz ihrer Religion. Deshalb ist - weil dies den

Gesetzen des Islam entspricht - religiöse Toleranz der jüdischen und christlichen

Religionsgemeinschaften solange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem

unbedingten religiösen und politischen Herrschaftsanspruch unterwerfen. Ein

Ausbreiten dieser (Buch-) Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk"

hinein kann demgegenüber den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs in

Frage stellen. Letztere differenzieren nämlich nicht zwischen Politik und Religion und

übertragen diese Gleichsetzung auf andere Religionsgemeinschaften, denen sie

unterstellen, ebenfalls Politik im religiösen Gewande zu betreiben,

vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 6. Dezember 2004 an das Sächs. OVG;

Auskunft vom 22. November 2004 an das VG Kassel; Auskunft vom 11. Dezember 2003

an das VG Wiesbaden; Auskunft vom 20. Dezember 1996 an das VG Leipzig.

Während die traditionellen ethnisch geprägten christlichen Glaubensgemeinschaften,

die armenisch-orthodoxe, armenisch-evangelische, die römisch-katholische und die

assyrisch-chaldäische Kirche unbehelligt im Iran ihren Glauben praktizieren können,

stellt sich die Situation der demgegenüber auch für muslimische Konvertiten offenen

Gemeinden im Iran, zu denen die Kläger als Apostaten allein Zugang haben würden,

folgendermaßen dar: Einem Sonderbericht des Bundesamtes über die Situation

christlicher Religionsgemeinschaften im Iran von Januar 2005 zufolge soll sich die

Situation der Gemeinde „B1" nach der Ermordung von fünf Priestern zwischen 1990 und

1996 unter der Präsidentschaft Khatamis deutlich entspannt haben. Seit 2001 sei sogar

offen missioniert worden. Im Sommer 2004 wurden jedoch bei einem Treffen von

Referenten und Priestern in L1 86 Personen festgenommen und inhaftiert. 76 Personen

wurden nach kurzer Befragung am gleichen Tag entlassen, die restlichen zehn

Personen wurden über 72 Stunden zu Zusammensetzung, Kreis der Angehörigen und

Arbeitsweise der Gemeinde befragt. Unter den Inhaftierten war auch der Priester Q, der

weiter inhaftiert blieb. Seit diesem Ereignis werden keine Taufen von Muslimen

vorgenommen und ehemalige Muslime besuchen keine Gottesdienste mehr. Hinzu

kommt, dass im Mai 2004 die Familie des Pastors Z in D anlässlich eines privaten

Treffens mit zwölf Gläubigen verhaftet worden ist,

vgl. BA, Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften im Iran,

Januar 2005; Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht, Juli 2005, S. 19; AA, Auskunft vom 15.

Dezember 2004 an das Sächs. OVG.

Die Familie ist zwar nach zehn Tagen wieder entlassen worden, der christliche

Hauskreis wurde aber aufgelöst, und Herr Z musste seine Tätigkeit als Priester

einstellen,

vgl. BA ebd.

Diese Erkenntnisse werden durch die Angaben im Themenpapier der Schweizerischen

Flüchtlingshilfe zu Christen und Christinnen im Iran vom 18. Oktober 2005 bestätigt. Aus

diesem Papier ergibt sich darüber hinaus, dass die Mitglieder evangelikaler Gemeinden

gezwungen werden, Ausweise bei sich zu tragen. Zusammenkünfte sind nur sonntags

erlaubt und teilweise werden die Anwesenden von Sicherheitskräften überprüft. Die

Kirchenführer sollen vor jeder Aufnahme von Gläubigen das Informationsministerium

und die islamische Führung benachrichtigen. Kirchenoffizielle müssen ferner

Erklärungen unterschreiben, dass ihre Kirchen weder Muslime bekehren noch diesen

Zugang in die Gottesdienste gewähren. Konvertiten müssen, sobald der Übertritt

Behörden bekannt wird, zum Informationsministerium, wo sie scharf verwarnt werden.

Durch diese Maßnahmen soll muslimischen Iranern der Zugang zu den evangelikalen

Gruppierungen versperrt werden. Sollten Konvertiten jedoch weiter in der Öffentlichkeit

auffallen, beispielsweise durch Besuche von Gottesdiensten, Missionsaktivitäten oder

ähnlichem, können sie mit Hilfe konstruierter Vorwürfe wie Spionage, Aktivitäten

illegaler Gruppen oder anderen Gründen vor Gericht gestellt werden. Als Beispiel

solcher staatlicher Willkür wird der Fall des bereits 1980 konvertierten Moslems P

angeführt. Er wurde, wie oben ausgeführt, anlässlich der Zusammenkunft in L1 im

Sommer 2004 verhaftet und später wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit

und wegen Verschleierung der Religionszugehörigkeit angeklagt. Trotz entlastender

Beweise wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Verschiedene Gerichtsangestellte

äußerten im Februar 2005, dass Q Angehöriger einer Untergrundkirche sei. Der

Sprecher der iranischen Justiz gab demgegenüber im Mai 2005 an, Q werde wegen

Mitgliedschaft in politischer Gruppierung während seiner Armeezeit bestraft,

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier zu Christen und Christinnen im Iran,

18. Oktober 2005.

Dem Themenpapier zufolge werden darüber hinaus in neuerer Zeit mehrfach

protestantisch-freikirchliche Treffen aufgelöst mit der Begründung, es handle sich um

politisch illegale Gruppierungen. Konvertiten seien ferner wegen der Vermutung einer

regimekritischen Haltung in erhöhtem Maße gefährdet,

vgl. ebd.

Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Auskunftslage die Verfolgungssituation der

genannten protestantischen Gemeinden im Iran möglicherweise nur unvollständig

wiedergibt. Einer Auskunft von amnesty international zufolge stehen die christlichen

Gemeinden unter starkem Druck und geben keine genaue Auskunft über ihre Situation,

um jede öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden,

vgl. ai, Auskunft an das Sächs. OVG vom 21. Juli 2004.

Für ein solches Informationsverhalten sprechen auch die Vorgänge, die der Ermordung

protestantischer Geistlicher 1994 vorausgegangen waren. Ende 1993 hatte nämlich der

armenisch-protestantische Bischof N2 öffentlich über intensive Verfolgungen

protestantischer Iraner und Iranerinnen berichtet. Daraufhin forderten die Behörden alle

Vertreter christlicher Glaubensgemeinschaften auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie

keinen Repressionen ausgesetzt seien. Diese Bestätigungen wurden an

Menschenrechtsgruppierungen gesandt. Bischof N2 und andere Vertreter evangelikaler

Gruppierungen verweigerten die Bestätigung. Bischof N2 und sein Nachfolger

verschwanden und wurden wenig später tot aufgefunden,

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier zu Christen und Christinnen im Iran,

18. Oktober 2005.

Unabhängig davon, ob die Situation zum Christentum konvertierter Moslems tatsächlich

noch angespannter ist, als sich aus den oben genannten Sonderberichten ergibt, ist

bereits auf der Grundlage dieser Berichte beachtlich wahrscheinlich, dass die Kläger bei

einer Rückkehr in den Iran nicht regelmäßig an religiösen Riten, wie zum Beispiel

öffentlichen Gottesdiensten teilnehmen können, ohne dass ihnen Festnahme und

Inhaftierung drohen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylVfG. Die

Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.