Urteil des VG Düsseldorf vom 15.08.2006, 2 K 2682/06.A

Entschieden
15.08.2006
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt für migration, Religion, Auskunft, Genfer konvention, Amnesty international, Persönliche freiheit, Multiple sklerose, Nationale sicherheit, Christentum
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 2682/06.A

Datum: 15.08.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 2682/06.A

Tenor: Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. September 2003 verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich des Irans vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn die Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand: 1

2Der am 0.00.1966 geborene Kläger und die am 00.00.1970 geborene Klägerin, seine Ehefrau, sowie ihre gemeinsamen Kinder, die Kläger des abgetrennten Verfahrens 2 K 4685/06.A, sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten eigenen Angaben zufolge am 12. November 2002 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten hier am 14. November 2002 einen Asylantrag, den sie im Wesentlichen darauf stützten, dass der Kläger als Buchbinder am Forschungsinstitut L das Buch „E Die satanischen Verse" in einer zweibändigen Ausgabe aus der Institutsbibliothek geschmuggelt, im Keller seines Hauses kopiert, gebunden und über einen Freund an Dritte weitergegeben habe. Mit Bescheid vom 16. September 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, heute Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), den Asylantrag als unbegründet ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Zugleich forderte es die Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Iran auf, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides des Bundesamtes zu verlassen. Der Bescheid wurde den Klägern am 24. September 2003 zugestellt. Sie haben am 7. Oktober 2003 Klage erhoben, zu deren Begründung

sie ergänzend im Wesentlichen Folgendes vortragen: Bei der Klägerin sei im Jahr 2003 Multiple Sklerose festgestellt worden. Den von der Klägerin vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen zufolge sei eine präventive Therapie mangels Verträglichkeit in ihrem Fall nicht möglich. Unter dem Eindruck dieser Diagnose habe sie häufiger christliche Kirchen - zunächst nur allgemein als Gotteshäuser - besucht, um zu beten. Dadurch habe sie eine iranische Familie katholischen Glaubens und später die Freie Christengemeinde B kennen gelernt. In dieser Gemeinde habe sie zusammen mit dem Kläger an Bibelstunden in persischer Sprache teilnehmen können. Am 9. Juli 2005 seien beide in der Freien Christengemeinde B getauft worden. Der Kläger sei ferner aktives Mitglied der NID und ab Mai 2006 für ein Jahr Repräsentant der Partei für den Raum B und Umgebung. Er habe im Juni und Juli 2006 an Demonstrationen in G teilgenommen. Die Kläger haben entsprechende Bescheinigungen betreffend ihre Taufe, die Erkrankung der Klägerin und die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers vorgelegt.

Die Kläger beantragen, 3

4die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes vom 16. September 2003 zu verpflichten festzustellen, dass im Hinblick auf Nachfluchtgründe die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in der Person der Kläger hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 5

die Klage abzuweisen. 6

7Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf die der Prozessbevollmächtigte der Kläger hingewiesen worden sind und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 8

Die zulässige Klage ist begründet. 9

10Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten 113 Abs. 1 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

11Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann ausgehen von a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies

unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft,

13vgl. für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892.

14Unterschiede bestehen nur insoweit, als der Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG auch dann eingreift, wenn politische Verfolgung auf Grund des Geschlechts oder eines asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgrundes droht oder der Asylanspruch an der fehlenden Staatlichkeit bzw. Quasi-Staatlichkeit der Verfolgung oder an einer früher bestehenden anderweitigen Verfolgungssicherheit scheitert,

15vgl. für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48/92 -, NVwZ 1994 S. 497.

16Mit Blick darauf geht das Gericht auch im Rahmen des streitigen Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der genannten Besonderheiten - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs.1 GG gelten,

17vgl. insbesondere grundlegend: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BverfGE 80, 315 ff.; vgl. ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und der Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.) = DVBl. 1994, 531 ff.

18Hiernach ist eine politische Verfolgung dann anzunehmen, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale - in der Regel - durch den Staat gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Dem liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, dass kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder gar zu verletzen, die allein in dessen politischer Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in Merkmalen liegen, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen (insbesondere Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe),

19vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE, 80, 315, 344; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BverwGE 85, 139, (140 f.), und vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145, (146).

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Die Asylanerkennung setzt voraus, dass der Asylsuchende bei der Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen 12

ist. Ist der Asylbewerber hingegen unverfolgt ausgereist - wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist, nachdem die Kläger ihren Antrag nur noch auf Nachtfluchtgründe stützen -, hat er einen Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (gewöhnlicher Prognosemaßstab),

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1985/85 -, BverfGE 74, 51 und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BverfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BverwGE 89, 162 (163).

22Dazu reicht es nicht aus, wenn eine Verfolgung nur im Bereich des Möglichen liegt; vielmehr müssen bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts die für eine landesweite politische Verfolgung bei Rückkehr sprechenden Umstände ein größeres Gewicht als die dagegen sprechenden Tatsachen besitzen. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftigen Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände die Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Dabei ist die Schwere des befürchteten Eingriffs in die Betrachtung einzubeziehen,

23vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 a.a.O., BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BverwGE 89, 162 (169 f.).

24Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht der geltend gemachte Feststellungsanspruch nach § 60 Abs. 1 AuslG, weil das Gericht die notwendige Überzeugung gewinnen konnte, dass den Klägern zu 1. und 2. bei der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung droht.

25Diese Befürchtung besteht allerdings nicht im Hinblick auf die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers zu 1.. Sein Engagement für die monarchistische Partei NID/OIK stellt kein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten dar, das die beachtliche Gefahr politischer Verfolgung begründen kann,

26vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 21. August 1997 - 9 A 3502/97.A -, vom 17. April 1998 - 9 A 345/98.A -, vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -, S. 10 ff. BA, vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -, S. 20 ff. BA, vom 29. April 2004 - 5 A 1672/04.A -; ebs. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 -, S. 14 ff. UA, Beschlüsse vom 4. April 2001 - 6 A 1064/01.A - und 29. April 2004 - 5 A 1672/04.A -.

27Dieser Rechtsprechung folgt das erkennende Gericht, zumal auch neuere Erkenntnisse bestätigen, dass nicht jeder Iraner, der sich im Ausland an regimekritischen Aktivitäten monarchistischer Prägung beteiligt hat, bei einer Rückkehr in den Iran einer reellen Gefährdung ausgesetzt ist, sondern allenfalls dauerhaft hervorstehende Persönlichkeiten, die auch namentlich in Erscheinung treten, oder Einzelpersonen mit Außenwirkung. Der aktuellen Auskunftslage zufolge haben die Monarchisten darüber hinaus mittlerweile keinen Rückhalt mehr in der iranischen Gesellschaft und von ihnen geht aus iranischer Sicht keine ernstzunehmende Gefährdung aus,

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vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskünfte an Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden vom 3. Februar 2006, an das VG Münster vom 4. Januar 2006, an das VG Sigmaringen vom 10. 21

Oktober 2005 und an das VG Ansbach vom 5. Oktober 2005.

29Eine in dem oben genannten Sinne exponierte Tätigkeit ist bei dem Kläger nicht gegeben. Er gehört nicht dauerhaft zur Führungselite der monarchistischen Partei, seine Position als „Repräsentant" für den Bereich B und Umgebung ist vielmehr auf ein Jahr befristet. Auch die Teilnahme an zwei Demonstrationen, bei denen der Kläger nach den zu den Akten gereichten Fotografien keine herausragende Rolle gespielt hat, führt als niedrig profilierte Unterstützungshandlung zu keinem anderen Ergebnis.

30Den Klägern droht aber bei einer Rückkehr in den Iran wegen ihrer Konversion vom Islam zum Christentum mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Übertritts der Kläger zum christlichen Glauben hat. Im Hinblick auf die Frage, ob ein iranischer Asylbewerber tatsächlich aufgrund religiöser Überzeugung den christlichen Glauben angenommen hat, ist allerdings zu berücksichtigen, dass nach der Auskunftslage der Glaubenswechsel häufig auch aus asyltaktischen Erwägungen vollzogen wird,

31vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das VG Münster vom 27. Februar 2003; Bundesamt (BA), Der Einzelentscheider - Brief 2005 Heft 3, S.5.

32Solche taktischen Konvertierungen finden wohl auch bereits im Iran zur Vorbereitung von Asylverfahren statt. Unter anderem aus diesem Grund führen evangelikale Gemeinden im Iran Taufen von Muslimen erst durch, wenn diese mehrere Jahre in der Gemeinde aktiv gewesen sind, und stellen keine Taufzeugnisse aus,

33vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier Christen und Christinnen im Iran vom 18. Oktober 2005.

34Auch in der katholisch-chaldäisch-assyrischen Kirche geht der Taufe eines Moslems eine strenge Prüfung und ein drei- bis vierjähriger Unterricht voraus,

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe ebd. 35

36Die Kläger, die in Deutschland zum Christentum übergetreten sind, haben sich zwar nicht in vergleichbarer Weise auf ihre Taufe vorbereitet, das Gericht hält ihren Glaubenswechsel aber dennoch aufgrund besonderer Umstände für ernsthaft. Die Klägerin hat immerhin zunächst über anderthalb Jahre deutschen katholischen Gottesdiensten beigewohnt, dann am iranischen Bibelkreis und an den sonntäglichen Gottesdiensten der Freien Kirchengemeinde B teilgenommen und sich später vorwiegend mit Hilfe eines christlichen Fernsehsenders informiert, weil sie wegen der Kinder und ihrer Krankheit die Bibelstunden nur selten besuchen konnte. Der Kläger hat vor der Taufe vier bis fünf Monate an den Bibelstunden in persischer Sprache und am deutschsprachigen Gottesdienst der oben genannten Gemeinde teilgenommen. Das Gericht ist trotz der verhältnismäßig kurzfristigen Auseinandersetzung insbesondere des Klägers mit dem christlichen Glauben wegen der im vorliegenden Fall besonderen Beweggründe davon überzeugt, dass die Kläger sich ernsthaft dem Christentum zugewandt haben. Sie haben nämlich übereinstimmend angegeben haben, dass die Erkrankung der Klägerin an Multipler Sklerose der Anlass gewesen sei, in der christlichen Religion Halt zu suchen. Insbesondere die Klägerin hat überzeugend geschildert, wie sie, nachdem sie die Diagnose erhalten habe, christliche Kirchen

zunächst nur allgemein als Gotteshaus besucht und dort gebetet habe. Dann habe sie eine iranische Familie katholischen Glaubens kennen gelernt, mit der sie katholische Gottesdienste besucht habe. Schließlich habe sie zusammen mit ihrem Mann Kontakt zur Freien Kirchengemeinde B geknüpft, wo sie durch den iranischen Bibelkreis mehr über das Christentum erfahren habe. Im Sommer 2005 hätten sie sich dann taufen lassen. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger darüber hinaus - ihrem jeweiligen intellektuellen Zugriff entsprechend - das Gericht von einer intensiven und ernsthaften Beschäftigung mit dem Christentum überzeugt. Dass der Kläger anfänglich auf abstrakte Fragen des Gerichts nicht antworten konnte, steht dieser Einschätzung nicht entgegen, weil sich im Verlauf der Anhörung zeigte, dass er die wesentlichen christlichen Glaubensinhalte verinnerlicht hat.

Den Klägern droht bei Rückkehr in den Iran wegen ihres Wechsels zur christlichen Religion politische Verfolgung, weil sie, wenn sie ihren christlichen Glauben im Iran nach außen erkennbar, etwa durch eine regelmäßige Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten, praktizieren, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit staatlichen Zwangsmaßnahmen ausgesetzt sein werden. Dabei geht das erkennende Gericht davon aus, dass asyl- bzw. abschiebungsrelevante Eingriffe wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion nicht erst dann vorliegen, wenn die Religionsausübung im privaten Bereich bedroht ist. Solche Eingriffe sind vielmehr bereits gegeben, wenn u.a. die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich in Gemeinschaft mit Anderen mit drohender Gefährdung von Leben oder Freiheit verbunden ist. Das ergibt sich aus einer Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthaltG im Lichte von Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EG Nr. L 304/12 vom 30. September 2004, im folgenden Richtlinie). Dieser Bestimmung zufolge haben die Mitgliedsstaaten bei der Prüfung der Verfolgungsgründe zu berücksichtigen, dass der Begriff „Religion" insbesondere umfasst „die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten und öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen und Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder der Gemeinschaft, die sich auf die religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind." Dieses Verständnis des Begriffs „Religion" bei der Prüfung von Verfolgungsgründen kann der Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG auch bereits zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung zugrundegelegt werden. Die Richtlinie, die gemäß ihres Art. 39 am zwanzigsten Tag nach ihrer am 30. September 2004 erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft getreten ist, muss gemäß Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie zwar erst bis zum 10. Oktober 2006 umgesetzt werden und ist damit ist vor Ablauf der Umsetzungsfrist nicht direkt anwendbar,

38vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 2005 - 11 A 533/05.A -; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay.VGH), Beschluss vom 2. Mai 2005 - 14 B 02.30703 -; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Sächs. OVG), Urteil vom 4. Mai 2005 - A 2 B 524/04 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluss vom 9. Februar 2006 - 2 ZU 3768/04.A -.

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Die mitgliedsstaatlichen Gerichte sind aber berechtigt, sich bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist bei der Auslegung nationalen Rechts an den Bestimmungen der 37

Richtlinie zu orientieren,

vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 5. Februar 1998 - I ZR 211/95 -, NJW 1998, S. 2208 (2210 ff.), ebenso grundsätzlich VGH BW, Beschluss vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 -, allerdings ohne im Ergebnis die Richtlinie zu berücksichtigen; noch weiter der 2. Senat der VGH BW in seinem Urteil vom 21. Juni 2006 - A 2 S 571/05 -, der von einem Gebot richtlinienkonformer Auslegung ausgeht; offen gelassen durch OVG NRW, a.a.O.

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Der Begriff „Religion" in § 60 Abs. 1 AufenthG ist auslegungsfähig, wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, das als „Religion" im Sinne von Art. 16a GG und entsprechend von § 60 Abs. 1 AufenthG nur das religiöse Existenzminimum ansieht und darunter die Möglichkeit von Gebet und Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen versteht, 40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BverfGE 76, 143 (158 ff.). 42

An dieser Auslegung von Religion, die das Bundesverwaltungsgericht letztmalig vor Inkrafttreten der oben genannten Richtlinie bestätigt hat, 43

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, BverwGE 120, S. 16, 44

45kann im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie nicht mehr festgehalten werden, weil diese Bestimmung ausdrücklich die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich und in Gemeinschaft mit anderen als integralen Bestandteil von Religion im Sinne des Asylrechts bezeichnet. Das erkennende Gericht hält es im vorliegenden Fall im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Ablauf der Umsetzungsfrist auch für geboten, Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie bereits jetzt im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen und drohende Gefährdungen im Fall der Teilnahme an öffentlichen christlichen Gottesdiensten im Iran grundsätzlich als Verfolgungsgrund anzuerkennen,

vgl. ebs. VG Bayreuth, Urteil vom 27. April 2006 - B 3 K 06.30073 -. 46

47Von einer solchen Gefährdung ist bei einer Rückkehr der Kläger als praktizierende Christen in den Iran nach der aktuellen Auskunftslage auszugehen. Aus den neuesten Erkenntnissen ergibt sich nämlich, dass konvertierte Muslime seit ca. zwei Jahren keine öffentlichen christlichen Gottesdienste besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden. Zunächst ist festzustellen, dass die Hinwendung zum christlichen Glauben und die christliche Missionstätigkeit im Iran nicht deshalb verfolgt werden, weil die Ausübung der persönlichen Gewissensfreiheit und die rein persönliche, geistig-religiöse Entscheidung für einen anderen Glauben bekämpft werden soll. Bekämpft werden soll die Apostasie vielmehr, soweit sie als Angriff auf den Bestand der Islamischen Republik Iran gewertet werden kann. Der politische Machtanspruch der im Iran herrschenden Mullahs ist absolut. Dieser Machtanspruch ist religiös fundiert, d.h. die iranischen Machthaber verstehen die Ausübung der politischen Macht als gleichsam natürliche Konsequenz ihrer Religion. Deshalb ist - weil dies den Gesetzen des Islam entspricht - religiöse Toleranz der jüdischen und christlichen Religionsgemeinschaften solange vorgesehen, wie deren Angehörige sich dem unbedingten religiösen und politischen Herrschaftsanspruch unterwerfen. Ein

Ausbreiten dieser (Buch-) Religionsgemeinschaften in das „muslimische Staatsvolk" hinein kann demgegenüber den im Iran bestehenden Führungsanspruch der Mullahs in Frage stellen. Letztere differenzieren nämlich nicht zwischen Politik und Religion und übertragen diese Gleichsetzung auf andere Religionsgemeinschaften, denen sie unterstellen, ebenfalls Politik im religiösen Gewande zu betreiben,

48vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 6. Dezember 2004 an das Sächs. OVG; Auskunft vom 22. November 2004 an das VG Kassel; Auskunft vom 11. Dezember 2003 an das VG Wiesbaden; Auskunft vom 20. Dezember 1996 an das VG Leipzig.

49Während die traditionellen ethnisch geprägten christlichen Glaubensgemeinschaften, die armenisch-orthodoxe, armenisch-evangelische, die römisch-katholische und die assyrisch-chaldäische Kirche unbehelligt im Iran ihren Glauben praktizieren können, stellt sich die Situation der demgegenüber auch für muslimische Konvertiten offenen Gemeinden im Iran, zu denen die Kläger als Apostaten allein Zugang haben würden, folgendermaßen dar: Einem Sonderbericht des Bundesamtes über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften im Iran von Januar 2005 zufolge soll sich die Situation der Gemeinde „B1" nach der Ermordung von fünf Priestern zwischen 1990 und 1996 unter der Präsidentschaft Khatamis deutlich entspannt haben. Seit 2001 sei sogar offen missioniert worden. Im Sommer 2004 wurden jedoch bei einem Treffen von Referenten und Priestern in L1 86 Personen festgenommen und inhaftiert. 76 Personen wurden nach kurzer Befragung am gleichen Tag entlassen, die restlichen zehn Personen wurden über 72 Stunden zu Zusammensetzung, Kreis der Angehörigen und Arbeitsweise der Gemeinde befragt. Unter den Inhaftierten war auch der Priester Q, der weiter inhaftiert blieb. Seit diesem Ereignis werden keine Taufen von Muslimen vorgenommen und ehemalige Muslime besuchen keine Gottesdienste mehr. Hinzu kommt, dass im Mai 2004 die Familie des Pastors Z in D anlässlich eines privaten Treffens mit zwölf Gläubigen verhaftet worden ist,

50vgl. BA, Sonderbericht über die Situation christlicher Religionsgemeinschaften im Iran, Januar 2005; Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht, Juli 2005, S. 19; AA, Auskunft vom 15. Dezember 2004 an das Sächs. OVG.

51Die Familie ist zwar nach zehn Tagen wieder entlassen worden, der christliche Hauskreis wurde aber aufgelöst, und Herr Z musste seine Tätigkeit als Priester einstellen,

vgl. BA ebd. 52

53Diese Erkenntnisse werden durch die Angaben im Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu Christen und Christinnen im Iran vom 18. Oktober 2005 bestätigt. Aus diesem Papier ergibt sich darüber hinaus, dass die Mitglieder evangelikaler Gemeinden gezwungen werden, Ausweise bei sich zu tragen. Zusammenkünfte sind nur sonntags erlaubt und teilweise werden die Anwesenden von Sicherheitskräften überprüft. Die Kirchenführer sollen vor jeder Aufnahme von Gläubigen das Informationsministerium und die islamische Führung benachrichtigen. Kirchenoffizielle müssen ferner Erklärungen unterschreiben, dass ihre Kirchen weder Muslime bekehren noch diesen Zugang in die Gottesdienste gewähren. Konvertiten müssen, sobald der Übertritt Behörden bekannt wird, zum Informationsministerium, wo sie scharf verwarnt werden. Durch diese Maßnahmen soll muslimischen Iranern der Zugang zu den evangelikalen Gruppierungen versperrt werden. Sollten Konvertiten jedoch weiter in der Öffentlichkeit

auffallen, beispielsweise durch Besuche von Gottesdiensten, Missionsaktivitäten oder ähnlichem, können sie mit Hilfe konstruierter Vorwürfe wie Spionage, Aktivitäten illegaler Gruppen oder anderen Gründen vor Gericht gestellt werden. Als Beispiel solcher staatlicher Willkür wird der Fall des bereits 1980 konvertierten Moslems P angeführt. Er wurde, wie oben ausgeführt, anlässlich der Zusammenkunft in L1 im Sommer 2004 verhaftet und später wegen Handlungen gegen die nationale Sicherheit und wegen Verschleierung der Religionszugehörigkeit angeklagt. Trotz entlastender Beweise wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Verschiedene Gerichtsangestellte äußerten im Februar 2005, dass Q Angehöriger einer Untergrundkirche sei. Der Sprecher der iranischen Justiz gab demgegenüber im Mai 2005 an, Q werde wegen Mitgliedschaft in politischer Gruppierung während seiner Armeezeit bestraft,

54vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier zu Christen und Christinnen im Iran, 18. Oktober 2005.

55Dem Themenpapier zufolge werden darüber hinaus in neuerer Zeit mehrfach protestantisch-freikirchliche Treffen aufgelöst mit der Begründung, es handle sich um politisch illegale Gruppierungen. Konvertiten seien ferner wegen der Vermutung einer regimekritischen Haltung in erhöhtem Maße gefährdet,

vgl. ebd. 56

57Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Auskunftslage die Verfolgungssituation der genannten protestantischen Gemeinden im Iran möglicherweise nur unvollständig wiedergibt. Einer Auskunft von amnesty international zufolge stehen die christlichen Gemeinden unter starkem Druck und geben keine genaue Auskunft über ihre Situation, um jede öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden,

vgl. ai, Auskunft an das Sächs. OVG vom 21. Juli 2004. 58

59Für ein solches Informationsverhalten sprechen auch die Vorgänge, die der Ermordung protestantischer Geistlicher 1994 vorausgegangen waren. Ende 1993 hatte nämlich der armenisch-protestantische Bischof N2 öffentlich über intensive Verfolgungen protestantischer Iraner und Iranerinnen berichtet. Daraufhin forderten die Behörden alle Vertreter christlicher Glaubensgemeinschaften auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie keinen Repressionen ausgesetzt seien. Diese Bestätigungen wurden an Menschenrechtsgruppierungen gesandt. Bischof N2 und andere Vertreter evangelikaler Gruppierungen verweigerten die Bestätigung. Bischof N2 und sein Nachfolger verschwanden und wurden wenig später tot aufgefunden,

60vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Themenpapier zu Christen und Christinnen im Iran, 18. Oktober 2005.

61Unabhängig davon, ob die Situation zum Christentum konvertierter Moslems tatsächlich noch angespannter ist, als sich aus den oben genannten Sonderberichten ergibt, ist bereits auf der Grundlage dieser Berichte beachtlich wahrscheinlich, dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Iran nicht regelmäßig an religiösen Riten, wie zum Beispiel öffentlichen Gottesdiensten teilnehmen können, ohne dass ihnen Festnahme und Inhaftierung drohen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83b AsylVfG. Die 62

Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil