Urteil des VG Düsseldorf vom 07.09.2010, 24 K 4246/10

Entschieden
07.09.2010
Schlagworte
Kläger, Angemessene frist, öffentliche sicherheit, Haft, Abschiebung, Frist, Verlängerung, Vater, Gutachten, Emrk
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 K 4246/10

Datum: 07.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 24. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 24 K 4246/10

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Voll-streckung Sicherheit in Höhe von 110 % der jeweils vollstreckbaren Kosten leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger wurde am 00. Dezember 1977 in Kumanovo geboren und ist mazedonischer Staatsangehöriger. Er reiste zum Zwecke der Familienzusammenführung im März 2004 ins Bundesgebiet und ehelichte im Mai 2004 eine Deutsche. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen die inzwischen in der Obhut von Pflegefamilien leben. Der Kläger ist noch Inhaber des Sorgerechts, hat aber derzeit kein Besuchsrecht.

3Der Kläger erhielt im September 2004 erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft, deren letzte Verlängerung bis zum 27. August 2008 gültig war Trotz ausdrücklichen Hinweises auf den bevorstehenden Ablauf durch die Ausländerbehörde im Juni 2008 kam der Kläger erst am 31. März 2009 um deren "Verlängerung" ein.

4Dass der Kläger einer nennenswerten Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, ist nicht bekannt; seit 2005 ist er jedenfalls arbeitslos und war zeitweise ohne festen Wohnsitz.

5In der Ehe des Klägers kam es des Öfteren zu Auseinandersetzungen auch mit massiver Gewalteinwirkung des Klägers zum Nachteil seiner Frau; einem deshalb verhängten Kontaktverbot handelte der Kläger zuwider. So erklärte die Ehefrau Mitte Juni 2005 man lebe dauernd getrennt, widerrief dies Anfang August 2005 und teilte dann im Juni 2007 mit, nun habe sie sich endgültig getrennt; ein Scheidungsverfahren ist jedenfalls anhängig, möglicher Weise schon abgeschlossen.

6Der Kläger hat sich seit April 2005 mehrfach strafbar gemacht. Zuletzt setzte das Landgericht Münster im März 2009 eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zur Bewährung aus, widerrief diese Vergünstigung jedoch im Juni 2009, weil der Kläger gegen die Auflagen verstoßen hatte. Seit Anfang Januar dieses Jahres verbüßt der Kläger diese Strafe, seit dem 28. Januar 2010 im Bezirk der Beklagten.

7Mit Ordnungsverfügung vom 15. Juni 2010 lehnte die Beklagte nach der Anhörung des Klägers die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers ab, kündigte ihm die Abschiebung nach Mazedonien aus der Haft heraus an und setzte für den Fall vorzeitiger Entlassung eine Ausreisefrist von 2 Wochen setze, um einer Abschiebung zuvor zu kommen. Die Ausländerbehörde billigte dem Kläger mit der Annahme, eine Trennung der Eheleute habe erst Mitte 2007 stattgefunden, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG zu, brachte über § 8 Abs. 1 AufenthG die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen ein, sah vom Fehlen einer eigenständigen Sicherung des Lebensunterhaltes ab und stützte die Versagung mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG auf die Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes. Dieser ergebe sich aus der erwähnten Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zusammen mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Auch die Abwägung der privaten Interessen des Klägers mit denen der Allgemeinheit gehe angesichts der von ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu seinen Lasten aus. Das Landgericht habe dem Kläger erst im März 2009 attestiert, dass seine Hemmschwelle zur Begehung von Gewaltdelikten herabgesetzt sei; so habe er entgegen dem Kontaktverbot seiner Frau aufgelauert und diese so misshandelt, dass sie sich einer mehrtägigen stationären Behandlung unterziehen musste. Selbst die Aussetzung der Strafe zur Bewährung habe den Kläger nicht zu einem legalen Verhalten bringen können. Die Justizvollzugsanstalten kämen zu dem Schluss, "dass die wichtigsten strafbegünstigenden Faktoren nach wie vor präsent" sind. Angesichts dessen, dass die Sorge um Frau und Kinder auch in der Vergangenheit keine stabilisierende Wirkung auf den Kläger gehabt habe, verstoße es auch nicht gegen dessen Rechte aus den Art 6 GG oder 8 EMRK, wenn ihm ein weiterer Aufenthalt nicht ermöglicht werde.

8Der Kläger hat am 2. Juli 2010 Klage erhoben und trägt vor, er habe zwar kein Besuchsrecht für seine Kinder und für dessen Erstreitung im Umfange von 2 Stunden monatlich unter Einschaltung des Jugendamtes zunächst auch keine Prozesskostenhilfe erhalten, kämpfe aber weiter darum; er hänge sehr an den Kindern. Da die Mutter erhebliche Alkoholprobleme habe, derentwegen sie eine Entziehungsbehandlung durchlaufe, sei es für die Kinder besonders wichtig, dass er sich nach der Haftentlassung um sie kümmern könne; soweit ein seitens des Familiengerichts eingeholten Gutachten zu seinem Nachteil interpretiert werde, geschehe ihm Unrecht. Nach dem nach Klageerhebung erstatteten, dem Gericht auszugsweise übermittelten Gutachten zum Umgangsrecht benötigten Eltern wie Kinder kompetente Hilfe auf verschiedenen Ebenen, um wieder zueinander finden zu können und ein dem Kindeswohl entsprechendes Umgangsverhalten zu finden.

Der Kläger beantragt, 9

10die Beklagte unter Aufhebung ihrer Ordnungsverfügung vom 15. Juni 2010zu verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu verlängern.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Ein Absehen von dem Ausweisungsgrund komme nicht in Betracht; seit deren Flucht vor der Gewalttätigkeit ins Frauenhaus im Sommer 2007 lebe der Kläger schon der in Münster aufhältigen Familie getrennt seit Oktober 2007 habe der Kläger auch schon allein in M gewohnt.

14Die Beteiligten sind zu der Möglichkeit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid mit Verfügung des Gerichts vom 7. Juli 2010 angehört worden.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Das Gericht kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu der Möglichkeit einer solchen Entscheidung gehört worden sind.

18Die zulässige Klage ist unbegründet, die Versagung weiterer Aufenthaltstitel für den Kläger ist rechtmäßig und verletzt diesen nicht in seinen Rechten; § 113 Abs. 5 VwGO.

19Die Beklagte hat zutreffend angenommen, dass vorliegend kein Grund besteht, von der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abzusehen. Ein Ausschluss der Anwendbarkeit dieser Vorschrift ist nicht ersichtlich. Für den Fall der Erteilung gilt sie unmittelbar, für den der Verlängerung über § 8 Abs. 1 AufenthG. Sollte man von § 25 Abs. 5 AufenthG als Erteilungsermächtigung ausgehen, stünde das Absehen von § 5 Abs. 1 AufenthG nach dessen Abs. 3 Satz 2 im Ermessen der Ausländerbehörde; auch dieses hat die Beklagte freilich erkannt und gemessen an § 44 VwVfG ordnungsgemäß ausgeübt.

20Dem Absehen von dem mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren zweifelsfrei verwirklichten Ausweisungsgrund stehen überwiegende öffentliche Interessen entgegen, selbst wenn man etwaige Rechtspositionen des Klägers aus den Art 6 GG und 8 EMRK in die Abwägung einbezieht. Insoweit ist mit der Beklagten zunächst festzuhalten, dass dem erst mit 26 Jahren eingereisten und hier nicht ansatzweise integrierten, seit 2005 auf den Bezug öffentlicher Hilfen angewiesenen und nach Einschätzung der Justizvollzugsanstalt schlecht deutsch sprechenden Kläger Rechte aus Art 8 EMRK schwerlich erwachsen können. Was Rechte aus Art 6 GG anbelangt, so knüpfen diese angesichts des laufenden Scheidungsverfahrens und der bereits seit mehreren Jahren realisierten Trennung der Eheleute allenfalls an das Verhältnis des Klägers zu den drei minderjährigen Kindern an. Zu dessen Evaluierung sei das von dem insoweit darlegungspflichtigen Kläger auszugsweise vorgelegte Gutachten der vom Familiengericht beauftragten Psychologin vom 6. August 2010 zitiert: "Dabei ist noch einmal hervorzuheben, dass es sich bei der Beziehung zum Vater

bisher für keines der Kinder um eine Ressource handelt, die ihre Entwicklungssituation von vornherein unterstützt. Eine solche Haltung entspricht allerdings so wenig den heute vom Vater formulierten Wünschen an das Zusammensein mit seinen Kindern, dass aus psychologischer Sicht wenig wahrscheinlich ist, dass Herrn Gehrisch eine solche Beziehungsgestaltung gelingen könnte. " Ihr Ergebnis fasst die Gutachterin dahin zusammen, "dass ein Umgang der Kinder mit ihrem Vater derzeit nicht möglich ist, ohne das Wohl der Kinder zu gefährden. Es kann auch nicht angenommen werden, dass sich die beschriebenen Schwierigkeiten durch das Instrument der Umgangsbegleitung beheben ließen."

21Demnach kann schwerlich angenommen werden, eine inhaltlich verantwortungsvolle und über die bloße formelle Stellung des Klägers als Vater hinausgehende Berücksichtigung des Kindeswohles gebiete es mit einem das hinter dem Ausweisungsgrund stehende öffentliche Interesse verdrängenden Gewicht, dem Kläger die Möglichkeit eines legalen Aufenthaltes über die Haft hinaus zu ermöglichen.

22Wenn der Kläger zunächst darauf verwiesen hatte, das OLG habe den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Familiengerichts aufgehoben, weil nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, der Elternteil könne seine Lage in dem Umgangsverfahren verbessern, so dürfte diese Option mit dem aktuellen Gutachten ausgeschöpft sein.

23Auch die Abschiebungsregelung ist rechtmäßig, so dass die Klage auch insoweit unbegründet ist.

Gegen die primär verfügte Abschiebungsanordnung 24

25-mit diesem Ausdruck bezeichnet das Gericht die Anordnung einer Abschiebung aus der Haft nach den §§ 59 Abs. 5 und 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ohne Belassung einer Frist zur freiwilligen Ausreise - vom 23. August 2010 24 K 4603/10 -; vom 30. August 2010 24 K 3287/10 -;; vom 3. September 2010 24 K 2575/10 - so auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. März 2009 1 B 20.08 InfAuslR 2009, 231,

bestehen keine rechtlichen Bedenken. 26

27Vielmehr sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die angeordnete Abschiebung aus der Haft erfüllt: Dass der Kläger vollziehbar ausreisepflichtig ist, ergibt sich neben der deutlich verspäteten Stellung des "Verlängerungs"antrages für den seit mehr als einem halben Jahr abgelaufenen Aufenthaltstitel 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) spätestens aus dessen Ablehnung mit der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Dass er auf richterliche Anordnung in Haft ist, ist bei einer noch andauernden Strafhaft nicht zweifelhaft. Dass die Beklagte dem Kläger zunächst keine Ausreisefrist gesetzt hat, steht mit § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Einklang. Der Belassung einer Frist zu einer nach dem Willen von Gesetz und Behörde noch möglichen und an sich gewollten freiwilligen Ausreise, wie sie § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorsieht, bedarf es in Fällen der vorliegenden Art nicht, weil das Gesetz mit § 58 Abs. 3 AufenthG davon ausgeht, dem Betroffenen dürfe wegen der Überwachungsbedürftigkeit seiner tatsächlichen Entfernung aus dem Bundesgebiet gar nicht die Möglichkeit eingeräumt werden, binnen einer Frist seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen. Dass die tatsächliche Entfernung des Klägers aus dem

Bundesgebiet nicht nur wegen des Umstandes, dass er in Haft sitzt, sondern auch aus gleichsam inhaltlichen Gründen der Überwachung bedarf,

28vgl. zu diesem Erfordernis Gerichtsbescheid des Gerichts vom 23. August 2010 24 K 4603/10 -; vom 30. August 2010 24 K 3287/10 -,

29ergibt sich hier aus der bereits erwähnten individuellen Gefährlichkeit des Klägers. Vor einer tatsächlichen Abschiebung wird die Beklagte der Ankündigungspflicht nach § 59 Abs. 5 Satz 2 AufenthG zu genügen haben, und hat deren Beachtung auch schon angekündigt.

30Schließlich bestehen auch hinsichtlich der hilfsweise verfügten Androhung der Abschiebung keine Bedenken. Es kann dahinstehen, ob für eine solche Regelung neben oder nach einer Abschiebungsanordnung Anlass und Raum ist. Denn falls der Kläger tatsächlich wie angeordnet aus der Haft heraus abgeschoben wird, entfaltet die Abschiebungsandrohung gar keine Wirkung. Gelangt der Kläger entgegen der Intention der Beklagten doch noch im Bundesgebiet auf freien Fuß, sodass die Abschiebungsandrohung überhaupt zum Zuge kommt, ist diese jedenfalls rechtmäßig. Sie ist in der gebotenen Schriftform ergangen (vgl. § 59 Abs. 1 AufenthG) und belässt ihm mit 2 Wochen eine in Anbetracht der Gefährlichkeit des Klägers sicher angemessene Frist.

31Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil