Urteil des VG Darmstadt vom 03.03.2009, 3 L 247/09.DA

Entschieden
03.03.2009
Schlagworte
Deckung, Stadt, Vorschlag, Informationssystem, Erlass, Gefahr, Diplom, Defizit, Lärm, Umweltbelastung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 3. Kammer

Normen: § 123 VwGO, § 8b HGO

Entscheidungsdatum: 03.03.2009

Aktenzeichen: 3 L 247/09.DA

Dokumenttyp: Beschluss

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Leitsatz

Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag ist unbegründet.

2Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für eine notwendige vorläufige Sicherung sind glaubhaft zu machen 920 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 123 Abs. 3 VwGO).

3Die Antragsteller haben nicht das erforderliche Vorliegen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht. Dies setzt bei Verfahren, deren Gegenstand die begehrte Sicherung der Rechte der Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens ist, voraus, dass das Bürgerbegehren nach der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen zulässig ist (vergleiche dazu HessVGH, Beschluss vom 16.07.1996 -6 TG 2264/96-, zitiert nach dem Informationssystem Juris).

4Das von den Antragstellern initiierte Bürgerbegehren erweist sich bei Zugrundelegung der Aktenlage als unzulässig. Die Begründung des Bürgerbegehrens genügt nicht den sich aus § 8 Abs. 3 S. 2 HGO ergebenden Anforderungen, wobei auch der nach dieser Vorschrift erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme unzureichend ist.

5In dem Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens wird nicht auf die Frage der Deckung der in der Vergangenheit aufgelaufenen Verbindlichkeiten der Z- GmbH B-Stadt (GmbH) eingegangen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die GmbH Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von ungefähr 5.200.000,00 aufweist. Dem entsprechenden Vortrag des Geschäftsführers der GmbH in dessen eidesstattlicher Versicherung vom 26.02.2009 sind die Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. Stattdessen haben sie eine Stellungnahme des Diplom-Ingenieurs Y in das Verfahren eingeführt, in der dieser darauf hinweist,

Diplom-Ingenieurs Y in das Verfahren eingeführt, in der dieser darauf hinweist, dass die GmbH seit einigen Jahren ein dauerhaftes betriebliches Defizit erwirtschafte. Zwar handelt es sich bei diesen Verbindlichkeiten juristisch um solche der GmbH. Sie sind aber wirtschaftlich den Anteilseignern, und damit auch der Antragsgegnerin, zuzurechnen. Es stünde den Anteilseignern keinesfalls frei, die betreffenden Verbindlichkeiten zu ignorieren und die Insolvenz der GmbH herbeizuführen. Aus diesem Grunde wäre es zu einer sachgerechten Unterrichtung nicht nur der Unterzeichner des Bürgerbegehrens sondern auch der Bürger der Antragsgegnerin, die im Falle eines Bürgerentscheids stimmberechtigt wären, erforderlich, darauf hinzuweisen, dass die fraglichen Verbindlichkeiten bestehen. Auch müsste dargelegt werden, wie der auf die Antragsgegnerin entfallende Anteil der Verbindlichkeiten, die im Falle des vorgesehenen Vertragsschlusses von der potentiellen Käuferin übernommen würden, beglichen werden soll, wenn Ergebnis des beabsichtigten Bürgerentscheids ist, dass die zur Abstimmung gestellte Frage bejaht wird.

6Hinzu kommt, dass die Begründung des Bürgerbegehrens insofern irreführend ist, als die Behauptung aufgestellt wird, der Verkauf der Anteile an der GmbH führe zu einer Erweiterung des Flugplatzes, die mit einer höheren Lärm- und Umweltbelastung, mit schlechteren Lebensbedingungen und mit der Wertminderung von Häusern und Grundstücken in B-Stadt einhergehe. Solch ein denknotwendiger Automatismus besteht nach der Aktenlage nicht.

7Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach haben die Antragsteller als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen.

8Der Streitwert wurde gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 GKG festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Darmstadt: deckung, stadt, vorschlag, informationssystem, erlass, gefahr, diplom, defizit, lärm, umweltbelastung

3 L 247/09.DA vom 03.03.2009

VG Darmstadt: politische verfolgung, staatliche verfolgung, bundesamt für migration, neue beweismittel, öffentliche ordnung, anerkennung, strafverfahren, zugehörigkeit, gerichtsakte

7 E 1516/07.A vom 10.04.2008

VG Darmstadt: aufenthaltserlaubnis, bundesamt für migration, schule, behörde, einreise, ausländer, eltern, integration, botschaft, alter

5 K 454/08.DA vom 27.03.2009

Anmerkungen zum Urteil