Urteil des VG Darmstadt vom 10.04.2008, 7 E 1516/07.A

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Politische verfolgung, Staatliche verfolgung, Bundesamt für migration, Neue beweismittel, öffentliche ordnung, Anerkennung, Strafverfahren, Zugehörigkeit, Gerichtsakte, Wahrscheinlichkeit
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.04.2008

Aktenzeichen: 7 E 1516/07.A

Normen: § 50 VwVfG, § 71 Abs 1 S 1 AsylVfG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, Art 16a GG

Dokumenttyp: Urteil

Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise eines Vornamens

Leitsatz

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im türkischen Alphabet ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der am 14.05.1973 in C. geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 07.03.1980 in C. geborene Klägerin zu 2., sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten am 17.10.2001 auf dem in das Bundesgebiet ein und beantragten am 14.11.2001 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung wurde angegeben, der Kläger zu 1. sei Mitglied der HADEP.

2Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) lehnte den Antrag der Kläger mit Bescheid vom 24.01.2002 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG offensichtlich nicht vorlägen. Gleichzeitig forderte sie das Bundesamt zur Ausreise auf und drohte ihnen die Abschiebung an.

3Mit am 29.01.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz erhoben die Kläger hiergegen Klage. Diese wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 01.03.2005 - 7 E 167/02.A (3) - mit der Begründung ab, es sei bereits zweifelhaft, ob der Kläger zu 1. überhaupt Mitglied der HADEP gewesen sei. Letztlich könne dies jedoch dahingestellt bleiben, denn das Gericht glaube den Klägern jedenfalls nicht, dass sie wegen einer angeblichen Mitgliedschaft des Klägers zu 1. in der HADEP landesweit staatliche Verfolgung erlitten hätten. Die einfache Mitgliedschaft bei der DEHAP/HADEP führe in der Regel nur dann zur Verfolgung, wenn sie mit anderen Faktoren wie einer Verurteilung wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen Organisation in der Vergangenheit, einer wichtigen sozialen Situation, Reflexverfolgung usw. verknüpft sei. Solche Faktoren seien aber für das Gericht nicht zu erkennen. Auch sei aufgrund der vom Bundesamt vorgelegten Visa-

nicht zu erkennen. Auch sei aufgrund der vom Bundesamt vorgelegten Visa- Unterlagen davon auszugehen, dass die Kläger legal ausgereist seien. Auch dies spreche gegen eine staatliche Verfolgung. Das Urteil wurde mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.04.2006 - 4 UZ 988/05. A - rechtskräftig.

4Mit am 03.09.2007 eingegangenem Schriftsatz vom 31.08.2007 stellten die Kläger einen Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Erstasylverfahrens und Zuerkennung subsidiären Schutzes nach der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004. In der Begründung heißt es unter anderem, die Kläger hätten für ihren am 04.04.2006 geborenen Sohn den Vornamen "Ciwan" gewählt. Das türkische Konsulat habe unter Hinweis auf diesen Vornamen die Ausstellung von Reisepapieren verweigert. Diese Verweigerung sei rechtswidrig und stelle eine Verfolgung der Kläger wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit dar. Außerdem drohe den Klägern im Falle einer Rückkehr in die Türkei ein Strafverfahren wegen der Wahl des Buchstaben "w" im Vornamen ihres Kindes. Der Vortrag der Kläger sei auch nicht verspätet, da das Kind zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht geboren und auch die Konsequenz aus der Wahl des Vornamens noch nicht bekannt gewesen sei. Die von den Klägern in Bezug genommenen Quellen (Jutta Hermanns, Die Türkei und die Minderheitenrechte am Beispiel der kurdischen Sprache, Berlin, 26.06.2007 - Blatt 47 der Behördenakte -, http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_ Anhaenge/126/DieTuerkeiundkurdischeSprache.rtf; Tagesberichte der Menschenrechtsstiftung der Türkei - TIHV - vom 24./25.06.2007 - Blatt 48 der Behördenakte -) seien den Klägern durch den Unterzeichner erst am 27.08.2007 bekannt gegeben worden. Es ergebe sich zudem aus den Quellen selbst, dass eine verspätete Vorlage nicht angenommen werden könne. Zur weiteren Begründung reichen die Kläger eine Auflistung des IHD über das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die kurdische Sprache zu den Akten (Blatt 55 bis 58 der Behördenakte).

5Mit Bescheid vom 17.09.2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Bei dem genannten Wiederaufgreifensgrund sei das Fristerfordernis des § 50 Abs. 3 VwVfG nicht erfüllt. Den Klägern sei es bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtlich möglich gewesen, einen Folgeantrag zu stellen und in diesem Rahmen die neuen Umstände geltend zu machen. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und für ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne gemäß § 49 VwVfG seien ebenfalls nicht gegeben. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Schreibweise des Vornamens bei dem Sohn der Kläger den türkischen Behörden Anlass bieten würde, gegen diese vorzugehen.

6Der Bescheid wurde am 20.09.2007 an den Bevollmächtigten der Kläger abgesandt.

7Am 19.09.2007 haben die Kläger hiergegen Klage erhoben und erfolglos Eilverfahren (7 G 1518/07, 5 G 1514/07 und 5 G 1520/07) anhängig gemacht. Sie sind am gleichen Tag in ihr Heimatland abgeschoben worden.

8Sie tragen vor, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrem Vortrag und den ergänzend vorgelegten neuen Beweismitteln sei in dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich. Er sei daher aufzuheben. Die Dreimonatsfrist für den Folgeantrag sei auch nicht verstrichen. Dass die durch die Kläger erfolgte Namensgebung strafbewehrte sein könnte, habe sich erst aus den im Asylfolgeverfahren vorgetragenen Referenzfällen ergeben. Dass von Seiten der Kläger keine Referenzfälle bezogen auf die Wahl kurdischer Vornamen genannt worden seien, bei denen die vorgeschriebene Schreibweise nicht eingehalten worden sei, verwundere nicht, weil solche Referenzfälle in der Türkei nicht benennbar seien. Dort sei eine derartige Namensgebung nicht möglich, da diese Namensgebung nicht aufgenommen werde. Nach erfolgter Abschiebung der Kläger in die Türkei am 20.09.2007 sei der Kläger zu 1. bereits wegen der Wahl und Schreibweise des Vornamens des Kindes einem polizeilichen Verhör unterzogen worden.

9Die Kläger überreichen weiterhin einen Auszug aus den Übersetzungen der Tagesberichte der TIHV, Woche 48/07, zu den Akten und verweisen dort auf "Birgün, 28.11.2007, Verfahren gegen Gewerkschafter wegen Buchstaben 'w' " (Blatt 31 der Gerichtsakte).

10 Die Kläger beantragen,

11den Bescheid der Beklagten vom 17.09.2007 aufzuheben und die Beklagte zu

11den Bescheid der Beklagten vom 17.09.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Absatz 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

12 Die Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakten (zwei Hefte) des Bundesamts und des Landrats des Kreises Bergstraße (vier Ordner) sowie der Gerichtsakten in den Verfahren 7 E 167/02.A, 7 E 520/07.A, 7 G 1518/07.A, 5 G 1514/07 und 5 E 1520/07 Bezug genommen, die ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidung gewesen sind wie die in das Verfahren aufgrund der in der Generalakte befindlichen Verfügung vom 12.05.2005 und der Verfügung vom 04.04.2008 eingeführten Erkenntnisquellen.

Entscheidungsgründe

16 Die zulässige Klage ist nicht begründet.

17 Die Kläger haben zwar einen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, jedoch in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Artikel 16 a Abs. 1 GG.

18 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG vorliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.

19 Die Kläger gaben in ihrem Folgeantrag im Wesentlichen an, ihren am 04.04.2006 geborenen Sohn den kurdischen Vornamen "Ciwan" gegeben zu haben. Somit müssten sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland politische Verfolgung befürchten, da die Verwendung des Buchstaben "w" in dem Vornamen strafbewehrt sei. Im Übrigen stelle die Weigerung der türkischen Behörden, Reisepapiere mit dem Namen ihres Kindes auszustellen, eine Verfolgung wegen der kurdischen Volkszugehörigkeit dar. Des Weiteren gebe es inzwischen neuere Quellen dafür, wonach Strafverfahren gegen Kurden wegen der Verwendung des Buchstaben "w" eingeleitet worden seien.

20 Dieser Vortrag der Kläger war insoweit ausreichend glaubhaft und substantiiert und auch nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet, zur Asylberechtigung zu verhelfen.

21 Die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG wurde jedoch nur im Hinblick auf die neueren Quellen gewahrt, die als neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG in Betracht kommen. Hinsichtlich des restlichen Vortrags ist die Dreimonatsfrist abgelaufen. Sie begann mit der Geburt des Kindes am 04.04.2006 bzw. der Bekanntgabe des Namens, denn die Kläger wussten oder hätten zumindest wissen müssen, dass die türkischen Behörden allein wegen der Schreibweise diesen Namen nicht für die Ausstellung von Reisedokumenten akzeptieren würden. In ihrem Schriftsatz vom 25.10.2006 wies die damalige Bevollmächtigte der Kläger den Landrat des Kreises Bergstraße im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sogar auf diesen Sachverhalt hin (Blatt 25 f. der Gerichtsakte im Verwaltungsstreitverfahren 5 G 1514/07). Diese Kenntnis ihrer Bevollmächtigten müssen sich die Kläger zurechnen lassen. Die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG endete infolgedessen Anfang Juli 2006 und damit weit vor dem Einreichen des Folgeantrags am 03.09.2007.

22 Im Hinblick auf die eingereichten Quellen zur Frage der behördlichen Konsequenzen nach der Benennung des Kindes mit einem Namen, der den Buchstaben "w" enthält, konnte der Folgeantrag nicht als unbeachtlich angesehen

Buchstaben "w" enthält, konnte der Folgeantrag nicht als unbeachtlich angesehen werden. Insoweit sind die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. mit § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG gegeben.

23 Allerdings verbietet sich eine "Zurückverweisung" des Asylverfahrens an das Bundesamt zu einer Entscheidung über den Folgeantrag. Da das Gericht nach § 86 Abs. 1 VwGO alle für die Entscheidung maßgebenden tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung festzustellen hat, muss es die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO in vollem Umfang spruchreif machen und die notwendigen Prüfungen und Feststellungen selbst vornehmen und sodann abschließend in der Sache entscheiden (BVerwG, ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urt. vom 10.02.1998 - 9 C 28/97 -, BVerwGE 106, 171 = NVwZ 1998, 861 = AuAS 1998, 149 = DVBl. 1998, 725 = EZAR 631 Nr. 45 = InfAuslR 1998, 367 m. w. Nw.; Urt. vom 02.05.1984 - 8 C 94.82 -, BVerwGE 69, 198; Urt. vom 20.02.1992 - 3 C 51.88 -). Die Pflicht des Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Verfahren um die Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der Bestandskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG (vgl. Urt. vom 10.02.1998, a. a. O., m. w. Nw.).

24 Den Klägern steht in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16 a Abs. 1 GG indessen nicht zu.Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei seiner Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen in seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, Beschl. vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Artikel 1 Abschnitt A Nr. 2 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 560) als politisch im Sinne von Artikel 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, Beschl. vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschl. vom 01.07.1987, a. a. O.). Die Auslegung des Grundrechts nach Artikel 16 a GG, wie sie insbesondere in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ihren Ausdruck gefunden hat, wird durch die Voraussetzungen der Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG als Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 (Qualifikationsrichtlinie) nicht unmittelbar berührt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 20.11.2007 - A 10 S 70/06 -, AuAS 2008, 31 = InfAuslR 2008, 97; VG Darmstadt, Urt. vom 17.10.2007 - 8 E 1047/06.A -).

25 Dass die Kläger vor ihrer Ausreise aus der Türkei politische Verfolgung erlitten haben bzw. eine derartige Verfolgung unmittelbar drohte, hat das Gericht bereits in seinem Urteil vom 01.03.2005 verneint; im Folgeantrag ist hierzu auch nichts Neues vorgetragen worden.

26 Mithin ist für die Prognose der Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in die Türkei der "normale" Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (BVerfG, Beschl. vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urt. vom 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

27 Bei der Beurteilung der Situation der kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei legt das Gericht die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen zugrunde. Nach der auf dieser Beurteilungsgrundlage beruhenden Prognose waren und sind die Kläger bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt. Wie bereits im Urteil vom 01.03.2005 im Erstverfahren ausgeführt, hat sich die Lage im Südosten der Türkei inzwischen so verändert, dass eine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger seit Beginn des Jahres 2002 auch dort nicht mehr besteht (Hess. VGH, Urt. vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 = AuAS 2003, 36; Urt. vom 15.03.2004 - 12 UE 1218/03.A -; vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -).

28 Die Kläger mussten und müssen auch nicht aus individuellen Gründen nach ihrer Rückkehr politische Verfolgung befürchten, wie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststeht. Die Kläger, die vor ihrer Ausreise nach Deutschland nicht in besonderer Weise aktiv politisch in Erscheinung getreten sind, haben sich auch danach nicht in irgend einer Form aktiv hervorgehoben und für separatistische Bestrebungen oder politisch aktiv eingesetzt, so dass bei ihrer Rückkehr nicht die Gefahr asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen besteht (vgl. Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Türkei vom 19.05.2004, 11.11.2005, 11.01.2007 und 25.10.2007; vgl. Hess. VGH, Urt. vom 15.03.2004 - 12 UE 1218/03.A -; Urt. vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 = AuAS 2003, 36; Urt. vom 27.03.2000 - 12 UE 583/99 -; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).Eine asylrelevante Verfolgung der Kläger ergibt sich insbesondere nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für ihr Kind Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen Alphabet ist.

29 In der Türkei ist die Vergabe kurdischer Vornamen erlaubt. Nur Vornamen, die gegen die "Moral und öffentliche Ordnung" verstoßen, sind verboten; Verbote wegen Verstoßes gegen "nationale Kultur, Traditionen und Gebräuche" sind nicht mehr vorgesehen. Ein Runderlass des türkischen Innenministeriums weist darauf hin, dass die nur im Kurdischen, nicht jedoch im offiziellen türkischen Alphabet vorhandenen Buchstaben w, x und q bei der Namensvergabe nicht zulässig sind und ins Türkische transkribiert werden müssen (AA, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Türkei vom 25.10.2007). Ob die Kläger tatsächlich von Strafe bedroht sind, wenn sie den Namen nicht ins Türkische transkribieren, ist vorliegend bereits sehr zweifelhaft. Zwar hat nach einer Meldung der Zeitung Birgün vom 28.11.2007 (vgl. Blatt 31 der Gerichtsakte) das Amtsgericht von Kilis ein Verfahren gegen einen Vertreter der Transportarbeitergewerkschaft eingeleitet, weil er den Buchstaben "w" in seinen Artikeln "Ates ve demir" (Feuer und Eisen) und "Newroz atesi hic sönmesin" (Das Newroz-Feuer sollte nie verblassen) verwendet hatte, die in einer Lokalzeitung zum Newroz-Fest 2007 veröffentlicht wurden. Der Staatsanwalt habe eine Haftstrafe zwischen einem und drei Jahren gefordert. Diesem Fall ist mit den anderen vom Kläger- Bevollmächtigten auf Blatt 47, 48, 55 - 58 aufgeführten Fällen gemein, dass ganz offensichtlich politisch aktive und im Lichte der Öffentlichkeit stehende Politiker und Funktionäre mit Strafverfahren eingeschüchtert werden sollen, weil sie kurdische Positionen vertreten und möglicherweise im Verdacht stehen, separatistische Meinungen zu vertreten. Anders verhält es sich jedoch mit nicht im politischen Rampenlicht stehenden Eltern, die sich lediglich weigern, einen nicht im türkischen Alphabet enthaltenen Buchstaben im Vornamen ihres Kindes zu verändern. Dass die Kläger - sollten sie sich dem in der Türkei tatsächlich verweigert haben, was aber nicht vorgetragen wurde - deswegen ein Strafverfahren zu befürchten haben, ist nach Überzeugung des Gerichts nicht wahrscheinlich (so auch der Hess. VGH in einem gleichgelagerten Fall, Urt. vom 02.11.2005 - 6 UE 3204/02.A -, juris). Dass der Kläger zu 1. einem "polizeilichen Verhör" unterzogen wurde, weist - unterstellt, die Angabe ist wahr - noch nicht auf die Einleitung eines Strafverfahrens hin. Zudem wäre dies asylrechtlich auch gar nicht relevant, denn die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten stellt für sich genommen noch keine politische Verfolgung dar, auch dann nicht, wenn die Tat selbst aus politischer Überzeugung begangen wurde (Renner, AuslR, Komm., 8. Auflage, Art. 16 a GG Rdnr. 61 m. w. N.). Polizeiliche Maßnahmen können nur dann politische Verfolgung darstellen, wenn sie an asylerhebliche persönliche Merkmale oder Eigenschaften anknüpfen und auf diese abzielen (BVerwG, Urt. vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184; BVerfG, Beschl. vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142 [150]). Mit der Bestimmung, dass die genannten Buchstaben transkribiert werden müssen, sollen in erster Linie Schwierigkeiten verhindert werden, die dadurch entstehen, dass türkische Schreibmaschinen die genannten Buchstaben nicht enthalten und - soweit die Behörden inzwischen mit elektronischen Systemen arbeiten - auch die entsprechende Software die genannten Buchstaben nicht vorsehen dürfte. Zwar mag man eine Diskriminierung der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei darin sehen, dass sie ihre Namen nicht so schreiben dürfen, wie sie wollen. Eine asylerhebliche Verfolgung kann das Gericht darin jedoch noch nicht erkennen. Diese Beeinträchtigungen sind nicht von einer solchen Intensität, dass sie sich dem Gericht als ausgrenzende Verfolgung der Kläger oder der kurdischen Volksgruppe insgesamt darstellen. Dabei ist das Maß dieser Intensität nicht abstrakt vorgegeben. Es muss der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu

entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerwG, Urt. vom 26.11.1986 - 3 C 33/83 -,

30 BVerwGE 71, 51 [64]; Urt. vom 10.07.1989 - 4 CN 2/98 -, DVBl. 1990, 101 [102]). Die von den Klägern vorgetragenen Maßnahmen stellen keine Ausgrenzung der Kläger dar, sondern sind Maßnahmen, die die kurdischen Bewohner in der Türkei allgemein betreffen; sie gelten jedoch nicht konkret den Klägern in dem Sinne, dass sie in ihrer Person und wegen konkret in ihrer Person liegenden politischen Gründen verfolgt werden.

31 Die Beklagte ist auch nicht zu der Feststellung zu verpflichten, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in der Person der Kläger vorliegen. Das Asylbegehren der Kläger erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Danach darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Asylantrag der Kläger kann auch hinsichtlich des § 60 Abs. 1 AufenthG keinen Erfolg haben, da - wie o. a. - ihr Leben oder ihre Freiheit in ihrem Heimatland nicht wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist.Ebenso wenig können die Kläger mit ihrem Hilfsbegehren durchdringen, weil Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG nicht ersichtlich sind.

32 Insbesondere ist nicht dargetan oder ersichtlich, dass ihnen die konkrete Gefahr der Folter oder anderer menschenrechtswidriger Behandlung i. S. von § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. mit Artikel 3 EMRK droht. Auch sind sonstige Anhaltspunkte nicht dafür ersichtlich, dass sie bei einer Rückkehr sonstigen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind, die unter § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG fallen.

33 Die Kläger können auch keinen subsidiären Abschiebungsschutz nach der Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) beanspruchen, denn die Voraussetzungen des allein hier in Betracht zu ziehenden Artikels 15 b), c) Qualifikationsrichtlinie liegen nicht vor. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen zu § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG, die im Wesentlichen die Umsetzung des subsidiären Schutzes nach der Qualifikationsrichtlinie zum Gegenstand haben. Ebenso wie in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist für die Annahme der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines Eingriffs in die dort genannten Rechtsgüter das Vorliegen einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation (BVerwG, Urt. vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, BVerwGE 99, 324) erforderlich.

34 Da die Kläger unterlegen sind, haben sie die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

35 Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Darmstadt: deckung, stadt, vorschlag, informationssystem, erlass, gefahr, diplom, defizit, lärm, umweltbelastung

3 L 247/09.DA vom 03.03.2009

VG Darmstadt: politische verfolgung, staatliche verfolgung, bundesamt für migration, neue beweismittel, öffentliche ordnung, anerkennung, strafverfahren, zugehörigkeit, gerichtsakte

7 E 1516/07.A vom 10.04.2008

VG Darmstadt: aufenthaltserlaubnis, bundesamt für migration, schule, behörde, einreise, ausländer, eltern, integration, botschaft, alter

5 K 454/08.DA vom 27.03.2009

Anmerkungen zum Urteil