Urteil des VG Darmstadt vom 10.04.2008

VG Darmstadt: politische verfolgung, staatliche verfolgung, bundesamt für migration, neue beweismittel, öffentliche ordnung, anerkennung, strafverfahren, zugehörigkeit, gerichtsakte

Gericht:

VG Darmstadt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 1516/07.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 50 VwVfG, § 71 Abs 1 S 1

AsylVfG, § 60 Abs 1 AufenthG,

§ 60 Abs 7 AufenthG, Art 16a

Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen

rechtswidriger Schreibweise eines Vornamens

Leitsatz

Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei ergibt sich nicht aus der

Tatsache, dass in der Namensgebung für ein Kind mit dem Namen Ciwan ein Verstoß

gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte Vorname für das Kind mit "w"

geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im kurdischen und nicht im

türkischen Alphabet ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden

nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 14.05.1973 in C. geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am

07.03.1980 in C. geborene Klägerin zu 2., sind türkische Staatsangehörige

kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten am 17.10.2001 auf dem in das

Bundesgebiet ein und beantragten am 14.11.2001 ihre Anerkennung als

Asylberechtigte. Zur Begründung wurde angegeben, der Kläger zu 1. sei Mitglied

der HADEP.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt

für Migration und Flüchtlinge) lehnte den Antrag der Kläger mit Bescheid vom

24.01.2002 als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG offensichtlich nicht

vorlägen. Gleichzeitig forderte sie das Bundesamt zur Ausreise auf und drohte

ihnen die Abschiebung an.

Mit am 29.01.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz erhoben die Kläger

hiergegen Klage. Diese wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 01.03.2005 - 7

E 167/02.A (3) - mit der Begründung ab, es sei bereits zweifelhaft, ob der Kläger zu

1. überhaupt Mitglied der HADEP gewesen sei. Letztlich könne dies jedoch

dahingestellt bleiben, denn das Gericht glaube den Klägern jedenfalls nicht, dass

sie wegen einer angeblichen Mitgliedschaft des Klägers zu 1. in der HADEP

landesweit staatliche Verfolgung erlitten hätten. Die einfache Mitgliedschaft bei der

DEHAP/HADEP führe in der Regel nur dann zur Verfolgung, wenn sie mit anderen

Faktoren wie einer Verurteilung wegen Zugehörigkeit zu einer illegalen

Organisation in der Vergangenheit, einer wichtigen sozialen Situation,

Reflexverfolgung usw. verknüpft sei. Solche Faktoren seien aber für das Gericht

nicht zu erkennen. Auch sei aufgrund der vom Bundesamt vorgelegten Visa-

Unterlagen davon auszugehen, dass die Kläger legal ausgereist seien. Auch dies

spreche gegen eine staatliche Verfolgung. Das Urteil wurde mit Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.04.2006 - 4 UZ 988/05. A -

rechtskräftig.

Mit am 03.09.2007 eingegangenem Schriftsatz vom 31.08.2007 stellten die Kläger

einen Antrag auf Wiederaufnahme des abgeschlossenen Erstasylverfahrens und

Zuerkennung subsidiären Schutzes nach der Richtlinie 2004/83/EG vom

29.04.2004. In der Begründung heißt es unter anderem, die Kläger hätten für ihren

am 04.04.2006 geborenen Sohn den Vornamen "Ciwan" gewählt. Das türkische

Konsulat habe unter Hinweis auf diesen Vornamen die Ausstellung von

Reisepapieren verweigert. Diese Verweigerung sei rechtswidrig und stelle eine

Verfolgung der Kläger wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit dar. Außerdem

drohe den Klägern im Falle einer Rückkehr in die Türkei ein Strafverfahren wegen

der Wahl des Buchstaben "w" im Vornamen ihres Kindes. Der Vortrag der Kläger

sei auch nicht verspätet, da das Kind zum Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung noch nicht geboren und auch die Konsequenz aus der Wahl des

Vornamens noch nicht bekannt gewesen sei. Die von den Klägern in Bezug

genommenen Quellen (Jutta Hermanns, Die Türkei und die Minderheitenrechte am

Beispiel der kurdischen Sprache, Berlin, 26.06.2007 - Blatt 47 der Behördenakte -,

http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/fm_redakteure/Newsletter_

Anhaenge/126/DieTuerkeiundkurdischeSprache.rtf; Tagesberichte der

Menschenrechtsstiftung der Türkei - TIHV - vom 24./25.06.2007 - Blatt 48 der

Behördenakte -) seien den Klägern durch den Unterzeichner erst am 27.08.2007

bekannt gegeben worden. Es ergebe sich zudem aus den Quellen selbst, dass eine

verspätete Vorlage nicht angenommen werden könne. Zur weiteren Begründung

reichen die Kläger eine Auflistung des IHD über das Vorgehen der türkischen Justiz

gegen die kurdische Sprache zu den Akten (Blatt 55 bis 58 der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 17.09.2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

die Anträge auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab. Bei dem

genannten Wiederaufgreifensgrund sei das Fristerfordernis des § 50 Abs. 3 VwVfG

nicht erfüllt. Den Klägern sei es bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtlich

möglich gewesen, einen Folgeantrag zu stellen und in diesem Rahmen die neuen

Umstände geltend zu machen. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu §

60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und für ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinne gemäß §

49 VwVfG seien ebenfalls nicht gegeben. Es sei nicht davon auszugehen, dass die

Schreibweise des Vornamens bei dem Sohn der Kläger den türkischen Behörden

Anlass bieten würde, gegen diese vorzugehen.

Der Bescheid wurde am 20.09.2007 an den Bevollmächtigten der Kläger

abgesandt.

Am 19.09.2007 haben die Kläger hiergegen Klage erhoben und erfolglos

Eilverfahren (7 G 1518/07, 5 G 1514/07 und 5 G 1520/07) anhängig gemacht. Sie

sind am gleichen Tag in ihr Heimatland abgeschoben worden.

Sie tragen vor, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrem Vortrag und den

ergänzend vorgelegten neuen Beweismitteln sei in dem angefochtenen Bescheid

nicht ersichtlich. Er sei daher aufzuheben. Die Dreimonatsfrist für den Folgeantrag

sei auch nicht verstrichen. Dass die durch die Kläger erfolgte Namensgebung

strafbewehrte sein könnte, habe sich erst aus den im Asylfolgeverfahren

vorgetragenen Referenzfällen ergeben. Dass von Seiten der Kläger keine

Referenzfälle bezogen auf die Wahl kurdischer Vornamen genannt worden seien,

bei denen die vorgeschriebene Schreibweise nicht eingehalten worden sei,

verwundere nicht, weil solche Referenzfälle in der Türkei nicht benennbar seien.

Dort sei eine derartige Namensgebung nicht möglich, da diese Namensgebung

nicht aufgenommen werde. Nach erfolgter Abschiebung der Kläger in die Türkei

am 20.09.2007 sei der Kläger zu 1. bereits wegen der Wahl und Schreibweise des

Vornamens des Kindes einem polizeilichen Verhör unterzogen worden.

Die Kläger überreichen weiterhin einen Auszug aus den Übersetzungen der

Tagesberichte der TIHV, Woche 48/07, zu den Akten und verweisen dort auf

"Birgün, 28.11.2007, Verfahren gegen Gewerkschafter wegen Buchstaben 'w' "

(Blatt 31 der Gerichtsakte).

Die Kläger beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 17.09.2007 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass

die Voraussetzungen des § 60 Absatz 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise die

Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2

bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, der beigezogenen Behördenakten (zwei Hefte) des Bundesamts

und des Landrats des Kreises Bergstraße (vier Ordner) sowie der Gerichtsakten in

den Verfahren 7 E 167/02.A, 7 E 520/07.A, 7 G 1518/07.A, 5 G 1514/07 und 5 E

1520/07 Bezug genommen, die ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung

und Entscheidung gewesen sind wie die in das Verfahren aufgrund der in der

Generalakte befindlichen Verfügung vom 12.05.2005 und der Verfügung vom

04.04.2008 eingeführten Erkenntnisquellen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Kläger haben zwar einen Anspruch auf Durchführung eines weiteren

Asylverfahrens, jedoch in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgebenden

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigte nach Artikel 16 a Abs. 1 GG.

Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren nur dann

durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG vorliegen.

Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde über die Aufhebung oder Änderung

eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem

Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten

des Betroffenen geändert hat oder neue Beweismittel vorliegen, die eine dem

Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.

Die Kläger gaben in ihrem Folgeantrag im Wesentlichen an, ihren am 04.04.2006

geborenen Sohn den kurdischen Vornamen "Ciwan" gegeben zu haben. Somit

müssten sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland politische Verfolgung befürchten,

da die Verwendung des Buchstaben "w" in dem Vornamen strafbewehrt sei. Im

Übrigen stelle die Weigerung der türkischen Behörden, Reisepapiere mit dem

Namen ihres Kindes auszustellen, eine Verfolgung wegen der kurdischen

Volkszugehörigkeit dar. Des Weiteren gebe es inzwischen neuere Quellen dafür,

wonach Strafverfahren gegen Kurden wegen der Verwendung des Buchstaben "w"

eingeleitet worden seien.

Dieser Vortrag der Kläger war insoweit ausreichend glaubhaft und substantiiert und

auch nicht von vornherein nach jeder vertretbaren Betrachtungsweise ungeeignet,

zur Asylberechtigung zu verhelfen.

Die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG wurde jedoch nur im Hinblick auf die neueren

Quellen gewahrt, die als neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG

in Betracht kommen. Hinsichtlich des restlichen Vortrags ist die Dreimonatsfrist

abgelaufen. Sie begann mit der Geburt des Kindes am 04.04.2006 bzw. der

Bekanntgabe des Namens, denn die Kläger wussten oder hätten zumindest wissen

müssen, dass die türkischen Behörden allein wegen der Schreibweise diesen

Namen nicht für die Ausstellung von Reisedokumenten akzeptieren würden. In

ihrem Schriftsatz vom 25.10.2006 wies die damalige Bevollmächtigte der Kläger

den Landrat des Kreises Bergstraße im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zur

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sogar auf diesen

Sachverhalt hin (Blatt 25 f. der Gerichtsakte im Verwaltungsstreitverfahren 5 G

1514/07). Diese Kenntnis ihrer Bevollmächtigten müssen sich die Kläger

zurechnen lassen. Die Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG endete infolgedessen Anfang

Juli 2006 und damit weit vor dem Einreichen des Folgeantrags am 03.09.2007.

Im Hinblick auf die eingereichten Quellen zur Frage der behördlichen

Konsequenzen nach der Benennung des Kindes mit einem Namen, der den

Buchstaben "w" enthält, konnte der Folgeantrag nicht als unbeachtlich angesehen

werden. Insoweit sind die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. mit § 51

Abs. 1 Nr. 2 VwVfG gegeben.

Allerdings verbietet sich eine "Zurückverweisung" des Asylverfahrens an das

Bundesamt zu einer Entscheidung über den Folgeantrag. Da das Gericht nach § 86

Abs. 1 VwGO alle für die Entscheidung maßgebenden tatsächlichen

Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs in eigener Verantwortung

festzustellen hat, muss es die Streitsache im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO

in vollem Umfang spruchreif machen und die notwendigen Prüfungen und

Feststellungen selbst vornehmen und sodann abschließend in der Sache

entscheiden (BVerwG, ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urt. vom 10.02.1998 - 9

C 28/97 -, BVerwGE 106, 171 = NVwZ 1998, 861 = AuAS 1998, 149 = DVBl. 1998,

725 = EZAR 631 Nr. 45 = InfAuslR 1998, 367 m. w. Nw.; Urt. vom 02.05.1984 - 8 C

94.82 -, BVerwGE 69, 198; Urt. vom 20.02.1992 - 3 C 51.88 -). Die Pflicht des

Gerichts, die Streitsache spruchreif zu machen, gilt nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch in Verfahren um die

Erteilung eines Zweitbescheids unter Durchbrechung der Bestandskraft im Wege

des Wiederaufgreifens nach § 51 VwVfG (vgl. Urt. vom 10.02.1998, a. a. O., m. w.

Nw.).

Den Klägern steht in dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Anerkennung als

Asylberechtigte gemäß Artikel 16 a Abs. 1 GG indessen nicht zu.Asylrecht als

politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei seiner

Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit

Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen in seiner persönlichen Freiheit

zu erwarten hat (BVerfG, Beschl. vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE

54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Artikel 1

Abschnitt A Nr. 2 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom

28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 560) als politisch im Sinne von Artikel 16 a Abs. 1 GG

anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen

zielt (BVerfG, Beschl. vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143).

Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere

Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und

wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen

asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschl. vom

01.07.1987, a. a. O.). Die Auslegung des Grundrechts nach Artikel 16 a GG, wie sie

insbesondere in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

ihren Ausdruck gefunden hat, wird durch die Voraussetzungen der

Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG als Umsetzung der Richtlinie

2004/83/EG vom 29.04.2004 (Qualifikationsrichtlinie) nicht unmittelbar berührt (vgl.

VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 20.11.2007 - A 10 S 70/06 -, AuAS 2008, 31 =

InfAuslR 2008, 97; VG Darmstadt, Urt. vom 17.10.2007 - 8 E 1047/06.A -).

Dass die Kläger vor ihrer Ausreise aus der Türkei politische Verfolgung erlitten

haben bzw. eine derartige Verfolgung unmittelbar drohte, hat das Gericht bereits

in seinem Urteil vom 01.03.2005 verneint; im Folgeantrag ist hierzu auch nichts

Neues vorgetragen worden.

Mithin ist für die Prognose der Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in die Türkei

der "normale" Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen (BVerfG,

Beschl. vom 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urt. vom

20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152).

Bei der Beurteilung der Situation der kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei

legt das Gericht die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen zugrunde.

Nach der auf dieser Beurteilungsgrundlage beruhenden Prognose waren und sind

die Kläger bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung ausgesetzt. Wie bereits im Urteil

vom 01.03.2005 im Erstverfahren ausgeführt, hat sich die Lage im Südosten der

Türkei inzwischen so verändert, dass eine Gruppenverfolgung kurdischer

Volkszugehöriger seit Beginn des Jahres 2002 auch dort nicht mehr besteht (Hess.

VGH, Urt. vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 = AuAS 2003, 36;

Urt. vom 15.03.2004 - 12 UE 1218/03.A -; vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. vom

27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -).

Die Kläger mussten und müssen auch nicht aus individuellen Gründen nach ihrer

Rückkehr politische Verfolgung befürchten, wie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

feststeht. Die Kläger, die vor ihrer Ausreise nach Deutschland nicht in besonderer

Weise aktiv politisch in Erscheinung getreten sind, haben sich auch danach nicht in

irgend einer Form aktiv hervorgehoben und für separatistische Bestrebungen oder

politisch aktiv eingesetzt, so dass bei ihrer Rückkehr nicht die Gefahr

asylrelevanter Verfolgungsmaßnahmen besteht (vgl. Auswärtiges Amt, Berichte

über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Türkei vom 19.05.2004,

11.11.2005, 11.01.2007 und 25.10.2007; vgl. Hess. VGH, Urt. vom 15.03.2004 - 12

UE 1218/03.A -; Urt. vom 05.08.2002 - 12 UE 2982/00.A -, ESVGH 53, 60 = AuAS

2003, 36; Urt. vom 27.03.2000 - 12 UE 583/99 -; vgl. VGH Baden-Württemberg,

Urt. vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).Eine asylrelevante Verfolgung der Kläger

ergibt sich insbesondere nicht aus der Tatsache, dass in der Namensgebung für

ihr Kind Ciwan ein Verstoß gegen das Sprachengesetz liegt, weil der gewählte

Vorname für das Kind mit "w" geschrieben wurde, obwohl das "w" ein Buchstabe im

kurdischen Alphabet ist.

In der Türkei ist die Vergabe kurdischer Vornamen erlaubt. Nur Vornamen, die

gegen die "Moral und öffentliche Ordnung" verstoßen, sind verboten; Verbote

wegen Verstoßes gegen "nationale Kultur, Traditionen und Gebräuche" sind nicht

mehr vorgesehen. Ein Runderlass des türkischen Innenministeriums weist darauf

hin, dass die nur im Kurdischen, nicht jedoch im offiziellen türkischen Alphabet

vorhandenen Buchstaben w, x und q bei der Namensvergabe nicht zulässig sind

und ins Türkische transkribiert werden müssen (AA, Bericht über die asyl- und

abschieberelevante Lage in der Türkei vom 25.10.2007). Ob die Kläger tatsächlich

von Strafe bedroht sind, wenn sie den Namen nicht ins Türkische transkribieren, ist

vorliegend bereits sehr zweifelhaft. Zwar hat nach einer Meldung der Zeitung

Birgün vom 28.11.2007 (vgl. Blatt 31 der Gerichtsakte) das Amtsgericht von Kilis

ein Verfahren gegen einen Vertreter der Transportarbeitergewerkschaft

eingeleitet, weil er den Buchstaben "w" in seinen Artikeln "Ates ve demir" (Feuer

und Eisen) und "Newroz atesi hic sönmesin" (Das Newroz-Feuer sollte nie

verblassen) verwendet hatte, die in einer Lokalzeitung zum Newroz-Fest 2007

veröffentlicht wurden. Der Staatsanwalt habe eine Haftstrafe zwischen einem und

drei Jahren gefordert. Diesem Fall ist mit den anderen vom Kläger-

Bevollmächtigten auf Blatt 47, 48, 55 - 58 aufgeführten Fällen gemein, dass ganz

offensichtlich politisch aktive und im Lichte der Öffentlichkeit stehende Politiker und

Funktionäre mit Strafverfahren eingeschüchtert werden sollen, weil sie kurdische

Positionen vertreten und möglicherweise im Verdacht stehen, separatistische

Meinungen zu vertreten. Anders verhält es sich jedoch mit nicht im politischen

Rampenlicht stehenden Eltern, die sich lediglich weigern, einen nicht im türkischen

Alphabet enthaltenen Buchstaben im Vornamen ihres Kindes zu verändern. Dass

die Kläger - sollten sie sich dem in der Türkei tatsächlich verweigert haben, was

aber nicht vorgetragen wurde - deswegen ein Strafverfahren zu befürchten haben,

ist nach Überzeugung des Gerichts nicht wahrscheinlich (so auch der Hess. VGH in

einem gleichgelagerten Fall, Urt. vom 02.11.2005 - 6 UE 3204/02.A -, juris). Dass

der Kläger zu 1. einem "polizeilichen Verhör" unterzogen wurde, weist - unterstellt,

die Angabe ist wahr - noch nicht auf die Einleitung eines Strafverfahrens hin.

Zudem wäre dies asylrechtlich auch gar nicht relevant, denn die Verfolgung von

Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten stellt für sich genommen noch keine

politische Verfolgung dar, auch dann nicht, wenn die Tat selbst aus politischer

Überzeugung begangen wurde (Renner, AuslR, Komm., 8. Auflage, Art. 16 a GG

Rdnr. 61 m. w. N.). Polizeiliche Maßnahmen können nur dann politische Verfolgung

darstellen, wenn sie an asylerhebliche persönliche Merkmale oder Eigenschaften

anknüpfen und auf diese abzielen (BVerwG, Urt. vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 -,

BVerwGE 67, 184; BVerfG, Beschl. vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81,

142 [150]). Mit der Bestimmung, dass die genannten Buchstaben transkribiert

werden müssen, sollen in erster Linie Schwierigkeiten verhindert werden, die

dadurch entstehen, dass türkische Schreibmaschinen die genannten Buchstaben

nicht enthalten und - soweit die Behörden inzwischen mit elektronischen Systemen

arbeiten - auch die entsprechende Software die genannten Buchstaben nicht

vorsehen dürfte. Zwar mag man eine Diskriminierung der kurdischstämmigen

Bevölkerung in der Türkei darin sehen, dass sie ihre Namen nicht so schreiben

dürfen, wie sie wollen. Eine asylerhebliche Verfolgung kann das Gericht darin

jedoch noch nicht erkennen. Diese Beeinträchtigungen sind nicht von einer

solchen Intensität, dass sie sich dem Gericht als ausgrenzende Verfolgung der

Kläger oder der kurdischen Volksgruppe insgesamt darstellen. Dabei ist das Maß

dieser Intensität nicht abstrakt vorgegeben. Es muss der humanitären Intention

entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu

gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerwG, Urt. vom

26.11.1986 - 3 C 33/83 -,

BVerwGE 71, 51 [64]; Urt. vom 10.07.1989 - 4 CN 2/98 -, DVBl. 1990, 101 [102]).

Die von den Klägern vorgetragenen Maßnahmen stellen keine Ausgrenzung der

Kläger dar, sondern sind Maßnahmen, die die kurdischen Bewohner in der Türkei

allgemein betreffen; sie gelten jedoch nicht konkret den Klägern in dem Sinne,

dass sie in ihrer Person und wegen konkret in ihrer Person liegenden politischen

Gründen verfolgt werden.

Die Beklagte ist auch nicht zu der Feststellung zu verpflichten, dass die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in der Person der Kläger vorliegen.

Das Asylbegehren der Kläger erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Prüfung, ob

die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Danach darf in

Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der

Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Asylantrag der Kläger

kann auch hinsichtlich des § 60 Abs. 1 AufenthG keinen Erfolg haben, da - wie o. a.

- ihr Leben oder ihre Freiheit in ihrem Heimatland nicht wegen ihrer Rasse,

Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist.Ebenso wenig können die

Kläger mit ihrem Hilfsbegehren durchdringen, weil Abschiebungshindernisse

gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG nicht ersichtlich sind.

Insbesondere ist nicht dargetan oder ersichtlich, dass ihnen die konkrete Gefahr

der Folter oder anderer menschenrechtswidriger Behandlung i. S. von § 60 Abs. 5

AufenthG i. V. mit Artikel 3 EMRK droht. Auch sind sonstige Anhaltspunkte nicht

dafür ersichtlich, dass sie bei einer Rückkehr sonstigen Beeinträchtigungen

ausgesetzt sind, die unter § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG fallen.

Die Kläger können auch keinen subsidiären Abschiebungsschutz nach der Richtlinie

2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) beanspruchen, denn die Voraussetzungen des

allein hier in Betracht zu ziehenden Artikels 15 b), c) Qualifikationsrichtlinie liegen

nicht vor. Das Gericht nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen zu § 60 Abs. 2 -

7 AufenthG, die im Wesentlichen die Umsetzung des subsidiären Schutzes nach

der Qualifikationsrichtlinie zum Gegenstand haben. Ebenso wie in § 60 Abs. 7 Satz

1 AufenthG ist für die Annahme der beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines Eingriffs

in die dort genannten Rechtsgüter das Vorliegen einer einzelfallbezogenen,

individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation (BVerwG, Urt. vom

17.10.1995 - 9 C 9/95 -, BVerwGE 99, 324) erforderlich.

Da die Kläger unterlegen sind, haben sie die Kosten des Verfahrens gemäß § 154

Abs. 1 VwGO zu tragen.

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.