Urteil des VG Darmstadt vom 27.03.2009, 5 K 454/08.DA

Entschieden
27.03.2009
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Bundesamt für migration, Schule, Behörde, Einreise, Ausländer, Eltern, Integration, Botschaft, Alter
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Norm: § 104a Abs 2 AufenthG 2004

Entscheidungsdatum: 27.03.2009

Aktenzeichen: 5 K 454/08.DA (3)

Dokumenttyp: Urteil

(Aufenthaltserlaubnis - zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104a Abs 2 S 1 AufenthG 2004)

Leitsatz

1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist.

2. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Hess. VGH vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - rechtskräftig.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger reiste am 15.12.1998 im Alter von 11 Jahren mit seiner Mutter und seinen drei Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Sein am 16.12.1998 gestellter Asylantrag, der mit dem Schicksal einer palästinensischen Familie im Westjordanland begründet wurde, wurde am 26.05.1999 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die gegen die Ablehnung erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 08.03.2001 abgewiesen. Weil die Mutter des Klägers im März 2004 eine Geburtsurkunde des Klägers der palästinensischen Autonomiebehörde vorlegte, ging die Behörde davon aus, dass die Familie des Klägers aus Palästina stammte.

2Daraufhin wurden dem Kläger wegen unverschuldeter Passlosigkeit am 18.05.2005 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und ein Reiseausweis ausgestellt. Die Aufenthaltserlaubnis wurde am 23.06.2006 bis 17.05.2007 verlängert.

3Aufgrund interner Überprüfungen und nach Einschaltung der Deutschen Botschaft Amman fand die Behörde heraus, dass die Mutter des Klägers im Besitz eines am 04.01.2004 ausgestellten jordanischen Nationalpasses war und eine jordanische Nationalnummer besitzt. Auch ihre Kinder und somit auch der Kläger besäßen jordanische Nationalnummern.

4Mit Bescheid vom 16.07.2007 wurden die erteilten Aufenthaltserlaubnisse mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und der am 15.05.2007 gestellte

Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und der am 15.05.2007 gestellte Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Zugleich wurde der Kläger zur Ausreise aufgefordert. Die Verfügung erwuchs in Bestandskraft.

5Am 01.08.2007 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 AufenthG. Gleichzeitig bemühte sich der Kläger bei der jordanischen Botschaft in Berlin um die Ausstellung eines Nationalpasses.

6Am 26.09.2007 bestätigte der von der Behörde beauftragte Vertrauensanwalt, dass die von der Mutter des Klägers vorgelegte Geburtsurkunde der palästinensischen Autonomiebehörde eine Totalfälschung sei.

7Am 31.10.2007 erneuerte die Behörde die Aufforderung an den Kläger, sich einen Nationalpass zu beschaffen und forderte ihn auf, seinen wahren Geburtsort anzugeben. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 AufenthG könne ihm nicht erteilt werden, da bisher keine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft stattgefunden habe. Allein die Note "Mangelhaft" im Fach Deutsch, die seit dem Jahre 2000 durchgehend erteilt worden sei, zeige, dass das wesentliche Merkmal der sprachlichen Integration nicht gegeben sei. Die schulischen Leistungen hätten sich zuletzt wesentlich verschlechtert. Die Chancen, dauerhaft ein Leben außerhalb staatlicher Leistungen zu führen, seien als schlecht einzustufen.

8Hierauf erwiderte der Kläger, die Anforderungen der Behörde seien überspannt. § 104 a Abs. 2 AufenthG bezwecke, Ausländer, die als Minderjährige eingereist seien und nun volljährig geworden seien, gegenüber Ausländern, die unter § 104 a Abs. 1 AufenthG fielen, zu privilegieren. Der Kläger habe eine Schule besucht und versucht, eine Anstellung zu erhalten. Dies sei durch anhaltende Schmerzen im linken Unterarm nach einer Fraktur im Jahre 2003, die im Jahre 2006 zu nahezu achtmonatiger Arbeitsunfähigkeit geführt hätte, erschwert gewesen. Zudem habe der Kläger seit geraumer Zeit Kopfschmerzattacken. Aus diesem Grunde könne dem Kläger die mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt nicht vorgeworfen werden.

9Mit Bescheid vom 28.02.2008 lehnte die Behörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die von § 104 a Abs. 2 AufenthG geforderte Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse lägen für den Kläger nicht vor. Seine Deutschleistungen seien durchgehend mangelhaft. Seine schulischen Leistungen hätten sich kontinuierlich verschlechtert. Während der Zeit, als er eine Aufenthaltserlaubnis besessen habe, habe er keine Anstrengungen unternommen, um auf dem Arbeitsmarkt etwas zu finden. Er sei weiterhin von öffentlichen Mitteln abhängig. Auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG käme nicht in Betracht. Die nicht ausreichenden Bemühungen, an einen Nationalpass zu gelangen, seien als Verzögerungshandlung anzusehen, der bestehenden Ausreisepflicht zu entgehen. Wegen der Langzeitigkeit des Verhaltens sei Vorsatz zu unterstellen. Der Bescheid wurde am 01.03.2008 zugestellt.

10 Am 01.04.2008 hat der Kläger Klage den ablehnenden Bescheid erhoben. Er trägt vor, er habe alles ihm Zumutbare unternommen, einen Nationalpass zu erlangen. Er habe die Schule besucht, jedoch keinen Hauptschulabschluss erreicht. Er leide an einem schlecht verheilten Armbruch mit einer Metallplatte; wegen Arbeitsunfähigkeit habe er keine feste Anstellung erhalten. Aktuell habe er Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Fa. Hannibal. Er spräche gut deutsch, wobei er Schwächen im schriftlichen Bereich habe, weil er erst mit 11 Jahren nach Deutschland gekommen sei.

11 Der Kläger beantragt,

12den Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach am Main vom 28.02.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu erteilen.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

16 Den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Kläger von 1999 bis 2003 die A-Schule in ... Schule für Lernhilfe, Sonderpädagogisches Beratungs- und

die A-Schule in ... Schule für Lernhilfe, Sonderpädagogisches Beratungs- und Förderzentrum besucht hat.

17 Im Jahrgangszeugnis der 7. Klasse (Bl. 233 d. Beh.-Akte) wurden die Leistungen des Klägers in Deutsch mit Mangelhaft und seine Leistungen in Englisch mit Ungenügend bewertet. Zu den Leistungen in Englisch enthält das Zeugnis den Vermerk, dass eine Leistungsbeurteilung aus Gründen, die der Schüler zu vertreten habe, nicht möglich sei. Gleichwohl wurde er aus pädagogischen Gründen in die nächste Jahrgangsstufe versetzt.

18 Das Jahrgangszeugnis der Klassen 8 und 9 wies erneut mangelhafte Deutschleistungen aus (Bl. 232 und 229 d. Beh.-Akte).

19 Im Schuljahr 2003/2004 besuchte der Kläger die B-Schule in ... Besonderer Bildungsgang Vollzeitform (Berufsvorbereitungsjahr). Auch in diesem Schuljahr erreichte er in Deutsch nur mangelhafte Leistungen. Zudem wurden seine Leistungen im Fach Gesundheit mit mangelhaft bewertet (Bl. 226 d. Beh.-Akte).

20 Im Schuljahr 2004/2005 besuchte der Kläger ab 31.03.2005 den Besonderen Bildungsgang Vollzeitform Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt (EIBE) der B-Schule in ... und erreichte im Fach Deutsch mangelhafte Leistungen, im Fach Mathematik sogar ungenügende Leistungen (Bl. 224 d. Beh.-Akte).

21 Im Sommer 2005 verließ er die Schule und suchte nach einem Job. Seine Pläne scheiterten eigenen Angaben zufolge an der Vorrangprüfung der Agentur für Arbeit.

22 Im Sommer 2006 nahm er bei der ... Ausbildungswerkstatt eine Tätigkeit auf, die er aus gesundheitlichen Gründen habe abbrechen müssen.

23 Seit 01.08.2008 ist er als Produktionsschüler bei der Ausbildungswerkstatt tätig. Eigenen Angaben zufolge stellt er an drei Tagen in der Woche sog. "Flightcases" (Behältnisse zum Transport von Musikinstrumenten) her. An zwei Tagen der Woche erhalte er theoretischen Berufsschulunterricht. Ausweislich eines Zwischenzeugnisses vom 18.11.2008 (Bl. 417 d. Beh.-Akte) seien seine persönliche Führung, sein Engagement und sein Verhältnis gegenüber Ausbildern, Lehrern und Mitarbeitern stets vorbildlich und immer einwandfrei.

24 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

25 Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn der angefochtene Bescheid verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 AufenthG.

26 Nach § 104 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann dem geduldeten volljährigen ledigen Kind eines geduldeten Ausländers, der sich am 01.07.2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn es bei der Einreise minderjährig war und gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

27 Die zeitlichen Voraussetzungen, auch bezüglich der Bezugsperson hier: der Mutter des Klägers sind erfüllt. Der Kläger war bei der Einreise im Jahre 1998 auch minderjährig. Indes erfüllt er nicht die Voraussetzung, sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen zu können.

28 Nach dem Wortlaut des § 104 a Abs. 2 AufenthG muss nur die Bezugsperson, also der Elternteil des Antragstellers, am 01.07.2007 acht oder sechs Jahre im Bundesgebiet gelebt haben. Für den Antragsteller selbst fehlt es an einer entsprechenden Forderung. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass jedes volljährige Kind eines seit acht und sechs Jahren im Bundesgebiet lebenden Ausländers, also ggf. ein Kind ohne jegliche Voraufenthaltszeit im Bundesgebiet

Ausländers, also ggf. ein Kind ohne jegliche Voraufenthaltszeit im Bundesgebiet eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs.2 AufenthG soll erhalten können.

29 Aus dem Kontext der Entstehungsgeschichte des Gesetzes folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des Absatzes 1 grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist. Begünstigte der Altfallregelung des § 104 a AufenthG sollten nach dem Willen des Gesetzgebers nämlich die ca. 175.000 Menschen sein, die sich am 31.12.2006 seit sechs bzw. acht Jahren im Bundesgebiet geduldet aufhielten. Wörtlich heißt es in der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 16/5065, S. 201/202):

30"Die Frage einer Altfall- oder Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige Ausländer, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und sozial integriert sind, die jedoch auch nach der Abschiebung nach aller Voraussicht auch in nächster Zeit nicht möglich sein wird, stand seit längerer Zeit zur Diskussion. ... Mit der gesetzlichen Altfallregelung des § 104 a wird dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung getragen. Am 31. Dezember 2006 hielten sich 174.980 geduldete ausreisepflichtige Ausländer im Bundesgebiet auf, wobei es sich zum großen Teil um abgelehnte Asylbewerber handelt, die nicht abgeschoben werden konnten. Davon hielten sich laut Ausländerzentralregister 99.087 Personen seit mindestens sechs Jahren in Deutschland auf (Einreise vor dem 1. Januar 2001), 67.947 Personen seit mindestens acht Jahren (Einreise vor dem 1. Januar 1999). ...

31 Zum Aufenthaltsrecht der Kinder heißt es dort:

32"Einbezogen sind entsprechend dem IMK-Beschluss vom 17. November 2006 die minderjährigen ledigen Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Absatzes 1 besitzen. Sie erhalten ein von der Aufenthaltserlaubnis der Eltern bzw. eines Elternteiles abhängiges Aufenthaltsrecht. Mit Eintritt der Volljährigkeit kann ihnen nach Absatz 1 eine Aufenthaltserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erteilt werden."

33 Aus diesen Ausführungen ergibt sich eindeutig, dass § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur solche Kinder erfassen will, die das Aufenthaltsschicksal der Eltern geteilt haben, sich also ebenso wie die Eltern mindestens sechs Jahre im Bundesgebiet aufgehalten haben. Diese Kinder dürften im Allgemeinen bei ihrer Einreise 12 Jahre oder jünger und höchstens 18 Jahre alt gewesen sein und daher bis zum 01.07.2007 eine mehrjährige Schul- oder/oder Berufsausbildung durchlaufen haben. Dass sie gegenüber anderen Ausländern, insbesondere gegenüber ihren jüngeren Geschwistern und gegenüber ihren Eltern privilegiert sind, beruht offenkundig auf der Annahme, ein langjährig eine deutsche Schuloder Ausbildungseinrichtung besuchender Jugendlicher beherrsche im Allgemeinen die deutsche Sprache, sei über Mitschüler in die deutschen Lebensverhältnisse integriert und komme deswegen in einem deutschsprachigen Umfeld gut zurecht.

34 Für die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Auffassung des Klägers, § 104 a Abs. 2 AufenthG sei eine allgemeine dynamisch zu verstehende Aufenthaltsregelung, in deren Genuss jedes volljährige Kind eines acht oder sechs Jahre gestattet oder geduldet im Bundesgebiet lebenden Ausländers komme also ggf. auch ein erst mit 17 Jahren eingereister Ausländer, der zu seinen bereits langjährig im Bundesgebiet geduldet lebenden Eltern zieht und im Laufe seines weiteren Aufenthalts die Voraussetzungen für eine positive Integrationsprognose schafft spricht gesetzessystematisch, teleologisch und historisch-genetisch nichts. Lediglich sprachlich ist der Gesetzeswortlaut wie an vielen anderen Stellen des Gesetzes auch uneindeutig. Das allein aber genügt nicht, um der Auffassung des Klägers zu folgen.

35 Ungeachtet dessen erfüllte der Kläger die geforderte positive Integrationsprognose weder am 01.07.2007, noch erfüllt er sie jetzt.

36 Am 01.07.2007 war der Kläger arbeitslos. Die hiermit einhergehende fehlende Lebensunterhaltssicherung stünde einer positiven Integrationsprognose zwar nicht unbedingt entgegen. Denn von der für jeden Aufenthaltstitel notwendigen Lebensunterhaltssicherung 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) kann nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG im Ermessenswege abgesehen werden, wobei sich eine solche Ermessensentscheidung nach der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf im Falle des § 104 a Abs. 2 AufenthG an den Gründen des § 104 a Abs. 6 AufenthG orientieren müsste (BT-Drs. 16/5065, S. 202), von denen der Kläger allerdings

orientieren müsste (BT-Drs. 16/5065, S. 202), von denen der Kläger allerdings keinen erfüllt.

37 Neben der fehlenden Lebensunterhaltssicherung und der am 01.07.2007 gegebenen Arbeitslosigkeit spricht jedoch der insgesamt wenig erfreuliche schulische Werdegang des Klägers gegen eine positive Integrationsprognose. Der schulische Werdegang des Klägers bewegt sich durchgehend am untersten Ende der Skala im Bereich der Eingliederungshilfe, wobei die erbrachten Leistungen für eine weiterführende Verwendung im Bereich der Berufsausbildung innerhalb eines normalen Ausbildungsverhältnisses eindeutig nicht ausreichen.

38 Gegenwärtig stellt die am 01.08.2008 aufgenommene Tätigkeit als Produktionsschüler bei der Ausbildungswerkstatt einen gewissen Lichtblick dar. Mit ihr ist allerdings nur die vage Aussicht verbunden, mittelfristig in einen normalen Ausbildungsberuf wechseln zu können. Hierzu wären weitere erhebliche und dauerhafte Anstrengungen des Klägers erforderlich. Nach so kurzer Zeit und den vielen bisher verpassten Chancen ist derzeit ungewiss, welchen weiteren Weg der Kläger nehmen wird. Es ist aufgrund der bisherigen Entwicklung auch nicht ersichtlich, dass der Kläger eine dauerhafte Beschäftigung als ungelernte Kraft fände, von der er leben könnte, nachdem ihm dies bis heute im Alter von fast 22 Jahren nicht gelungen ist.

39 Auf die Frage eines Verschuldens wegen der etwaigen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 104 a Abs. 2 AufenthG kommt es nicht an. Von der Regelung erfasst werden nur volljährige Kinder, für die am 01.07.2007 eine positive Integrationsprognose objektiv vorliegt. Alle anderen Personen unterliegen den Regelungen des § 104 a Abs. 1 AufenthG.

40 Die Regelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG kann der Kläger jedoch dies sei, obwohl nicht beantragt, nur der Vollständigkeit wegen erwähnt –- nicht mit Erfolg für sich geltend machen. Denn insoweit liegt der Ausschlussgrund des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vor. Auch das Gericht geht davon aus, dass der Kläger bisher keine zielführenden Anstrengungen unternommen hat, einen Nationalpass von der Botschaft seines Landes zu erhalten, zumal seine jordanische Staatsangehörigkeit nicht streitig ist. Es ist nicht erkennbar, dass Jordanien nicht grundsätzlich bereit wäre, dem Kläger einen Pass auszustellen. Dass hierfür die Vorlage bestimmter Urkunden verlangt wird, ist in der Staatenpraxis üblich und nicht zu beanstanden. Es ist nach den jahrelangen Beobachtungen des Gerichts ein allgemeines Phänomen, dass oft derselbe Personenkreis, der angeblich jahrelang von der Ausstellung eines Nationalpasses ausgeschlossen wird, binnen weniger Tage einen Pass erhält, wenn er daran selbst nur ein gewisses Eigeninteresse hat, z. B., um eine zugesagte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Angesichts der Tatsache, dass sich die Mutter des Klägers bereits einen Nationalpass über Verwandte im Heimatland hat beschaffen können, geht das Gericht davon aus, dass auch dem Kläger dies bei entsprechenden Anstrengungen problemlos möglich sein müsste.

41 Aus demselben Grund scheidet eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG).

42 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167 VwGO.

43 Beschluss

44 Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

45 Gründe

46 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil