Urteil des VG Darmstadt vom 27.03.2009

Gericht

Verwaltungsgericht Darmstadt

Aktenzeichen

5 K 454/08.DA

Entschieden

27.03.2009

Schlagworte

Aufenthaltserlaubnis , Bundesamt für migration , Schule , Behörde , Einreise , Ausländer , Eltern , Integration , Botschaft , Alter

VG Darmstadt: aufenthaltserlaubnis, bundesamt für migration, schule, behörde, einreise, ausländer, eltern, integration, botschaft, alter

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 454/08.DA (3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 104a Abs 2 AufenthG 2004

(Aufenthaltserlaubnis - zu den Anforderungen an eine

positive Integrationsprognose nach § 104a Abs 2 S 1

AufenthG 2004)

Leitsatz

1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich

der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1

AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist.

2. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2

Satz 1 AufenthG.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der

Berufung mit Beschluss des Hess. VGH vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - rechtskräftig.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger reiste am 15.12.1998 im Alter von 11 Jahren mit seiner Mutter und

seinen drei Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Sein am 16.12.1998 gestellter

Asylantrag, der mit dem Schicksal einer palästinensischen Familie im

Westjordanland begründet wurde, wurde am 26.05.1999 vom Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Die gegen die Ablehnung erhobene Klage

wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 08.03.2001

abgewiesen. Weil die Mutter des Klägers im März 2004 eine Geburtsurkunde des

Klägers der palästinensischen Autonomiebehörde vorlegte, ging die Behörde

davon aus, dass die Familie des Klägers aus Palästina stammte.

Daraufhin wurden dem Kläger wegen unverschuldeter Passlosigkeit am 18.05.2005

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und ein Reiseausweis

ausgestellt. Die Aufenthaltserlaubnis wurde am 23.06.2006 bis 17.05.2007

verlängert.

Aufgrund interner Überprüfungen und nach Einschaltung der Deutschen Botschaft

Amman fand die Behörde heraus, dass die Mutter des Klägers im Besitz eines am

04.01.2004 ausgestellten jordanischen Nationalpasses war und eine jordanische

Nationalnummer besitzt. Auch ihre Kinder – und somit auch der Kläger – besäßen

jordanische Nationalnummern.

Mit Bescheid vom 16.07.2007 wurden die erteilten Aufenthaltserlaubnisse mit

Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und der am 15.05.2007 gestellte

Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Zugleich wurde der

Kläger zur Ausreise aufgefordert. Die Verfügung erwuchs in Bestandskraft.

Am 01.08.2007 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 104 a Abs. 2 AufenthG. Gleichzeitig bemühte sich der Kläger bei der

jordanischen Botschaft in Berlin um die Ausstellung eines Nationalpasses.

Am 26.09.2007 bestätigte der von der Behörde beauftragte Vertrauensanwalt,

dass die von der Mutter des Klägers vorgelegte Geburtsurkunde der

palästinensischen Autonomiebehörde eine Totalfälschung sei.

Am 31.10.2007 erneuerte die Behörde die Aufforderung an den Kläger, sich einen

Nationalpass zu beschaffen und forderte ihn auf, seinen wahren Geburtsort

anzugeben. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 AufenthG könne ihm

nicht erteilt werden, da bisher keine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft

stattgefunden habe. Allein die Note "Mangelhaft" im Fach Deutsch, die seit dem

Jahre 2000 durchgehend erteilt worden sei, zeige, dass das wesentliche Merkmal

der sprachlichen Integration nicht gegeben sei. Die schulischen Leistungen hätten

sich zuletzt wesentlich verschlechtert. Die Chancen, dauerhaft ein Leben

außerhalb staatlicher Leistungen zu führen, seien als schlecht einzustufen.

Hierauf erwiderte der Kläger, die Anforderungen der Behörde seien überspannt. §

104 a Abs. 2 AufenthG bezwecke, Ausländer, die als Minderjährige eingereist seien

und nun volljährig geworden seien, gegenüber Ausländern, die unter § 104 a Abs. 1

AufenthG fielen, zu privilegieren. Der Kläger habe eine Schule besucht und

versucht, eine Anstellung zu erhalten. Dies sei durch anhaltende Schmerzen im

linken Unterarm nach einer Fraktur im Jahre 2003, die im Jahre 2006 zu nahezu

achtmonatiger Arbeitsunfähigkeit geführt hätte, erschwert gewesen. Zudem habe

der Kläger seit geraumer Zeit Kopfschmerzattacken. Aus diesem Grunde könne

dem Kläger die mangelnde Integration in den Arbeitsmarkt nicht vorgeworfen

werden.

Mit Bescheid vom 28.02.2008 lehnte die Behörde die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die von § 104 a Abs. 2

AufenthG geforderte Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse lägen für den

Kläger nicht vor. Seine Deutschleistungen seien durchgehend mangelhaft. Seine

schulischen Leistungen hätten sich kontinuierlich verschlechtert. Während der Zeit,

als er eine Aufenthaltserlaubnis besessen habe, habe er keine Anstrengungen

unternommen, um auf dem Arbeitsmarkt etwas zu finden. Er sei weiterhin von

öffentlichen Mitteln abhängig. Auch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

AufenthG käme nicht in Betracht. Die nicht ausreichenden Bemühungen, an einen

Nationalpass zu gelangen, seien als Verzögerungshandlung anzusehen, der

bestehenden Ausreisepflicht zu entgehen. Wegen der Langzeitigkeit des

Verhaltens sei Vorsatz zu unterstellen. Der Bescheid wurde am 01.03.2008

zugestellt.

Am 01.04.2008 hat der Kläger Klage den ablehnenden Bescheid erhoben. Er trägt

vor, er habe alles ihm Zumutbare unternommen, einen Nationalpass zu erlangen.

Er habe die Schule besucht, jedoch keinen Hauptschulabschluss erreicht. Er leide

an einem schlecht verheilten Armbruch mit einer Metallplatte; wegen

Arbeitsunfähigkeit habe er keine feste Anstellung erhalten. Aktuell habe er

Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Fa. Hannibal. Er spräche

gut deutsch, wobei er Schwächen im schriftlichen Bereich habe, weil er erst mit 11

Jahren nach Deutschland gekommen sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach am Main vom

28.02.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

Den vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Kläger von 1999 bis 2003

die A-Schule in ... – Schule für Lernhilfe, Sonderpädagogisches Beratungs- und

Förderzentrum – besucht hat.

Im Jahrgangszeugnis der 7. Klasse (Bl. 233 d. Beh.-Akte) wurden die Leistungen

des Klägers in Deutsch mit Mangelhaft und seine Leistungen in Englisch mit

Ungenügend bewertet. Zu den Leistungen in Englisch enthält das Zeugnis den

Vermerk, dass eine Leistungsbeurteilung aus Gründen, die der Schüler zu

vertreten habe, nicht möglich sei. Gleichwohl wurde er aus pädagogischen

Gründen in die nächste Jahrgangsstufe versetzt.

Das Jahrgangszeugnis der Klassen 8 und 9 wies erneut mangelhafte

Deutschleistungen aus (Bl. 232 und 229 d. Beh.-Akte).

Im Schuljahr 2003/2004 besuchte der Kläger die B-Schule in ... – Besonderer

Bildungsgang Vollzeitform (Berufsvorbereitungsjahr). Auch in diesem Schuljahr

erreichte er in Deutsch nur mangelhafte Leistungen. Zudem wurden seine

Leistungen im Fach Gesundheit mit mangelhaft bewertet (Bl. 226 d. Beh.-Akte).

Im Schuljahr 2004/2005 besuchte der Kläger ab 31.03.2005 den Besonderen

Bildungsgang Vollzeitform – Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt (EIBE) –

der B-Schule in ... und erreichte im Fach Deutsch mangelhafte Leistungen, im

Fach Mathematik sogar ungenügende Leistungen (Bl. 224 d. Beh.-Akte).

Im Sommer 2005 verließ er die Schule und suchte nach einem Job. Seine Pläne

scheiterten eigenen Angaben zufolge an der Vorrangprüfung der Agentur für

Arbeit.

Im Sommer 2006 nahm er bei der ... – Ausbildungswerkstatt – eine Tätigkeit auf,

die er aus gesundheitlichen Gründen habe abbrechen müssen.

Seit 01.08.2008 ist er als Produktionsschüler bei der Ausbildungswerkstatt tätig.

Eigenen Angaben zufolge stellt er an drei Tagen in der Woche sog. "Flightcases"

(Behältnisse zum Transport von Musikinstrumenten) her. An zwei Tagen der Woche

erhalte er theoretischen Berufsschulunterricht. Ausweislich eines

Zwischenzeugnisses vom 18.11.2008 (Bl. 417 d. Beh.-Akte) seien seine

persönliche Führung, sein Engagement und sein Verhältnis gegenüber Ausbildern,

Lehrern und Mitarbeitern stets vorbildlich und immer einwandfrei.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten der Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn der angefochtene Bescheid

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat

keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 AufenthG.

Nach § 104 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann dem geduldeten volljährigen ledigen Kind

eines geduldeten Ausländers, der sich am 01.07.2007 seit mindestens acht Jahren

oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern

in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen

geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

im Bundesgebiet aufgehalten hat, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz

1 erteilt werden, wenn es bei der Einreise minderjährig war und gewährleistet

erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und

Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland

einfügen kann.

Die zeitlichen Voraussetzungen, auch bezüglich der Bezugsperson – hier: der

Mutter des Klägers – sind erfüllt. Der Kläger war bei der Einreise im Jahre 1998

auch minderjährig. Indes erfüllt er nicht die Voraussetzung, sich auf Grund seiner

bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der

Bundesrepublik Deutschland einfügen zu können.

Nach dem Wortlaut des § 104 a Abs. 2 AufenthG muss nur die Bezugsperson, also

der Elternteil des Antragstellers, am 01.07.2007 acht oder sechs Jahre im

Bundesgebiet gelebt haben. Für den Antragsteller selbst fehlt es an einer

entsprechenden Forderung. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass

jedes volljährige Kind eines seit acht und sechs Jahren im Bundesgebiet lebenden

Ausländers, also ggf. ein Kind ohne jegliche Voraufenthaltszeit im Bundesgebiet

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs.2 AufenthG soll erhalten können.

Aus dem Kontext der Entstehungsgeschichte des Gesetzes folgt, dass bezüglich

der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des Absatzes 1

grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist. Begünstigte der

Altfallregelung des § 104 a AufenthG sollten nach dem Willen des Gesetzgebers

nämlich die ca. 175.000 Menschen sein, die sich am 31.12.2006 seit sechs bzw.

acht Jahren im Bundesgebiet geduldet aufhielten. Wörtlich heißt es in der

amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 16/5065, S. 201/202):

"Die Frage einer Altfall- oder Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige

Ausländer, die seit Jahren im Bundesgebiet geduldet und hier wirtschaftlich und

sozial integriert sind, die jedoch auch nach der Abschiebung nach aller Voraussicht

auch in nächster Zeit nicht möglich sein wird, stand seit längerer Zeit zur

Diskussion. ... Mit der gesetzlichen Altfallregelung des § 104 a wird dem Bedürfnis

der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach

einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechnung getragen. Am 31.

Dezember 2006 hielten sich 174.980 geduldete ausreisepflichtige Ausländer im

Bundesgebiet auf, wobei es sich zum großen Teil um abgelehnte Asylbewerber

handelt, die nicht abgeschoben werden konnten. Davon hielten sich laut

Ausländerzentralregister 99.087 Personen seit mindestens sechs Jahren in

Deutschland auf (Einreise vor dem 1. Januar 2001), 67.947 Personen seit

mindestens acht Jahren (Einreise vor dem 1. Januar 1999). ...

Zum Aufenthaltsrecht der Kinder heißt es dort:

"Einbezogen sind entsprechend dem IMK-Beschluss vom 17. November 2006

die minderjährigen ledigen Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis

aufgrund des Absatzes 1 besitzen. Sie erhalten ein von der Aufenthaltserlaubnis

der Eltern bzw. eines Elternteiles abhängiges Aufenthaltsrecht. Mit Eintritt der

Volljährigkeit kann ihnen nach Absatz 1 eine Aufenthaltserlaubnis unter den

erleichterten Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 erteilt werden."

Aus diesen Ausführungen ergibt sich eindeutig, dass § 104 a Abs. 2 Satz 1

AufenthG nur solche Kinder erfassen will, die das Aufenthaltsschicksal der Eltern

geteilt haben, sich also – ebenso wie die Eltern – mindestens sechs Jahre im

Bundesgebiet aufgehalten haben. Diese Kinder dürften im Allgemeinen bei ihrer

Einreise 12 Jahre oder jünger und höchstens 18 Jahre alt gewesen sein und daher

bis zum 01.07.2007 eine mehrjährige Schul- oder/oder Berufsausbildung

durchlaufen haben. Dass sie gegenüber anderen Ausländern, insbesondere

gegenüber ihren jüngeren Geschwistern und gegenüber ihren Eltern privilegiert

sind, beruht offenkundig auf der Annahme, ein langjährig eine deutsche Schul-

oder Ausbildungseinrichtung besuchender Jugendlicher beherrsche im Allgemeinen

die deutsche Sprache, sei über Mitschüler in die deutschen Lebensverhältnisse

integriert und komme deswegen in einem deutschsprachigen Umfeld gut zurecht.

Für die in der mündlichen Verhandlung geäußerte Auffassung des Klägers, § 104 a

Abs. 2 AufenthG sei eine allgemeine dynamisch zu verstehende

Aufenthaltsregelung, in deren Genuss jedes volljährige Kind eines acht oder sechs

Jahre gestattet oder geduldet im Bundesgebiet lebenden Ausländers komme –

also ggf. auch ein erst mit 17 Jahren eingereister Ausländer, der zu seinen bereits

langjährig im Bundesgebiet geduldet lebenden Eltern zieht und im Laufe seines

weiteren Aufenthalts die Voraussetzungen für eine positive Integrationsprognose

schafft – spricht gesetzessystematisch, teleologisch und historisch-genetisch

nichts. Lediglich sprachlich ist der Gesetzeswortlaut – wie an vielen anderen Stellen

des Gesetzes auch – uneindeutig. Das allein aber genügt nicht, um der Auffassung

des Klägers zu folgen.

Ungeachtet dessen erfüllte der Kläger die geforderte positive Integrationsprognose

weder am 01.07.2007, noch erfüllt er sie jetzt.

Am 01.07.2007 war der Kläger arbeitslos. Die hiermit einhergehende fehlende

Lebensunterhaltssicherung stünde einer positiven Integrationsprognose zwar nicht

unbedingt entgegen. Denn von der für jeden Aufenthaltstitel notwendigen

Lebensunterhaltssicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) kann nach § 5 Abs. 3 Satz

2 AufenthG im Ermessenswege abgesehen werden, wobei sich eine solche

Ermessensentscheidung nach der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf

im Falle des § 104 a Abs. 2 AufenthG an den Gründen des § 104 a Abs. 6 AufenthG

orientieren müsste (BT-Drs. 16/5065, S. 202), von denen der Kläger allerdings

keinen erfüllt.

Neben der fehlenden Lebensunterhaltssicherung und der am 01.07.2007

gegebenen Arbeitslosigkeit spricht jedoch der insgesamt wenig erfreuliche

schulische Werdegang des Klägers gegen eine positive Integrationsprognose. Der

schulische Werdegang des Klägers bewegt sich durchgehend am untersten Ende

der Skala im Bereich der Eingliederungshilfe, wobei die erbrachten Leistungen für

eine weiterführende Verwendung im Bereich der Berufsausbildung innerhalb eines

normalen Ausbildungsverhältnisses eindeutig nicht ausreichen.

Gegenwärtig stellt die am 01.08.2008 aufgenommene Tätigkeit als

Produktionsschüler bei der Ausbildungswerkstatt einen gewissen Lichtblick dar. Mit

ihr ist allerdings nur die vage Aussicht verbunden, mittelfristig in einen normalen

Ausbildungsberuf wechseln zu können. Hierzu wären weitere erhebliche und

dauerhafte Anstrengungen des Klägers erforderlich. Nach so kurzer Zeit und den

vielen bisher verpassten Chancen ist derzeit ungewiss, welchen weiteren Weg der

Kläger nehmen wird. Es ist aufgrund der bisherigen Entwicklung auch nicht

ersichtlich, dass der Kläger eine dauerhafte Beschäftigung als ungelernte Kraft

fände, von der er leben könnte, nachdem ihm dies bis heute – im Alter von fast 22

Jahren – nicht gelungen ist.

Auf die Frage eines Verschuldens wegen der etwaigen Nichterfüllung der

Voraussetzungen des § 104 a Abs. 2 AufenthG kommt es nicht an. Von der

Regelung erfasst werden nur volljährige Kinder, für die am 01.07.2007 eine positive

Integrationsprognose objektiv vorliegt. Alle anderen Personen unterliegen den

Regelungen des § 104 a Abs. 1 AufenthG.

Die Regelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG kann der Kläger jedoch – dies sei,

obwohl nicht beantragt, nur der Vollständigkeit wegen erwähnt –- nicht mit Erfolg

für sich geltend machen. Denn insoweit liegt der Ausschlussgrund des § 104 a Abs.

1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG vor. Auch das Gericht geht davon aus, dass der Kläger

bisher keine zielführenden Anstrengungen unternommen hat, einen Nationalpass

von der Botschaft seines Landes zu erhalten, zumal seine jordanische

Staatsangehörigkeit nicht streitig ist. Es ist nicht erkennbar, dass Jordanien nicht

grundsätzlich bereit wäre, dem Kläger einen Pass auszustellen. Dass hierfür die

Vorlage bestimmter Urkunden verlangt wird, ist in der Staatenpraxis üblich und

nicht zu beanstanden. Es ist nach den jahrelangen Beobachtungen des Gerichts

ein allgemeines Phänomen, dass oft derselbe Personenkreis, der angeblich

jahrelang von der Ausstellung eines Nationalpasses ausgeschlossen wird, binnen

weniger Tage einen Pass erhält, wenn er daran selbst nur ein gewisses

Eigeninteresse hat, z. B., um eine zugesagte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Mutter des Klägers bereits einen

Nationalpass über Verwandte im Heimatland hat beschaffen können, geht das

Gericht davon aus, dass auch dem Kläger dies bei entsprechenden Anstrengungen

problemlos möglich sein müsste.

Aus demselben Grund scheidet eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5

AufenthG aus (§ 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167

VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.