Urteil des VG Darmstadt vom 16.11.2007, 5 E 2237/06

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Norm: § 25 Abs 5 S 3 AufenthG 2004

Entscheidungsdatum: 16.11.2007

Aktenzeichen: 5 E 2237/06 (3)

Dokumenttyp: Urteil

(Zur unverschuldeten Ausreise i.S.v. § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004 - Mitwirkung zur Passbeschaffung)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger und reiste am 29.03.2003 im Alter von 15 Jahren ins Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 05.08.2003 abgelehnt; die hiergegen vor dem VG Frankfurt am Main erhobene Klage blieb erfolglos. Bestandskraft trat am 28.10.2003 ein.

2Am 04.12.2003 stellte der Beklagte dem Kläger erstmals eine Duldung aus. Mit Schreiben vom 16.12.2003 forderte er den Kläger erstmals auf, sich um einen Nationalpass zu bemühen. Erst am 29.06.2004 sprach der Kläger bei der Botschaft Äthiopiens in Berlin vor. In der Folgezeit legte er ein Schreiben der Botschaft vom 04.10.2004 vor, wonach er für die Ausstellung eines Passes drei Zeugen benennen müsse.

3Am 01.02.2005 teilte das Deutsche Rote Kreuz, das um Hilfe nach der Suche des Aufenthaltsorts der Eltern des Klägers gebeten wurde, mit, eine Suchanfrage beim Internationalen Roten Kreuz sei wegen zu geringer Angaben nicht möglich.

4Am 26.04.2005 beantragte der Kläger beim Beklagten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG auszustellen, da er sich inzwischen mehr als 18 Monate geduldet im Bundesgebiet aufhalte.

5Am 31.05.2005 suchte der Kläger das Konsulat von Eritrea in Frankfurt am Main auf.

6Am 08.06.2005 forderte der Beklagte den Kläger nochmals zur Vorlage von Nachweisen über dessen Passbemühungen auf. Diese Aufforderung wiederholte er am 11.11.2005, ohne dass der Kläger in der Folgezeit entsprechende Aktivitäten belegte.

7Mit Bescheid vom 23.11.2005 lehnte der Beklagte den Antrag vom 26.04.2005 ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe trotz mehrerer Aufforderungen, ein Rückreisedokument vorzulegen, keine zumutbaren Anstrengungen unternommen. Er habe sich nicht an seine Mutter und seine vier Geschwister oder an seine frühere Schule gewandt. Dieser Bescheid wurde dem Kläger ohne Rechtsbehelfsbelehrung durch einfachen Brief bekannt gegeben.

8Am 07.11.2006 hat der Kläger vor dem erkennenden Gericht Klage erhoben. Er trägt vor, er habe mehrfach beim äthiopischen Generalkonsulat vorgesprochen; seine Versuche seien stets ergebnislos geblieben. Er habe keinen Kontakt mehr zu seinen Familienangehörigen, insbesondere zu seiner Mutter. Die Mutter sei als Eritreerin inhaftiert worden und auch über den Suchdienst des IRK nicht auffindbar. Zum älteren Bruder habe er keinen Kontakt.

9Der Kläger beantragt,

10unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 23.11.2005 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, die Ablehnungsgründe des Bescheids träfen immer noch zu. Der Kläger habe die Verwandten nicht bei der Botschaft als Zeugen benannt. Er habe dem Suchdienst des IRK nicht seine letzte Anschrift genannt und auch sonst keine Mitwirkung an der Passbeschaffung nachgewiesen. Letztlich zeige sein Ausreiseversuch von Anfang Februar 2007 nach Kanada, dass er nicht gedenke, sich Rückreisedokumente zu beschaffen.

14 Am 12.02.2007 wurde der Kläger durch die Bundespolizei in Lörrach bei der Einreise nach Deutschland im Nachtzug aus Mailand aufgegriffen. Der Kläger hatte zuvor den deutschen Pass seines Freundes, der ihm ähnlich sieht, gestohlen. Er hatte sich dann ein Flugticket für Toronto gekauft, wobei ein Zwischenaufenthalt in Mailand vorgesehen war. Während der Kläger bei der Ausreise aus Deutschland keine Schwierigkeiten hatte, entdeckte die Italienische Polizei in Mailand, dass der Kläger einen fremden Pass verwendete, zog diesen ein, und wies den Kläger aus Italien aus. Der Kläger blieb dann noch acht Tage in Mailand und fuhr angeblich mit dem Geld eines älteren Äthiopiers mit dem Zug nach Deutschland zurück.

15 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

16 Die mangels ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung binnen Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO) zulässigerweise erhobene Klage ist nicht begründet, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

17 Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG soll die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Sie darf in diesem Falle aber nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist (§ 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG). Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt (§ 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).

18 Nach gefestigter Rechtsprechung bildet die Regelung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG keine eigenständige Rechtsgrundlage. Nach Wortlaut und Systematik der Vorschrift knüpft die Regelung an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an und modifiziert, sofern das zusätzliche Tatbestandsmerkmal „Aussetzung der Abschiebung seit 18 Monaten" erfüllt ist, lediglich die Rechtsfolge (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 – 1 C 14.05 – juris, Rdnr. 22; Hess. VGH, Urt. v. 07.07.2006 – 7 UE 509/06 – juris, Rdnr. 70). Mithin müssen zunächst die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG gegeben sein.

19 Das ist nicht der Fall. Nach Auffassung des Gerichts kann davon ausgegangen werden, dass das tatsächliche Abschiebungshindernis des fehlenden Rückreisedokumentes entweder aufgrund einer geänderten Haltung des Klägers

Rückreisedokumentes entweder aufgrund einer geänderten Haltung des Klägers oder durch Intensivierung diplomatischer Bemühungen, wie dies in der Vergangenheit nach den Beobachtungen des Gerichts gerade bei Äthiopien und Eritrea geschehen ist, in absehbarer Zeit beseitigt werden kann.

20 Diese Einschätzung ist vor allem deshalb geboten, weil der Kläger bisher überhaupt noch keine ausreichenden Anstrengungen unternommen hat, an der Beschaffung eines Passes mitzuwirken und für die Annahme, auch bei nachgewiesenem Kooperationswillen erweise sich eine Passbeschaffung als nahezu unmöglich, es derzeit an jeglichen Anzeichen fehlt.

21 Schon der erhebliche Zeitabstand von mehr als einem halben Jahr zwischen erster Aufforderung (16.12.2003) und den ersten nachgewiesenen Bemühungen (29.06.2004) deutet darauf hin, dass es dem Kläger an einem Mitwirkungswillen gefehlt hat. Auch in der Folgezeit hat es dem Kläger, was seine informatorische Befragung in der mündlichen Verhandlung ergeben hat, zu allen Zeiten an konstruktiven Bemühungen gefehlt, an einen Nationalpass oder ein sonstiges Rückreisedokument zu gelangen. Die Wiedergabe der Vorsprache in der äthiopischen Botschaft in Berlin lässt erkennen, dass der Kläger bei seiner Schilderung vor allem die angebliche Unmöglichkeit, an einen Pass zu kommen, in den Mittelpunkt rückt, anstatt zu beschreiben, was konkret die Botschaft von ihm verlangt hat und warum es ihm nicht möglich war, dieses Verlangen zu erfüllen. Er hat auch nicht vorgetragen, was er von sich aus unternommen hat, Zugeständnisse von der Botschaft zu erreichen, um etwaige aus seiner Sicht unerfüllbare Anforderungen durch andere Nachweise zu kompensieren. Der Kläger hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, Angaben über frühere Adressen, über Namen der Angehörigen, über seine früheren Wohnorte oder über die Schulen, die er besucht hat, vorzutragen, geschweige denn etwaige Nachweise darüber der Botschaft vorzulegen.

22 Seine Behauptung, er habe Ende 2005 noch einmal in der Botschaft vorgesprochen, ist unglaubhaft. Weder hat er Nachweise darüber erbracht, dass er überhaupt in Berlin war, noch vermochte er in lebensnaher detailreicher Schilderung vorzutragen, wie dieses zweite Gespräch im Einzelnen verlaufen ist. Das Gericht hat nach alledem den Eindruck, dem Kläger sei es sehr recht, dass die Botschaft ihm nicht ohne weiteres einen Nationalpass ausstelle, und als sei er der letzte, der an diesem Zustand etwas ändern wolle.

23 Nicht zuletzt sein Ausreiseversuch nach Kanada belegt, dass er keinerlei Interesse an der Beschaffung von Rückreisepapieren hat. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf die Frage, warum er den entwendeten deutschen Pass nicht für eine Rückkehr in sein Heimatland benutzt hat, nochmals ausdrücklich dargelegt, nicht in sein Heimatland zurückkehren zu wollen. Der Versuch, mit einem fremden Pass in einen Drittstaat weiterzureisen, dokumentiert ebenfalls die mangelnde Rückkehrbereitschaft und deckt sich mit seiner gegenüber der Botschaft eingenommenen Haltung, aktiv nichts zu unternehmen, was die Rückkehr in sein Heimatland ermöglichen könnte.

24 Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG liegen zwar vor. Die vorstehenden Ausführungen zum mangelnden Mitwirkungswillen erfüllen jedoch zugleich die Ausschlussgründe des § 25 Abs. 5 Satz 3 und 4 AufenthG.

25 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167 VwGO.

26 Beschluss

27 Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

28 Gründe

29 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.