Urteil des VG Darmstadt vom 30.03.2004

VG Darmstadt: firma, grundwasser, aufschiebende wirkung, echte rückwirkung, öffentliches interesse, grundstück, behörde, grundsatz der effektivität, benzin, brunnen

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 42/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 1 S 1 BBodSchG, §

13 Abs 1 S 1 BBodSchG, § 14

S 1 Nr 3 BBodSchG, § 2 Abs 7

BBodSchG, § 24 Abs 2

BBodSchG

(Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 Satz 1 2. Alt. BBodSchG mit

Rückwirkungsverbot - Zuständigkeit für den Nachweis

unvollständiger Sanierung - Auswahl unter

Sanierungsverantwortlichen bei eventueller Erforderlichkeit

eines Gesamtsanierungskonzeptes)

Leitsatz

1. § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot,

soweit Gesamtrechtsfolger eines Verursachers als Sanierungsverantwortliche in

Anspruch genommen werden, wenn die Gesamtrechtsnachfolge nach 1984 eingetreten

ist.

2. Der Nachweis unvollständiger Sanierung obliegt dann der zuständigen Behörde,

wenn sie den Sanierungsverantwortlichen nach (Teil-) Sanierung aus der Verantwortung

entlassen hat, weil sie die Sanierung als beendet angesehen hat.

3. Bei der Auswahl unter Sanierungsverantwortlichen hat die Behörde auch zu

berücksichtigen, ob ein Gesamtsanierungskonzept erforderlich ist und ob der

Auszuwählende rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, das Gesamtsanierungskonzept

zu erstellen.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19.01.2004

gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches

Umweltamt Hanau - vom 19.12.2003 wird hinsichtlich Ziffer 1 und 2

wiederhergestellt und hinsichtlich Ziffer 4 angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat, hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich in dem vorliegenden einstweiligen

Rechtschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung des

Antragsgegners, ein Sicherungskonzept für das Grundwasser für den Bereich der

O. H.-Insel erstellen zu lassen.

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts bis zur Mitte des Jahres 2001 wurde die O. H.-

Insel durch eine Vielzahl aufeinander folgender Firmen als Tanklagerstätte für

Mineralölerzeugnisse genutzt und infolgedessen im Laufe der Zeit stark

kontaminiert. Zeitweise existierten fünf Tanklager parallel auf der H.-Insel.

Eigentümerin sämtlicher Grundstücke auf der H.-Insel ist die Beigeladene, die die

Grundstücke an die verschiedenen Mineralölfirmen vermietet hatte. Nunmehr

plant die Stadt O. die Rekultivierung und Umnutzung des Geländes für

höherwertiges Gewerbe und zu Wohnzwecken.

Die H.-Insel wird durchlaufen von der H.-Inselstraße, die die Halbinsel in eine

südliche und eine nördliche Hälfte trennt. Der nördliche Teil des

streitgegenständlichen Grundstücks H.-Insel wurde ab 1956 von Mineralölfirmen

genutzt. Auf der südlichen Grundstückshälfte erfolgte eine Nutzung durch

Mineralölfirmen bereits seit 1908. Im Verlauf eines Bauvorhabens der Firma W. aus

dem Jahre 1959 wurden die Tanklager von der südlichen auf die nördliche

Grundstückshälfte verlagert. Auf dem südlichen Teilgrundstück wurden die

Abfülleinrichtungen für Tankkesselwagen sowie die Schiffsumschlagstelle am

Hafenbecken errichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten der Grundstücksnutzung

wird auf die historische Erkundung der G.. Ingenieure vom 27.06.1997 verwiesen.

Die Firma Z. (Z.) betrieb in der Zeit von Juni 1968 bis zum 31.05.1976 auf dem

Grundstück H.-Insel, Flur, Flurstücke und ein Tanklager für Mineralölerzeugnisse.

Gelagert und umgeschlagen wurden vor allem Benzin und in geringerem Umfang

Heizöl und Diesel. Die Antragstellerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma Z..

Zuletzt wurde das Grundstück von der Firma V. als Tanklager genutzt, die seit

1990 vor allem Diesel und Heizöl eingelagert und umgeschlagen hatte. Die Firma

V. stellte ihren Tanklagerbetrieb auf dem genannten Grundstück zum 31.06.2001

ein.

Aus dem Betriebszeitraum der Firma Z. sind mehrere Schadensereignisse

dokumentiert: Kurz nach Inbetriebnahme des Tanklagers 1968 ereignete sich ein

Schadensfall mit Pyronaphtha (Fahrbenzin) bei dem ca. 35.000 Liter an Behälter

07 ausliefen. Ca. 24.500 Liter davon wurden aus der unbefestigten Tanktasse

aufgesaugt, große Mengen versickerten jedoch ins Erdreich. Am 21.02.1969 traten

aus Tank 05 ca. 1.500 Liter Pyronaphtha aus, wovon ca. 1.000 Liter wieder

aufgenommen wurden. An Tank 08 trat am 26.03.1971 durch Überfüllung ein

Schaden auf, wobei 3.000 Liter Heizöl austraten. 2.553 Liter davon konnten aus

der unbefestigten Tanktasse wieder abgesaugt werden. Am 20.10.1974 traten bei

einem Schadensereignis an Tank 05 140.000 Liter Super-Benzin aus. Die Firma Z.

führte anschließend bis 1977 eine Grundwassersanierung durch, wobei 3

Abschöpfbrunnen im Umfeld der Tanktasse mit Tank 05 niedergebracht wurden.

Die Sanierung wurde 1977 eingestellt, nachdem die Firma Z. den

Tanklagerstandort in O. aufgegeben hatte. Die Beigeladene übernahm die drei

Beobachtungsbrunnen und das damals zuständige Polizeiordnungsamt der Stadt

O. bedankte sich mit Schreiben vom 22.09.1977 für die gute Zusammenarbeit bei

der gemeinsamen Abwicklung des Schadensfalles. In der Zeit nach

Betriebseinstellung durch die Firma Z. wurde das Grundstück durch andere

Mineralölfirmen als Tanklagerstandort genutzt. Auch in dieser Zeit ereigneten sich

Ölschadensfälle. Insoweit wird auf eine Auflistung des Antragsgegners im

Schreiben an die Firma V. vom 02.04.2001 (Blatt 787 bis 789 der Behördenakte

des Regierungspräsidiums Darmstadt) und auf die historische Erkundung der G.

Ingenieure vom 27.06.1997 verwiesen. 1981 wurden an der Kaimauer zum

Hafenbecken auf der Höhe des streitgegenständlichen Grundstücks Ölaustritte

festgestellt. Die Beigeladene betrieb anschließend die Abschöpfmaßnahmen an

den übernommenen Brunnen von 1985 bis 1994 weiter.

Im Rahmen der Hafenentwicklung wurde im Auftrag der Beigeladenen auf dem

genannten Grundstück eine orientierende Erkundung, basierend auf der im Vorfeld

durchgeführten historischen Recherche, durchgeführt. Die Untersuchungen

ergaben Verunreinigungen des Bodens und der Bodenluft mit den

tanklagerspezifischen Schadstoffen Kohlenwasserstoff und BTEX in

Konzentrationen, die die Sanierungsschwellenwerte um ein Vielfaches

überschritten. Wegen des Ergebnisses der Untersuchung wird auf die orientierende

Erkundung der G. Ingenieure vom 13.01.1998 verwiesen. Aufgrund der

gravierenden Schadstoffgehalte wurde die Beigeladene als Zustandsstörerin zur

Durchführung weiterer Untersuchungen bezüglich des Grundwassers angehört.

Hierzu erklärte sich diese unter Hinweis auf die noch ausstehende Klärung der

Verursacherfrage bereit. Aufgrund der daraufhin durchgeführten Untersuchungen

wurde auch eine gravierende Grundwasserbeeinträchtigung durch BTEX und

Kohlenwasserstoffe nachgewiesen (vgl. hierzu Grundwasseruntersuchungen der -

GfU- vom Mai 1999 und ergänzende Grundwasseruntersuchungen der -GfU- vom

Oktober 1999). Auf der gesamten H.-Insel befinden sich Bereiche mit

sanierungsbedürftigen tanklagerspezifischen Verunreinigungen des Bodens und

des Grundwassers.

Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches

Umweltamt Hanau - vom 07.03.2000 wurde die Antragstellerin als

Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma Z. gesamtschuldnerisch mit der

Beigeladenen als Sanierungspflichtige für das Grundstück H.-Insel, Flur, Flurstücke

und herangezogen. Es wurde angeordnet, auf der Grundlage der vorliegenden

Untersuchungsergebnisse zur Sanierung der Verunreinigungen im Grundwasser

sowie in der gesättigten Bodenzone einen Sanierungsplan vorzulegen. Auf den

Widerspruch der Antragstellerin vom 03.04.2000 stellte das Regierungspräsidium

Darmstadt - Abteilung Staatliches Umweltamt Hanau - mit Widerspruchsbescheid

vom 31.07.2000 klar, dass eine mit der Beigeladenen gesamtschuldnerische

Pflicht zur Vorlage eines Sanierungsplans besteht und wies den Widerspruch im

Übrigen zurück. Hiergegen erhob die Antragstellerin am 25.08.2000 Klage, die bei

dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen 3 E 2112/00(3) geführt wird

und über die noch nicht entschieden ist.

In der Folgezeit fanden Kooperationsgespräche zwischen ehemals auf der H.-Insel

in O. ansässigen Firmen bzw. deren Rechtsnachfolgern, der Beigeladenen und der

M. O. GmbH und Co. KG zur Erstellung und Finanzierung eines Gesamtkonzepts für

die Grundwassersanierung auf der gesamten H.-Insel statt. An diesen Gesprächen

nahm die Antragstellerin nicht teil. Sie sind inzwischen gescheitert.

Infolge von Sanierungsarbeiten auf dem Grundstück H.-Insel wurden

Schadstoffverlagerungen aus dem Bereich der H.-Insel festgestellt.

Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt - Abteilung Staatliches

Umweltamt Hanau - vom 19.12.2003 wurde die Antragstellerin unter Anordnung

der sofortigen Vollziehung verpflichtet, ein Sicherungskonzept für das Grundwasser

für den Bereich der H.-Insel, erstellen zu lassen, das eine weitere Ausbreitung der

Schadstoffe verhindert und eine Verlagerung aus weiteren Schadensbereichen

ausschließt. Für den Fall der Nichteinhaltung vorgegebener Fristen wurde die

Ersatzvornahme angedroht. Hiergegen legte die Antragstellerin am 19.01.2004

Widerspruch ein.

Gleichlautende Verfügungen ergingen an zwei weitere ehemalige

Tanklagerbetreiber bzw. deren Rechtsnachfolger jeweils für deren Bereich.

Ebenfalls am 19.01.2004 hat die Antragstellerin den vorliegenden Antrag auf

Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt.

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, das Bundesbodenschutzgesetz -

BBodSchG- sei nicht anwendbar, da gem. § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG das

Bundesimmissionsschutzgesetz -BImSchG- vorrangig zur Anwendung käme. Einer

Inanspruchnahme der Antragstellerin stehe die Sperrwirkung der

immissionsschutzrechtlichen Letztbetreiberverantwortlichkeit der Firma V. (§ 5

Abs. 3 Nr. 1 BImSchG) entgegen. Außerdem seien die heute noch auf dem

Grundstück vorhandenen Kontaminationen nicht von ihrer Rechtsvorgängerin

verursacht worden. Die Firma Z. habe sämtliche Folgen der in ihrem

Nutzungszeitraum aufgetretenen Schadensereignisse vollständig beseitigt. Aus

diesem Grund sei sie nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Jahre 1977 von

der damals nach Wasserrecht zuständigen Polizeiordnungsbehörde O. durch

Sanierungsvertrag verbindlich aus der Sanierungsverpflichtung entlassen worden.

Dieser Vereinbarung müsse zumindest im Rahmen des Vertrauensschutzes in der

Ermessensausübung Rechnung getragen werden. Eine Verantwortlichkeit für die

H.-Insel 12 sei auch deshalb nicht gegeben, weil der Grundwasserschaden durch

die Sanierungsmaßnahmen der Firma Y. auf dem Grundstück H.-Insel verursacht

worden sei ("Ansogwirkung"). Für die auf der H.-Insel noch bestehenden

Verunreinigungen sei eine Verantwortlichkeit ebenfalls nicht ersichtlich. Eine

Inanspruchnahme der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der Firma Z. sei

darüber hinaus wegen des allgemeinen Rückwirkungsverbots unzulässig. § 4 Abs. 3

Satz 1 Alt. 2 BBodSchG sei auf Rechtsnachfolgetatbestände vor Inkrafttreten

dieser Vorschrift nicht anwendbar. Die obigen Gesichtspunkte führten zumindest

zu einer ermessensfehlerhaften Störerauswahl, weil die Antragstellerin trotz

größter tatsächlicher und rechtlicher Unwägbarkeiten herangezogen werde, obwohl

die Beigeladene als Eigentümerin für Eilmaßnahmen zur Verfügung stehe.

Außerdem sei ursprünglich die Antragstellerin gemeinsam mit der Beigeladenen

Adressat bodenschutzrechtlicher Anordnungen gewesen. Dass nunmehr die

Antragstellerin allein die Sicherung des kontaminierten Bereichs vornehmen solle,

sei eine widersprüchliche Bewertung der Störerauswahl und damit grob

ermessenswidrig. Im Übrigen gehe der Antragsgegner irrtümlicherweise von einer

beschränkten Haftung der Beigeladenen als Eigentümerin aus. Als Verpächterin

der H.-Insel und Hafenbetreiberin sei sie jedoch nicht bloße Zustandsstörerin,

sondern darüber hinaus auch Verursachungsverantwortliche, denn sie habe über

ein Jahrhundert lang die H.-Insel gewinnbringend an verschiedenste

Tanklagerfirmen vermietet und betriebsbedingte Schäden billigend in Kauf

genommen. Im Übrigen sei die Verfügung auch deshalb rechtswidrig, weil

getrennte Sicherungsmaßnahmen unmöglich seien (§ 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG). Die

Aufteilung der Grundwasserbelastung in drei Bereiche widerspreche der

Stellungnahme des Büros C vom 22. August 2003. Mit der vorgelegten

Stellungnahme der Ingenieure Dr. W. vom 15.01.2004 werde schlüssig aufgezeigt,

dass die im Rahmen von Sicherungsmaßnahmen entstehenden Absenktrichter zu

Wechselwirkungen zwischen den Schadensbereichen führen würden. Nur mit

genauen Kenntnissen über die jeweiligen anderen Maßnahmen ließe sich eine

Sicherung der Schadensbereiche planen und durchführen. Dies begründe

gleichzeitig eine fehlerhafte Störerauswahl, denn nur die Beigeladene könne eine

effektive Gesamtsicherung vornehmen.

Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen. Die immissionsschutzrechtliche

Nachsorgepflicht des § 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG schließe die gleichzeitige

Anwendung des Bundesbodenschutzgesetzes nicht aus, sondern es bestünden

kumulative Sanierungspflichten. Die Antragstellerin könne gem. § 4 Abs. 3 Satz 1,

2. Alt. BBodSchG als Rechtsnachfolgerin der Firma Z. als

Sanierungsverantwortliche herangezogen werden. Diese habe durch die in ihren

Nutzungszeitraum fallenden Schadensereignisse die schädlichen

Bodenveränderungen verursacht. Eine vollständige Sanierung der

Kontaminationen habe nicht stattgefunden. Das ergebe sich insbesondere aus

einer falschen Berechnung der verdunsteten Menge des ausgelaufenen Benzins.

Es läge auch keine endgültige Entlassung der Firma Z. aus der Sanierungspflicht

vor. Das Schreiben der Polizeiordnungsbehörde vom 22.09.1977 stelle keine

rechtsverbindliche Erklärung und schon gar keinen öffentlich-rechtlichen

Sanierungsvertrag dar. Es beziehe sich lediglich auf die Übernahme der

Beobachtungsbrunnen und enthalte im Übrigen lediglich einen formelhaften Dank.

Eine Verantwortung für die H.-Insel sei ebenfalls gegeben, denn es komme auf die

Entstehung der Kontamination an. Die Firma Y. habe die Existenz der Belastungen

nicht verursacht, sondern es finde eine von der H.-Insel ausgehende

Schadstoffverlagerung statt. Die Grundwassersanierung der Firma Y. habe die

Ausbreitung der Schadstoffe nur beschleunigt. Die Verunreinigungen auf der H.-

Insel stünden ebenfalls im direkten Zusammenhang mit den Verunreinigungen auf

der H.-Insel BBodSchG regele den Übergang abstrakter polizeilicher Pflichten auf

den Gesamtrechtsnachfolger auch für Rechtsnachfolgetatbestände vor

Inkrafttreten des Gesetzes. Die Störerauswahl sei ermessensfehlerfrei ergangen.

Der Verhaltensstörer sei vorrangig in Anspruch zu nehmen, so lange er greifbar

und leistungsfähig sei. Die Verhaltensverantwortlichkeit der Antragstellerin sei

nicht zweifelhaft. Außerdem sei die Inanspruchnahme der Beigeladenen als

Eigentümerin aus verfassungsrechtlichen Gründen auf den Wert des Grundstücks

begrenzt. Die Einzelsicherung sei geeignet, erforderlich und verhältnismäßig und

nicht unmöglich. Auf der H.-Insel bestünden drei Belastungsbereiche, die jeweils in

der Hauptsache einem Verursacher zuzuordnen seien. Einer getrennten Planung

von Einzelsicherungsmaßnahmen stehe aus technischer Sicht nichts entgegen, da

es sich eben um eine Sicherung der Belastungen handeln solle. Mit nur geringen

Förderraten werde ein Absenktrichter erzeugt, der eine weitere Ausbreitung der

Belastung unterbinde. Die Maßnahmen sollten gerade keinen Einfluss auf

benachbarte Sanierungen haben.

Mit Beschluss vom 20.01.2004 hat die Kammer die Stadtwerke O. als

Eigentümerin der Grundstücke beigeladen.

Sie hat sich am Verfahren bisher nicht beteiligt und auch keinen Antrag gestellt.

Im Klageverfahren hat sie jedoch vorgetragen, ihre Zustandsverantwortlichkeit

müsse bei korrekter Ermessensausübung hinter der Verhaltensverantwortlichkeit

der Antragstellerin zurückstehen. Im Verlauf der Nutzungsgeschichte des

Grundstücks gebe es keinen relevanten Zeitraum, der nicht entweder der

Antragstellerin oder der Firma V. als Verhaltensstörerin zuzurechnen wäre. Zu

dem Anhörungsschreiben vom 15.10.2003 hat sie aufgeführt, aus § 4 Abs. 3 Satz

2 BBodSchG ergebe sich, dass sich Sicherung und Sanierung ergänzen könnten.

Während das Ziel der Sanierung darauf ausgerichtet sei, die Kontamination

möglichst umfassend und vollständig zu beseitigen, ziele die Sicherung primär auf

die möglichst schnelle Beseitigung einer Gefahr für bedrohte Schutzgüter und die

Unterbindung der weiteren Ausbreitung einer vorhandenen Kontamination in

bisher noch unkontaminierte Bereiche. Die von der Antragstellerin zu

verantwortende Kontamination des Grundwassers unter der H.-Insel überschreite

die zulässigen Werte teilweise um das 10.000-fache, so dass ein weiteres

Zuwarten im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Ausbreitung der bestehenden

Kontaminationen zu unterbinden, nicht vertretbar sei. Die Unterbindung der

Schadstoffausbreitung in unkontaminierte Bereiche durch eine eigenständige

Sicherungsanordnung führe dann dazu, dass die eigentliche Sanierung nicht mehr

eilbedürftig sei. Gegen eine Eilbedürftigkeit der Sicherungsmaßnahmen spreche

auch nicht, dass die Behörde derartige Maßnahmen nicht früher angeordnet habe.

Ein koordiniertes, abgesprochenes Vorgehen der Verantwortlichen wäre bei der

Sanierung und Sicherung der Schäden zwar zeitlich schneller und kostengünstiger

gewesen. Die Kernbereiche der Kontamination könnten aber nach wie vor getrennt

gesichert bzw. saniert werden. Die Verlagerung der Kontaminationen unterhalb der

H.-Insel, bei der die Schadstofffahne eines Verursachers in die Richtung der

Schadstofffahne eines anderen Verursachers gezogen werde, belege jedoch den

Sinn einer gleichzeitigen Sicherung der verschiedenen Verursachungsbereiche

durch die jeweils Verantwortlichen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Klageverfahrens 3 E

2112/00 sowie der beigezogenen Behördenakten verwiesen, die Gegenstand der

Beratung waren.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist begründet.

Vorläufiger Rechtsschutz ist dann zu gewähren, wenn das private

Aufschubinteresse das öffentliche Interesse am Vollzug des Verwaltungsakts

überwiegt. Erweist sich ein Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung als

offensichtlich rechtswidrig, ist dem Antrag stattzugeben, da kein öffentliches

Interesse am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht.

Ist dagegen ein Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und besteht darüber

hinaus ein öffentliches Interesse an seinem sofortigen Vollzug, überwiegt

grundsätzlich dieses öffentliche Vollzugsinteresse das private Aufschubinteresse.

Ist ein Verwaltungsakt weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich

rechtswidrig, so entscheidet das Gericht allein auf Grund einer

Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse an der Aussetzung der

Vollziehung und dem öffentlichen Vollzugsinteresse.

Die Anordnung unter Ziffer 1 und 2 des Bescheides vom 19.12.2003, mit der die

Antragstellerin unter Fristsetzung verpflichtet wird, ein Sicherungskonzept für das

Grundwasser für den Bereich der H.-Insel durch ein sachkundiges

Ingenieurbüro/Gutachter erstellen zu lassen, ist nach der im Eilverfahren allein

möglichen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig. Es ist bereits äußerst

zweifelhaft, ob die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma Z. als

Sanierungsverantwortliche im Sinne des § 4 Abs. 3 Alt.2 BBodSchG in Anspruch

genommen werden kann. Die Anordnung zur Erstellung eines Sicherungskonzepts

ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Planung selbstständiger

Einzelsicherungsmaßnahmen für bestimmte Bereiche der H.-Insel nicht geeignet

ist, die Gefahr der weiteren Ausbreitung der Schadstoffe im Grundwasser zu

verhindern. Zur Vermeidung unerwünschter Schadstoffverlagerungen bei der

Durchführung der Grundwassersicherungsmaßnahmen bedarf es ein aufeinander

abgestimmtes Verhalten auf der Grundlage einer vorherigen Gesamtplanung. Im

Übrigen ist die Erstellung eines weiteren Sicherungskonzepts auch nicht

erforderlich, weil dem Antragsgegner mit der Stellungnahme von C. vom

22.08.2003 bereits ein Grundwassersicherungskonzept für den gesamten noch

verunreinigten Bereich der H.-Insel vorliegt.

Im vorliegenden Eilverfahren steht die Anwendbarkeit des

Bundesbodenschutzgesetzes außer Frage. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 BBodSchG

findet dieses Gesetz Anwendung, soweit Vorschriften des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen

Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen

Einwirkungen auf den Boden nicht regeln. Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 BImSchG sind

genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen,

dass auch nach einer Betriebseinstellung von der Anlage oder dem

Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige

Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit

und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können. Nach Einstellung des

Betriebs können gemäß § 17 Abs. 4 a BImSchG Anordnungen zur Erfüllung dieser

Pflichten nur noch während eines Zeitraums von einem Jahr getroffen werden.

Daraus ergibt sich, dass das Bundesbodenschutzgesetz während der Stilllegungs-

und Nachbetriebsphase jedenfalls gegenüber dem Anlagenbetreibern nicht

anwendbar ist. Ob diese bundesimmissionsschutzrechtliche

Letztbetreiberverantwortlichkeit jedoch eine Sperrwirkung gegenüber schädlichen

Bodenveränderungen entfaltet, die nicht im Zusammenhang mit dem laufenden

Betrieb des Letztbetreibers stehen, erscheint sehr zweifelhaft. Das

Bundesimmissionsschutzgesetz regelt die Verantwortlichkeit für Gefahren, die

durch den Betrieb der genehmigungsbedürftigen Anlage entstehen. Es ist kein

Grund ersichtlich, das Bundesbodenschutzgesetz auf anderweitig verursachte

Bodenverunreinigungen nicht kumulativ anzuwenden.

Indes ist dieser Streitpunkt für das vorliegende Eilverfahren unerheblich, da die

Firma V. ihren Tanklagerbetrieb auf der H.-Insel nach vorliegenden Erkenntnissen

am 31.06.2001 eingestellt hat. Sowohl die Stilllegungs- als auch die

Nachbetriebsphase von einem Jahr sind damit im Zeitpunkt der heutigen

Entscheidung verstrichen, sodass das Bundesimmissionsschutzgesetz ohnehin

keine Anwendung mehr findet.

Als Rechtsgrundlage für die Erstellung eines Sicherungskonzepts kommt nicht -

wie in dem Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 19.12.2003

angegeben - § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG in Betracht, sondern § 13 Abs. 1 Satz 1

BBodSchG.

§ 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist die zentrale Ermächtigungsnorm für

Sanierungsanordnungen gegenüber Sanierungspflichtigen nach § 4 Abs. 3

BBodSchG. § 13 BBodSchG ist hingegen die spezielle Ermächtigungsnorm für die

entsprechende Sanierungsplanung. Die Erstellung eines Sanierungsplans kann nur

angeordnet werden, wenn die speziellen Voraussetzungen der Norm vorliegen. Ein

Rückgriff auf § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist nicht möglich, denn die allgemeine

Ermächtigungsnorm wird durch § 13 Abs. 1 BBodSchG begrenzt (vgl.

Hipp/Rech/Turian, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, 2000, Rdnr. 402).

Sanierung im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes sind gemäß § 2 Abs 7

BBodSchG Dekontaminierungs- und Sicherungsmaßnahmen.

Dekontaminierungsmaßnahmen bezwecken die endgültige Beseitigung der

Gefahr. Sicherungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die eine zeitnahe befristete

Verminderung oder Verhinderung der Kontamination durch Unterbrechung der

Kontaminationswege gewährleisten. Dadurch soll die Ausbreitung der Schadstoffe

verhindert oder vermindert werden. Sie kommen als Zwischenlösung oder als

Dauerlösung in Betracht (Hipp/Rech/Turian, a.a.O., Rdnr. 80; Frenz, BBodSchG,

2000, § 2 Rdnr. 116).

Vorliegend wurde als Vorstufe zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen die

Erstellung eines Sicherungskonzepts für das Grundwasser angeordnet, und zwar

räumlich begrenzt auf den Bereich der H.-Insel. Da Sicherungsmaßnahmen gemäß

§ 2 Abs. 7 BBodSchG ebenfalls Sanierungsmaßnahmen sind, und ein Konzept

lediglich eine andere Begrifflichkeit für Planung darstellt (Frenz, a.a.O., § 13 Rdnr.

54), stellt das geforderte Sicherungskonzept die Anordnung der Erstellung eines

Sanierungsplanes dar, gleichzeitig gegenständlich begrenzt auf die Sicherung der

weiteren Ausbreitung der Kontamination im Grundwasser. Damit stellt § 13 Abs. 1

BBodSchG die Rechtsgrundlage für das behördliche Verlangen dar. Dabei verkennt

die Kammer nicht, dass der Antragsgegner an das Grundwassersicherungskonzept

nicht alle inhaltlichen Anforderungen stellt, die ein umfassender Sanierungsplan

nach § 13 Abs. 1 BBodSchG enthalten soll und offenbar aus diesem Grund auf § 10

Abs. 1 Satz 1 BBodSchG als Rechtsgrundlage zurückgegriffen hat. Die Vorlage

einer Konzeption für die Durchführung von Sanierungsarbeiten kann aber nur

verlangt werden, wenn die speziellen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BBodSchG

vorliegen. Andernfalls muss die Behörde vor Erlass der Sanierungsmaßnahmen die

Planung selbst vornehmen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit

kann sie jedoch auch reduzierte Anforderungen an den Inhalt eines

Sanierungsplans stellen, wenn beispielsweise aus anderen Untersuchungen bereits

genügend Erkenntnisse zur Gefährdungsabschätzung oder zur bisherigen und

künftigen Nutzung der Grundstücke vorliegen und die auf dieser Grundlage

durchgeführte Sanierung den Anforderungen des § 4 Abs. 3 BBodSchG genügt

(Hipp/Rech/Turian, a.a.O., Rdnr. 467, 476 ff.). Das Sicherungskonzept bildet

anschließend die Grundlage für Anordnungen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG.

Der Anwendungsbereich des § 13 Abs. 1 BBodSchG ist eröffnet. Ausweislich des

Anhörungsschreibens des Regierungspräsidiums Darmstadt an die Antragstellerin

vom 15.07.1999 (Blatt 233 ff. der Behördenakte des RP Darmstadt) wurden die

Grundstücke Flur, Flurstücke mit Altlastenfeststellungsbescheid vom 10.06.1994 in

der Fassung vom 18.10.1994 zur Altlast erklärt. Nach Auffassung des

erkennenden Gerichts liegt auch eine qualifizierte Altlast vor. Da die erste

Alternative dieser Norm nicht auf die Verschiedenartigkeit der

Sanierungspflichtigen, sondern der Maßnahmen abstellt, ist vorliegend auf die

zweite Alternative zurückzugreifen. Art, Ausbreitung und Menge der Schadstoffe

im Grundwasser unter der H.-Insel begründen nach Auffassung der erkennenden

Kammer ein besonderes Gefährdungspotenzial, das einer sorgfältigen

Sanierungsplanung bedarf. Gegen die Anordnung der Erstellung eines

Sicherungskonzepts ist daher grundsätzlich nichts einzuwenden.

Adressaten des behördlichen Verlangens auf Erstellung eines Sanierungsplanes

sind die Sanierungspflichtigen nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG. Die

Sanierungsverantwortlichkeit der Antragstellerin gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2

BBodSchG stellt sich jedoch als äußerst fraglich dar.

Die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der Firma Z. ist

nicht bereits wegen des allgemeinen Rückwirkungsverbots unzulässig. § 4 Abs. 3

Satz 1 Alt. 2 BBodSchG ist auf Rechtsnachfolgetatbestände vor Inkrafttreten der

Vorschrift anwendbar.

§ 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG regelt die Rechtsnachfolge in abstrakte, d. h. in

gesetzliche, aber noch nicht durch Verfügung konkretisierte Polizeipflichten. Die

Frage des Übergangs abstrakter polizeilicher Pflichten war lange Zeit umstritten

und hat in dieser Vorschrift eine gesetzliche Regelung gefunden. Diese Regelung

bezieht sich auch auf Rechtsnachfolgetatbestände vor Inkrafttreten des

Bundesbodenschutzgesetzes am 01.03.1999. Dies ergibt sich sowohl aus der

Systematik als auch aus Sinn und Zweck des Gesetzes. Dort, wo der Gesetzgeber

spezielle Regelungen auf die Zeit nach dem Inkrafttreten des

Bundesbodenschutzgesetzes beschränken wollte, hat er dies ausdrücklich

geregelt, wie beispielsweise in § 4 Abs. 5 und 6 BBodSchG. Außerdem sollte dem

Verursacherprinzip stärker Rechnung getragen werden. Bei Tod oder Untergehen

des Verursachers steht nunmehr der Gesamtrechtsnachfolger als

Sanierungsverantwortlicher zur Verfügung (vgl. hierzu Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1,

3). Auf Grund des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes muss die Vorschrift in

verfassungskonformer Auslegung aber auf solche Rechtsnachfolgetatbestände

eingegrenzt werden, die in einem nach Mitte der 80iger Jahre liegenden Zeitraum

erfolgten. Bei Anwendung der Vorschrift auf Rechtsnachfolgetatbestände vor

Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes liegt eine echte Rückwirkung vor,

die nur ausnahmsweise gerechtfertigt werden kann. Ein Rechtfertigungsgrund für

die echte Rückwirkung von Gesetzen stellt eine zuvor bestehende unklare und

verworrene Rechtslage dar. Die Fragen des Übergangs abstrakter polizeilicher

Pflichten gewann mit der Altlastenproblematik Mitte der 80iger Jahre an Aktualität

und ist ab diesem Zeitpunkt heftig umstritten. Ab Beginn der Diskussion um diese

rechtliche Problematik konnte sich ein schutzwürdiges Vertrauen auf den

Fortbestand der geltenden Rechtslage nicht mehr bilden, sodass eine Anwendung

des § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG auf Rechtsnachfolgetatbestände ab Mitte

der 80iger Jahre verfassungsrechtlich unbedenklich ist (so auch Mutius/Nolte, DÖV

2000, 1, 3 f.; Papier, DVBL 1996, 125, 129 ff.; Frenz, a.a.O., § 4 Abs. 3 Rdnr. 56 ff.).

Nach eigenen Angaben der Antragstellerin ist die Gesamtrechtsnachfolge am

01.10.1985 eingetreten, sodass einer Inanspruchnahme der Antragstellerin nach §

4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG nach den obigen Ausführungen aus

verfassungsrechtlicher Sicht nichts entgegensteht.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Antragstellerin als

Sanierungspflichtige gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BBodSchG ist die (Mit-)

Verursachung der im Grundwasser vorliegenden sanierungsbedürftigen

Verunreinigungen unter dem Grundstück H.-Insel durch ihre Rechtsvorgängerin.

Die Verantwortlichkeit der Firma Z. kann bei summarischer Prüfung im Eilverfahren

aber nicht abschließend geklärt werden.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer kann ein Verantwortlicher auch dann

zu Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden, wenn er die bestehenden

Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers lediglich mitverursacht hat.

Wenn verschiedene Anlagenbetreiber nacheinander zu einer Verunreinigung des

Bodens bzw. des Grundwassers eines Grundstücks beigetragen haben, kann

derjenige zur gesamten Sicherung des Grundwassers herangezogen werden,

dessen Anteil an der Verursachung auch für sich betrachtet ein Einschreiten der

Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde.

Dies gilt auch dann, wenn sich der jeweilige Umfang der Beiträge nicht genau

rekonstruieren lässt (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.04.1996 - 10 S 2163/95 -,

Urteil vom 19.10.1993 - 10 S 2045/91 -, Beschluss vom 11.12.2000 - 10 S 1188/00

-, Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 -; Bayerischer VGH, Beschluss vom

03.07.1996 - 22 CS 96.1305 -). Die Heranziehung als (Mit-) Verursacher einer

schädlichen Bodenveränderung setzt jedoch voraus, dass die (Mit-)

Verantwortlichkeit objektiv feststeht. Bloße Vermutungen zur etwaigen

Kausalverläufen sind nicht ausreichend. Um der vom Gesetzgeber bezweckten

Stärkung des Verursacherprinzips Rechnung zu tragen, genügt es jedoch, wenn

objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sind, die den Schluss

rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen

Gefährdungslage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (VGH Bad.-

Württ., Beschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - und Beschluss vom 11.12.2000

- 10 S 1188/00 -).

Aufgrund der vier bekannten Schadensfälle aus der Betriebszeit der Firma Z. steht

zweifelsfrei fest, dass sie einen Verursachungsbeitrag zu den damals vorhandenen

Verunreinigungen in Boden und im Grundwasser geleistet hatte. Bei den

Schadensereignissen waren zum Teil sehr große Mengen an Mineralöl,

insbesondere Vergaserkraftstoff, ausgetreten und über das zum damaligen

Zeitpunkt noch unbefestigte Tankfeld ins Erdreich gesickert. Der größte

Schadensfall ereignete sich am 20.10.1974, bei dem ca. 140.000 Liter Super-

Benzin aus Tank 05 ausgelaufen waren.

Nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann hingegen, ob die Firma Z. die aus

diesen Schadensereignissen folgenden Verunreinigungen auf dem von ihr

genutzten Gelände vollständig beseitigt hat. Im Anschluss an das

Schadensereignis vom 20.10.1974 führte die Firma Z. auf Grund behördlicher

Anordnung bis 1977 in erheblichem Umfang Sanierungsarbeiten durch. Im Umfeld

der Tanktasse mit Tank 05 wurden 3 Abschöpfbrunnen niedergebracht und nach

eigenen Angaben der Firma Z. insgesamt 82.000 Liter Produktgemisch zu Tage

gefördert. Nach ihren Berechnungen seien damit mehr Mineralölstoffe

ausgehoben worden, als jemals während ihrer Betriebszeit versickert seien.

Daraus ergebe sich, dass sie sämtliche von ihr verursachten Kontaminationen

beseitigt habe. Zu den heute auf dem Gelände noch vorhandenen

Kontaminationen im Boden und im Grundwasser habe sie keinen

Verursachungsbeitrag geleistet. Ihre Berechnungen stützt sie insbesondere auf ein

Gutachten des Staatlichen Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen vom

02.01.1975, wonach 60 % der am 20.10.1974 ausgetretenen Benzinmenge

verdunstet sei. Der Antragsgegner geht auf Grund eines Gutachtens der -GfU -

vom 18.11.1999 hingegen von einer weitaus geringeren Menge verdunsteten

Benzins aus. Eine vollständige Beseitigung der durch die Firma Z. verursachten

Verunreinigungen sei daher nicht erfolgt. Ein drittes, von der Antragstellerin im

Klageverfahren 3 E 2112/00 vorgelegtes Gutachten der GICON vom 28.11.2000

vergleicht und bewertet die beiden vorangegangen Gutachten.

Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist keines der drei vorgelegten

Gutachten geeignet, die Verdunstungsrate des ausgelaufenen Benzins mit der

erforderlichen Sicherheit abzuschätzen. Das Gutachten des Staatlichen

Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen vom 02.01.1975 sollte die ungefähre

Menge des Kraftstoff-Anteils abschätzen, der vor dem Eintrag in den Boden

verdunstet ist, um so die Menge des insgesamt in den Boden eingetragenen

Kraftstoffs bestimmen zu können. Dabei wurde die Siedeverlaufskurve einer

Rückstellprobe des ausgelaufenen Super-Benzins mit einer Siedeverlaufskurve

einer Probe aus Bohrloch 3 verglichen. Der Siedeverlauf wurde bei einer

bestimmten Temperatur abgebrochen und aus der bei dieser Temperatur noch

vorhandenen Menge an hochsiedenden Kraftstoffanteilen der Anteil an niedrig

siedenden Fraktionen bestimmt. Die Ergebnisse beider Proben wurden ins

Verhältnis gesetzt und daraus der Anteil verdunsteten Benzins abgeschätzt. Das

Gutachten kam so zu dem Ergebnis, dass die verdampfte Kraftstoffmenge rund 60

% beträgt.

Die in diesem Gutachten angewendete Methode ist zwar grundsätzlich plausibel,

aber nur beim Vergleich zweier identischer Stoffgemische, die sich nur in der

Zusammensetzung an hoch und niedrig siedenden Bestandteilen unterscheiden.

Andernfalls können sich die Siedekurven so stark verändern, dass ein Vergleich

nicht mehr möglich ist. Das wurde auch im Gutachten gewürdigt, dessen Gültigkeit

nur dann bestünde, wenn keine störenden Einflüsse zu berücksichtigen seien, z. B.

das Erdreich um den schadhaften Tank nicht schon vorher hochsiedende

Mineralölprodukte aus ähnlichen Schadensfällen enthielte. Die grundlegende

Annahme zur Anwendbarkeit dieser Methode ist, dass die Erhöhung des

Siedepunktes bzw. der höhere Anteil an schwerflüchtigen Bestandteilen

ausschließlich aus der Oberflächenverdunstung vor dem Eintrag in den Boden

stammt. Die unterschiedliche Farbe der Probe aus dem Bohrloch verglichen mit

der Rückstellprobe weist aber bereits darauf hin, dass andere Substanzen gelöst

wurden bzw. chemische Reaktionen stattgefunden haben könnten. Der Zeitraum

von einem Monat nach Eintrag in den Boden bis zur Förderung der Probe aus

Bohrloch 3 ist verhältnismäßig lang, sodass auch deswegen die Wahrscheinlichkeit

von Fremdeinflüssen steigt. Das Gutachten enthält darüber hinaus keine

Fehlerabschätzung. Auch geringe Schwankungen in der Fehlerbreite können

erhebliche Auswirkungen auf die Bewertung der eingetragenen Benzinmenge in

den Boden haben. Eine Untersuchung der Bestandteile der beiden Proben, die

einen Rückschluss auf die Zusammensetzung und weiter auf gegebenenfalls

vorhandene Störgrößen ermöglichen würde, wie im Gutachten angesprochen,

wurde nicht durchgeführt. Daten bzw. Messwerte oder Kurven sind nicht

angegeben, sodass die Ergebnisse nicht nachvollzogen werden können.

Das Gutachten der - GfU - vom 18.11.1999, das von einer Verdunstungsrate von

lediglich 10 % ausgeht, ist aber ebenso wenig geeignet, annähernd den

verdunsteten Anteil an Benzin vor Eintrag in den Boden abzuschätzen. Es wurden

keine Siedeverlaufskurven der einzelnen Proben aufgenommen, sondern die

Messwerte des ersten Gutachtens in eine „typische“ Siedeverlaufskurve

eingetragen. Dies lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächlich vorhandenen

Anteile an hochsiedenden Bestandteilen zu, da sich die Zusammensetzung von

Kraftstoffen und damit auch die Siedeverlaufskurven stark unterscheiden können.

Auch die Verwendung lediglich des Siedebeginns lässt keine Rückschlüsse auf die

Zusammensetzung beider Proben zu und somit auch nicht auf die Anteile an

niedrig- und hochsiedenden Bestandteilen. Fehlergrenzen oder Voraussetzungen

zur Gültigkeit wurden ebenfalls nicht angegeben.

Das im Auftrag der Antragstellerin erstellte Gutachten der GICON vom 28.11.2000

bewertet die beiden in den Gutachten angewendeten Methoden zur Ermittlung des

verdunsteten Volumenanteils und kommt zu dem Ergebnis, dass das Gutachten

der -GfU - wissenschaftlich nicht haltbar sei. Das Gutachten des staatlichen

Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen sei unter den in diesem Gutachten

genannten Voraussetzungen hingegen plausibel. Eine kritische Würdigung des

Gutachtens des Materialprüfungsamtes erfolgt jedoch nicht. Das Gutachten der

GICON geht bei dessen Würdigung davon aus, dass der einen Monat lang im

Boden befindliche Kraftstoff keiner Veränderung unterlegen sei. Als einzige

Veränderung wird die mögliche Verdunstung aus dem Boden angeführt, die laut

diesem Gutachten vernachlässigbar klein sei. Die beobachtete und im Gutachten

des Materialprüfungsamtes vermerkte Farbänderung wird nicht kommentiert.

Weiterhin begründet das Gutachten der GICON die Stabilität des Benzins dadurch,

dass es in den Raffinerien stabilisiert werde, um über Monate unveränderte

Eigenschaften zu gewährleisten. Das gilt aber nur für die Lagerung in Tanks,

sodass dieses Argument hier nicht anwendbar ist.

Der verdunstete Anteil des am 20.10.1974 ausgetretenen Super-Benzins lässt

sich mithin anhand der vorgelegten Gutachten nicht ermitteln. Damit kann nicht

festgestellt werden, ob die Firma Z. die von ihr verursachten Verunreinigungen auf

den Grundstück H.-Insel vollständig beseitigt hat.

Der Nachweis einer vollständigen Sanierung obliegt grundsätzlich dem

Verursacher bzw. Sanierungspflichtigen einer schädlichen Bodenveränderung. Die

Entlassung der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin aus der Verpflichtung zum

weiteren Betrieb der drei Beobachtungsbrunnen durch die damals zuständige

Polizeiordnungsbehörde der Stadt O. führt indes dazu, dass das heute zuständige

Regierungspräsidium Darmstadt den Nachweis erbringen muss, dass mangels

vollständiger Beseitigung der von der Firma Z. verursachten Verunreinigungen die

heute auf dem Gelände vorhandenen Kontaminationen auf deren Tanklagerbetrieb

zurückzuführen sind.

Der Briefwechsel zwischen der Firma Z. und der Polizeiordnungsbehörde O. vom

04.07.1977 und 22.09.1977 stellt zur Überzeugung des Gerichts keinen öffentlich-

rechtlichen Sanierungsvertrag mit dem Inhalt dar, die Firma Z. endgültig und für

immer aus der Sanierungsverantwortlichkeit für das von ihr betriebene Tanklager

auf der H.-Insel zu entlassen. Abgesehen von dem fehlenden Formerfordernis der

Urkundseinheit (§ 62 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 126 Abs. 2

Satz 1 BGB), lässt sich ein dahingehender Wille der Beteiligten, insbesondere der

Polizeiordnungsbehörde, auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht

feststellen. Eine vertragliche Vereinbarung bezüglich der Übernahme der drei

Beobachtungsbrunnen hätte zudem mit der Beigeladenen abgeschlossen werden

müssen. Das Schreiben der Polizeiordnungsbehörde vom 22.09.1977 enthält

diesbezüglich lediglich die Mitteilung, dass sich die Stadtwerke zur Übernahme der

Brunnen bereit erklärt haben. Eine aus der Danksagung von der Antragstellerin

interpretierte „Entlassung aus der Sanierungsverantwortlichkeit“ kann mithin nicht

die Gegenleistung für die Übernahme der Brunnen darstellen. Die Betrachtung der

damaligen Verwaltungsvorgänge bezüglich des Schadensereignisses am

24.10.1974 zeigt, dass es sich bei dem Schreiben der Polizeiordnungsbehörde

vom 22.09.1977 um einen hoheitlichen Akt handelt, der die Firma Z. von der

Verpflichtung zum weiteren Betrieb der Brunnen freistellte, weil alle Beteiligten

zum damaligen Zeitpunkt davon ausgingen, dass sie den von ihr verursachten

Schaden vollständig beseitigt hat.

Nach dem Schadensereignis im Oktober 1974 wurde die Firma Z. mit Verfügung

der Polizeiordnungsbehörde O. vom 29.10. und 06.11.1974 zur Durchführung der

Sanierungsarbeiten herangezogen. In der Verfügung vom 29.10.1974 wird in Ziffer

3 angeordnet, dass der Betrieb der Brunnen solange fortzusetzen ist, wie dies

nach Auffassung der Behörden notwendig erscheint. Nach Durchführung der

angeordneten Sanierungsmaßnahmen beantragte die Firma Z. mit Schreiben vom

04.07.1977 ihre Entlassung aus der weiteren Sanierung, da nach ihrer Erkenntnis

der verursachte Schaden behoben sei. Dem Schreiben beigefügt waren eine

Zusammenfassung des Schadens und der Sanierungsergebnisse, eine Kopie des

Gutachtens des Staatlichen Materialprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen vom

02.01.1975 und eine Auflistung der Abpumpmengen. Gleichzeitig bot sie die

kostenlose Überlassung der Beobachtungsbrunnen an. Dieses Schreiben wurde

auf Seiten der Behörde auch als Antrag und Angebot zur kostenlosen Übernahme

der Beobachtungsbrunnen verstanden, was ihr Schreiben an die Firma Z. vom

13.07.1977 (Blatt 1039 der Behördenakte UWB) verdeutlicht. In einem Gespräch

am 21.07.1977 wurde klargestellt, dass es der Firma Z. um die endgültige

Abwicklung des Schadensfalles vom 21.10.1974 geht. Dies ergibt sich aus dem

hierzu gefertigten Vermerk (Blatt 1034 der Behördenakte UWB). Bezugnehmend

auf dieses Gespräch teilte die Polizeiordnungsbehörde der Firma Z. mit Schreiben

vom 22.09.1977 mit, dass sich die Stadtwerke bereit erklärt haben, die

Beobachtungsbrunnen zu übernehmen und bedankte sich für die gute

Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Abwicklung des Schadensfalles. Aus

dieser Abfolge und aus dem Zusammenhang zwischen Übernahme der Brunnen

und der Danksagung ergibt sich, dass die damals zuständige Behörde unter

aktiver Beteiligung der Beigeladenen die Firma Z. aus der weiteren Verpflichtung

zum Betrieb der Brunnen entlassen hat. Die Formulierung „Abwicklung“

verdeutlicht, dass der Sanierungsvorgang als abgeschlossen betrachtet wurde.

Obwohl bekannt war, dass noch immer wöchentlich ca. 140 Liter Benzin-Öl-

Gemisch aus den angelegten Beobachtungsbrunnen gefördert wurden, gingen die

Behörden und offenbar auch die Beigeladene aufgrund des vorgelegten

Gutachtens zur Verdunstungsrate und der geförderten Menge an Mineralölstoffen

davon aus, dass der durch die Firma Z. verursachte Schaden behoben war.

Aus dieser Entlassung aus der Verpflichtung zum weiteren Betrieb der Brunnen

folgt indes nicht, dass die Behörde auf die Inanspruchnahme der Firma Z. bzw.

deren Gesamtrechtsnachfolger als Sanierungsverantwortliche für alle Zeiten

verzichtet hat oder eine solche Inanspruchnahme verwirkt hätte. Bei der Sanierung

schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten handelt es sich um polizeiliche

Gefahrenabwehrmaßnahmen, auf die aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr

nicht verzichtet werden kann. Sie können auch nicht verwirkt werden. Selbst wenn

die Gefahrenabwehrbehörde einem Verantwortlichen bestätigt hat, die Gefahr

beseitigt zu haben, muss sie aus Gründen effektiver Gefahrenabwehr weiterhin die

Möglichkeit des Einschreitens haben, wenn sich im nachhinein herausstellt, dass

ihre Einschätzung fehlerhaft war. Auf Grund ihrer hoheitlichen Entlassung aus der

Verpflichtung zum weiteren Betrieb der Beobachtungsbrunnen durfte die Firma Z.

jedoch darauf vertrauen, dass die zuständige Behörde den von ihr verursachten

Schaden als behoben erachtet und sie nicht mehr zur Sanierung der bereits

damals noch vorhandenen Verunreinigungen heranziehen wird. Diesem Vertrauen

ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der Antragsgegner den Nachweis führen

muss, dass die im Boden und im Grundwasser vorhandenen Kontaminationen auf

der H.-Insel auch noch auf den Tanklagerbetrieb der Firma Z. zurückzuführen sind.

Für eine Verursachung der heute unter der H.-Insel vorhandenen

Grundwasserverunreinigungen durch die Firma Z. spricht, dass im Zeitpunkt der

Einstellung der Sanierungsarbeiten im Jahre 1977 noch immer wöchentlich 140

Liter Benzin-Öl-Gemisch aus dem Beobachtungsbrunnen gefördert wurden und die

Nutzungshistorie des Grundstücks vor der Betriebszeit der Firma Z. keinen

Anhaltspunkt für eventuelle Vorschäden bietet. Die tanklagerspezifische Nutzung

des nördlichen Teilgrundstücks, auf dem sich die Schadensfälle der Firma Z.

ereigneten, erfolgte ab 1959. Zu diesem Zeitpunkt beantragte die Firma W. den

kompletten Abriss des Tanklagers sowie die Errichtung eines neuen Tanklagers

unter Einbeziehung dieses nördlichen Teilgrundstücks. Dies ergibt sich aus der

historischen Erkundung der G. Ingenieure vom 27.06.1997. Schadensereignisse

auf der H.-Insel sind seit 1960 dokumentiert, wie sich aus der Auflistung der

bekannten Ölunfälle im O. Hafen (Blatt 15 der Behördenakte des RP Darmstadt)

ergibt. Der erste dokumentierte Schadensfall auf dem Grundstück H.-Insel

ereignete sich im Jahre 1968 bereits während des Betriebszeitraums der Firma Z..

Auf Grund dieser Nutzungshistorie schließt die Kammer auch einen Kriegsschaden

auf dem genannten Grundstück aus, da während des 2. Weltkrieges auf dem

nördlichen Teilgrundstück noch keine Öltanks errichtet waren. Außerdem wäre der

Inhalt der Tanks bei einem Bombentreffer mit Sicherheit größtenteils in Flammen

aufgegangen und nicht ins Erdreich versickert. Schadensereignisse nach dem

Betrieb des Tanklagers durch die Firma Z. sind zwar ebenfalls bekannt, fanden

aber ganz überwiegend auf dem südlichen Teilgrundstück statt, wie sich ebenfalls

aus der historischen Erkundung der G. Ingenieure ergibt. Außerdem hatte

zumindest die zuletzt ansässige Firma V. nur noch Heizöl und Diesel gelagert. Die

durchgeführten Grundwasseruntersuchungen ergaben eine Verunreinigung der

gesamten nördlichen Hälfte des Geländes vor allem mit den Schadstoffen Benzol

und BTEX, die auf Benzin als Hauptursache schließen lassen. Die höchsten

Schadstoffkonzentrationen wurden im Bereich der östlichen Tanktassen bei Tank

05 und 06 gemessen, dem Ort des Schadensereignisses von 1974. Im Bereich von

Tank 07, wo sich der Schadensfall aus dem Jahre 1968 ereignete, wurden ebenfalls

hohe Benzol- und BTEX-Konzentrationen festgestellt. Im südlichen Teil der H.-Insel

wurden insbesondere MKW in Konzentrationen über den Sanierungsschwellenwert

angetroffen. Dies ergibt sich aus den Grundwasseruntersuchungen der - GfU - vom

Mai 1999, dort insbesondere Seite 5, und vom Oktober 1999, dort insbesondere

Seite 11 f.

Die zunehmende Förderung von Mitteldestillaten gegen Ende der

Sanierungsarbeiten spricht hingegen für eine Schadstoffverlagerung aus anderen

verunreinigten Gebieten zum Ort der Sanierungsbrunnen. Die Firma Z. hatte

während ihrer Betriebszeit vornehmlich Benzin und nur in geringerem Umfang

Diesel und Heizöl gelagert. Bei den bekannten Schadensfällen war ebenfalls

hauptsächlich Benzin ausgelaufen. In dem Gutachten des Instituts Fresenius vom

23.08.1983 wird anhand von 3 Abschöpfproben festgestellt, dass es sich bei den

Kohlenwasserstoffgemischen nicht um niedrigsiedende Fraktionen (Benzin),

sondern um Kohlenwasserstoffgemische im Bereich von Diesel bzw. Heizöl

handelt. Wenn dem Ort der Schadstoffphase, wie von der Antragstellerin im

Klageverfahren vorgetragen - auf Grund von Schadstoffverlagerungen aber keine

Aussagekraft zukommen soll, erscheint dem Gericht die Analyse aus drei Proben

nicht sehr repräsentativ zur Bestimmung der Inhaltsstoffe der

Kohlenwasserstoffgemische. Außerdem wurden kurze Zeit nach diesem Gutachten

ausweislich des Berichts der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vom

17.01.1984 (Seite 753 bis 755 der Akte der UWB) erneut ein auffallend hoher

Anteil an Aromaten in Proben aus Brunnen 1 und 2 vorgefunden, die für Benzin als

Hauptursache sprechen. In Anbetracht dessen, dass die streitgegenständliche

Grundwasser - Sicherungsverfügung auf festgestellte Schadstoffverlagerungen

zurückzuführen ist, ist der Vortrag der Antragstellerin, durch den Betrieb des

Absenktrichters während der Sanierungsphase von Oktober 1974 bis 1977 seien

Schadstoffe von dem benachbarten B-Gelände herübergewandert und hätten sich

dort gesammelt, nicht abwegig. Es mag zwar grundsätzlich eine süd-südwestliche

Grundwasserfließrichtung bei nahezu stationären Verhältnissen vorliegen. Ein

solcher Absenktrichter erzeugt aber offenbar eine erhebliche Ansogwirkung, wie

die Schadstoffverlagerung der H.-Insel bis zu dem Grundstück H.-Insel zeigt.

Außerdem ergibt sich aus dem ergänzenden Gutachten - GfU - vom Oktober 1999,

dort Seite 10, dass die generelle Grundwasserfließrichtung vom Mainwasserpegel

beeinflusst wird und dadurch eine abweichende Fließrichtung entstehen kann. Ein

genauer Vergleich der auf dem ehemaligen B-Gelände vorgefundenen Schadstoffe

mit denen auf der H.-Insel könnte bei der Aufklärung dieser Frage hilfreich sein.

Allerdings unterliegen die im Boden vorgefundenen Verunreinigungen lediglich

einer vertikalen Verlagerung, sodass die am Eintragsort um Tank 05

nachgewiesenen Belastungen mit BTEX wiederum für eine Verursachung der

vorhandenen Grundwasserverunreinigungen durch die Firma Z. sprechen (vgl.

hierzu Orientierende Erkundung der G. Ingenieure vom 13.01.1998, dort Seite 38).

Wie die obigen Ausführungen zeigen, stellt sich die Verursacherfrage als äußerst

schwierig dar und kann im vorliegenden Eilverfahren keine abschließende Klärung

finden. Der verdunstete Anteil an den 1974 ausgetretenen Benzin wird sich heute

kaum mehr ermitteln lassen. Möglicherweise ergibt ein genauer Vergleich der auf

dem B-Gelände vorgefundenen Schadstoffe mit denen auf der H.-Insel Aufschluss

über den Ursprungsort.

Das Gericht hat in Anbetracht der äußerst schwierigen Verursacherfrage jedoch

erhebliche Zweifel, ob die Störerauswahl dem Grundsatz der effektiven

Gefahrenabwehr entspricht. Bei der Auswahl des Störers ist derjenige in Anspruch

zu nehmen, der am ehesten Gewähr für eine schnelle und sachgerechte

Gefahrenabwehr bietet. Der Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr genießt

im Hinblick auf die in § 24 Abs. 2 BBodSchG normierten Ausgleichsansprüche

Vorrang gegenüber dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und gegenüber der Erwägung

gerechter Lastenverteilung (so auch Frenz, a.a.O., § 10 Rdnr. 25). Soweit sich die

Verursacherfrage schnell und eindeutig beantworten lässt, spricht bereits die

Intention des Gesetzes, dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zutragen, für

eine vorrangige Inanspruchnahme des Verhaltensstörer vor dem Zustandstörer.

Eine langwierige prozessuale Auseinandersetzung über die Verursacherfrage mit

ungewissem Ausgang kann im Sinne des Effektivitätsgrundsatzes jedoch dafür

sprechen, den Eigentümer als Sanierungsverantwortlichen heranzuziehen und

diesen auf die Ausgleichsansprüche nach § 24 Abs. 2 BBodSchG zu verweisen.

Schließlich ist der Eigentümer auch derjenige, der einen Nutzen aus der Sanierung

zieht, weil sein Grundstück an Wert gewinnt. Allerdings gebietet der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, die Opfergrenze zu beachten und die finanzielle

Belastung des Zustandsverantwortlichen in der Regel auf den Verkehrswert des

Grundstücks nach Durchführung der Sanierung zu begrenzen

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u. a. NJW

2000, 2573, 2575). Vorliegend erscheint es dem Gericht jedoch äußerst fraglich,

ob sich die Beigeladene in einer solchen Opferposition befindet. Schließlich hat sie

das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen, als sie die

Grundstücke an die verschiedenen Mineralölfirmen zur tanklagerspezifischen

Nutzung vermietet hat. Außerdem hat der Antragsgegner die Kosten für die

Erstellung des Sicherungskonzepts mit

30.000,00 € veranschlagt, was den Wert des streitgegenständlichen Grundstücks

bei weitem nicht erreichen dürfte.

Die angeordnete Erstellung eines Sicherungskonzepts für das Grundwasser für den

Bereich der H.-Insel mit Bescheid vom 19.12.2003 ist auch deshalb rechtswidrig,

weil die Maßnahme weder geeignet noch erforderlich ist, eine weitere Ausbreitung

der Schadstoffe zu verhindern.

Die Behörde soll die Sanierungsplanung von einem Sanierungspflichtigen

verlangen, d. h. sie muss auch hier eine Störerauswahl treffen. Bezugspunkt

dieses Auswahlermessens ist grundsätzlich die gesamte Altlastenfläche. Umfasst

die Altlastenfläche hingegen mehrere Grundstücke, können jedoch auch mehrere

Sanierungspflichtige jeweils für den ihnen zurechenbaren Schadensbereich zur

Planung herangezogen werden. Erforderlich ist jedoch, dass die Erstellung

mehrerer separater Sanierungspläne geeignet ist, das Sanierungsziel zu erreichen

(vgl. hierzu Frenz, a.a.O., § 13 Rdnr. 13).

Vorliegend sind insgesamt drei ehemals auf der H.-Insel in O. ansässige Firmen

bzw. deren Rechtsnachfolger jeweils für einen bestimmten Bereich mit der

Erstellung eines Sicherungskonzepts in Anspruch genommen worden. Dieses

Vorgehen ist im Hinblick auf das Sanierungsziel, die weitere Ausbreitung der

Schadstoffe im Grundwasser zu verhindern, ungeeignet. Wegen der festgestellten

Schadstoffverlagerungen bedarf es bei der Durchführung der

Sicherungsmaßnahmen eines abgestimmten Verhaltens. Dies setzt wegen der

Vielzahl der Verpflichteten und der Komplexität der erforderlichen Maßnahmen

eine einheitliche Planung für die gesamte H.-Insel voraus

(Gesamtsicherungskonzept).

Bei den zwischen den einzelnen Grundstücken nicht abgestimmten Grundwasser -

Sanierungsmaßnahmen in der Vergangenheit ist es teilweise zu erheblichen

grundstücksübergreifenden Verlagerungen der Schadstoffe vom ursprünglichen

Ort des Eintrags in Richtung der Sanierungsbrunnen gekommen. Der

Antragsgegner stellt sich die Grundwassersicherung zwar so vor, dass mit nur

geringen Förderraten ein Absenktrichter erzeugt wird, der eine weitere Ausbreitung

der Belastung unterbinden soll. Bereits in dem Gutachten der -GfU- vom März

2000 wird aber darauf hingewiesen, dass hydraulische Maßnahmen zur Sicherung

und Sanierung aufeinander abzustimmen sind (Seite 1). In der Stellungnahme der

C. vom 22.08.2003 wird bei der jeweiligen Darstellung der

Grundwassersicherungsmaßnahmen für die einzelnen Bereiche ebenfalls jeweils

ausgeführt, dass es zur Vermeidung unerwünschter Schadstoffverlagerungen

erforderlich sei, dass auf den benachbarten Grundstücken ebenfalls Grundwasser

gefördert werde. Außerdem seien die Förderraten zur Herstellung der

Absenktrichter so abzustimmen, dass sich die Schnittlinien der jeweiligen

Absenktrichter zwischen den zu sichernden Kontaminationsherden bilden. Diese

Stellungnahme wird bestätigt durch das von der Antragstellerin im vorliegenden

Eilverfahren vorgelegte Gutachten Dr. W. vom 15.01.2004. Danach sind

hydraulische Maßnahmen in ihrem räumlichen Einfluss (Reichweite) nur schwer

abgrenzbar. Bei der auf der H.-Insel vorgefundenen Situation entstünden flache,

aber weit ausgedehnte Absenktrichter, deren Einfluss bis weit über das

Schadenszentrum hinausgehen könnte. Eine genaue Abstimmung der

Dimensionierung aller Förderraten sei unbedingt erforderlich. Selbst mit dem

Einsatz von Spundwänden ließen sich hydraulische Beeinflussungen nicht

ausschließen. Es sei zwingend notwendig, jeweils Kenntnisse von den anderen

Maßnahmen zu haben, um diese bei der Planung der eigenen Maßnahmen

berücksichtigen zu können. Danach sei es aus fachlicher Sicht nicht möglich, die

seitens der Behörde geforderten Sicherungsmaßnahmen als Einzelmaßnahmen

ohne Kenntnis benachbarter Sicherungsmaßnahmen zu planen.

In Anbetracht der infolge der Sanierungsmaßnahmen bereits stattgefundenen

Schadstoffverlagerungen ist dieses Ergebnis für die Kammer gut nachvollziehbar.

Alle drei Gutachten gehen davon aus, dass die Durchführung von

Einzelsicherungsmaßnahmen ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen erfordern.

Um dieses zu gewährleisten, bedarf es als Grundlage für die späteren

Sicherungsmaßnahmen einer Gesamtplanung. Dort muss dargestellt werden, an

welcher Stelle und mit welchen Förderraten Absenktrichter zu erzeugen sind, um

unerwünschte Schadstoffverlagerungen auszuschließen. An dieser Feststellung

ändert auch der Umstand nichts, dass die Firma X. bereits einen Entwurf eines

Sicherungskonzepts vorgelegt hat, denn unerwünschte Schadstoffverlagerungen

werden sich erst bei Durchführung der Maßnahmen zeigen. Die Heranziehung der

einzelnen Tanklagerbetreiber bzw. deren Rechtsnachfolger zur Erstellung jeweils

selbstständigen Einzelsicherungskonzepte im Vertrauen darauf, dass diese sich

aus Effektivitätsgründen miteinander absprechen werden, stellt sich jedenfalls im

Sinne einer effektiver Gefahrenabwehr als nicht ermessensgerecht dar. Vorliegend

besteht die Besonderheit, dass die Beigeladene Grundstückseigentümerin der

gesamten H.-Insel ist und daher ein solches Sicherungskonzept für die gesamte

H.-Insel veranlassen könnte. Grundsätzlich dürfte jedoch auch die Möglichkeit einer

behördlichen Sanierungsplanung nach § 14 Satz 1 Nr. 3 BBodSchG eröffnet sein.

Das Erfordernis eines Gesamtsicherungskonzepts bedeutet hingegen nicht, dass

die auf dieser Grundlage durchzuführenden Sicherungsmaßnahmen ebenfalls aus

einer Hand erfolgen müssen. Ein abgestimmtes Vorgehen ist auch möglich, indem

auf der Grundlage des Gesamtsicherungskonzepts für die einzelnen

Schadensbereiche ganz konkrete Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. Die

Behörde muss entscheiden, ob sie unter dem Gesichtspunkt der effektiven

Gefahrenabwehr die Beigeladene unter Verweisung auf Ausgleichsansprüche nach

§ 24 Abs. 2 BBodSchG zur Durchführung von Grundwassersicherungsmaßnahmen

auf der gesamten H.-Insel heranziehen will oder ob es ermessensgerecht ist, die

einzelnen Tanklagerbetreiber bzw. deren Rechtsnachfolger jeweils für ihren Bereich

zu Einzelsicherungsmaßnahmen heranzuziehen.

Des weiteren ist das behördliche Verlangen zur Erstellung eines

Sicherungskonzept für das Grundwasser mit Bescheid vom 19.12.2003 deshalb

rechtswidrig, weil diese Maßnahme nicht erforderlich ist. Mit der Stellungnahme der

C. vom 22.08.2003 liegt dem Antragsgegner bereits ein Konzept zur

Grundwassersicherung auf der gesamten H.-Insel vor, das nur noch der

Umsetzung bedarf. Die von der Behörde ins Auge gefassten

Sicherungsmaßnahmen sind auf Grund des Gutachtens bereits derart weitgehend

konkretisiert, dass sie unmittelbar angeordnet werden können (siehe hierzu

HessVGH, Beschluss vom 21.05.1997 - 7 TG 2293/95 in NVwZ-RR 1998, 747, 749).

Sofern der Antragsgegner das Sicherungskonzept der C. nicht in vollem Umfang

für ausreichend erachtet, hätte allenfalls eine ergänzende Planung angeordnet

werden dürfen.

Hinsichtlich der Ersatzvornahmeandrohung unter Ziffer 4 des Bescheides vom

19.12.2003 war die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 16

HessAGVwGO anzuordnen, weil kein vollstreckbarer Verwaltungsakt vorliegt, der

im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden könnte (§ 2

Hess.Verwaltungsvollstreckungsgesetz).

Als unterlegener Beteiligter hat der Antragsgegner gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des Verfahrens zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die

außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die keinen Antrag gestellt und sich

damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 164 i. V. m. § 154 Abs. 3

VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 1 GKG. Dabei hat

die Kammer den für die Ersatzvornahme vorläufig veranschlagten Kostenbetrag in

Höhe von 30.000,00 € zu Grunde gelegt und diesen in Anbetracht des vorläufigen

Charakters des Eilverfahrens auf die Hälfte reduziert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.