Urteil des VG Darmstadt vom 18.09.2003

VG Darmstadt: stadt, juristische person, umschulung, prozessvertretung, satzung, arbeitsgericht, erwachsenenbildung, richteramt, rechtskraft, vollstreckung

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 409/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 27a Abs 3 HwO, § 42a HwO

Keine Verlängerung der Umschulungszeit durch die

Handwerkskammer

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger schloss mit dem Beigeladenen am 18.07.2000 einen

Umschulungsvertrag ab, nach dem er zum Tischler ausgebildet werden sollte. Das

Umschulungsverhältnis begann danach am 01.08.2000 und endete am

31.07.2002. Wegen weiterer Einzelheiten des Umschulungsvertrages wird auf

dessen Inhalt Bezug genommen (Bl. 10, 68 GA).

Während der Umschulungszeit war der Kläger häufig arbeitsunfähig erkrankt. Zur

Prüfungsanmeldung im Sommer 2002 kam es nicht. Am 14.05.2002 teilte der

Beigeladene dem Kläger mit, dass er weder das Ausbildungsverhältnis verlängern

noch den krankheitsbedingt unfähigen Kläger zur Prüfung anmelden werde. Wegen

weiterer Einzelheiten wird auf das dem Gericht vorliegende Schreiben Bezug

genommen (Bl. 11 f .GA).

Bereits am 10.04.2002 hatte sich der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers an

die Beklagte gewandt und um Verlängerung der Umschulungsmaßnahme um

sechs Monate gebeten, da der Kläger im Jahr 2001 aufgrund unterschiedlicher

Ursachen häufig erkrankt gewesen sei. Wegen der einzelnen Krankheitszeiten wird

auf dieses Schreiben Bezug genommen (Bl. 16 f. GA). Die Beklagte suchte

daraufhin am 29.04.2002 den Umschulungsbetrieb auf und ließ sich von dem

Beigeladenen die Situation aus seiner Sicht schildern. Hierbei erfuhr die Beklagte,

dass der Beigeladene zu keiner Verlängerung des Umschulungsverhältnisses

bereit sei.

Am 17.06.2002 hat der Kläger beim Arbeitsgericht B-Stadt Klage gegen den

Beigeladenen und die Beklagte erhoben, um auf diesem Wege die Verlängerung

des Ausbildungsvertrages bis zum 31.07.2003 zu erreichen.

Er hält die Beklagte für verpflichtet, die Umschulungszeit zu verlängern, und zwar

unbeschadet dessen, dass der Umschulungsvertrag des Klägers mit dem

Beigeladenen nicht verlängert worden ist. Ausschlaggebend sei, dass der Kläger

vor Ablauf des Umschulungsverhältnisses den Antrag auf Verlängerung der

Umschulungszeit bei der Beklagten gestellt habe. Der Krankheitszustand des

Klägers, der seit dem 31. Juli 2002 weiterhin arbeitsunfähig erkrankt war und am

16.01.2003 sechs Wochen in einer Reha - Klinik aufgenommen war, stehe einer

Prognose nicht entgegen, dass der Kläger nach Verlängerung der

Umschulungszeit das Umschulungsziel doch noch erreiche. Dass eine

Verlängerung des Umschulungsverhältnisses auf Antrag des Umzuschulenden bei

Vorliegen wichtiger Gründe (z. B. längerer Krankheit, Unfall) vereinbart werden

könne, wenn eine solche Verlängerung zum Erreichen des Umschulungszieles

notwendig ist, ergebe sich aus § 2 Nr. 3 des Umschulungsvertrages und sei in

vergleichbaren Fällen üblich.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, die Umschulungszeit des Klägers ab Rechtskraft des

Urteils um ein weiteres Jahr zu verlängern,

hilfsweise, festzustellen, dass die Unterlassung der beantragten Verlängerung der

Umschulungszeit rechtswidrig gewesen ist,

höchsthilfsweise erklärt der Kläger die Klage für erledigt und beantragt in diesem

Fall, die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Klage für erledigt zu erklären und dem Kläger die Kosten

aufzuerlegen.

Sie ist der Auffassung, für eine Verlängerung der Umschulungszeit gebe es keine

Rechtsgrundlage. Mit Schreiben vom 25.09.2001 (Bl. 129 f. GA) habe das

Arbeitsamt B-Stadt bestätigt, dass Umschulungsmaßnahmen bei dreijährigen

Ausbildungsberufen eine Zweijahresfrist nicht überschreiten dürften, von

Ausnahmen bei Teilzeitmaßnahmen abgesehen. Bei derartigen

Umschulungsmaßnahmen handele es sich um Maßnahmen der Arbeitsförderung

gem. §§ 77 ff. SGB III, welche die Arbeitsverwaltung unter Einsatz ihr zur Verfügung

stehender öffentlicher Gelder bewillige und über deren Dauer auch allein die

Arbeitsverwaltung zu entscheiden habe.

Durch Beschluss vom 30.09.2002 hat das Arbeitsgericht B-Stadt den Rechtsstreit,

soweit er sich gegen die Beklagte richtet, an das Verwaltungsgericht B-Stadt

verwiesen, da der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben

sei (Bl. 86 ff. G.A.). Der weiterhin bei dem Arbeitsgericht B-Stadt anhängige

Rechtsstreit des Klägers gegen den Beigeladenen (Az.: 2 C a 149/02) ist bislang

nicht entschieden, da nach Auffassung des Arbeitsgerichts das

verwaltungsgerichtliche Verfahren vorgreiflich ist.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist sowohl hinsichtlich des Hauptantrages als auch hinsichtlich der

Hilfsanträge abzuweisen.

Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm die

Umschulungszeit ab Rechtskraft des Urteils um ein weiteres Jahr zu verlängern,

kann das Gericht dem nicht entsprechen, denn die Ablehnung bzw. Unterlassung

der Verlängerung der Umschulungszeit ist nicht rechtswidrig und verletzt daher

den Kläger auch nicht in seinen Rechten.

Die berufliche Umschulung in einen Handwerksberuf ist in § 42 a

Handwerksordnung (HwO) geregelt, der im 6. Abschnitt des 2.Teils der

Handwerksordnung steht. Es handelt sich hierbei um Spezialvorschriften zu § 47

Berufsbildungsgesetz (BBiG), der - im Wesentlichen gleichlautend -

Umschulungsverhältnisse in anderen beruflichen Tätigkeiten regelt. Die berufliche

Umschulung soll dem Umschüler - anders als die Erstausbildung - eine schnelle

Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ermöglichen (Wohlgemuth, Komm. z.

BBiG, 2. Auflage 1995, § 47 Rdnr. 1). Als besondere Form der Berufsbildung (vgl.

§1 Abs. 1 BBiG) hat sie den besonderen Erfordernissen der beruflichen

Erwachsenenbildung zu entsprechen (§ 47 Abs. 1 BBiG, § 42a Abs. 1 HwO). Im

Einzelnen verweisen die Regelungen zur beruflichen Umschulung auf bestimmte,

jedoch nicht alle Vorschriften für die Berufsausbildung, die neben den für die

Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen fachlichen

Fertigkeiten und Kenntnisse in einem geordneten Ausbildungsgang auch eine breit

angelegte berufliche Grundbildung und den Erwerb der erforderlichen

Berufserfahrungen vermitteln bzw. ermöglichen soll (§ 1 Abs. 2 BBiG).

Die zuständige Handwerkskammer hat die Durchführung der Umschulung zu

überwachen (§ 42a Abs. 4 Satz 1 HwO) und hierfür,Umschulungsberater zu

bestellen (§ 42a Abs. 4 Satz 2 HwO i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 2 HwO). Sie hat auch

darüber zu wachen, dass die persönliche und fachliche Eignung des Umschulenden

sowie die Eignung des Umschulungsbetriebes gegeben ist (§ 42a Abs. 4 Satz 2

HwO i.V.m. § 23a Abs. 1 HwO). Auf § 27a HwO nimmt § 42a HwO keinen Bezug,

sodass die Beklagte die Umschulungszeit nicht über die im Umschulungsvertrag

vorgesehene Zeit hinaus - entsprechend der Verlängerung der Ausbildungszeit (§

27 a Abs-3 HWO) - kraft privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts verlängern

kann. Der Handwerkskammer ist deshalb keine Befugnis zur Verlängerung der

Umschulungszeit eingeräumt, weil dies zum einen kaum dem Charakter der

Umschulung als Maßnahme der beruflichen Erwachsenenbildung angemessen

wäre und zum andern mit den Interessen etwaiger (mit-)finanzierender Kosten-

/bzw. Rehabilitationsträger kaum vereinbar wäre. Damit ist eine Verlängerung

eines Umschulungsvertrages nicht von vornherein ausgeschlossen, sie kann

jedoch nur durch Einigung der Vertragspartner bewirkt werden, wie sich auch aus §

2 der Vereinbarungen des hier abgeschlossenen Umschulungsvertrages ergibt.

Der beruflichen Umschulung als Maßnahme der beruflichen Erwachsenenbildung

entspricht es nicht, der Beklagten die Befugnis zur Verlängerung der

Umschulungszeit einzuräumen, denn der erwachsene Umschüler bedarf nicht in

gleichem Maße der Fürsorge durch die überwachende Handwerkskammer, wie es

bei dem berufsunerfahrenen Auszubildenden der Fall ist.

Da es von vornherein an einer Befugnis der Beklagten zur Verlängerung der

Umschulungszeit fehlt, kann offen bleiben, ob nach Auslaufen des

Umschulungsverhältnisses überhaupt noch Platz für eine Verlängerung der

Umschulungszeit wäre.

Unter den gegebenen Umständen muss auch der hilfsweise gestellte

Feststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der bei Verpflichtungsklagen

nach § 113 Abs. 5 VwGO entsprechend anwendbar ist, erfolglos bleiben, da es zu

keiner Zeit einen Anspruch auf Verlängerung der Umschulungszeit gegeben hat

und somit sich ein solcher Anspruch auch nicht durch Zeitablauf erledigt haben

kann.

Die hilfsweise erklärte Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist

unzulässig, denn ein Kläger, der eine streitige Entscheidung begehrt, kann nicht

hilfsweise für den Fall, dass er bei streitiger Entscheidung unterliegt, den

Rechtsstreit für erledigt erklären. Stellt der Kläger im Rahmen seiner

Dispositionsbefugnis einen Antrag, der auf eine streitige Entscheidung seines

Begehrens durch das Gericht gerichtet ist, bringt er damit zum Ausdruck, dass er

Interesse an dieser streitigen Entscheidung hat. Damit begibt er sich des

prozessualen Rechts, eine streitige Entscheidung in der Sache zu vermeiden,

indem er eine Erledigungserklärung abgibt.

Da der Kläger unterlegen ist, trägt er die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1

VwGO).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung

der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der

Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er

einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den

Antrag auf Zulassung der Berufung.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts

sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des

Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne

des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften

zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt

sind.

In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4

Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten

und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen

oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des

Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch

Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft

Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

Die beiden vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als

Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen

Eigentum einer der in den beiden vorstehenden Absätzen genannten

Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die

Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht B-Stadt, Havelstraße 7, 64295 B-Stadt

(Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 B-Stadt) zu stellen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe

darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem

Verwaltungsgericht B-Stadt einzureichen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.