Urteil des VG Darmstadt vom 18.11.1999, 2 M 1436/99

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.11.1999

Aktenzeichen: 2 M 1436/99 (2)

Normen: § 169 Abs 1 S 2 Halbs 1 VwGO, § 169 Abs 1 S 1 VwGO , § 168 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 169 Abs 1 S 2 VwGO

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Vollstreckungsbehörde iSv VwGO § 169 Abs 1 S 2 Halbs 1)

Leitsatz

Für die Entscheidung über einen Vollstreckungsantrag zugunsten der öffentlichen Hand nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist der Einzelrichter zuständige Vollstreckungsbehörde, wenn die zu vollstreckende Entscheidung bzw. der zu vollstreckende Vergleich von dem Einzelrichter entschieden bzw. vor diesem geschlossen wurde.

Tenor

1. Für den Fall, daß der Schuldner seiner Verpflichtung aus Ziffer 2 des Vergleichs vom 25.05.1998, sämtliche Überdachungen, die zwischen der Doppelgarage und dem bestehenden Wohnhaus sowie im Anschluß an die Doppelgarage in westlicher Richtung bestehen sowie den lichtdurchlässigen Aufbau auf die massive Wand an der südlichen Grundstücksgrenze des Klägers zum Grundstück Flurstück 103/20 hin zu beseitigen, nicht bis zum 01.02.2000 nachkommt, wird dem Schuldner die Ersatzvornahme durch den Gläubiger oder einen von ihm beauftragten Dritten angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme werden für die kleine Überdachung, die direkt westlich an das Wohnhaus angebaut ist, auf 500,00 DM, für die westlich anschließende Überdachung, die mit einem Satteldach versehen ist, auf 3.000,00 DM, für die beiden Überdachungen, die südlich und westlich der Garage bestehen, auf jeweils 1.000,00 DM und für die Beseitigung des lichtdurchlässigen Aufbaus auf die massive Wand an der südlichen Grundstücksgrenze auf 500,00 DM vorläufig veranschlagt. Das Recht der Nachforderung, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand erfordert, bleibt unberührt.

2. Mit der Ausführung der Ersatzvornahme nach deren Festsetzung durch das Vollstreckungsgericht wird der Gläubiger beauftragt.

3. Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

1Für die Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist der erkennende Einzelrichter zuständig, weil der zu vollstreckende Vergleich vor dem Einzelrichter geschlossen wurde. Es handelt sich zwar um eine Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand. Dennoch ist der Einzelrichter zuständig, da die gesetzliche Vorschrift des § 169 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz VwGO, wonach bei der Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand Vollstreckungsbehörde im Sinne des Vollstreckungsgesetzes der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs ist, dahin zu verstehen ist, daß - wenn der zu vollstreckende Titel aus einem Verfahren herrührt, das dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen war - der Einzelrichter für die Vollstreckung zuständig ist. Der Sinn der Betrauung des Vorsitzenden mit der Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand durch § 169 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz VwGO ist es, das Verfahren der Vollstreckung in den relativ häufigen und in der Regel relativ einfachen Fällen der Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand dadurch zu erleichtern, daß die Vollstreckungsentscheidungen nicht durch die ganze Kammer, sondern durch den Vorsitzenden ergehen. Diese Erleichterung wäre aber nicht mehr gegeben, wenn man annähme, daß auch in den Fällen, in

wäre aber nicht mehr gegeben, wenn man annähme, daß auch in den Fällen, in denen der zu vollstreckende Titel aus einem Verfahren stammt, das dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen war, für die Entscheidung über Vollstreckungsanträge der öffentlichen Hand der Vorsitzende der Kammer, der zuvor mit dem Fall überhaupt nicht befaßt war, zuständig wäre. Diese Annahme verkennt auch, daß bei einer Einzelrichterentscheidung "Vorsitzender" der Einzelrichter ist (so Eyermann-Geiger, VwGO, 10. Auflage 1998, § 6 Rdnr. 7). Bei der Einfügung des §6 VwGO über die Einzelrichterentscheidung ist es lediglich versäumt worden, §169 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz VwGO zur Klarstellung entsprechend zu verändern.

2Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß das Vollstreckungsverfahren - anders als ein Neben- und Folgeverfahren - ein selbständiges, vom Erkenntnisverfahren losgelöstes Verfahren sei (so aber Stelkens in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 4. Ergänzungslieferung März 1999, § 6 Rdnr. 7). Auch ein Vollstreckungsverfahren ist nämlich ein Neben- oder Folgeverfahren. Ein Vollstreckungsverfahren beruht nicht in einer anderen Weise auf dem Erstverfahren als etwa ein Erinnerungsverfahren wegen der außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten oder des Gerichtskostenansatzes. Auch die - soweit ersichtlich -einzige Entscheidung, die zu dieser Problematik veröffentlicht ist (OVG Münster, Beschl. v. 01.06.1994, Az.: 11 E 239/94, NVwZ-RR 1994, 619), in der von der Zuständigkeit der Kammer für die Vollstreckung ausgegangen wird, vermag den erkennenden Einzelrichter nicht von seiner Unzuständigkeit zu überzeugen. Sie beruht nämlich maßgeblich auf den Annahmen, daß bei einer Vollstreckung Privat gegen Privat (Beigeladene des Ausgangsverfahrens gegen Antragsteller des Ausgangsverfahrens), die dort im Gegensatz zum hier zu entscheidenden Fall vorlag, die erforderliche Vergleichbarkeit mit dem Ausgangsverfahren nicht gegeben sei und daß darüber hinaus auch nicht der erforderlich gleiche Verfahrensgegenstand gegeben sei, wenn - wie in dem dort entschiedenen Fall - der Verfahrensgegenstand des Ausgangsverfahrens nicht mit dem des Vollstreckungsantrags identisch sei. Die erste Annahme des OVG trifft unabhängig von ihrer Richtigkeit auf den hier zu entscheidenden Fall nicht zu, da es hier um die Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand gegen einen Privaten geht. Die zweite Annahme des OVG ist unzutreffend. Sie verkennt, daß es bei einem verwaltungsgerichtlichen Vergleich eher die Regel als die Ausnahme ist, daß in dem Vergleich über den ursprünglichen Streitgegenstand des Verfahrens hinausgehende Regelungen getroffen werden. Für die Vollstreckung kann es aber nicht darauf ankommen, ob der ursprüngliche Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens mit dem Gegenstand des zu vollstreckenden Anspruchs gleich oder unterschiedlich ist. § 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO weist nämlich unabhängig vom Regelungsgegenstand die Vollstreckung aller gerichtlichen Vergleiche, die vor dem Verwaltungsgericht geschlossen wurden, dem Verwaltungsgericht zu.

3Letztlich spricht auch die Schwierigkeit der Bestimmung des zuständigen Einzelrichters, die entsteht, wenn der Einzelrichter, in dessen ihm zugewiesenen Verfahren der Titel entstanden ist, der Kammer nicht mehr angehört, nicht gegen die hier vertretene Auffassung. In einem solchen Fall muß dann lediglich der Vorsitzende den zuständigen Einzelrichter bestimmen.

4Der Vollstreckungsantrag ist zulässig und begründet, weil die Niederschrift vom 25.05.1998, die den zu vollstreckenden Vergleich enthält, dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt worden ist und der Schuldner seiner Verpflichtung aus Ziffer 2 des Vergleichs vom 25.05.1998 bislang nicht nachgekommen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO richtet sich die Vollstreckung, sofern zugunsten der öffentlichen Hand vollstreckt werden soll, nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG). Da es um vertretbare Handlungen geht, war dem Schuldner die Ersatzvornahme unter vorläufiger Veranschlagung der voraussichtlich entstehenden Kostenbeträge und unter Bestimmung einer zumutbaren Frist für die Erfüllung der Verpflichtung anzudrohen (§§ 10, 13 Abs l, 4 VwVG). Mit der Ausführung der Vollstreckung nach deren gerichtlichen Festsetzung (§14 VwVfG) konnte gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz VwGO der Gläubiger als Behörde beauftragt werden.

5Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.