Urteil des VG Darmstadt, Az. 2 M 1436/99

Neue Urteile Urteile des VG Darmstadt

VG Darmstadt: einzelrichter, vergleich, ersatzvornahme, vollstreckungsverfahren, verfahrensgegenstand, vwvg, wohnhaus, wand, ausführung, grundstück

Gericht:

VG Darmstadt 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 M 1436/99 (2)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 169 Abs 1 S 2 Halbs 1

VwGO, § 169 Abs 1 S 1 VwGO ,

§ 168 Abs 1 Nr 3 VwGO, § 169

Abs 1 S 2 VwGO

(Zur Vollstreckungsbehörde iSv VwGO § 169 Abs 1 S 2

Halbs 1)

Leitsatz

Für die Entscheidung über einen Vollstreckungsantrag zugunsten der öffentlichen Hand

nach § 169 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist der Einzelrichter zuständige Vollstreckungsbehörde,

wenn die zu vollstreckende Entscheidung bzw. der zu vollstreckende Vergleich von dem

Einzelrichter entschieden bzw. vor diesem geschlossen wurde.

Tenor

1. Für den Fall, daß der Schuldner seiner Verpflichtung aus Ziffer 2 des Vergleichs

vom 25.05.1998, sämtliche Überdachungen, die zwischen der Doppelgarage und

dem bestehenden Wohnhaus sowie im Anschluß an die Doppelgarage in westlicher

Richtung bestehen sowie den lichtdurchlässigen Aufbau auf die massive Wand an

der südlichen Grundstücksgrenze des Klägers zum Grundstück Flurstück 103/20

hin zu beseitigen, nicht bis zum 01.02.2000 nachkommt, wird dem Schuldner die

Ersatzvornahme durch den Gläubiger oder einen von ihm beauftragten Dritten

angedroht. Die Kosten der Ersatzvornahme werden für die kleine Überdachung, die

direkt westlich an das Wohnhaus angebaut ist, auf 500,00 DM, für die westlich

anschließende Überdachung, die mit einem Satteldach versehen ist, auf 3.000,00

DM, für die beiden Überdachungen, die südlich und westlich der Garage bestehen,

auf jeweils 1.000,00 DM und für die Beseitigung des lichtdurchlässigen Aufbaus auf

die massive Wand an der südlichen Grundstücksgrenze auf 500,00 DM vorläufig

veranschlagt. Das Recht der Nachforderung, wenn die Ersatzvornahme einen

höheren Kostenaufwand erfordert, bleibt unberührt.

2. Mit der Ausführung der Ersatzvornahme nach deren Festsetzung durch das

Vollstreckungsgericht wird der Gläubiger beauftragt.

3. Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

Für die Entscheidung über den Vollstreckungsantrag ist der erkennende

Einzelrichter zuständig, weil der zu vollstreckende Vergleich vor dem Einzelrichter

geschlossen wurde. Es handelt sich zwar um eine Vollstreckung zugunsten der

öffentlichen Hand. Dennoch ist der Einzelrichter zuständig, da die gesetzliche

Vorschrift des § 169 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz VwGO, wonach bei der Vollstreckung

zugunsten der öffentlichen Hand Vollstreckungsbehörde im Sinne des

Vollstreckungsgesetzes der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs ist,

dahin zu verstehen ist, daß - wenn der zu vollstreckende Titel aus einem Verfahren

herrührt, das dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen war - der Einzelrichter

für die Vollstreckung zuständig ist. Der Sinn der Betrauung des Vorsitzenden mit

der Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand durch § 169 Abs. 1 Satz 2 1.

Halbsatz VwGO ist es, das Verfahren der Vollstreckung in den relativ häufigen und

in der Regel relativ einfachen Fällen der Vollstreckung zugunsten der öffentlichen

Hand dadurch zu erleichtern, daß die Vollstreckungsentscheidungen nicht durch

die ganze Kammer, sondern durch den Vorsitzenden ergehen. Diese Erleichterung

wäre aber nicht mehr gegeben, wenn man annähme, daß auch in den Fällen, in

denen der zu vollstreckende Titel aus einem Verfahren stammt, das dem

Einzelrichter zur Entscheidung übertragen war, für die Entscheidung über

Vollstreckungsanträge der öffentlichen Hand der Vorsitzende der Kammer, der

zuvor mit dem Fall überhaupt nicht befaßt war, zuständig wäre. Diese Annahme

verkennt auch, daß bei einer Einzelrichterentscheidung "Vorsitzender" der

Einzelrichter ist (so Eyermann-Geiger, VwGO, 10. Auflage 1998, § 6 Rdnr. 7). Bei

der Einfügung des §6 VwGO über die Einzelrichterentscheidung ist es lediglich

versäumt worden, §169 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz VwGO zur Klarstellung

entsprechend zu verändern.

Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß das Vollstreckungsverfahren

- anders als ein Neben- und Folgeverfahren - ein selbständiges, vom

Erkenntnisverfahren losgelöstes Verfahren sei (so aber Stelkens in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: 4. Ergänzungslieferung März

1999, § 6 Rdnr. 7). Auch ein Vollstreckungsverfahren ist nämlich ein Neben- oder

Folgeverfahren. Ein Vollstreckungsverfahren beruht nicht in einer anderen Weise

auf dem Erstverfahren als etwa ein Erinnerungsverfahren wegen der

außergerichtlichen Kosten eines Beteiligten oder des Gerichtskostenansatzes.

Auch die - soweit ersichtlich -einzige Entscheidung, die zu dieser Problematik

veröffentlicht ist (OVG Münster, Beschl. v. 01.06.1994, Az.: 11 E 239/94, NVwZ-RR

1994, 619), in der von der Zuständigkeit der Kammer für die Vollstreckung

ausgegangen wird, vermag den erkennenden Einzelrichter nicht von seiner

Unzuständigkeit zu überzeugen. Sie beruht nämlich maßgeblich auf den

Annahmen, daß bei einer Vollstreckung Privat gegen Privat (Beigeladene des

Ausgangsverfahrens gegen Antragsteller des Ausgangsverfahrens), die dort im

Gegensatz zum hier zu entscheidenden Fall vorlag, die erforderliche

Vergleichbarkeit mit dem Ausgangsverfahren nicht gegeben sei und daß darüber

hinaus auch nicht der erforderlich gleiche Verfahrensgegenstand gegeben sei,

wenn - wie in dem dort entschiedenen Fall - der Verfahrensgegenstand des

Ausgangsverfahrens nicht mit dem des Vollstreckungsantrags identisch sei. Die

erste Annahme des OVG trifft unabhängig von ihrer Richtigkeit auf den hier zu

entscheidenden Fall nicht zu, da es hier um die Vollstreckung zugunsten der

öffentlichen Hand gegen einen Privaten geht. Die zweite Annahme des OVG ist

unzutreffend. Sie verkennt, daß es bei einem verwaltungsgerichtlichen Vergleich

eher die Regel als die Ausnahme ist, daß in dem Vergleich über den

ursprünglichen Streitgegenstand des Verfahrens hinausgehende Regelungen

getroffen werden. Für die Vollstreckung kann es aber nicht darauf ankommen, ob

der ursprüngliche Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens mit dem Gegenstand

des zu vollstreckenden Anspruchs gleich oder unterschiedlich ist. § 168 Abs. 1 Nr.

3 VwGO weist nämlich unabhängig vom Regelungsgegenstand die Vollstreckung

aller gerichtlichen Vergleiche, die vor dem Verwaltungsgericht geschlossen

wurden, dem Verwaltungsgericht zu.

Letztlich spricht auch die Schwierigkeit der Bestimmung des zuständigen

Einzelrichters, die entsteht, wenn der Einzelrichter, in dessen ihm zugewiesenen

Verfahren der Titel entstanden ist, der Kammer nicht mehr angehört, nicht gegen

die hier vertretene Auffassung. In einem solchen Fall muß dann lediglich der

Vorsitzende den zuständigen Einzelrichter bestimmen.

Der Vollstreckungsantrag ist zulässig und begründet, weil die Niederschrift vom

25.05.1998, die den zu vollstreckenden Vergleich enthält, dem Schuldner

ordnungsgemäß zugestellt worden ist und der Schuldner seiner Verpflichtung aus

Ziffer 2 des Vergleichs vom 25.05.1998 bislang nicht nachgekommen ist. Gemäß §

169 Abs. 1 Satz 1 VwGO richtet sich die Vollstreckung, sofern zugunsten der

öffentlichen Hand vollstreckt werden soll, nach dem

Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG). Da es um vertretbare

Handlungen geht, war dem Schuldner die Ersatzvornahme unter vorläufiger

Veranschlagung der voraussichtlich entstehenden Kostenbeträge und unter

Bestimmung einer zumutbaren Frist für die Erfüllung der Verpflichtung anzudrohen

(§§ 10, 13 Abs l, 4 VwVG). Mit der Ausführung der Vollstreckung nach deren

gerichtlichen Festsetzung (§14 VwVfG) konnte gemäß § 169 Abs. 1 Satz 2 2.

Halbsatz VwGO der Gläubiger als Behörde beauftragt werden.

Der Schuldner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist (§

154 Abs. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.