Urteil des VG Darmstadt vom 14.01.2003

VG Darmstadt: politische verfolgung, wiedereinsetzung in den vorigen stand, gefährdung, wahrscheinlichkeit, ausreise, anerkennung, amnesty international, genfer flüchtlingskonvention, festnahme

Gericht:

VG Darmstadt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 30119/98.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 16a GG, § 51 Abs 1 AuslG,

§ 53 AuslG, § 108 Abs 1 VwGO,

§ 28 AsylVfG

Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden

Kurden und abschiebungsschutzrechtliche Beurteilung

einer angeblichen Autorenschaft für Artikel in einer

Parteizeitung.

Leitsatz

Die Erklärung einer kurdischen Volkszugehörigen, dass sie die Urheberschaft für

verschiedene in einer türkischen Zeitschrift erschienene Artikel übernehme, führen als

selbstgeschaffene Nachfluchttatbestände im Einzelfall nicht zur Asylanerkennung und

zur Feststellung von Abschiebungshindernissen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gerichtskosten werden nicht

erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Die am ....1971 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer

Volkszugehörigkeit. Sie reiste am 07.06.1997 in das Bundesgebiet ein und

beantragte am 23.06.1997 ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Ihren Asylantrag

begründete sie nicht näher.

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem C. am 27.06.1997 gab die

Klägerin an, sie habe am 07.06.1997 die Türkei verlassen und sei mit Aero-Lloyd

von Ankara nach Frankfurt geflogen. In Tunceli habe es oft Kontrollen der

Personalien gegeben. Da ihr Ehemann in der Türkei gesucht werde, habe man sie

immer wieder nach seinem Verbleib befragt. Sie hätten ihr gedroht und sie hätten

sie auch mit auf die Wache genommen. Vier bis fünf Männer seien auf einmal auf

sie losgegangen. Sie sei auf ihr Gesicht geschlagen worden, daraufhin sei sie zu

Boden gefallen. Als sie aufgestanden sei, hätten sie sie noch einmal getreten. Sie

hätten ihr immer wieder die Frage gestellt, wo ihr Ehemann sei. Sie habe daraufhin

gesagt, dass sich ihr Ehemann im Ausland befinde. Sie hätten auch ihre Familie

beschimpft. Sie sei noch einmal unter Aufsicht genommen worden und sie hätten

ihr gedroht, sie verschwinden zu lassen. Sie sei oft unter Druck gesetzt worden,

weil man ihrem Ehemann vorgeworfen habe, die TKP/ML zu unterstützen. Er sei

TKP/ML Mitglied.

Mit Bescheid vom 22.12.1997 lehnte das C. den Antrag der Klägerin ab und stellte

fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG nicht

vorlägen. Gleichzeitig forderte sie das Bundesamt zur Ausreise auf und drohte ihr

die Abschiebung an.

Dieser Bescheid wurde der Klägerin am 07.01.1998 zugestellt.

Mit am 04.02.1998 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage

erhoben.

Zur Begründung verweist sie auf ein Schreiben der UMUT Verlag und Presse

Industrie GmbH vom 10.04.2002, wonach gegen sie als Autorin verschiedener

Artikel in der Zeitschrift Devrim Yolunda Isci Köylü und gegen den verantwortlichen

Redakteur der Zeitschrift vor dem Staatssicherheitsgericht Istanbul unter der

Geschäftsnummer 2001/329 E Anklage wegen des Verstoßes gegen das

Antiterrorgesetz erhoben worden sei. Zwecks Minderungen der dem

verantwortlichen Redakteur drohenden Strafe habe sie bereits ihre Urheberschaft

hinsichtlich der ihm vorgeworfenen veröffentlichten Artikel bestätigt und dies auch

in einer notariellen Urkunde vom 26.03.2002 niedergelegt.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung vom 22.12.1997 aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen

und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach §

53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Klägerin als Partei sowie

durch Einholung von amtlichen Auskünften durch das Auswärtige Amt. Wegen des

Ergebnisses der Beweiserhebung wird Bezug genommen auf Bl. 119, 120 und Bl.

130, 131 der GA. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes

wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie die den Kläger betreffende

Behördenakte des Bundesamtes (1 Heft) sowie 1 Heft Behördenakten des

Landkreises Darmstadt-Dieburg Bezug genommen.

Diese sind ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen wie die in

das Verfahren aufgrund der Verfügung vom 05.02.2002 eingeführten

Erkenntnisquellen (Türkei Liste 1 - 10) im Termin zur mündlichen Verhandlung und

mit Verfügung vom 06.01.2003 (Türkei Liste 0) und 08.01.2003 eingeführten

Erkenntnisquellen. Weiterhin sind beigezogen und zum Gegenstand der

Entscheidung gemacht worden die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts

Darmstadt des Ehemannes in dem Verfahren 7 E 30331/98.A(1).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Klägerin ist mit Beschluss vom 18.04.2002 Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewährt worden.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung vom 22.12.1997 ist

rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 5 VwGO). Der Klägerin steht in dem für die gerichtliche Entscheidung

maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf

Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16 a Abs. 1 GG nicht zu.

Die Klägerin ist auch nicht aufgrund von Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a Abs. 1 AsylVfG

von der Berufung auf das Asylgrundrecht ausgeschlossen, weil sie auf dem

Luftweg und damit nicht aus irgendeinem sicheren Drittstaat eingereist ist.

Die Angaben der Klägerin zum Reiseweg sind glaubhaft. Sie gab an, nach einem

etwa 3-stündigen Flug von Ankara nach Frankfurt mit der Fluggesellschaft Aero-

Lloyd mit Hilfe von Schleppern mittels eines gefälschten Passes eingereist zu sein.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG genießt, wer

bei seiner Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen

Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen in

seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 – 1 BvR 147/80 u.

a. –, BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff

des Artikel 1 Abschnitt A Nr. 2 Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge

vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 560) als politisch im Sinne von Artikel 16 a Abs. 1

GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu

einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des

Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 – 2 BvR 478/86 u. a. –, BVerfGE 76, 143).

Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere

Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und

wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen

asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und

über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort

herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 01.07.1987,

a.a.O.).

Von wesentlicher Bedeutung für die Anerkennung als Asylberechtigte ist, ob die

Klägerin vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Einem Asylbewerber, der in der

Vergangenheit bereits politisch verfolgt worden ist, darf auch bei einer Änderung

der politischen Verhältnisse in seinem Heimatland der Schutz des Artikel 16 a Abs.

1 GG nur dann versagt werden, wenn bei einer Rückkehr in diesen Staat eine

Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit

ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980, a. a. O.). Hat der Asylsuchende hingegen

seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Artikel 16

a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen

Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (BVerfG, 26.11.1986 – 2 BvR

1058/85 –, BVerfGE 74, 51; BVerwG, 20.11.1990 – 9 C 74.90 –, BVerwGE 87, 152).

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus

gegen Dritte gerichtete Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines

asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich

mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren

Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von

ausgrenzenden Rechtsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (vgl.

BVerfG, 23.01.1991 – 2 BvR 902/87, 515/89, 1827/89 –, BVerfGE 83, 216, 231 =

NVwZ 1991, 768 [769] = DVBl. 1991, 531 [532] = EZAR 202 Nr. 20 und BVerwG,

23.07.1991 – 9 C 154/90 –, DVBl. 1991, 1089 [1091]).

Die Klägerin, von deren kurdischer Volkszugehörigkeit das Gericht im Hinblick auf

die glaubhaften und von der Beklagten nicht bestrittenen Angaben überzeugt ist,

hat bis zu ihrer Ausreise im Juni 1997 keine politische Verfolgung erlitten.

Das Gericht geht auf der Grundlage der in das Verfahren eingeführten

Erkenntnisquellen allerdings davon aus, dass die Klägerin aufgrund ihrer

kurdischen Volkzugehörigkeit als Kurdin, die aus einer der Notstandsprovinzen

stammt, in diesen Gebieten einer (örtlich begrenzten) Gruppenverfolgung

ausgesetzt war (Hess. VGH, Urt. v. 21.01.1994 – 12 UE 200/91 –; Urt. v.

20.02.1995 – 12 UE 1658/94 –; Urt. v. 22.04.1996 – 12 UE 502/95 –; Urt. v.

05.05.1997 – 12 UE 500/96 –; Urt. v. 07.12.1998 – 12 UE 232/97.A –; Urt. v.

27.03.2000 – 12 UE 583/99.A –).

Richtet sich politische Verfolgung gegen Gruppen von Menschen, die durch

gemeinsame Merkmale wie etwa Rasse, Religion oder politische Überzeugung

verbunden sind, so ist in aller Regel davon auszugehen, dass sich die Verfolgung

gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe richtet. Das bedeutet, dass jeder

Angehörige der Gruppe in seiner Person als unmittelbar mitbetroffen anzusehen

ist, wenn nicht Tatsachen die dafür sprechende Regelvermutung widerlegen

(BVerwG, Urt. v. 02.08.1983 – 9 C 599.81 –, BVerwGE 67, 314 [315]; BVerfG,

Beschl. v. 02.02.1996 – 2 BvR 1576/94 –, AuAS 1996, 68 m. w. N.). Anhaltspunkte

dafür, dass diese Regelvermutung widerlegt wäre, sind nicht ersichtlich.

Auch wenn die Klägerin einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung ausgesetzt

war, so wäre ihr ein Verbleib im Heimatland möglich und zumutbar gewesen, da

sie auf die generell bestehende Fluchtalternative im Westen der Türkei zu

verweisen war.

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung betroffen ist,

ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG, wenn er

landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird und nicht in anderen Teilen

seines Heimatlandes Zuflucht finden kann. Eine inländische Fluchtalternative setzt

voraus, dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor

politischer Verfolgung mit dem nach dem Prognosemaßstab für die

Nachfluchtgründe notwendigen Überzeugungsgrad sicher ist und ihm dort auch

keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und

Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen

gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht

bestünde (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 – 2 BvR 502/86 u. a. –, BVerfGE 80, 315

und Beschl. v. 10.11.1989 – 2 BvR 403/84 u. a. –, BVerfGE 81, 58). Asylerheblich ist

eine existenzielle Gefährdung erst dann, wenn dem Asylbewerber ein Leben unter

dem Existenzminimum droht, das zu einer verfolgungsunabhängigen Verelendung

führt und sich als Eingriff in die Menschenwürde darstellt (BVerfG, Beschl. v.

02.07.1980 – 1 BvR 147/80 – BVerfGE 54, 341 = NJW 1980, 2641; BVerwG, Urt. v.

23.11.1982 – 9 C 844.80 –, DÖV 1983,206 ; BVerwG, Urt. v. 20.10.1987 – 9 C

42.87-, InfAuslR 1988, 22).

Ein von örtlich begrenzter Verfolgung Betroffener kann auf verfolgungsfreie andere

Gebiete nur verwiesen werden, wenn ihn dort andere existenzbedrohende

Gefahren nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erwarten. Bei einem

Asylbewerber, der zwar der ethnisch, religiös oder sonst abgegrenzten Gruppe

angehört, aber nicht zu der Personengruppe zu rechnen ist, die örtlich verfolgt ist,

kann von vornherein angenommen werden, dass er ohne Gefahr kollektiver

Verfolgung in seiner Heimat oder sonst außerhalb des Verfolgungsgebietes leben

kann. Auf die Möglichkeit eines nicht von existenziellen Risiken wirtschaftlicher Art

bedrohten Lebens kommt es für ihn nicht an (Hess. VGH Urt. v. 07.12.1998 – 12

UE 2091/98 –; Urt. v. 13.12.1999 – 12 UE 2984.97 –; Urt. v. 27.03.2000 – 12 UE

583/99.A –).

Eine solche Situation war für Kurden zum Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin

grundsätzlich in der Westtürkei gegeben (Hess. VGH, Urt. v. 24.01.1994 – 12 UE

200/91 –; Urt. v. 19.01.1998 – 12 UE 1624/95 –; Urt. v. 07.12.1998 – 12 UE

2091/98 –; Urt. v. 27.01.1999 – 6 UE 1253/96.A –; Urt. v. 13.12.1999 – 12 UE

2984/97.A; Urt. v. 27.03.2000 – 12 UE 583/99.A –). Nach Schätzungen leben etwa

die Hälfte bis annähernd zwei Drittel der kurdischstämmigen Bevölkerung im

Westen und an der Südküste der Türkei (AA, Lageberichte v. 13.03.1995,

17.04.1996, 18.09.1998 und 07.09.1999). Die Abwanderung in den Westen der

Türkei beruht meist auf wirtschaftlichen Gründen. Zur wirtschaftlichen Situation in

west- und südtürkischen Städten sind keine generalisierenden Aussagen möglich.

Ihre Bandbreite reicht von einem beträchtlichen Wohlstand bis zu einem Leben in

Armutsquartieren an der Peripherie der Großstädte (AA, Lagebericht v. 07.09.

1999).Die wirtschaftliche Situation der in der Westtürkei lebenden

kurdischstämmigen Bevölkerung hängt vorrangig nicht von ihrer

Volkszugehörigkeit, sondern überwiegend von ihrem Bildungs- und

Ausbildungsstand und ihrer sozialen Einbindung ab (AA an VG Hamburg v.

15.10.1991 sowie Lagebericht v. 07.09.1999; Kaya an VG Aachen v. 11.04.1995, S.

33).

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen konkrete Anhaltspunkte nicht vor, dass

Kurden generell die Gefahr eines Lebens unter dem Existenzminimum drohen

würde (vgl. AA, Lageberichte v. 13.03.1995, 07.12.1995 , 18.09.1998 und

07.09.1999; Sen und Akkaya an OVG Meck.-Vorp. v. 17.03.1997; AA an OVG

Meck.-Vorp. v. 07.04.1997).

Die Einschätzung des Gerichts zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative

für Kurden in den westlichen Landesteilen der Türkei entspricht im Übrigen der

überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (Hess. VGH seit Urt. v.

24.01.1994 – 12 UE 200/91 –, zuletzt etwa Urt. v. 19.01.1998 – 12 UE 1624/95 –;

Urt. v. 14.10.1998 – 6 UE 214/98; Urt. v. 13.12.1999 – 12 UE 2984/97.A –; Urt. v.

27.03.2000 – 12 UE 583/99.A –; Nieders. OVG, Urt. v. 22.01.1998 – 11 L 4300/96 –;

Urt. v. 18.01.2000 – 11 L 3404/96 –; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.07.1999 – A 12 S

1891/97 –; Hamb. OVG, Urt. v. 19.03.1997 – BfV 10/91 -; 01.09.1999 – 5 BfV 2/92

–; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 28.10.1998 – 25 A 1284/96.A –; 15.09.1999 – 8 A

2285/99; OVG Saarland, Urt. v. 18.08.1999 – 9 Q 66/98 –; Sächs. OVG, Urt. v.

27.02.1997 – A 4 S 434/96 –; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 31.10.1998 – 10 A 12577/97

–; OVG Sachs.-Anh., Urt. .v. 29.04.1999 – A 1 S 155/97 –; OVG Bremen, Urt. v.

18.03.1998 – 2 BA 30/96 –).

Im Hinblick auf die Sicherheitslage in der Westtürkei bestand für kurdische

Volkszugehörige, soweit sie in ihrer Heimat allenfalls der marginalen

Unterstützung der PKK verdächtig waren ohne sich aktiv und hervorgehoben für

separatistische Bestrebungen einzusetzen, die Möglichkeit, außerhalb ihrer

Heimatprovinz und gegebenenfalls den Notstandsgebieten grundsätzlich

unbehelligt zu leben (Rumpf an VG Bremen v. 15.09.1992; AA an VG Bremen v.

19.11.1992; AA an VG Wiesbaden v. 02.02.1993; AA, Ergänzung zum Lagebericht

v. 06.06.1994; AA, Lageberichte v. 30.06.1995 und 07.09.1999).

Dieses galt auch hinsichtlich der allgemeinen politischen Entwicklung in den Jahren

1993 und später. Zwar hat die PKK 1993 in die Auseinandersetzung auch türkische

Tourismuszentren an der Mittelmeerküste einbezogen (FAZ v. 29.06.1993 u.

03.07.1993; ai, Türkei (Kurden) v. 21.08.1993). Auch ließ sich in den Großstädten in

der Westtürkei eine zunehmende Anzahl von Razzien, Überprüfungen und

Verhaftungen feststellen (ai, 01.10.1995 – Türkei, Menschenrechtssituation für

Kurden – Gefährdung v. Rückkehrern). Dies beruht darauf, dass die

Sicherheitskräfte unter den neu aus den östlichen Provinzen hinzugezogenen

Kurden einen hohen Anteil von PKK-Anhängern vermuteten (Gesellschaft für

bedrohte Völker an VG Aachen v. 03.03.1995; Oberdiek an VG München v.

26.05.1995). Nach Informationen, die auf Berichten von türkischen

Menschenrechtsvereinen beruhen, kam es z. B. im Jahr 1994 zu 14.473

Festnahmen (Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Aachen v. 03.03.1995).

Daneben sind weitere Fälle ungeklärter Morde, Bombenanschläge, z. B. in Adana

und Mersin im März 1995 bekannt geworden, deren Täter sich nicht ermitteln

ließen (Oberdiek, a. a. O., S. 42–52). Soweit nach den vorliegenden

Erkenntnisquellen über Ausschreitungen berichtet wird, fehlen entsprechende

Anhaltspunkte dafür, dass diese vom türkischen Staat veranlasst oder geduldet

wurden. Übergriffe Dritter sind dem Staat nur dann zuzurechnen, wenn er gegen

Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt

(Hess. VGH, Urt. v. 17.07.1995 – 12 UE 2621/94 – u. Urt. v. 05.02.1996 – 12 UE

4174/95 –).

Soweit es auch in der neueren Zeit Übergriffe gegeben hat, rechtfertigt dies nicht

die Annahme, Kurden seien in der Westtürkei generell von asylrelevanten

Verfolgungsmaßnahmen bedroht. Nach der Festnahme Öcalans kam es zwar zu

Verhaftungswellen im Westen der Türkei (Oberdiek an VG Berlin v. 29.04.1999, Ai

an VG Aachen v. 30.04.1999). Dabei handelte es sich um anlassbezogene

Maßnahmen gegen bestimmte Verdachtsmomente aufweisende Personen (AA,

Lagebericht v. 07.09.1999, Oberdiek an VG Berlin, Rumpf an VG Darmstadt).

Betroffen waren insbesondere Mitglieder der HADEP, auch handelte es sich um

Verhaftungen anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz oder um

Verhaftungen im Vorfeld der türkischen Parlaments- und Kommunalwahlen (Ai an

VG Aachen v. 30.04.1999). Oberdiek geht in einem Gutachten (30.04.1999 an VG

Berlin) davon aus, dass die Zahl der Festnahmen nur bedingt etwas über die

Gefährdung der „Rückkehrer“ aussage. Soweit in Einzelfällen gesicherte

Erkenntnisse über die Festnahme abgeschobener Kurden vorliegen (AA,

Lagebericht v. 07.09.1999, Oberdiek an VG Berlin v. 30.04.1999), lässt dies keinen

sicheren Rückschluss auf eine allgemein erhöhte Gefährdung von abgeschobenen

Asylbewerbern zu. Mithin führte die Verhaftung Öcalans nicht zu einer Steigerung

antikurdischer Tendenzen (Rumpf an VG Darmstadt v. 22.05.2000).

Insgesamt kann unter Berücksichtigung der großen Zahl der grundsätzlich

verfolgungsfrei im Westen und an der Südküste lebenden sechs bis acht Millionen

Kurden davon ausgegangen werden, dass ihnen dort nicht generell wegen ihrer

Volkszugehörigkeit politische Verfolgung drohte und somit eine inländische

Fluchtalternative bestand (Hess. VGH Urt. v. 13.12.1999 – 12 UE 2984/97.A –;

Hamb. OVG, Urt. v. 23.08.1995 – OVG BfV 88/89 –; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v.

11.03.1996 – 25 A 5801/94 –; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1995 – A 12 S

2279/93 –; OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 04.12.1995 – 10 A 12970/95 –).

Dies traf auch auf die Klägerin zum Zeitpunkt der Ausreise zu.

Das Gericht hat auch nicht die notwendige Überzeugung (§ 108 Abs. 1 VwGO)

gewinnen können, dass die Klägerin in ihrem Heimatland einer individuellen

politischen Verfolgung ausgesetzt war oder eine solche ihr unmittelbar drohte –

was eingetretener Verfolgung gleichstünde – (vgl. BVerfG, 23.01.1991 – 2 BvR

1902/85 und andere –, EZAR 202 Nr. 20 = DVBl. 1991, 531).

Das Gericht muss gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO die volle Überzeugung von

der Wahrheit und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit des von einem Kläger

oder einer Klägerin behaupteten individuellen Schicksals gewinnen. Aus dem

sachtypischen Beweisnotstand, in dem sich Asylbewerber insbesondere

hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland vielfach befinden, folgt,

dass dem persönlichen Vorbringen eines Klägers und dessen Würdigung

gesteigerte Bedeutung zukommt. So kann allein der Tatsachenvortrag des

Asylsuchenden zur Asylanerkennung führen, sofern seine Behauptung unter

Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinn „glaubhaft“ sind, dass

sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann. Dem Klagebegehren darf

jedenfalls nicht der Erfolg allein mit der Begründung versagt werden, neben der

Einlassung des Asylbegehrenden stünden keine Beweismittel zur Verfügung

(BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 – 9 C 109.84 –, BVerwGE 71, 180 [181]; NVwZ 1985,

658 [660]). Ein Ausländer, der seine Anerkennung als Asylberechtigter erstrebt,

muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt

schildern, aus dem sich – als wahr unterstellt – ergibt, dass ihm – bei verständiger

Würdigung – politische Verfolgung mit hinreichender bzw. beachtlicher

Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu

bleiben oder nach dort zurückzukehren. Das Vorbringen eines Asylbewerbers darf

als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es erhebliche, nicht überzeugend

aufgelöste Widersprüche enthält (BVerwG, Urt. v. 23.02.1988 – 9 C 273.86 –, DVBl.

1988, 653). Dabei bezieht sich die Notwendigkeit eines schlüssigen und im

Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrages auf die gesamten Ausführungen des

Asylbewerbers in seinem Asylverfahren und im Gerichtsverfahren, da das gesamte

Anerkennungsverfahren eine Einheit bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.1985 – 9 C

27.85 –, InfAuslR 1986, 79 [81]).

Aufgrund der Angaben der Klägerin bei der Anhörung vor dem C. und der Angaben

bei der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung sieht es das Gericht nicht

als glaubhaft an, dass sie wegen ihres Ehemannes eine asylerhebliche individuelle

politische Verfolgung erlitten hat. Sie hat ihren Angaben bei der Beweisaufnahme

zufolge von Februar 1997 bis zu ihrer Ausreise am 07.06.1997 bei ihrer Freundin in

Istanbul gelebt. Sie gab an, sie sei in Istanbul ein- bis zweimal mit zur Wache

genommen und nach dem Verbleib ihres Ehemannes gefragt und mit Fäusten und

Füßen geschlagen worden . Bei der Anhörung vor dem C. hatte sie nur angegeben,

in Tunceli zweimal „unter Aufsicht“ genommen worden zu sein. Die Vorfälle in

Tunceli - selbst wenn es sich hierbei um asylerhebliche Übergriffe gehandelt haben

sollte - unterbrechen den Kausalzusammenhang zwischen fluchtauslösendem

Ereignis und erfolgter Flucht. Das Gericht sieht das Vorbringen der Klägerin, dass

sie auch in Istanbul festgenommen worden sein will, als gesteigert an. Nach

Auffassung des Gerichts machte sie diese Angaben nur, weil sie sich dadurch

Vorteile für ihr Asylverfahren erhoffte. Es drängt sich dem Gericht die Vermutung

auf, dass die Klägerin aus asylfremden Gründen die Türkei verlassen hat, um mit

ihrem Ehemann im Bundesgebiet zusammen leben zu können. Sie schilderte

ausführlich, dass sie nach dem Verbleib ihres Ehemannes befragt, auf die Wache

mitgenommen und auch geschlagen worden sei, nicht jedoch, warum nach ihrem

Ehemann gesucht wurde. Erst auf Nachfrage gab sie an, dass ihr Mann die TKP/ML

unterstützte. Die Angaben der Klägerin, da sie wegen der Unterstützung der

TKP/ML durch ihren Ehemann unter Druck gesetzt worden sein will, waren bei der

Anhörung vor dem C. so vage und allgemein gehalten, obwohl die Klägerin nach

dem persönlichen Eindruck, den das Gericht von ihr gewonnen hat auch damals

durchaus in der Lage war, wenn sie den geschilderten Druck tatsächlich erfahren

haben sollte, dies detaillierter zu schildern.

War die Klägerin bei ihrer Ausreise aus der Türkei nicht politisch verfolgt, ist für die

Prognose der Verfolgungsgefahr bei einer Rückkehr in die Türkei der „normale“

Maßstab einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen.

Zwar droht der Klägerin bei der Rückkehr in ihre Heimat nach der derzeitigen

Sachlage nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung allein

wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit. Bei der Beurteilung der Situation der

kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei legt das Gericht die in das Verfahren

eingeführten Erkenntnisquellen zugrunde.

Auf dieser Grundlage geht das Gericht davon aus, dass Kurden landesweit in der

Türkei eine politische Verfolgung aufgrund einer Gruppenverfolgung nicht mehr zu

befürchten haben. Denn die Lage im Südosten der Türkei hat sich inzwischen so

verändert, dass eine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger seit Beginn

des Jahres 2002 auch dort nicht mehr besteht (Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 – 12

UE 2982/00.A –; vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 27.06.2002 – 8 A 4782/99.A

–).

Seit der Verhaftung und Verurteilung Öcalans am 16.02.1999 hat sich die offizielle

Kurdenpolitik in der Türkei moderat gewandelt und die Lage im Südosten der

Türkei entspannt (AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Türkei – Lagebericht – vom 09.10.2002, Stand: Mitte August 2002). So wurde

das noch für fünf Provinzen verhängte Notstandsrecht zum 01.12.1999 auch in der

Provinz Siirt aufgehoben (AA, Lagebericht vom 20.03.2002), am 19.06.2002 das

Notstandsrecht für die Provinzen Hakkari und Tuncelli und am 30.11.2002 auch für

die Provinzen Diyarbakir und Sirnak (TAZ vom 02.12.2002). Teil des Beschlusses

des Parlaments vom 19.06.2002 ist es allerdings auch, Hakkari und Tunceli zu so

genannten „angrenzenden Provinzen“ zu erklären. In diesen Provinzen hat der

Sondergouverneur der Notstandsgebiete den betroffenen Gouverneuren

gegenüber Weisungsbefugnis, deren Umfang noch nicht eindeutig bestimmt

worden ist. Kritiker gehen davon aus, dass der Sondergouverneur in der Praxis

auch in einer „angrenzenden Provinz“ über ähnliche Befugnisse wie in einer

Notstandsprovinz verfügt. In allen sieben Provinzen, in denen seit 1993 der

Notstand ausgelaufen ist, gilt bereits dieser Status als „angrenzende Provinz“

(Batman, Bingöl, Bitlis, Elazig, Mardin, Siirt, Van – AA, Lagebericht vom

09.10.2002).

Die in der Vergangenheit berichteten Maßnahmen gegen die PKK und der

Mitgliedschaft in dieser Organisation Verdächtigten haben offenbar nachgelassen.

Seit der Beilegung des bewaffneten Kampfes der PKK Ende 1999 wurden zunächst

keine Räumungen und Vertreibungen mehr bekannt (AA, Lagebericht vom

24.07.2001); seit August 2001 ist es nach Berichten des IHD nur noch vereinzelt

zu Dorfräumungen oder Vertreibungen gekommen (AA, Lagebericht vom

09.10.2002; Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002, a. a. O.).

Nach der Festnahme Öcalans am 16.02.1999 und seiner Inhaftierung in der Türkei

kam es zunächst zu einer Welle von Festnahmen im ganzen Land, insbesondere

von Mitgliedern und Anhängern der HADEP sowie der Gewerkschaften. Etwa 3.000

Personen sollen nach Angaben des IHD vorübergehend in Polizeigewahrsam

genommen worden sein, davon allein 1.400 in Diyarbakir (AA, Lagebericht vom

24.07.2001). Öcalan wurde wegen Hochverrats von dem Staatssicherheitsgericht

am 29.06.1999 gemäß § 125t StGB zum Tode verurteilt, das Urteil wurde am

25.11.1999 vom Kassationsgerichtshof bestätigt. Inzwischen ist die Todesstrafe

durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht am 03.10.2002 in lebenslange Haft

umgewandelt worden. Damit entsprach das Gericht der Gesetzesänderung vom

August, mit der die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft worden war (FR vom

04.10.2002).

Öcalans Bruder Osman wurde im April 2000 in Abwesenheit des Hochverrats

angeschuldigt. Am 13.07.2000 wurde der PKK-Funktionär Soysal aus Moldawien in

die Türkei entführt und dort wegen Hochverrats angeklagt (Hess. VGH, Urt. v.

05.08.2002, a. a. O.). Nach der Eröffnung des Prozesses gegen Öcalan kam es

auch im Südosten zu Massenverhaftungen; in den Dörfern Tilkiler, Törolar,

Cöcenler, Salliusagi und Musolar (Kreis Pazarcik) wurden etwa 50 Personen

festgenommen, 17 wurden wieder freigelassen (ai an VG Bremen vom

01.07.1999). Nach dem Aufruf Öcalans zum Rückzug der PKK und der Aufgabe des

bewaffneten Kampfes im September 1999 haben zumindest Teile der PKK den

Rückzug angetreten (AA, Lagebericht vom 22.06.2000). Auch Kaya (an VG

Darmstadt vom 13.09.1999) berichtet von einem Rückzug der PKK seit September

1999, fügt aber hinzu, dass seither die kurdischen Bewohner der Dörfer in den

Provinzen Diyarbakir, Bingöl, Bitlis, Mus und Batman von Sicherheitskräften

aufgesucht worden seien, die sie einschüchtern sollten. Im Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 07.09.1999 heißt es, dass sich im Herbst 1999 zwei

Gruppen von PKK-Mitgliedern in Istanbul und Hakkari den Sicherheitskräften

gestellt hätten; gegen sie wurden Verfahren eingeleitet. Es sei auch weiterhin zu

Übergriffen auf die Zivilbevölkerung gekommen, wobei als Grund für das Vorgehen

gegen Zivilisten regelmäßig der Verdacht der Zusammenarbeit mit der PKK

angegeben werde.

Im Südosten der Türkei wurden im Jahr 1999 bei Zusammenstößen zwischen PKK

und Militär 15 bis 20 PKK-Rebellen getötet. In einer Offensive Ende September

1999 marschierten 5.000 türkische Soldaten im Nordirak ein und griffen Stellungen

der PKK an. Von Anfang April bis Mai 2000 fand eine großangelegte und

grenzüberschreitende Aktion statt, bei der auch Kampfflugzeuge eingesetzt

wurden. Innerhalb der Türkei sind die Kämpfe zwischen Militär und PKK aber

offenbar zum Erliegen gekommen, nur im Nordirak sollen PKK-Kämpfer weiterhin

von türkischen Einheiten bekämpft worden sein (AA, Lagebericht vom 24.07.2001)

Seit der Verhaftung und Verurteilung Öcalans, dessen Kapitulationsappellen und

nach verschiedenen Offensiven der türkischen Sicherheitskräfte ist die PKK nur

noch in wenigen Bergregionen im Südosten und Osten der Türkei und in

verminderter Stärke präsent; das Militär schätzt ihre Stärke jetzt auf noch 4.000

bis 4.500 Kämpfer, davon etwa 90 Prozent im Ausland, vor allem im Nord-Irak (AA,

Lagebericht vom 20.03.2002). Es fanden jedoch einzelne Auseinandersetzungen

statt; beispielsweise wurden in der Provinz Tunceli im Januar 2000 sechs Rebellen

und sechs Soldaten getötet, in Mardin und Sirnak sollen bei weiteren Kämpfen

insgesamt 15 PKK-Aktivisten und fünf Soldaten getötet worden sein und im

April/Mai 2000 insgesamt fünf Personen. Am 28.06.2001 kamen drei PKK-Kämpfer

in Diyarbakir ums Leben, am 11.07.2001 kam es in Tokat zu

Auseinandersetzungen, wobei ein PKK-Kämpfer getötet wurde (AA, Lagebericht

vom 24.07.2001).

Im Februar 2002 gab die PKK ihre Selbstauflösung bekannt (DE vom 07.02.2002);

sie kündigte an, ihre Tätigkeit in der Türkei und in den Ländern der Europäischen

Union unter dem Namen PKK einzustellen (AA, Lagebericht vom 30.03.2002). Die

seitherigen Aktivisten der Organisation wollen sich zukünftig unter anderem

Namen und mit friedlichen Mitteln für die Rechte der Kurden einsetzen (FAZ vom

27.02.2002). Führende türkische Politiker äußerten sich zurückhaltend zu diesen

Ankündigungen der PKK (FAZ vom 27.02.2002), während das Militär am Kampf

gegen die PKK festhält (AA, Lagebericht vom 20.03.2002).

Nachdem aber die PKK bereits dem Aufruf Öcalans vom September 1999 zum

Rückzug und zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes zumindest teilweise gefolgt

ist, sind in den Jahren 2000 und 2001 nur noch vereinzelt Kämpfe zwischen der

restlichen Guerilla-Gruppe der PKK und den türkischen Sicherheitskräften im

Südosten der Türkei dokumentiert, diese Auseinandersetzungen haben gegenüber

den in den vorherigen Jahren festgestellten Kämpfen in Ausmaß und Häufigkeit

erheblich abgenommen. Auch die Zahl der Dorfräumungen und

Zwangsevakuierungen ist geringer geworden. Teilweise konnten die Bewohner

nach kurzer Zeit wieder in ihr Dorf zurückkehren.

Für die Zeit nach etwa 1999 ist daher aufgrund der nur noch vereinzelten Berichte

über Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung in

den Notstandsgebieten, insbesondere aus der deutlichen Abnahme von

Räumungen von Dörfern unter Vertreibung der Zivilbevölkerung, ein

kontinuierlicher Rückgang der früher undifferenzierten, die Zivilbevölkerung

einbeziehenden Maßnahmen festzustellen (Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 – 12 UE

2982/00.A –). Die Aktionen der Sicherheitskräfte stellen sich zumindest seit Anfang

des Jahres 2002 wieder als anlassbezogene Maßnahmen zur Verfolgung von

kleinen Gruppen von PKK-Kämpfern oder einzelner verdächtigter Personen dar. Die

dokumentierten Aktionen wie Verhaftungen von HADEP-Mitgliedern,

Demonstranten und sonst in irgendeiner Weise für kurdische Ziele aktiv

gewordenen Personen stellen verdachtsbezogene Maßnahmen dar. Für die Zeit

seit etwa Anfang 2002 kann somit nicht mehr festgestellt werden, dass die

Einbeziehung der unbeteiligten Zivilbevölkerung der Notstandsgebiete in die

Bekämpfung der PKK in einem derart unberechenbaren Ausmaß erfolgte, dass

jeder Bewohner der unter Notstandsrecht stehenden Gebiete als potenziell

Verfolgungsbetroffener anzusehen ist. Nachdem die PKK im Februar 2002 ihre

Selbstauflösung bekannt gegeben hat und die Forderungen nach einem eigenen

Staat für die Kurden nicht mehr weiter verfolgt, ist eine erneut zunehmende

Einbeziehung der Zivilbevölkerung in Kämpfe zwischen der PKK und türkischem

Militär im Südosten der Türkei in absehbarer Zeit auch nicht zu erwarten (so auch

Hess. VGH, Urt. v. 05.08.2002 – 12 UE 2982/00.A –).

Da Kurden also nicht nur im Westen der Türkei, sondern auch in den so genannten

Notstandsgebieten und den „angrenzenden Provinzen“ grundsätzlich

verfolgungsfrei leben können, erübrigen sich Feststellungen zu der Frage, ob sie

sich auch außerhalb der Notstandsgebiete die für eine bescheidene

Lebensführung ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Grundlage schaffen

können.

Die Klägerin hat auch aus individuellen Gründen wegen ihrer Nachfluchtaktivitäten

keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Hierbei handelt es sich um

Nachfluchttatbestände im Sinne des § 28 Satz 1 AsylVfG.

Bei selbst geschaffenen Nachfluchttatbeständen kann eine Asylberechtigung in

aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als Ausdruck und

Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland vorhandenen und

erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige

Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen

kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (BVerfG, 26.11.1986, BVerfGE 74, 51;

BVerwG, 06.04.1992 – 9 C 143.90 –, EZAR 206 Nr. 7). Auf einen solchen

Tatbestand kann sich die Klägerin jedoch nicht berufen, weil die Schilderung ihrer

politischen Betätigungen in der Türkei – wie schon dargelegt – unglaubhaft ist.

Die Klägerin hat bei der informatorischen Anhörung lediglich angegeben, dass sie

für die TKP/ML sympathisiert habe. Bei der Beweisaufnahme hat sie angegeben,

dass sie die Zeitungen der TKP/ML gelesen und ab und zu mit ihrem Ehemann

Plakate geklebt habe. Diesen Vortrag sieht das Gericht als unglaubhaft an, da das

Gericht auch aufgrund ihres Vortrags und des Vorbringens des Ehemannes bei

seiner Beweisaufnahme der Überzeugung ist, dass die Klägerin die Türkei nicht aus

politischen Gründen verlassen hat und versucht auf diesem Wege sich ein

Bleiberecht im Bundesgebiet zu verschaffen. Die Klägerin hat auf die Ladung vom

20.02.2002 zum Termin zur mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass sie sich

zwischenzeitlich selbst für die TKP/ML engagiere und für die Parteizeitung der

TKP/ML Artikel verfasse. Mit notarieller Erklärung vom 26.03.2002 hat sie die

Urheberschaft für verschiedene Artikel in der zweiwöchentlich erscheinenden

Zeitung Devrim Yolunda Isci Köylü (Arbeiter-Bauer auf dem Weg zur Revolution)

Ausgabe Nr. 11 und Ausgabe Nr. 16 übernommen. In einem am 09.04.2002 der

Klägerin vom Umut-Verlag übersandten Faxschreiben (Bl. 117 d. Akte) wird durch

den Verlag mitgeteilt, dass wegen der Artikel in der Ausgabe Nr. 9 und Nr. 11 des

Jahres 2001 gegen die Klägerin als Autorin und gegen den verantwortlichen

Redakteur der Zeitschrift, Baris Acikel vor dem Staatssicherheitsgericht Istanbul

Anklage unter der Geschäftsnummer 2100/329 E erhoben worden sei. In diesem

zeitlichen Zusammenhang fällt auf, dass die Klägerin die Verantwortung für die

Urheberschaft erst nach Erhalt der Ladung übernommen hat, obwohl die von ihr

(angeblich) verfassten Artikel bereits im August und September 2001

veröffentlicht wurden. Bei dieser Vorgehensweise drängt sich dem Gericht die

Vermutung auf, dass die Klägerin die Verantwortung für die Artikel nur

übernommen hat, weil sie sich Vorteile für ihr Asylverfahren erhoffte. Bei den von

der Klägerin vorgetragenen Nachfluchtaktivitäten handelt es sich nach Auffassung

des Gerichts nicht um die Fortführung einer schon während des Aufenthalts im

Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung.

Die Klägerin kann auch hinsichtlich der von ihr vorgebrachten Nachfluchtaktivitäten

keinen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG beanspruchen.

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen

decken sich mit den Voraussetzungen einer Anerkennung als Asylberechtigter im

Sinne von Art. 16 a GG, soweit die Verfolgungshandlung und vor allem ihre

Intensität, das geschützte Rechtsgut und der politische Charakter der Verfolgung

betroffen sind (BVerwG, Urt. v. 18.02.1992 – 9 C 59.91 –, NVwZ 1992, 892; Urt. v.

03.11.1992 – 9 C 21.92 –, BVerwGE 91, 150 [154] = NVwZ 1993, 486; Urt. v.

18.01.1994 – 9 C 48.92 –, BVerwGE 95, 42 [44 ff.]= NVwZ 1994, 497).

Einem Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebeverbots

nach § 51 Abs. 1 AuslG steht weder entgegen, dass es an der Kausalität zwischen

Verfolgung und Flucht fehlt (BVerwG, Urt. v. 06.04.1992 – 9 C 143.90 –, BVerwGE

90, 127 [129]), noch wirkt es sich aus, wenn ein selbstgeschaffener

Nachfluchtgrund mangels Kontinuität asylrechtlich unbeachtlich ist (vgl. BVerfG,

Beschl. v. 26.01.1986 – 2 BvR 1058/85 –, BVerfGE 74, 51 [60, 64] zur

Vorgängervorschrift § 14 Abs. 1 AuslG 1965). Denn Kausalität und Kontinuität in

dem soeben angesprochenen Sinne sind Voraussetzungen nur für die besondere

Statusverleihung einer Asylberechtigung, nicht dagegen für den völkerrechtlich

verankerten Abschiebungsschutz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Genfer

Flüchtlingskonvention und § 51 Abs. 1 AuslG.

Das Gericht ist aufgrund der in das Verfahren eingeführten und eingeholten

Auskünfte zu der Überzeugung gelangt, dass der Klägerin wegen der von ihr

abgegebenen Erklärung, dass sie die Urheberschaft für verschiedene Artikel

übernommen hat, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine politische Verfolgung

droht. Aus der gutachterlichen Stellungnahme von Oberdiek zu einem

Verwaltungsstreitverfahren des Verwaltungsgerichts Koblenz Az. 9 L 1709/02.KO

vom 15.09.2001 (richtig muss es wohl 15.09.2002 heißen) und den Auskünften des

Auswärtigen Amtes vom 06.09.2002 und 12.11.2002 sind gleichgelagerte Fälle

bekannt, in denen in Deutschland lebende Autoren „Autorenbescheinigungen“

eingereicht haben. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 12.11.2002 führt

die Vorlage einer derartigen Autorenbescheinigung für den in der Türkei

befindlichen Herausgeber zur Verminderung der Strafe des verantwortlichen

Redakteurs. Soweit bekannt, ist den Staatsanwälten bewusst, dass es sich bei

dem als Autor Benannten nicht um den tatsächlichen Autor handelt, sondern dass

er nur seinen Namen zur Verfügung stellt. Aus diesem Grund besteht kein

Interesse an seiner Strafverfolgung, die ansonsten auch bei Auslandsaufenthalten

in Abwesenheit in einem gemeinsamen Verfahren mit dem Herausgeber oder

Redakteur erfolgen würde. Im Falle der Klägerin ist bisher auch kein Verfahren vor

dem Staatssicherheitsgericht anhängig(AA an VG Darmstadt vom 06.09.2002).

Dies entspricht auch den Erfahrungen des Auswärtigen Amtes, dass Verfahren

sonst durchaus in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten werden, sofern

die türkischen Behörden ein Interesse an seiner Strafverfolgung haben. Im

Umkehrschluss deutet dies darauf hin, dass die türkischen

Strafverfolgungsbehörden kein Interesse an einer Strafverfolgung haben. Die

Auskunft des Auswärtigen Amtes sieht das Gericht als realistische Einschätzung

der Situation an, da auch den türkischen Behörden bekannt sein dürfte, dass

derartige Erklärungen abgegeben werden, um sich einen Asylgrund zu verschaffen.

Die Einschätzung von Oberdiek in dem Gutachten vom 15.09.2002 (richtig wohl

15.09.2002) stellt sich nach Auffassung des Gerichts etwas zurückhaltender dar.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der von Oberdiek begutachtete Fall mit

der der Klägerin nicht vergleichbar ist. Der Asylkläger des dortigen Verfahrens war

danach mehrfach in Verhandlungen vor dem Staatssicherheitsgericht - ebenfalls in

Verfahren gegen Herrn Acikel - als Autor verschiedener Artikel benannt worden.

Das heißt in diesem Fall waren mehrere Verfahren gegen den Redakteur anhängig,

im Falle der Klägerin aber nur in einem Fall. Dafür, dass auch gegen den Autor ein

Verfahren eingeleitet wird, hat der Gutachter angeführt, ließe sich keine exakte

Prognose abgeben. Prognostisch sicher erscheint dem Gericht auch nicht, dass

der Name der Autoren oder angeblichen Autoren an die Grenzbehörden

weitergegeben wird. Da es sich hierbei um eine wohl inzwischen aufgekommene

Praxis, die unter Asylbewerbern weitergegeben wird, handelt, erscheint es dem

Gericht unwahrscheinlich, dass in Einzelfällen zumindest wie im Falle der Klägerin

eine Weitergabe des Namens an die Grenzbehörden erfolgt.

Der Klägerin droht auch mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht die Gefahr, dass

sie im Falle ihrer Rückkehr an der Grenze oder auf dem Flughafen

Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wird. Nach verschiedenen Gutachten und

Auskünften müssen zwar ehemalige Asylbewerber, die in die Türkei abgeschoben

werden oder freiwillig zurückkehren, damit rechnen, an der Grenze festgehalten

und einer intensiven Überprüfung unterzogen zu werden (AA, Bericht über die asyl-

und abschieberelevante Lage in der Türkei, vom 18.09.1998 [Stand: September

1998] – AA-Bericht 1998 – vom 07.09.1999 – AA-Bericht 1999; Ai vom 03.02.1999:

„Gefährdung von Kurden im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei“; Kaya an VG

Augsburg von 11.02.1998; Rumpf an VG Berlin 24.07.1998 und an VG Sigmaringen

vom 04.03.1999; Oberdiek an VG Sigmaringen vom 28.10.1998 und an VG Berlin

vom 29.04.1999). Die Dauer der Haft und die Intensität der Maßnahmen hängen

davon ab, mit welchem Reisedokument sie einreisen, ob sie Türken oder Kurden

sind, aus welcher Region sie stammen und ob sie bereits in der Vergangenheit

aufgrund politischer Aktivitäten verfolgt worden oder in für die türkischen Behörden

sicherheitsrelevanter Weise aufgefallen sind (AA-Berichte 1998 und 1999; Ai vom

03.02.1999: „Gefährdung von Kurden im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei“;

Kaya an VG Augsburg vom 11.02.1998; Rumpf an VG Berlin vom 24.07.1998).

Nach verschiedenen Auskünften sind Fälle von Verhaftungen nach Abschiebung

oder Rückreise in die Türkei bekannt geworden. Amnesty international berichtet

von sieben dokumentierten Fällen in einem Zeitraum von Dezember 1996 bis Juli

1998, hält die Dunkelziffer aber für weit höher (Ai vom 03.02.1999: „Gefährdung

von Kurden im Falle ihrer Abschiebung in die Türkei“), Veit von 38 Fällen aus den

Jahren 1993 bis 1998 (Veit vom 23.09.1998: „Liste bekannt gewordener Fälle von

Folter und Misshandlungen an Rückkehrern aus Deutschland“). Hierbei handelt es

sich aber, gemessen an der im Zeitraum 1997 bis Mitte 1999 erfolgten

„Rückführungen“ von mehr als 16.500 Personen und der vermutlich wesentlich

höher liegenden Zahl von freiwilligen Rückkehrern türkischer Staatsangehörigkeit,

um Einzelfälle. Das Auswärtige Amt ist nach seinen Angaben stets allen konkreten

Hinweisen auf Folter – insbesondere an Abgeschobenen – nachgegangen.

Konkrete Hinweise darauf, dass ein aus Deutschland Abgeschobener misshandelt

worden wäre, lagen dem Auswärtigen Amt bis zum März 1997 in fünf Fällen vor

(AA-Berichte 1998 und 1999; AA an VG Sigmaringen vom 22.12.1998).

Demgegenüber konnten in den anderen überprüften Fällen behaupteter

Misshandlungen die Vorwürfe nicht bestätigt werden bzw. sie wurden ausdrücklich

als unglaubhaft bewertet.

Es erscheint dem Gericht zweifelhaft, dass es bei der Einreise von

zurückkehrenden kurdischen Asylbewerbern in großem Ausmaß zu Verhaftungen

und Folterungen kommen soll, ohne dass derartige Vorkommnisse in der

nationalen und internationalen Presse ihren Niederschlag finden. Auch Rumpf

gelangt zu der Auffassung, dass es in Hinblick auf die bestehenden

Kommunikationsmöglichkeiten eher unwahrscheinlich sei, dass es sich bei den

bekannt gewordenen Fällen nur um die „Spitze eines Eisbergs“ handelt (Rumpf an

VG Sigmaringen vom 04.03.1999). Insgesamt lassen die bekannt gewordenen

Zahlen den Schluss zu, dass kurdische Volkszugehörige bei einer Rückkehr mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Bereich der inländischen Fluchtalternative

ohne Gefahr drohender menschenunwürdiger Behandlung erreichen können.

Auch vor dem Hintergrund der Festnahme und der mittlerweile erfolgten

Verurteilung des PKK-Führers Öcalan kann nach wie vor nicht von einer erhöhten

Rückkehrgefährdung ausgegangen werden. In dem AA-Bericht 1999 heißt es

hierzu, dem Auswärtigen Amt lägen derzeit keine gesicherten Erkenntnisse

darüber vor, dass seit der Festnahme Öcalans aus Deutschland abgeschobene

türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit nach ihrer Rückkehr in

die Türkei Repressionen ausgesetzt gewesen seien. Allerdings sei angesichts der

hochemotionalisierten Atmosphäre im Zusammenhang mit dem Öcalan-Prozess

davon auszugehen, dass ein erhöhtes Risiko einer besonderen Gefährdung für

solche abzuschiebenden Personen bestehe, die sich bisher in der Kurdenfrage

engagiert hatten. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für asylrelevante

Verfolgungsmaßnahmen besteht mithin nur für solche Personen, die im

Zusammenhang mit prokurdischen Aktivitäten auffällig geworden sind und

entsprechend auch von dem türkischen Staat eingestuft werden. Demgegenüber

gibt es keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch „unauffällige“

Asylbewerber einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären. Insbesondere fehlt es

diesbezüglich an einer hinreichenden Zahl von Referenzfällen, zumal bei einem

erheblichen Teil der vom Auswärtigen Amt untersuchten Fälle behaupteter

Misshandlungen und Folterungen von abgeschobenen kurdischen Asylbewerbern

die Vorwürfe nicht bestätigt werden konnten. Die Klägerin gehört auch keiner

Personengruppe an, bei der möglicherweise ein erhöhtes Gefährdungspotenzial

angenommen werden kann. Dies gilt auch wie bereits ausgeführt hinsichtlich der

von ihr übernommenen Urheberschaft für verschiedene Artikel in der Zeitschrift

Devrim Yolunda Isci Köylü. Von daher kann unverändert kein gesteigertes

Interesse gerade an ihrer Person angenommen werden.