Urteil des VG Darmstadt vom 17.07.2006, 4 E 873/04

Aktenzeichen: 4 E 873/04

VG Darmstadt: ehefähigkeit, gebühr, stadt, trauung, ausländisches recht, ehehindernis, amtshandlung, ausführung, ermächtigung, vorverfahren

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.07.2006

Aktenzeichen: 4 E 873/04

Normen: § 1310 Abs 1 S 2 BGB, § 45 PersStdG, § 47 PersStdG, § 70b PersStdG, § 68 Abs 1 Nr 3 PersStdGAV

Dokumenttyp: Urteil

(Gebühr für die Nachprüfung der Ehefähigkeit)

Leitsatz

1. Für Klagen gegen die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem PStG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Der Standesbeamte, der die Anmeldung der Eheschließung nicht entgegengenommen hat, ist gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 PStV berechtigt, für die Nachprüfung der Ehefähigkeit eine Gebühr zu erheben, auch wenn zuvor schon für die Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses eine Gebühr erhoben wurde.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Gebühr für die Nachprüfung der Ehefähigkeit durch einen Standesbeamten, der die Anmeldung der Eheschließung nicht entgegengenommen hat.

2Der Kläger und seine damalige Verlobte Y. Z. wohnten im Januar 2003 in der A- Straße in A-Stadt. Sie meldeten im Januar 2003 in A-Stadt ihre beabsichtigte Eheschließung an. Das Standesamt in A-Stadt erhob am 13. Januar 2003 Gebühren u.a. für die „Prüfung der Ehefähigkeit, deutsch“ i.H.v. 33,-- Euro. Der Kläger beglich die Gebührenforderung. Da in A-Stadt für den Januar 2003 kein Hochzeitstermin mehr frei war und der Kläger und seine damalige Verlobte schon im Februar die Hochzeitsreise antreten wollten, fragte die damalige Verlobte des Klägers beim Standesamt der Beklagten an, ob dort im Januar eine Eheschließung möglich sei. Das Standesamt der Beklagten sagte dies zu. Das Standesamt in A- Stadt stellte deshalb am 24. Januar 2003 eine „Bescheinigung der Anmeldung der Eheschließung und standesamtliche Ermächtigung“ aus und übersandte dem Standesamt der Beklagten die bei ihm bei der Anmeldung der Eheschließung eingereichten Unterlagen. In der Bescheinigung wurde ausgeführt, dass Ehehindernisse nicht festgestellt worden sind und die Anmeldung der Eheschließung und Unterlagen beigefügt sind. Das Standesamt in X-Stadt erhob am 27. Januar 2003 erneut eine Gebühr für die „Prüfung der Ehefähigkeit, deutsch“ i.H.v. 33,-- Euro. Zur Begründung führte die Standesbeamtin der Beklagten an, dass sie die Ehefähigkeit in eigener Verantwortung prüfen müsse und die Prüfung der Stadt A-Stadt nicht übernehmen könne. Um den Heiratstermin am 31. Januar 2003 nicht zu gefährden, beglich der Kläger die Gebührenforderung unter Protest.

3Mit Schreiben vom 27. Januar 2003, bei der Beklagten eingegangen am 28. Januar 2003, legte der Kläger Widerspruch gegen die Gebührenforderung i.H.v. 33,-- Euro ein, den er damit begründete, dass eine Prüfung der Ehefähigkeit nicht doppelt vorgenommen werden dürfe und er somit einen Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr i.H.v. 33,-- Euro habe.

4Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 17. März 2004 durch den Landrat des Landkreises B-Stadt zurückgewiesen. Zur Begründung der Zurückweisung wurde angeführt, dass der Widerspruch schon unzulässig sei. Nach Ziff. 10.1 2. Alternative der Anlage zu § 16a des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO entfalle das Vorverfahren nach § 68 VwGO bei Kostenentscheidungen, wenn gegen die gebührenpflichtige Amtshandlung, auf die sich die Kostenentscheidung beziehe, nicht Widerspruch erhoben werde. Einen Widerspruch gegen die Amtshandlung habe der Widerspruchsführer jedoch nicht eingelegt. Der Widerspruch sei aber auch unbegründet, da die Standesbeamtin der Beklagten zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet gewesen sei. Handele es sich bei dem Eheschließungsstandesbeamten um einen anderen Standesbeamten, als denjenigen, der die Anmeldung der Eheschließung entgegengenommen habe, sei eine eigenständige Prüfung erforderlich. Der Eheschließungsstandesbeamte trage nämlich die Verantwortung dafür, dass die Ehevoraussetzung im Zeitpunkt der Eheschließung vorlägen. Er dürfe das Prüfungsergebnis des anderen Standesbeamten nicht ungesehen übernehmen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 19. März 2004 zugestellt.

5Der Kläger hat am 16. April 2004 Klage erhoben.

6Er ist der Ansicht, dass die Gebühr für die Nachprüfung der Ehefähigkeit zu Unrecht erhoben worden sei. Er habe ein Ehefähigkeitszeugnis mit einer Geltungsdauer von drei Monaten besessen. Für eine Nachprüfung habe überhaupt kein Anlass bestanden. Die Standesbeamtin in X-Stadt habe auch lediglich in ihrem Computer die Daten aus dem Ehefähigkeitszeugnis übernommen. Er vermöge nicht einzusehen, welchen Sinn ein Ehefähigkeitszeugnis habe, das nur in einer einzigen Gemeinde gelte. A-Stadt und X-Stadt lägen nur 5 km auseinander. Er gehe davon aus, dass die Kleinstaaterei aus dem Mittelalter abgeschafft sei. Er vermöge weder aus den §§ 5 und 6 PStG noch aus den §§ 1310, 1311 BGB zu erkennen, dass nur der die Trauung vornehmende Standesbeamte die Prüfung der Ehefähigkeit vornehmen könne. Es möge sein, dass die Kommentare dies behaupteten, entscheidend seien aber nicht die Kommentare, sondern der Gesetzestext.

7Der Kläger beantragt sinngemäß,

8die Festsetzung einer Gebühr vom 27. Januar 2003 für die Nachprüfung der Ehefähigkeit i.H.v. 33,-- Euro und den Widerspruchsbescheid vom 17. März 2004 aufzuheben.

9Er regt darüber hinaus an, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

10 Die Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Sie ist der Ansicht, dass sowohl die Erhebung der Gebühr als auch die erneute Nachprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Ehefähigkeit rechtmäßig gewesen seien. Die Gebührenerhebung sei auf der Grundlage des § 70b PStG i.V.m. § 68 Abs. 1 PStVO erfolgt. Der Standesbeamte habe vor der Eheschließung zu prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstehe. Diese Prüfung erfolge vor dem Trauungstermin durch den die Trauung vornehmenden Standesbeamten. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob eine solche Prüfung zu einem früheren Zeitpunkt bereits durch ein anderes Standesamt vorgenommen worden sei. Allein der die Eheschließung vornehmende Beamte trage die Verantwortung für das Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen. Der Standesbeamte könne bei der Trauung das Ergebnis vorheriger Prüfungen durch andere Standesbeamte nicht ungesehen übernehmen. Diese Auffassung entspreche auch der Kommentarliteratur zum Personenstandsgesetz.

13 Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Gegenstand der Entscheidungsfindung ist auch ein Heft Verwaltungsvorgänge der Beklagten

Entscheidungsfindung ist auch ein Heft Verwaltungsvorgänge der Beklagten gewesen.

Entscheidungsgründe

14 Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben 101 Abs. 2 VwGO).

15 Die Klage hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet.

16 Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Nach § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Die Erhebung von Gebühren in Form eines Verwaltungsakts durch einen Standesbeamten ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Eine Zuweisung dieser Streitigkeit an ein anderes Gericht liegt nicht vor. Zwar bestimmt § 45 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes (PStG), dass, wenn der Standesbeamte die Vornahme einer Amtshandlung ablehnt, er auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Amtsgericht dazu angehalten werden kann. Nach § 45 Abs. 2 PStG ist der Standesbeamte in Zweifelsfällen auch von sich aus berechtigt, eine Entscheidung des Amtsgericht herbeizuführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Weiterhin kann nach § 47 PStG ein abgeschlossener Eintrag im Familienbuch nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 PStG gilt das Gleiche, wenn der Standesbeamte Zweifel hat, ob er einen Eintrag berichtigen kann. Diese Zuweisungen an die ordentlichen Gerichte, die gemäß § 48 Abs. 1 PStG diese Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheiden, sind jedoch enumerativ im Personenstandsgesetz aufgezählt. Es gibt im Personenstandsgesetz keine allgemeine Zuweisung aller öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, die aus Handlungen oder Unterlassungen des Standesbeamten entstehen, an die ordentliche Gerichtsbarkeit. Nur in den im Personenstandsgesetz genannten Fällen liegt eine ausdrückliche Zuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor. In allen anderen Fällen bleibt es bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Dies gilt insbesondere für Gebührenfestsetzungen nach § 70b PStG. Es wird deshalb in der Kommentarliteratur zum Personenstandsgesetz (vgl. Hepting/Gaaz, § 70b PStG, Rdnr. 60) auch die Auffassung vertreten, dass die Entscheidung des Standesbeamten in Kostenfragen ein Verwaltungsakt sei, der im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden könne.

17 Zweifel an der Einhaltung der Klagefrist und hierzu folgend an der Zulässigkeit der Klage - könnten bestehen, sofern im vorliegenden Fall kein Widerspruchsverfahren durchzuführen war, da die Klage mehr als ein Jahr 58 Abs. 2 VwGO) nach der Festsetzung der Gebühr und der Bekanntgabe der Festsetzung erhoben wurde. Ziff. 10.1 der Anlage zu § 16a des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der VwGO in der hier anzuwendenden Fassung des 1. Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform vom 20. Juni 2002 (GVBl I, Seite 342) bestimmt, dass ein Vorverfahren nach § 68 VwGO bei Kostenentscheidungen, mit denen Gebühren und Auslagen festgesetzt werden, entfällt, sofern gegen die gebührenpflichtige Amtshandlung, auf die sich die Kostenentscheidung bezieht, nicht Widerspruch oder bei Entfallen des Vorverfahrens nicht Klage erhoben wird. Dafür, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ziff. 10.1 der Anlage zu § 16a VwGO nicht vorliegen, spricht, dass gegen die Mehrzahl der Handlungen oder Unterlassungen des Standesbeamten nach den §§ 45, 47 PStG kein Widerspruch statthaft ist, sondern ein Antrag auf Entscheidung des Amtsgerichts. Dafür, dass kein Vorverfahren statthaft war, spricht aber die Absicht der Hessischen Landesregierung, bei Widersprüchen, die sich nur gegen Kostenentscheidungen richten, das Widerspruchsverfahren insgesamt abzuschaffen. Diese Absicht lässt sich dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes (LT-Drucksache 15/2347) entnehmen, der zu dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes vom 15. Juni 2001 (GVBl I, Seite 266) führte, mit dem erstmals das Vorverfahren für Kostenentscheidungen, mit denen Gebühren und Auslagen festgesetzt werden, abgeschafft worden ist. Dem Gesetzentwurf lässt sich aber nicht entnehmen, dass das Problem erkannt worden ist, dass es auch Fälle geben kann, in denen in der Hauptsache kein Widerspruch und/oder eine verwaltungsgerichtliche Klage

Hauptsache kein Widerspruch und/oder eine verwaltungsgerichtliche Klage statthaft sind, sondern ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum Amtsgericht.

18 Es kann aber letztlich dahinstehen, ob die Klage wegen Nichteinhaltung der Klagefrist unzulässig ist, da die Klage jedenfalls unbegründet ist. Die Erhebung einer Gebühr i.H.v. 33,-- Euro für die Nachprüfung der Ehefähigkeit und der den Widerspruch des Klägers dagegen zurückweisende Widerspruchsbescheid vom 17. März 2004 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

19 Für die Erhebung der Gebühr durch die Standesbeamtin der Beklagten bestand eine wirksame Ermächtigungsgrundlage. Gemäß § 70b Abs. 1 PStG werden für Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz von demjenigen, der die Amtshandlung veranlasst hat, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 70b Abs. 2 Satz 1 PStG ermächtigt den Bundesminister des Innern, im Benehmen mit dem Bundesminister der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher und abschließend zu bestimmen und dabei Festsätze und Rahmensätze vorzusehen. Gemäß § 70b Abs. 2 Satz 2 PStG darf die Gebühr dabei im Einzelfall 60,-- Euro nicht übersteigen. In Ausfüllung dieser Ermächtigung sind in § 68 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes einzelne Gebührentatbestände definiert. Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung sind für die Prüfung der Ehefähigkeit bei der Anmeldung der Eheschließung oder bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses 33,-- Euro und wenn ausländisches Recht zu beachten ist 55,-- Euro zu erheben. Gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung sind für die Nachprüfung der Ehefähigkeit bei der Eheschließung vor einem anderen Standesbeamten als dem, der die Anmeldung der Eheschließung entgegengenommen hat, ebenfalls 33,-- Euro zu erheben.

20 Die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes §§ 68 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes lagen im vorliegenden Fall vor. Das Standesamt in A-Stadt hatte dem Standesamt der Beklagten die bei der Anmeldung der Eheschließung eingereichten Unterlagen übersandt. Die Standesbeamtin der Beklagten konnte deshalb vor der Trauung prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorliegen. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Klägers, die Standesbeamtin der Beklagten habe keine Prüfung vorgenommen, zutrifft.

21 Die Standesbeamtin der Beklagten war auch verpflichtet, eine Nachprüfung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorlagen, obwohl dies auch schon vom Standesamt in A-Stadt bei der Anmeldung der Eheschließung geprüft wurde. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik des Personenstandsgesetzes. Gemäß § 4 PStG haben die Verlobten die beabsichtigte Eheschließung bei einem der Standesbeamten anzumelden, die nach § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 PStG für die Eheschließung zuständig sind. Zuständig für die Eheschließung ist im Regelfall der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat 6 Abs. 2 Satz 1 PStG). Die Verlobten haben nach § 5 Abs. 1 PStG bei der Anmeldung der Eheschließung dem Standesbeamten ihre Abstammungsurkunde, beglaubigte Abschriften des Familienbuchs oder Auszüge aus diesem vorzulegen. Der Standesbeamte hat sodann zu prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegensteht 5 Abs. 2 Satz 1 PStG). Stellt der Standesbeamte ein Ehehindernis nicht fest, teilt er den Verlobten mit, dass er die Eheschließung vornehmen kann 6 Abs. 1 Satz 1 PStG). Sind seit der Mitteilung an die Verlobten mehr als 6 Monate vergangen, ohne dass die Ehe geschlossen wurde, so bedarf nach § 6 Abs. 1 Satz 2 PStG die Eheschließung erneut der Anmeldung 4 PStG) und der Prüfung der Voraussetzungen für die Eheschließung 5 PStG). Wollen die Verlobten die Ehe nicht vor dem Standesbeamten, der die Anmeldung entgegengenommen hat, schließen, enthalten § 6 Abs. 4 und 5 PStG Sonderregelungen. Nach dem hier einschlägigen § 6 Abs. 4 PStG ist es in einem Fall, in dem die Verlobten vor einem Standesbeamten heiraten wollen, der für die Eheschließung nicht zuständig ist, notwendig, dass der zuständige Standesbeamte in der von ihm auszustellenden Ermächtigung zur Vornahme der Eheschließung bescheinigt, dass bei der Prüfung nach § 5 PStG kein Ehehindernis festgestellt worden ist. Diese „Ermächtigung zur Vornahme der Eheschließung“ in der mitgeteilt wird, dass kein Ehehindernis festgestellt worden ist, hat jedoch keine Bindungswirkung für den Standesbeamten, der die Trauung vornimmt. Eine solche Bindungswirkung müsste eindeutig im Gesetz geregelt sein. § 6 Abs. 4 PStG enthält eine solche Regelung aber nicht.

22 Nach der offenbar allgemeinen Auffassung der Kommentarliteratur zum Personenstandsgesetz, die die Beklagte mit ihren Klageerwiderungsschriftsätzen mitgeteilt hat, ist der Standesbeamte, der die Trauung vollzieht, verpflichtet, nochmals zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorliegen. Diese Prüfpflicht ergibt sich daraus, dass der Heiratsstandesbeamte die Verantwortung für die Ehefähigkeit der Verlobten hat (vgl. Hepting/Gaaz, § 8 PStG, Rdnr. 7).

23 Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass diese Auffassung in der Kommentarliteratur im Einklang mit dem Zweck des Personalstandsgesetzes steht. Zwar bestimmt § 5 Abs. 2 Satz 1 PStG lediglich für die Anmeldung der Eheschließung, dass der Standesbeamte zu prüfen hat, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegensteht. In § 6 PStG, der die Eheschließung regelt, ist nicht nochmals bestimmt, dass eine solche Prüfung vorzunehmen ist. Aus der Gesetzessystematik des Personalstandsgesetzes sowie aus der Tatsache, dass in § 1310 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt ist, dass der Standesbeamte seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern darf, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen, er jedoch andererseits seine Mitwirkung verweigern muss, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs. 2 BGB aufhebbar wäre, ergibt sich aber, dass der Standesbeamte, der die Eheschließung vornimmt, für die Rechtmäßigkeit der Eheschließung die Verantwortung trägt. Dies stellt auch § 6 Abs. 1 Satz 1 PStG klar, der bestimmt, dass der Standesbeamte den Verlobten nur mitteilen darf, dass er die Eheschließung vornehmen kann, wenn er ein Ehehindernis nicht feststellt. Es soll verhindert werden, dass ein Standesbeamter eine rechtswidrige Trauung vornimmt. Der Standesbeamte, der die Trauung vornimmt, soll geprüft haben, dass die in den §§ 1303 und 1304 BGB bestimmten Voraussetzungen der Ehefähigkeit vorliegen und dass keine Eheverbote gemäß den §§ 1306, 1307 und 1308 BGB vorliegen. Wäre dies anders, würde das Personenstandsgesetz den Standesbeamten in bestimmten Fällen dazu zwingen, eine Trauung vorzunehmen, die rechtswidrig ist. Es ist nämlich vorstellbar, dass die Prüfung der Ehefähigkeit durch den Standesbeamten, der die Anmeldung der Eheschließung entgegengenommen hat, nicht zutreffend ist oder dass sich zwischenzeitlich eine Veränderung der Umstände ergeben hat.

24 Um zu verhindern, dass eine Ehe geschlossen wird, deren Voraussetzungen nicht vorliegen, ist es erforderlich, dass der Standesbeamte, der die Ehe vollzieht, nochmals prüft, ob die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorliegen. Dies kann dazu führen, dass Standesbeamte unmittelbar benachbarter Orte jeweils die Voraussetzungen für eine Eheschließung prüfen. Darin liegt nach Ansicht der Kammer kein Rückfall in die „Kleinstaaterei aus dem Mittelalter“, sondern es wird dem Standesbeamten, der die Ehe schließt, ermöglicht, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorliegen. Eine solche Nachprüfung liegt sogar im eigenen Interesse der Eheschließenden und kann keine Rechte der Eheschließenden verletzen.

25 Letztlich ist auch nicht zu erkennen, dass in der Erhebung einer Gebühr in Höhe von 33 Euro für die Nachprüfung der Ehefähigkeit ein Verstoß gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip liegt.

26 Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzung für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) - insbesondere die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung - nicht vorliegen.

27 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.

(08.10.)

28 Beschluss

29 Der Streitwert wird auf 33,-- Euro festgesetzt.

30 Gründe

31 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 2 GKG i.d.F. vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I, Seite 718).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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