Urteil des VG Darmstadt, Az. 4 E 873/04

VG Darmstadt: ehefähigkeit, gebühr, stadt, trauung, ausländisches recht, ehehindernis, amtshandlung, ausführung, ermächtigung, vorverfahren
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Gericht:
VG Darmstadt 4.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4 E 873/04
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 1310 Abs 1 S 2 BGB, § 45
PersStdG, § 47 PersStdG, §
70b PersStdG, § 68 Abs 1 Nr 3
PersStdGAV
(Gebühr für die Nachprüfung der Ehefähigkeit)
Leitsatz
1. Für Klagen gegen die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem PStG
ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2. Der Standesbeamte, der die Anmeldung der Eheschließung nicht
entgegengenommen hat, ist gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 PStV berechtigt, für die
Nachprüfung der Ehefähigkeit eine Gebühr zu erheben, auch wenn zuvor schon für die
Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses eine Gebühr erhoben wurde.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten
abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Gebühr für
die Nachprüfung der Ehefähigkeit durch einen Standesbeamten, der die
Anmeldung der Eheschließung nicht entgegengenommen hat.
Der Kläger und seine damalige Verlobte Y. Z. wohnten im Januar 2003 in der A-
Straße in A-Stadt. Sie meldeten im Januar 2003 in A-Stadt ihre beabsichtigte
Eheschließung an. Das Standesamt in A-Stadt erhob am 13. Januar 2003
Gebühren u.a. für die „Prüfung der Ehefähigkeit, deutsch“ i.H.v. 33,-- Euro. Der
Kläger beglich die Gebührenforderung. Da in A-Stadt für den Januar 2003 kein
Hochzeitstermin mehr frei war und der Kläger und seine damalige Verlobte schon
im Februar die Hochzeitsreise antreten wollten, fragte die damalige Verlobte des
Klägers beim Standesamt der Beklagten an, ob dort im Januar eine Eheschließung
möglich sei. Das Standesamt der Beklagten sagte dies zu. Das Standesamt in A-
Stadt stellte deshalb am 24. Januar 2003 eine „Bescheinigung der Anmeldung der
Eheschließung und standesamtliche Ermächtigung“ aus und übersandte dem
Standesamt der Beklagten die bei ihm bei der Anmeldung der Eheschließung
eingereichten Unterlagen. In der Bescheinigung wurde ausgeführt, dass
Ehehindernisse nicht festgestellt worden sind und die Anmeldung der
Eheschließung und Unterlagen beigefügt sind. Das Standesamt in X-Stadt erhob
am 27. Januar 2003 erneut eine Gebühr für die „Prüfung der Ehefähigkeit,
deutsch“ i.H.v. 33,-- Euro. Zur Begründung führte die Standesbeamtin der
Beklagten an, dass sie die Ehefähigkeit in eigener Verantwortung prüfen müsse
und die Prüfung der Stadt A-Stadt nicht übernehmen könne. Um den
Heiratstermin am 31. Januar 2003 nicht zu gefährden, beglich der Kläger die
Gebührenforderung unter Protest.
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Mit Schreiben vom 27. Januar 2003, bei der Beklagten eingegangen am 28. Januar
2003, legte der Kläger Widerspruch gegen die Gebührenforderung i.H.v. 33,-- Euro
ein, den er damit begründete, dass eine Prüfung der Ehefähigkeit nicht doppelt
vorgenommen werden dürfe und er somit einen Anspruch auf Rückzahlung der
Gebühr i.H.v. 33,-- Euro habe.
Der Widerspruch des Klägers wurde durch Widerspruchsbescheid vom 17. März
2004 durch den Landrat des Landkreises B-Stadt zurückgewiesen. Zur
Begründung der Zurückweisung wurde angeführt, dass der Widerspruch schon
unzulässig sei. Nach Ziff. 10.1 2. Alternative der Anlage zu § 16a des Hessischen
Ausführungsgesetzes zur VwGO entfalle das Vorverfahren nach § 68 VwGO bei
Kostenentscheidungen, wenn gegen die gebührenpflichtige Amtshandlung, auf die
sich die Kostenentscheidung beziehe, nicht Widerspruch erhoben werde. Einen
Widerspruch gegen die Amtshandlung habe der Widerspruchsführer jedoch nicht
eingelegt. Der Widerspruch sei aber auch unbegründet, da die Standesbeamtin
der Beklagten zu einer eigenständigen Prüfung verpflichtet gewesen sei. Handele
es sich bei dem Eheschließungsstandesbeamten um einen anderen
Standesbeamten, als denjenigen, der die Anmeldung der Eheschließung
entgegengenommen habe, sei eine eigenständige Prüfung erforderlich. Der
Eheschließungsstandesbeamte trage nämlich die Verantwortung dafür, dass die
Ehevoraussetzung im Zeitpunkt der Eheschließung vorlägen. Er dürfe das
Prüfungsergebnis des anderen Standesbeamten nicht ungesehen übernehmen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 19. März 2004 zugestellt.
Der Kläger hat am 16. April 2004 Klage erhoben.
Er ist der Ansicht, dass die Gebühr für die Nachprüfung der Ehefähigkeit zu
Unrecht erhoben worden sei. Er habe ein Ehefähigkeitszeugnis mit einer
Geltungsdauer von drei Monaten besessen. Für eine Nachprüfung habe überhaupt
kein Anlass bestanden. Die Standesbeamtin in X-Stadt habe auch lediglich in
ihrem Computer die Daten aus dem Ehefähigkeitszeugnis übernommen. Er
vermöge nicht einzusehen, welchen Sinn ein Ehefähigkeitszeugnis habe, das nur in
einer einzigen Gemeinde gelte. A-Stadt und X-Stadt lägen nur 5 km auseinander.
Er gehe davon aus, dass die Kleinstaaterei aus dem Mittelalter abgeschafft sei. Er
vermöge weder aus den §§ 5 und 6 PStG noch aus den §§ 1310, 1311 BGB zu
erkennen, dass nur der die Trauung vornehmende Standesbeamte die Prüfung der
Ehefähigkeit vornehmen könne. Es möge sein, dass die Kommentare dies
behaupteten, entscheidend seien aber nicht die Kommentare, sondern der
Gesetzestext.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
die Festsetzung einer Gebühr vom 27. Januar 2003 für die
Nachprüfung der Ehefähigkeit i.H.v. 33,-- Euro und den
Widerspruchsbescheid vom 17. März 2004 aufzuheben.
Er regt darüber hinaus an, die Berufung wegen grundsätzlicher
Bedeutung zuzulassen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie ist der Ansicht, dass sowohl die Erhebung der Gebühr als auch die erneute
Nachprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der Ehefähigkeit rechtmäßig
gewesen seien. Die Gebührenerhebung sei auf der Grundlage des § 70b PStG
i.V.m. § 68 Abs. 1 PStVO erfolgt. Der Standesbeamte habe vor der Eheschließung
zu prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis entgegenstehe. Diese Prüfung
erfolge vor dem Trauungstermin durch den die Trauung vornehmenden
Standesbeamten. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob eine solche
Prüfung zu einem früheren Zeitpunkt bereits durch ein anderes Standesamt
vorgenommen worden sei. Allein der die Eheschließung vornehmende Beamte
trage die Verantwortung für das Vorliegen der Eheschließungsvoraussetzungen.
Der Standesbeamte könne bei der Trauung das Ergebnis vorheriger Prüfungen
durch andere Standesbeamte nicht ungesehen übernehmen. Diese Auffassung
entspreche auch der Kommentarliteratur zum Personenstandsgesetz.
Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Gegenstand der
Entscheidungsfindung ist auch ein Heft Verwaltungsvorgänge der Beklagten
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Entscheidungsfindung ist auch ein Heft Verwaltungsvorgänge der Beklagten
gewesen.
Entscheidungsgründe
Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die
Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Klage hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet.
Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben. Nach § 40 Abs. 1 VwGO ist der
Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch
Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Die Erhebung
von Gebühren in Form eines Verwaltungsakts durch einen Standesbeamten ist
eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Eine
Zuweisung dieser Streitigkeit an ein anderes Gericht liegt nicht vor. Zwar
bestimmt § 45 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes (PStG), dass, wenn der
Standesbeamte die Vornahme einer Amtshandlung ablehnt, er auf Antrag der
Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Amtsgericht dazu angehalten
werden kann. Nach § 45 Abs. 2 PStG ist der Standesbeamte in Zweifelsfällen auch
von sich aus berechtigt, eine Entscheidung des Amtsgericht herbeizuführen, ob
eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Weiterhin kann nach § 47 PStG ein
abgeschlossener Eintrag im Familienbuch nur auf Anordnung des Gerichts
berichtigt werden. Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 PStG gilt das Gleiche, wenn der
Standesbeamte Zweifel hat, ob er einen Eintrag berichtigen kann. Diese
Zuweisungen an die ordentlichen Gerichte, die gemäß § 48 Abs. 1 PStG diese
Verfahren nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheiden, sind jedoch enumerativ im
Personenstandsgesetz aufgezählt. Es gibt im Personenstandsgesetz keine
allgemeine Zuweisung aller öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten, die aus
Handlungen oder Unterlassungen des Standesbeamten entstehen, an die
ordentliche Gerichtsbarkeit. Nur in den im Personenstandsgesetz genannten
Fällen liegt eine ausdrückliche Zuweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit i.S.d. §
40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor. In allen anderen Fällen bleibt es bei der Zuständigkeit
der Verwaltungsgerichte. Dies gilt insbesondere für Gebührenfestsetzungen nach §
70b PStG. Es wird deshalb in der Kommentarliteratur zum Personenstandsgesetz
(vgl. Hepting/Gaaz, § 70b PStG, Rdnr. 60) auch die Auffassung vertreten, dass die
Entscheidung des Standesbeamten in Kostenfragen ein Verwaltungsakt sei, der im
Verwaltungsrechtsweg angefochten werden könne.
Zweifel an der Einhaltung der Klagefrist – und hierzu folgend an der Zulässigkeit
der Klage - könnten bestehen, sofern im vorliegenden Fall kein
Widerspruchsverfahren durchzuführen war, da die Klage mehr als ein Jahr (§ 58
Abs. 2 VwGO) nach der Festsetzung der Gebühr und der Bekanntgabe der
Festsetzung erhoben wurde. Ziff. 10.1 der Anlage zu § 16a des Hessischen
Gesetzes zur Ausführung der VwGO in der hier anzuwendenden Fassung des 1.
Gesetzes zur Verwaltungsstrukturreform vom 20. Juni 2002 (GVBl I, Seite 342)
bestimmt, dass ein Vorverfahren nach § 68 VwGO bei Kostenentscheidungen, mit
denen Gebühren und Auslagen festgesetzt werden, entfällt, sofern gegen die
gebührenpflichtige Amtshandlung, auf die sich die Kostenentscheidung bezieht,
nicht Widerspruch oder bei Entfallen des Vorverfahrens nicht Klage erhoben wird.
Dafür, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ziff. 10.1 der Anlage zu §
16a VwGO nicht vorliegen, spricht, dass gegen die Mehrzahl der Handlungen oder
Unterlassungen des Standesbeamten nach den §§ 45, 47 PStG kein Widerspruch
statthaft ist, sondern ein Antrag auf Entscheidung des Amtsgerichts. Dafür, dass
kein Vorverfahren statthaft war, spricht aber die Absicht der Hessischen
Landesregierung, bei Widersprüchen, die sich nur gegen Kostenentscheidungen
richten, das Widerspruchsverfahren insgesamt abzuschaffen. Diese Absicht lässt
sich dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des
Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des
Hessischen Verwaltungskostengesetzes (LT-Drucksache 15/2347) entnehmen, der
zu dem Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der
Verwaltungsgerichtsordnung und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes vom
15. Juni 2001 (GVBl I, Seite 266) führte, mit dem erstmals das Vorverfahren für
Kostenentscheidungen, mit denen Gebühren und Auslagen festgesetzt werden,
abgeschafft worden ist. Dem Gesetzentwurf lässt sich aber nicht entnehmen, dass
das Problem erkannt worden ist, dass es auch Fälle geben kann, in denen in der
Hauptsache kein Widerspruch und/oder eine verwaltungsgerichtliche Klage
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Hauptsache kein Widerspruch und/oder eine verwaltungsgerichtliche Klage
statthaft sind, sondern ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zum Amtsgericht.
Es kann aber letztlich dahinstehen, ob die Klage wegen Nichteinhaltung der
Klagefrist unzulässig ist, da die Klage jedenfalls unbegründet ist. Die Erhebung
einer Gebühr i.H.v. 33,-- Euro für die Nachprüfung der Ehefähigkeit und der den
Widerspruch des Klägers dagegen zurückweisende Widerspruchsbescheid vom 17.
März 2004 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 VwGO).
Für die Erhebung der Gebühr durch die Standesbeamtin der Beklagten bestand
eine wirksame Ermächtigungsgrundlage. Gemäß § 70b Abs. 1 PStG werden für
Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz von demjenigen, der die
Amtshandlung veranlasst hat, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. § 70b
Abs. 2 Satz 1 PStG ermächtigt den Bundesminister des Innern, im Benehmen mit
dem Bundesminister der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände näher und abschließend zu
bestimmen und dabei Festsätze und Rahmensätze vorzusehen. Gemäß § 70b
Abs. 2 Satz 2 PStG darf die Gebühr dabei im Einzelfall 60,-- Euro nicht übersteigen.
In Ausfüllung dieser Ermächtigung sind in § 68 Abs. 1 der Verordnung zur
Ausführung des Personenstandsgesetzes einzelne Gebührentatbestände definiert.
Nach § 68 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung sind für die Prüfung der Ehefähigkeit bei der
Anmeldung der Eheschließung oder bei der Ausstellung eines
Ehefähigkeitszeugnisses 33,-- Euro und wenn ausländisches Recht zu beachten ist
55,-- Euro zu erheben. Gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung sind für die
Nachprüfung der Ehefähigkeit bei der Eheschließung vor einem anderen
Standesbeamten als dem, der die Anmeldung der Eheschließung
entgegengenommen hat, ebenfalls 33,-- Euro zu erheben.
Die Voraussetzungen des Gebührentatbestandes §§ 68 Abs. 1 Nr. 3 der
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes lagen im vorliegenden
Fall vor. Das Standesamt in A-Stadt hatte dem Standesamt der Beklagten die bei
der Anmeldung der Eheschließung eingereichten Unterlagen übersandt. Die
Standesbeamtin der Beklagten konnte deshalb vor der Trauung prüfen, ob die
Voraussetzungen für eine Eheschließung vorliegen. Es gibt auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Klägers, die Standesbeamtin der
Beklagten habe keine Prüfung vorgenommen, zutrifft.
Die Standesbeamtin der Beklagten war auch verpflichtet, eine Nachprüfung
vorzunehmen, ob die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorlagen, obwohl
dies auch schon vom Standesamt in A-Stadt bei der Anmeldung der
Eheschließung geprüft wurde. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik des
Personenstandsgesetzes. Gemäß § 4 PStG haben die Verlobten die beabsichtigte
Eheschließung bei einem der Standesbeamten anzumelden, die nach § 6 Abs. 2
oder Abs. 3 PStG für die Eheschließung zuständig sind. Zuständig für die
Eheschließung ist im Regelfall der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der
Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 6 Abs. 2
Satz 1 PStG). Die Verlobten haben nach § 5 Abs. 1 PStG bei der Anmeldung der
Eheschließung dem Standesbeamten ihre Abstammungsurkunde, beglaubigte
Abschriften des Familienbuchs oder Auszüge aus diesem vorzulegen. Der
Standesbeamte hat sodann zu prüfen, ob der Eheschließung ein Ehehindernis
entgegensteht (§ 5 Abs. 2 Satz 1 PStG). Stellt der Standesbeamte ein
Ehehindernis nicht fest, teilt er den Verlobten mit, dass er die Eheschließung
vornehmen kann (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PStG). Sind seit der Mitteilung an die Verlobten
mehr als 6 Monate vergangen, ohne dass die Ehe geschlossen wurde, so bedarf
nach § 6 Abs. 1 Satz 2 PStG die Eheschließung erneut der Anmeldung (§ 4 PStG)
und der Prüfung der Voraussetzungen für die Eheschließung (§ 5 PStG). Wollen die
Verlobten die Ehe nicht vor dem Standesbeamten, der die Anmeldung
entgegengenommen hat, schließen, enthalten § 6 Abs. 4 und 5 PStG
Sonderregelungen. Nach dem hier einschlägigen § 6 Abs. 4 PStG ist es in einem
Fall, in dem die Verlobten vor einem Standesbeamten heiraten wollen, der für die
Eheschließung nicht zuständig ist, notwendig, dass der zuständige Standesbeamte
in der von ihm auszustellenden Ermächtigung zur Vornahme der Eheschließung
bescheinigt, dass bei der Prüfung nach § 5 PStG kein Ehehindernis festgestellt
worden ist. Diese „Ermächtigung zur Vornahme der Eheschließung“ in der
mitgeteilt wird, dass kein Ehehindernis festgestellt worden ist, hat jedoch keine
Bindungswirkung für den Standesbeamten, der die Trauung vornimmt. Eine solche
Bindungswirkung müsste eindeutig im Gesetz geregelt sein. § 6 Abs. 4 PStG
enthält eine solche Regelung aber nicht.
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Nach der offenbar allgemeinen Auffassung der Kommentarliteratur zum
Personenstandsgesetz, die die Beklagte mit ihren Klageerwiderungsschriftsätzen
mitgeteilt hat, ist der Standesbeamte, der die Trauung vollzieht, verpflichtet,
nochmals zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorliegen.
Diese Prüfpflicht ergibt sich daraus, dass der Heiratsstandesbeamte die
Verantwortung für die Ehefähigkeit der Verlobten hat (vgl. Hepting/Gaaz, § 8 PStG,
Rdnr. 7).
Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass diese Auffassung in der
Kommentarliteratur im Einklang mit dem Zweck des Personalstandsgesetzes
steht. Zwar bestimmt § 5 Abs. 2 Satz 1 PStG lediglich für die Anmeldung der
Eheschließung, dass der Standesbeamte zu prüfen hat, ob der Eheschließung ein
Ehehindernis entgegensteht. In § 6 PStG, der die Eheschließung regelt, ist nicht
nochmals bestimmt, dass eine solche Prüfung vorzunehmen ist. Aus der
Gesetzessystematik des Personalstandsgesetzes sowie aus der Tatsache, dass in
§ 1310 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmt ist, dass der Standesbeamte seine Mitwirkung
an der Eheschließung nicht verweigern darf, wenn die Voraussetzungen der
Eheschließung vorliegen, er jedoch andererseits seine Mitwirkung verweigern
muss, wenn offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Abs. 2 BGB aufhebbar wäre,
ergibt sich aber, dass der Standesbeamte, der die Eheschließung vornimmt, für
die Rechtmäßigkeit der Eheschließung die Verantwortung trägt. Dies stellt auch § 6
Abs. 1 Satz 1 PStG klar, der bestimmt, dass der Standesbeamte den Verlobten
nur mitteilen darf, dass er die Eheschließung vornehmen kann, wenn er ein
Ehehindernis nicht feststellt. Es soll verhindert werden, dass ein Standesbeamter
eine rechtswidrige Trauung vornimmt. Der Standesbeamte, der die Trauung
vornimmt, soll geprüft haben, dass die in den §§ 1303 und 1304 BGB bestimmten
Voraussetzungen der Ehefähigkeit vorliegen und dass keine Eheverbote gemäß
den §§ 1306, 1307 und 1308 BGB vorliegen. Wäre dies anders, würde das
Personenstandsgesetz den Standesbeamten in bestimmten Fällen dazu zwingen,
eine Trauung vorzunehmen, die rechtswidrig ist. Es ist nämlich vorstellbar, dass die
Prüfung der Ehefähigkeit durch den Standesbeamten, der die Anmeldung der
Eheschließung entgegengenommen hat, nicht zutreffend ist oder dass sich
zwischenzeitlich eine Veränderung der Umstände ergeben hat.
Um zu verhindern, dass eine Ehe geschlossen wird, deren Voraussetzungen nicht
vorliegen, ist es erforderlich, dass der Standesbeamte, der die Ehe vollzieht,
nochmals prüft, ob die Voraussetzungen für eine Eheschließung vorliegen. Dies
kann dazu führen, dass Standesbeamte unmittelbar benachbarter Orte jeweils die
Voraussetzungen für eine Eheschließung prüfen. Darin liegt nach Ansicht der
Kammer kein Rückfall in die „Kleinstaaterei aus dem Mittelalter“, sondern es wird
dem Standesbeamten, der die Ehe schließt, ermöglicht, zu überprüfen, ob die
Voraussetzungen für eine Eheschließung vorliegen. Eine solche Nachprüfung liegt
sogar im eigenen Interesse der Eheschließenden und kann keine Rechte der
Eheschließenden verletzen.
Letztlich ist auch nicht zu erkennen, dass in der Erhebung einer Gebühr in Höhe
von 33 Euro für die Nachprüfung der Ehefähigkeit ein Verstoß gegen das
gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip liegt.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzung für eine Zulassung der
Berufung durch das Verwaltungsgericht (§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) - insbesondere die vom Kläger geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung - nicht vorliegen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154
Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.
(08.10.)
Beschluss
Der Streitwert wird auf 33,-- Euro festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 2 GKG i.d.F. vor Inkrafttreten
des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I, Seite 718).
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.