Urteil des VG Darmstadt vom 16.10.2009

VG Darmstadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, örtliche zuständigkeit, verfügung, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, gefahr im verzug, vollziehung, körperliche unversehrtheit

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 1179/09.DA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 3 SOG HE, § 11 SOG

Gefahrenabwehr bei Gefahr durch Sexualstraftäter:

Zulässigkeit eines allgemeinen Kontaktverbots zu

Minderjährigen bei früherer Verurteilung wegen sexuellen

Mißbrauchs von Kindern und wiederholt erfolgter

Annäherung an Kinder; Zulässigkeit eines

Aufenthaltsverbotes für ein in freier Trägerschaft

stehendes Jugendzentrum

Leitsatz

1. Sucht ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mehrfach vorbestrafter Mann

wiederum Kontakt zu Kindern in der seinen vergangenen Straftaten bevorzugten

Altersklasse, rechtfertigt dies ein umfassendes Kontakt- und Annäherungsverbot zu

allen Kindern in dem entsprechenden Alter.

2. Ein Aufenthaltsverbot für einen privaten Raum ist nicht zulässig.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 21.08.2009

gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Südosthessen vom 19.08.2009 wird

hinsichtlich Ziffer 3) wiederhergestellt; im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu 2/3, der Antragsgegner zu 1/3

zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am …62 geborene Antragsteller wurde wegen sexuellen Missbrauchs von

Kindern wie folgt verurteilt:

18.06.1979, AG Darmstadt, 6 Monate Jugendstrafe, 2 Jahre Bewährungszeit

15.11.1983, AG Karlsruhe, 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe, 4 Jahre

Bewährungszeit

07.06.1995, AG Ludwigsburg, 60 Tagessätze

04.10.1999, LG Stuttgart, 4 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe

Am 01.08.2009 ging bei dem 3. Polizeirevier in Darmstadt eine Funkfahndung nach

einem Pkw ein, dessen Halter der Antragsteller ist. Die Fahndung erfolgte, weil der

Antragsteller beobachtet wurde, wie er am Nachmittag desselben Tages von dem

Aldi-Parkplatz in A-Stadt wegfuhr; dabei sollen sich in seinem Auto drei Kinder im

Alter zwischen 8 und 12 Jahren befunden haben. Später wurde der Antragsteller

beim Verlassen der Wohnung der Familie Z. angetroffen. Die Eheleute Z. gaben

an, sie hätten den Antragsteller im Jugendcafe „X.“ in Darmstadt vor ca. 3 – 4

Monaten kennen gelernt, er sei am Abend als Babysitter bei den 5 und 8 Jahre

alten Kindern engagiert gewesen. Er sei im Kindergarten bzw. Hort als

abholberechtigt eingetragen. Auch habe er die Kinder schon im Haushalt der

Familie Z. gebadet. Bei der Durchsuchung seines Pkw wurden neben persönlichen

Gegenständen des Antragstellers und Lebensmitteln Kinderbücher und ein

Kinderpuzzle gefunden. Frau Z. gab des Weiteren an, der Antragsteller sei im Juli

2009 mit Frau W. sowie deren Kindern im Urlaub am Bodensee gewesen. Auch

unterhalte er gute Beziehungen zu Frau V. und deren 7 Jahre alter Tochter sowie

ihrer älteren Schwester U..

Die nachfolgenden Überprüfungen ergaben keine konkreten Hinweise auf strafbare

Handlungen durch den Antragsteller.

Mit Verfügung vom 19.08.2009 untersagte das Polizeipräsidium Südosthessen

dem Antragsteller, Kontakt zu 5 namentlich genannten Kindern aufzunehmen oder

zu unterhalten, insbesondere diese bewusst aufzusuchen in bzw. der Nähe ihrer

Wohnanschriften sowie an bekannten Aufenthaltsorten wie z. B. Spielplätzen, des

Weiteren Kontakt zu Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren aufzunehmen oder zu

unterhalten, insbesondere sie bewusst aufzusuchen, um sich mit ihnen zu

verabreden oder sich gegenüber ihren Erziehungsberechtigten als Babysitter oder

Betreuer anzudienen, und verbot weiterhin den Aufenthalt im Jugendcafe „X.“, ...

Darmstadt, nebst sämtlichen Einrichtungen und Außenanlagen des Objekts. Die

Verbote wurden sämtlich befristet bis zum 20.11.2009. Für den Fall der

Zuwiderhandlung wurde für jede Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von

500,00 EUR angedroht. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der

Maßnahmen angeordnet. Wegen der Begründung wird auf den Inhalt des

Bescheids Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 12.08.2009 teilte der Antragsgegner der Bevollmächtigten des

Antragstellers mit, dieser sei zwischenzeitlich in das ZÜRS-Programm (Zentrale

Überwachung rückfallgefährdeter Straftäter) aufgenommen worden.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 21.08.2009 legte der Antragsteller

Widerspruch ein und beantragte mit am 25.08.2009 bei dem Verwaltungsgericht

Darmstadt eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 24.08.2009

die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Zur

Begründung trägt er vor, er habe nach seiner Haftentlassung eine intensive

Freundschaft zu Frau W., der Mutter der unter Nummern 1a) und 1b) in der

Verfügung genannten Kinder aufgebaut. Dieser, nicht aber den Kindern, sei die

Vergangenheit des Antragstellers bekannt. Das Vorgehen der Polizei habe seine

Freundschaften zu den Familien V. und Z. zerstört.

Im Übrigen sei das Polizeipräsidium Südosthessen sachlich nicht zuständig, da es

sich um keinen Eilfall gehandelt habe. § 11 HSOG setze das Vorliegen einer

konkreten Gefahr voraus, hierzu fehle jede Begründung. Hinsichtlich der unter

Nummer 1c) genannten U. liege die behauptete Gefahr schon wegen deren Alters

von 15 Jahren völlig neben der Sache. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung

wiederhole lediglich formelhaft den Gesetzestext.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 21.08.2009 gegen die

Verfügung des Polizeipräsidiums Südosthessen vom 19.08.2009 wieder

herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er gibt an, der Antragsteller sei am 14.01.2003 aus der Haft entlassen worden.

Entgegen der Empfehlungen der Sachverständigen habe es nach seiner

Entlassung weder Führungs- noch Bewährungsauflagen gegeben, so dass nicht

bekannt sei, ob er die in der Haft begonnene Therapie fortgesetzt habe. Gegen

den Antragsteller sei bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt

ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung kinderpornographischer Dateien

(Az.: T.) anhängig. Bei diesen mehr als 400.000 sichergestellten Dateien handele

es sich um harte pornographische Darstellungen, die sexuelle Handlungen an

Kindern zeigten. Mit der Anklageerhebung sei in Kürze zu rechnen. Weiterhin

nimmt er Bezug auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Antragstellers,

insbesondere zuletzt durch das Landgericht Stuttgart und die dort beschriebene

Opfertypisierung sowie den „modus operandi“ und trägt hierzu vor, der

Antragsteller bevorzuge Jungen und Mädchen zwischen 9 und 11 Jahren aus einem

sozial schwachen Umfeld, die von den eigenen Eltern vernachlässigt würden und

daher „leichte Beute“ für ihn seien. Durch seine Behinderung und sein

Musikinstrument (Kazoo) wecke er die Neugier der Kinder und gewinne ihr

Vertrauen. Sie könnten in seiner Wohnung tun, was sie wollten. Als Gegenleistung

bekomme er von ihnen sexuelle Befriedigung. Es bedürfe keinerlei Drohung oder

Gewalt, um sich die Kinder gefügig zu machen.

Der Vorfall vom 01.08.2009 stehe in keinem direkten Zusammenhang mit dem

angegriffenen Bescheid. Soweit der Antragsteller sich auf die intensive

Freundschaft zu der Mutter der in der Verfügung unter 1a) und 1b) bezeichneten

Kinder bezöge, habe dies keine Bedeutung für die Rechtmäßigkeit des

Kontaktverbots, da sich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sexuelle

Selbstbestimmung nicht durch das Einverständnis der Erziehungsberechtigten

umgehen lasse. Im Übrigen sei das Polizeipräsidium Südosthessen örtlich und

sachlich zuständig. Das Tätigwerden der Polizeibehörden im Rahmen der

Gefahrenabwehr unterliege entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht dem

in § 2 HSOG normierten Vorbehalt der Eilbedürftigkeit. Der Antragsgegner sei auch

nicht repressiv, sondern im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden. Es liege

auch eine im Einzelfall gegebene konkrete Gefahr vor, da der Antragsteller wieder

Kontakt mit Kindern unterhalte. Aufgrund des festgestellten „modus operandi“

und des vergleichbaren Opfertypus bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit, dass der

Antragsteller erneut den Kontakt zu Kindern missbrauchen werde, um sexuelle

Straftaten zu begehen. Die Konkretisierung habe insbesondere bereits bei den

Kindern zu 1) stattgefunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Ermittlungsakten

der Staatsanwaltschaft Darmstadt (T. und T.) sowie der von dem Antragsgegner

vorgelegten Behördenakten.

II.

Der zulässige Antrag ist in dem im Tenor ausgesprochenen Umfang begründet, im

Übrigen ist er unbegründet.

Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist im Falle der Anordnung der sofortigen

Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO begründet,

wenn eine seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass

das private Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes an der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Anfechtungsklage das

von der Behörde geltend gemachte öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Ob dies der Fall ist, richtet sich

primär danach, welche Erfolgsaussichten der Widerspruch beziehungsweise die

Anfechtungsklage aufweisen. Erweist sich der Verwaltungsakt als rechtmäßig und

eilbedürftig, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Verwaltungsaktes. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtswidrig,

überwiegt das private Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs beziehungsweise der Klage.

Bei Zugrundelegung des vorstehend dargelegten Entscheidungsmaßstabes ergibt

sich, dass der Antrag hinsichtlich Ziffer 1) und 2) der Verfügung unbegründet,

hinsichtlich ihrer Ziffer 3) begründet ist.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung des

Polizeipräsidiums Südosthessen vom 19.08.2009 überwiegt das

Suspensivinteresse des Antragstellers, weil sich die in Ziffern 1) und 2) der

angefochtenen Verfügung getroffenen Regelungen nach der im vorliegenden

Eilverfahren allein möglichen summarischen Feststellung der

entscheidungserheblichen Tatsachen als rechtmäßig erweisen. Auch die

Vollziehung dieser getroffenen Regelungen ist eilbedürftig. Ziffer 3) der

angefochtenen Verfügung erweist sich indes als rechtswidrig.

Das Polizeipräsidium Südosthessen ist für den Erlass der angegriffenen Verfügung

sachlich und örtlich zuständig.

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 4 HSOG. Nach dieser

Vorschrift haben die Polizeibehörden im Rahmen der Gefahrenabwehr auch zu

erwartende Straftaten zu verhüten sowie für die Verfolgung künftiger Straftaten

vorzusorgen (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten). Zu Recht weist der

Antragsgegner darauf hin, dass das Tätigwerden der Polizeibehörde im Rahmen

der Verhinderung von Straftaten nicht dem Vorbehalt der Eilbedürftigkeit des § 2

HSOG unterliegt.

Die örtliche Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Südosthessen ergibt sich aus §

101 Abs. 1 HSOG, nach Satz 2 der Vorschrift sollen die Polizeipräsidien in der

Regel in ihrem Dienstbereich tätig werden. Nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift

werden den Polizeipräsidien Dienstbereiche zugewiesen. Das Polizeipräsidium ist

zuständig in allen polizeilichen Aufgabenbereichen, insbesondere sind dies

präventive und repressive Aufgaben (Vorbeugung und Straftatenbekämpfung)

sowie Verkehrslenkung und -überwachung.Die örtliche Zuständigkeit des

Polizeipräsidiums Südosthessen umfasst den Main-Kinzig-Kreis und den Kreis

Offenbach einschließlich der Städte Hanau und Offenbach. Da der Antragsteller in

A-Stadt, mithin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidium Südosthessen

wohnhaft ist, ist dessen örtliche Zuständigkeit gegeben.

Die Verfügung ist formell ordnungsgemäß ergangen. Ob von der Anhörung des

Antragstellers vor ihrem Erlass gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 HVwVfG abgesehen

werden konnte, weil eine sofortige Entscheidung aufgrund der zugespitzten

Situation wegen Gefahr im Verzug notwendig erschien, kann offen bleiben. Ein

diesbezüglicher Verfahrensmangel wäre jedenfalls gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3

HVwVfG durch Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes geheilt. Der Antragsgegner hat zu erkennen

gegeben, dass er auch in Kenntnis der Argumentation des Antragstellers von der

getroffenen Entscheidung nicht abweicht.

Die Rechtsgrundlage für die in Ziffern 1) und 2) ausgesprochenen Kontakt- und

Annäherungsverbote ergibt sich aus § 11 HSOG. Danach können die

Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle

bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Gefahr)

abzuwehren, soweit nicht Vorschriften die Befugnisse der Polizeibehörden

besonders regeln. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst die

Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und

Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen des Staates oder sonstiger

Träger der Hoheitsgewalt (BVerwG, Urteil vom 16.11.1973 – BVerwG IV C 44.69 -,

NJW 1974, 815). Rechtsgüter des Einzelnen sind die Menschenwürde und die

Individualrechtsgüter Leben, Gesundheit und Freiheit. Eine konkrete Gefahr liegt

bei einer Sachlage vor, bei der im einzelnen Falle die hinreichende

Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche

Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eintreten wird (HessVGH, Beschluss vom

20.12.1983 - 8 TH 69/83 -, HessVGRspr 1984, 46). Schließlich besteht die Gefahr

für ein Schutzgut nur bei hinreichender Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts.

Es bedarf einer aus Erkenntnisakt und wertender Abwägung bestehender

Prognose. Diese ist auf der Grundlage der im Zeitpunkt der behördlichen

Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu treffen. Es muss eine

hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vorliegen, d. h., es muss

eine nach der Lebenserfahrung begründete Befürchtung der

Gefahrenverwirklichung gegeben sein, die von dem Rechtsgut und dem Umfang

des erwarteten Schadens abhängt. Die von der Polizei zu treffende Maßnahme

muss erforderlich sein, dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs genügen (§ 4

Abs. 1 HSOG) sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (sachliches Übermaß,

§ 4 Abs. 2 HSOG) und des zeitlichen Übermaßes (§ 4 Abs. 3 HSOG) beachten.

Gemessen an diesen Voraussetzungen sind die in Ziffern 1) und 2) der Verfügung

ausgesprochenen Kontakt- und Annäherungsverbote nicht zu beanstanden, denn

der Antragsteller hat Kontakt zu Kindern in einem Alter gesucht, die seinem

seitherigen Opfertypus entsprechen.

Am Samstag, den 01.08.2009, wurde er beobachtet, als er drei Mädchen im Alter

zwischen 8 und 12 Jahren in seinen Pkw einsteigen ließ. Ermittlungen der

Polizeibeamten ergaben, dass es sich bei diesen Kindern um Mädchen im Alter

von 11 (S.), 13 (R.) und 14 (U.) Jahren handelt. Weitere Ermittlungen ergaben, dass

er sich am selben Abend bei der Familie Z. in der Zeit von 18:30 bis 00.00 Uhr als

Babysitter allein mit deren Kindern im Alter von 5 (Q.) und 8 (P.) Jahren

aufgehalten hat. Weitere Ermittlungen ergaben, dass er darüber hinaus Kontakt zu

dem Mädchen O. (7 Jahre) hat.

Auch der von dem Antragsteller praktizierte „modus operandi“ entspricht seinem

bei seinen bisherigen Straftaten gegen Kinder gezeigten Verhalten. Im Falle der

Familie Z. hat er sich das Vertrauen der Eltern der Kinder Q. und P. erworben. Er

hat sie ca. drei bis vier Monate vor dem 01.08.2009 kennengelernt, war bereits

Babysitter für die Kinder und im Kindergarten bzw. Hort als abholberechtigt

eingetragen. Auch hat er die Kinder bereits im Haushalt der Familie Z. gebadet.

Der Antragsteller wurde mehrfach, zuletzt durch das Landgericht Stuttgart wegen

sexuellen Missbrauchs von Kindern bestraft. Die Kinder, an denen er seine

Straftaten verübte, gehören sämtlich zu einem vergleichbaren Opfertypus,

nämlich zu der Altersgruppe bis zu 14 Jahren (AG Darmstadt: ein Kind auf einem

Spielplatz, AG Karlsruhe: zwei fünf- bzw. siebenjährige Mädchen, AG Ludwigsburg:

ein zwölfjähriger Junge, LG Stuttgart: ein elfjähriger und ein zwölfjähriger Junge, ein

siebenjähriges Mädchen, ein elfjähriges Mädchen, ein elfjähriger Junge, ein

siebenjähriges Mädchen). Die Kinder, zu denen der Antragsteller jetzt Kontakte

pflegt, gehören derselben Altersgruppe an.

In dem Urteil des Landgerichts Stuttgart wird ausgeführt, der Antragsteller habe

sich während der Untersuchungshaft insbesondere mittels Büchern intensiv mit

dem Thema Pädophilie beschäftigt. Sein Wunsch sei es, eine Therapie, welcher Art

auch immer, zu erhalten, um zu lernen, seine pädophile Neigung bzw. sein

Verhalten in entsprechenden Reizsituationen zu kontrollieren, damit es zukünftig

nicht nochmals zu Übergriffen auf Kinder kommt. In den Gesprächen mit der

Diplom-Psychologin N. im Jahre 2002, die im Auftrag des LG Freiburg ein

kriminalprognostisches Gutachten erstellt hat, hat er auf die Frage nach seinem

Therapieziel angegeben, er wolle lernen, Strategien zu entwickeln, um sexuelle

Kontakte zu vermeiden; lernen, in Verführungssituationen „nein“ zu sagen. Auf die

Frage nach den Strategien hat er kundgetan, er wolle keinen Kontakt mit Kindern,

er wünsche sexuellen Kontakt mit erwachsenen Frauen. Allerdings zeigt das von

dem Antragsteller praktizierte Verhalten, das zum Erlass der angefochtenen

Verfügung geführt hat, dass er diese von ihm einst beabsichtigten Strategien nicht

mehr anwendet. So hat er Kontakt zu den in der Verfügung namentlich genannten

Kindern. Darüber hinaus ergibt sich aus den in der von dem Gericht beigezogenen

Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Darmstadt (T.) vorhandenen Ausdrucken

aus der im Internet betriebenen Homepage des Antragstellers - www.M. -, dass er

sich dort als Vorleser für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter bekannt

macht. Schließlich haben die polizeilichen Ermittlungen ergeben, dass der

Antragsteller in A-Stadt ehrenamtlich an allen Kindertagesstätten, der

Grundschule und der Stadtteilbücherei als Geschichten- und Märchenerzähler tätig

war. Mithin verfügt der Antragsteller über eine mannigfache Zahl von Kontakten zu

Kindern in der von ihm seither für seine Straftaten bevorzugten Altersgruppe.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass die wegen des Verdachts von Straftaten

gegen die sexuelle Selbstbestimmung geführten Ermittlungsverfahren T. und T.

jeweils gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind, weil kein begründeter

Tatverdacht mehr besteht, denn eine nach Polizeirecht zu beurteilende Gefahr

kann unabhängig von einem nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu

beurteilenden Tatverdacht bestehen. Im Falle des Antragstellers ist die insoweit

von den handelnden Polizeibeamten getroffene Gefahrenprognose rechtlich nicht

zu beanstanden, weil der Antragsteller bereits in der Vergangenheit gegenüber

Kindern in ähnlicher Weise aufgetreten ist.

Soweit der Antragsgegner allerdings in seinem Schriftsatz vom 04.09.2009

behauptet, entgegen den Empfehlungen des Sachverständigengutachtens sei der

Antragsteller nach seiner Haftentlassung weder Führungs- noch

Bewährungsaufsicht unterstellt worden und habe somit keiner Weisung unterlegen,

auch gebe es keine Informationen darüber, ob der Antragsteller seine während der

Haft begonnene Therapie fortgeführt habe, entspricht dieser Vortrag nicht den

tatsächlichen Gegebenheiten. Wie sich aus den von dem Antragsteller vorlegten

Unterlagen ergibt, wurde dieser nach Verbüßung von rund 4 Jahren der

Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten am 13.01.2003 bedingt aus der

Haft entlassen. Die Entlassung stand, wie sich zuletzt aus dem Beschluss des LG

Freiburg vom 10.09.2003 – T. - ergibt, unter dem Vorbehalt, dass der Antragsteller

die während der Haft begonnene ambulante Sexualtherapie fortsetzt. Das Gericht

geht davon aus, dass der Antragsteller dieser Weisung nachgekommen ist, da die

Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung nicht widerrufen worden ist. Das Gericht

vermag in diesem Zusammenhang nicht nachzuvollziehen, dass der

Antragsgegner nicht über diese Informationen verfügt, denn die Behörde hat den

Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und alle für den Einzelfall bedeutsamen

und die - im vorliegenden Fall für den Antragsteller - günstigen Umstände zu

berücksichtigen.

Ungeachtet dessen sind die Anordnungen zu Ziffern 1) und 2) der Verfügung auch

erforderlich und tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung, denn

es ist nicht ersichtlich, dass der von dem Antragsteller aufgrund seines intensiven

Kontaktes zu Kindern drohenden Gefahr der Verletzung von deren sexueller

Selbstbestimmung mit milderen Mitteln als dem Verbot, sich den namentlich

genannten Kindern und im Übrigen Kindern der genannten Altersgruppe zu

nähern, begegnet werden kann. Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der

Anordnungen ergeben sich auch im Übrigen nicht, denn die Maßnahme ist zeitlich

befristet.

Hingegen ist das in Ziffer 3) der Verfügung ausgesprochene Aufenthaltsverbot für

das Jugendcafé „X.“ rechtswidrig.

Die Rechtsgrundlage für ein Aufenthaltsverbot ergibt sich aus § 31 Abs. 3 HSOG.

Nach dieser Vorschrift können die Polizeibehörden einer Person für eine

bestimmte Zeit verbieten, einen bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer

Gemeinde zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme

rechtfertigen, die Person werde in diesem Bereich eine Straftat begehen. Das

Verbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen

Umfang zu beschränken und darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.

Die für die Feststellung einer konkreten Gefahr der Begehung von Straftaten

erforderliche Wahrscheinlichkeitsprognose muss sich auf nachprüfbare Tatsachen

beziehen; tatsächliche Anhaltspunkte oder gar nur vage Anhaltspunkte oder bloße

Vermutungen ohne greifbaren, auf den Einzelfall bezogenen Anlass reichen nicht

aus. Dabei muss es sich um Straftaten handeln, die im öffentlichen Raum

begangen werden.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, denn bei dem Jugendcafé X. handelt es

sich nicht um öffentlichen Raum im Sinne der Vorschrift. Es wird vom

Internationalen Bund (IB) getragen, der mit seinem Verein und seinen

Gesellschaften einer der großen Anbieter und gleichzeitig freier Träger der Jugend-,

Sozial- und Bildungsarbeit in Deutschland ist. Der IB versteht das Jugendcafé X. als

Ort für Jugendliche, in dem sie auf ihrem Weg zu selbständigen Persönlichkeiten in

einer freien demokratischen Gesellschaft begleitet werden und einen pädagogisch

betreuten Schutz- und gesellschaftlichen Experimentierraum zum Finden und

Ausprobieren sozialer Werte und Normen erleben (Einzelheiten im Internet unter:

www.X..de). Bei dem X. handelt es sich zwar um ein offenes Haus, das jedoch in

privater Trägerschaft steht; allein dem Team des X. obliegt es zu entscheiden, wer

das Haus – etwa wegen Verstoßes gegen die Hausregeln – nicht mehr betreten

darf. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 HSOG liegen somit nicht vor, da es

schon an dem Erfordernis des öffentlichen Raums fehlt.

Ungeachtet dessen liegen auch keine Tatsachen für die Annahme vor, der

Antragsteller werde in dem Jugendcafé X. eine Straftat begehen. Soweit der

Antragsgegner hierzu in der angefochtenen Verfügung ausführt, aufgrund der

Vorstrafen des Antragstellers und seines Verkehrens im X. müsse davon

ausgegangen werden, dass er dort Kontakte zu Kindern zur Anbahnung sexueller

Handlungen suche, so dass das Aufenthaltsverbot zur Verhinderung weiterer

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unerlässlich sei, verkennt der

Antragsgegner, dass das Aufenthaltsverbot nur zur Verhinderung der Begehung

von Straftaten in dem örtlich genau zu begrenzendem Raum zulässig ist. Mit

seinen Ausführungen in der Antragserwiderung, der Antragsteller sei bereits im X.

aufgefallen, behauptet er lediglich, was er nachvollziehbar darzulegen hätte.

Schließlich behauptet der Antragsgegner selbst nicht, der Antragsteller sei dort

einschlägig aufgefallen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass er dort allein schon

wegen der auf seiner Körperbehinderung beruhenden äußeren Erscheinung die

Blicke der Besucherinnen und Besucher auf sich zieht.

Die Androhung des Zwangsgeldes ist rechtmäßig.

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung, wonach von dem

Antragsteller eine aktuelle Gefahr der Begehung schwerwiegender Straftaten

ausgehe und der Schutz der Grundrechte der gefährdeten Kinder die

Beeinträchtigung seiner Person überwiege, ist nicht zu beanstanden. Der

Umstand, dass der Antragsteller wieder entsprechend seinem seitherigen modus

operandi Kontakt zu Kindern desselben Opfertypus hat, rechtfertigt die

Eilbedürftigkeit der Maßnahme.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Streitwert wurde gemäß §§ 53 Abs. 3, 52 GKG festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.