Urteil des VG Darmstadt vom 08.03.2006, 6 G 278/06

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.03.2006

Aktenzeichen: 6 G 278/06

Normen: § 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 FeV, § 28 Abs 5 FeV, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln)

Leitsatz

Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse steht einer Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV und damit einer Überprüfung der Fahreignung bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln nicht entgegen.

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Verfügung des Landrates des Kreises C vom 17.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Z vom 16.01.2006 erhobenen Anfechtungsklage wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der am 14.02.2006 (Eingang bei Gericht) gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am selben Tag erhobenen Anfechtungsklage gegen die Verfügung des Landrates des Kreises C vom 17.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Z vom 16.01.2006 hat keinen Erfolg, weil sich die Entziehung der dem Antragsteller erteilten tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. die Aberkennung des Rechts, von dieser im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nach der im Eilverfahren nur gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage jedenfalls in der Sache als rechtmäßig erweist, die Fahrerlaubnisbehörde die sofortige Vollziehbarkeit ordnungsgemäß angeordnet, insbesondere schriftlich begründet (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) und das öffentliche Interesse am Sofortvollzug plausibel dargelegt hat.

2Die Verfügung des Antragsgegners, die in der Sache darauf abzielt, dem Antragsteller das Recht zu verwehren, im Bundesgebiet von seiner tschechischen (EU-) Fahrerlaubnis, die dem Antragsteller am 15.12.2004 ausgestellt worden ist, nachdem dem Antragsteller zuvor mit Strafbefehl vom 06.05.2003 die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig entzogen worden war, Gebrauch zu machen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5b, § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 und 3 FeV sowie i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 EWG.

3Mit seinem Bescheid vom 17.10.2005 hat der Antragsgegner dem Antragsteller dem Wortlaut nach zwar „aufgrund des § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV … die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen“ ihn aber auch darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung die Wirkung der Aberkennung des Rechts habe, von der ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, was die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid aufgegriffen hat. Diese Entscheidung der

Widerspruchsbescheid aufgegriffen hat. Diese Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde versteht das Gericht jedoch als eine Entscheidung im Rahmen einer Prüfung nach § 28 Abs. 5 FeV, wonach das Recht, von einer EU- Fahrerlaubnis nach einer in Absatz 4 Nr. 3 und 4 des § 28 FeV genannten Entscheidung (hierzu gehört u.a. die rechtskräftige Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Gericht) im Inland Gebrauch zu machen, von einem Antrag und davon abhängig gemacht ist, dass die Gründe für die Entziehung oder Sperre nicht mehr bestehen.

4Auch wenn der Antragsgegner und ihm nachfolgend die Widerspruchsbehörde nach dem Wortlaut der Entziehungsverfügung eindeutig von der Vorstellung ausgegangen ist, dass der Antragsteller im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV befugt war, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und nur Raum für eine Fahreignungsüberprüfung nach § 28 Abs. 1 Satz 3 FeV in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnis- Verordnung und dem nachfolgend für die Anwendung der Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis bestehe, kann der Überprüfung des Antragsgegners gleichwohl die rechtliche Bedeutung einer Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV beigemessen werden, weil das Ergebnis der Überprüfung des Antragsgegners in ihrer praktischen Konsequenz dazu führte, dass dem Antragsteller im Sinne des § 28 Abs. 5 FeV das Recht versagt worden ist, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller keinen (förmlichen) Antrag auf Erteilung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen, gestellt hat. Im Interesse einer praxisgerechten Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein ist im wohlverstandenen Interesse des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis vielmehr der Betroffene nicht formaljuristisch auf das Stellen eines Antrags nach § 28 Abs. 5 FeV zu verweisen, wenn für die Fahrerlaubnisbehörde ohne Zweifel erkennbar ist, dass dieser den Wunsch hat, von der ausländischen Fahrerlaubnis auch im Inland Gebrauch zu machen, und statt dessen, ausgehend von dem faktisch bestehenden Begehren, ein Antrag des Betroffenen fingiert oder als konkludent gestellt angesehen wird.

5Der Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV im Sinne eines „echten“ Antragsverfahrens, mithin im Sinne einer Prüfung dessen, ob der Erteilung des Rechts, von der ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, gewichtige Gründe entgegenstehen, ist aber auch nicht etwa aufgrund der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 29.04.2004 – C-476/01 – Frank Kapper, in: NJW 2004, S. 1725) ausgeschlossen. Dieser Entscheidung ist, entgegen der Auffassung des Antragstellers, insbesondere nicht zu entnehmen, dass es die Richtlinie 91/439/EWG gebieten würde, eine ausländische EU-Fahrerlaubnis jedenfalls bis zu einer erneuten Auffälligkeit nach deren Erteilung ohne weiteres anzuerkennen, wenn diese Fahrerlaubnis nach Ablauf einer mit der Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verhängten Sperrfrist erteilt worden ist.

6Mit seinem vorgenannten Urteil hat der EuGH entschieden, dass ein EU- Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht (allein) deshalb ablehnen dürfe, weil in seinem Hoheitsgebiet auf den Führerscheininhaber eine Maßnahme der Entziehung oder Aufhebung einer von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist (vgl. Abschnitt Nr. 78 des Urteils). Insoweit hat der EuGH unmissverständlich klargestellt, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV für sich genommen europarechtswidrig wäre, auch wenn diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach lediglich Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG in deutsches Recht umsetzt. Nach Auffassung des EuGH ist jedoch Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme von dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen eng auszulegen und daher ihre Umsetzung, wie sie in § 28 Abs. 4 FeV erfolgt ist, für sich genommen zu weitgehend und damit europarechtswidrig. Dennoch kann der EuGH nicht dahin verstanden werden, dass der Ablauf der Sperrfrist in jedem Falle zwingend die Verpflichtung zur unbedingten Anerkennung der nach Ablauf der Sperrfrist erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Sinne auch der unwiderleglichen Vermutung einer Wiederherstellung der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers begründet und deswegen der Anerkennung der nach Ablauf der Sperrfrist erteilten ausländischen Fahrerlaubnis keine Eignungsbedenken mehr entgegengesetzt werden dürften, die sich aus Umständen ergeben, die auf Vorfällen aus der Zeit

werden dürften, die sich aus Umständen ergeben, die auf Vorfällen aus der Zeit vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis beruhen. Dies hat der EuGH so nicht ausgeführt. Es gehört dagegen zum selbstverständlichen Allgemeinwissen, dass allein der Ablauf der mit einer Fahrerlaubnisentziehung verbundenen Sperrfrist für die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis noch keine Gewähr dafür bietet, dass der Mangel der Fahreignung, der zur Entziehung geführt hatte, nunmehr behoben sei. Es kann dem EuGH nicht unterstellt werden, dass er gegenteiliger Auffassung sei. Es kann dem EuGH aber auch nicht unterstellt werden, dass er habe entscheiden wollen, dass ungeachtet der Eignungsbedenken, die aufgrund einer früheren Fahrerlaubnisentziehung noch gerechtfertigt sind, die ausländische Fahrerlaubnis anerkannt und damit „sehenden Auges“ eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Kauf genommen werden müsse – jedenfalls solange, bis der Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis erteilt hat, dazu gebracht worden ist, diese zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen. Hätte der EuGH eine derartige Auffassung vertreten wollen, wäre von ihm konsequenterweise zu erwarten gewesen, dass er in seiner vorgenannten Entscheidung zumindest zu erkennen gegeben hätte, dass er auch die Regelung des § 28 Abs. 5 FeV als gemeinschaftsrechtswidrig ansieht, soweit diese die Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis davon abhängig macht, dass die Gründe für die Entziehung oder Sperre nicht mehr bestehen. Dies hat der EuGH aber nicht getan, obwohl er diese Vorschrift durchaus in den Blick genommen und nach der von ihm gewählten Wortwahl („Seit dem 01.09.2002 sieht § 28 V FeV 2002 jedoch ausdrücklich vor …“; Nr. 74 des Urteils) eindeutig als Korrektiv zur Regelung des § 28 Abs. 4 FeV gesehen hat. Damit ist aber davon auszugehen, dass auch der EuGH keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darin sieht, wenn nach § 28 Abs. 5 FeV bei bestehendem Anlass geprüft wird, ob weiterhin berechtigte Bedenken an der Fahreignung vorliegen, und diese gegebenenfalls vor der Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis abzuklären sind, zumal es – unstreitig – noch kein gemeinschaftsrechtlich verbindliches Verfahren gibt, mit dem ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet wäre, der sicherstellen würde, dass in jedem Fahrerlaubniserteilungsverfahren die in einem anderen Mitgliedstaat vorliegenden Erkenntnisse zur Fahreignung des Fahrerlaubnisbewerbers herangezogen und ausgewertet werden.

7Wegen der Begründung im Weiteren nimmt das Gericht insbesondere wegen einer Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 15.08.2005 – 7 B 1102/05, in: DöV 2005, S. 1009) und des den Beteiligten ebenfalls bekannten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom 01.09.2005 – 6 G 2273/05 Bezug auf die Rechtsprechung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 16.12.2005 – 2 TG 2511/05, zitiert nach juris) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 19.09.2005 – 10 S 1194/05, in: VBlBW 2006, S. 27 ff; zuvor bereits Beschluss vom 12.10.2004 – 10 S 1346/04 zitiert nach juris).

8Findet vorliegend aber § 28 Abs. 5 FeV Anwendung, hat der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht nach § 28 Abs. 5 Satz 2, § 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5b und § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 EWG dazu aufgefordert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen und das hierüber erstellte Gutachten vorzulegen, weil dem Antragsteller mit Strafbefehl vom 06.05.2003 die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nachdem er ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte, obgleich er infolge Drogenkonsums (Heroin und Dihydrocodein) nicht mehr in der Lage war, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen.

9Nach § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV gilt § 20 Abs. 1 und 3 FeV u.a. entsprechend, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Berechtigung begehrt, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, nachdem ihm, wie dem Antragsteller, zuvor (vor Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis) im Inland die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

10 Nach der Regelung des § 20 Abs. 1 finden für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung (in Fällen des § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV dementsprechend für die Prüfung, ob dem Betroffenen das Recht erteilt wird, von seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen) die Vorschriften für die Ersterteilung Anwendung, nach § 20 Abs. 3 FeV bleibt es zudem bei der Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.

11 Danach war der Antragsteller aber vom Antragsgegner sowohl nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5b FeV, als auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zu Recht dazu aufgefordert worden, sich zur Überprüfung seiner Fahreignung einer medizinischpsychologischen Untersuchung zu unterziehen, weil diesem eine ausländische Fahrerlaubnis erteilt worden ist, nachdem ihm zuvor im Inland die Fahrerlaubnis aus einem Grund nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV entzogen worden war: Der Antragsteller hatte sich strafbar gemacht, weil er ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat, obgleich er infolge Drogenkonsums nicht mehr in der Lage gewesen ist, das Fahrzeug sicher zu führen Hierbei handelte es sich um ein Vergehen nach §§ 316, 69, 69a StGB, weshalb dem Antragsteller mit Strafbefehl vom 06.05.2003, rechtskräftig seit dem 24.05.2003, u.a. die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Bei dieser Drogenfahrt handelte es sich aber auch -was keiner weiteren Ausführungen bedarf- zweifelsfrei um eine Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und auch im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung des Antragstellers stand. Des Weiteren war dem Antragsteller damit aber auch die Fahrerlaubnis wegen eines Grundes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV entzogen worden.

12 Soweit der Antragsteller dem entgegenhält, dass mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis durch die tschechischen Behörden auch seine Fahreignung belegt sei und dass das vorgenannte Urteil des EuGH einer Fahreignungsprüfung im Inland entgegenstehe, die an Vorfällen aus der Zeit vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis anknüpft, vermag das Gericht dem aus den vorgenannten Gründen nicht zu folgen, weil der EuGH nach Auffassung des Gerichts in seiner Entscheidung lediglich klargestellt hat, dass die Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis nicht allein mit der Begründung versagt werden darf, dass dem Inhaber der Fahrerlaubnis zuvor im Inland die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht dagegen auch, dass eine Überprüfung der Fahreignung aufgrund von Umständen aus dem Entziehungsverfahren ungeachtet dessen unzulässig sei, ob diese in Verbindung mit den weiteren Einzelfallumständen Bedenken daran rechtfertigen, ob der betroffene Inhaber der ausländischen EU-Fahrerlaubnis seine Fahreignung bereits wiedererlangt hat.

13 Hat der Antragsgegner den Antragsteller danach aber in der Sache zu Recht aufgefordert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen und hat sich der Antragsteller trotz entsprechender Belehrung ohne stichhaltigen Grund geweigert, sich dieser Untersuchung zu unterziehen, ist es unschädlich, dass der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen und sich nicht darauf beschränkt hat, den Antragsteller gemäß § 28 Abs. 4 und 5 FeV auf das fehlende Recht hinzuweisen, von dieser im Inland Gebrauch zu machen. Formal dürfte der Antragsgegner zwar gehalten gewesen sein, allein eine Entscheidung nach § 28 Abs. 4 bzw. 5 FeV zu treffen, doch ist der Ausspruch der Entziehung der Fahrerlaubnis unschädlich, weil die Entziehung der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis denselben materiellen Regelungsgehalt hat, wie eine Versagung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bzw. eine Feststellung nach § 28 Abs. 4 FeV: Dem betroffenen Inhaber der Fahrerlaubnis, hier dem Antragsteller, ist untersagt, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 StVG).

14 Durfte der Antragsgegner nach alldem die Fahreignung des Antragstellers schon nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5b und § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV wegen der vom Antragsteller nicht ausgeräumten Zweifel daran überprüfen, ob dieser nunmehr die notwendige Gewähr dafür bietet, das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Drogenkonsum hinreichend sicher zu trennen bzw. nicht mehr Drogen zu konsumieren, die generell seine Fahreignung ausschließen, und hat der Antragsteller die damit zu Recht angeordnete Untersuchung ohne triftigen Grund verweigert, konnte auf seine fehlende Fahreignung gefolgert (§ 11 Abs. 8 FeV) und ihm damit das Recht versagt werden, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

15 Der Antragsgegner hat aber auch zu Recht die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung angeordnet.

16 Die Ablehnung eines Antrags (hier: auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen) ist zwar als solche regelmäßig einer Vollziehung nicht zugänglich, doch hat nach

als solche regelmäßig einer Vollziehung nicht zugänglich, doch hat nach Auffassung des Gerichts die Ablehnung des Antrags vorliegend nicht nur zur Folge, dass der Antragsteller von seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland keinen Gebrauch machen darf, sondern in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG auch die Wirkung, dass der Antragsteller seinen tschechischen EU- Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen hat, damit dieser mit dem Vermerk versehen werden kann, dass der Antragsteller nicht aufgrund dieses Führerscheins bzw. der tschechischen Fahrerlaubnis die Berechtigung hat, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. Dies ist im Interesse der Verkehrssicherheit geboten, denn der Antragsteller will – unstreitig – mit der tschechischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland führen; vorrangig dazu hat er die tschechische Fahrerlaubnis offensichtlich auch erworben. Die Vorlagepflicht des Antragstellers könnte aber ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entscheidung vorläufig nicht durchgesetzt werden.

17 Das öffentliche Interesse, ungeeignete Kraftfahrer als Fahrzeugführer von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr fernzuhalten, gebot auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entscheidung. Wie bereits ausgeführt wurde, ist der Antragsteller entsprechend der Vorschrift nach § 11 Abs. 8 FeV derzeit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Ungeeigneten Personen darf wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren grundsätzlich auch nicht vorübergehend für die Dauer eines Klageverfahrens das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr gestattet werden.

18 Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

19 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.