Urteil des VG Darmstadt, Az. 6 G 278/06

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VG Darmstadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, eugh, fahreignung, entziehung, anerkennung, mitgliedstaat, sperrfrist, vollziehung, inhaber, strafbefehl

Gericht:

VG Darmstadt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 G 278/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 28 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4

FeV, § 28 Abs 5 FeV, Art 1 Abs

2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2

EWGRL 439/91

(Zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei

fortbestehenden Fahreignungszweifeln)

Leitsatz

Die Rechtsprechung des EuGH zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse

steht einer Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV und damit einer Überprüfung der

Fahreignung bei fortbestehenden Fahreignungszweifeln nicht entgegen.

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die

Verfügung des Landrates des Kreises C vom 17.10.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Z vom 16.01.2006 erhobenen

Anfechtungsklage wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am 14.02.2006 (Eingang bei Gericht) gestellte Antrag auf Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung der am selben Tag erhobenen Anfechtungsklage

gegen die Verfügung des Landrates des Kreises C vom 17.10.2005 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Z vom 16.01.2006 hat

keinen Erfolg, weil sich die Entziehung der dem Antragsteller erteilten

tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. die Aberkennung des Rechts, von

dieser im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, nach der im Eilverfahren nur

gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage jedenfalls in der

Sache als rechtmäßig erweist, die Fahrerlaubnisbehörde die sofortige

Vollziehbarkeit ordnungsgemäß angeordnet, insbesondere schriftlich begründet (§

80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) und das öffentliche Interesse am Sofortvollzug plausibel

dargelegt hat.

Die Verfügung des Antragsgegners, die in der Sache darauf abzielt, dem

Antragsteller das Recht zu verwehren, im Bundesgebiet von seiner tschechischen

(EU-) Fahrerlaubnis, die dem Antragsteller am 15.12.2004 ausgestellt worden ist,

nachdem dem Antragsteller zuvor mit Strafbefehl vom 06.05.2003 die

Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig entzogen worden war, Gebrauch zu machen,

findet ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 FeV i.V.m. § 11 Abs. 8

i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5b, § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 und 3 FeV sowie

i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 EWG.

Mit seinem Bescheid vom 17.10.2005 hat der Antragsgegner dem Antragsteller

dem Wortlaut nach zwar „aufgrund des § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46

Abs. 1 FeV … die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen“ ihn aber

auch darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung die Wirkung der Aberkennung

des Rechts habe, von der ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik

Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, was die Widerspruchsbehörde im

Widerspruchsbescheid aufgegriffen hat. Diese Entscheidung der

Fahrerlaubnisbehörde versteht das Gericht jedoch als eine Entscheidung im

Rahmen einer Prüfung nach § 28 Abs. 5 FeV, wonach das Recht, von einer EU-

Fahrerlaubnis nach einer in Absatz 4 Nr. 3 und 4 des § 28 FeV genannten

Entscheidung (hierzu gehört u.a. die rechtskräftige Entziehung der Fahrerlaubnis

durch ein Gericht) im Inland Gebrauch zu machen, von einem Antrag und davon

abhängig gemacht ist, dass die Gründe für die Entziehung oder Sperre nicht mehr

bestehen.

Auch wenn der Antragsgegner und ihm nachfolgend die Widerspruchsbehörde

nach dem Wortlaut der Entziehungsverfügung eindeutig von der Vorstellung

ausgegangen ist, dass der Antragsteller im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV

befugt war, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu

machen, und nur Raum für eine Fahreignungsüberprüfung nach § 28 Abs. 1 Satz 3

FeV in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnis-

Verordnung und dem nachfolgend für die Anwendung der Vorschriften über die

Entziehung der Fahrerlaubnis bestehe, kann der Überprüfung des Antragsgegners

gleichwohl die rechtliche Bedeutung einer Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV

beigemessen werden, weil das Ergebnis der Überprüfung des Antragsgegners in

ihrer praktischen Konsequenz dazu führte, dass dem Antragsteller im Sinne des §

28 Abs. 5 FeV das Recht versagt worden ist, von seiner ausländischen

Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu dürfen. Dem steht auch nicht

entgegen, dass der Antragsteller keinen (förmlichen) Antrag auf Erteilung des

Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch machen zu

dürfen, gestellt hat. Im Interesse einer praxisgerechten Umsetzung der Richtlinie

91/439/EWG über den Führerschein ist im wohlverstandenen Interesse des

Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis vielmehr der Betroffene nicht

formaljuristisch auf das Stellen eines Antrags nach § 28 Abs. 5 FeV zu verweisen,

wenn für die Fahrerlaubnisbehörde ohne Zweifel erkennbar ist, dass dieser den

Wunsch hat, von der ausländischen Fahrerlaubnis auch im Inland Gebrauch zu

machen, und statt dessen, ausgehend von dem faktisch bestehenden Begehren,

ein Antrag des Betroffenen fingiert oder als konkludent gestellt angesehen wird.

Der Anwendung des § 28 Abs. 5 FeV im Sinne eines „echten“ Antragsverfahrens,

mithin im Sinne einer Prüfung dessen, ob der Erteilung des Rechts, von der

ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, gewichtige

Gründe entgegenstehen, ist aber auch nicht etwa aufgrund der Rechtsprechung

des EuGH (Urt. v. 29.04.2004 – C-476/01 – Frank Kapper, in: NJW 2004, S. 1725)

ausgeschlossen. Dieser Entscheidung ist, entgegen der Auffassung des

Antragstellers, insbesondere nicht zu entnehmen, dass es die Richtlinie

91/439/EWG gebieten würde, eine ausländische EU-Fahrerlaubnis jedenfalls bis zu

einer erneuten Auffälligkeit nach deren Erteilung ohne weiteres anzuerkennen,

wenn diese Fahrerlaubnis nach Ablauf einer mit der Entziehung der Fahrerlaubnis

im Inland für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verhängten Sperrfrist erteilt

worden ist.

Mit seinem vorgenannten Urteil hat der EuGH entschieden, dass ein EU-

Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht (allein) deshalb ablehnen dürfe,

weil in seinem Hoheitsgebiet auf den Führerscheininhaber eine Maßnahme der

Entziehung oder Aufhebung einer von ihm erteilten Fahrerlaubnis angewendet

wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die

Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem

anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist (vgl. Abschnitt Nr. 78 des Urteils).

Insoweit hat der EuGH unmissverständlich klargestellt, dass die Regelung des § 28

Abs. 4 Nr. 3 FeV für sich genommen europarechtswidrig wäre, auch wenn diese

Vorschrift ihrem Wortlaut nach lediglich Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie

91/439/EWG in deutsches Recht umsetzt. Nach Auffassung des EuGH ist jedoch

Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG als Ausnahme von dem Grundsatz der

gegenseitigen Anerkennung von Fahrerlaubnissen eng auszulegen und daher ihre

Umsetzung, wie sie in § 28 Abs. 4 FeV erfolgt ist, für sich genommen zu

weitgehend und damit europarechtswidrig. Dennoch kann der EuGH nicht dahin

verstanden werden, dass der Ablauf der Sperrfrist in jedem Falle zwingend die

Verpflichtung zur unbedingten Anerkennung der nach Ablauf der Sperrfrist

erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Sinne auch der unwiderleglichen

Vermutung einer Wiederherstellung der Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers

begründet und deswegen der Anerkennung der nach Ablauf der Sperrfrist erteilten

ausländischen Fahrerlaubnis keine Eignungsbedenken mehr entgegengesetzt

werden dürften, die sich aus Umständen ergeben, die auf Vorfällen aus der Zeit

vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis beruhen. Dies hat der EuGH

so nicht ausgeführt. Es gehört dagegen zum selbstverständlichen

Allgemeinwissen, dass allein der Ablauf der mit einer Fahrerlaubnisentziehung

verbundenen Sperrfrist für die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis noch keine

Gewähr dafür bietet, dass der Mangel der Fahreignung, der zur Entziehung geführt

hatte, nunmehr behoben sei. Es kann dem EuGH nicht unterstellt werden, dass er

gegenteiliger Auffassung sei. Es kann dem EuGH aber auch nicht unterstellt

werden, dass er habe entscheiden wollen, dass ungeachtet der

Eignungsbedenken, die aufgrund einer früheren Fahrerlaubnisentziehung noch

gerechtfertigt sind, die ausländische Fahrerlaubnis anerkannt und damit

„sehenden Auges“ eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Kauf

genommen werden müsse – jedenfalls solange, bis der Mitgliedstaat, der die

Fahrerlaubnis erteilt hat, dazu gebracht worden ist, diese zu überprüfen und

gegebenenfalls zurückzunehmen. Hätte der EuGH eine derartige Auffassung

vertreten wollen, wäre von ihm konsequenterweise zu erwarten gewesen, dass er

in seiner vorgenannten Entscheidung zumindest zu erkennen gegeben hätte, dass

er auch die Regelung des § 28 Abs. 5 FeV als gemeinschaftsrechtswidrig ansieht,

soweit diese die Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis davon abhängig

macht, dass die Gründe für die Entziehung oder Sperre nicht mehr bestehen. Dies

hat der EuGH aber nicht getan, obwohl er diese Vorschrift durchaus in den Blick

genommen und nach der von ihm gewählten Wortwahl („Seit dem 01.09.2002

jedoch

als Korrektiv zur Regelung des § 28 Abs. 4 FeV gesehen hat. Damit ist aber davon

auszugehen, dass auch der EuGH keinen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darin

sieht, wenn nach § 28 Abs. 5 FeV bei bestehendem Anlass geprüft wird, ob

weiterhin berechtigte Bedenken an der Fahreignung vorliegen, und diese

gegebenenfalls vor der Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat

erteilten Fahrerlaubnis abzuklären sind, zumal es – unstreitig – noch kein

gemeinschaftsrechtlich verbindliches Verfahren gibt, mit dem ein

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet wäre, der

sicherstellen würde, dass in jedem Fahrerlaubniserteilungsverfahren die in einem

anderen Mitgliedstaat vorliegenden Erkenntnisse zur Fahreignung des

Fahrerlaubnisbewerbers herangezogen und ausgewertet werden.

Wegen der Begründung im Weiteren nimmt das Gericht insbesondere wegen einer

Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 15.08.2005 – 7 B

1102/05, in: DöV 2005, S. 1009) und des den Beteiligten ebenfalls bekannten

Beschlusses des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main vom 01.09.2005 – 6 G

2273/05 Bezug auf die Rechtsprechung des Hess. Verwaltungsgerichtshofs

(Beschluss vom 16.12.2005 – 2 TG 2511/05, zitiert nach juris) und des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 19.09.2005 – 10 S

1194/05, in: VBlBW 2006, S. 27 ff; zuvor bereits Beschluss vom 12.10.2004 – 10 S

1346/04 zitiert nach juris).

Findet vorliegend aber § 28 Abs. 5 FeV Anwendung, hat der Antragsgegner den

Antragsteller zu Recht nach § 28 Abs. 5 Satz 2, § 20 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 11 Abs.

3 Satz 1 Nr. 5b und § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439

EWG dazu aufgefordert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu

unterziehen und das hierüber erstellte Gutachten vorzulegen, weil dem

Antragsteller mit Strafbefehl vom 06.05.2003 die Fahrerlaubnis entzogen worden

war, nachdem er ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hatte, obgleich er

infolge Drogenkonsums (Heroin und Dihydrocodein) nicht mehr in der Lage war,

ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen.

Nach § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV gilt § 20 Abs. 1 und 3 FeV u.a. entsprechend, wenn

der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen

Union die Berechtigung begehrt, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu

machen, nachdem ihm, wie dem Antragsteller, zuvor (vor Erteilung der

ausländischen EU-Fahrerlaubnis) im Inland die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

Nach der Regelung des § 20 Abs. 1 finden für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

nach vorangegangener Entziehung (in Fällen des § 28 Abs. 5 Satz 2 FeV

dementsprechend für die Prüfung, ob dem Betroffenen das Recht erteilt wird, von

seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen) die

Vorschriften für die Ersterteilung Anwendung, nach § 20 Abs. 3 FeV bleibt es

zudem bei der Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.

Danach war der Antragsteller aber vom Antragsgegner sowohl nach § 11 Abs. 3

Satz 1 Nr. 5b FeV, als auch nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV zu Recht dazu aufgefordert

worden, sich zur Überprüfung seiner Fahreignung einer medizinisch-

psychologischen Untersuchung zu unterziehen, weil diesem eine ausländische

Fahrerlaubnis erteilt worden ist, nachdem ihm zuvor im Inland die Fahrerlaubnis

aus einem Grund nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV entzogen worden war: Der

Antragsteller hatte sich strafbar gemacht, weil er ein Kraftfahrzeug im

Straßenverkehr geführt hat, obgleich er infolge Drogenkonsums nicht mehr in der

Lage gewesen ist, das Fahrzeug sicher zu führen Hierbei handelte es sich um ein

Vergehen nach §§ 316, 69, 69a StGB, weshalb dem Antragsteller mit Strafbefehl

vom 06.05.2003, rechtskräftig seit dem 24.05.2003, u.a. die Fahrerlaubnis

entzogen worden war. Bei dieser Drogenfahrt handelte es sich aber auch -was

keiner weiteren Ausführungen bedarf- zweifelsfrei um eine Straftat, die im

Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und auch im Zusammenhang mit der

Kraftfahreignung des Antragstellers stand. Des Weiteren war dem Antragsteller

damit aber auch die Fahrerlaubnis wegen eines Grundes nach § 14 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 FeV entzogen worden.

Soweit der Antragsteller dem entgegenhält, dass mit der Neuerteilung der

Fahrerlaubnis durch die tschechischen Behörden auch seine Fahreignung belegt

sei und dass das vorgenannte Urteil des EuGH einer Fahreignungsprüfung im

Inland entgegenstehe, die an Vorfällen aus der Zeit vor der Neuerteilung der

Fahrerlaubnis anknüpft, vermag das Gericht dem aus den vorgenannten Gründen

nicht zu folgen, weil der EuGH nach Auffassung des Gerichts in seiner

Entscheidung lediglich klargestellt hat, dass die Anerkennung der von einem

anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist erteilten Fahrerlaubnis

nicht allein mit der Begründung versagt werden darf, dass dem Inhaber der

Fahrerlaubnis zuvor im Inland die Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht

dagegen auch, dass eine Überprüfung der Fahreignung aufgrund von Umständen

aus dem Entziehungsverfahren ungeachtet dessen unzulässig sei, ob diese in

Verbindung mit den weiteren Einzelfallumständen Bedenken daran rechtfertigen,

ob der betroffene Inhaber der ausländischen EU-Fahrerlaubnis seine Fahreignung

bereits wiedererlangt hat.

Hat der Antragsgegner den Antragsteller danach aber in der Sache zu Recht

aufgefordert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu

unterziehen und hat sich der Antragsteller trotz entsprechender Belehrung ohne

stichhaltigen Grund geweigert, sich dieser Untersuchung zu unterziehen, ist es

unschädlich, dass der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis

entzogen und sich nicht darauf beschränkt hat, den Antragsteller gemäß § 28 Abs.

4 und 5 FeV auf das fehlende Recht hinzuweisen, von dieser im Inland Gebrauch zu

machen. Formal dürfte der Antragsgegner zwar gehalten gewesen sein, allein eine

Entscheidung nach § 28 Abs. 4 bzw. 5 FeV zu treffen, doch ist der Ausspruch der

Entziehung der Fahrerlaubnis unschädlich, weil die Entziehung der von einem

anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilten Fahrerlaubnis denselben

materiellen Regelungsgehalt hat, wie eine Versagung des Rechts, von der

Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, bzw. eine Feststellung nach § 28

Abs. 4 FeV: Dem betroffenen Inhaber der Fahrerlaubnis, hier dem Antragsteller, ist

untersagt, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 2 Satz 2

StVG).

Durfte der Antragsgegner nach alldem die Fahreignung des Antragstellers schon

nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5b und § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV wegen der vom

Antragsteller nicht ausgeräumten Zweifel daran überprüfen, ob dieser nunmehr

die notwendige Gewähr dafür bietet, das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die

Fahrsicherheit beeinträchtigenden Drogenkonsum hinreichend sicher zu trennen

bzw. nicht mehr Drogen zu konsumieren, die generell seine Fahreignung

ausschließen, und hat der Antragsteller die damit zu Recht angeordnete

Untersuchung ohne triftigen Grund verweigert, konnte auf seine fehlende

Fahreignung gefolgert (§ 11 Abs. 8 FeV) und ihm damit das Recht versagt werden,

von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Der Antragsgegner hat aber auch zu Recht die sofortige Vollziehung seiner

Entscheidung angeordnet.

Die Ablehnung eines Antrags (hier: auf Erteilung des Rechts, von einer

ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen) ist zwar

als solche regelmäßig einer Vollziehung nicht zugänglich, doch hat nach

Auffassung des Gerichts die Ablehnung des Antrags vorliegend nicht nur zur Folge,

dass der Antragsteller von seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland keinen

Gebrauch machen darf, sondern in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 2

Satz 3 StVG auch die Wirkung, dass der Antragsteller seinen tschechischen EU-

Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen hat, damit dieser mit dem

Vermerk versehen werden kann, dass der Antragsteller nicht aufgrund dieses

Führerscheins bzw. der tschechischen Fahrerlaubnis die Berechtigung hat,

Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. Dies ist im Interesse der Verkehrssicherheit

geboten, denn der Antragsteller will – unstreitig – mit der tschechischen

Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland führen; vorrangig dazu hat er die

tschechische Fahrerlaubnis offensichtlich auch erworben. Die Vorlagepflicht des

Antragstellers könnte aber ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung der

Entscheidung vorläufig nicht durchgesetzt werden.

Das öffentliche Interesse, ungeeignete Kraftfahrer als Fahrzeugführer von der

Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr fernzuhalten, gebot auch die

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entscheidung. Wie bereits ausgeführt

wurde, ist der Antragsteller entsprechend der Vorschrift nach § 11 Abs. 8 FeV

derzeit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Ungeeigneten

Personen darf wegen der von ihnen ausgehenden Gefahren grundsätzlich auch

nicht vorübergehend für die Dauer eines Klageverfahrens das Führen von

Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr gestattet werden.

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO

abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.