Urteil des VG Darmstadt vom 17.02.2006

VG Darmstadt: operation, versorgung, sachleistung, zivildienst, juristische person, genehmigung, bundesamt, notfall, diagnose, leistenbruch

Gericht:

VG Darmstadt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 73/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 69 Abs 2 S 1 BBesG, § 5

WSG, § 6 WSG, § 35 Abs 1

ErsDiG, § 35 Abs 3 ErsDiG

Die ärztliche Versorgung der Zivildienstleistenden wird

durch die freie Heilfürsorge gewährt.

Leitsatz

Zivildienstleistende können auf die Inanspruchnahme unentgeltlicher Heilfürsorge durch

Bereitstellung des Versorgungsangebots der Kassenärzte und Krankenhäuser mit

Kassenzulassung als Sachleistung verwiesen werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung der Kosten einer privatärztlichen

Behandlung in Anspruch, die während der Zeit seines Zivildienstes erfolgte.

Mit Schreiben vom 22.12.2001 beantragte der Kläger die Übernahme der

privatärztlichen Kosten einer Leistenoperation durch die Fachärztin für Chirurgie

Dr. med. Z.. Diese habe bei ihm einen Leistenbruch rechts festgestellt, der zuvor

von 5 Ärzten nicht erkannt worden sei. Die Operation werde nach dem Prinzip des

Kanadiers Dr. E. Shouldice durchgeführt; dies ermögliche eine vollständige

Rehabilitation innerhalb weniger Tage. Die hierdurch entstehenden Kosten würden

bei einer ähnlichen Operation durch einen Kassenarzt durch die folgenden

Rehabilitationsmaßnahmen und die längere Arbeitsunfähigkeit weit überstiegen.

Hierzu legte der Kläger eine ärztliche Bescheinigung der Frau Dr. Z. vom

21.12.2001 sowie eine Beschreibung der Operationstechnik vor, wegen deren

Inhalt auf die Behördenakte Bezug genommen wird.

Das Bundesamt für den Zivildienst lehnte den Antrag auf Kostenübernahme durch

Bescheid vom 08.01.2002 ab und führte aus, die Kosten einer auf eigenen Wunsch

in Anspruch genommenen Privatbehandlung müsse ein Zivildienstleistender selbst

tragen. Im Übrigen wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen. Der

Kläger legte mit am 07.02.2002 eingegangenen Schreiben Widerspruch gegen

diesen Bescheid ein und beantragte Erstattung der Kosten der zwischenzeitlich am

10.01.2002 durchgeführten Operation gemäß Rechnung der Frau Dr. Z. vom

10.01.2002 in Höhe von insgesamt 1.591,49 €, hilfsweise Übernahme der

Fallpauschale 1207/1208. Zur Begründung machte er geltend, es handele sich um

eine ambulante Operation und nicht um einen stationären Krankenhausaufenthalt.

Ambulante Behandlungen seien den genehmigungsfreien Einzelleistungen der

Heilfürsorge zuzuordnen. Nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften unter

Ziffer 2 könne auch in Notfällen eine Klinik zur ambulanten Behandlung aufgesucht

werden. Aufgrund der von Frau Dr. Z. unter dem 21.12.2001 bescheinigten ständig

wiederkehrenden Beschwerdesymptomatik sei es unumgänglich gewesen sich

einer ambulanten Operation zu unterziehen. Anderweitige Möglichkeiten zur

Behebung der Schmerzsymptomatik durch Ärzte an seinem Wohnort seien trotz

intensiver Bemühungen auch in Kliniken nicht möglich gewesen. Am

Behandlungstag sei er zur behandelnden Ärztin angereist und am Spätabend des

selben Tages wieder zu seinem Wohnort zurückgekehrt. Insoweit habe er die

Heilbehandlungskosten auf ein Minimum reduziert.

Das Bundesamt für den Zivildienst wies den Widerspruch des Klägers durch

Widerspruchsbescheid vom 21.02.2002 zurück. Darin blieb das Bundesamt bei der

erfolgten Ablehnung unter Hinweis darauf, dem Kläger habe aus dem "Leitfaden

für die Durchführung des Zivildienstes", der in seiner Zivildienststelle eingesehen

werden könne, sowie aus den seinen Einberufungsunterlagen beigefügten

Merkheften bekannt sein müssen, dass Privatbehandlungen nicht heilfürsorgefähig

seien. Die ablehnende Haltung sei dem Kläger bereits vor der Operation in einem

am 28.12.2001 geführten Telefonat mitgeteilt worden, sodass ihm bei

Durchführung der Operation bekannt gewesen sei, dass die Kosten nicht

übernommen würden. Von einer Notfallversorgung könne ebenfalls keine Rede

sein, da er sich seit mindestens 10.09.2001 wegen Leistenzerrung in ärztlicher

Behandlung befunden habe. Im Übrigen wird auf den Inhalt des

Widerspruchsbescheides Bezug genommen, der dem Kläger mit am 28.02.2002

zur Post gegebener Einschreibesendung zugestellt wurde.

Der Kläger hat am 25.03.2002 Klage erhoben, mit der er Erstattung der Kosten für

die ambulant durchgeführte Operation nebst Anästhesie gemäß Liquidation der

Frau Dr. Z. vom 10.01.2002 in Höhe von 1.591,49 € begehrt. Zur Begründung

greift er seinen Vortrag aus dem Vorverfahren auf, den er unter Schilderung seiner

Beschwerden und seiner vergeblichen Arztbesuche vor der Operation vertieft.

Ende Dezember 2001 bzw. im Januar 2002 sei es nicht möglich gewesen einen

baldigen Operationstermin bei einem Kassenarzt zu bekommen. Da die

Leistenschmerzen - bedingt durch falsche Behandlungsmaßnahmen vorher

konsultierter Ärzte - unglaublich stark gewesen seien, habe er sich entschlossen,

sich von Frau Dr. Z. operieren zu lassen. Er habe zum damaligen Zeitpunkt

keinerlei Vertrauensverhältnis zu einem Arzt gehabt, der nicht in der Lage

gewesen sei, einen direkten Leistenbruch zu erkennen. Die von Frau Dr. Z.

angewandte Operationsmethode habe ihm eine vollständige Rehabilitation

innerhalb weniger Tage ermöglicht. Die entstandenen Kosten seien nicht höher

gewesen als die einer Operation bei einem Kassenarzt. Entgegen der Darstellung

der Beklagten sei ihm bei dem Telefonat am 28.12.2001 nicht definitiv gesagt

worden, dass die Übernahme der Operationskosten abgelehnt werde. Die

endgültige Ablehnung der Kostenübernahme durch Bescheid 08.01.2002 sei ihm

erst nach der Operation bekannt geworden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für den Zivildienst vom

08.01.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.02.2002 die

Beklagte zu verpflichten die Kosten der am 10.01.2002 durchgeführten Operation

in Höhe von 1.591,49 € zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bleibt bei der ablehnenden Haltung und macht geltend, die freie Heilfürsorge

sei ein Sachleistungsanspruch, während die Kostenerstattung ein typisches

Merkmal der privaten Versicherung darstelle. Es sei unmaßgeblich gewesen, dass

der Kläger den Ablehnungsbescheid nicht mehr rechtzeitig vor der Operation

erhalten habe. Einem Vermerk in der Behördenakte vom 28.12.2001 zufolge sei

dem Kläger die ablehnende Haltung bereits am 28.12.2001 telefonisch mitgeteilt

worden. Im Übrigen habe ihm zumindest aus dem "Zivildienst ABC" bekannt

gewesen sein müssen, dass Privatbehandlungen vom Bundesamt für den

Zivildienst nicht übernommen würden. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakte Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung kann aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne

mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes für den

Zivildienst vom 08.01.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

21.02.2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die

Beklagte ist zur Erstattung der geltend gemachten Behandlungskosten nicht

verpflichtet.

Zivildienstpflichtige erhalten von Gesetzes wegen Heilfürsorge entsprechend den

Vorgaben für Wehrpflichtige. Nach § 35 Abs. 1 Zivildienstgesetzes - ZDG - finden

auf den Dienstpflichtigen in Fragen der Heilfürsorge die Bestimmungen

entsprechende Anwendung, die für einen Soldaten des untersten

Mannschaftsdienstgrades, der aufgrund der

Wehrpflicht Wehrdienst leistet, gelten. Wehrpflichtige Soldaten erhalten gemäß §§

5, 6 Satz 1 Wehrsoldgesetz, 69 Abs. 2 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG

- unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Der Anspruch auf Heilfürsorge ist in

der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) zu § 69 Abs. 2 BBesG geregelt, die

im Zeitpunkt der Entstehung und Geltendmachung der streitbefangenen Kosten in

der Fassung vom 25.07.2001 (VM?l Seite 173) zur Anwendung gelangte. Gemäß

Nr. 2 Abs. 1 VwV umfasst die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung alle zur

Gesunderhaltung, Verhütung und frühzeitigen Erkennung von gesundheitlichen

Schäden sowie die zur Behandlung einer Erkrankung spezifisch erforderlichen

medizinischen Leistungen dergestalt, dass alle regelwidrigen Körper und

Geisteszustände erfasst werden, die einer Behandlung bedürftig und eine Therapie

zugänglich sind. Die Heilfürsorge für Wehrpflichtige ist damit von Gesetzes wegen

als Sachleistung ausgestaltet. Der Gesetzgeber hat die Heilfürsorge für

Wehrpflichtige nicht dergestalt geregelt, dass der Wehrpflichtige bei Krankheit

Übernahme der anfallenden Behandlungskosten beanspruchen kann. Ihm wird

vielmehr die truppenärztliche Versorgung als Sachleistung zur Verfügung gestellt.

Da der Zivildienst im Gegensatz zur Bundeswehr nicht über einen eigenen

Sanitätsdienst verfügt, wurde in § 35 Abs. 3 ZDG geregelt, dass das zuständige

Bundesministerium Verträge mit Körperschaften und Verbänden der Heilberufe

zur Sicherstellung der Heilfürsorge der Dienstleistenden abschließt. Ein solcher

Vertrag wurde zwischen dem Bundesminister für Frauen und Jugend und der

Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgeschlossen. Damit steht

Zivildienstleistenden die kassenärztliche Versorgung zur Verfügung und damit eine

Sachleistung, die der truppenärztlichen Versorgung der Wehrpflichtigen entspricht.

Zivildienstleistende erhalten auf der Grundlage dieses Vertrages und der

gesetzlichen Bestimmungen Heilfürsorge durch Bereitstellung des

Versorgungsangebots der Kassenärzte und Krankenhäuser mit Kassenzulassung.

Damit wird eine unentgeltliche Heilfürsorge als Sachleistung im Sinne der Ziffer 1

Abs. 4 VwV vorgehalten, auf deren Inanspruchnahme der Zivildienstleistende

grundsätzlich in anderen als Notfällen verwiesen ist, soweit nicht im konkreten Fall

eine Genehmigung anderer Behandlung erfolgt. Nimmt der Zivildienstleistende

diese Heilfürsorge nicht in Anspruch, besteht gemäß Nr. 1 Abs. 4 VwV keine

Erstattungspflicht anderweitiger Aufwendungen.

Das Gericht hat keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser am

Sachleistungsprinzip orientierten Regelung der Heilfürsorge, die von der

Rechtsprechung bislang nicht in Frage gestellt wurde (vgl.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38/02 -, BVerwGE 119, 265

ff.; Bundessozialgericht, Urteil vom 08.09.1993 - 14 a RKa 13/92, zitiert nach juris;

VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20.05.1980 - IV 488/79 -, zitiert nach juris; OVG

für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil. v. 27.10.1994 - 25 A 2897/94 -, zitiert

nach juris).

Der Kläger begab sich in die Behandlung der Frau Dr. Z., die - unstreitig - nicht

über eine Kassenzulassung verfügte und die ambulant durchgeführte Operation

des Klägers nebst Anästhesie privatärztlich liquidierte. Die Beklagte war zur

Genehmigung dieser privatärztlichen Behandlung des Klägers nicht verpflichtet

und ist demzufolge auch nicht zur Übernahme der Kosten dieser Behandlung

verpflichtet. Der Kläger durfte auf die angebotene ärztliche Versorgung durch

Inanspruchnahme eines Kassenarztes und eines Krankenhauses mit

Kassenzulassung verwiesen werden. Da er diese Sachleistung nicht in Anspruch

nahm, sind die geltend gemachten Kosten privatärztlicher Behandlung gemäß Nr.

1 Abs. 4 VwV nicht erstattungsfähig.

Es kann nicht angenommen werden, dass die als Sachleistung vorgehaltene

kassenärztliche Versorgung für die erforderliche Leistenoperation des Klägers nicht

ausreichend oder angemessen war. Tatsächliche Anhaltspunkte für einen von der

kassenärztlichen Versorgung nicht abgedeckten Behandlungsbedarf, die sich etwa

aus einem besonderen Krankheitsbild ergeben können, das spezialisierte

Kenntnisse erfordert, über die nur der konsultierte Arzt verfügt, sind vorliegend

nicht vorgetragen und liegen bei einer Leistenoperation auch nicht auf der Hand.

Das besondere Vertrauensverhältnis zu der behandelnden Ärztin beruhte dem

Vortrag des Klägers zufolge ganz wesentlich auf deren Diagnose, nachdem zuvor -

was beklagtenseits nicht bestritten wurde - mehrere Ärzte diese Ursache der

Beschwerden des Klägers nicht erkannt hatten. Dies ist allerdings im Bereich

medizinischer Diagnostik nicht ungewöhnlich. Das Vertrauen, das der Kläger

nachvollziehbarerweise zu der Ärztin hatte, die eine weiterführende Diagnose

gestellt hatte, begründet nicht die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme

kassenärztlicher Versorgung. Dem Kläger war es zumutbar, sich nach der

Diagnose des Leistenbruchs um eine Operation im Rahmen der vorgehaltenen

kassenärztlichen Versorgung zu bemühen.

Nichts anderes gilt im Hinblick auf die von Frau Dr. Z. angewandte

Operationsmethode. Selbst wenn angenommen würde, dass es sich dabei um

eine nur von Frau Dr. Z. angewandte Operationsmethode gehandelt hätte, würde

dies die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme kassenärztlicher Versorgung als

vorgehaltener Sachleistung nicht ausschließen. Dass dem Kläger eine

Operationsmethode, die im Leistungssystem kassenärztlicher Versorgung

anerkannt ist, nicht zumutbar war, kann ohne Hinzutreten besonderer Umstände,

die vorliegend nicht ersichtlich sind, nicht angenommen werden.

Soweit der Kläger behauptet, anderweitige Möglichkeiten zur Behebung der

Schmerzsymptomatik durch Ärzte an seinem Wohnort seien trotz intensiver

Bemühungen auch in Kliniken nicht möglich gewesen, ist der Vortrag

unsubstantiiert, da der Kläger nicht behauptet, ihm sei nach festgestelltem

Leistenbruch eine Operation verweigert worden.

Ein Notfall, der den Ausschluss der Erstattungspflicht nicht eingreifen ließe, lag

vorliegend nicht vor. Gemäß Ziffer 9 Abs. 1 VwV ist bei plötzlichen schweren

Erkrankungen und Unglücksfällen die Inanspruchnahme auch anderer ärztlicher

Hilfe geregelt. Diese Voraussetzungen lagen im Fall des Klägers nicht vor.

Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung der Fachärztin für Chirurgie Dr. med. Z.

vom 21.12.2001 wurde an diesem Tag bei dem Kläger eine hochsymptomatische

inzipiente indirekte Leistenhernie rechts diagnostiziert und aufgrund der

ausgeprägten Beschwerdesymptomatik sowie des jungen Alters des Patienten

eine fachgerechte Operation für dringend erforderlich gehalten. Diese Operation

wurde nicht als Notfall bewertet. Der Kläger führte bereits in seinem Antrag vom

22.12.2001 aus, er erwarte baldmöglichst eine Antwort, da die Ärztin bis zum

31.12.2001 ihre Operationstermine für das neue Jahr koordinieren müsse. Die

Operation wurde damit planvoll reichlich 2 Wochen nach der Feststellung

durchgeführt, so dass ein Notfall mit akutem Behandlungsbedarf nicht

angenommen werden kann.

Auf die Frage, ob die durchgeführte Operation tatsächlich kostengünstiger war als

dies bei der Inanspruchnahme kassenärztlicher Leistungen und stationärer

Behandlung der Fall gewesen wäre, kommt es nicht an, da die gesetzliche

Regelung hierfür keinen Ansatz bietet. Mit der Bereitstellung kassenärztlicher

Versorgung als Sachleistung hält die Beklagte eine Heilfürsorge vor, die eine

Beurteilung oder Nachprüfung ärztlicher Liquidationen im Regelfall entbehrlich

macht.

Es sind auch keine Anhaltspunkte vorgetragen, die im konkreten Fall den Verweis

auf die vorgehaltene Sachleistung mit der Folge des Kostenausschlusses

privatärztlicher Behandlung ansonsten als unzumutbar erscheinen ließe. Es bedarf

keiner weiteren Aufklärung des zwischen den Beteiligten umstrittenen Inhalts des

Telefonats vom 28. Dezember 2001, dessen Inhalt in dem beklagtenseits

vorgetragenen Sinn durch einen Aktenvermerk in der Behördenakte bestätigt wird.

Aus dem Antragsverfahren wird deutlich, dass dem Kläger bewusst war, dass er

privatärztliche Behandlungskosten nicht ohne besondere Entscheidung des

Bundesamts für den Zivildienst ersetzt bekommen würde. Diese lag im Zeitpunkt

der Operation unstreitig nicht vor. Wenn der Kläger sich zu der Operation

entschloss, ohne die vorherige Genehmigung der beantragten privatärztlichen

Betreuung abzuwarten, nahm er das Risiko mangelnder Genehmigung in Kauf und

war für ihn unter keinem Gesichtspunkt eine rechtlich geschützte Erwartung

begründet, dass die anfallenden Operationskosten erstattet würden.

Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO). Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der

Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung

der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der

Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er

einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den

Antrag auf Zulassung der Berufung.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts

sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des

Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne

des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften

zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt

sind.

In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4

Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten

und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen

oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des

Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch

Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft

Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

Die beiden vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als

Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen

Eigentum einer der in den beiden vorstehenden Absätzen genannten

Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die

Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag ist bei dem

Verwaltungsgericht Darmstadt Havelstraße 7 64295 Darmstadt(Postanschrift:

Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) zu stellen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe

darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, sofern sie

nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof Brüder-Grimm-Platz 1 34117 Kassel

einzureichen.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.591,49 € festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GKG a. F.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des

Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht die Beschwerde

zugelassen hat.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Havelstraße 7 64295

Darmstadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) schriftlich oder

zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der

Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt

hat, zulässig.

Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt

wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des

Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.