Urteil des VG Darmstadt vom 15.12.2005, 3 E 1342/04

Aktenzeichen: 3 E 1342/04

VG Darmstadt: stadt, satzung, auflage, bestimmtheitsgebot, magistrat, erlass, kostendeckung, landrat, eltern, drucksache

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.12.2005

Normen: § 5 Abs 1 GemO HE, § 93 Abs 2 GemO HE, § 93 Abs 3 GemO HE, § 63 GemO HE

Aktenzeichen: 3 E 1342/04

Dokumenttyp: Urteil

Satzungsänderung; Bestimmtheitsgebot; Einnahmebeschaffung der Gemeinde; Gebührenerhöhung

Leitsatz

Beschließt eine Gemeinde zur Konsolidierung des Haushalts die Erhöhung von Abgaben und wird auf dieser Grundlage der Haushalt genehmigt, verstößt eine danach aus politischen Gründen erfolgte Senkung dieser Abgaben gegen § 93 Abs. 2 HGO und muss vom Bürgermeister nach § 63 HGO beanstandet werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Beanstandungsverfügung des Beklagten vom 17.05.2004 gegen die Beschlüsse der Klägerin zu TOP 4 bis 8 in der Sitzung der Klägerin vom 11.05.2004.Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

2Aufgrund von Einnahmeeinbrüchen insbesondere bei der Gewerbesteuer im Jahre 2003 kam es im Nachtragshaushalt 2002 der Stadt A-Stadt zu einem Fehlbedarf von rund 5,6 Mio. EUR. In dem vom Magistrat eingebrachten Haushaltsplan 2003 betrug der Fehlbedarf noch ca. 3,5 Mio. EUR. Zwecks Konsolidierung des Haushalts beauftragte die Klägerin durch Beschluss vom 11.02.2003 den Magistrat bzw. die Verwaltung, ein Maßnahmenpapier zu erarbeiten. Von einer Projektgruppe wurden im August/September 2003 entsprechende Beschlussvorlagen erarbeitet, von denen 35 durch den Magistrat der Klägerin zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wurden. Hierunter befanden sich auch mehrere Vorschläge, die auf Gebührenerhöhungen abzielten. In den Sitzungen vom Oktober 2003 und November 2003 befasste sich die Klägerin mit den Vorschlägen, wobei in der Sitzung vom November 2003 sowohl die empfohlenen Gebührenerhöhungen als auch der Doppelhaushalt 2004/2005 Gegenstand der Beschlussfassung war.

3Gegen einen Teil der Beschlüsse vom 11. November 2003 legte der Beklagte Widerspruch ein. Die Tagesordnungspunkte (TOP) 5 bis 13 der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2003 wurden abgesetzt, nachdem sämtliche darin vertretenen Fraktionen sich darüber einig waren, gegenseitige Gespräche zu den Haushalts- und Finanzfragen in eigener Regie führen zu wollen.

4In der Sitzung der Klägerin vom 10.02.2004 wurden diese Tagesordnungspunkte wieder aufgenommen. Die darin enthaltenen Gebührenvorlagen des Magistrats wurden in dieser Sitzung mit einer Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen beschlossen. Dies kam dadurch zustande, dass zwei Stadtverordnete in der Sitzung fehlten. Im

Dies kam dadurch zustande, dass zwei Stadtverordnete in der Sitzung fehlten. Im Einzelnen wurden die Erhöhungen der Eintrittspreise für das Waldschwimmbad und den Badesee, der Gebühren für die Kindertagesstätten, der Abfallgebühren und der Friedhofsgebühren beschlossen. Die jeweiligen neuen Gebührensatzungen wurden anschließend amtlich bekannt gemacht.

5Gleichfalls in der Sitzung vom 10.02.2004 wurde von der Klägerin die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2004/2005 beschlossen. Dieser wurde mit Bescheid des Landkreises B-Stadt vom 18.03.2004 gegenüber dem Magistrat genehmigt u. a. unter der Auflage, Gebühren und Beiträge in vertretbarem Umfang anzupassen, soweit durch diese keine Kostendeckung erwirtschaftet würde. Trotz der in den Haushaltsplänen enthaltenen Gebührenanpassungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Klägerin vom 10.02.2004 ergab sich weiterhin ein Fehlbedarf von ca. 1,5 Mio. EUR für das Jahr 2004 und 0,7 Mio. EUR für das Jahr 2005.

6Durch insgesamt fünf Beschlüsse der Klägerin vom 30.03.2004 und 31.03.2004 wurden die am 10. Februar 2004 beschlossenen Gebührenerhöhungen mit 23 zu 22 Stimmen wieder aufgehoben und teilweise die zuvor gültigen Satzungen in ihrem Wortlaut wieder neu beschlossen.

7Hiergegen erhob der Beklagte mit Schreiben vom 13.04.2004 Widerspruch.

8In der Sitzung der Klägerin vom 11.05.2004 wurden die Widersprüche unter TOP 4- 8 zurückgewiesen. Wegen des Wortlauts der Beschlüsse wird auf Bl. 115 bis 120 der Gerichtsakte verwiesen.

9Mit Schreiben vom 17.05.2004 beanstandete der Beklagte diese Beschlüsse. Er begründete dies im Wesentlichen damit, die beanstandeten Beschlüsse verletzten das Recht. Insbesondere entsprächen sie nicht der geltenden Haushaltssatzung und dem Doppelhaushalt. Sie liefen in wesentlichen Punkten den Genehmigungsauflagen des Landrats als Kommunalaufsicht zuwider. Auch würde das Verfahren für den Erlass einer Nachtragssatzung zu den Haushaltssatzungen missachtet und nachträglich der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verletzt. Ohne die Gebührenerhöhungen ergäbe sich ein kumuliertes Haushaltsdefizit von rund 7,95 Mio. EUR bis Ende 2004 und rund 9,3 Mio. EUR bis Ende 2005. Die Aufhebung der Gebührenerhöhungen stelle einen Verstoß gegen §§ 92 Abs. 1, 93 Abs. 2 und 10 HGO dar. Hiermit korrespondiere die Vorschrift der §§ 10, 11 KAG.

10 Die Eintrittspreise für das Waldschwimmbad und den Badesee würden moderat erhöht, auch danach verbleibe eine Unterdeckung von rund 1 Mio. EUR. Die bisherigen Friedhofsgebühren lägen am unteren Rand der Skala vergleichbarer Städte und Gemeinden im Land Hessen. Die Angleichung sei bereits bei der Genehmigung des Haushaltsplans 2003 angemahnt worden. Zudem verbliebe es nach der Gebührenerhöhung noch immer bei einer Unterdeckung. Die Abfallgebühren müssten zwecks Kostendeckung angehoben werden, da ab Mitte 2004 mit einem Defizit zu rechnen sei. Die Gebühren für die Kindertagesstätten müssten angepasst werden, es sei Konsens auf kommunaler Ebene, dass Eltern 1/3 der Kosten der Kindertagesstätten tragen sollten. In A-Stadt betrage dieser Anteil lediglich noch 12 - 18 %. Die Anhebung der Gebühren erfolge in drei Jahresschritten, zudem seien soziale Komponenten enthalten. Des weiteren verstoße die Friedhofsordnung und die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung gemäß Beschluss vom 10.02.2004 gegen die Anforderungen der §§ 5, 6 HGO.

11 Die Klägerin hat entsprechend ihrem Beschluss in der Sitzung vom 08.06.2004 gegen die Beanstandung mit bei Gericht am 14.06.2004 eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben. Zur Begründung führt die Klägerin aus, die Beanstandungsverfügung sei rechtswidrig. Beanstandungsfähig seien nur solche Beschlüsse, die rechtliche Wirkung auslösen könnten. Dies gelte aber für die Beschlüsse vom 11.05.2004 unter TOP 5 und 6, Drucksachen 13/457 und 13/458 nicht. Diese Beschlüsse sollten sowohl die am 10.02.2004 von der Klägerin beschlossenen Gebührensatzungen als auch die Friedhofsordnung selbst aufheben bzw. ändern. Da jedoch die dafür erforderliche Form eines "negativen Satzungsbeschlusses" nicht eingehalten worden sei, die Beschlüsse weder als Satzung gekennzeichnet seien noch inhaltlich einen geänderten Satzungstext enthielten, somit die Mindestanforderungen nicht eingehalten seien, fehle es an der Wirksamkeit dieser Beschlüsse.

12 Die übrigen Beschlüsse zu TOP 4, 7 und 8 seien rechtmäßig, ein Rechtsverstoß

12 Die übrigen Beschlüsse zu TOP 4, 7 und 8 seien rechtmäßig, ein Rechtsverstoß liege nicht vor. Ausgangspunkt sei die Rolle der Gemeindevertreter als unmittelbar vom Volk gewähltes Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft, die die Gemeindebürger repräsentiere. Im Rahmen dessen stehe den Gemeindevertretern ein freies Mandat zu. Dies komme insbesondere in der eingeräumten Kompetenz zum Erlass und zur Änderung und Aufhebung von Satzungen zum Ausdruck und sei Ausfluss des Demokratieprinzips. Der Besonderheit der sehr knappen Mehrheitsverhältnisse in A-Stadt sei es geschuldet, dass die bei Abwesenheit zweier Stadtverordneter in der Sitzung der Klägerin vom 10.02.2004 beschlossenen Gebührenerhöhungen in den Sitzungen vom 30./31.03.2004 und 11.05.2004 wieder hätten rückgängig gemacht werden können. Hierbei handele es sich um eine politische Mehrheitsentscheidung, mit der sich der Bürgermeister abzufinden habe. Das dem Beklagten gemäß §§ 63, 74 Abs. 2 HGO zustehende Beanstandungsrecht sei gerade kein politisches Lenkungsinstrument, sondern nur eine dem Bürgermeister zukommende Aufsichtpflicht für den Fall, dass Beschlüsse der Gemeindevertretung eine Rechtsverletzung darstellten. Eine solche liege nicht vor, da unabhängig von der Veranschlagung in Haushaltsplan und Haushaltssatzung erst die von der Gemeindevertretung beschlossenen und veröffentlichten Satzungen die Rechtsgrundlage für die Erhebung bzw. Erhöhung von Gebühren schafften. Den Haushaltsansätzen komme lediglich der Charakter einer Berechtigung zu, die entsprechenden Mittel einzusetzen, eine Verpflichtung enthielten sie nicht. Die Beschlüsse verstießen auch nicht gegen Grundsätze der Haushaltswirtschaft. Eine Deckung der tatsächlichen Kosten für die öffentlichen Einrichtungen bzw. eine Haushaltsdeckung würde durch die Gebührenerhöhung sowieso nicht erreicht werden. Die Forderung nach einem Haushaltsausgleich sei in einer Sollvorschrift geregelt, um den Möglichkeiten der Kommunen ausreichend Rechnung zu tragen. Hinsichtlich der Gebühren dürften auch soziale und wirtschaftliche Überlegungen nicht außer Acht gelassen werden. Gebührenerhöhungen, z. B. im Waldschwimmbad und Badesee, hätten gerade das Gegenteil von Mehreinnahmen zur Folge, da die Bürger die Leistungen der Gemeinde nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Es sei in das Ermessen der Gemeinden gestellt, ob und in welcher Höhe diese Benutzungsgebühren erheben wollen. Hierbei handele es sich um den Kernbereich der Souveränität. Auch das Tatbestandmerkmal "vertretbar" in § 93 Abs. 2 Nr. 1 HGO räume der Gemeinde einen Gestaltungsspielraum ein, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei und in dem ihr Raum zur eigenverantwortlichen politischen Entscheidung und zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Aspekte verbleibe. Auch unter dem Gesichtspunkt des "Gebotenseins" müssten diese Erwägungen eine Rolle spielen. Der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass es gegenüber den von ihm vorgeschlagenen, zeitweilig in Kraft gesetzten Gebührenerhöhungen kein gleich wirksames, aber milderes Mittel gebe. Letztlich sei es Sache der Gemeindevertretung, im Wege der politischen Willensbildung zu entscheiden, welche Art der Haushaltskonsolidierung die vielversprechendere sei. Ein Verstoß gegen § 93 GO sei nicht gegeben. Gebührenerhöhungen seien keinesfalls alternativlos. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung könne auch durch vermehrte Einsparungen erreicht werden.

13 Auch etwaige anderslautende Bestimmungen des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung der Stadt A-Stadt führten nicht zu einer Rechtswidrigkeit der vom Beklagten beanstandeten Beschlüsse der Klägerin. Es sei keine Nachtragssatzung notwendig, denn die Voraussetzungen nach § 98 HGO lägen nicht vor. Zwar fielen aufgrund der Beschlüsse zusätzliche Ausgaben an, diese seien jedoch nicht von erheblichem Umfang. Der Klägerin sei es zudem unbenommen gewesen, eine Nachtragssatzung zu beschließen, damit wären auch die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit nicht berührt gewesen. Diese blieben jedoch auf jeden Fall gewahrt, denn sie bezögen sich auf den Zeitpunkt der Verabschiedung der Haushaltssatzung, nicht auf die spätere Entwicklung.

14 Die Klägerin beantragt,

15die Beanstandungsverfügung des Beklagten vom 17.05.2004 aufzuheben.

16 Der Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Die vom Beklagten ausgesprochenen Beanstandungen seien rechtmäßig, da sie Beschlüsse der Klägerin beträfen, die das Recht verletzten. Insoweit wiederholt der

Beschlüsse der Klägerin beträfen, die das Recht verletzten. Insoweit wiederholt der Beklagte sein Vorbringen im Widerspruchsschreiben vom 13.04.2004 sowie in der Beanstandungsverfügung vom 17.05.2004.

19 Die Klägerin hat vorläufigen Rechtsschutz unter dem Aktenzeichen 3 G 1489/04 beim Verwaltungsgericht B-Stadt begehrt. Diesen Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom 02.09.2004 zurückgewiesen.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie der beigezogenen Behördenakte der Klägerin und der Gerichtsakte in dem Verfahren 3 G 1489/04 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die Klage ist unbegründet.

22 Die mit Schreiben vom 17.05.2004 ausgesprochenen Beanstandungen des Beklagten gegen die Beschlüsse der Klägerin vom 11.05.2004 zu TOP 4 bis 8 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, weshalb diese nicht, wie begehrt, aufgehoben werden konnten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23 Rechtsgrundlage der Beanstandungsverfügungen des Beklagten ist § 63 Abs. Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung - HGO -. Danach hat der Bürgermeister nach § 62 Abs. 1 Satz 1 HGO zunächst einem Beschluss der Gemeindevertretung zu widersprechen, wenn er das Recht verletzt. Über diese Angelegenheit ist gemäß § 63 Abs 1 Satz 5 HGO in einer neuen Sitzung der Gemeindevertretung ein neuer Beschluss zu fassen. Der Bürgermeister muss diesen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche beanstanden, wenn auch der neue Beschluss über die strittige Angelegenheit das Recht verletzt, § 63 Abs. 2 Satz 1 HGO.

24 Die Beschlüsse der Klägerin in der Sitzung vom 11.05.2004 zu den Angelegenheiten unter TOP 4 bis 8 verletzen das Recht.

25 Die Beschlüsse der Klägerin vom 11.05.2004 zu TOP 5, Drucksache 13/457, betreffend die Friedhofsordnung der Stadt A-Stadt vom 22.03.1988 in der Fassung vom 20.06.2000 und die Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt A-Stadt vom 13.11.1979 in der Fassung vom 27.08.2002 verstoßen gegen § 5 Abs. 1 HGO. Danach können die Gemeinden die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft durch Satzung regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei dem Erlass einer Satzung sind bestimmte formelle Anforderungen einzuhalten. So bedarf es nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bei der Beschlussfassung einer Gemeindevertretung über eine Satzung der Vorlage des eigentlichen Satzungstextes (vgl. Bennemann/Hagemeier, Kommentar zur HGO, § 5 Rn. 83 ff; Schneider/Dreßler/Lüll, Kommentar zur HGO, § 5 Erl. 1 m. w. N.). Dies folgt aus dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen, das auch für Satzungen gilt. Dieses Bestimmtheitsgebot gilt auch für Satzungsänderungen, was bedeutet, dass der neue Satzungstext komplett bei der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorliegen muss. Eine Satzung kann nur durch den Erlass einer neuen Satzung bzw. Änderungssatzung inhaltlich abgeändert werden. Ein Beschluss wie ihn die Klägerin zu TOP 5 der Sitzung vom 11.05.2004 gefasst hat, wonach die früheren Fassungen der Friedhofsordnung als auch der Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt A-Stadt neu beschlossen werden und über den 01.04.2004 hinaus in Kraft bleiben (Ziff.1) verbunden mit dem Beschluss, die Neufassung der Friedhofsordnung und der dazugehörigen Gebührenordnung vom 10.02.2004 würden aufgehoben und träten am 01.04.2004 nicht in Kraft, widerspricht dem Bestimmtheitsgebot und verletzt somit das Recht, da es der Beschlussvorlage völlig an einem zu beschließenden Satzungstext fehlt. Ein derartiger Beschluss muss entgegen der Auffassung der Klägerin vom Bürgermeister beanstandet werden, da dieser nach § 63 HGO das Recht und gerade auch die Pflicht hat, Beschlüsse der Gemeindevertretung auf ihre Zweck- und Rechtmäßigkeit hin zu prüfen. Hierdurch soll verhindert werden, dass eine Gemeindevertretung sehenden Auges eine unter Umständen rechtswidrige bzw. nichtige Satzung erlässt, die die Verwaltung zunächst umzusetzen hätte, wodurch der Gemeinde unter Umständen erhebliche finanzielle Schäden erwachsen könnten.

26 Aus dem gleichen Grund ist auch der Beschluss der Klägerin zu TOP 6 der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2004 rechtswidrig.

Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2004 rechtswidrig. Auch hier hat die Klägerin lediglich beschlossen, der Beschluss vom 10.02.2004 werde aufgehoben und die vor der Beschlussfassung gegebene Arbeitsgrundlage der Verwaltung gelte unverändert fort. Auch dieser Beschluss widerspricht dem Bestimmtheitsgebot und ist daher zur Recht vom Beklagten als rechtswidrig beanstandet worden.

27 Im Übrigen verstößt der Beschluss zu TOP 6 offensichtlich gegen den Haushaltsgrundsatz des § 93 Abs. 2 HGO. Danach hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für Leistungen, § 93 Abs. 2 Nr. 1 HGO, im übrigen aus Steuern, § 93 Abs. 2 Nr. 2 HGO, zu beschaffen. Gemäß § 93 Abs. 3 HGO darf die Gemeinde Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Diese in § 93 Abs. 2 und 3 HGO verbindlich vorgeschriebene Rangfolge der Einnahmebeschaffung begründet für die Gemeinden nicht nur das Recht, sondern gerade auch die Pflicht zur Abgabenerhebung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 15.03.1991, 5 TH 642/89). Dieses spezielle Deckungsmittel ist vorrangig vor der subsidiären Erhebung von Steuern als allgemeines Deckungsmittel heranzuziehen. Unterlässt eine Gemeinde eine gebotene und vertretbare Erhöhung der Abgaben mit der Maßgabe, im Falle etwaiger Mindereinnahmen diese durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer auszugleichen, wie dies von der Klägerin in dem Beschluss zu TOP 6 der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.05.2004 vorgesehen ist, ist dies rechtswidrig.

28 Auch die Beschlüsse der Klägerin zu den TOP 4, Drucksache 13/456, betreffend die Eintrittspreise für das Waldschwimmbad Y. sowie den Badesee X., zu TOP 7, Drucksache 13/459, betreffend die Änderung der Abfallgebührensatzung sowie zu TOP 8, Drucksachen 13/462 und 13/463, betreffend die Gebührensatzung zur Satzung der Stadt A-Stadt über die Benutzung der Kindertagesstätten verletzen das Recht und sind daher vom Beklagten zu Recht nach § 63 HGO beanstandet worden.

29 Die in vorstehenden Beschlüssen jeweils geregelte Rückgängigmachung der Erhöhung der Gebühren- und somit Abgabenerhebung verstößt gegen § 93 HGO, weshalb die Beschlüsse rechtswidrig sind. Wie bereits vorstehend ausgeführt, erhebt die Gemeinde Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften, d. h. sie ist zur Abgabenerhebung verpflichtet. Eine Nichtbeachtung dieser Vorschriften verletzt das Recht, weshalb Beschlüsse der Gemeindevertretung beanstandungsfähig sind (vgl. Hess. VGH a. a. O.). Soweit eine Gebührenerhöhung vertretbar und zur Kostendeckung auch geboten ist, ist diese von der Gemeinde vorzunehmen. Dieser Verpflichtung hat die Klägerin auch in ihren Beschlüssen vom 10.02.2004 entsprochen. Soweit diese Gebührenerhöhungen durch die späteren Beschlüsse vom 11.05.2004 wieder aufgehoben werden sollten, widerspricht dies dem Grundsatz der primären Einnahmebeschaffung durch Erhebung von Abgaben. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die in der Sitzung vom 10.02.2004 beschlossenen Gebührenerhöhungen nicht mehr vertretbar sein sollten. Die Eintrittspreise für das Waldschwimmbad Y. als auch den Badesee X. sind lediglich moderat erhöht worden. So ist z. B. der Preis der Einzelkarten für Erwachsene und für Jugendliche lediglich jeweils um 0,20 EUR angehoben worden.

30 Die Erhöhung der Abfallgebühren erfolgte, wie der Beklagte unbestritten darlegt, da sich diese ansonsten spätestens ab Mitte 2004 ins defizitäre entwickeln würden. Da dann die Gebühren nicht mehr kostendeckend erhoben würden, war eine Gebührenerhebung geboten. Gleichfalls vertretbar erscheint die Erhöhung der Gebühren und Beiträge für die Benutzung der Betreuungseinrichtungen für Kinder (Kindertagesstätten). Wie der Beklagte in seiner Beanstandung vom 17.05.2004 plausibel und substantiiert darlegt, lagen die bisher erhobenen Gebühren im Vergleich zu anderen Gemeinden erheblich unter dem Durchschnitt. So betrug der Anteil der Gesamtkosten, der von den Eltern zu tragen ist, lediglich 12 bis 18 %, obwohl auf kommunaler Ebene ein Konsens dahingehend getroffen worden war, dass Eltern 1/3 der Kosten der Kindertagesstätten über Gebühren tragen sollten. Eine Gebührenanpassung war daher bereits überfällig.

31 Wenn auch Gebührenerhöhungen aus politischen Gründen keine populäre Entscheidung darstellen, kann dieser Gesichtspunkt bei der Beachtung der Haushaltsgrundsätze nur eine untergeordnete Rolle spielen. Abgaben sind in gebotenem und vertretbaren Umfang zu erheben, auch wenn dies in der Gemeinde bei der Umsetzung auf Schwierigkeiten stößt (vgl. Hess. VGH a. a. O.).

32 Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf es auch keiner Klärung, welche tatsächlichen Auswirkungen die Gebührenerhöhungen auf die Einnahmen der Stadt A-Stadt haben. Die Klägerin muss bei der Planung ihrer Einnahmen durch Abgabenerhebung immer im voraus von hypothetischen Überlegungen hinsichtlich der Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen ausgehen. Eine nachträgliche Ermittlung, welche tatsächlichen Auswirkungen die Gebührenerhöhung auf die Einnahmesituation der Stadt A-Stadt hat, bedarf es daher nicht und wäre nach Auffassung der Kammer auch rein spekulativ, da die Nutzung der öffentlichen Einrichtungen auch noch von einer Vielzahl anderer Faktoren abhängig ist.

33 Darüber hinaus verstoßen die Beschlüsse der Klägerin, wie bereits im Beschluss der Kammer vom 02.09.2004 im Verfahren 3 G 1489/04 dargelegt, gegen die am 18.03.2004 vom Landrat des Kreises Groß-Gerau als Kommunalaufsichtsbehörde nach § 103 HGO unter Auflagen erteilte Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt A-Stadt. So enthält dieser Verwaltungsakt unter anderem die Auflage: "Gebühren und Beiträge sind, soweit durch diese keine Kostendeckung erwirtschaftet wird, in vertretbarem Umfang anzupassen." Hierzu hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 02.09.2004 wie folgt ausgeführt:

34 "Diese Auflage wurde von dem Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde in Anbetracht der defizitären finanziellen Lage dem Magistrat der Stadt A-Stadt aufgegeben. Aufgrund immenser Schulden und der Auflösung der allgemeinen Rücklagen bis auf einen geringen Betrag sieht der Landrat die fortdauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt A-Stadt als gefährdet an. Dieser Entwicklung sei weiterhin mit allem Nachdruck entgegenzuwirken und bedürfe eines konsequenten Erarbeitens und Umsetzens von Konsolidierungsmaßnahmen. Der Landrat begrüße insoweit die hierzu im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzungen 2004 und 2005 am 10.02.2004 gefassten Beschlüsse, wozu unter anderem auch die Gebührenerhöhungen durch Satzungsänderungen zählen, da hierin der ernsthafte Wille der Kommune deutlich werde, der negativen Entwicklung der Gemeindefinanzen entgegenzuwirken. Diese nachhaltigen Konsolidierungsschritte seien auch nötig, da mit bedeutenden finanziellen Hilfen von staatlicher Seite angesichts der angespannten Finanzsituation nicht gerechnet werden könne. Die Aufhebung der Satzungen, mit denen die Gebühren für die Kindertagesstätte, die Müllgebühren und die Benutzungsgebühren für das Waldschwimmbad und den Badesee erhöht wurden, entzieht zum einen dem genehmigten Haushaltsplan und der Haushaltssatzung die Grundlage und widerspricht gleichzeitig der Auflage Nr. 6 des Genehmigungsbescheides. Dies ist rechtswidrig und auch nicht durch knappe Mehrheitsverhältnisse und die Satzungshoheit der Antragstellerin gerechtfertigt, weshalb der Antragsgegner auch diese Beschlüsse nach § 63 Abs. 2 Satz 1 HGO beanstanden musste."

35 Durch die Gebührensenkung konterkariert die Klägerin die Auflage der Aufsichtsbehörde, da sie gerade das Gegenteil dessen zur Folge hat, was eigentlich von der Klägerin verlangt wird.

36 Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37 Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO nicht vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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