Urteil des VG Darmstadt vom 14.05.2009, 7 K 2381/06.DA

Aktenzeichen: 7 K 2381/06.DA

VG Darmstadt: schule, verkehrsmittel, besuch, schüler, schulweg, fahrtkosten, eltern, beförderung, ausschluss, fahrzeug

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 7. Kammer

Norm: § 161 Abs 5 Nr 2 SchulG HE

Entscheidungsdatum: 14.05.2009

Aktenzeichen: 7 K 2381/06.DA (3)

Dokumenttyp: Urteil

(Erstattung von Schülerbeförderungskosten in fiktiver Berechnung)

Leitsatz

Der Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule nach § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 HSchG in der Höhe, wie sie entstanden wären, wenn die nächstgelegene Schule besucht worden wäre, ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Schülerin oder der Schüler den Schulweg zur und von der anderen als der zuständigen Schule in dem Kraftfahrzeug der Eltern anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hat. Ein solcher Ausschluss lässt sich dem § 161 HSchG nicht entnehmen.

Aus der an den Schulträger gerichteten Vorschrift des § 161 Abs. 4 Satz 1 HSchG, wonach dieser den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen hat, ergibt sich keine Verpflichtung eines Schülers, die weiter entfernt liegende Schule mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen, um die "fiktiven" Fahrtkosten erhalten zu können, wenn er die zuständige Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln besucht hätte.

Tenor

Der Bescheid des Kreisausschusses des Kreises Groß-Gerau vom 21.03.2006 und sein Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Beförderungskosten zu erstatten, die bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Schulweg bei einem Besuch der N. - Schule in S. im Schuljahr 2004/2005 entstanden wären.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin ist Schülerin der H. -Schule in G. und begehrt vom Beklagten die Erstattung von Schülerbeförderungskosten.

2Am 22.12.2005 beantragten ihre gesetzlichen Vertreter die Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung der Klägerin von ihrer Wohnung A-Straße in A- Stadt zum H. -Gymnasium in G. über S. mit dem eigenen Kraftfahrzeug der Eltern in Höhe von 165,96 für das erste Schulhalbjahr 2004/2005 und von 191,22 für das zweite Schulhalbjahr. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach G. sei nicht zumutbar, da keine direkte Bus- oder Bahnverbindung bestehe.

3Der Beklagte lehnte den Antrag auf Übernahme der notwendigen Beförderungskosten für den Schulweg mit Bescheid vom 21.03.2006 ab. In der

Beförderungskosten für den Schulweg mit Bescheid vom 21.03.2006 ab. In der Begründung heißt es, die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges sei die N. -Schule in R.. Zum Besuch dieser Schule sei es möglich und zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

4Gegen diesen Bescheid erhob der Bevollmächtigte der Klägerin am 12.04.2006 Widerspruch. Zur Begründung bezog er sich auf den Inhalt des Antrags von 22.12.2005. Weiter werde "hilfsweise anheim gestellt", die Kosten zu erstatten, die bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur N. -Schule in S. anfallen würden.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die fiktiven Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entweder zur H. -Schule in G. oder zur N. -Schule in S. könnten nicht erstattet werden. Vorrangig hätten die Schülerinnen und Schüler öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Werde ein privates Kraftfahrzeug benutzt, obwohl die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei, entfalle jeder Anspruch auf Kostenerstattung. Auch eine Kostenerstattung in fiktiver Berechnung seit nicht möglich, wenn statt des zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels ein privates Kraftfahrzeug benutzt werde.

6Der Widerspruchsbescheid wurde den gesetzlichen Vertretern der Klägerin am 30.10.2006 zugestellt.

7Am 29.11.2006 hat die Klägerin gegen die Bescheide Klage erhoben.

8Sie wiederholt im Wesentlichen ihre Begründung in dem Antrag und dem Widerspruchsschreiben.

9Die Klägerin beantragt,

10den Bescheid des Beklagten vom 21.03.2006 und seinen Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Schulweg bei einem Besuch der N. -Schule in S. entstanden wären.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Er trägt ergänzend zur Begründung im Widerspruchsbescheid vor, ebenso wie nach der alten Fassung des § 34 Abs. 4 Satz 2 des Schulverwaltungsgesetzes sei auch nach § 161 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz vorrangig der öffentliche Personennahverkehr zu benutzen. Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestehe ferner kein Anspruch darauf, dass die durch die Fahrt zur Schule entstandenen Kraftfahrzeugkosten in Höhe der bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels entstandenen Kosten erstattet würden. Denn die Erstattung fiktiver Kosten stünde dann nicht in Einklang damit, dass die Kosten für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs wegen des sowohl im Interesse einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs als auch im Interesse einer sicheren Beförderung der Schüler bestehenden Vorrangs öffentlicher Verkehrsmittel nur erstattet werden dürften, wenn die Voraussetzungen des § 161 Abs. 4 Satz 3 Hessisches Schulgesetz erfüllt seien.

14 Weiterhin sei nicht ersichtlich, warum die Klägerin, die aus freien Stücken nicht die nächstgelegene Schule besuche, besser gestellt werden solle als die Klägerin in einem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall bzw. als ein Schüler, der die nächstgelegene Schule besucht, aber mit dem privaten Kraftfahrzeug fährt. Auch diese hätten keine fiktiven Kosten erstattet bekommen. Die Klägerin hätte die Möglichkeit gehabt, die N. -Schule als nächstgelegene Schule zu besuchen und diese durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen. Sinn und Zweck des § 34 Abs. 4 Satz 2 Schulverwaltungsgesetz sei insbesondere die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gewesen. Dass dem wortgleichen § 161 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Schulgesetzes ein anderer Rechtsgedanke zu Grunde liege, sei nicht ersichtlich. Somit könnten der Klägerin weder die Beförderungskosten für die Benutzung eines privaten Pkw noch die fiktiven Kosten erstattet werden.

15 Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze. Die Verwaltungsvorgänge des

die zu den Akten gereichten Schriftsätze. Die Verwaltungsvorgänge des Kreisausschusses des Beklagten (ein Heft) sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

16 Die zulässige Klage ist begründet.

17 Der Bescheid des Kreisausschusses des Beklagten vom 21.03.2006 und sein Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2004/2005 gemäß § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 und 3 Hessisches Schulgesetz in der damals geltenden Fassung vom 14.06.2005 (GVBl. I S. 441) - HSchG - zu.

18 Mit dem Verweis in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 auf Nr. 2 Satz 2 und 3 HSchG wird die Pflicht des Schulträgers zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten, die beim Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges entstanden wären, wenn diese nicht besucht wird, auch auf den Besuch weiterführender Schulen übertragen (Köller/Achilles, Hessisches Schulgesetz, Kommentar, § 161 Anm. 9.3.7). Demnach sind die Fahrtkosten zu erstatten, die der Klägerin beim Besuch der zuständigen N. -Schule in S. entstanden wären, wenn sie sie tatsächlich besucht hätte, § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 HSchG.

19 Dieser Anspruch ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin den Schulweg zur und von der H. -Schule in dem Kraftfahrzeug ihrer Eltern anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hat. Ein solcher Ausschluss lässt sich dem § 161 HSchG nicht entnehmen. Nach dem Wortlaut des § 161 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 HSchG sind die Fahrkosten zu erstatten, die bei dem Besuch der zuständigen Schule, also hier der N. -Schule, entstanden wären. Nach den nicht bestrittenen Angaben der Klägerin hätte sie für den Schulweg zur N. -Schule als nächstgelegener Schule öffentliche Verkehrsmittel benutzt, so dass ihr nach der Praxis des Beklagten eine Zeitkarte mit der entsprechenden Tarifzone ausgehändigt worden wäre. Diese "fiktiven" Kosten sind ihr demnach zu erstatten.

20 Auch der in § 161 Abs. 4 Satz 2 HSchG niedergelegte Vorrang öffentlicher Verkehrsmittel spricht nicht für einen Ausschluss des Anspruchs wegen der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs. Zwar sieht die Bestimmung vor, dass die Schülerinnen und Schüler vorrangig öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen haben. In erster Linie ist dies aber eine an den Schulträger gerichtete Maßgabe für dessen Entscheidung über die Art der Beförderung 161 Abs. 4 Satz 1 HSchG). Dabei hat er neben zumutbaren Bedingungen, den Interessen des Gesamtverkehrs und dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen. Aus dieser an den Schulträger gerichteten Vorschrift ergibt sich aber keine Verpflichtung des Schülers, die weiter entfernt liegende Schule mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen, um die "fiktiven" Fahrtkosten erhalten zu können. Eine solche generelle Verpflichtung wäre allein schon deshalb nicht zweckmäßig, weil nicht von vornherein festgestellt werden kann, ob die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Weg zu dieser Schule überhaupt möglich oder zumutbar oder der Schüler oder die Schülerin nicht etwa auf die Beförderung mit einem privaten Kraftfahrzeug angewiesen ist.

21 Dieser Überlegung kann auch nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass dem Schüler oder der Schülerin bzw. deren gesetzlichen Vertretern in einem solchen Fall die Fahrtkosten aufgrund des § 161 Abs. 4 Satz 3 HSchG erstattet werden können. Das trifft nämlich nicht zu. Nach der genannten Vorschrift können zwar die Schulträger Schulbusse einsetzen oder die Kosten für die Benutzung privater Kraftfahrzeuge erstatten, wenn die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Diese Möglichkeit der Kostenerstattung kann sich aber nur auf den Besuch der "zuständigen", nicht auf den der weiter entfernt liegenden Schule beziehen. Es kommt mithin nicht darauf an, ob die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Weg zur weiter entfernt liegenden Schule möglich oder zumutbar ist, sondern abzustellen ist auf den Weg zur zuständigen Schule. Denn andernfalls könnte die aus fiskalischen Gründen notwendige Beschränkung auf die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für den Besuch der zuständigen Schule umgangen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern es in der Hand hätten, mit der Wahl einer verkehrstechnisch ungünstig gelegenen Schule Beförderungskosten auch zu weit entfernt liegenden Schulen beanspruchen zu können. Das aber ist gerade nicht

entfernt liegenden Schulen beanspruchen zu können. Das aber ist gerade nicht Sinn und Zweck des § 161 Abs. 5 Nr. 2, 3 HSchG.

22 Ob vorliegend die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Weg zur H. - Schule für die Klägerin zumutbar ist oder nicht, ist also - entgegen der Ansicht der Beteiligten - unerheblich. Die Notwendigkeit der Beförderungskosten nach § 161 Abs. 5 Nr. 2, 3 HSchG bezieht sich im vorliegenden Fall lediglich auf den Besuch der zuständigen N. -Schule.

23 Auch der Zweck des Gesetzes verlangt nicht, dass die weiter entfernt liegende Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden muss, um in den Genuss der Fahrtkostenerstattung zu kommen. Die Regelung der Fahrtkostenerstattung soll es allen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, den gewünschten Abschluss am Ende der Mittelstufe ohne finanzielle Aufwendungen für den Schulweg zu erreichen (Köller/Achilles, Hessisches Schulgesetz, Kommentar, § 161 Anm. 3). Diesem Zweck liefe aber zuwider, wenn bei dem Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule unter Benutzung eines privaten Pkw nicht einmal die Kosten für den Weg zur zuständigen Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erstattet würden. Auch die Tatsache, dass die Eltern ihr Kind mit dem eigenem Fahrzeug zur weiter entfernt liegenden Schule fahren und es dort abholen, macht sie noch nicht schutzlos in dem Sinne, dass sie etwa eine Kostenerstattung nicht nötig hätten. Es sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Besuch der nächstgelegenen Schule für die Eltern bzw. die Schülerinnen und Schüler, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Frage kommt und daher die weiter entfernte Schule gewählt wird. Es wäre daher nicht einzusehen, warum der Schulträger die Fahrtkosten nur deshalb einsparen dürfte, weil die Schülerin oder der Schüler den weiteren Weg mit einem privaten Fahrzeug bewältigt, etwa weil die Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs ungünstig sind.

24 Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11.12.1987 - 6 UE 657/85 - und vom 03.03.1988 - 6 UE 726/87 - berufen. Hier hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof jeweils entschieden, dass die Kosten für den Schulweg, der mit einem privaten Fahrzeug zurückgelegt wurde, nicht zu erstatten sind, wenn öffentliche Verkehrsmittel dazu hätten benutzt werden können. In beiden Fällen ging es aber nicht - wie hier - um den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule, sondern um die Erstattung der Kosten für den Weg zur "zuständigen" Schule, der (teilweise) mit öffentlichen Verkehrsmitteln anstatt mit dem eigenen Kraftfahrzeug hätte zurückgelegt werden können. Unter "fiktiven Kosten" wurden hier nicht die Kosten verstanden, die beim Besuch der "zuständigen" anstatt der weiter entfernt liegenden Schule entstanden, sondern die Kosten, die bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Weg zur und von der "zuständigen" Schule entstanden wären, hätten die Schüler in den vom Hessischen VGH entschiedenen Fällen nicht das eigene Auto benutzt. Daher hält die Kammer - entgegen der Meinung des Beklagten - auch den Hinweis von Köller ("Kein Fall der Kostenerstattung in fiktiver Berechnung ist gegeben, wenn ein Schüler statt des zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels ein privates Kraftfahrzeug […] benutzt", Kommentar zum Hessischen Schulgesetz, § 161 HSchG, Anm. 9.2 a. E., mit Hinweis auf das zitierte Urteil des Hess. VGH vom 11.12.1987, a. a. O.) im vorliegenden Fall nicht für einschlägig, weil auch hier die "fiktiven" Kosten im Zusammenhang mit dem Besuch der "zuständigen" Schule gemeint sind. Eine dem § 161 Abs. 5 Nr. 2, 3 HSchG entsprechende Bestimmung für die Fahrtkostenerstattung in fiktiver Berechnung enthielt der den Entscheidungen aus den Jahren 1987 und 1988 zugrunde liegende § 34 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) noch nicht; eine solche wurde erst mit § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG durch Gesetz vom 26.06.1990 (GVBl. I S. 191) mit Wirkung vom 01.08.1990 eingeführt. Da diese vom Beklagten angeführten Entscheidungen somit weder vom Sachverhalt noch von der Rechts- oder Interessenlage her mit dem vorliegenden Rechtsstreit zu vergleichen sind, kann auch nicht von einer Besserstellung der Klägerin gegenüber den Schülern in den vom Hessischen VGH entschiedenen Fällen gesprochen werden.

25 Auch aus dem Urteil des Hessischen VGH vom 16.05.1990 - 7 UE 2042/87 -, mit der sich der Senat - soweit ersichtlich - erstmals mit dem Problem der Erstattung von Kosten für den Schulweg zu einer anderen als der zuständigen Schule befasste, kann der Beklagte keine Argumente für seine Rechtsauffassung herleiten. Mit Blick auf eine damals schon geplante und sich abzeichnende Gesetzesänderung stellte der Hessische VGH in dieser Entscheidung fest, dass eine "Kostenerstattung in fiktiver Berechnung" schon im Wege der Auslegung des

eine "Kostenerstattung in fiktiver Berechnung" schon im Wege der Auslegung des alten Gesetzes möglich und geboten sei. Hierzu heißt es in dem Urteil, unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 34 SchVG in der dort anzuwendenden alten Fassung bestehe ein Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule nicht nur, wenn diese tatsächlich besucht werde, sondern grundsätzlich auch dann, wenn der Schüler eine andere, weiter entfernte Schule besuche. Dies sollte allerdings nicht uneingeschränkt gelten; der Senat führte hierzu aus:

26"Allerdings unterwirft § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG das auf die Erstattung "fiktiver" Fahrtkosten gerichtete Begehren den gleichen Voraussetzungen und Einschränkungen, die für die Kostenerstattung im Falle des tatsächlichen Besuchs der nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule des gleichen Bildungsganges gelten würden (vgl. Urteil vom 21. Juni 1985 - 6 OE 23/83 -). Dies bedeutet zunächst, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 SchVG hinsichtlich der in Abs. 5 Nr. 3 dieser Vorschrift bezeichneten Schule vorliegen müssen. Dies ist hier der Fall, da die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule mehr als drei Kilometer beträgt.

27Eine Erstattung "fiktiver" Fahrtkosten ist weiter auch dann ausgeschlossen, wenn bereits nach der vom Schulträger unter Beachtung der Vorschriften des § 34 Abs. 4 SchVG festgelegten Beförderungsart den Erziehungsberechtigten oder Schülern notwendige Kosten für die Beförderung auf dem Schulweg nicht entstehen. Diese Einschränkung kommt jedoch hier nicht zum Tragen. Insbesondere waren auf der Strecke nach Idstein (der weiter entfernt liegenden Schule, Anm. der Kammer) im maßgeblichen Zeitraum keine kostenlosen Schulbusse im Einsatz. Eine weitergehende Bedeutung kommt der Vorschrift des § 34 Abs. 4 SchVG, der Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung dem in Abs. 1 dieser Vorschrift genannten Schulträger überlässt, im vorliegenden Zusammenhang entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu."

28 Zum einen zeigt der letzte Satz des Zitats, dass sich nach Auffassung des Senats auch schon dem § 34 Abs. 1 SchVG als Vorläufervorschrift des § 161 Abs. 1 HSchG nichts entnehmen ließ, was über die Regelung der Organisation der Schülerbeförderung hinausging, also auch nicht ein Ausschluss der Kostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für den Besuch der weiter entfernt liegenden Schule (wie dies bereits oben dargelegt wurde). Zum anderen lässt sich feststellen, dass der Gesetzgeber des Schulverwaltungsgesetzes und des Hessischen Schulgesetzes die Kostenerstattung in fiktiver Berechnung in § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG in der vom 01.08.1990 an geltenden Fassung bzw. in § 161 Abs. 5 Nr. 2, 3 HSchG weit weniger streng geregelt hat, als dies nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nötig gewesen wäre. Denn die Fahrtkosten werden in fiktiver Berechnung sogar dann erstattet, wenn für die Beförderung zur zuständigen Schule ein Schulbus eingesetzt wird 161 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3 HSchG), was der Hessische VGH für § 34 SchVG noch ausgeschlossen hatte (s. o.). Selbst wenn man gleichsam in Fortführung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 34 SchV mit dem Beklagten annehmen sollte, der Senat hätte eine "Kostenerstattung in fiktiver Berechnung" ebenfalls ausgeschlossen, wenn ein privates Fahrzeug für den Schulweg benutzt worden wäre, so hätte sich eine solche Auffassung jedenfalls durch die Neuregelung der Kostenerstattung mit der großzügigeren Regelung in § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG n. F. bzw. § 161 Abs. 5 Nr. 2, 3 HSchG erledigt.

29 Dass für den Schulweg der Klägerin zur tatsächlich besuchten Schule das Kraftfahrzeug ihrer Eltern benutzt wurde, spielt nach alledem keine Rolle und schließt ihren Kostenerstattungsanspruch aus § 161 HSchG nicht aus.

30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat der Beklagte als im Verfahren Unterlegener die Kosten zu tragen.

31 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

32 Die Berufung war zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Entscheidung hat Auswirkungen auf eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen nicht nur im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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