Urteil des VG Darmstadt, Az. 7 K 2381/06.DA

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Gericht:

VG Darmstadt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 K 2381/06.DA (3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 161 Abs 5 Nr 2 SchulG HE

(Erstattung von Schülerbeförderungskosten in fiktiver

Berechnung)

Leitsatz

Der Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten für den Besuch einer anderen als der

nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule nach § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2

Satz 2 HSchG in der Höhe, wie sie entstanden wären, wenn die nächstgelegene Schule

besucht worden wäre, ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Schülerin oder

der Schüler den Schulweg zur und von der anderen als der zuständigen Schule in dem

Kraftfahrzeug der Eltern anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hat. Ein

solcher Ausschluss lässt sich dem § 161 HSchG nicht entnehmen.

Aus der an den Schulträger gerichteten Vorschrift des § 161 Abs. 4 Satz 1 HSchG,

wonach dieser den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen hat, ergibt

sich keine Verpflichtung eines Schülers, die weiter entfernt liegende Schule mittels

öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen, um die "fiktiven" Fahrtkosten erhalten zu

können, wenn er die zuständige Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln besucht hätte.

Tenor

Der Bescheid des Kreisausschusses des Kreises Groß-Gerau vom 21.03.2006 und

sein Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 werden aufgehoben. Der Beklagte

wird verpflichtet, der Klägerin die Beförderungskosten zu erstatten, die bei der

Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Schulweg bei einem Besuch der N. -

Schule in S. im Schuljahr 2004/2005 entstanden wären.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist Schülerin der H. -Schule in G. und begehrt vom Beklagten die

Erstattung von Schülerbeförderungskosten.

Am 22.12.2005 beantragten ihre gesetzlichen Vertreter die Übernahme der

Kosten für die Schülerbeförderung der Klägerin von ihrer Wohnung A-Straße in A-

Stadt zum H. -Gymnasium in G. über S. mit dem eigenen Kraftfahrzeug der Eltern

in Höhe von 165,96 € für das erste Schulhalbjahr 2004/2005 und von 191,22 € für

das zweite Schulhalbjahr. Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach G. sei

nicht zumutbar, da keine direkte Bus- oder Bahnverbindung bestehe.

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Übernahme der notwendigen

Beförderungskosten für den Schulweg mit Bescheid vom 21.03.2006 ab. In der

Begründung heißt es, die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges

sei die N. -Schule in R.. Zum Besuch dieser Schule sei es möglich und zumutbar,

öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bevollmächtigte der Klägerin am 12.04.2006

Widerspruch. Zur Begründung bezog er sich auf den Inhalt des Antrags von

22.12.2005. Weiter werde "hilfsweise anheim gestellt", die Kosten zu erstatten, die

bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur N. -Schule in S. anfallen würden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 wies der Beklagte den Widerspruch der

Klägerin zurück. Die fiktiven Kosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

entweder zur H. -Schule in G. oder zur N. -Schule in S. könnten nicht erstattet

werden. Vorrangig hätten die Schülerinnen und Schüler öffentliche Verkehrsmittel

zu benutzen. Werde ein privates Kraftfahrzeug benutzt, obwohl die Benutzung

öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei, entfalle jeder Anspruch auf

Kostenerstattung. Auch eine Kostenerstattung in fiktiver Berechnung seit nicht

möglich, wenn statt des zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels ein privates

Kraftfahrzeug benutzt werde.

Der Widerspruchsbescheid wurde den gesetzlichen Vertretern der Klägerin am

30.10.2006 zugestellt.

Am 29.11.2006 hat die Klägerin gegen die Bescheide Klage erhoben.

Sie wiederholt im Wesentlichen ihre Begründung in dem Antrag und dem

Widerspruchsschreiben.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 21.03.2006 und seinen

Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die bei Benutzung öffentlicher

Verkehrsmittel für den Schulweg bei einem Besuch der N. -Schule in S. entstanden

wären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt ergänzend zur Begründung im Widerspruchsbescheid vor, ebenso wie

nach der alten Fassung des § 34 Abs. 4 Satz 2 des Schulverwaltungsgesetzes sei

auch nach § 161 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz vorrangig der öffentliche

Personennahverkehr zu benutzen. Nach einer Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs bestehe ferner kein Anspruch darauf, dass die durch die

Fahrt zur Schule entstandenen Kraftfahrzeugkosten in Höhe der bei Benutzung

eines öffentlichen Verkehrsmittels entstandenen Kosten erstattet würden. Denn

die Erstattung fiktiver Kosten stünde dann nicht in Einklang damit, dass die Kosten

für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs wegen des sowohl im Interesse

einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs als auch im Interesse einer

sicheren Beförderung der Schüler bestehenden Vorrangs öffentlicher

Verkehrsmittel nur erstattet werden dürften, wenn die Voraussetzungen des § 161

Abs. 4 Satz 3 Hessisches Schulgesetz erfüllt seien.

Weiterhin sei nicht ersichtlich, warum die Klägerin, die aus freien Stücken nicht die

nächstgelegene Schule besuche, besser gestellt werden solle als die Klägerin in

einem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall bzw. als ein

Schüler, der die nächstgelegene Schule besucht, aber mit dem privaten

Kraftfahrzeug fährt. Auch diese hätten keine fiktiven Kosten erstattet bekommen.

Die Klägerin hätte die Möglichkeit gehabt, die N. -Schule als nächstgelegene

Schule zu besuchen und diese durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu

erreichen. Sinn und Zweck des § 34 Abs. 4 Satz 2 Schulverwaltungsgesetz sei

insbesondere die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs gewesen. Dass dem

wortgleichen § 161 Abs. 4 Satz 2 des Hessischen Schulgesetzes ein anderer

Rechtsgedanke zu Grunde liege, sei nicht ersichtlich. Somit könnten der Klägerin

weder die Beförderungskosten für die Benutzung eines privaten Pkw noch die

fiktiven Kosten erstattet werden.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf

die zu den Akten gereichten Schriftsätze. Die Verwaltungsvorgänge des

Kreisausschusses des Beklagten (ein Heft) sind beigezogen und zum Gegenstand

der mündlichen Verhandlung und Beratung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid des Kreisausschusses des Beklagten vom 21.03.2006 und sein

Widerspruchsbescheid vom 26.10.2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin

in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Klägerin steht ein

Anspruch auf Erstattung der Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr

2004/2005 gemäß § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 und 3 Hessisches

Schulgesetz in der damals geltenden Fassung vom 14.06.2005 (GVBl. I S. 441) -

HSchG - zu.

Mit dem Verweis in § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 auf Nr. 2 Satz 2 und 3 HSchG wird die

Pflicht des Schulträgers zur Erstattung der Schülerbeförderungskosten, die beim

Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges entstanden

wären, wenn diese nicht besucht wird, auch auf den Besuch weiterführender

Schulen übertragen (Köller/Achilles, Hessisches Schulgesetz, Kommentar, § 161

Anm. 9.3.7). Demnach sind die Fahrtkosten zu erstatten, die der Klägerin beim

Besuch der zuständigen N. -Schule in S. entstanden wären, wenn sie sie

tatsächlich besucht hätte, § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 HSchG.

Dieser Anspruch ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin den

Schulweg zur und von der H. -Schule in dem Kraftfahrzeug ihrer Eltern anstatt mit

öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hat. Ein solcher Ausschluss lässt sich

dem § 161 HSchG nicht entnehmen. Nach dem Wortlaut des § 161 Abs. 5 Nr. 2

Satz 2 HSchG sind die Fahrkosten zu erstatten, die bei dem Besuch der

zuständigen Schule, also hier der N. -Schule, entstanden wären. Nach den nicht

bestrittenen Angaben der Klägerin hätte sie für den Schulweg zur N. -Schule als

nächstgelegener Schule öffentliche Verkehrsmittel benutzt, so dass ihr nach der

Praxis des Beklagten eine Zeitkarte mit der entsprechenden Tarifzone

ausgehändigt worden wäre. Diese "fiktiven" Kosten sind ihr demnach zu erstatten.

Auch der in § 161 Abs. 4 Satz 2 HSchG niedergelegte Vorrang öffentlicher

Verkehrsmittel spricht nicht für einen Ausschluss des Anspruchs wegen der

Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs. Zwar sieht die Bestimmung vor, dass die

Schülerinnen und Schüler vorrangig öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen haben.

In erster Linie ist dies aber eine an den Schulträger gerichtete Maßgabe für dessen

Entscheidung über die Art der Beförderung (§ 161 Abs. 4 Satz 1 HSchG). Dabei hat

er neben zumutbaren Bedingungen, den Interessen des Gesamtverkehrs und dem

Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit den Vorrang des öffentlichen

Nahverkehrs zu berücksichtigen. Aus dieser an den Schulträger gerichteten

Vorschrift ergibt sich aber keine Verpflichtung des Schülers, die weiter entfernt

liegende Schule mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen, um die "fiktiven"

Fahrtkosten erhalten zu können. Eine solche generelle Verpflichtung wäre allein

schon deshalb nicht zweckmäßig, weil nicht von vornherein festgestellt werden

kann, ob die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Weg zu dieser Schule

überhaupt möglich oder zumutbar oder der Schüler oder die Schülerin nicht etwa

auf die Beförderung mit einem privaten Kraftfahrzeug angewiesen ist.

Dieser Überlegung kann auch nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass

dem Schüler oder der Schülerin bzw. deren gesetzlichen Vertretern in einem

solchen Fall die Fahrtkosten aufgrund des § 161 Abs. 4 Satz 3 HSchG erstattet

werden können. Das trifft nämlich nicht zu. Nach der genannten Vorschrift können

zwar die Schulträger Schulbusse einsetzen oder die Kosten für die Benutzung

privater Kraftfahrzeuge erstatten, wenn die Benutzung der öffentlichen

Verkehrsmittel nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Diese Möglichkeit der

Kostenerstattung kann sich aber nur auf den Besuch der "zuständigen", nicht auf

den der weiter entfernt liegenden Schule beziehen. Es kommt mithin nicht darauf

an, ob die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Weg zur weiter entfernt

liegenden Schule möglich oder zumutbar ist, sondern abzustellen ist auf den Weg

zur zuständigen Schule. Denn andernfalls könnte die aus fiskalischen Gründen

notwendige Beschränkung auf die Erstattung von Schülerbeförderungskosten für

den Besuch der zuständigen Schule umgangen werden, wenn die Schülerinnen

und Schüler oder ihre Eltern es in der Hand hätten, mit der Wahl einer

verkehrstechnisch ungünstig gelegenen Schule Beförderungskosten auch zu weit

entfernt liegenden Schulen beanspruchen zu können. Das aber ist gerade nicht

Sinn und Zweck des § 161 Abs. 5 Nr. 2, 3 HSchG.

Ob vorliegend die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf dem Weg zur H. -

Schule für die Klägerin zumutbar ist oder nicht, ist also - entgegen der Ansicht der

Beteiligten - unerheblich. Die Notwendigkeit der Beförderungskosten nach § 161

Abs. 5 Nr. 2, 3 HSchG bezieht sich im vorliegenden Fall lediglich auf den Besuch

der zuständigen N. -Schule.

Auch der Zweck des Gesetzes verlangt nicht, dass die weiter entfernt liegende

Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden muss, um in den Genuss

der Fahrtkostenerstattung zu kommen. Die Regelung der Fahrtkostenerstattung

soll es allen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, den gewünschten Abschluss

am Ende der Mittelstufe ohne finanzielle Aufwendungen für den Schulweg zu

erreichen (Köller/Achilles, Hessisches Schulgesetz, Kommentar, § 161 Anm. 3).

Diesem Zweck liefe aber zuwider, wenn bei dem Besuch einer weiter entfernt

liegenden Schule unter Benutzung eines privaten Pkw nicht einmal die Kosten für

den Weg zur zuständigen Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erstattet

würden. Auch die Tatsache, dass die Eltern ihr Kind mit dem eigenem Fahrzeug zur

weiter entfernt liegenden Schule fahren und es dort abholen, macht sie noch nicht

schutzlos in dem Sinne, dass sie etwa eine Kostenerstattung nicht nötig hätten. Es

sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Besuch der nächstgelegenen Schule für

die Eltern bzw. die Schülerinnen und Schüler, aus welchen Gründen auch immer,

nicht in Frage kommt und daher die weiter entfernte Schule gewählt wird. Es wäre

daher nicht einzusehen, warum der Schulträger die Fahrtkosten nur deshalb

einsparen dürfte, weil die Schülerin oder der Schüler den weiteren Weg mit einem

privaten Fahrzeug bewältigt, etwa weil die Verbindungen des öffentlichen

Personennahverkehrs ungünstig sind.

Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Urteile des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs vom 11.12.1987 - 6 UE 657/85 - und vom 03.03.1988 - 6

UE 726/87 - berufen. Hier hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof jeweils

entschieden, dass die Kosten für den Schulweg, der mit einem privaten Fahrzeug

zurückgelegt wurde, nicht zu erstatten sind, wenn öffentliche Verkehrsmittel dazu

hätten benutzt werden können. In beiden Fällen ging es aber nicht - wie hier - um

den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule, sondern um die

Erstattung der Kosten für den Weg zur "zuständigen" Schule, der (teilweise) mit

öffentlichen Verkehrsmitteln anstatt mit dem eigenen Kraftfahrzeug hätte

zurückgelegt werden können. Unter "fiktiven Kosten" wurden hier nicht die Kosten

verstanden, die beim Besuch der "zuständigen" anstatt der weiter entfernt

liegenden Schule entstanden, sondern die Kosten, die bei Benutzung der

öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Weg zur und von der "zuständigen" Schule

entstanden wären, hätten die Schüler in den vom Hessischen VGH entschiedenen

Fällen nicht das eigene Auto benutzt. Daher hält die Kammer - entgegen der

Meinung des Beklagten - auch den Hinweis von Köller ("Kein Fall der

Kostenerstattung in fiktiver Berechnung ist gegeben, wenn ein Schüler statt des

zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels ein privates Kraftfahrzeug […] benutzt",

Kommentar zum Hessischen Schulgesetz, § 161 HSchG, Anm. 9.2 a. E., mit

Hinweis auf das zitierte Urteil des Hess. VGH vom 11.12.1987, a. a. O.) im

vorliegenden Fall nicht für einschlägig, weil auch hier die "fiktiven" Kosten im

Zusammenhang mit dem Besuch der "zuständigen" Schule gemeint sind. Eine

dem § 161 Abs. 5 Nr. 2, 3 HSchG entsprechende Bestimmung für die

Fahrtkostenerstattung in fiktiver Berechnung enthielt der den Entscheidungen aus

den Jahren 1987 und 1988 zugrunde liegende § 34 Schulverwaltungsgesetz

(SchVG) noch nicht; eine solche wurde erst mit § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG durch

Gesetz vom 26.06.1990 (GVBl. I S. 191) mit Wirkung vom 01.08.1990 eingeführt.

Da diese vom Beklagten angeführten Entscheidungen somit weder vom

Sachverhalt noch von der Rechts- oder Interessenlage her mit dem vorliegenden

Rechtsstreit zu vergleichen sind, kann auch nicht von einer Besserstellung der

Klägerin gegenüber den Schülern in den vom Hessischen VGH entschiedenen

Fällen gesprochen werden.

Auch aus dem Urteil des Hessischen VGH vom 16.05.1990 - 7 UE 2042/87 -, mit

der sich der Senat - soweit ersichtlich - erstmals mit dem Problem der Erstattung

von Kosten für den Schulweg zu einer anderen als der zuständigen Schule

befasste, kann der Beklagte keine Argumente für seine Rechtsauffassung

herleiten. Mit Blick auf eine damals schon geplante und sich abzeichnende

Gesetzesänderung stellte der Hessische VGH in dieser Entscheidung fest, dass

eine "Kostenerstattung in fiktiver Berechnung" schon im Wege der Auslegung des

alten Gesetzes möglich und geboten sei. Hierzu heißt es in dem Urteil, unter

Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 34 SchVG in der dort anzuwendenden

alten Fassung bestehe ein Anspruch auf Erstattung der Beförderungskosten zur

nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule nicht nur, wenn diese tatsächlich

besucht werde, sondern grundsätzlich auch dann, wenn der Schüler eine andere,

weiter entfernte Schule besuche. Dies sollte allerdings nicht uneingeschränkt

gelten; der Senat führte hierzu aus:

"Allerdings unterwirft § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG das auf die Erstattung "fiktiver"

Fahrtkosten gerichtete Begehren den gleichen Voraussetzungen und

Einschränkungen, die für die Kostenerstattung im Falle des tatsächlichen Besuchs

der nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule des gleichen Bildungsganges

gelten würden (vgl. Urteil vom 21. Juni 1985 - 6 OE 23/83 -). Dies bedeutet

zunächst, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 SchVG hinsichtlich der in

Abs. 5 Nr. 3 dieser Vorschrift bezeichneten Schule vorliegen müssen. Dies ist hier

der Fall, da die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule mehr als drei

Kilometer beträgt.

Eine Erstattung "fiktiver" Fahrtkosten ist weiter auch dann ausgeschlossen,

wenn bereits nach der vom Schulträger unter Beachtung der Vorschriften des § 34

Abs. 4 SchVG festgelegten Beförderungsart den Erziehungsberechtigten oder

Schülern notwendige Kosten für die Beförderung auf dem Schulweg nicht

entstehen. Diese Einschränkung kommt jedoch hier nicht zum Tragen.

Insbesondere waren auf der Strecke nach Idstein (der weiter entfernt liegenden

Schule, Anm. der Kammer) im maßgeblichen Zeitraum keine kostenlosen

Schulbusse im Einsatz. Eine weitergehende Bedeutung kommt der Vorschrift des §

34 Abs. 4 SchVG, der Organisation und Durchführung der Schülerbeförderung dem

in Abs. 1 dieser Vorschrift genannten Schulträger überlässt, im vorliegenden

Zusammenhang entgegen der Auffassung des Beklagten nicht zu."

Zum einen zeigt der letzte Satz des Zitats, dass sich nach Auffassung des Senats

auch schon dem § 34 Abs. 1 SchVG als Vorläufervorschrift des § 161 Abs. 1 HSchG

nichts entnehmen ließ, was über die Regelung der Organisation der

Schülerbeförderung hinausging, also auch nicht ein Ausschluss der

Kostenerstattung bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für den Besuch der

weiter entfernt liegenden Schule (wie dies bereits oben dargelegt wurde). Zum

anderen lässt sich feststellen, dass der Gesetzgeber des

Schulverwaltungsgesetzes und des Hessischen Schulgesetzes die

Kostenerstattung in fiktiver Berechnung in § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG in der vom

01.08.1990 an geltenden Fassung bzw. in § 161 Abs. 5 Nr. 2, 3 HSchG weit weniger

streng geregelt hat, als dies nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nötig

gewesen wäre. Denn die Fahrtkosten werden in fiktiver Berechnung sogar dann

erstattet, wenn für die Beförderung zur zuständigen Schule ein Schulbus

eingesetzt wird (§ 161 Abs. 5 Nr. 2 Satz 3 HSchG), was der Hessische VGH für § 34

SchVG noch ausgeschlossen hatte (s. o.). Selbst wenn man gleichsam in

Fortführung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu § 34

SchV mit dem Beklagten annehmen sollte, der Senat hätte eine

"Kostenerstattung in fiktiver Berechnung" ebenfalls ausgeschlossen, wenn ein

privates Fahrzeug für den Schulweg benutzt worden wäre, so hätte sich eine

solche Auffassung jedenfalls durch die Neuregelung der Kostenerstattung mit der

großzügigeren Regelung in § 34 Abs. 5 Nr. 3 SchVG n. F. bzw. § 161 Abs. 5 Nr. 2, 3

HSchG erledigt.

Dass für den Schulweg der Klägerin zur tatsächlich besuchten Schule das

Kraftfahrzeug ihrer Eltern benutzt wurde, spielt nach alledem keine Rolle und

schließt ihren Kostenerstattungsanspruch aus § 161 HSchG nicht aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Danach hat der Beklagte

als im Verfahren Unterlegener die Kosten zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war zuzulassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 a

Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Entscheidung hat

Auswirkungen auf eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Fällen nicht nur im

Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.