Urteil des VG Darmstadt vom 28.12.2009, 5 K 1115/09.DA

Aktenzeichen: 5 K 1115/09.DA

VG Darmstadt: bundesamt für migration, angemessener zeitraum, widerruf, aussetzung, ermessen, einbürgerung, weisung, hauptsache, quelle, anerkennung

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 28.12.2009

Normen: § 12 Abs 1 S 2 Nr 6 RuStAG, § 161 Abs 2 VwGO

Aktenzeichen: 5 K 1115/09.DA

Dokumenttyp: Beschluss

(Kostentragung nach Erledigung - Zur angemessenen Zeit für die Aussetzung eines Einbürgerungsverfahrens wegen

der Anfrage an das Bundesamt, ob ein Widerruf der Asylanerkennung beabsichtigt sei)

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

3. Der Streitwert wird endgültig auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen, weil er den Kläger klaglos gestellt hat und bei Fortsetzung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen wäre.

2Die innerbehördliche Weisung, im Falle einer Einbürgerung mit Blick auf § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nachzufragen, ob ein Widerruf der Anerkennung beabsichtigt sei, rechtfertigt keine Aussetzung des Einbürgerungsverfahrens bis zu einer Äußerung des Bundesamtes, ggf. auf unabsehbare Zeit. Hierfür gibt es anders als bei anhängigen Ermittlungsverfahren 12 a Abs. 3 StAG) keine Rechtsgrundlage. Hat das Bundesamt in angemessener Zeit nicht über einen etwaigen Widerruf entschieden, ist vom Fortbestehen der Asylberechtigung auszugehen. Ob als angemessener Zeitraum die Dreimonatsfrist des § 75 VwGO ab Zugang der behördlichen Anfrage beim Bundesamt in Betracht zu ziehen ist, kann hier offen bleiben. Ein Zeitraum von 16 Monaten zwischen der Anfrage beim Bundesamt und der Erhebung der vorliegenden Untätigkeitsklage ist jedenfalls ohne qualifizierte Darlegung zureichender Gründe für die Untätigkeit unangemessen.

3Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ 2004, 1327) für das Erstreiten einer Einbürgerung von dem zweifachen Auffangstreitwert pro Person ausgeht (so auch BVerwG, Beschl. v. 14.03.1997 1 B 234.96; BVerwG, Beschl. v. 23.01.2003 1 B 467.02; Hess. VGH, Beschl. v. 15.05.2005 12 TE 1564/05).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice