Urteil des VG Darmstadt vom 20.10.2009, 6 L 1287/09.DA

Entschieden
20.10.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Lärm, Stand der technik, Genehmigung, Firma, Grundstück, Behörde, Gutachter, Windenergieanlage
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 20.10.2009

Normen: § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 80a Abs 3 S 1 VwGO, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB

Aktenzeichen: 6 L 1287/09.DA

Dokumenttyp: Beschluss

Nachbarschutz gegen Windenergieanlage

Leitsatz

Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen haben die Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

2Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 03.07.2009 (Az. 6 K 877/09.DA) gegen die der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Klein-Umstadt vom 09.06.2009 wiederherzustellen, ist statthaft, nachdem der Antragsgegner auf Antrag der Beigeladenen mit Verfügung vom 01.09.2009 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat. Nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eines Dritten die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes durch die Behörde i.S.d. § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO aufheben, bzw. die aufschiebende Wirkung einer Klage nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wieder herstellen.

3Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, wenn das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht begründet worden ist.

4Die Anordnung des Sofortvollzugs vom 01.09.2009 begegnet keinen formellen Bedenken. Der Sofortvollzug wurde insbesondere entsprechend den Anforderungen des § 80a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ordnungsgemäß begründet. Bei der Begründung des Sofortvollzugs bedarf es besonderer, auf den Einzelfall bezogener, konkreter Gründe, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Eyermann/J. Schmidt, a.a.O., § 80 Rn 42). Dies schließt eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts aus. Allerdings dürfen andererseits nicht allzu hohe Anforderungen an die Begründung gestellt werden (Eyermann/J. Schmidt, a.a.O., § 80 Rn 43). Es genügt, wenn erkennbar ist, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der Anordnung bewusst war. Die vorliegende Begründung genügt den Anforderungen, da sie auf die Umstände des Einzelfalls abstellt und nicht nur formel- und floskelhafte Begründungen enthält. Ob die Begründung hingegen materiellrechtlichen Anforderungen genügt, ist nicht Gegenstand der Prüfung der Voraussetzungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

5Im Weiteren hat das Gericht bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu ermitteln und auf dieser Grundlage das private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage mit dem privaten Interesse des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung seiner Genehmigung sowie dem öffentlichen Interesse an dem Sofortvollzug der Maßnahme abzuwägen.

6Vorliegend gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Klage gegen die Genehmigung der Windenergieanlagen voraussichtlich erfolglos sein wird, weil die Antragsteller durch die angefochtene Genehmigung offensichtlich nicht in ihren eigenen Rechten i. S. d. § 113 Abs. 1 VwGO verletzt sind.

7Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hebt das Gericht im Klageverfahren den Verwaltungsakt auf, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Ein Nachbar, der eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) anficht, kann mit seiner Klage nur dann Erfolg haben, wenn er durch die Genehmigung in seinen subjektiven Rechten verletzt wird. Bei einem Verstoß gegen andere, nicht nachbarschützende Vorschriften darf das Verwaltungsgericht eine (objektiv rechtswidrige) Genehmigung auf eine Nachbarklage hin nicht aufheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.09.1983 - 4 C 55/80).

8Als nachbarschützende Norm kommt hier § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Betracht. Danach sind genehmigungsbedürftige Anlagen u. a. so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Nur wenn die Erfüllung u. a. dieser Verpflichtung sichergestellt ist, darf die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erteilt werden.

9Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Nach § 48 Abs. 1 BImSchG ist die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere zur Festlegung von Immissionsgrenzwerten sowie das Verfahren zur Ermittlung von Immissionswerten zu erlassen. Dementsprechend hat die Bundesregierung nach Anhörung der nach § 51 BImSchG zu beteiligenden Kreise am 26.08.1998 die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) erlassen. Sie konkretisiert die Normen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und bindet insoweit neben der Verwaltung auch die Gerichte. Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 4 C 2/07 juris).

10 Die TA Lärm sowie die für die Schallprognose maßgebliche DIN ISO 9613-2 sind auf Windenergieanlagen anwendbar. Windenergieanlagen sind Anlagen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. Sie sind im Katalog der vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausdrücklich ausgenommenen Anlagenarten (Nr.1 TA Lärm) nicht aufgeführt. In der Praxis der Verwaltungsbehörden sowie der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wird die generelle Eignung der Regelungen der TA Lärm für die von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen nicht ernsthaft in Frage gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2007, a.a.O.).

11 Demzufolge könnten nur gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik dazu führen, dass die TA Lärm ihre normkonkretisierende Funktion und somit ihre Bindungswirkung bei der Bewertung von Lärmimmissionen von Windenergieanlagen verliert (vgl. zur TA Luft: BVerwG, Urteil vom 21.06.2001 7 C 21/00-; Urteil vom 31.03.1996 7 B 164/95, juris). Gesicherte Erkenntnisse darüber, dass Lärmimmissionen aufgrund der Form und Funktionsweise von Windenergieanlagen durch die TA Lärm nicht hinreichend erfasst und bewertet werden können, liegen jedoch entgegen den Ausführungen der Antragsteller nicht vor. Soweit die Antragsteller insbesondere die ihrer Auffassung nach fehlende Erfassung und unzutreffende Bewertung tieffrequenter Schallimmissionen von

Erfassung und unzutreffende Bewertung tieffrequenter Schallimmissionen von Windkraftanlagen thematisieren, hat der hierzu vorgelegte Statusbericht des Robert-Koch-Instituts vom Dezember 2007 den seinerzeitigen Wissensstand dahingehend evaluiert, dass insgesamt ein deutlicher Mangel an umweltmedizinisch orientierten wissenschaftlichen Studien zu tieffrequentem Schall konstatiert werde. Im Vergleich zum normalen Hörbereich lägen nur wenige gesicherte Erkenntnisse über Auftreten und Wirkung von tieffrequentem Schall vor. Erheblichen Handlungsbedarf sieht das Robert-Koch-Institut u.a. bei der Optimierung der Messmethoden sowie der Quantifizierung möglicher Wirkungen. Eine hiervon abweichende wesentliche Änderung des Standes der Wissenschaft ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht ersichtlich. Weitere von den Antragstellern vorgelegte Veröffentlichungen setzen sich zwar kritisch u.a. mit der Geeignetheit der DIN ISO 9613-2 zur Durchführung einer Schallprognose bei Windkraftanlagen auseinander und beschreiben anhand eines Einzelfalles die Auswirkungen einer tieffrequenten Beschallung von 4 bis 31,5 Hz auf die elektroenzephalographische Aktivität eines weiblichen Probanden. Sie bieten aber weder ein anderes, geeigneteres Verfahren zur Messung des tieffrequenten Schalls an, noch liefern sie empirisch gesicherte Erkenntnisse über etwaige gesundheitsrelevante Folgen tieffrequenten Schalls. Letztlich geht auch der von den Antragstellern vorgelegte Aufsatz von Prof.Dr. Erwin Quambusch (Die Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen als Rechtsproblem) davon aus, dass die Erheblichkeit der Beeinträchtigung von Windkraftanlagen erst noch durch anonyme Befragungen von Bürgern, die in einem für Geräuschbeeinträchtigungen relevanten Abstand zu Windkraftanlagen leben, zu ermitteln sei. Als relevant für den Einzugsbereich könne ein Abstand bis zu 1.500 m zu den Anlagen angesehen werden, da wohl davon auszugehen sei, dass bei einem größeren Abstand keine belästigenden Geräusche mehr feststellbar seien. Da sich das Grundstück der Antragsteller in einer Entfernung von 1.330 m (WEA 4) bzw. 1.470 m (WEA 3) zu den streitgegenständlichen Windkraftanlagen befindet, wären auch nach dieser Auffassung belästigende Geräusche allenfalls in geringem Umfang feststellbar, sodass eine davon ausgehende, den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG tangierende gesundheitliche Beeinträchtigung nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht in dem Maße wahrscheinlich ist, dass sich die erkennende Kammer veranlasst sähe, von der Anwendbarkeit der TA Lärm abzusehen.

12 Findet die TA Lärm auf Windkraftanlagen Anwendung, bestimmen sich die Immissionsrichtwerte nach der Art der baulichen Nutzung am Immissionsort. Die Art der baulichen Nutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung ergibt sich vorliegend aus den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kappesgärten“ der Stadt A-Stadt vom 30.11.1973. Danach wohnen die Antragsteller in einem Allgemeinen Wohngebiet. In Allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten betragen die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel gemäß Nr. 6.1 der TA Lärm tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A). Nach dem schalltechnischen Prognosegutachten der Firma IEL GmbH vom 09.05.2009 werden diese Werte eingehalten. Der Beurteilungspegel beträgt am Immissionspunkt Fliederweg 51 gerundet 36 dB(A).

13 Soweit die Antragsteller vortragen, dass sie entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans faktisch in einem Reinen Wohngebiet wohnen, bleibt ihr Vortrag unerheblich. Auch derjenige, der am Rande eines Reinen Wohngebietes wohnt, kann Immissionen von außerhalb dieses Gebietes nur in den Fällen abwehren, in denen sie mit einer Wohnnutzung im Sinne eines Allgemeinen Wohngebietes nicht mehr verträglich sind; maßgeblich bleiben deshalb die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet (BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 7 C 77/87- juris). Im Übrigen ist die Behauptung der Antragsteller, dass sie faktisch in einem Reinen Wohngebiet wohnen, völlig unsubstantiiert geblieben.

14 Ebenfalls unsubstantiiert ist der Einwand der Antragsteller, die Ergebnisse des Gutachtens der Firma IEL GmbH könnten nicht auf ihr Grundstück übertragen werden, weil das Gutachten andere Immissionspunkte beträfe. Soweit die Antragsteller topografische Besonderheiten behaupten, sei darauf hingewiesen, dass dem Gutachten der Firma IEL GmbH bei der Festlegung der Immissionspunkte im Untersuchungsgebiet ein digitales Geländemodell zur Berücksichtigung der Geländehöhen zugrunde lag. Die Gutachter haben insgesamt 6 Immissionspunkte untersucht. Der Immissionspunkt IP 5 Fliederweg repräsentiert den äußersten Rand, des zu den geplanten Windenergieanlagen nächstgelegenen Wohngebiets, in dem auch die Antragsteller wohnen. Messpunkt war der Fliederweg 51. Der Abstand dieses Immissionspunktes beträgt 1.140 m zur WEA 4 und 1.290 m zur WEA 3. Somit liegt der Immissionspunkt Fliederweg 51

zur WEA 4 und 1.290 m zur WEA 3. Somit liegt der Immissionspunkt Fliederweg 51 erheblich näher bei den Standorten der geplanten Windenergieanlage als das Grundstück der Antragsteller (C-Straße), das einen Abstand von 1.330 m zur WEA 4 und 1.470 m zur WEA 3 hat. Da es den Gesetzen der Akustik entspricht, dass Schallimmissionen mit zunehmendem Abstand zur Schallquelle abnehmen, hätte es eines weiteren substantiierten Vortrages bedurft, warum der Beurteilungspegel am Wohnhaus der Antragsteller gleichwohl höher sein könnte.

15 Soweit die Antragsteller das Gutachten bereits deswegen in Zweifel ziehen, weil es von der Beigeladenen beigebracht worden ist, verkennen sie die gesetzlichen Anforderungen des Genehmigungsverfahrens. Nach der Systematik des Bundes- Immissionsschutzgesetzes obliegt es dem Betreiber einer Anlage den Nachweis zu erbringen, dass seine Anlage den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Die Behörde hat die Ermittlungen weder selbst durchzuführen noch bei einem Sachverständigen in Auftrag zu geben. Sie kann nach §§ 26, 28 BImSchG lediglich Ermittlungen durch eine der von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekanntgegebenen Stelle anordnen. Zur Gewährleistung der Qualitätssicherung und Gleichbehandlung hat der Länderausschuss für Immissionsschutz eine Richtlinie für die Bekanntgabe von sachverständigen Stellen im Bereich des Immissionsschutzes verabschiedet. Bei der Firma IEL GmbH handelt es sich um eine nach dieser Richtlinie vom Land Niedersachsen bekanntgegebene Messstelle i. S. d. §§ 26, 28 BImSchG.

16 Liegt ein Gutachten einer bekanntgegebenen Messstelle i. S. d. §§ 26, 28 BImSchG vor, ist es unzureichend die Ergebnisse des Gutachtens einfach zu bestreiten. Etwaige Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens sind in konkreter Auseinandersetzung beispielsweise mit den gewählten Methoden oder dem Messaufbau substantiiert darzulegen. Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Antragsteller nicht gerecht.

17 Unzutreffend ist die Behauptung der Antragsteller, dass der Antragsgegner die Vorbelastung durch zwei bereits vorhandene Windkraftanlagen nicht in ausreichendem Maße berücksichtig habe. Ausweislich der textlichen Ausführungen des Gutachtens der Firma IEL GmbH (Seite 1 des Gutachtens) wurden diese Anlagen ausdrücklich als schalltechnische Vorbelastung nach Nr. 2.4 TA Lärm berücksichtigt und fanden Eingang in die Berechnung der Gesamtbelastung (Seite 7 des Gutachtens).

18 Unerheblich bleibt der Einwand, die Gutachter hätten es unterlassen, einen Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit gemäß Nr. 6.5 TA Lärm in Höhe von 6 dB (A) in ihre Berechnung einzustellen. Auch bei einer Reduzierung des maßgeblichen Immissionsrichtwertes von tags 50 dB (A) um weitere 6 dB (A) auf 44 dB(A), würde der prognostizierte Beurteilungspegel am Immissionspunkt Fliederweg 51 von gerundet 36 dB (A) den Immissionsrichtwert nicht überschreiten.

19 Unzutreffend ist auch der Einwand, der Antragsgegner habe nicht die Notwendigkeit eines Impulszuschlages geprüft. Dem Gutachten der Firma IEA GmbH ist vielmehr zu entnehmen, dass die von den geplanten Windkraftanlagen ausgehenden Immissionen keine immissionsrelevante Ton-, Impuls- oder Informationshaltigkeit aufweisen. Dem Gutachten lagen die Messberichte der Firma Kötter Consulting Engineers KG vom 19.04.2007 sowie der Firma Müller BBM GmbH vom 21.04.2006 zugrunde. In beiden Fällen wurden die Schallemissionen baugleicher Anlagen des Typs Enercon E-82 an jeweils unterschiedlichen Standorten gemessen. Es wurde weder eine Ton- noch eine Impuls- bzw. Informationshaltigkeit der Schallemissionen festgestellt. Im Übrigen weisen die Gutachter der Firma IEA GmbH darauf hin, dass Windkraftanlagen mit einer immissionsrelevanten Tonhaltigkeit nicht dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprächen. Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständlichen Anlagen nicht dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprechen, sind jedoch nicht ersichtlich. Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass der Gutachter in dem Verfahren, das dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 zugrunde lag, einen Impulszuschlag gewährt habe, sei darauf verwiesen, dass es sich seinerzeit um eine andere Generation von Windenergieanlagen handelte.

20 Letztlich beinhaltet das schalltechnische Gutachten der Firma IEA GmbH auch eine Aussage zur Prognosequalität. Es wir der Nachweis geführt, dass die sog. obere Vertrauensbereichsgrenze am Immissionspunkt IP 5 38,7 dB (A) beträgt. Die obere Vertrauensbereichsgrenze definiert einen Grenzwert, der unter Beachtung

obere Vertrauensbereichsgrenze definiert einen Grenzwert, der unter Beachtung sämtlicher Unsicherheiten (Emissionsdaten und Ausbreitungsrechnung) bei der Ermittlung des Beurteilungspegels, die Aussage trifft, dass dieser Wert mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% eingehalten wird. Insoweit liegen die Messungen - wie von den Antragstellern zu Recht gefordert auf der sicheren Seite. Im Übrigen werden die Rechte der Antragsteller auch dadurch gewahrt, dass der Beigeladenen in der Nebenbestimmung Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides die Einhaltung der prognostizierten Schallimmissionswerte zur Auflage gemacht wird. Gemäß Nr. 3 der Nebenbestimmungen ist nach der Aufstellung der Anlagen der Nachweis zu erbringen, dass die Werte eingehalten werden.

21 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsteller durch sonstige Gefahren im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wie Schatten- oder Eiswurf in ihren nachbarschützenden Rechten verletzt werden. Höchst fraglich ist bereits, ob das Grundstück der Antragsteller, das in einem Abstand von 1.330 m (WEA 4) bzw. 1.470 m (WEA 3) südwestlich der geplanten Windenergieanlagen liegt, überhaupt von Schatten- oder Eiswurf betroffen sein kann. Entscheidend ist letztlich, dass der Antragsgegner durch entsprechende Nebenbestimmungen (Nr. 4 Lichtimmissionen und Nr. 5 Eiswurf) sicherstellt, dass die Anlagen bei Eiswurf oder bei Überschreitung der nach herrschender Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.2008; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2007 12 LB 8/07) zumutbaren Schattenwurfzeiten von 30 Stunden pro Jahr und 30 Min. pro Tag abgeschaltet werden.

22 Die Antragsteller sind auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das nachbarschützende, bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme in ihren Rechten verletzt 113 Abs. 1 VwGO).

23 Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 13 BImSchG schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen und somit auch die Baugenehmigung ein, sodass sich die Nachbarn auf das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme im Bauplanungsrecht berufen können.

24 Das nachbarschützende, bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme wird u.a. in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB konkretisiert. Nach dieser Vorschrift liegen Beeinträchtigungen öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Das Tatbestandsmerkmal der schädlichen Umwelteinwirkung korrespondiert mit der Legaldefinition des § 3 Abs. 1 BImSchG, sodass § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB den Antragstellern hinsichtlich der Immissionsbelastung keinen weitergehenden Schutz als § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gewähren kann.

25 Darüber hinaus erfasst das Gebot der Rücksichtnahme auch solche Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in Rede stehen. Deshalb kann grundsätzlich auch die optische Wirkung, die ein Bauvorhaben auf bewohnte Nachbargrundstücke ausübt, im Einzelfall mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sein. Eine gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßende optisch bedrängende Wirkung wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn dem hinzutretenden Bauwerk wegen seiner Höhe und Breite gegenüber dem Nachbargrundstück eine "erdrückende" bzw. "erschlagende" Wirkung zukommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72/06- m.w.N,). Dieser Maßstab gilt auch bei Windkraftanlagen. Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage jedoch mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorblattlänge) der geplanten Anlage, treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt (vgl. VGH München, Beschluss vom 03.02.2009 22 CS 08.3194; VG Saarland, Urteil vom 27.08.2008 5 K 5/08 - juris). Vorliegend beträgt der Abstand zwischen dem Grundstück der Antragsteller und den Windkraftanlagen bei einer Gesamthöhe der Anlagen von insgesamt 179 m und den Abständen zum Hausgrundstück der Antragsteller von 1.330 m (WEA 4) sowie 1.470 m(WEA 3) mehr als das siebenbzw. achtfache der Gesamthöhe. Auch eine Einzelfallbetrachtung kann bei einer solchen Entfernung nicht zu der Feststellung gelangen, dass die Windenergieanlagen eine „erdrückende“ bzw. „erschlagende“ Wirkung auf das Haus der Antragsteller haben. Die Antragsteller konnten weder darlegen noch glaubhaft machen, dass ihr Hausgrundstück trotz dieser Entfernung - beispielweise aufgrund seiner Lage - in einem besonderen Maße beeinträchtigt sei und diese Beeinträchtigung über das Maß hinaus geht, die der Eigentümer eines

Beeinträchtigung über das Maß hinaus geht, die der Eigentümer eines Hausgrundstückes hinnehmen muss, dessen Grundstücksabstand nur das Dreifache der Gesamthöhe beträgt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Errichtung der Windenergieanlagen auf einer Anhöhe zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Antragsteller führen soll. So hat der Antragsgegner nachvollziehbar dargelegt, dass das Grundstück der Antragsteller auf 220 m über NN. und die streitgegenständlichen Anlagen auf 336 m bzw. 341 m über NN. liegen. Warum eine Höhendifferenz von 116 m bzw. 121 m auf eine Entfernung von 1.330 m bzw. 1470 m zu einer „erdrückende“ bzw. „erschlagende“ Wirkung auf das Haus der Antragsteller führen soll, ist nicht ersichtlich. Auch eine Beeinträchtigung durch die Nachtkennzeichnung mit Hindernisfeuern ist bei dieser Entfernung nicht gegeben (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 31.03.2009 W 4 K 08.1735 juris). Gegen eine optisch bedrängende Wirkung der streitgegenständlichen Windenergieanlagen spricht im Übrigen, dass die Sichtbeziehungen der Antragsteller bereits durch die beiden in nordöstlicher Richtung stehenden Windenergieanlagen der Marke Fuhrländer vorgeprägt sind.

26 Die Antragsteller sind auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Raumordnungsgesetz oder Landesplanungsrecht in ihren Rechten 113 Abs. 1 VwGO) verletzt. Die Vorschriften des Raumordnungs- und Landesplanungsgesetzes vermitteln den Antragstellern keine subjektiven Rechte, sodass etwaige Verstöße gegen diese Vorschriften von den Antragstellern auch nicht geltend gemacht werden können (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 27.08.2008 5 K 5/08 juris; VGH München, Beschluss vom 05.10.2007 -22 CS 07.2073 juris).

27 Letztlich sind die Antragsteller auch nicht durch die von ihnen behauptete Wertminderung ihres Grundstückes in ihren Rechten 113 Abs. 1 VwGO) verletzt. Fraglich ist bereits, ob aufgrund der erheblichen Entfernung zu den geplanten Windenergieanlagen und der bestehenden Vorbelastungen durch zwei bereits bestehende Anlagen überhaupt ein Wertverlust zu erwarten ist. Dessen ungeachtet schützt Art. 14 Abs. 1 GG zwar die Nutzbarkeit des Eigentums und die diesbezügliche Verfügungsfreiheit, doch berühren rechtmäßige, hoheitlich bewirkte Minderungen des Marktwertes eines Vermögensgutes in der Regel nicht den Schutzbereich des Eigentumsrechts. Dies gilt insbesondere auch für Wertverluste an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der Nachbarschaft eintreten (vgl. VGH München, Beschluss vom 05.10.2007 22 CS 07.2073 m.w.N.).

28 Erweist sich die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Klein-Umstadt vom 09.06.2009 bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage als offensichtlich rechtmäßig, ist die seitens des Antragsgegners bei der Anordnung des Sofortvollzuges vorgenommene Abwägung der Interessen nicht zu beanstanden. Insoweit folgt das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs vom 01.09.2009 117 Abs. 5 VwGO analog). Die Interessen der Beigeladenen an einer zeitnahen Ausnutzung der Genehmigung werden von den Interessen der Antragsteller an der Verhinderung der Errichtung der Windenergieanlagen bis zum Abschluss des Klageverfahrens insbesondere deswegen nicht überwogen, weil die Beigeladene durch die Errichtung der Anlagen keine unabänderlichen Tatsachen schafft, sondern das Risiko trägt, die Anlagen wieder entfernen zu müssen, wenn die Klage der Antragsteller entgegen den vorstehenden Ausführungen des Gerichts letztinstanzlich Erfolg haben sollte.

29 Die Antragsteller haben als Unterlegene nach § 154 Abs. 1 und 3 VwGO die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

30 Der Streitwert ergibt sich gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG nach dem sich aus dem Antrag der Antragsteller für sie ergebenden Bedeutung, die im Hauptsacheverfahren mit 15.000EUR beziffert worden und im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Darmstadt: deckung, stadt, vorschlag, informationssystem, erlass, gefahr, diplom, defizit, lärm, umweltbelastung

3 L 247/09.DA vom 03.03.2009

VG Darmstadt: politische verfolgung, staatliche verfolgung, bundesamt für migration, neue beweismittel, öffentliche ordnung, anerkennung, strafverfahren, zugehörigkeit, gerichtsakte

7 E 1516/07.A vom 10.04.2008

VG Darmstadt: aufenthaltserlaubnis, bundesamt für migration, schule, behörde, einreise, ausländer, eltern, integration, botschaft, alter

5 K 454/08.DA vom 27.03.2009

Anmerkungen zum Urteil