Urteil des VG Darmstadt vom 20.10.2009

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Gericht:

VG Darmstadt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 L 1287/09.DA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, §

80a Abs 3 S 1 VwGO, § 35 Abs

3 S 1 Nr 3 BauGB

Nachbarschutz gegen Windenergieanlage

Leitsatz

Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen haben die Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom

03.07.2009 (Az. 6 K 877/09.DA) gegen die der Beigeladenen erteilten

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Klein-Umstadt vom 09.06.2009

wiederherzustellen, ist statthaft, nachdem der Antragsgegner auf Antrag der

Beigeladenen mit Verfügung vom 01.09.2009 die sofortige Vollziehung der

Genehmigung angeordnet hat. Nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO kann das Gericht

der Hauptsache auf Antrag eines Dritten die Anordnung der sofortigen Vollziehung

eines Verwaltungsaktes durch die Behörde i.S.d. § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO

aufheben, bzw. die aufschiebende Wirkung einer Klage nach § 80a Abs. 3 Satz 2

i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wieder herstellen.

Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, wenn das

besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes durch die

Behörde gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht begründet worden ist.

Die Anordnung des Sofortvollzugs vom 01.09.2009 begegnet keinen formellen

Bedenken. Der Sofortvollzug wurde insbesondere entsprechend den

Anforderungen des § 80a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO

ordnungsgemäß begründet. Bei der Begründung des Sofortvollzugs bedarf es

besonderer, auf den Einzelfall bezogener, konkreter Gründe, die die Behörde dazu

bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (Eyermann/J. Schmidt,

a.a.O., § 80 Rn 42). Dies schließt eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts

aus. Allerdings dürfen andererseits nicht allzu hohe Anforderungen an die

Begründung gestellt werden (Eyermann/J. Schmidt, a.a.O., § 80 Rn 43). Es genügt,

wenn erkennbar ist, dass sich die Behörde des Ausnahmecharakters der

Anordnung bewusst war. Die vorliegende Begründung genügt den Anforderungen,

da sie auf die Umstände des Einzelfalls abstellt und nicht nur formel- und

floskelhafte Begründungen enthält. Ob die Begründung hingegen materiell-

rechtlichen Anforderungen genügt, ist nicht Gegenstand der Prüfung der

Voraussetzungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Im Weiteren hat das Gericht bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein

möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage die

Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu ermitteln und auf dieser Grundlage das

private Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung seiner Klage mit dem privaten Interesse des Beigeladenen an der

sofortigen Ausnutzung seiner Genehmigung sowie dem öffentlichen Interesse an

dem Sofortvollzug der Maßnahme abzuwägen.

Vorliegend gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Klage gegen die

Genehmigung der Windenergieanlagen voraussichtlich erfolglos sein wird, weil die

Antragsteller durch die angefochtene Genehmigung offensichtlich nicht in ihren

eigenen Rechten i. S. d. § 113 Abs. 1 VwGO verletzt sind.

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO hebt das Gericht im Klageverfahren den

Verwaltungsakt auf, soweit er rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen

Rechten verletzt wird. Ein Nachbar, der eine Genehmigung nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) anficht, kann mit seiner Klage nur

dann Erfolg haben, wenn er durch die Genehmigung in seinen subjektiven Rechten

verletzt wird. Bei einem Verstoß gegen andere, nicht nachbarschützende

Vorschriften darf das Verwaltungsgericht eine (objektiv rechtswidrige)

Genehmigung auf eine Nachbarklage hin nicht aufheben (vgl. BVerwG, Urteil vom

30.09.1983 - 4 C 55/80).

Als nachbarschützende Norm kommt hier § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG in Betracht.

Danach sind genehmigungsbedürftige Anlagen u. a. so zu errichten und zu

betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt

insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit und die

Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Nur wenn die Erfüllung u. a.

dieser Verpflichtung sichergestellt ist, darf die Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1

BImSchG erteilt werden.

Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die

nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder

erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft

herbeizuführen. Nach § 48 Abs. 1 BImSchG ist die Bundesregierung ermächtigt,

nach Anhörung der beteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates zur

Durchführung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften, insbesondere zur

Festlegung von Immissionsgrenzwerten sowie das Verfahren zur Ermittlung von

Immissionswerten zu erlassen. Dementsprechend hat die Bundesregierung nach

Anhörung der nach § 51 BImSchG zu beteiligenden Kreise am 26.08.1998 die

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

(Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) erlassen. Sie

konkretisiert die Normen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und bindet

insoweit neben der Verwaltung auch die Gerichte. Für eine einzelfallbezogene

Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das

normkonkretisierende Regelungskonzept nur insoweit Raum, als die TA Lärm

insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume

eröffnet (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 – 4 C 2/07 – juris).

Die TA Lärm sowie die für die Schallprognose maßgebliche DIN ISO 9613-2 sind auf

Windenergieanlagen anwendbar. Windenergieanlagen sind Anlagen im Sinne des §

3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. Sie sind im Katalog der vom Anwendungsbereich der TA

Lärm ausdrücklich ausgenommenen Anlagenarten (Nr.1 TA Lärm) nicht

aufgeführt. In der Praxis der Verwaltungsbehörden sowie der Rechtsprechung der

Verwaltungsgerichte wird die generelle Eignung der Regelungen der TA Lärm für

die von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen nicht ernsthaft in

Frage gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.08.2007, a.a.O.).

Demzufolge könnten nur gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und

Technik dazu führen, dass die TA Lärm ihre normkonkretisierende Funktion und

somit ihre Bindungswirkung bei der Bewertung von Lärmimmissionen von

Windenergieanlagen verliert (vgl. zur TA Luft: BVerwG, Urteil vom 21.06.2001 – 7 C

21/00-; Urteil vom 31.03.1996 – 7 B 164/95, juris). Gesicherte Erkenntnisse

darüber, dass Lärmimmissionen aufgrund der Form und Funktionsweise von

Windenergieanlagen durch die TA Lärm nicht hinreichend erfasst und bewertet

werden können, liegen jedoch entgegen den Ausführungen der Antragsteller nicht

vor. Soweit die Antragsteller insbesondere die ihrer Auffassung nach fehlende

Erfassung und unzutreffende Bewertung tieffrequenter Schallimmissionen von

Windkraftanlagen thematisieren, hat der hierzu vorgelegte Statusbericht des

Robert-Koch-Instituts vom Dezember 2007 den seinerzeitigen Wissensstand

dahingehend evaluiert, dass insgesamt ein deutlicher Mangel an

umweltmedizinisch orientierten wissenschaftlichen Studien zu tieffrequentem

Schall konstatiert werde. Im Vergleich zum normalen Hörbereich lägen nur wenige

gesicherte Erkenntnisse über Auftreten und Wirkung von tieffrequentem Schall vor.

Erheblichen Handlungsbedarf sieht das Robert-Koch-Institut u.a. bei der

Optimierung der Messmethoden sowie der Quantifizierung möglicher Wirkungen.

Eine hiervon abweichende wesentliche Änderung des Standes der Wissenschaft ist

im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht ersichtlich.

Weitere von den Antragstellern vorgelegte Veröffentlichungen setzen sich zwar

kritisch u.a. mit der Geeignetheit der DIN ISO 9613-2 zur Durchführung einer

Schallprognose bei Windkraftanlagen auseinander und beschreiben anhand eines

Einzelfalles die Auswirkungen einer tieffrequenten Beschallung von 4 bis 31,5 Hz

auf die elektroenzephalographische Aktivität eines weiblichen Probanden. Sie

bieten aber weder ein anderes, geeigneteres Verfahren zur Messung des

tieffrequenten Schalls an, noch liefern sie empirisch gesicherte Erkenntnisse über

etwaige gesundheitsrelevante Folgen tieffrequenten Schalls. Letztlich geht auch

der von den Antragstellern vorgelegte Aufsatz von Prof.Dr. Erwin Quambusch (Die

Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen als Rechtsproblem) davon aus, dass die

Erheblichkeit der Beeinträchtigung von Windkraftanlagen erst noch durch anonyme

Befragungen von Bürgern, die in einem für Geräuschbeeinträchtigungen

relevanten Abstand zu Windkraftanlagen leben, zu ermitteln sei. Als relevant für

den Einzugsbereich könne ein Abstand bis zu 1.500 m zu den Anlagen angesehen

werden, da wohl davon auszugehen sei, dass bei einem größeren Abstand keine

belästigenden Geräusche mehr feststellbar seien. Da sich das Grundstück der

Antragsteller in einer Entfernung von 1.330 m (WEA 4) bzw. 1.470 m (WEA 3) zu

den streitgegenständlichen Windkraftanlagen befindet, wären auch nach dieser

Auffassung belästigende Geräusche allenfalls in geringem Umfang feststellbar,

sodass eine davon ausgehende, den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG

tangierende gesundheitliche Beeinträchtigung nach dem gegenwärtigen Stand der

Technik nicht in dem Maße wahrscheinlich ist, dass sich die erkennende Kammer

veranlasst sähe, von der Anwendbarkeit der TA Lärm abzusehen.

Findet die TA Lärm auf Windkraftanlagen Anwendung, bestimmen sich die

Immissionsrichtwerte nach der Art der baulichen Nutzung am Immissionsort. Die

Art der baulichen Nutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung ergibt sich

vorliegend aus den Festsetzungen des Bebauungsplans „Kappesgärten“ der Stadt

A-Stadt vom 30.11.1973. Danach wohnen die Antragsteller in einem Allgemeinen

Wohngebiet. In Allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten betragen

die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel gemäß Nr. 6.1 der TA Lärm

tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A). Nach dem schalltechnischen

Prognosegutachten der Firma IEL GmbH vom 09.05.2009 werden diese Werte

eingehalten. Der Beurteilungspegel beträgt am Immissionspunkt Fliederweg 51

gerundet 36 dB(A).

Soweit die Antragsteller vortragen, dass sie entgegen den Festsetzungen des

Bebauungsplans faktisch in einem Reinen Wohngebiet wohnen, bleibt ihr Vortrag

unerheblich. Auch derjenige, der am Rande eines Reinen Wohngebietes wohnt,

kann Immissionen von außerhalb dieses Gebietes nur in den Fällen abwehren, in

denen sie mit einer Wohnnutzung im Sinne eines Allgemeinen Wohngebietes nicht

mehr verträglich sind; maßgeblich bleiben deshalb die Richtwerte für ein

Allgemeines Wohngebiet (BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 – 7 C 77/87- juris). Im

Übrigen ist die Behauptung der Antragsteller, dass sie faktisch in einem Reinen

Wohngebiet wohnen, völlig unsubstantiiert geblieben.

Ebenfalls unsubstantiiert ist der Einwand der Antragsteller, die Ergebnisse des

Gutachtens der Firma IEL GmbH könnten nicht auf ihr Grundstück übertragen

werden, weil das Gutachten andere Immissionspunkte beträfe. Soweit die

Antragsteller topografische Besonderheiten behaupten, sei darauf hingewiesen,

dass dem Gutachten der Firma IEL GmbH bei der Festlegung der

Immissionspunkte im Untersuchungsgebiet ein digitales Geländemodell zur

Berücksichtigung der Geländehöhen zugrunde lag. Die Gutachter haben

insgesamt 6 Immissionspunkte untersucht. Der Immissionspunkt IP 5 Fliederweg

repräsentiert den äußersten Rand, des zu den geplanten Windenergieanlagen

nächstgelegenen Wohngebiets, in dem auch die Antragsteller wohnen. Messpunkt

war der Fliederweg 51. Der Abstand dieses Immissionspunktes beträgt 1.140 m

zur WEA 4 und 1.290 m zur WEA 3. Somit liegt der Immissionspunkt Fliederweg 51

erheblich näher bei den Standorten der geplanten Windenergieanlage als das

Grundstück der Antragsteller (C-Straße), das einen Abstand von 1.330 m zur WEA

4 und 1.470 m zur WEA 3 hat. Da es den Gesetzen der Akustik entspricht, dass

Schallimmissionen mit zunehmendem Abstand zur Schallquelle abnehmen, hätte

es eines weiteren substantiierten Vortrages bedurft, warum der Beurteilungspegel

am Wohnhaus der Antragsteller gleichwohl höher sein könnte.

Soweit die Antragsteller das Gutachten bereits deswegen in Zweifel ziehen, weil es

von der Beigeladenen beigebracht worden ist, verkennen sie die gesetzlichen

Anforderungen des Genehmigungsverfahrens. Nach der Systematik des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes obliegt es dem Betreiber einer Anlage den Nachweis zu

erbringen, dass seine Anlage den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen

genügt. Die Behörde hat die Ermittlungen weder selbst durchzuführen noch bei

einem Sachverständigen in Auftrag zu geben. Sie kann nach §§ 26, 28 BImSchG

lediglich Ermittlungen durch eine der von der nach Landesrecht zuständigen

Behörde bekanntgegebenen Stelle anordnen. Zur Gewährleistung der

Qualitätssicherung und Gleichbehandlung hat der Länderausschuss für

Immissionsschutz eine Richtlinie für die Bekanntgabe von sachverständigen

Stellen im Bereich des Immissionsschutzes verabschiedet. Bei der Firma IEL

GmbH handelt es sich um eine nach dieser Richtlinie vom Land Niedersachsen

bekanntgegebene Messstelle i. S. d. §§ 26, 28 BImSchG.

Liegt ein Gutachten einer bekanntgegebenen Messstelle i. S. d. §§ 26, 28 BImSchG

vor, ist es unzureichend die Ergebnisse des Gutachtens einfach zu bestreiten.

Etwaige Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens sind in konkreter

Auseinandersetzung beispielsweise mit den gewählten Methoden oder dem

Messaufbau substantiiert darzulegen. Diesen Anforderungen wird der Vortrag der

Antragsteller nicht gerecht.

Unzutreffend ist die Behauptung der Antragsteller, dass der Antragsgegner die

Vorbelastung durch zwei bereits vorhandene Windkraftanlagen nicht in

ausreichendem Maße berücksichtig habe. Ausweislich der textlichen Ausführungen

des Gutachtens der Firma IEL GmbH (Seite 1 des Gutachtens) wurden diese

Anlagen ausdrücklich als schalltechnische Vorbelastung nach Nr. 2.4 TA Lärm

berücksichtigt und fanden Eingang in die Berechnung der Gesamtbelastung (Seite

7 des Gutachtens).

Unerheblich bleibt der Einwand, die Gutachter hätten es unterlassen, einen

Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit gemäß Nr. 6.5 TA Lärm in

Höhe von 6 dB (A) in ihre Berechnung einzustellen. Auch bei einer Reduzierung

des maßgeblichen Immissionsrichtwertes von tags 50 dB (A) um weitere 6 dB (A)

auf 44 dB(A), würde der prognostizierte Beurteilungspegel am Immissionspunkt

Fliederweg 51 von gerundet 36 dB (A) den Immissionsrichtwert nicht

überschreiten.

Unzutreffend ist auch der Einwand, der Antragsgegner habe nicht die

Notwendigkeit eines Impulszuschlages geprüft. Dem Gutachten der Firma IEA

GmbH ist vielmehr zu entnehmen, dass die von den geplanten Windkraftanlagen

ausgehenden Immissionen keine immissionsrelevante Ton-, Impuls- oder

Informationshaltigkeit aufweisen. Dem Gutachten lagen die Messberichte der

Firma Kötter Consulting Engineers KG vom 19.04.2007 sowie der Firma Müller BBM

GmbH vom 21.04.2006 zugrunde. In beiden Fällen wurden die Schallemissionen

baugleicher Anlagen des Typs Enercon E-82 an jeweils unterschiedlichen

Standorten gemessen. Es wurde weder eine Ton- noch eine Impuls- bzw.

Informationshaltigkeit der Schallemissionen festgestellt. Im Übrigen weisen die

Gutachter der Firma IEA GmbH darauf hin, dass Windkraftanlagen mit einer

immissionsrelevanten Tonhaltigkeit nicht dem Stand der Lärmminderungstechnik

entsprächen. Anhaltspunkte dafür, dass die streitgegenständlichen Anlagen nicht

dem Stand der Lärmminderungstechnik entsprechen, sind jedoch nicht ersichtlich.

Soweit die Antragsteller darauf verweisen, dass der Gutachter in dem Verfahren,

das dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 zugrunde lag,

einen Impulszuschlag gewährt habe, sei darauf verwiesen, dass es sich seinerzeit

um eine andere Generation von Windenergieanlagen handelte.

Letztlich beinhaltet das schalltechnische Gutachten der Firma IEA GmbH auch eine

Aussage zur Prognosequalität. Es wir der Nachweis geführt, dass die sog. obere

Vertrauensbereichsgrenze am Immissionspunkt IP 5 38,7 dB (A) beträgt. Die

obere Vertrauensbereichsgrenze definiert einen Grenzwert, der unter Beachtung

sämtlicher Unsicherheiten (Emissionsdaten und Ausbreitungsrechnung) bei der

Ermittlung des Beurteilungspegels, die Aussage trifft, dass dieser Wert mit einer

Wahrscheinlichkeit von 90% eingehalten wird. Insoweit liegen die Messungen - wie

von den Antragstellern zu Recht gefordert – auf der sicheren Seite. Im Übrigen

werden die Rechte der Antragsteller auch dadurch gewahrt, dass der Beigeladenen

in der Nebenbestimmung Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides die

Einhaltung der prognostizierten Schallimmissionswerte zur Auflage gemacht wird.

Gemäß Nr. 3 der Nebenbestimmungen ist nach der Aufstellung der Anlagen der

Nachweis zu erbringen, dass die Werte eingehalten werden.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Antragsteller durch sonstige Gefahren im

Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wie Schatten- oder Eiswurf in ihren

nachbarschützenden Rechten verletzt werden. Höchst fraglich ist bereits, ob das

Grundstück der Antragsteller, das in einem Abstand von 1.330 m (WEA 4) bzw.

1.470 m (WEA 3) südwestlich der geplanten Windenergieanlagen liegt, überhaupt

von Schatten- oder Eiswurf betroffen sein kann. Entscheidend ist letztlich, dass der

Antragsgegner durch entsprechende Nebenbestimmungen (Nr. 4

Lichtimmissionen und Nr. 5 Eiswurf) sicherstellt, dass die Anlagen bei Eiswurf oder

bei Überschreitung der nach herrschender Rechtsprechung (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 21.01.2008; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2007 – 12 LB

8/07) zumutbaren Schattenwurfzeiten von 30 Stunden pro Jahr und 30 Min. pro

Tag abgeschaltet werden.

Die Antragsteller sind auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das

nachbarschützende, bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme in ihren

Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 13 BImSchG schließt andere

die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen und somit auch die

Baugenehmigung ein, sodass sich die Nachbarn auf das nachbarschützende

Gebot der Rücksichtnahme im Bauplanungsrecht berufen können.

Das nachbarschützende, bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme wird

u.a. in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB konkretisiert. Nach dieser Vorschrift liegen

Beeinträchtigungen öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben

schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann. Das Tatbestandsmerkmal der

schädlichen Umwelteinwirkung korrespondiert mit der Legaldefinition des § 3 Abs.

1 BImSchG, sodass § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB den Antragstellern hinsichtlich der

Immissionsbelastung keinen weitergehenden Schutz als § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG

gewähren kann.

Darüber hinaus erfasst das Gebot der Rücksichtnahme auch solche Fälle, in denen

sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in Rede stehen. Deshalb kann

grundsätzlich auch die optische Wirkung, die ein Bauvorhaben auf bewohnte

Nachbargrundstücke ausübt, im Einzelfall mit dem Gebot der Rücksichtnahme

nicht zu vereinbaren sein. Eine gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßende

optisch bedrängende Wirkung wird in der Rechtsprechung angenommen, wenn

dem hinzutretenden Bauwerk wegen seiner Höhe und Breite gegenüber dem

Nachbargrundstück eine "erdrückende" bzw. "erschlagende" Wirkung zukommt

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72/06- m.w.N,). Dieser Maßstab gilt

auch bei Windkraftanlagen. Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und

einer Windkraftanlage jedoch mindestens das Dreifache der Gesamthöhe

(Nabenhöhe und Rotorblattlänge) der geplanten Anlage, treten die

Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund,

dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch

bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt (vgl. VGH

München, Beschluss vom 03.02.2009 – 22 CS 08.3194; VG Saarland, Urteil vom

27.08.2008 – 5 K 5/08 - juris). Vorliegend beträgt der Abstand zwischen dem

Grundstück der Antragsteller und den Windkraftanlagen bei einer Gesamthöhe der

Anlagen von insgesamt 179 m und den Abständen zum Hausgrundstück der

Antragsteller von 1.330 m (WEA 4) sowie 1.470 m(WEA 3) mehr als das sieben-

bzw. achtfache der Gesamthöhe. Auch eine Einzelfallbetrachtung kann bei einer

solchen Entfernung nicht zu der Feststellung gelangen, dass die

Windenergieanlagen eine „erdrückende“ bzw. „erschlagende“ Wirkung auf das

Haus der Antragsteller haben. Die Antragsteller konnten weder darlegen noch

glaubhaft machen, dass ihr Hausgrundstück trotz dieser Entfernung - beispielweise

aufgrund seiner Lage - in einem besonderen Maße beeinträchtigt sei und diese

Beeinträchtigung über das Maß hinaus geht, die der Eigentümer eines

Hausgrundstückes hinnehmen muss, dessen Grundstücksabstand nur das

Dreifache der Gesamthöhe beträgt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die

Errichtung der Windenergieanlagen auf einer Anhöhe zu einer erheblichen

Beeinträchtigung der Antragsteller führen soll. So hat der Antragsgegner

nachvollziehbar dargelegt, dass das Grundstück der Antragsteller auf 220 m über

NN. und die streitgegenständlichen Anlagen auf 336 m bzw. 341 m über NN.

liegen. Warum eine Höhendifferenz von 116 m bzw. 121 m auf eine Entfernung von

1.330 m bzw. 1470 m zu einer „erdrückende“ bzw. „erschlagende“ Wirkung auf

das Haus der Antragsteller führen soll, ist nicht ersichtlich. Auch eine

Beeinträchtigung durch die Nachtkennzeichnung mit Hindernisfeuern ist bei dieser

Entfernung nicht gegeben (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 31.03.2009 – W 4 K

08.1735 – juris). Gegen eine optisch bedrängende Wirkung der

streitgegenständlichen Windenergieanlagen spricht im Übrigen, dass die

Sichtbeziehungen der Antragsteller bereits durch die beiden in nordöstlicher

Richtung stehenden Windenergieanlagen der Marke Fuhrländer vorgeprägt sind.

Die Antragsteller sind auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das

Raumordnungsgesetz oder Landesplanungsrecht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1

VwGO) verletzt. Die Vorschriften des Raumordnungs- und

Landesplanungsgesetzes vermitteln den Antragstellern keine subjektiven Rechte,

sodass etwaige Verstöße gegen diese Vorschriften von den Antragstellern auch

nicht geltend gemacht werden können (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 27.08.2008 –

5 K 5/08 – juris; VGH München, Beschluss vom 05.10.2007 -22 CS 07.2073 – juris).

Letztlich sind die Antragsteller auch nicht durch die von ihnen behauptete

Wertminderung ihres Grundstückes in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO) verletzt.

Fraglich ist bereits, ob aufgrund der erheblichen Entfernung zu den geplanten

Windenergieanlagen und der bestehenden Vorbelastungen durch zwei bereits

bestehende Anlagen überhaupt ein Wertverlust zu erwarten ist. Dessen

ungeachtet schützt Art. 14 Abs. 1 GG zwar die Nutzbarkeit des Eigentums und die

diesbezügliche Verfügungsfreiheit, doch berühren rechtmäßige, hoheitlich bewirkte

Minderungen des Marktwertes eines Vermögensgutes in der Regel nicht den

Schutzbereich des Eigentumsrechts. Dies gilt insbesondere auch für Wertverluste

an einem Grundstück, die durch die behördliche Zulassung eines Vorhabens in der

Nachbarschaft eintreten (vgl. VGH München, Beschluss vom 05.10.2007 – 22 CS

07.2073 m.w.N.).

Erweist sich die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen in der

Gemarkung Klein-Umstadt vom 09.06.2009 bei der im einstweiligen

Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung

der Sachlage als offensichtlich rechtmäßig, ist die seitens des Antragsgegners bei

der Anordnung des Sofortvollzuges vorgenommene Abwägung der Interessen

nicht zu beanstanden. Insoweit folgt das Gericht zur Vermeidung von

Wiederholungen der Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs vom

01.09.2009 (§ 117 Abs. 5 VwGO analog). Die Interessen der Beigeladenen an einer

zeitnahen Ausnutzung der Genehmigung werden von den Interessen der

Antragsteller an der Verhinderung der Errichtung der Windenergieanlagen bis zum

Abschluss des Klageverfahrens insbesondere deswegen nicht überwogen, weil die

Beigeladene durch die Errichtung der Anlagen keine unabänderlichen Tatsachen

schafft, sondern das Risiko trägt, die Anlagen wieder entfernen zu müssen, wenn

die Klage der Antragsteller entgegen den vorstehenden Ausführungen des

Gerichts letztinstanzlich Erfolg haben sollte.

Die Antragsteller haben als Unterlegene nach § 154 Abs. 1 und 3 VwGO die Kosten

des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu

tragen.

Der Streitwert ergibt sich gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG nach dem sich

aus dem Antrag der Antragsteller für sie ergebenden Bedeutung, die im

Hauptsacheverfahren mit 15.000EUR beziffert worden und im Hinblick auf die

Vorläufigkeit der Entscheidung im Eilverfahren auf die Hälfte zu reduzieren ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.