Urteil des VG Darmstadt vom 30.04.2009

VG Darmstadt: waffen und munition, nicht wiedergutzumachender schaden, gefährdung, waffenschein, schusswaffe, persönliche eignung, angemessener zeitraum, transport, bedürfnis, leib

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 147/08.DA (3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 19 Abs 1 WaffG 2002

Erteilung eines Waffenscheins an gewerblichen

Waffenhändler

Leitsatz

1. Ein gewerblicher Waffenhändler ist während seiner Auslieferungsfahrten zu Kunden im

Allgemeinen nicht wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und

Leben gefährdet.

2. Das Führen einer Waffe während der Auslieferungsfahrten eines gewerblichen

Waffenhändlers zu seinen Kunden ist im Allgemeinen weder geeignet noch erforderlich,

die abstrakte Gefährdung zu mindern.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Jäger, Sportschütze und Waffensammler und als solcher Inhaber von

mehreren Waffenbesitzkarten. Seit 14.06.1999 ist er auch Inhaber einer

Waffenhandelserlaubnis sowie seit 27.12.1999 einer Waffenherstellungserlaubnis.

Er betreibt an seinem Wohnort ein Waffengeschäft und bietet dort Waffen und

waffenbezogene Dienstleistungen an.

Am 14.06.1999 wurde ihm erstmals, zunächst bis 13.06.2002 befristet, ein

Waffenschein zum Transport von Schusswaffen im Zusammenhang mit der

Waffenhandelslizenz ausgestellt. Der Waffenschein wurde mehrfach, zuletzt bis

17.12.2007, verlängert. Zuletzt enthielt er die Auflage „Gilt nur zum Transport von

Schusswaffen im Zusammenhang mit der Waffenhandelslizenz und auf dem Hin-

und Rückweg. Gilt auch für das Führen von Schusswaffen aller Art während des

Waffentransportes, wobei mit Führen die Mitnahme im Fahrgastraum und der

Zugriff auf die ungeladene Waffe gemeint ist.“

Am 18.10.2007 beantragte der Kläger die Verlängerung des ihm erteilten

Waffenscheins. Zur Begründung gab er an, er unternehme ein bis zwei Mal pro

Woche Fahrten mit etwa 10-15 Waffen und mit Munition zum Schießstand des

Jagdklubs ..., um dort Waffen einzuschießen. Der Schießstand liege mitten im Wald

und sei jedermann zugänglich. Darüber hinaus nehme er mehrmals an Waffen-

und Jagdmessen teil, miete hierzu einen Transporter an und bringe bis zu 200

scharfe Waffen und Munition an den Veranstaltungsort. Er sei deshalb

überdurchschnittlich gefährdet. Zudem sei er öfters in ganz Deutschland

unterwegs, um Waffen und Munition aus Nachlässen oder Überbeständen zu

übernehmen. Letztlich unternehme er regelmäßige Fahrten zum Beschussamt in

... Dabei transportiere er 10 bis 20 Waffen. Auf dem Rückweg kaufe er Munition und

weitere Schusswaffen bei einem Großhändler in ... ein. Zum Eigenschutz benötige

er eine mitgeführte geladene Waffe.

Die Behörde verwies den Kläger zunächst auf eine für den 22.11.2007 angesetzte

Dienstbesprechung im Regierungspräsidium Darmstadt, in der generell geklärt

werden sollte, inwiefern Waffenhändlern ein Bedürfnis zum Waffenführen zuerkannt

werden könne.

Am 10.12.2007 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags

angehört.

In einem zehnseitigen Schriftsatz, der bei der Behörde am 20.12.2007 einging,

wiederholte der Kläger seinen Rechtsstandpunkt und hob besonders hervor, es sei

ihm nicht zuzumuten, die Gefahren durch andere Mittel zu verringern oder zu

minimieren, da der Verkauf von Waffen sein grundrechtlich geschütztes Gewerbe

und somit sein Lebensunterhalt sei. Eine etwaige Verpflichtung zur Beschäftigung

eines Sicherheitsunternehmens stelle einen unzulässigen Grundrechtseingriff in

seine Berufsausübungsfreiheit und seinen eingerichteten und ausgeübten

Gewerbebetrieb dar. Die hierdurch entstehenden Kosten seien unverhältnismäßig

hoch. Ein Überfall unterwegs bei fehlender Bewaffnung sei für Straftäter viel

attraktiver, als ein Überfall auf sein Geschäft.

Die Behörde nahm den Schriftsatz vom 20.12.2007 zum Anlass, beim Hess.

Landeskriminalamt anzufragen, ob aus dortiger Sicht Anhaltspunkte für eine

überdurchschnittliche Gefährdung des Klägers bestünden.

Noch vor dem Eintreffen der Stellungnahme stellte der Kläger beim erkennenden

Gericht am 17.01.2008 den Eilantrag,

den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Waffenschein zum Führen von

Schusswaffen nach § 10 Abs. 4, § 19 Abs. 1 WaffG mit Gültigkeit bis zu einer

vollziehbaren Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erteilen, längstens aber

für die Dauer von 3 Jahren, jedoch mit der Beschränkung nur auf folgende Anlässe:

Berechtigt zum Führen von Waffen nur während eines berufsbezogenen Transports

von Waffen (dies gilt auch zur zugriffsbereiten Mitnahme von nicht schussbereiten

weiteren Schusswaffen aller Art innerhalb des Fahrgastraumes),

hilfsweise dazu:

Berechtigt zum Führen von Waffen nur während eines berufsbezogenen Transports

von Waffen (ohne den obigen Klammerzusatz).

Den gestellten Eilantrag erweiterte er am 31.01.2008 um einen zusätzlichen

Eilantrag, mit dem Inhalt,

den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

Kläger einen Waffenschein zu erteilen, der zunächst auf den Zeitraum vom 04.02.

2008 bis 11.02.2008 und inhaltlich auf den Transport von Waffen von seinem

Geschäfts- und Lagerungsort zu der Jagd- und Waffenbörse ...in ... sowie auf den

Rücktransport nicht verkaufter Waffen von der Messe zu seinem Geschäftssitz

beschränkt war.

Beide Eilanträge erhielten zunächst das Aktenzeichen 5 L 79/08.DA (3).

Am 31.01.2008 erhob der Kläger zusätzlich die vorliegende Untätigkeitsklage.

Mit Beschluss vom 01.02.2008 – Aktenzeichen: 5 L 79/08.DA (3) – lehnte die

Kammer den zuletzt gestellten Eilantrag mit der Begründung ab, es sei nicht

erkennbar, inwieweit der Kläger mehr als die Allgemeinheit gefährdet sei und

inwieweit er die sonstigen Möglichkeiten des passiven Schutzes ausgeschöpft

habe. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Hess. VGH mit Beschluss vom

01.02.2008 – Aktenzeichen: 9 B 260/08 – im Wesentlichen mit der Begründung

zurück, der gestellte Eilantrag nehme die Hauptsache partiell vorweg, ohne das

ersichtlich sei, in welcher Weise dem Kläger ein nicht wiedergutzumachender

Schaden entstünde, wenn die gewünschte Entscheidung nicht sofort ergehe. Im

Übrigen folgte der Hess. VGH den Erwägungen des erkennenden Gerichts.

Mit Schriftsatz vom 12.02.2008 gab der Kläger zu erkennen, eine Bescheidung des

ursprünglich mit Schriftsatz vom 17.01.2008 gestellten Antrags weiterhin zu

wünschen. Mit Beschluss vom 13.02.2008 wurde der mit Schriftsatz des Klägers

vom 17.01.2008 gestellte Eilantrag zur gesonderten Verhandlung und

Entscheidung abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 5 L 201/08.DA (3)

fortgeführt.

Mit Bescheid vom 15.02.2008 lehnte der Landrat des Kreises Offenbach am Main

den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 WaffG ab. Zur

Begründung führte er aus, ein Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe außerhalb

der eigenen Wohnung, der Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten

Besitztums sei nicht nachgewiesen worden. In der Tätigkeit als Waffenhändler liege

nicht schon automatisch ein Bedürfnis zum Waffenführen. Der Kläger sei nach den

Erkenntnissen des Hess. Landeskriminalamts nicht konkret gefährdet. Wer einen

Waffenhändler überfallen wolle, nutze zudem ein Überraschungsmoment, das dem

Kläger keine Gelegenheit mehr biete, sich mit der Waffe zu verteidigen. Es

bestünden andere Möglichkeiten der Gefahrenminderung.

Mit Beschluss vom 21.05.2008 – Aktenzeichen: 5 L 201/08.DA (3) – lehnte das

erkennende Gericht auch den Eilantrag vom 17.01.2008 ab. Zur Begründung

führte es im Wesentlichen aus, der Eilantrag sei unzulässig, weil er auf die

Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet sei und ein Anordnungsgrund nicht

ersichtlich sei. Auch ein Anordnungsanspruch sei nicht ersichtlich, da nicht

erkennbar sei, inwiefern der Kläger mehr als die Allgemeinheit gefährdet sei. Die

Bewaffnung des Klägers auf seinen Transporten sei weder geeignet noch

erforderlich, da potenzielle Gewalttäter Überraschungsmomente ausnutzten, die

dem Kläger keine Gelegenheit beließen, mit der Schusswaffe zu reagieren.

Erforderlichkeit liege nicht vor, weil der Kläger nicht glaubhaft gemacht habe,

welche sonstigen Sicherheitsmaßnahmen er ergriffen habe, um Angriffe zu

vermeiden.

Die vom Kläger erhobene Beschwerde wurde vom Hess. VGH mit Beschluss vom

08.09. 2008 (Aktenzeichen: 9 B 1304/08) zurückgewiesen. Zur Begründung wurde

ausgeführt, es könne offen bleiben, ob ein Anordnungsgrund vorliege; jedenfalls

sei ein Anordnungsanspruch nicht gegeben. Es sei nicht feststellbar, dass der

Kläger im Zusammenhang mit Überfallszenarien die realistische Möglichkeit hätte,

eine Schusswaffe zu Verteidigungszwecken erfolgreich einzusetzen.

Das weiter anhängige Klageverfahren führt der Kläger weiter.

Der Kläger beantragt zuletzt,

den Bescheid des Landrates des Kreises Offenbach vom 15.02.2008

aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Waffenschein zu

erteilen mit folgenden Beschränkungen:

Berechtigt zum Führen von Waffen nur während eines berufsbezogenen

Transports von Waffen (dies gilt auch zur zugriffsbereiten Mitnahme von nicht

schussbereiten weiteren Schusswaffen aller Art innerhalb des Fahrgastraumes),

hilfsweise hierzu:

Berechtigt zum Führen von Waffen nur während eines berufsbezogenen Transports

von Waffen (ohne den obigen Klammerzusatz),

höchst hilfsweise:

Erlaubnis während des berufsbezogenen Transports von Waffen nur auf dem Weg

von und zu An- und Verkaufsgelegenheiten von Waffen (insbesondere, aber nicht

nur, Messen und Börsen)

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage ist zulässig. Wendet sich ein Rechtsschutzsuchender mit einer

Untätigkeitsklage an das Gericht, weil die Behörde über seinen Antrag nicht

entschieden hat, ist er sowohl von dem Erfordernis, einen Bescheid der Behörde

abzuwarten, als auch von dem Erfordernis, ein vorgesehenes

Widerspruchsverfahren zu durchlaufen, befreit, wenn die Voraussetzungen des §

75 VwGO vorliegen.

Gemäß § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage abweichend von § 68 – also ohne

Durchführung des Widerspruchsverfahrens – zulässig, wenn über einen Antrag auf

Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist

sachlich nicht entschieden worden ist. Gemäß § 75 Satz 2 VwGO kann die Klage

nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des

Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des

Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass

der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das

Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden

kann, aus (§ 75 Satz 3 VwGO). Aus diesen Regelungen folgt, dass eine nach drei

Monaten erhobene Klage auch dann zulässig ist und zulässig bleibt, wenn das

Gericht zwar einen zureichenden Grund für einen nach Ablauf der Dreimonatsfrist

ergehenden Bescheid anerkennt, aber das Klageverfahren nicht zugleich aussetzt

und eine Frist zur Bescheidung bestimmt (BVerwG, Urt. v. 13.01.1983 – 5 C 114.81

– BVerwGE 66, 342 ff. = NJW 1983, 2276 f.; Urt. v. 04.06.1991 – 1 C 42.88 –

BVerwGE 88, 254 ff. = NVwZ 1992, 180 ff.). Unterbleibt die förmliche Aussetzung

und Fristsetzung und bescheidet die Behörde den Kläger nach Ablauf der

Dreimonatsfrist, so bleibt die erhobene Klage zulässig, und ein

Widerspruchsverfahren ist entbehrlich.

Vorliegend ist die Frist des § 75 Satz 2 VwGO unzweifelhaft eingehalten worden,

denn im Zeitpunkt der Klageerhebung am 31.01.2008 waren mehr als drei Monate

seit Antragstellung (18.10.2007) vergangen. Dass für die Behörde ein

zureichender Grund vorlag, den Kläger erst später zu bescheiden, ist ebenso

unzweifelhaft. Zunächst lag ein sachlicher Grund für die Zurückstellung des

Begehrens des Klägers in dem Abwarten des Ergebnisses der Dienstbesprechung

am 22.11.2007 vor, in der eine einheitliche behördliche Vorgehensweise festgelegt

werden sollte. Die Erteilung von Waffenscheinen an Privatpersonen ist in der

Verwaltungspraxis äußerst selten; insofern kann der Behörde, zumal sie von einer

früheren Verwaltungspraxis abweichen wollte, ein angemessener Zeitraum

zugestanden werden, eine beabsichtigte neue Verwaltungspraxis mit der

Aufsichtsbehörde abzustimmen. Wenn die Abstimmung zugleich unter

Einbeziehung aller anderen Behörden des Aufsichtsbereichs erfolgt, um eine

regierungsbezirksweite gleichmäßige Verwaltungspraxis zu erreichen, ist gegen

einen hierfür benötigten Zeitraum von gut einem Monat zwischen Antragstellung

und Abstimmung nichts einzuwenden. Die Ausführungen des Klägers, wonach das

Regierungspräsidium Darmstadt „die grundsätzliche Verfahrenshoheit der

Ausgangsbehörde zu respektieren habe“ und nicht generell in die Vollzugstätigkeit

der nachgeordneten Behörden eingreifen dürfe, liegen neben der Sache. Das

Waffengesetz wird in Hessen durch die Kreisordnungsbehörde i. S. d. § 85 Abs. 1

Nr. 3 HessSOG ausgeführt (vgl. § 1 der Verordnung zur Durchführung des

Waffengesetzes vom 17.12.2007 [GVBl. I S. 926]; die vom Kläger zitierte

Verordnung ist außer Kraft getreten). Als Kreisordnungsbehörde ist der Landrat

des Kreises Offenbach einer umfassenden Aufsicht des Regierungspräsidiums

Darmstadt unterworfen. Das Regierungspräsidium ist in Ausübung dieser Aufsicht

nicht auf die Erteilung allgemeiner Weisungen zur Gesetzesausführung beschränkt,

wie das regelmäßig bei den Behörden der allgemeinen Verwaltung der Fall ist (vgl.

(§ 82 ff. HessSOG, insbes. § 84 HessSOG). Es kann sogar Weisungen im Einzelfall

erteilen, denen der Landrat dann nachzukommen hätte. Letztlich hätte das

Regierungspräsidium sogar die Möglichkeit, dem Landrat das Verfahren vollständig

zu entziehen und an seiner Stelle im Wege des so genannten „Selbsteintritts“ zu

entscheiden (§ 88 HessSOG). Aus diesem Grunde ist eine enge Abstimmung mit

der Aufsichtsbehörde nicht nur zweckmäßig, sondern auch rechtlich geboten (vgl.

die Unterrichtungspflicht nach § 87 Abs. 2 HessSOG).

Der weitere Zeitraum von etwa drei Wochen bis zur Anhörung des Klägers zur

fallbezogenen Umsetzung der verabredeten Verwaltungspraxis und zur Fertigung

eines Anhörungsschreibens ist ebenfalls angemessen und begegnet keinen

Bedenken. Soweit der Kläger am 10.12.2007 die Gelegenheit zur Anhörung nutzte

und umfangreich vortrug, musste der Behörde angemessene Zeit eingeräumt

werden, die vorgetragenen Einwände zur Kenntnis zu nehmen und zu

berücksichtigen und dem behaupteten Gefährdungsaspekt des Klägers durch eine

individuelle Anfrage beim Hess. Landeskriminalamt nachzugehen.

Der am 08.01.2008 gefallene Entschluss der Behörde, das Hess.

Landeskriminalamt zu beteiligen, ist offenkundig sachgerecht, denn er erfolgte zur

Klärung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG,

wonach ein Bedürfnis für einen Waffenschein nur anzunehmen sei, wenn der

Betreffende mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib und Leben

gefährdet ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, hat die Behörde von Amts wegen

zu prüfen (§ 24 HessVwVfG); ggf. hat sie von Amts wegen Beweis zu erheben.

Hierzu kann sie insbesondere Auskünfte jeder Art einholen (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Nr.

1 HessVwVfG). Die Befragung des Hess. Landeskriminalamts ist ein gut

geeignetes Beweismittel, den Sachverhalt zu klären, denn beim Hess.

Landeskriminalamt fließen auch Erkenntnisse zu einer überörtlichen Gefährdung

des Klägers zusammen, die eine Befragung aller sieben hessischen

Polizeipräsidien entbehrlich macht. Der Zeitraum von knapp einem Monat

zwischen Eingang der Stellungnahme des Klägers und Beteiligung des Hess.

Landeskriminalamt liegt unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage und des

Jahreswechsels – ebenfalls innerhalb des zeitlich Vertretbaren.

Erst nach Eingang der Stellungnahme des Hess. Landeskriminalamts vom

12.02.2008 konnte die Behörde von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und

über den Antrag des Klägers entscheiden. Auf den Zeitpunkt des Antworteingangs

hatte die Behörde nur geringen Einfluss, sodass mit dem drei Tage nach Eingang

der Stellungnahme des Hess. Landeskriminalamts am 15.02.2008 gefertigten

Bescheid eine nicht nur in zeitlicher Hinsicht vertretbare, sondern unter

Berücksichtigung aller Umstände des Falles sogar recht rasche Entscheidung

ergangen ist. Die gegenteiligen Ausführungen des Klägers treffen daher nicht zu.

Da zwar zureichende Gründe i. S. d. § 75 Satz 1 VwGO für eine Überschreitung des

Drei-Monats-Zeitraums vorlagen, das Gericht aber das Verfahren nicht nach § 75

Satz 3 VwGO unter Fristsetzung ausgesetzt hat – eine Vorstellung des

Gesetzgebers, die den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Praxis nicht entspricht,

weil eine zuverlässige Feststellung des zureichenden Grundes umfangreichen

Sachvortrag der Behörde unter Vorlage und Einsichtnahme in die

Verwaltungsvorgänge erfordert, der ihr wiederum die Zeit nimmt, das

Verwaltungsverfahren fortzusetzen und abzuschließen –, war die Klage im

Zeitpunkt ihrer Erhebung zulässig und die Durchführung eines

Widerspruchsverfahrens entbehrlich (vgl. hierzu auch Eyermann/Rennert, VwGO,

12. Auflage 2006, § 75 Rdnr. 20). Der ablehnende Bescheid ist daher nicht

bestandskräftig geworden.

II. Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Für das Führen einer Waffe ist

neben den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 4 WaffG (Mindestalter,

Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und erforderliche Sachkunde), deren

Vorliegen beim Kläger außer Frage steht, ein Bedürfnis erforderlich. Ein Bedürfnis

zum Führen einer Waffe liegt nach § 19 Abs. 2 WaffG vor, wer glaubhaft macht,

auch außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen

befriedeten Besitztums wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf

Leib und Leben gefährdet zu sein (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG) und wer glaubhaft

macht, dass das Führen einer Schusswaffe geeignet und erforderlich ist, diese

Gefährdung zu mindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

Die Voraussetzung des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG ist im Falle des Klägers nicht

gegeben. Eine erhöhte Gefährdung des Klägers bei seinen Waffentransporten

vermag das erkennende Gericht nicht festzustellen. Für die Anerkennung einer

Gefährdung als Bedürfnis ist stets ein strenger Maßstab bei der Abwägung der

persönlichen Interessen des Klägers an der Verbesserung seiner Sicherheit durch

den Besitz einer Schusswaffe und dem öffentlichen Interesse daran, dass

möglichst wenig Waffen unter die Bevölkerung kommen, anzulegen (vgl. amtl.

Begr. des Regierungsentwurfs zu § 19 WaffG, BT-Drs. 14/7758, S. 66). In

Anwendung dieses strengen Maßstabes müssten zumindest Anhaltspunkte dafür

vorliegen, dass Waffenhändler bei Auslieferungsfahrten und den beschriebenen

anderen Transporten des Klägers deutlich häufiger das Ziel von Überfällen werden

als die Allgemeinheit. Dafür ist nichts ersichtlich. Auch die beim

Bundeskriminalamt gesammelten Erkenntnisse bieten dafür keinen Anhalt.

Ausweislich der amtlichen Auskunft des Bundeskriminalamtes vom 10.02.2009 (Bl.

154 ff. d. A.) wurden dem BKA in den letzten fünf Jahren im Rahmen im Rahmen

des Waffen- und Sprengstoffmeldedienstes keine Sachverhalte gemeldet, wonach

einem Waffenhändler oder einem Waffentransporteur Schusswaffen geraubt

worden seien. Ebenso enthielten die Fassungen der periodischen

Sicherheitsberichte der Bundesregierung keine dezidierten Aussagen zu den

angefragten Fragestellungen. Nach Auffassung des Bundeskriminalamtes ließen

sich aktuell keine belegbaren/belastbaren Aussagen treffen, ob Waffenhändler

beim Transport von Schusswaffen und Munition wesentlich mehr als die

Allgemeinheit gefährdet sind, das Opfer eines Angriffs auf Leib oder Leben zu

werden. Dem ist von Gerichtsseite hinzuzufügen, dass die vorhandenen

Erkenntnisse für eine erhöhte Gefährdung des Klägers bei seinen

Waffentransporten nichts hergeben. Auch der Kläger trägt keinerlei Umstände vor,

die eine solche Annahme nahe lägen.

Auch die Voraussetzung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG liegt nicht vor, denn das

Führen einer Waffe auf den Transporten des Klägers ist weder geeignet noch

erforderlich, die abstrakte Gefährdung zu mindern.

Das Waffenführen ist nicht geeignet, weil ein etwaiger Überfall auf den Kläger

regelmäßig unter Ausnutzung eines Überraschungsmomentes erfolgt, das dem

Kläger keine Gelegenheit bietet, von seiner Waffe Gebrauch zu machen, ohne sich

nicht zugleich selbst zu gefährden. Einem solchen Überraschungsangriff könnte

nur wirksam begegnet werden, wenn die Waffe schussbereit in der Hand getragen

werden würde. Ein derartiges Verhalten ist aber wegen der damit verbundenen

Gefährdung der Allgemeinheit und der zu erwartenden geringen Effektivität

grundsätzlich nicht zu billigen und auch in der Praxis nicht realitätsnah

anzunehmen (Hess. VGH, Beschl. v. 27.04.2004 – 11 UZ 1303/03, Umdruck S. 4).

Es besteht keine Veranlassung, den Eingang des vom Kläger in Auftrag gegebenen

privaten Sachverständigengutachtens abzuwarten. Aus Sicht des Gerichts ist der

Sachverhalt geklärt. Die allgemeine Prozessförderungspflicht (vgl. hierzu

Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 86 Rdnr. 11, 12) gebietet es, vom

Kläger für relevant gehaltene neue Gesichtspunkte unverzüglich vorzutragen. Mit

der Prozessförderungspflicht ist es nicht vereinbar, das im Telefax vom 29.04.2009

erwähnte Gutachten dem Gericht nicht vorzulegen. Das Gutachten war weder dem

Telefax angefügt, noch ging das Original des Schriftsatzes nebst Anlagen am

Verhandlungstag oder am darauf folgenden Werktag per Post bei Gericht ein.

Eine Waffe mit sich zu führen, ist im Falle des Klägers auch nicht erforderlich. Die

Erteilung eines Waffenscheins an eine Privatperson setzt voraus, dass alle

Möglichkeiten des passiven Schutzes, insbesondere durch Änderung der

Betriebsabläufe, ausgeschöpft sind, ohne dass dadurch eine bestehende erhöhte

Eigengefährdung beseitigt werden könnte. Daher sind von der Person zunächst

Änderungen im eigenen Verhalten und die Durchführung zumutbarer

Sicherheitsvorkehrungen zu verlangen (OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 25.03.2004 – 12 A

11775/03 – NVwZ-RR 2005, 326 [327]). Dazu gehört beispielsweise, die Waffen in

verschlossenen Behältnissen zu transportieren und sie gegen Entwendung

zusätzlich zu sichern. Dazu gehört auch, alles zu unterlassen, was auf den

Waffentransport aufmerksam macht (z. B. das Entfernen von Werbeaufschriften

auf dem Transport-KFZ, das Aufbewahren der Waffen im für Dritte nicht

einsehbaren Bereich des Fahrzeugs; der Transport von Waffen im Fahrgastraum

eines Kombis, wie von der Behörde in der Vergangenheit gestattet, wird diesen

Anforderungen nicht gerecht). Weiter sind, um die Planung von Überfällen zu

erschweren, regelmäßige Fahrtroutenwechsel und ein Variieren in den

Einsatzzeiten zu verlangen. Letztlich ist auch daran zu denken, die Anzahl der

transportierten Waffen zu begrenzen.

Das Bundeskriminalamt teilt in seiner amtlichen Auskunft vom 10.02.2009 die

vorstehende Auffassung aus polizeifachlicher Sicht und führt ergänzend Folgendes

aus:

„Anhaltspunkte dafür, wonach durch das Führen einer Waffe bei den

beschriebenen Transporten das Risiko deutlich vermindert wird, Opfer eines

Angriffs auf Leib und Leben zu werden, bestehen aus Sicht des

Bundeskriminalamtes nicht. Ebenso ist davon auszugehen, dass allein durch das

Führen der Waffe die Wahrscheinlichkeit nicht oder nur unwesentlich reduziert wird,

Opfer eines Überfalls zu werden.

Das Täterverhalten ist grundsätzlich nicht berechenbar. Ein mögliches

Täterverhalten kann jedoch durch eigenes Verhalten nicht unwesentlich beeinflusst

werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Überfalles zu werden, lässt sich meist

dadurch reduzieren [...], wenn keine oder nur geringe Tatanreize geschaffen sowie

durch die Wahl und Beeinflussung der äußeren Umstände/Gegebenheiten

potenzielle Täter von der eigentlichen Tatausführung abgeschreckt bzw.

abgehalten werden oder die Tatausführung wesentlich erschwert wird. So sollten

bspw. Möglichkeiten der Ausspähung reduziert und wiederkehrende/berechenbare

Verhaltensweisen im Tagesablauf vermieden werden, der Transport von Waffen

und Munition sollte so unauffällig wie möglich erfolgen und nach Möglichkeit nicht

alleine durchgeführt werden, einsame und unbeleuchtete Örtlichkeiten sollten

gemieden werden, Waffen und Munition sollten in festen Behältnissen stets

verschlossen transportiert werden, ggf. sollten die Waffen zum Transport in ihre

wesentliche Waffenteile zerlegt werden.

Grundsätzlich hat derjenige einen Vorteil, der das Überraschungsmoment auf

seiner Seite hat. Ist bspw. der Täter bei der Tatbegehung ebenfalls mit einer

Schusswaffe bewaffnet, so ist fraglich, ob ein mit einer Schusswaffe bewaffnetes

Opfer in einer Notwehr- oder Notstandslage überhaupt eine realistische Chance

hat, den Angriff oder die Gefahr durch Drohung oder durch den Gebrauch der

eigenen Schusswaffe von sich oder einem anderen abzuwenden, ohne dass die

Situation – mit allen damit verbundenen Folgen für Täter, Opfer und ggf.

unbeteiligte Dritte – eskaliert.

Diese grundsätzlichen Aussagen treffen auch für Angehörige anderer

Berufsgruppen zu, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit für sich eine allgemeine

Gefährdung reklamieren und deshalb den Bedarf für einen Waffenschein sehen.“

Es ist bisher nicht erkennbar, welche Anstrengungen der Kläger unternommen hat,

den passiven Schutz herzustellen und ggf. zu verbessern, da der Kläger zu solchen

Bemühungen keine Angaben gemacht hat, obwohl er schon im Beschluss vom

21.05.2008 – Aktenzeichen: 5 L 201/08.DA (3) – auf den Vorrang passiver

Sicherungssysteme aufmerksam gemacht worden ist.

Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 14 Abs. 1 GG im

Falle der Nichterteilung des Waffenscheins an den Kläger sind für das erkennende

Gericht nicht ersichtlich. Stellt ein Gesetz – wie hier – weder objektive noch

subjektive Zulassungsvoraussetzungen für einen Beruf auf, so kann die Freiheit

der Berufswahl i. S. von Art. 12 Abs. 1 GG nur beeinträchtigt sein, wenn ein die

Berufsausübung beschränkendes Verbot – hier: das Verbot, eine geladene Waffe

beim Transportieren von Waffen zu führen – wegen seiner Auswirkungen die

sinnvolle Ausübung des Berufs faktisch unmöglich machen würde (BVerfG, Beschl.

v. 02.10.1973 – 1 BvR 459/72, 477/72 – BVerfGE 36, 47 [58]; Urt. v. 03.11.1982 – 1

BvL 4/78 – BVerfGE 61, 291 [309]). Hierfür ist nichts ersichtlich. Der eingerichtete

und ausgeübte Gewerbebetrieb des Klägers genießt zwar Eigentumsschutz nach

Art. 14 Abs. 1 GG. Ein solcher Eigentumsschutz bezieht sich jedoch nur auf den

Gewerbebetrieb als Sach- und Rechtsgesamtheit, sodass nur ein Eingriff in die

Substanz dieser Sach- und Rechtsgesamtheit Art. 14 GG verletzen könnte

(BVerfG, Beschl. v. 08.06.1977 – 2 BvR 499/74 und 1042/75 – BVerfGE 45, 142

[173]). Regelungen, die – wie das grundsätzliche Verbot des Schusswaffenführens

– nicht in die Substanz des Betriebs eingreifen, sondern lediglich Auflagen für die

Ausübung des Gewerbes machen, sind regelmäßig ähnlich wie Vorschriften, die die

Nutzung des Eigentums betreffen, als Bestimmung des Inhalts und der Grenzen

des Eigentums i. S. d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu werten, die grundsätzlich dem

Gesetzgeber anheimgegeben ist (BVerfG, Urt. v. 29.11.1961 – 1 BvR 148/57 –

BVerfGE 13, 225 [229]). Dass die Nichterteilung des Waffenscheins in die Substanz

des Gewerbebetriebs eingreift, ist weder vorgetragen worden noch sonst

ersichtlich.

Auch die Hilfsanträge, die lediglich auf Modifikationen hinsichtlicht des

Geltungsumfangs des beantragten Waffenscheins gerichtet sind, haben keinen

Erfolg, weil sie nicht geeignet sind, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen

für einen Waffenschein herzustellen.

Den gestellten Beweisanträgen ist nicht zu entsprechen.

Soweit in der mündlichen Verhandlung am 16.01.2009 beantragt wurde,

- zum Beweis der prognostischen Tatsache, dass der Kläger aufgrund seiner

Ausbildung, seiner besonderen schießtechnischen Schulung und Übung auch im

Verteidigungsschießen und seiner langjährigen Erfahrung als Waffentransporteur

und Waffenträger mit früherem Waffenschein, voraussichtlich nach

sicherheitsfachlicher Erfahrung und Beurteilung der zu erwartenden Gefahrenlage

und denkbaren Angriffe, in der Lage sein wird, sich während der von ihm

durchgeführten Waffentransporte gegen etwaige Angriffe erfolgreich mit der

Schusswaffe zu verteidigen und diese abzuwehren, ein

Sachverständigengutachten einzuholen (Bl. 143 d. A.)

- ist der Antrag unzulässig, weil er nicht auf die Feststellung einer konkreten

Tatsache gerichtet ist.

Der mit Schriftsatz vom 07.01.2009 (Bl. 105 d. A.) gestellte Antrag,

- im Wege der „vorgezogenen Beweiserhebung“ zur Vorbereitung der mündlichen

Verhandlung ein Sachverständigengutachten einzuholen,

- ist unzulässig, weil eine unter Beweis zu stellende Tatsache nicht genannt wird.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167

VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht

in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit

entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ

2004, 1327) bei dem Streit um einen Waffenschein von einem Betrag von 7.500,00

EUR ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.