Urteil des VG Darmstadt vom 09.09.2003, 7 E 2815/00

Aktenzeichen: 7 E 2815/00

VG Darmstadt: erlass, kinderreiche familie, sport, bundesamt, aufenthalt, asylbewerber, ausländer, gleichbehandlung, härtefall, vollstreckung

Quelle: Gericht: VG Darmstadt 7. Kammer

Norm: § 32 AuslG

Entscheidungsdatum: 09.09.2003

Aktenzeichen: 7 E 2815/00

Dokumenttyp: Urteil

Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung

Leitsatz

Ein vor dem Stichtag ohne weitere Familienmitglieder eingereister Asylbewerber kommt nicht in den Genuss der Bleiberechtsregelung gemäß dem Beschluss der Innenminister und -senatoren von Bund und Länder vom 18./19.11.1999 in Görlitz, wenn erst nach dem Stichtag weitere Familienmitglieder ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren sind.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand

1Die Kläger zu 1. und 2. sowie ihre Kinder, die Kläger zu 3. bis 5., sind türkische Staatsangehörige. Sie begehren die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung durch das beklagte Land.

2Der Kläger zu 1. reiste am 23.09.1991 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der ebenso wie inzwischen ein Folgeantrag abgelehnt wurde. Die Ablehnung des Folgeantrags ist mit Urteil des VG Frankfurt am Main vom 19.12.2002 10 E 1538/02.A (4) rechtskräftig geworden.

3Am 10.02.1996 reiste die Klägerin zu 2. in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte ebenfalls einen Asylantrag, den das Bundesamt mit am 28.10.1997 bestandskräftig gewordenem Bescheid ablehnte. Im Jahre 1996 heirateten die Kläger zu 1. und 2.; am 06.08.1997 wurde die Klägerin zu 3. geboren, am 31.05.1999 die Klägerinnen zu 4. und 5.. Für sie wurden ebenfalls Asylanträge gestellt, die inzwischen mit am 09.10.2001 bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 27.09.2001 abgelehnt worden sind.

4Mit am 27.12.1999 bei der Ausländerbehörde des Landrats des Kreises Offenbach eingegangenem Schriftsatz vom 23.12.1999 beantragten die Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der so genannten Altfallregelung. Diesen Antrag lehnte der Landrat mit Bescheid vom 10.04.2000 mit der Begründung ab, die Kläger erfüllten nicht die Voraussetzungen des § 32 AuslG in Verbindung mit dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.11.1999 (Az.: II A 43 23 d [Altfall 99]) und dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999, weil lediglich der Kläger zu 1. vor dem Stichtag 01.07.1993 eingereist sei und die anderen Familienmitglieder erst danach eingereist bzw. in Deutschland geboren seien.

5Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 17.04.2000 Widerspruch, der mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 13.10.2000 zurückgewiesen wurde. In dessen Begründung heißt es unter anderem, bereits aus dem Wortlaut des Abschnitts 3.1 der Härtefallregelung sei ersichtlich, dass jedenfalls mehrere Familienmitglieder vor dem 01.07.1993 eingereist sein müssten. Nur in diesem Fall sei es unschädlich, wenn weitere Familienmitglieder nach diesem Stichtag einreisen bzw. im Bundesgebiet geboren werden. Diese Regelung entspreche auch den früheren Altfallregelungen.

6Mit bei Gericht am 14.11.2000 eingegangenem Schriftsatz vom 13.11.2000 haben die Kläger Klage erhoben.

7Sie sind der Ansicht, aus dem Wortlaut des Abschnitts II. 3.1 Satz 2 des Beschlusses der Innenministerkonferenz könne nur geschlossen werden, dass zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ausreichend sei, wenn lediglich ein Elternteil vor dem Stichtag eingereist sei. Im Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.11.1999 heiße es unter anderem, dass die neue Bleiberechtsregelung mit den geänderten Stichtagen die Regelung des Erlasses des Ministeriums vom 12.04.1996 (Az.: II A 43 (K) 23 d) fortschreibe. Nach dem alten Erlass sei es aber unschädlich gewesen, wenn der andere Elternteil oder weitere minderjährige Kinder nach dem Stichtag eingereist seien. Der Erlass vom 22.11.1999 habe Rechtssatzcharakter, sei bindend und begründe daher einen unmittelbaren Rechtsanspruch des Ausländers. Dagegen enthalte der Erlass des HMdI vom 20.01.2000 lediglich Präzisierungen und Richtlinien zur Auslegung des Erlasses vom 22.11.1999, die von der Ausländerbehörde nur insoweit beachtet werden dürften, als sie mit der unter dem 22.11.1999 getroffenen Regelung übereinstimmten. Dies sei bei den dem Erlass vom 22.11.1999 widersprechenden und die in sich widersprüchlichen Regelungen des Erlasses vom 20.01.2000 nicht der Fall. Seine Nr. 3 stehe auch nicht im Einklang mit den Regelungen des Erlasses vom 22.11.1999.

8Im Übrigen erfüllten die Kläger die Integrationsbedingungen des Beschlusses vom 19.11.1999. Der Kläger zu 1. habe eine Arbeitsplatzzusage; außerdem liege bei den Klägern ein „besonderer Härtefall“ im Sinne des Erlasses vom 22.11.1999 vor, weil es sich um eine kinderreiche Familie handele und die Kläger zu 1. und 2. kein Kindergeld beziehen dürften.

9Die Kläger beantragen,

10 den Bescheid des Landrats des Kreises Offenbach vom 10.04.2000 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 13.10.2000 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, den Klägern eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

11 Das beklagte Land beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Zur Begründung bezieht es sich auf die angefochtenen Bescheide.

14 Am 03.04.2003 haben die Kläger einen erneuten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gestellt. Unter Bezugnahme auf die gutachterliche Stellungnahme des Stadtgesundheitsamtes Frankfurt am Main vom 10.03.2003 haben sie den Antrag mit dem dringenden Verdacht auf Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei dem Kläger zu 1. begründet. In der ärztlichen Stellungnahme heißt es hierzu unter anderem, es sei eine längerfristige psychiatrische-posttraumatische Behandlung notwendig; eine „suizidale Handlung“ während oder nach der Abschiebung könne nie ausgeschlossen werden.

15 Mit Verfügung vom 30.05.2003 hat der Landrat des Kreises Offenbach den Antrag abgelehnt. Hiergegen haben die Kläger am 04.06.2003 Widerspruch erhoben, über den noch nicht entschieden ist. Gleichzeitig hat der Kläger zu 1. beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 53 AuslG gestellt.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und sechs Hefte Behördenakten des Landrats des Kreises Offenbach verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung

verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.

Entscheidungsgründe

17 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

18 Der Bescheid des Landrats des Kreises Offenbach vom 10.04.2000 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 13.10.2000 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

19 Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG in Verbindung mit dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 22.11.1999 Az.: II A 43 23 d (Altfall 99) –.

20 Die Altfallregelung in dem genannten Erlass stützt sich auf § 32 AuslG, wonach die oberste Landesbehörde anordnen kann, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder bestimmten Ausländergruppen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt wird. Sie nimmt Bezug auf den Beschluss der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 18./19.11.1999 in Görlitz.

21 Ob die oberste Landesbehörde eine Anordnung nach § 32 AuslG trifft, steht in ihrem Ermessen. Dementsprechend kann sie den von der Anordnung erfassten Personenkreis bestimmen und dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen. Die Anordnung der obersten Landesbehörde bindet als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift die Ausländerbehörden des Landes. Gerichtlich ist sowohl die Anordnung als auch die sie umsetzende Ermessenspraxis der Verwaltung nur eingeschränkt überprüfbar. Der Ausländer hat lediglich einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass ihm gegenüber aus Gründen der Gleichbehandlung die von der Behörde aufgestellten Maßstäbe eingehalten werden und dass weitere Differenzierungen jedenfalls nicht sachwidrig und willkürlich erfolgen. Weicht die Ausländerbehörde also von der landeseinheitlichen Handhabung der Anordnung ab, so erwächst dem Ausländer aus Art. 3 Abs. 1 GG ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der tatsächlichen Anwendung der Anordnung. Denn es ist gerade der Sinn der Regelung, eine einheitliche Anwendung innerhalb eines Bundeslandes zu erreichen. Die Gerichte haben deshalb nachzuprüfen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung innerhalb des Geltungsbereichs der Anordnung gewahrt worden ist (BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 1 C 19/99 –, NVwZ 2001, 210; OVG Bremen, Beschl. v. 11.06.2002 1 B 228/02 –, EZAR 015 Nr. 31; VG Darmstadt, Urt. v. 24.04.2003 7 E 2101/00 (3) –).

22 Die Ansicht der Kläger, Anordnungen nach § 32 AuslG seien Rechtssätze oder wie solche zu behandeln, überzeugt nicht. Der Umstand, dass der Gesetzgeber es für erforderlich angesehen hat, die Befugnis der obersten Landesbehörden zum Erlass derartiger Anordnungen ausdrücklich zu regeln, erklärt sich vor allem aus dem Bedürfnis, möglichst die Bundeseinheitlichkeit zu wahren (vgl. § 32 Satz 2 AuslG) und besagt nichts darüber, wie diese Anordnungen rechtlich einzuordnen sind (BVerwG, Urt. v. 19.09.2000, a. a. O.). Daraus folgt, dass die oberste Landesbehörde auch einen gewissen Interpretationsspielraum bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse der Innenminister und -senatoren hat. Die von den Klägern zitierte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.07.1995 (12 TG 2342/95 –, NVwZ 1995, Beil. 9, 67), der zur Abschiebestoppregelung nach § 54 AuslG erging, und auch der Beschluss vom 13.06.1997 (7 TZ 1796/97 –, AuAS 1997, 230) lassen sich, soweit sie überhaupt einen Rechtssatzcharakter entsprechender Erlasse annehmen sollten, nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr aufrecht erhalten.

23 Die Altfallregelung vom 22.11.1999 in Verbindung mit dem genannten Konferenzbeschluss grenzt den begünstigten Personenkreis durch Ausschlussgründe näher ein. Sie gilt nur für Ausländer, die mit mindestens einem minderjährigen Kind in häuslicher Gemeinschaft leben, das sich seit dem 01.07.1993 oder seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufhält (Abschn. II. 3.1 Satz 2 der Beschlussniederschrift). Der Wortlaut entspricht bis auf den geänderten Stichtag dem Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 12.04.1996 (StAnz. S. 1579). Die Kläger meinen, der Klägers zu 1., der unstreitig vor dem 01.07.1993 eingereist

Kläger meinen, der Klägers zu 1., der unstreitig vor dem 01.07.1993 eingereist war, müsse nicht bereits vor dem Stichtag mit mindestens einem minderjährigen Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, sondern es genüge, wenn eines oder mehrere Kinder nach dem Stichtag in Deutschland geboren wurden und sich seitdem hier aufhalten.

24 Einer solchen Interpretation des Beschlusstextes war das Hessischen Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz bereits mit Erlass vom 19.07.1996 Az.: II A 4 23 d entgegen getreten. Dort heißt es unter Nr. 1.: „Der begünstigte Personenkreis umfasst sowohl Ehepaare als auch Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind. Ist eine solche Familie (Hervorhebung durch das Gericht) vor dem Stichtag ... eingereist, ist es unschädlich, wenn der andere Elternteil (bzw. weitere minderjährige Kinder) nach dem Stichtag eingereist sind.“ Aus dieser Regelung folgt nach Ansicht der Kammer zwingend, dass mit einer „solchen Familie“ ein Ehepaar oder Alleinerziehende jeweils mit mindestens einem Kind gemeint ist, die vor dem Stichtag in Deutschland gelebt haben müssen, um es als „unschädlich“ ansehen zu können, wenn andere nach dem Stichtag eingereist sind.

25 Da diese Regelung aber offenbar immer noch nicht klar genug war, wurde sie mit Erlass des Ministeriums vom 22.08.1997 (StAnz. S. 2910) nochmals präzisiert: Ein vor dem Stichtag ohne weitere Familienmitglieder eingereister Asylbewerber ... komme nicht in den Genuss der Bleiberechtsregelung, wenn erst nach dem Stichtag weitere Familienmitglieder ins Bundesgebiet eingereist oder hier geboren seien. Ergänzend heißt es sogar, das Bundesministerium des Innern habe mitgeteilt, dass nur dieses Verständnis der Bleiberechtsregelung von seinem erforderlichen Einverständnis nach § 32 Satz 2 AuslG gedeckt sei. Wie die Kläger zu Recht vorgetragen haben, sollte die damalige Erlasslage mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18./19.11.1999 und dem Erlass des Hessischen Innenministeriums vom 22.11.1999 fortgeschrieben werden, und so wurde lediglich eine schon damals eindeutige Regelung weitergeführt. Der Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 20.01.2000 liegt auf dieser Linie und stellt die Regelung noch einmal klar.

26 Die Regelung in Nr. 3 des Erlasses vom 20.01.2000 widerspricht entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht dem Abschnitt II. 3.5 des IMK-Beschlusses vom 18./19.11.1999. Dort heißt es, die Bleiberechtsregelung gelte entsprechend für alleinstehende Personen und Ehegatten ohne Kinder, die vor dem 01.01.1990 eingereist seien. Der von den Klägern daraus gezogene Umkehrschluss, dann gelte „für Personen und Ehegatten mit Kindern nicht der Einreisezeitpunkt 01.01.1990, sondern der Einreisezeitpunkt 01.07.1993“, führe zu dem oben genannten Widerspruch. Dies kann die Kammer nicht nachvollziehen, denn für Personen und Ehegatten mit Kindern gilt auch nach Abschnitt II Nr. 3.1 des Konferenzbeschlusses vom 18./19.11.1999 der Einreisestichtag 01.07.1993. Die Nr. 3.5 des Beschlusses fußt auf der Bleiberechtsregelung des Erlasses vom 12.04.1996 für Alleinstehende und Ehegatten ohne Kinder mit Einreise vor dem 01.01.1987 und schreibt diese mit einem neuen Stichtag (01.01.1990) fort, der deutlich früher liegt als der für die Familien mit Kindern vorgesehene. Der abweichende Stichtag für die kinderlosen Asylbewerber spricht gerade dafür, dass mit dem Stichtag 01.07.1993 nur zu diesem Termin bereits in Deutschland eingereiste Familien mit Kindern gemeint sind; sonst wäre nicht zu erklären, warum für die (zunächst) Alleinstehenden und Ehepaare ohne Kinder zwei Stichtage (01.01.1990 und 01.07.1993) vorgesehen sein sollten. Das heißt, erst wenn man den Konferenzbeschluss nicht so interpretiert wie die Kläger, sondern wie das beklagte Land, entsteht ein widerspruchsfreies Gesamtbild der Regelungen, was dafür spricht, dass seine Interpretation richtig ist.

27 Selbst wenn die Beschlüsse der Innenministerkonferenzen vom 29.03.1996 und 18./19.11.1999 Rechtssatzcharakter hätten, für die Kläger unmittelbare Rechtsansprüche begründen und durch die Verwaltungsgerichte ausgelegt werden könnten, käme die Kammer nicht zu einem anderen Ergebnis. Sinn und Zweck der Regelung war es nämlich, lediglich Familien mit Kindern nach langjährigem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht zu einem gegenüber den Kinderlosen späteren Stichtag zu verschaffen, weil Familien mit Kindern eine Ausreise nach langjährigem Aufenthalt und entsprechender Integration ungleich härter trifft als Alleinstehende oder Ehepaare ohne Kinder, die trotz ihres unklaren Aufenthaltsstatus‘ ihre Familienangehörigen später in dem Bewusstsein nachkommen ließen, dass ihr gemeinsamer Aufenthalt in Deutschland nicht gesichert sein würde. Auch für Alleinstehende und kinderlose Ehepaare wurde, wie

gesichert sein würde. Auch für Alleinstehende und kinderlose Ehepaare wurde, wie dargelegt, eine Bleiberegelung getroffen, allerdings ein Härtefall nur angenommen, wenn sie schon bedeutend länger in Deutschland waren als die Familien mit Kindern.

28 Da die Kläger nicht zu dem Personenkreis gehören, für die die Bleiberechtsregelung gilt, kann offen bleiben, ob die übrigen Voraussetzungen der Regelungen erfüllt sind oder nicht.

29 Über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus anderen Gründen, die mit der vor der Ausländerbehörde geltend gemachten posttraumatischen Belastungsstörung zu tun haben, ist hier nicht zu entscheiden, da dies Gegenstand des parallel zum Verwaltungsstreitverfahren laufenden Widerspruchsverfahren bzw. Wiederaufgreifensverfahren vor dem Bundesamt ist.

30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen sind.

31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

32 RECHTSMITTELBELEHRUNG

33 Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

34 Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

35 Die Berufung ist nur zuzulassen,

36 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

37 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

38 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

39 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

40 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

41 Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Havelstraße 7, 64295 Darmstadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) zu stellen.

42 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt einzureichen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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