Urteil des VG Darmstadt vom 07.02.2011

VG Darmstadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, schutz der gläubiger, gewerbe, vorläufiger rechtsschutz, vollziehung, aufschiebende wirkung, stadt, verwaltungsakt

Gericht:

VG Darmstadt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 L 1768/10.DA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 35 Abs 2 InsO, § 35 Abs 1

GewO, § 12 GewO

Gewerbeuntersagung

Leitsatz

1. Das in § 12 GewO geregelte Anwendungsverbot greift nach Sinn und Zweck der

Vorschrift hinsichtlich der gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse

freigegebenen gewerblichen Tätigkeit nicht ein.

2. Eine Gewerbeuntersagung kann in Bezug auf das freigegebene Gewerbe nicht auf

solche Tatsachen gestützt werden, die zum Insolvenzverfahren geführt haben.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die

sofort vollziehbare Untersagung seiner gewerblichen Tätigkeit.

Er ist gelernter Friseur und verfügt über eine Meisterausbildung. Seit 1996 führt er

einen Friseursalon in der Z.-Straße in A.-Stadt und firmiert unter der Bezeichnung

„A.“. Im Jahr 2000 eröffnete der Antragsteller einen weiteren Friseursalon im „Y.“

in A.-Stadt, dessen Betrieb wegen rückständiger Mietzinszahlungen zum

04.06.2009 eingestellt wurde. Bereits im Juni 2008 eröffnete der Antragsteller nach

erfolgtem Umbau im Rahmen einer Neukonzeption ein Haarstudio in der Z.-Straße

in A.-Stadt unter der Bezeichnung „X.“.

Mit Schreiben vom 07.12.2009 beantragte die Deutsche BKK als

Sozialversicherungsträgerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen des Antragstellers. Mit Beschluss vom 15.01.2010 ordnete das

Amtsgericht A. als Insolvenzgericht gem. §§ 21, 22 InsO zur Sicherung der Masse

und zum Schutz der Gläubiger die vorläufige Verwaltung des Vermögens an. Bis zu

diesem Zeitpunkt waren Steuerrückstände beim Finanzamt A. in Höhe von

144.624,98 Euro entstanden. Des Weiteren bestanden Gewerbesteuerrückstände

bei der Stadt A. in Höhe von 2.390 Euro und rückständige Kammerbeiträge der

Handwerkskammer in Höhe von 1.908 Euro. Außerdem waren

Sozialversicherungsbeträge bei 10 verschiedenen Sozialversicherungsträgern in

Höhe von insgesamt ca. 62.000 Euro nicht abgeführt worden. Mit Beschluss vom

01.03.2010 – W. - eröffnete das Amtsgericht A. als Insolvenzgericht das

Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers und bestellte Herrn

Rechtsanwalt V. als Insolvenzverwalter. Dieser erklärte unter Bezugnahme auf § 35

Abs. 2 InsO gegenüber dem Antragsteller, dass das Vermögen aus der

selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche aus

dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können.

Diese Erklärung wurde vom Amtsgericht A unter dem 03.03.2010 öffentlich

bekanntgemacht.

Mit Schreiben vom 18.10.2010 regte die Deutsche BKK die Einleitung eines

gewerberechtlichen Untersagungsverfahrens an, da für den Zeitraum vom

01.03.2010 bis 30.09.2010 erneut Beitragsrückstände in Höhe von 10.756,82 Euro

entstanden seien, wobei Säumniszuschläge, Kosten und sonstige

Nebenforderungen in diesem Betrag noch nicht enthalten seien. Das Finanzamt A.

teilte auf Anfrage unter Vorlage einer Aufstellung vom 22.11.2010 mit, dass für

den Zeitraum nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit erneut Rückstände in

Höhe von insgesamt 3.564,10 Euro angefallen seien.

Nach vorheriger Anhörung untersagte das Regierungspräsidium Darmstadt dem

Antragsteller mit Bescheid vom 23.11.2010 unter Anordnung der sofortigen

Vollziehung die Ausübung des Gewerbes „Friseur“ und jede selbstständige

gewerbliche Tätigkeit, soweit diese unter § 35 Abs. 1 GewO falle. Die Untersagung

wurde auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden

oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person bezogen. Dem

Antragsteller wurde aufgegeben, die untersagte gewerbliche Tätigkeit nach Ablauf

von zwei Wochen ab Zustellung der Verfügung einzustellen. Für die

Zuwiderhandlung wurde ihm die zwangsweise Betriebsschließung durch

Versiegelung angedroht und für diese Vollstreckungsmaßnahme vorläufig Kosten

in Höhe von 500 Euro veranschlagt. Der Bescheid wurde mit den rückständigen

Sozialversicherungsbeiträgen bei der Deutschen BKK in Höhe von insgesamt

12.272,42 Euro und den rückständigen Steuern beim Finanzamt A. in Höhe von

3.564,10 Euro begründet, die aus der zum 01.03.2010 aus dem

Insolvenzverfahren W. nach § 35 Abs. 2 freigegebenen selbstständigen Tätigkeit

entstanden waren. Weiterhin sind dem Antragsteller die öffentlich-rechtlichen

Rückstände vorgehalten worden, die in der Gesamtforderung der Gläubiger im

Insolvenzverfahren enthalten sind. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung

wurde damit begründet, dass der bereits eingetretene Schaden so erheblich sei,

dass ein weiterer Schaden nicht mehr hingenommen werden könne, wobei mit

einer erheblichen Vergrößerung des Schadens für die Allgemeinheit zu rechnen

sei. Dieser könne auf andere Weise nicht abgewehrt werden. Die eingeräumte

Abwicklungsfrist sei ausreichend bemessen.

Gegen den am 25.11.2010 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller am

07.12.2010 Klage erhoben und gleichzeitig den vorliegenden Antrag auf

vorläufigen Rechtsschutz gestellt.

Der Antragsteller macht geltend, die Anordnung der sofortigen Vollziehung

innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen sei ermessensfehlerhaft und

unverhältnismäßig. Vielmehr müsse bei einer halbwegs geordneten Abwicklung

eines auch kleinen Gewerbebetriebs mindestens eine Frist von drei bis vier

Monaten als angemessen vorausgesetzt werden. Gegen die sofortige

Vollziehbarkeit spreche zudem, dass auch Umstände zur Begründung

herangezogen worden seien, die aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung stammten.

Dies sei jedoch nach den Vorschriften der Gewerbeordnung unzulässig.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der am 07.12.2010 gegen den

Gewerbeuntersagungsbescheid des Antragsgegners vom 23.11.2010 erhobenen

Anfechtungsklage wieder herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Ansicht, der Antragsteller erweise sich in einem solchen Umfang als

unzuverlässig, dass es zum Schutz der Allgemeinheit geboten sei, diesem die

gewerbliche Tätigkeit mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Er habe den

Gewerbebetrieb mit nicht gezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

unter Erfüllung der Straftatbestände der Vorenthaltung von

Sozialversicherungsbeiträgen und des Verdachts der Steuerhinterziehung in die

Insolvenz geführt, ohne selbst den erforderlichen Insolvenzantrag zu stellen.

Danach habe der Antragsteller entgegen der wirtschaftlichen Empfehlung des

Insolvenzverwalters den Gewerbebetrieb aus dem Insolvenzverfahren sich

freigeben lassen und umgehend die aus dem sogenannten „Neuerwerb“

entstehenden Pflichten im steuerlichen und Sozialversicherungsbereich erneut

nicht erfüllt. Des Weiteren vertritt der Antragsgegner die Auffassung, dass die

Sperrwirkung des § 12 GewO hinsichtlich der gemäß § 35 Abs. 2 InsO

freigegebenen gewerblichen Tätigkeit nicht greift.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten des vorliegenden und des Klageverfahrens 7 K 1769/10.DA

sowie der beigezogenen Behördenakte verwiesen, der Gegenstand der Beratung

war.

II.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5

Satz 1 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der mit Bescheid vom 23.11.2010

ausgesprochenen Gewerbeuntersagung ist formell nicht zu beanstanden. Sie ist

durch den Antragsgegner gemäß § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet

worden. Die aus § 80 Abs. 3 VwGO folgende Begründungspflicht fordert eine auf

den Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen Vollzugsinteresses. Die auf

Seite 5 des Bescheids gegebene Begründung, wonach der bereits eingetretene

Schaden so erheblich sei, dass ein weiterer – nach Sachlage zu erwartender -

Schaden nicht mehr hingenommen werden könne, genügt diesen Anforderungen.

Es wird ausreichend deutlich, auf Grund welcher Erwägungen im vorliegenden Fall

ein besonderes Vollzugsinteresse angenommen wird und erkennbar eine

Abwägung der betroffenen Belange des Antragstellers einerseits und dem Wohl

der Allgemeinheit andererseits vorgenommen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch materiell rechtmäßig. Bei der im

Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht vorzunehmenden

Interessensabwägung ist das öffentliche Vollzugsinteresse an der Einstellung und

dem Unterlassen jeglicher selbständiger gewerblicher Tätigkeit und jeglicher

Tätigkeit des Antragstellers als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden

oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragten Person höher zu

bewerten als das private Interesse des Antragstellers daran, von den

Vollzugsmaßnahmen vorübergehend verschont zu bleiben.

Vorläufiger Rechtsschutz ist dann zu gewähren, wenn das private

Aufschubinteresse das öffentliche Interesse am Vollzug des Verwaltungsakts

überwiegt. Erweist sich ein Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung als

offensichtlich rechtswidrig, ist dem Antrag stattzugeben, da kein öffentliches

Interesse am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakts besteht.

Ist dagegen ein Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und besteht ein

öffentliches Interesse an seinem sofortigen Vollzug, überwiegt grundsätzlich dieses

Vollzugsinteresse das private Aufschubinteresse. Ist ein Verwaltungsakt weder

offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig so entscheidet das

Gericht allein auf Grund einer Interessensabwägung zwischen dem privaten

Interesse an der Aussetzung der Vollziehung und dem öffentlichen

Vollzugsinteresse.

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen

summarischen Prüfung der Sachlage erweist sich die vorliegende

Gewerbeuntersagung als offensichtlich rechtmäßig.

Gem. § 35 Abs. 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen

Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die

Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun,

sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb

Beschäftigten erforderlich ist. Die Untersagung kann auch für einzelne andere oder

für alle Gewerbe und auch auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter oder als

mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person ausgesprochen

werden, wenn die festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der

Gewerbetreibende auch für diese Gewerbe bzw. Tätigkeiten unzuverlässig ist.

Abzustellen ist dabei auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung, vorliegend mithin auf den Zeitpunkt der

Gewerbeuntersagung mit Bescheid vom 23.11.2010 (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1982

– 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1; Urt. v. 19.12.1995 – 1 C 3/93 -, GewArch 1996, S.

241).

Dem Erlass der Gewerbeuntersagung steht vorliegend nicht die Sperrwirkung des §

12 GewO entgegen, da diese Vorschrift hinsichtlich der gemäß § 35 Abs. 2 InsO

freigegebenen gewerblichen Tätigkeit keine Anwendung findet. Nach der Regelung

des § 12 GewO finden Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes

wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete

Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines

Insolvenzverfahrens, während der Zeit, in der Sicherungsmaßnahmen nach § 21

InsO angeordnet sind und während der Überwachung der Erfüllung eines

Insolvenzplans (§ 260 InsO) keine Anwendung in Bezug auf das Gewerbe, das zur

Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde.

Bei § 12 GewO handelt es sich um eine materiell-rechtliche Vorschrift des

Gewerberechts. Aus der Formulierung, wonach Vorschriften, welche die

Untersagung eines Gewerbes ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens

„keine Anwendung finden“, ergibt sich, dass während eines bereits laufenden

Insolvenzverfahrens keine Gewerbeuntersagungsverfügung erlassen oder – bei

bereits vorher erlassener Gewerbeuntersagungsverfügung – keine Maßnahmen zur

Vollziehung einer Gewerbeuntersagungsverfügung getroffen werden dürfen. Da im

Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung am 23.11.2010 ein Insolvenzverfahren über

das Vermögen des Antragstellers eröffnet war, hätte nach dem reinen Wortlaut

der Vorschrift die Verfügung nicht ergehen dürfen. Das in § 12 GewO geregelte

Anwendungsverbot greift aber nach Sinn und Zweck der Vorschrift hinsichtlich der

am 03.03.2010 gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigegebenen

gewerblichen Tätigkeit nicht ein.

Durch die Erklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 InsO, dass das

Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und

Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht

werden können, wird das Insolvenzverfahren zwar nicht beendet. Es handelt sich

um eine Erklärung im Rahmen des laufenden Insolvenzverfahrens und betrifft

lediglich die haftungsmäßige Zuordnung des Neuerwerbs (so zutreffend VG Trier,

Urt. v. 14.04.2010 - 5 K 11/10.TR, zitiert nach juris). Sie hat den Zweck, den Betrieb

aus der Insolvenzmasse zu entlassen, dessen Verwertung keinen Gewinn ergibt

oder die Insolvenzmasse zusätzlich belastet. Gleichzeitig wird dem Schuldner die

Möglichkeit eingeräumt, mit dem freigegebenen Gewerbe seine wirtschaftliche

Existenz zu sichern. Die Freigabe hat mithin einerseits zur Folge, dass der erzielte

Neuerwerb abweichend von § 35 Abs. 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehört. Der

Schuldner hat lediglich eine Abführungspflicht entsprechend § 295 Abs. 2 InsO, um

selbständig tätige Schuldner und abhängig Beschäftigte gleichzustellen.

Andererseits haftet die Insolvenzmasse auch nicht für die im Rahmen der

freigegebenen Tätigkeit entstandenen Neuverbindlichkeiten (vgl. BT-Drucks.

16/3227, S. 11 und 17; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.11.2010, - 7 L

1045/10 -, zitiert nach juris).

Die in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, wonach auf den Wortlaut des §

12 GewO abzustellen ist mit der Folge, dass während eines laufenden

Insolvenzverfahrens diese Vorschrift auch bei einer Freigabe des Gewerbebetriebs

aus der Insolvenzmasse einer Gewerbeuntersagung entgegensteht (vgl. VG Trier,

Urteil vom 14. April 2010 - 5 K 11/10.TR -; VG Oldenburg, Beschluss vom 14. Juli

2008 - 12 B 1781/08 -; VG München, Urteil vom 12. Mai 2009 - M 16 K 09.923 -; zur

"unechten" Freigabeerklärung: Bayerischer VGH, Urteil vom 5. Mai 2009 - 22 BV

07.2776 -; jeweils zitiert nach juris) greift jedoch unter Berücksichtigung von Sinn

und Zweck der Sperrklausel sowie der Gefahrenabwehrfunktion einer

Gewerbeuntersagung zu kurz. Durch § 12 GewO soll sichergestellt werden, dass

keine dem Insolvenzverfahren zuwiderlaufende Entscheidung getroffen wird. Aus

diesem Grund wird die Anwendung der gewerberechtlichen

Untersagungsvorschriften für die Dauer des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen.

Der Gesetzgeber sah den Geschäftsverkehr durch das Insolvenzverfahren als

ausreichend geschützt an (vgl. BT-Drucks. 12/3803 S. 103). Denn nach § 80 Abs. 1

InsO geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bezüglich des zur

Insolvenzmasse gehörenden Vermögens auf den Insolvenzverwalter über. Zur

Insolvenzmasse gehört gemäß § 35 Abs. 1 InsO grundsätzlich das gesamte

Vermögen des Schuldners einschließlich des während des Verfahrens erlangten.

Verfügungen des Schuldners sind gemäß § 81 InsO unwirksam. Durch die Freigabe

gemäß § 35 Abs. 2 InsO wird der Geschäftsbetrieb jedoch vollständig aus der

Insolvenzmasse ausgliedert. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht mehr

verwaltungs- und verfügungsbefugt. Ein Konflikt der gewerberechtlichen

Vorschriften mit den Zielen des Insolvenzverfahrens ist im Fall der Freigabe nicht

ersichtlich. Vielmehr lebt die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt des selbständig

tätigen Schuldner hinsichtlich des freigegebenen Betriebs in vollem Umfang wieder

auf und mit ihr das Bedürfnis, gewerberechtliche Maßnahmen zum Schutz der

Allgemeinheit vor unzuverlässigen Gewerbetreibenden treffen zu können (so auch

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.11.2010, – 7 L 1045/10 –, zitiert nach juris).

Außerdem ist das Anwendungsverbot nach § 12 GewO auch nach seinem Wortlaut

nicht allumfassend und damit einer einschränkenden Auslegung zugänglich. So

greift die Regelung nur ein, wenn die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auf

ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist. Daraus folgt, dass § 12

GewO dem Erlass einer Gewerbeuntersagung nicht entgegensteht, wenn die

Unzuverlässigkeit auf anderen Umständen, beispielsweise auf einem Verhalten,

beruht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2010, - 6 A 10676/10 -, zitiert

nach juris). Des Weiteren bezieht sich der Anwendungsausschluss nur auf das

Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

ausgeübt wurde. Denn dem Schuldner sollte es nicht ermöglicht werden, trotz

mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit weitere Gewerbebetriebe zu

eröffnen (vgl. BT-Drucks. 12/3803, S. 103). Erweist sich der Schuldner in einem

dennoch neu gegründeten Gewerbe als unzuverlässig, darf mithin die

Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden. Bei der gemäß § 35 Abs. 2 InsO

freigegebenen gewerblichen Tätigkeit handelt es sich zwar nicht um ein neues

Gewerbe. Das im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung ausgeübte Gewerbe wird

lediglich fortgesetzt. Die Situation ist im Hinblick auf das Schutzbedürfnis der

Allgemeinheit jedoch vergleichbar. Es handelt sich um eine selbständige Tätigkeit

außerhalb des Insolvenzverfahren (vgl. BT-Drucks. 16/3227, S.17), auf die die den

Geschäftsverkehr schützenden Regeln der Insolvenzordnung nicht anwendbar sind.

Daraus ergibt sich ein Bedürfnis zum Erlass von Gefahrenabwehrmaßnahmen,

wenn sich der Schuldner im freigegebenen Gewerbebetrieb als unzuverlässig

erweist.

Allerdings kann eine Gewerbeuntersagung in Bezug auf das freigegebene Gewerbe

nicht auf solche Tatsachen gestützt werden, die zum Insolvenzverfahren geführt

haben. Da ein Insolvenzverfahren in der Regel Ausdruck ungeordneter

Vermögensverhältnisse ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2010, - 6 A

10676/10 -, zitiert nach juris), ließen diese Tatsachen regelmäßig den Schluss auf

eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu, so dass von daher stets eine

Gewerbeuntersagung veranlasst wäre. Dies hätte zur Folge, dass die Bestimmung

des § 35 Abs. 2 InsO letztlich in der Praxis bedeutungslos wäre, mit der der

Gesetzgeber u.a. den Schuldner zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

motivieren wollte (vgl. BT-Drucks. 16/3227 S. 11; so auch VG Trier, Urteil vom

14.04.2010, - 5 K 11/10.TR -, zitiert nach juris.). Das VG Trier weist zudem

zutreffend darauf hin, dass es dem Schuldner ab Eröffnung des

Insolvenzverfahrens aus Rechtsgründen nicht mehr möglich ist, Verbindlichkeiten

zu begleichen. Dies aber verbietet es, die Unzuverlässigkeit mit einer vom

Insolvenzverfahren erfassten Nichterfüllung steuerlicher oder sonstiger öffentlich-

rechtlicher (Zahlungs-) Pflichten zu begründen.

Nach ständiger Rechtsprechung ist gewerberechtlich unzuverlässig, wer keine

Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben

wird. Zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Gewerbes gehört unter anderem, dass

der Gewerbetreibende die mit der Gewerbeausübung zusammenhängenden

steuerlichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Zahlungs- und

Erklärungspflichten erfüllt (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE

65, 1; Beschl. v. 22.06.1994 – 1 B 144/94 – GewArch 1995, S. 111).

Damit ist der Antragsteller als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen.

Steuerrückstände sind dann geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig

zu erweisen, wenn sie sowohl in ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur

steuerlichen Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. Eine

feste Grenze, ab welcher Höhe der Steuerschuld Unzuverlässigkeit zu besorgen

ist, lässt sich nicht angeben; zumindest bei Hinzutreten weiterer Umstände kann

schon ein einmaliger Rückstand in Höhe von rund 5.000 DM (entspricht ca. 2.550

Euro) eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.9.1998 –

1 B 93/98 -, GewArch 1999, S. 31). Im maßgeblichen Zeitpunkt der

Gewerbeuntersagung waren für den kurzen Zeitraum nach Freigabe der

selbstständigen Tätigkeit erneut Steuerrückstände in Höhe von insgesamt

3.564,10 Euro angefallen. Allein dies rechtfertigt die Annahme der

gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit. Noch gravierender erscheint jedoch, dass

für den Zeitraum vom 01.03.2010 bis 30.09.2010 erneut Beitragsrückstände bei

der Deutschen BKK in Höhe von 10.756,82 Euro ohne Säumniszuschläge, Kosten

und sonstige Nebenforderungen entstanden waren. Auch die Beitragsrückstände

beim gesetzlichen Sozialversicherungsträger rechtfertigen die Annahme der

Unzuverlässigkeit. Insbesondere die Nichtweiterleitung treuhänderisch

einbehaltener Arbeitnehmeranteile der Kranken- und Rentenversicherung gilt als

besonders schwerwiegender Pflichtverstoß.

Die Gewerbeuntersagung ist auch zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Zum

Schutzgut des § 35 GewO gehört auch die öffentliche Hand, die ein Interesse

daran hat, die ihr zustehenden Steuergelder tatsächlich und rechtzeitig zugeführt

zu bekommen, um die ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben im Interesse der

Allgemeinheit erfüllen zu können. Ebenso sind die gesetzlichen

Sozialversicherungsträger im Interesse ihrer Mitglieder auf die ihnen zustehenden

Beitragszahlungen angewiesen.

Da aus dem freigegebenen Gewerbebetrieb mithin erneut Beitragsrückstände bei

einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Steuerrückstände in

beachtlicher Höhe angewachsen waren, liegen Tatsachen vor, die die

gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers in Bezug auf die

freigegebene selbständige Tätigkeit begründen. Die gem. § 35 Abs. 1 S. 1 GewO

ausgesprochene Gewerbeuntersagung ist daher nicht zu beanstanden.

Aber auch soweit der Antragsgegner dem Antragsteller darüber hinaus jede

selbstständige gewerbliche Tätigkeit, soweit diese unter § 35 GewO fällt, sowie die

Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbebetreibenden oder als mit der

Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person untersagt hat, erweist sich die

Verfügung als rechtmäßig. Die erweiterte Gewerbeuntersagung erfolgte aufgrund §

35 Abs. 1 S. 2 GewO ermessensgerecht. Die Vernachlässigung der steuerlichen

und sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten rechtfertigt die Annahme

der Unzuverlässigkeit auch in Bezug auf die weiter untersagten Betätigungen.

Es besteht im vorliegenden Fall auch ein besonderes, über das allgemeine

Interesse am Erlass der Untersagungsverfügung hinausgehendes Interesse an der

sofortigen Vollziehung, das das Aufschubinteresse des Antragstellers überwiegt.

Die Tatsache, dass der Antragsteller seinen Gewerbebetrieb mit nicht abgeführten

Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in die Insolvenz geführt hat und

anschließend nach Freigabe des Gewerbebetriebs in einem kurzen Zeitraum von 7

Monaten erneut Steuerrückstände und Rückstände an

Sozialversicherungsbeiträgen in beachtlicher Höhe hat entstehen lassen,

rechtfertig in hohem Maße die Prognose, dass alsbald mit weiteren

Pflichtverstößen zu rechnen ist. In Anbetracht des unmittelbar zu erwartenden

Schadens für die Allgemeinheit kann auch nach Auffassung des beschließenden

Gerichts nicht bis zu einer Entscheidung über die in der Hauptsache erhobenen

Klage abgewartet werden.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der kraft Gesetzes sofort

vollziehbaren Betriebsschließungsandrohung kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Sie beruht auf den im Ausgangsbescheid genannten Vorschriften des Hessischen

Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und ist nicht zu beanstanden. Auch die

gesetzte Abwicklungsfrist von zwei Wochen ist in Anbetracht der gegebenen

Sachlage weder ermessensfehlerhaft noch unverhältnismäßig. Der Antragsteller

hat sich in einem Umfang als Unzuverlässig erwiesen, dass ein weiteres Zuwarten

zum Schutz der Allgemeinheit nicht mehr zu verantworten ist. Damit

einhergehende eventuelle Nachteile hat der Antragsteller hinnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer hat in Anlehnung

an Ziffer 54.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004

(NVwZ 2004, S. 1327 ff.) für die erweiterte Gewerbeuntersagung den

Mindestbetrag von 20.000 Euro in Ansatz gebracht und diesen im Hinblick auf die

Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf die Hälfte reduziert.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.