Urteil des VG Darmstadt vom 27.08.2007, 3 E 1022/07

Entschieden
27.08.2007
Schlagworte
Verordnung, Schule, Jugendhilfe, Schüler, Legasthenie, Jugendamt, Lese, Form, Behinderung, Vorrang
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.08.2007

Normen: § 10 Abs 1 SGB 8, § 35a Abs 1 SGB 8

Aktenzeichen: 3 E 1022/07

Dokumenttyp: Urteil

(Legasthenieförderung: Vorrang der schulischen Förderung vor Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Legasthenie als seelische Behinderung - hier abgelehnt)

Leitsatz

Nach § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen ( VOLRR ) vom 18.05.2006 (ABl. 2006, 425) haben Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen in allen Schulformen Anspruch auf individuelle Förderung.

Es ist nicht Aufgabe des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, Säumnisse der Schulverwaltung auszugleichen und die Kosten für die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen (Legasthenieförderung) zu übernehmen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Mit am 27.09.2006 bei dem Jugendamt des Beklagten eingegangenen Antrag vom 22.05.2006 beantragte die Mutter des Klägers für diesen die Bewilligung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine Legasthenietherapie ab dem 31.10.2006. Zur Begründung bezog sie sich auf den Bericht der Z vom 14.09.2006 sowie einer ärztlich-psychologischen Bescheinigung der Institutsambulanz der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindesund Jugendalters Y vom 08.05.2006 Mit Schreiben vom 18.10.2006 leitete der Beklagte den Antrag an die Z weiter und bat, im Hinblick auf die Verordnung des Hessischen Kultusministeriums über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen vom 18.05.2006 in eigener Zuständigkeit über den Antrag zu entscheiden und die notwendigen Hilfen einzuleiten.

2Mit Bescheid vom 15.01.2007 lehnte das Jugendamt des Kreises Darmstadt- Dieburg den Antrag auf Eingliederungshilfe ab und führte zur Begründung aus, aufgrund der Verordnung des Hessischen Kultusministeriums vom 18.05.2006 (VOLRR) seien Schulen verpflichtet, individuelle Fördermaßnahmen einzuleiten, sofern festgestellt werde, dass bei Schülern eine Legasthenie vorliege. Die Z habe

sofern festgestellt werde, dass bei Schülern eine Legasthenie vorliege. Die Z habe mit Schreiben vom 07.11.2006 mitgeteilt, dass keine zusätzlichen Stunden eingerichtet werden könnten und nur eine unzureichende Förderung durch Binnendifferenzierung erfolge. Damit erfülle die Z nicht die Vorgaben der genannten Verordnung.

3Mit am 22.02.2007 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben seiner gesetzlichen Vertreterin vom 20.02.2007 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein und bat, den Antrag nach alter Gesetzeslage zu bearbeiten, da seine Mutter mit der Antragstellung habe zuwarten müssen, bis sie alle Unterlagen beisammen gehabt habe.

4Mit Widerspruchsbescheid vom 23.05.2007 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

5Am 19.06.2007 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft.

6Der Kläger beantragt,

7den Bescheid des Kreisausschusses des Landkreises Darmstadt-Dieburg vom 15.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 23.05.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII zu gewähren.

8Der Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung trägt er vor, es sei nunmehr vorrangig Aufgabe der Schule, Schüler mit besonderer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) angemessen zu fördern.

11 Mit Beschluss vom 24.07.2007 hat die Kammer den Rechtsstreit der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von dem Beklagten vorgelegten Behördenakten (1 Hefter, 38 Blatt).

Entscheidungsgründe

13 Die zulässige Klage ist nicht begründet.

14 Die Versagung der von dem Kläger begehrten Leistung durch den Bescheid des Kreisausschusses (Jugendamt) des Landkreises Darmstadt-Dieburg vom 15.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 23.05.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

15 Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten für eine Legasthenietherapie. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob dem Kläger ein Rechtsanspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts zusteht, ist bei der vorliegenden Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung.

16 Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Dabei werden gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Verpflichtungen anderer, insbesondere solche der Träger anderer Sozialleistungen und solche der Schulen, nicht berührt.

17 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil schon nicht dargetan ist, dass bei dem Kläger eine Abweichung von der seelischen Gesundheit vorliegt, die eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zur Folge hat. Die Teilleistungsschwäche der Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) stellt für sich genommen noch keine seelische Behinderung dar. Allerdings können sich hieraus seelische Störungen entwickeln, die ihrerseits wiederum die schulische und

hieraus seelische Störungen entwickeln, die ihrerseits wiederum die schulische und soziale Eingliederung eines Kindes beeinträchtigen können. Bloße Schulprobleme und Schulängste, die auch andere Kinder teilen, stellen keine behinderungsrelevanten seelischen Störungen dar. Zwar führt die Institutsambulanz der Klinik für Psychiatrie und Psychologie des Kindes- und Jugendalters Y in ihrer Bescheinigung vom 08.05.2006 aus, sie halte bei dem Kläger die Anwendung des § 35 a KJHG für gegeben; ob die Voraussetzungen der genannten Vorschrift vorliegen, entscheidet indes der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in einem in Absatz 1a der Vorschrift geregelten Verwaltungsverfahren festzustellen.

18 Zu Recht führt der Beklagte aus, dass die Voraussetzungen schon deshalb nicht vorliegen, weil in dem genannten Attest lediglich ausgeführt wird, bei dem Kläger könne das Vorliegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche bestätigt werden. Darüber hinaus sei bei dem Kläger eine sonstige emotionale Störung des Kindesalters zu diagnostizieren. Mit diesen Ausführungen wird indes lediglich behauptet, was nachvollziehbar darzulegen gewesen wäre.

19 Der Kläger hat aber auch ungeachtet dessen keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Legasthenieförderung durch den Beklagten.

20 Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplanes unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird 36 a Abs. 1 SG B VIII). Dies bedeutet, dass die Hilfe grundsätzlich nur gewährt werden darf, wenn eine entsprechende Entscheidung des Leistungsträgers ergangen ist. Die Entscheidung des Leistungsträgers ergeht in einem Verwaltungsverfahren nach § 8 SGB X, das mit einem Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung der Leistung (Verwaltungsakt nach § 31 SGB X) oder im Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags 53 SGB X) endet. Weitere formelle Voraussetzung für die Entscheidung sind die Aufstellung eines Hilfeplans 36 Abs. 2 SGB VIII) und die Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII).

21 Für die hier erstrebte Hilfe zur angemessenen Schulausbildung 54 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGB VIII i. v. m § 12 EinglhVO bedeutet dies, dass Hilfen für Kinder mit Teilleistungsschwächen wie vorliegend der Kläger denkbar sind, wenn die Förderung in der öffentlichen Schule nicht ausreichend ist. Insoweit ist indes die vorrangige Zuständigkeit der öffentlichen Schule gegeben.

22 Nach § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen (VOLRR) vom 18.05.2006 (ABl. 2006, 425) haben Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen in allen Schulformen Anspruch auf individuelle Förderung. Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung sind Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten diejenigen, die trotz Förderung andauernde Schwierigkeiten beim Erlernen und beim Gebrauch der Schriftsprache oder im Bereich des Rechnens haben. Die Feststellung dieser Schwierigkeiten ist Aufgabe der Schule. Sie erfolgt in einem in § 2 der Verordnung festgelegten Förderdiagnostikverfahren. Welche Fördermaßnahmen im Einzelnen durchzuführen sind, bestimmt § 3 VOLRR. Gemäß § 3 Abs. 5 VOLRR sind die Schulen verpflichtet, die Fördermaßnahmen durchzuführen.

23 Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die von dem Kläger besuchte Grundschule den Vorgaben der Verordnung nachgekommen ist. Soweit in dem an den Beklagten gerichteten Schreiben der Schule vom 07.11.2006 ausgeführt wird, die Schule bzw. die Kolleginnen hätten Förderpläne geschrieben, da keine zusätzlichen Förderstunden (in Kleingruppen) eingerichtet werden könnten, müsse die Legasthenieförderung ausschließlich durch innere Differenzierung erfolgen, dies geschehe selbstverständlich, reiche aber zur Förderung der vorliegenden Schwächen allein nicht aus, vermag das Gericht daraus allein den Schluss zu ziehen, dass die Schulverwaltung der Schule nicht die materiellen Grundlagen in Form von Zuweisung von Stundenkontingenten und Lehrerstellen zur Verfügung gestellt hat, damit diese dem Rechtsanspruch der Schülerinnen und Schüler nachkommen kann. Indes ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht verpflichtet, Säumnisse der Schulverwaltung auszugleichen und die Kosten für die begehrte Legasthenieförderung zu übernehmen.

24 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 erster Halbsatz VwGO. Danach hat der Kläger als unterliegender Teil die Kosten des

Halbsatz VwGO. Danach hat der Kläger als unterliegender Teil die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen.

25 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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