Urteil des VG Darmstadt vom 07.01.2008

VG Darmstadt: fahrlehrer, gleichheit im unrecht, anspruch auf bewilligung, erwerb, abschlussprüfung, anhänger, bus, vollstreckung, unbefristet, vorverfahren

Gericht:

VG Darmstadt 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 E 331/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 AFBG, § 6 Abs 1

AFBG, § 6 Abs 3 AFBG, § 188

VwGO, § 1 FahrlG

Förderungsfähigkeit der Aufstiegsfortbildung zur

Erlangung der Fahrlehrererlaubnis der Klasse A

Leitsatz

1.) Die Ausbildung eines Fahrlehrers zum Erwerb der Lehrbefähigung der Klasse A

(Motorrad) ist kein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz selbständig

förderbarer Maßnahmeabschnitt.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Ausbildung zum Fahrlehrer

der Klasse A.

Am 04.07.2005 beantragte der Kläger Leistungen nach dem AFBG für die

Fortbildung zum Fahrlehrer für die Klassen BE (PKW und Anhänger) und A

(Motorrad). Für die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE wurde dem Kläger mit

Bescheid vom 30.09.2005 die Förderung bewilligt.

Die Förderung der Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A hat der Beklagten mit

Bescheid vom 16.12.2005 abgelehnt. Zur Begründung führte er an, dass gemäß §

6 Abs. 1 AFBG nur die erste berufliche Fortbildung und nur die Teilnahme an einer

einzigen Maßnahme gefördert werde. Die Fahrlehrererlaubnis für die Klasse BE

werde zwar für den Erwerb der Lehrerlaubnis der Klasse A vorausgesetzt, doch

erreiche man mit dem Erwerb der Lehrerlaubnis der Klasse A keinen anderen

Abschluss, sondern nur eine zusätzliche Lehrerlaubnis.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 05.01.2006 Widerspruch ein, mit dem

er vortrug, er habe von Anfang die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A

angestrebt. Voraussetzung dafür sei die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE. Sein Ziel

einer wirtschaftlichen Selbstständigkeit sei allein mit der Klasse BE kaum zu

erreichen. Im Segment Motorrad gebe es eine andere Klientel und eine

entsprechend höhere Nachfrage. Außerdem müsse er die Fahrlehrererlaubnis der

Klasse A besitzen, um zum Beispiel die Klasse M und auch die Prüfbescheinigung

für Mofas anbieten zu können. Die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klassen BE und

A stelle eine Einheit dar, da man ohne die Lehrerlaubnis der Klasse BE die

Lehrerlaubnis der Klasse A nicht erreichen könne.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2006

vom Beklagten zurückgewiesen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG seien solche

Fortbildungsmaßnahmen förderungsfähig, die in einer fachlichen Richtung gezielt

auf eine öffentlich-rechtliche Prüfung vorbereiten würden. Die Förderung nach dem

AFBG diene dem Aufstieg auf ein Niveau oberhalb der Gesellen-, Facharbeiter-

oder Gehilfenebene. Wenn aber durch eine Maßnahme bereits die Voraussetzung

für den beruflichen Aufstieg erfüllt werde, sei keine weitere Förderung mehr

möglich. Die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE schöpfe diese

Förderungsmöglichkeiten aus.

Der Kläger hat am 21.02.2006 Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Vorverfahren.

Er gehe davon aus, dass die Förderung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 AFBG alle

Maßnahmeabschnitte fördere, die als Teile der im Fortbildungsplan genannten

Abschlussprüfung anerkannt werden würden. Er verweist darauf, dass er in seinem

Förderantrag die beiden Abschnitte der Maßnahme angegeben und somit die

erforderlichen Voraussetzungen für die Förderung geschaffen habe.

Der Kläger ist der Ansicht, dass durch die Erlangung der Fahrlehrererlaubnis BE

und A in verschiedenen Abschnitten kein zweites Fortbildungsziel vorliege.

Vielmehr komme hierin nur eine vom Gesetzgeber durchgeführte Differenzierung

der Ausbildung zum Ausdruck. Die Ausbildung zum Fahrlehrer ende nicht, wie vom

Beklagten behauptete, mit dem Abschluss der Ausbildung zum Fahrlehrer der

Klasse BE, sondern diese Förderung stelle nur einen Unterabschnitt der

Gesamtausbildung zum Fahrlehrer dar. Allein mit der Ausbildung zum Fahrlehrer

der Klasse BE sei für den Kläger eine Tätigkeit als Fahrlehrer nicht möglich.

Der Kläger behauptet, dass andere Studentenwerke bezüglich der Ausbildung zum

Fahrlehrer hinsichtlich der Genehmigung für die Förderung der Ausbildung in den

Klassen BE und A einheitlich entschieden und die Förderung genehmigt hätten.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Bescheid des Beklagten vom 16.12.2005 in der Form seines

Widerspruchbescheides vom 23.01.2006 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, dem Kläger Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zum

Fahrlehrer der Klasse A zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte wiederholt seinen Vortrag aus dem Vorverfahren und betont

weiterhin, dass durch die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE bereits der

Fortbildungsabschluss "Fahrlehrer" erreicht sei. Er ist der Ansicht, dass die

Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A nicht als eine weitere Maßnahme

anzusehen sei, da diese zu dem gleichen Fortbildungsziel, nämlich "Fahrlehrer"

führe. § 6 Abs. 3 AFBG ermögliche zwar die Förderung eines zweiten

Fortbildungsziels unter bestimmten Voraussetzungen, doch stelle die Fortbildung

zum Fahrlehrer der Klasse A kein eigenständiges Fortbildungsziel dar.

Die Verwaltungsakte des Beklagten ist beigezogen und zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

(AFBG) in gesetzlicher Höhe durch den Beklagten für die Ausbildung zum

Fahrlehrer der Klasse A. Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid sind daher nicht

rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Die Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A ist weder nach § 6 Abs. 1 noch nach §

6 Abs. 3 AFBG förderungsfähig. Der Kläger hat mit dem Erwerb der

Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE bereits ein förderungsfähiges Fortbildungsziel im

Sinne des AFBG erreicht und somit die Förderungsmöglichkeit des § 2 AFBG

ausgeschöpft. Außerdem stellt die Lehrerlaubnis der Klasse A keinen

Maßnahmeabschnitt und auch kein eigenständiges Fortbildungsziel dar.

Das AFBG fördert gemäß § 6 Abs. 1 nur die Vorbereitung auf ein erstes

Fortbildungsziel und nur die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme.

Gemäß § 1 Fahrlehrergesetz (FahrlG) wird die Fahrlehrererlaubnis auf Antrag in der

Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE erteilt. Dies zwingt zu dem

Schluss, dass es bei der Erteilung "der" Fahrlehrererlaubnis auf die

Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE ankommt. Auch findet eine umfassende

Abschlussprüfung nur in der Klasse BE statt, weil nur hier auch theoretische und

praktische Lehrproben von dem Fahrlehreranwärter verlangt werden (§ 4 Abs. 2

FahrlG). Hat der Prüfling die fahrpraktische Prüfung und die Fachkundeprüfung

absolviert, wird ihm gemäß § 9a FahrlG bereits eine befristete Fahrlehrererlaubnis

erteilt. Nach der praktischen Ausbildung in der Ausbildungsfahrschule und dem

erfolgreichem Ablegen der Lehrproben innerhalb von zwei Jahren ab der Erteilung

der befristeten Fahrlehrererlaubnis wird diese dann auf Antrag gemäß § 3 FahrlG

unbefristet ausgestellt.

Der Kläger ist bereits mit Erlangung der befristeten Fahrlehrererlaubnis Fahrlehrer

im Sinne des Fahrlehrergesetzes. Mit dem erfolgreichen Ablegen der Lehrproben

wird diese Fahrlehrererlaubnis dann unbefristet erteilt und macht den Kläger dann

endgültig zum Fahrlehrer der Klasse BE. Mit der unbefristeten Erteilung der

Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE hat er dann ein förderungsfähiges

Fortbildungsziel im Sinne des AFBG erreicht.

Damit hat er einen "Aufstieg auf ein Niveau oberhalb der Gesellen-, Facharbeiter-

oder Gehilfenebene" geschafft. Wenn aber durch diese Maßnahme bereits die

(formale) Voraussetzung für den beruflichen Aufstieg erfüllt wird, ist auch keine

weitere Förderung mehr möglich. Die Möglichkeiten der Förderung nach § 2 AFBG

sind dann ausgeschöpft. Mit dem Abschluss der Maßnahme zur Fortbildung als

Fahrlehrer der Klasse BE ist dies beim Kläger eingetreten.

Ob eine Beschränkung auf die Klasse BE im Hinblick auf eine selbstständige

Tätigkeit als Fahrlehrer sinnvoll ist, ist hier nicht relevant. Die - vom Kläger in den

Vordergrund gestellte - wirtschaftliche Betrachtung, ob man mit der Lehrerlaubnis

der Klasse A in der Praxis mehr Kunden und anderes Klientel anspricht, kann keine

für die Förderungsfähigkeit der Fortbildung maßgebliche Rolle spielen. Der Kläger

ist mit der Fahrlehrererlaubnis Klasse BE in der Lage, als Fahrlehrer zu arbeiten

und sich selbstständig zu machen. Dies ist nicht nur rechtlich, sondern auch

faktisch möglich, wie die vom Regierungspräsidium Darmstadt eingeholte

Stellungnahme vom 04.01.2008 belegt. Danach gibt es im dortigen

Zuständigkeitsbereich insgesamt 61 Fahrschulen, die lediglich die Erlaubnis zur

Ausbildung der Klasse BE besitzen, was zirka 10% der Gesamtzahl aller

Fahrschulen ausmacht.

Der Fahrlehrer der Klasse BE hat die Möglichkeit, durch eine zusätzliche

Ausbildung in einer Fahrlehrerausbildungsstätte gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3

FahrlG eine andere Lehrerlaubnis zusätzlich zu erhalten, nämlich für die Klassen A

(Motorrad), CE (LKW und Anhänger) oder DE (Bus und Anhänger)

Für die Klasse A muss der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis dann gemäß § 2

Abs. 3 Nr. 2 FahrlG einen zusätzlichen Monat in einer Fahrlehrerausbildungsstätte

verbringen. Er wird gemäß § 8 Abs. 3 Fahrlehrerprüfungsordnung (FahrlPrüfO) zur

Prüfung zugelassen, wenn er die Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE besitzt und die

Ausbildung in der Fahrlehrerfortbildungsstätte nachweist. Zusätzlich muss er über

die erforderliche eigene Fahrpraxis in der Klasse A verfügen. Gemäß § 14

FahrlPrüfO findet dann nur noch eine fahrpraktische Prüfung und eine

Fachkundeprüfung statt. Theoretische oder praktische Lehrproben werden nicht

verlangt.

Dies stellt sich nicht als (weiterer) Maßnahmeabschnitt zur Ausbildung zum

Fahrlehrer dar. Mit der Abschlussprüfung in der Klasse BE erwirbt der

Fahrlehreranwärter bereits den Abschluss als Fahrlehrer. Die Ausbildung zum

Fahrlehrer in der Klasse A ist keine Stufe auf dem Weg zur Erlangung des

Fortbildungsziels "Fahrlehrer". Demnach stellt sich die Ausbildung zum Fahrlehrer

in der Klasse BE und der Klasse A auch nicht als Einheit dar.

Eine förderungsfähige Maßnahme im Sinne von § 2 Abs. 1 AFBG liegt bei der

Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A nicht vor. Diese Ausbildung bereitet zwar

auf eine öffentlich-rechtliche Prüfung vor, jedoch nicht auf einen selbständigen

anderen Abschluss im Sinne des § 2 Abs. 1 AFBG. Der Abschluss lautete auch hier

"Fahrlehrer", und das ist der Kläger bereits mit dem Ende der Maßnahme zur

Fortbildung als Fahrlehrer der Klasse BE geworden. Die Hinzuerlangung einer

weiteren Lehrberechtigung (hier der Klasse A) stellt sich nicht als selbständig

förderbares Fortbildungsziel dar.

Der Kläger beruft sich darauf, dass gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 AFBG alle

Maßnahmeabschnitte gefördert werden, die als Teile der im Fortbildungsplan

genannten Abschlussprüfung anerkannt werden. Insoweit weist er zu Recht darauf,

dass er seine Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A bereits im Fortbildungsplan

seines ersten Förderungsantrags angegeben hat. Jedoch wird eine Ausbildung

allein durch die Erwähnung in einem Fortbildungsplan nicht zu einer

förderungsfähigen Maßnahme oder zu einem entsprechenden Abschnitt. Die

Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse A ist kein Maßnahmeabschnitt auf dem Weg

zum Fortbildungsziel "Fahrlehrer". Die Ausbildungsteile der Ausbildung zum

Fahrlehrer der Klasse A werden im Rahmenplan der Fahrlehrerausbildung an

Fahrlehrerausbildungsstätten aufgeführt. Sie sind jedoch nicht Bestandteil der

Abschlussprüfung zum Fahrlehrer. Das Ausbildungsziel "Fahrlehrer" wird - wie

bereits oben dargelegt - schon mit dem Erwerb der Fahrlehrererlaubnis der Klasse

BE erreicht. Für die Erlangung der Fahrlehrererlaubnis der Klasse A ist eine eigene

Prüfung abzulegen, die aber nicht die Prüfung zum Fahrlehrer darstellt.

Die Ansicht des Klägers, Ausbildungsziel sei "Fahrlehrer aller Klassen", kann nicht

überzeugen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Kläger dann nicht auch die

Förderung der Ausbildung zum Fahrlehrer der Klassen CE und DE beantragt hat.

Weder rechtlich noch praktisch ist dies erforderlich. Ein Betreiben einer Fahrschule,

auch ohne die Ausbildung für den LKW- oder Bus-Führerschein anbieten zu

können, ist auch üblich und durchaus möglich. Nach der erwähnten Stellungnahme

des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 04.01.2008 verfügen lediglich sechs

der Inhaber beziehungsweise der verantwortlichen Leiter der 611 Fahrschulen im

Zuständigkeitsbereich der Behörde neben der Fahrlehrererlaubnis der Klasse BE

über eine weitergehende Fahrerlaubnis (Klasse A und/oder CE, DE).

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Förderung seiner Ausbildung zum

Fahrlehrer der Klasse A nach § 6 Abs. 3 S. 1 AFBG zu. Nach dieser Vorschrift wird

eine Förderung eines zweiten Fortbildungsziels gewährt, wenn der Zugang hierzu

erst durch das Erreichen des ersten Fortbildungsziels möglich geworden ist. Die

Fahrlehrererlaubnis der Klasse A kann gemäß § 8 Abs. 3 FahrlPrüfO nur durch die

abgeschlossene Ausbildung zum Fahrlehrer der Klasse BE erreicht werden.

Insofern scheinen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 S. 1 AFBG vorzuliegen.

Doch ist hier zu beachten, dass der Bewerber um die Fahrlehrererlaubnis der

Klasse A keinen gesonderten Abschluss erlangt, sondern nur eine zusätzliche

Lehrerlaubnis. Er ist ja bereits Fahrlehrer und wird durch die Erlangung der

Fahrlehrererlaubnis der Klasse A nicht zu etwas anderem. Er erwirbt also nur eine

Qualifizierung seines Abschlusses und keinen anderen Abschluss. Die Ausbildung

zum Fahrlehrer der Klasse A stellt sich somit nur als Ergänzungslehrgang dar und

nicht als selbstständiges Fortbildungsziel.

Auch auf die "Härteklausel" des § 6 Abs. 3 S. 2 AFBG kann der Kläger sich nicht mit

Erfolg berufen. Denn auch in dieser Variante, die auf die Voraussetzungen des § 6

Abs. 3 S. 1 AFBG verzichtet, wird verlangt, dass die Ausbildung der Vorbereitung

auf ein zweites Fortbildungsziel dient. Eben dieses liegt aus den soeben

dargelegten Gründen nicht vor.

Unergiebig ist schließlich der Hinweis des Klägers darauf, dass andere

Förderungsämter in vergleichbaren Fällen Förderung auch für die Ausbildung zum

Fahrlehrer der Klasse A bewilligt haben sollen. Denn an eine - nach dem

Vorstehenden - nicht rechtmäßige Verwaltungspraxis wäre der Beklagte nicht

gebunden. Der Kläger hätte auch keinen Anspruch darauf, ebenso (rechtswidrig)

behandelt zu werden ("Keine Gleichheit im Unrecht"). Im Übrigen wurde die

angeführte Bewilligungspraxis auf Anweisung der Aufsichtsbehörde eingestellt, wie

der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen

erläutert hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist - entgegen der früheren Spruchpraxis der Kammer - nicht

gerichtskostenfrei, da § 188 Satz 2 VwGO nicht anwendbar ist. Das Gericht folgt

der überzeugenden Darlegung des OVG Schleswig-Holstein (B. v. 24.02.2006 - 3 O

42/05 -, juris), wonach Streitigkeiten nach dem Gesetz zur Förderung der

beruflichen Aufstiegsfortbildung weder dem Gebiet der Sozialhilfe (bzw. nach der

neuen Fassung des Gesetzes der "Fürsorge") im weiteren Sinne zuzuordnen ist

noch der Ausbildungsförderung im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO (ebenso OVG

Münster, B. v. 23.11.2006 - 4 PA 246/05 -, juris; Stelkens/ Clausing in

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Stand Februar 2007, Rdnr.

7 a.E. zu § 188). Die Förderung der Aufstiegsfortbildung setzt eine abgeschlossene

Berufsausbildung voraus. Die Förderung nach dem AFBG ist - anders als nach dem

BAföG - auch nicht durchgehend von den Einkommens- und

Vermögensverhältnissen des Antragstellers (bzw. des Ehegatten) abhängig. So

wird der Maßnahmebeitrag (Beitrag zu den Kosten der Lehrveranstaltung)

unabhängig von der finanziellen Bedürftigkeit geleistet. Es wäre Aufgabe des

Gesetzgebers, eine gerichtskostenrechtliche Gleichbehandlung von ABFG-

Empfängern und BAföG-Empfängern vorzusehen. Da die Ausbildungsförderung

ausdrücklich genannt ist, hätte es auch der Nennung des AFBG bedurft, um § 188

Satz 2 VwGO anwenden zu können.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.