Urteil des VG Darmstadt vom 17.04.2008

VG Darmstadt: juristische person, unternehmen, gesellschaft mit beschränkter haftung, arzneimittel, rechtsform, erfüllung, öffentlich, ausnahme, gebühr, rechtspersönlichkeit

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 228/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 33 Abs 1 AMG, § 33 Abs 2

AMG, § 1 Abs 1 AMGKostV, § 4

Abs 1 Nr 4 Buchst c

AMGKostV, § 4 Abs 3

AMGKostV

Arzneimittelzulassung - persönliche Gebührenfreiheit einer

gGmbH

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, die Arzneimittel herstellt, wird in der Rechtsform einer

gemeinnützigen GmbH geführt. Gesellschafterinnen der Klägerin sind die S.er W.-

Kliniken gGmbH und die We.-Klinikum GmbH. Die S.er W.-Kliniken gGmbH ist ein

gemeindeunmittelbares Unternehmen der Landeshauptstadt S.. Gesellschafter

der We.-Klinikum GmbH sind die Stadt K. sowie der Landkreis Ku. in Rheinland-

Pfalz.

Im Dezember 2003 zeigte die Klägerin bei dem Paul-Ehrlich-Institut für zwei ihrer

Arzneimittel eine Änderung dahingehend an, dass die Sterilitätsprüfung nicht mehr

wie bisher vom Auftragslabor C. GmbH, sondern vom 01.01.2004 an vom Institut

für Labormedizin, Mikrobiologie und Hygiene am Klinikum S. durchgeführt werde.

Mit Schreiben vom 16.01.2004 bestätigte das Paul-Ehrlich-Institut den Eingang der

Anzeige und den Vermerk der Änderung in den Zulassungsunterlagen.

Mit Kostenbescheid vom 20.01.2004 setzte das Paul-Ehrlich-Institut für die

Bearbeitung der Änderungsanzeige gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 c) der

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem

Arzneimittelgesetz in der Fassung vom 04.10.2002 (PEI-KostV0) eine Gebühr in

Höhe von insgesamt 286,00 EUR fest.

Die Klägerin legte hiergegen am 16.02.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung

führte sie aus, dass sie nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes

(VwKostG) von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen durch das Paul-

Ehrlich-Institut befreit sei. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG bestehe für Gemeinden

und Gemeindeverbände eine persönliche Gebührenfreiheit, sofern die

Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffe. Da die Klägerin

ein nichtwirtschaftliches Unternehmen sei, greife der Befreiungstatbestand des § 8

Abs. 1 Nr. 3 VwKostG ein. Anlässlich ihrer Gründung sei sie im

kommunalaufsichtsrechtlichen Verfahren auch entsprechend als

nichtwirtschaftliches Unternehmen behandelt worden.

Die Beklagte reduziere den persönlichen Geltungsbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 3

VwKostG auf Gebietskörperschaften einerseits und öffentlich-rechtliche

Handlungsformen andererseits. Dies sei mit materiellem Gemeinderecht

unvereinbar. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG bestehe ausschließlich aus

Tatbestandsmerkmalen des Gemeinderechts und könne daher nur

kommunalrechtlich interpretiert werden. Da die Gesetzgebungsbefugnis für

kommunale Regelungen bei den Bundesländern (Art. 70 Abs. 1 GG) liege, könne

sich nicht aus einem Bundesgesetz ergeben, was materiell unter einer

„Gemeinde" oder einem „Gemeindeverband" zu verstehen sei. Die Wahl des

Begriffes des wirtschaftlichen Unternehmens in § 8 VwKostG aus dem

gemeindlichen Wirtschaftsrecht sei dabei kein Zufall.

Aufgrund der Organisationshoheit sowie des Formenwahlrechts dürften die

Gemeinden sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Unternehmen

alternativ in der Organisationsform des öffentlichen oder privaten Rechts errichten

und betreiben. Auch die mittelbare Beteiligung gründe sich auf eigene

Bestimmungen des Kommunalrechts. Unabhängig von der gewählten Rechtsform

übe die Gemeinde grundrechtsgebundene Staatsgewalt aus. Die Gründung einer

juristischen Person des Privatrechts durch eine Gemeinde sei kein Ausdruck von

Privatautonomie, sondern die Ausübung staatlichen Organisationsrechts. Aus

diesem Grund seien Unternehmen der Gemeinde auch nicht grundrechtsfähig.

Das Paul-Ehrlich-Institut wies den Widerspruch mit Widerspruchbescheid vom

10.01.2005, der Klägerin am 18.01.2005 zugestellt, zurück. Zur Begründung führte

es aus, dass die Klägerin nicht unmittelbare Adressatin der persönlichen

Gebührenbefreiung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG sei, da sie weder eine

Gemeinde noch ein Gemeindeverband im Sinne dieser Norm sei. Als eine mit

eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person des bürgerlichen

Rechts zähle sie nicht zu den in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG aufgeführten

Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, so dass § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG

für sie keine Gebührenfreiheit vorsehe. Eine Gebührenbefreiung komme auch nicht

deshalb in Betracht, da ihre Geschäftsanteile zumindest mittelbar von

Körperschaften gehalten werden, die ihrerseits einem persönlichen

Befreiungstatbestand unterfielen. Denn Sinn der Vorschrift des § 8 Abs. 1 VwKostG

sei es, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung von dem Grundsatz

auszugehen, dass Behörden nicht gegenseitig für öffentlich-rechtliche

Verwaltungstätigkeit Verwaltungsgebühren zahlen sollten. Dieser Grundsatz werde

ausgehöhlt, wenn alle Institutionen oder Organisationen, an denen

Gebietskörperschaften kapitalmäßig beteiligt seien, die persönliche

Gebührenfreiheit genießen könnten. Diese Auffassung werde im Übrigen auch vom

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.05.2001 (Az.:

3 S 2484/00) vertreten. Dort werde in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass

die landesrechtliche Gebührenfreiheitsbestimmung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 des

Gebührengesetzes von Baden-Württemberg eng auszulegen sei und nur

unmittelbar zu Gunsten der in der Norm angeführten juristischen Personen des

öffentlichen Rechts wirke. Zwar beziehe sich die Interpretation des Urteils auf § 6

Abs. 1 Nr. 4 GebG BW. Jedoch seien die Tatbestände dieser Landesnorm und der

Bundesnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG, wenn auch rechtstechnisch

unterschiedlich aufgebaut, inhaltlich identisch, so dass die Interpretation des

Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG

übertragen werden könne.

Eine Gebührenbefreiung sei auch nicht deshalb zu bejahen, weil für wirtschaftliche

Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände eine Rückausnahme von

der persönlichen Gebührenfreiheit vorgesehen sei. Allein aus der Tatsache, dass

wirtschaftliche Unternehmen von Gebietskörperschaften keine Gebührenfreiheit

genießen, könne man nicht schließen, welche Reichweite die Befreiungsnorm habe,

d.h. wer von ihr umfasst werde.

Es gebe keine Anhaltspunkte dahingehend, die persönliche Gebührenbefreiung der

in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG genannten Gebietskörperschaften auf von ihnen

getragene eigenständige juristische Personen des bürgerlichen Rechts

auszudehnen. Aus diesem Grund komme es gar nicht mehr darauf an, ob die

Klägerin ein wirtschaftliches oder ein nichtwirtschaftliches Unternehmen betreibe.

Eine persönliche Gebührenfreiheit könne auch nicht insoweit anzunehmen sein, als

die Klägerin in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig werde. Eine Ausweitung

der persönlichen Gebührenfreiheit dieser Art käme einer Umwandlung in eine

sachliche Gebührenfreiheit gleich.

Auch die Organisationshoheit sowie das Formenwahlrecht der Gemeinden

sprechen nicht dagegen. Führe die Entscheidung der Gemeinde dazu, dass die

Aufgabe durch eine juristische Person des Privatrechts wahrgenommen werde, so

müsse auch die Konsequenz des Nichtbestehens der persönlichen

Gebührenfreiheit in Kauf genommen werden.

Die Klägerin hat am 07.02.2005 Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt sie ihre bereits im Verwaltungsverfahren dargestellte

Auffassung und führt vertiefend aus, dass es Sinn und Zweck des § 8 VwKostG sei,

die nichtwirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände

ungeachtet der Rechtsform zu privilegieren. Der Gesetzgeber habe bei der

Gestaltung des Kostenrechts die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und

nichtwirtschaftlichen Unternehmen des Gemeinderechts gekannt. Diese

Differenzierung sei auch nicht zufällig geschehen. Die nichtwirtschaftlichen

Unternehmen seien in aller Regel defizitär, während die wirtschaftlichen

Unternehmen profitabel seien und ausdrücklich nach dem Gesetz auch einen

Gewinn für den Gemeindehaushalt abwerfen sollten. Wenn also eine

Gebührenfreiheit im Kostenrecht nur für die wirtschaftlichen Unternehmen

ausgeschlossen werde, werde damit dem besonderen Aspekt der nicht

kostendeckenden Daseinsvorsorge Rechnung getragen. Entsprechend sei gerade

gewollt, dass die nichtwirtschaftlichen Betätigungen ungeachtet der Rechtsform

privilegiert seien. Im Übrigen sei die Rechtsform der wirtschaftlichen bzw.

nichtwirtschaftlichen Unternehmen gebührenrechtlich nach § 8 Abs. 1 Nr. 3

VwKostG kein Tatbestandsmerkmal. Die Diskriminierung nichtwirtschaftlicher

Unternehmen in der Rechtsform einer gGmbH sei daher willkürlich. Der Grundsatz

der Wahlfreiheit gehöre zu dem Grundsatz der Organisationshoheit und sei

verfassungsrechtlich geschützter Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Klägerin beantragt,

den Kostenbescheid der Beklagten Nr.148/2004 vom 20.01.2004 in Gestalt

des Widerspruchbescheides vom 10.01.2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Ausführungen in dem

Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten

Behördenakte.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kostenbescheid des Paul-Ehrlich-Instituts

vom 20.01.2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom 10.01.2005 sind rechtmäßig

und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Rechtsgrundlage für die festgesetzten Kosten ist § 33 Abs. 1 und 2

Arzneimittelgesetz in der Fassung vom 30.07.2004 (AMG) in Verbindung mit § 1

Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 4 c) und Abs. 3 der Kostenverordnung für Amtshandlungen

des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz in der Fassung vom

04.10.2002 (PEI-KostV0).

Gemäß § 33 Abs. 1 AMG erhebt die zuständige Bundesoberbehörde für

Entscheidungen über die Zulassung sowie für andere Amtshandlungen nach

diesem Gesetz Kosten. Zu den Kosten zählen der Klammerdefinition zufolge

Gebühren und Auslagen. Die kostenrechtlichen Einzelheiten sind nicht in § 33 AMG

geregelt. Vielmehr ermächtigt § 33 Abs. 2 AMG zum Erlass einer

Rechtsverordnung, die die gebührenpflichtigen Tatbestände näher bestimmt und

dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorsieht. Eine solche Verordnung ist die

Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem

Arzneimittelgesetz (PEI-KostV0). Für die Bearbeitung der nach § 29 Abs. 1 AMG

nicht zustimmungspflichtigen Änderungsanzeige ist gemäß § 1 Abs. 1 in

Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 4 c) PEI-KostV0 eine Gebühr in Höhe von 260 EUR zu

erheben. Wird dieselbe Änderung für mehrere Arzneimittel angezeigt, ist für ein

Arzneimittel die volle Gebühr und für jedes weitere Arzneimittel, soweit bei der

Bearbeitung kein wesentlicher weiterer Aufwand entsteht, ein Zehntel der

Regelgebühr zu erheben, § 4 Abs. 3 Satz 1 PEI-KostV0.

In Anwendung dieser Vorschriften ist die Gebührenfestsetzung in Höhe von

insgesamt 286 EUR weder hinsichtlich der grundsätzlichen Gebührenpflicht der

dieser Festsetzung zu Grunde gelegten Amtshandlung noch der Höhe nach zu

beanstanden. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Entsprechend

der Regelungen der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-

Instituts nach dem Arzneimittelgesetz setzte das Paul-Ehrlich-Institut für die

Bearbeitung der Anzeige der Klägerin hinsichtlich der Änderung des Auftragslabors

für die Durchführung der Sterilitätsprüfung für das erste Arzneimittel

(Thrombozytenhochkonzentrat 4-P/SB leukozytendepletiert A, B, AB, 0) 260 EUR

und für das zweite Arzneimittel (Erythrozytenkonzentrat PAGGS/SB

leukozytendepl. A, B, AB, 0 Rh pos. bzw. RH neg.) ein Zehntel der Regelgebühr,

also 26 EUR, fest. Insgesamt ergibt dies die Gesamtsumme von 286 EUR.

Die Klägerin ist auch nicht von der Zahlung der Gebühren nach § 8 Abs. 1 Nr. 3

Verwaltungskostengesetz (VwKostG) befreit. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG sind

die Gemeinden und Gemeindeverbände von der Zahlung der Gebühren für

Amtshandlungen befreit, sofern die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen

Unternehmen betreffen.

Zwar findet § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG Anwendung, da gemäß § 33 Abs. 3 AMG in

der Fassung vom 30.07.2004 das Verwaltungskostengesetz Anwendung findet. Es

liegt jedoch bereits die erste Tatbestandsvoraussetzung nicht vor. Nach dem

Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG fällt die Klägerin nicht unter den

begünstigten Personenkreis der dort angeführten Körperschaften des öffentlichen

Rechts. Sie ist weder eine Gemeinde noch ein Gemeindeverband, sondern eine

gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und damit eine mit eigener

Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person des bürgerlichen Rechts.

Aufgrund ihrer privatrechtlichen Selbständigkeit als gemeinnützige GmbH ist die

Klägerin auch nicht Teil der öffentlich-rechtlichen Körperschaften von Gemeinden

oder Gemeindeverbänden. Für eine mit eigener Rechtspersönlichkeit

ausgestattete juristische Person des bürgerlichen Rechts sieht § 8 Abs. 1 Nr. 3

VwKostG gerade keine Gebührenfreiheit vor.

Die Klägerin ist auch nicht deshalb von der Zahlung der Gebühren nach § 8 Abs. 1

Nr. 3 VwKostG befreit, weil ihre Geschäftsanteile (zumindest mittelbar) von der

Stadt K. sowie dem Landkreis Ku. in Rheinland-Pfalz und damit von öffentlichen-

rechtlichen Körperschaften, die ihrerseits dem persönlichen Befreiungstatbestand

des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG unterliegen, gehalten werden. Denn § 8 Abs. 1 Nr. 3

VwKostG ist eng auszulegen. Die Vorschrift wirkt nur unmittelbar zu Gunsten der in

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG aufgeführten Gemeinden und Gemeindeverbänden als

juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie bezieht sich dagegen nicht auf

nicht auszuschließende mittelbare Belastungen dieser Rechtsträger durch die

Inanspruchnahme zwar von ihnen getragener, aber rechtlich selbständiger Dritter.

Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der persönlichen Gebührenfreiheit des § 8

VwKostG. Dieser ist es, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung dafür Sorge zu

tragen, dass Behörden nicht gegenseitig für öffentlich-rechtliche

Verwaltungstätigkeit Verwaltungsgebühren zahlen. So wird auch in der

Begründung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes

ausgeführt, dass die persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 des

Verwaltungskostengesetzes für Amtshandlungen von Ämtern, Behörden und

öffentlichen Einrichtungen untereinander auf dem Gedanken der gegenseitigen,

kostenfreien Leistung und der daraus resultierenden Verwaltungsvereinfachung

beruhe (Deutscher Bundestag, Drucksache 14/639 vom 23.03.1999).

Dieser Sinn und Zweck wird ausgehöhlt, wenn alle Institutionen oder

Organisationen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände kapitalmäßig

beteiligt sind, persönliche Gebührenfreiheit genießen.

Für eine enge Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG spricht weiterhin, dass es

sich bei der persönlichen Gebührenfreiheit um eine Ausnahmeregelung von der

grundsätzlichen Zahlungspflicht eines Gebührenschuldners für Amtshandlungen

handelt.

Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führt in seinem Urteil vom

23.05.2001 zu der landesrechtlichen Gebührenfreiheitsbestimmung des § 6 Abs. 1

Nr. 4 des Gebührengesetzes von Baden-Württemberg (GebG BW) aus, dass § 6

Abs. 1 Nr. 4 GebG BW als Ausnahme von der persönlichen Zahlungspflicht des

Gebührenschuldners eng auszulegen sei und daher nur unmittelbar zugunsten der

in der Norm angeführten juristischen Personen des öffentlichen Rechts wirke. Das

mit § 6 GebG BW verfolgte Ziel bestehe darin, bestimmte juristische Personen des

öffentlichen Rechts ohne Rücksicht auf die Art der Amtshandlung zum Zwecke der

Verwaltungsvereinfachung von der Entrichtung der Gebühren freizustellen, also

eine unmittelbare Inanspruchnahme dieser Rechtsträger durch Gebührenerhebung

zu vermeiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2001 - 3 S 2484/00

-, VBIBW 2002, 532).

Die Ausführungen des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes sind

auch auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG übertragbar und können hier zur Auslegung des

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG herangezogen werden. Zwar bezieht sich das Urteil auf

die landesrechtliche Gebührenfreiheitsbestimmung des § 6 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4

Satz 2 GebG BW. Jedoch sind entgegen der Auffassung der Klägerin die

Tatbestände dieser Landesnorm und der Bundesnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3

VwKostG, wenn auch rechtstechnisch unterschiedlich aufgebaut, inhaltlich

identisch. So enthält gerade auch § 6 Abs. 4 Satz 2 GebG BW für wirtschaftliche

Unternehmen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und Zweckverbände eine

Ausnahme von der Gebührenfreiheit. Der Begriff des wirtschaftlichen

Unternehmens wird daher auch in § 6 Abs. 1 Nr. 4 GebG BW verwendet.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht Sinn und Zweck des § 8

VwKostG, die nichtwirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinden bzw.

Gemeindeverbände ungeachtet der Rechtsform zu privilegieren und dem

besonderen Aspekt der nicht kostendeckenden Daseinsvorsorge Rechnung zu

tragen. Die persönliche Gebührenfreiheit kann nicht deshalb bejaht werden, weil

die Klägerin in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig wird. Hiergegen spricht,

dass § 8 VwKostG mit „persönliche Gebührenfreiheit" überschrieben ist.

Es geht im Rahmen des § 8 VwKostG also gerade nicht um eine sachliche

Gebührenfreiheit, wie sie in § 7 VwKostG normiert ist. Im Unterschied zu der

sachlichen Gebührenfreiheit nach § 7 VwKostG wird die persönliche

Gebührenfreiheit nach § 8 VwKostG den dort genannten juristischen Personen des

öffentlichen Rechts gerade unabhängig von dem mit ihrer jeweiligen Betätigung

verfolgten Ziel gewährt. Anknüpfungspunkt ist für die hier in Rede stehende

Befreiung allein die Person des Gebührenschuldners und nicht (auch) die Erfüllung

einer öffentlichen Aufgabe (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

23.05.2001, a.a.O.). Das Argument der Klägerin, die Gebührenfreiheit für die

Kategorie der nichtwirtschaftlichen Gemeindeunternehmen sei aufgrund des

Aspekts der nicht kostendeckenden Daseinsvorsorge sachlich veranlasst, geht

fehl. Eine Ausweitung der persönlichen Gebührenfreiheit dieser Art käme einer

Umwandlung in eine sachliche Gebührenfreiheit gleich.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch die in § 8 VwKostG normierte

Ausnahme, dass die persönliche Gebührenfreiheit nicht für die wirtschaftlichen

Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände gilt. Denn aus dieser

Ausnahme lässt sich nicht auf die grundsätzliche Reichweite der Befreiungsnorm

schließen.

Es gibt somit keine Anhaltspunkte dafür, die persönliche Gebührenbefreiung der in

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG genannten Gebietskörperschaften auf zwar von ihnen

finanzierte, aber rechtlich selbständige juristische Personen des bürgerlichen

Rechts auszudehnen. Da bereits das erste Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 1 Nr.

3 VwKostG nicht vorliegt, kommt es auch nicht mehr darauf an, ob die Klägerin ein

wirtschaftliches oder ein nichtwirtschaftliches Unternehmen betreibt. Die

Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG dürfen nicht miteinander

vermischt werden. Zum einen werden durch das erste Tatbestandsmerkmal der

„Gemeinden und Gemeindeverbände" Rechtsträger genannt, die grundsätzlich

Gebührenfreiheit genießen können. Zum anderen wird dann in der zweiten

Tatbestandsvoraussetzung die Gebührenfreiheit auf nichtwirtschaftliche

Unternehmen dieser Rechtsträger eingegrenzt.

Im Übrigen liegt auch kein Verstoß gegen die Organisationshoheit der Gemeinden

bzw. Gemeindeverbände gemäß Art. 28 Grundgesetz (GG) sowie gegen das

Formenwahlrecht vor. Von den Gemeinden und Gemeindeverbänden können

sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Unternehmen alternativ in der

Organisationsform des öffentlichen oder privaten Rechts errichtet und betrieben

werden. Die Freiheit der Wahl der Organisationsform zur Erfüllung einer Aufgabe

wird durch die Gebührenfreiheit in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG nicht beschränkt. Wenn

sich Gemeinden oder Gemeindeverbände jedoch dazu entscheiden, Aufgaben in

Form einer juristischen Person des Privatrechts wahrzunehmen, so müssen sie

auch die Konsequenz in Kauf nehmen, dass eine persönliche Gebührenfreiheit

nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG nicht begründet wird.

Als Unterlegene hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1

VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.