Urteil des VG Darmstadt vom 17.04.2008, 3 E 228/05

Entschieden
17.04.2008
Schlagworte
Juristische person, Unternehmen, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Arzneimittel, Rechtsform, Erfüllung, öffentlich, Ausnahme, Gebühr, Rechtspersönlichkeit
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.04.2008

Aktenzeichen: 3 E 228/05

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 33 Abs 1 AMG, § 33 Abs 2 AMG, § 1 Abs 1 AMGKostV, § 4 Abs 1 Nr 4 Buchst c AMGKostV, § 4 Abs 3 AMGKostV

Arzneimittelzulassung - persönliche Gebührenfreiheit einer gGmbH

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin, die Arzneimittel herstellt, wird in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH geführt. Gesellschafterinnen der Klägerin sind die S.er W.- Kliniken gGmbH und die We.-Klinikum GmbH. Die S.er W.-Kliniken gGmbH ist ein gemeindeunmittelbares Unternehmen der Landeshauptstadt S.. Gesellschafter der We.-Klinikum GmbH sind die Stadt K. sowie der Landkreis Ku. in Rheinland- Pfalz.

2Im Dezember 2003 zeigte die Klägerin bei dem Paul-Ehrlich-Institut für zwei ihrer Arzneimittel eine Änderung dahingehend an, dass die Sterilitätsprüfung nicht mehr wie bisher vom Auftragslabor C. GmbH, sondern vom 01.01.2004 an vom Institut für Labormedizin, Mikrobiologie und Hygiene am Klinikum S. durchgeführt werde. Mit Schreiben vom 16.01.2004 bestätigte das Paul-Ehrlich-Institut den Eingang der Anzeige und den Vermerk der Änderung in den Zulassungsunterlagen.

3Mit Kostenbescheid vom 20.01.2004 setzte das Paul-Ehrlich-Institut für die Bearbeitung der Änderungsanzeige gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 c) der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz in der Fassung vom 04.10.2002 (PEI-KostV0) eine Gebühr in Höhe von insgesamt 286,00 EUR fest.

4Die Klägerin legte hiergegen am 16.02.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass sie nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen durch das Paul- Ehrlich-Institut befreit sei. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG bestehe für Gemeinden und Gemeindeverbände eine persönliche Gebührenfreiheit, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffe. Da die Klägerin ein nichtwirtschaftliches Unternehmen sei, greife der Befreiungstatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG ein. Anlässlich ihrer Gründung sei sie im kommunalaufsichtsrechtlichen Verfahren auch entsprechend als nichtwirtschaftliches Unternehmen behandelt worden.

5Die Beklagte reduziere den persönlichen Geltungsbereich des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG auf Gebietskörperschaften einerseits und öffentlich-rechtliche Handlungsformen andererseits. Dies sei mit materiellem Gemeinderecht unvereinbar. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG bestehe ausschließlich aus

unvereinbar. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG bestehe ausschließlich aus Tatbestandsmerkmalen des Gemeinderechts und könne daher nur kommunalrechtlich interpretiert werden. Da die Gesetzgebungsbefugnis für kommunale Regelungen bei den Bundesländern (Art. 70 Abs. 1 GG) liege, könne sich nicht aus einem Bundesgesetz ergeben, was materiell unter einer „Gemeinde" oder einem „Gemeindeverband" zu verstehen sei. Die Wahl des Begriffes des wirtschaftlichen Unternehmens in § 8 VwKostG aus dem gemeindlichen Wirtschaftsrecht sei dabei kein Zufall.

6Aufgrund der Organisationshoheit sowie des Formenwahlrechts dürften die Gemeinden sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Unternehmen alternativ in der Organisationsform des öffentlichen oder privaten Rechts errichten und betreiben. Auch die mittelbare Beteiligung gründe sich auf eigene Bestimmungen des Kommunalrechts. Unabhängig von der gewählten Rechtsform übe die Gemeinde grundrechtsgebundene Staatsgewalt aus. Die Gründung einer juristischen Person des Privatrechts durch eine Gemeinde sei kein Ausdruck von Privatautonomie, sondern die Ausübung staatlichen Organisationsrechts. Aus diesem Grund seien Unternehmen der Gemeinde auch nicht grundrechtsfähig.

7Das Paul-Ehrlich-Institut wies den Widerspruch mit Widerspruchbescheid vom 10.01.2005, der Klägerin am 18.01.2005 zugestellt, zurück. Zur Begründung führte es aus, dass die Klägerin nicht unmittelbare Adressatin der persönlichen Gebührenbefreiung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG sei, da sie weder eine Gemeinde noch ein Gemeindeverband im Sinne dieser Norm sei. Als eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person des bürgerlichen Rechts zähle sie nicht zu den in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG aufgeführten Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, so dass § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG für sie keine Gebührenfreiheit vorsehe. Eine Gebührenbefreiung komme auch nicht deshalb in Betracht, da ihre Geschäftsanteile zumindest mittelbar von Körperschaften gehalten werden, die ihrerseits einem persönlichen Befreiungstatbestand unterfielen. Denn Sinn der Vorschrift des § 8 Abs. 1 VwKostG sei es, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung von dem Grundsatz auszugehen, dass Behörden nicht gegenseitig für öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit Verwaltungsgebühren zahlen sollten. Dieser Grundsatz werde ausgehöhlt, wenn alle Institutionen oder Organisationen, an denen Gebietskörperschaften kapitalmäßig beteiligt seien, die persönliche Gebührenfreiheit genießen könnten. Diese Auffassung werde im Übrigen auch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.05.2001 (Az.: 3 S 2484/00) vertreten. Dort werde in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass die landesrechtliche Gebührenfreiheitsbestimmung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gebührengesetzes von Baden-Württemberg eng auszulegen sei und nur unmittelbar zu Gunsten der in der Norm angeführten juristischen Personen des öffentlichen Rechts wirke. Zwar beziehe sich die Interpretation des Urteils auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 GebG BW. Jedoch seien die Tatbestände dieser Landesnorm und der Bundesnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG, wenn auch rechtstechnisch unterschiedlich aufgebaut, inhaltlich identisch, so dass die Interpretation des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG übertragen werden könne.

8Eine Gebührenbefreiung sei auch nicht deshalb zu bejahen, weil für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände eine Rückausnahme von der persönlichen Gebührenfreiheit vorgesehen sei. Allein aus der Tatsache, dass wirtschaftliche Unternehmen von Gebietskörperschaften keine Gebührenfreiheit genießen, könne man nicht schließen, welche Reichweite die Befreiungsnorm habe, d.h. wer von ihr umfasst werde.

9Es gebe keine Anhaltspunkte dahingehend, die persönliche Gebührenbefreiung der in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG genannten Gebietskörperschaften auf von ihnen getragene eigenständige juristische Personen des bürgerlichen Rechts auszudehnen. Aus diesem Grund komme es gar nicht mehr darauf an, ob die Klägerin ein wirtschaftliches oder ein nichtwirtschaftliches Unternehmen betreibe.

10 Eine persönliche Gebührenfreiheit könne auch nicht insoweit anzunehmen sein, als die Klägerin in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig werde. Eine Ausweitung der persönlichen Gebührenfreiheit dieser Art käme einer Umwandlung in eine sachliche Gebührenfreiheit gleich.

11 Auch die Organisationshoheit sowie das Formenwahlrecht der Gemeinden sprechen nicht dagegen. Führe die Entscheidung der Gemeinde dazu, dass die

sprechen nicht dagegen. Führe die Entscheidung der Gemeinde dazu, dass die Aufgabe durch eine juristische Person des Privatrechts wahrgenommen werde, so müsse auch die Konsequenz des Nichtbestehens der persönlichen Gebührenfreiheit in Kauf genommen werden.

12 Die Klägerin hat am 07.02.2005 Klage erhoben.

13 Zur Begründung wiederholt sie ihre bereits im Verwaltungsverfahren dargestellte Auffassung und führt vertiefend aus, dass es Sinn und Zweck des § 8 VwKostG sei, die nichtwirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände ungeachtet der Rechtsform zu privilegieren. Der Gesetzgeber habe bei der Gestaltung des Kostenrechts die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Unternehmen des Gemeinderechts gekannt. Diese Differenzierung sei auch nicht zufällig geschehen. Die nichtwirtschaftlichen Unternehmen seien in aller Regel defizitär, während die wirtschaftlichen Unternehmen profitabel seien und ausdrücklich nach dem Gesetz auch einen Gewinn für den Gemeindehaushalt abwerfen sollten. Wenn also eine Gebührenfreiheit im Kostenrecht nur für die wirtschaftlichen Unternehmen ausgeschlossen werde, werde damit dem besonderen Aspekt der nicht kostendeckenden Daseinsvorsorge Rechnung getragen. Entsprechend sei gerade gewollt, dass die nichtwirtschaftlichen Betätigungen ungeachtet der Rechtsform privilegiert seien. Im Übrigen sei die Rechtsform der wirtschaftlichen bzw. nichtwirtschaftlichen Unternehmen gebührenrechtlich nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG kein Tatbestandsmerkmal. Die Diskriminierung nichtwirtschaftlicher Unternehmen in der Rechtsform einer gGmbH sei daher willkürlich. Der Grundsatz der Wahlfreiheit gehöre zu dem Grundsatz der Organisationshoheit und sei verfassungsrechtlich geschützter Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

14 Die Klägerin beantragt,

15den Kostenbescheid der Beklagten Nr.148/2004 vom 20.01.2004 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 10.01.2005 aufzuheben.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Behördenakte.

Entscheidungsgründe

20 Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kostenbescheid des Paul-Ehrlich-Instituts vom 20.01.2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom 10.01.2005 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

21 Rechtsgrundlage für die festgesetzten Kosten ist § 33 Abs. 1 und 2 Arzneimittelgesetz in der Fassung vom 30.07.2004 (AMG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 4 c) und Abs. 3 der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz in der Fassung vom 04.10.2002 (PEI-KostV0).

22 Gemäß § 33 Abs. 1 AMG erhebt die zuständige Bundesoberbehörde für Entscheidungen über die Zulassung sowie für andere Amtshandlungen nach diesem Gesetz Kosten. Zu den Kosten zählen der Klammerdefinition zufolge Gebühren und Auslagen. Die kostenrechtlichen Einzelheiten sind nicht in § 33 AMG geregelt. Vielmehr ermächtigt § 33 Abs. 2 AMG zum Erlass einer Rechtsverordnung, die die gebührenpflichtigen Tatbestände näher bestimmt und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorsieht. Eine solche Verordnung ist die Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-Instituts nach dem Arzneimittelgesetz (PEI-KostV0). Für die Bearbeitung der nach § 29 Abs. 1 AMG nicht zustimmungspflichtigen Änderungsanzeige ist gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 4 c) PEI-KostV0 eine Gebühr in Höhe von 260 EUR zu erheben. Wird dieselbe Änderung für mehrere Arzneimittel angezeigt, ist für ein Arzneimittel die volle Gebühr und für jedes weitere Arzneimittel, soweit bei der Bearbeitung kein wesentlicher weiterer Aufwand entsteht, ein Zehntel der

Bearbeitung kein wesentlicher weiterer Aufwand entsteht, ein Zehntel der Regelgebühr zu erheben, § 4 Abs. 3 Satz 1 PEI-KostV0.

23 In Anwendung dieser Vorschriften ist die Gebührenfestsetzung in Höhe von insgesamt 286 EUR weder hinsichtlich der grundsätzlichen Gebührenpflicht der dieser Festsetzung zu Grunde gelegten Amtshandlung noch der Höhe nach zu beanstanden. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Entsprechend der Regelungen der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich- Instituts nach dem Arzneimittelgesetz setzte das Paul-Ehrlich-Institut für die Bearbeitung der Anzeige der Klägerin hinsichtlich der Änderung des Auftragslabors für die Durchführung der Sterilitätsprüfung für das erste Arzneimittel (Thrombozytenhochkonzentrat 4-P/SB leukozytendepletiert A, B, AB, 0) 260 EUR und für das zweite Arzneimittel (Erythrozytenkonzentrat PAGGS/SB leukozytendepl. A, B, AB, 0 Rh pos. bzw. RH neg.) ein Zehntel der Regelgebühr, also 26 EUR, fest. Insgesamt ergibt dies die Gesamtsumme von 286 EUR.

24 Die Klägerin ist auch nicht von der Zahlung der Gebühren nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) befreit. Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG sind die Gemeinden und Gemeindeverbände von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen befreit, sofern die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen.

25 Zwar findet § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG Anwendung, da gemäß § 33 Abs. 3 AMG in der Fassung vom 30.07.2004 das Verwaltungskostengesetz Anwendung findet. Es liegt jedoch bereits die erste Tatbestandsvoraussetzung nicht vor. Nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG fällt die Klägerin nicht unter den begünstigten Personenkreis der dort angeführten Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie ist weder eine Gemeinde noch ein Gemeindeverband, sondern eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und damit eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person des bürgerlichen Rechts. Aufgrund ihrer privatrechtlichen Selbständigkeit als gemeinnützige GmbH ist die Klägerin auch nicht Teil der öffentlich-rechtlichen Körperschaften von Gemeinden oder Gemeindeverbänden. Für eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person des bürgerlichen Rechts sieht § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG gerade keine Gebührenfreiheit vor.

26 Die Klägerin ist auch nicht deshalb von der Zahlung der Gebühren nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG befreit, weil ihre Geschäftsanteile (zumindest mittelbar) von der Stadt K. sowie dem Landkreis Ku. in Rheinland-Pfalz und damit von öffentlichenrechtlichen Körperschaften, die ihrerseits dem persönlichen Befreiungstatbestand des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG unterliegen, gehalten werden. Denn § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG ist eng auszulegen. Die Vorschrift wirkt nur unmittelbar zu Gunsten der in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG aufgeführten Gemeinden und Gemeindeverbänden als juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie bezieht sich dagegen nicht auf nicht auszuschließende mittelbare Belastungen dieser Rechtsträger durch die Inanspruchnahme zwar von ihnen getragener, aber rechtlich selbständiger Dritter. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der persönlichen Gebührenfreiheit des § 8 VwKostG. Dieser ist es, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung dafür Sorge zu tragen, dass Behörden nicht gegenseitig für öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit Verwaltungsgebühren zahlen. So wird auch in der Begründung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes ausgeführt, dass die persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes für Amtshandlungen von Ämtern, Behörden und öffentlichen Einrichtungen untereinander auf dem Gedanken der gegenseitigen, kostenfreien Leistung und der daraus resultierenden Verwaltungsvereinfachung beruhe (Deutscher Bundestag, Drucksache 14/639 vom 23.03.1999).

27 Dieser Sinn und Zweck wird ausgehöhlt, wenn alle Institutionen oder Organisationen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände kapitalmäßig beteiligt sind, persönliche Gebührenfreiheit genießen.

28 Für eine enge Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG spricht weiterhin, dass es sich bei der persönlichen Gebührenfreiheit um eine Ausnahmeregelung von der grundsätzlichen Zahlungspflicht eines Gebührenschuldners für Amtshandlungen handelt.

29 Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führt in seinem Urteil vom 23.05.2001 zu der landesrechtlichen Gebührenfreiheitsbestimmung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gebührengesetzes von Baden-Württemberg (GebG BW) aus, dass § 6 Abs. 1 Nr. 4 GebG BW als Ausnahme von der persönlichen Zahlungspflicht des

Abs. 1 Nr. 4 GebG BW als Ausnahme von der persönlichen Zahlungspflicht des Gebührenschuldners eng auszulegen sei und daher nur unmittelbar zugunsten der in der Norm angeführten juristischen Personen des öffentlichen Rechts wirke. Das mit § 6 GebG BW verfolgte Ziel bestehe darin, bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts ohne Rücksicht auf die Art der Amtshandlung zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung von der Entrichtung der Gebühren freizustellen, also eine unmittelbare Inanspruchnahme dieser Rechtsträger durch Gebührenerhebung zu vermeiden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2001 - 3 S 2484/00 -, VBIBW 2002, 532).

30 Die Ausführungen des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes sind auch auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG übertragbar und können hier zur Auslegung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG herangezogen werden. Zwar bezieht sich das Urteil auf die landesrechtliche Gebührenfreiheitsbestimmung des § 6 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Satz 2 GebG BW. Jedoch sind entgegen der Auffassung der Klägerin die Tatbestände dieser Landesnorm und der Bundesnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG, wenn auch rechtstechnisch unterschiedlich aufgebaut, inhaltlich identisch. So enthält gerade auch § 6 Abs. 4 Satz 2 GebG BW für wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und Zweckverbände eine Ausnahme von der Gebührenfreiheit. Der Begriff des wirtschaftlichen Unternehmens wird daher auch in § 6 Abs. 1 Nr. 4 GebG BW verwendet.

31 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht Sinn und Zweck des § 8 VwKostG, die nichtwirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände ungeachtet der Rechtsform zu privilegieren und dem besonderen Aspekt der nicht kostendeckenden Daseinsvorsorge Rechnung zu tragen. Die persönliche Gebührenfreiheit kann nicht deshalb bejaht werden, weil die Klägerin in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig wird. Hiergegen spricht, dass § 8 VwKostG mit „persönliche Gebührenfreiheit" überschrieben ist.

32 Es geht im Rahmen des § 8 VwKostG also gerade nicht um eine sachliche Gebührenfreiheit, wie sie in § 7 VwKostG normiert ist. Im Unterschied zu der sachlichen Gebührenfreiheit nach § 7 VwKostG wird die persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 VwKostG den dort genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts gerade unabhängig von dem mit ihrer jeweiligen Betätigung verfolgten Ziel gewährt. Anknüpfungspunkt ist für die hier in Rede stehende Befreiung allein die Person des Gebührenschuldners und nicht (auch) die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.05.2001, a.a.O.). Das Argument der Klägerin, die Gebührenfreiheit für die Kategorie der nichtwirtschaftlichen Gemeindeunternehmen sei aufgrund des Aspekts der nicht kostendeckenden Daseinsvorsorge sachlich veranlasst, geht fehl. Eine Ausweitung der persönlichen Gebührenfreiheit dieser Art käme einer Umwandlung in eine sachliche Gebührenfreiheit gleich.

33 Etwas anderes ergibt sich auch nicht durch die in § 8 VwKostG normierte Ausnahme, dass die persönliche Gebührenfreiheit nicht für die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden und Gemeindeverbände gilt. Denn aus dieser Ausnahme lässt sich nicht auf die grundsätzliche Reichweite der Befreiungsnorm schließen.

34 Es gibt somit keine Anhaltspunkte dafür, die persönliche Gebührenbefreiung der in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG genannten Gebietskörperschaften auf zwar von ihnen finanzierte, aber rechtlich selbständige juristische Personen des bürgerlichen Rechts auszudehnen. Da bereits das erste Tatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG nicht vorliegt, kommt es auch nicht mehr darauf an, ob die Klägerin ein wirtschaftliches oder ein nichtwirtschaftliches Unternehmen betreibt. Die Tatbestandsmerkmale des § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG dürfen nicht miteinander vermischt werden. Zum einen werden durch das erste Tatbestandsmerkmal der „Gemeinden und Gemeindeverbände" Rechtsträger genannt, die grundsätzlich Gebührenfreiheit genießen können. Zum anderen wird dann in der zweiten Tatbestandsvoraussetzung die Gebührenfreiheit auf nichtwirtschaftliche Unternehmen dieser Rechtsträger eingegrenzt.

35 Im Übrigen liegt auch kein Verstoß gegen die Organisationshoheit der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände gemäß Art. 28 Grundgesetz (GG) sowie gegen das Formenwahlrecht vor. Von den Gemeinden und Gemeindeverbänden können sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Unternehmen alternativ in der Organisationsform des öffentlichen oder privaten Rechts errichtet und betrieben werden. Die Freiheit der Wahl der Organisationsform zur Erfüllung einer Aufgabe

werden. Die Freiheit der Wahl der Organisationsform zur Erfüllung einer Aufgabe wird durch die Gebührenfreiheit in § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG nicht beschränkt. Wenn sich Gemeinden oder Gemeindeverbände jedoch dazu entscheiden, Aufgaben in Form einer juristischen Person des Privatrechts wahrzunehmen, so müssen sie auch die Konsequenz in Kauf nehmen, dass eine persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG nicht begründet wird.

36 Als Unterlegene hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil