Urteil des VG Darmstadt, Az. 6 E 2115/00

VG Darmstadt: arbeitsmarkt, stadt, sozialhilfe, rückerstattung der kosten, bedürftigkeit, arglistige täuschung, verfügung, form, kreis, kaufpreis
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Gericht:
VG Darmstadt 6.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 E 2115/00
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 112 SGB 10, § 107 Abs 1
BSHG, § 111 BSHG, § 2 Abs 1
BSHG
(Rückerstattung der Kostenerstattung nach § 112 SGB 10)
Leitsatz
1. Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der
Sachlage voraus.
2. Eine Kostenerstattung nach §§ 107, 111 BSHG setzt eine objektiv rechtmäßige
Hilfegewährung voraus.
3. Im Erstattungsverfahren wird die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung allein anhand
der Sozialhilfeakte geprüft.
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die ab 01.01.1998 für die
Hilfeempfänger (Familie Z.) erstatteten Sozialhilfebeträge (insgesamt 100.997,75
DM = 51.639,53 EUR) zurückzuerstatten nebst 4 % Zinsen seit 25.08.2000.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden
nicht erhoben.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 EUR vorläufig
vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückerstattung der Kosten, die der Kläger
gegenüber dem Beklagten wegen der Sozialhilfe erstattet hat, die der Beklagte
während des Zeitraums vom 01.01.1998 bis einschließlich 30.06.1999 an die
sechsköpfige Familie Z. geleistet hatte.
Bei der Familie Z. (im Folgenden: Hilfeempfänger) handelt es sich um
Spätaussiedler, die im Jahr 1995 ins Bundesgebiet eingereist und im Rahmen der
Umsiedlung im August 1995 der Stadt Y., Kreis X., zugewiesen worden sind. Dort
bezog die Familie dann laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei Antragstellung
gaben die Hilfeempfänger damals an, dass sie kein Vermögen hätten und auch
über keinen Pkw verfügten. In den Jahren 1996 und 1997 erklärten die
Hilfeempfänger auf entsprechende Nachfrage der Stadt Y. abermals, über kein
Sparguthaben zu verfügen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse hätten sich nicht
geändert.
Zum 01.07.1997 mieteten die Hilfeempfänger eine Wohnung im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten an und beantragten dort unter dem
26.06.1997 die Gewährung von Sozialhilfe. Dabei gaben sie nunmehr an,
Eigentümer eines Pkw zu sein, den sie im Februar 1996 angeschafft hätten.
Dieser Angabe ging der Beklagte nicht weiter nach. Er erkundigte sich weder
danach, aus welchen Mitteln die Hilfeempfänger den Wagen angeschafft hatten,
noch erkundigte er sich nach dem Kaufpreis oder dem (damaligen) Zeitwert des
Pkw.
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In der Folgezeit gewährte der Beklagte den Hilfeempfängern laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt und forderte Herrn Z. auf, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
zu stellen. Dieser war zu diesem Zeitpunkt bereits beim Arbeitsamt als
arbeitssuchend gemeldet und legte verschiedene Nachweise über seine
Arbeitsplatzsuche aus den Monaten September, November und Dezember 1997
vor. Unter dem 04.11.1997 wurde er von der W. angeschrieben und zu einem
Informationsgespräch eingeladen.
Am 05.01.1998 schloss der Hilfeempfänger dann mit der W. einen
Zeitarbeitsvertrag beginnend ab dem 05.01.1998, befristet bis zum 30.06.1998,
ab, wonach der Hilfeempfänger "nach Zuweisung durch das Sozialamt" mit
Arbeiten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 BSHG beschäftigt werde.
Am 04.06.1998 vereinbarten der Hilfeempfänger und die W. eine Verlängerung des
Arbeitsverhältnisses bis zum 31.12.1998 und am 04.12.1998 eine
Vertragsverlängerung bis zum 30.06.1999.
Die vom Beklagten vorgelegte Behördenakte enthält keinen Hinweis darauf, dass
sich der Hilfeempfänger während der Beschäftigung bei der W. nochmals auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz bemüht hätte. Auch enthält die
Akte keine Vermerke oder andere Hinweise darauf, dass und ggf. aus welchen
Gründen der Hilfeempfänger hierzu nicht in der Lage gewesen wäre.
Mit Bescheid vom 31.07.1997 bewilligte der Beklagte den Hilfeempfängern eine
Beihilfe zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen wie folgt:
Laut den Verwendungsnachweisen der Hilfeempfänger haben diese angeschafft:
Im Rahmen einer Überprüfung unter anderem der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Hilfeempfänger im Dezember 1998 gaben diese an, am 23.12.1997 zu einem
Kaufpreis von 6.000,00 DM (3.067,75 EUR) einen Pkw angeschafft zu haben.
Weder die Verwendungsnachweise bezüglich der Beihilfe für die Anschaffung von
Einrichtungsgegenständen noch die Angaben zur Anschaffung eines Pkw im
Dezember 1997 hat der Beklagte als Anlass für eine Überprüfung der Bedürftigkeit
der Hilfeempfänger genommen.
Mit Schreiben vom 08.07.1997 meldete der Beklagte bei der Stadt Y., einer
Delegationsgemeinde des Klägers, einen Erstattungsanspruch nach §§ 107,111
BSHG an, beginnend ab dem 01.07.1997.
Mit Schreiben vom 30.07.1997 anerkannte die Stadt Y. den Erstattungsanspruch
dem Grunde nach unter Hinweis auf die rechtlichen Voraussetzungen des
Bestehens eines solchen Erstattungsanspruches.
Mit Schreiben vom 18.08.1998 rechnete der Beklagte gegenüber der Stadt Y. die
Leistungen ab, die er den Hilfeempfängern im Rahmen der laufenden
Hilfegewährung während des Zeitraums vom 01.07.1997 bis zum 30.06.1998 in
Höhe von insgesamt 22.350,00 DM (11.427,37 EUR) gewährt hatte.
Mit Schreiben vom 31.08.1999 rechnete der Beklagte gegenüber der Stadt Y.
ferner für den gleichen Zeitraum die Kosten der Hilfe zur Arbeit für Herrn Z. in
Höhe von 28.101,14 DM (14.367,88 EUR) ab.
Mit Schreiben vom 01.09.1999 rechnete der Beklagte schließlich gegenüber der
Stadt Y. die von ihm während des Zeitraums vom 01.07.1998 bis 30.06.1999
insgesamt im Rahmen der Hilfegewährung an die Familie Z. erbrachten Leistungen
in Höhe von 67.325,72 DM ab.
Wegen der Abrechnungen im einzelnen wird auf die jeweiligen Schreiben des
Beklagten Bezug genommen.
Im September 1998 und Oktober 1999 erfolgte die Kostenerstattung über die
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Im September 1998 und Oktober 1999 erfolgte die Kostenerstattung über die
Kreiskasse X..
Mit Schreiben vom 09.02.2000 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat
um eine nach Personen und Einzelzeiträumen aufgeschlüsselte Abrechnung, die
Angabe von Leistungen dritter Stellen, Aufklärung bezüglich der gewährten Hilfe
zur Arbeit, sowie um Übersendung der Sozialhilfeakte.
Mit Schreiben vom 25.02.2000 verwehrte der Beklagte dem Kläger zunächst die
Übersendung der Behördenakte und teilte diesem mit, dass Herr Z. in der Zeit
von Januar 1998 bis Juni 1999 bei der W. beschäftigt worden sei und dass der
Beklagte die hieraus entstandenen Kosten allein getragen habe. Zuschüsse von
dritter Stelle habe es nicht gegeben. Da aus dem Verdienst nicht der vollständige
Bedarf der Familie habe abgedeckt werden können, habe der Beklagte zudem
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt.
Eine Vermittlung des Herrn Z. auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sei aufgrund
dessen schlechter Deutschkenntnisse nicht möglich gewesen.
Nach erneuter Aufforderung übersandte der Beklagte dem Kläger die
angeforderten Akten, woraufhin dieser nach Akteneinsichtnahme mit Schreiben
vom 29.06.2000 vom Beklagten die Rückerstattung der für den Zeitraum ab dem
01.01.1998 erstatteten Sozialhilfe in Höhe von 103.356,34 DM (so die Bezifferung
des Klägers) forderte.
Zur Begründung führte der Kläger aus, dass der Umstand, dass die
Hilfeempfänger einen Pkw hätten anschaffen und unterhalten können, Zweifel an
deren Bedürftigkeit rechtfertigen würde. Diese würden noch dadurch verstärkt,
dass die Hilfeempfänger Einrichtungsgegenstände im Wert von 2.545,00 DM
angeschafft hätten, also in der Lage gewesen seien, mehr Geld aufzubringen, als
ihnen vom Beklagten gewährt worden sei. Außerdem seien sie in der Lage
gewesen, Beiträge zu einer Lebensversicherung (Höhe: 50,00 DM) und die Kosten
für ein Mobiltelefon aufzubringen.
Ferner machte der Kläger geltend, dass die Kosten der Hilfe zur Arbeit nicht
erstattungsfähig seien, weil der gesamten Behördenakte nicht ersichtlich sei, dass
Herrn Z. jemals eine Leistung nach § 19 BSHG gewährt worden sei. Die W. sei aber
als privates Unternehmen nicht berechtigt, Sozialhilfeleistungen zu gewähren.
Zudem enthalte der Arbeitsvertrag eine Arbeitnehmerüberlassung des
Hilfeempfängers. Die W. habe also durch Ausleihe des Hilfeempfängers auch
Einkünfte erzielt.
Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 27.07.2000 die klägerseits begehrte
Rückerstattung ab und machte geltend, dass die Hilfeempfänger bereits bei ihrem
Zuzug aus der Stadt Y. einen Pkw besessen hätten und sich daher umgekehrt
auch der Kläger fragen lassen müsse, wie dies möglich gewesen sei, wenn die Pkw-
Haltung nunmehr als mit dem Bezug von Sozialhilfe nicht vereinbar angesehen
werde. Dies gelte um so mehr, als den Hilfeempfängern, anders als während des
Hilfebezugs beim Beklagten, in Y. kein Freibetrag für Erwerbstätige zugestanden
habe. Aus diesem hätten sie aber in der Zeit ab dem 01.01.1998 die Kosten der
Kfz-Haltung bestreiten können. Die Pkw-Haltung werde bei Arbeitnehmern zudem
gebilligt, weil der V.kreis ein Flächenlandkreis sei, in dem mit öffentlichen
Verkehrsmitteln Arbeitsplätze oft nicht (sinnvoll) erreichbar seien.
Auch der Kaufpreis des Pkw habe für den Beklagten keinen Anlass zur Überprüfung
gegeben. Zum einen habe der Familie ein Freibetrag in Höhe von 5.700,00 DM
zugestanden, wobei nicht unwahrscheinlich gewesen sei, dass diese über einen
solchen Betrag verfügt haben, zumal ihnen der Erlös aus dem Verkauf des alten
Pkw zur Verfügung gestanden habe. Den verbleibenden Betrag in Höhe von 300,00
DM hätten die Hilfeempfänger ohne weiteres zeitnah ansparen können.
Auch die Mehrausgaben bei der Anschaffung der Einrichtungsgegenstände hätten
ohne weiteres von den Hilfeempfängern angespart worden sein können. So habe
der Beklagte die Erfahrung gemacht, dass gerade Spätaussiedler immer wieder
durch eine besonders sparsame Lebensweise auffielen.
Hinsichtlich der Kosten der Hilfe zur Arbeit verwahre sich der Beklagte gegen die
Unterstellung, er wolle sich nicht bewilligte Leistungen erstatten lassen. Die W.
werde im Auftrag des Beklagten tätig und erhalte von ihm Namen und Anschrift
der in Betracht kommenden Hilfeempfänger. Eine förmliche Bescheidung sehe §
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der in Betracht kommenden Hilfeempfänger. Eine förmliche Bescheidung sehe §
19 BSHG nicht zwingend vor. Diese sei vielmehr nur notwendig, wenn ein
Hilfeempfänger, anders als Herr Z., der unbedingt habe arbeiten wollen, sich
weigert, der Aufforderung zur gemeinnützigen Arbeit nachzukommen. In diesen
Fällen sei wegen § 25 Abs. 1 BSHG ein Bescheid erforderlich.
Am 25.08.2000 hat der Kläger daraufhin Klage erhoben, mit der er sein
Rückerstattungsbegehren weiter verfolgt. Zur Begründung führt er in Bezug auf die
Erstattung der Kosten der Hilfe zur Arbeit ergänzend aus, dass Herrn Z. zu keinem
Zeitpunkt mit Verwaltungsakt Hilfe nach § 19 BSHG gewährt worden sei.
Desgleichen enthalte die Behördenakte des Beklagten keine Unterlagen über
Zahlungen an Dritte für eine Hilfe zur Arbeit. Auch befinde sich in der Akte keine
Zuweisung des Herrn Z. an die W.. Die als Kosten der Hilfe zur Arbeit
ausgewiesenen Aufwendungen habe sich der Beklagte folglich zu Unrecht
erstatten lassen. Interne Abmachungen im Rahmen kommunaler
Beschäftigungsförderung seien keine Voraussetzung für eine Kostenerstattung
nach § 107 BSHG. Diese setze vielmehr einen rechtmäßigen, an den
Sozialhilfeempfänger gerichteten Verwaltungsakt voraus.
Des weiteren zeige das in der Arbeitnehmerüberlassung begründete
Beschäftigungsziel, dass es sich um eine gewerbliche Beschäftigung gehandelt
habe, mit der die W. Einkünfte erzielt habe.
Darüber hinaus habe eine Beschäftigung des Herrn Z. über den 31.12.1998 hinaus
nicht erfolgen dürfen, weil dieser nach einer 12-monatigen
sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit einen Anspruch gegen die Bundesanstalt
für Arbeit gehabt habe, den er vorrangig in Anspruch hätte nehmen müssen.
Ferner hätten die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zur Arbeit nicht
vorgelegen, weil der Nachweis einer vergeblichen, eigenständigen Arbeitssuche
über einen längeren Zeitraum nicht erbracht worden sei.
Die Hilfegewährung an die Familie sei zudem rechtswidrig gewesen, weil der
Beklagte von Frau Z. keinerlei Arbeitsbemühungen, auch nicht im Teilzeitbereich,
gefordert habe.
Im weiteren macht der Kläger abermals geltend, der Umstand, dass die Familie Z.
1. die Kosten für die Anschaffung von Pkw´s während des laufenden
Sozialhilfebezuges aufbringen konnte, 2. Ausgaben decken konnte, für die keine
Hilfe gewährt worden war und 3. sogar der Umzug allem Anschein nach aus
eigenen Kräften finanziert werden konnte, Zweifel an der Bedürftigkeit der Familie
begründet habe.
Wegen der Rechtsgrundlage seines Rückerstattungsbegehrens nimmt der Kläger
Bezug auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.1967, abgedruckt
in: FEVS 15, S. 241 und verweist auf die Regelung des § 112 SGB X.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung stellte der Kläger zudem klar, dass er nur
die Rückerstattung der für den Zeitraum ab dem 01.01.1998 erfolgten Erstattung
in Höhe von 100.997,75 DM (51.639,53 EUR) begehrt und nicht in Höhe von
103.356,34 DM, wie zunächst gegenüber dem Beklagten beziffert.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, die ab 01. Januar 1998 für die
Hilfeempfänger
(Familie Z.) erstatteten Sozialhilfebeträge an den Kläger
zurückzuerstatten,
nebst 4 % Zinsen seit 25.08.2000.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er tritt der Klage entgegen und wendet ein, dass die Stadt Y. den
Kostenerstattungsanspruch anerkannt habe. Der Kläger müsse sich insoweit ein
mögliches Verschulden der Stadt Y. zurechnen lassen. Das gleiche gelte für den
Umfang der Kostenerstattung. Mit der Zahlung habe die Stadt Y. die geforderten
Beträge anerkannt. Einwendungen hätten vor Erstattung der Kosten geltend
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Beträge anerkannt. Einwendungen hätten vor Erstattung der Kosten geltend
gemacht werden müssen.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat er ergänzend die Auffassung
vertreten, dass § 112 SGB X vorliegend keine Anwendung finde, weil diese
Vorschrift nur bei einer nachträglichen Änderung der Umstände, wie eine
Rückforderung der erstatteten Sozialhilfe vom Hilfeempfänger gemäß §§ 45, 50
SGB X, Anwendung finde.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte ist gemäß § 112 SGB X zur
Rückerstattung der Beträge verpflichtet, die ihm die Stadt Y. als
Delegationsgemeinde des Klägers wegen der Hilfegewährung an die Familie Z. für
den Zeitraum ab 01.01.1998 in Höhe von insgesamt 100.997,75 DM (51.639,33
EUR) erstattet hatte. Der Kläger ist auch gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung über die
Durchführung der Sozialhilfe im Kreis X. vom 09.06.1995 befugt, diesen Anspruch
geltend zu machen, obgleich die Kostenerstattung von einer seiner
Delegationsgemeinden erbracht worden ist. Die vorgenannte Regelung weist
nämlich Streitigkeiten über Kostenerstattungen dem Kreis X. zu und kann bei
verständiger Auslegung nur so verstanden werden, dass sie nicht nur
Streitigkeiten über originäre Kostenerstattungen, sondern auch deren streitige
Rückabwicklung als Kehrseite der Kostenerstattung zum Gegenstand hat.
Gemäß § 112 SGB X sind gezahlte Beträge zurückzuerstatten, soweit eine
Erstattung zu Unrecht erfolgt ist. Diese Vorschrift findet gemäß §§ 12, 28, 37 SGB I
auch im Verhältnis zweier Sozialhilfeträger Anwendung, weil das
Bundessozialhilfegesetz keine von § 112 SGB X abweichende Regelung enthält.
Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig und bedarf daher keiner weiteren
Ausführungen.
Entgegen der Auffassung des Beklagten, die er im Termin zur mündlichen
Verhandlung vertreten hat, steht vorliegend einer Anwendung des § 112 SGB X
aber auch nicht entgegen, dass der Kläger bzw. dessen Delegationsgemeinde
zunächst ohne Prüfung der Sozialhilfeakte dem Erstattungsbegehren des
Beklagten entsprochen hat. In der erfolgten Erstattung liegt insbesondere,
entgegen der Ansicht des Beklagten, kein die Anwendung des § 112 SGB X
ausschließendes Anerkenntnis des Erstattungsanspruchs durch die Klägerseite.
Der Beklagte vertritt hierzu die Ansicht, § 112 SGB X könne nur in den Fällen
Anwendung finden, in denen sich die Sachlage nachträglich geändert hat und
dadurch eine Neubewertung der Erstattung erforderlich geworden ist. So handele
es sich bei § 112 SGB X um eine Vorschrift, die die Regelung des § 50 SGB X
ergänze: Wird vom Hilfeempfänger im Nachhinein die gewährte Sozialhilfe
zurückgefordert, seien zwischenzeitlich erfolgte Erstattungen zurückzuerstatten.
Entgegen dieser, vom Beklagten vertretenen, Ansicht handelt es sich bei § 112
SGB X jedoch nicht nur um eine Ergänzung der Regelung des § 50 SGB X. Der §
112 SGB X hat vielmehr auch den Zweck, den Zustand herzustellen, der
bestanden hätte, wenn beide Leistungsträger von Anbeginn rechtmäßig gehandelt
hätten. Eine Erstattung ist demnach im Sinne des § 112 SGB X auch dann zu
Unrecht erbracht, wenn sie unter Verletzung von Vorschriften des eigentlichen
Erstattungsrechts erfolgt ist (Von Wulffen, SGB X, 4. Aufl. § 112 Anm. 3). Ziel
dieser Vorschrift ist es letztlich, rechtswidrige Vermögensverschiebungen zwischen
zwei Leistungsträgern zu korrigieren. Es kommt daher nicht darauf an, ob der
Rechtsgrund für die Erstattung nachträglich wegfällt, oder ob ein solcher von
Anfang an nicht bestanden hat.
Für diese Auslegung des § 112 SGB X spricht letztlich auch, dass im
Erstattungsrecht, und damit auch im Recht der Rückerstattung, auf die objektive
Sach- und Rechtslage abzustellen ist, während insbesondere Verschuldensaspekte
völlig unberücksichtigt zu bleiben haben. Entscheidend ist allein, ob nach der
objektiven Aktenlage eine Vermögensverschiebung zu erfolgen hat.
Findet vorliegend aber § 112 SGB X Anwendung, ist der Beklagte verpflichtet, die
Beträge zurückzuzahlen, die die Stadt Y. als Delegationsgemeinde des Klägers im
Zuge der Erstattung der Kosten der Hilfegewährung an die Familie Z. für die Zeit
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Zuge der Erstattung der Kosten der Hilfegewährung an die Familie Z. für die Zeit
ab dem 01.01.1998 an den Beklagten gezahlt hatte. Dieser Kostenerstattung
fehlte die Rechtsgrundlage, die sie unstreitig nur in §§ 107, 111 Abs. 1 BSHG hätte
finden können.
Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist grundsätzlich der Sozialhilfeträger des bisherigen
gewöhnlichen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem zuständig gewordenen örtlichen
Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von
Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn eine
Person verzieht und innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsels der
Hilfe bedarf. Diese Erstattungspflicht endet gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG
spätestens nach Ablauf von 2 Jahren seit dem Aufenthaltswechsel.
Der Umfang der Kostenerstattung richtet sich nach § 111 BSHG, der in seinem
Absatz 1 regelt, dass die aufgewendeten Kosten zu erstatten sind, soweit die Hilfe
dem Gesetz entspricht. Dabei gelten die Grundsätze für die Gewährung von
Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung
bestehen.
Sowohl der Wortlaut des § 107 Abs. 1 BSHG ("erforderlich werdende Hilfe"), als
auch der des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG ("soweit die Hilfe dem Gesetz entspricht")
zeigt deutlich, dass nur die objektiv rechtmäßigen Aufwendungen erstattungsfähig
sind. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der erstattungsberechtigte
Sozialhilfeträger bei einer rechtswidrigen Hilfegewährung schuldhaft gehandelt hat.
Ausschlaggebend ist nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 und des § 111 Abs. 1
BSHG vielmehr allein, ob die Hilfe erforderlich geworden ist und dem Gesetz
entspricht. Ob eine Hilfe erforderlich geworden ist und dem Gesetz entspricht,
hängt aber nicht davon ab, ob der zuständige Sozialhilfeträger schuldhaft das
Recht fehlerhaft angewendet hat. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch an den
Vorschriften der §§ 45, 50 SGB X. Danach kann der leistende Hilfeträger
rechtswidrige Leistungen vom Hilfeempfänger auch dann zurückfordern, wenn der
Leistungsträger ohne jedwedes eigene Verschulden rechtswidrig geleistet hat, weil
bspw. der Leistungsempfänger die Leistungsgewährung durch arglistige Täuschung
erwirkt hat. Demnach kennt das Sozialrecht die rechtswidrige Leistungsgewährung
ohne Verschulden des Leistungsträgers. Hat der Gesetzgeber gleichwohl in §§ 107
Abs. 1, 111 Abs. 1 BSHG kein Verschuldensmoment eingeführt, sondern allein auf
die objektive Rechtslage abgestellt, kann es auch nur auf diese ankommen.
Bei Zugrundelegen dieses Entscheidungsmaßstabes hatte der Beklagte
gegenüber dem Kläger keinen Anspruch auf die streitbefangene Kostenerstattung,
weil die Hilfegewährung an die Familie Z. nicht den Voraussetzungen des § 2 Abs.
1 BSHG entsprochen hat.
Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann, oder wer
die erforderliche Hilfe von anderen erhält. Nur wer bedürftig ist, hat im Umfang
seiner Bedürftigkeit einen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Feststellung des Bedarfes
erfolgt durch eine Gegenüberstellung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse einerseits und dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden
Bedarf andererseits. Der Hilfesuchende hat hierzu gegenüber dem
Sozialhilfeträger seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu
legen, wobei der Nachweis seines Bedarfes letztlich ihm obliegt. Diese
Offenlegungspflicht wird allerdings noch ergänzt durch die Amtsermittlungspflicht
des Sozialhilfeträgers, der auch und gerade dann von Amts wegen das Vorliegen
eines Bedarfes zu prüfen hat, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der
Hilfesuchende unrichtige oder nur unvollständige Angaben gemacht hat.
Im Gerichtsverfahren obliegt die Sachaufklärung zudem dem Gericht im Rahmen
seiner Amtsermittlungspflicht. In Fällen der Kostenerstattung bzw. wie vorliegend
der Rückerstattung von Erstattungsbeträgen beschränkt sich die Prüfung und
Überzeugungsbildung des Gerichts jedoch darauf, ob nach dem Inhalt der
Leistungsakte des zuständig gewordenen Leistungsträgers die Voraussetzungen
für die Hilfegewährung vorgelegen haben. Dagegen kann es nicht Aufgabe des
Gerichts sein, in einem solchen Verfahren den Hilfefall aufzugreifen und selbst zu
ermitteln, ob der Hilfeempfänger, für den die Kostenerstattung erfolgen soll bzw.
erfolgt ist, tatsächlich bedürftig war. Zum einen wäre eine solche Sachaufklärung
bereits in einer Vielzahl von Fällen wegen des Zeitablaufes nicht mehr möglich,
zum anderen entspricht eine Hilfegewährung schon dann nicht dem § 2 BSHG,
wenn der Hilfeempfänger seinen Bedarf nicht hinlänglich nachgewiesen oder
zumindest glaubhaft gemacht hat. Haben nach dem Inhalt der Sozialhilfeakte
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zumindest glaubhaft gemacht hat. Haben nach dem Inhalt der Sozialhilfeakte
Zweifel an der Bedürftigkeit oder deren Umfang bestanden und ist der zuständig
gewordene Sozialhilfeträger dem nicht nachgegangen, entspricht die gleichwohl
gewährte Hilfe deshalb schon aus diesem Grund nicht dem Gesetz.
Dagegen, dass bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach §§ 107,
111 BSHG eine Kostenerstattung nur versagt werden können soll, wenn sich die
aus der Hilfeakte ergebenden und vom leistenden Hilfeträger nicht aufgeklärten
Zweifel an der Bedürftigkeit des Hilfeempfängers im Erstattungsverfahren
aufklären lassen, aufgeklärt werden und sich zur Gewissheit verdichten, spricht
zudem auch, dass dann die Folgen der Versäumnis einer hinlänglichen
Sachverhaltsaufklärung durch den erstattungsberechtigten Leistungsträger dem
erstattungspflichtigen Hilfeträger angelastet würden. Es ist aber nicht sachgerecht,
dem erstattungspflichtigen Hilfeträger allein das Risiko aufzubürden, die Kosten
einer objektiv rechtswidrigen Leistungsgewährung tragen zu müssen, weil der
andere nicht alles ihm mögliche und zumutbare getan hat, den Sachverhalt
aufzuklären. Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass der
erstattungspflichtige Leistungsträger im Vorfeld der Kostenerstattung keinerlei
Möglichkeiten hat, die Sachverhaltsaufklärung durch den erstattungsberechtigten
Leistungsträger zu überprüfen und notfalls zu beeinflussen. Der Letztere hat es
vielmehr in der Hand, den anderen durch Ausschöpfen der Fristen nach §§ 111,
113 SGB X unter Ausnutzen des damit verbundenen Zeitablaufes (bewusst oder
unbewusst) aus welchen Gründen auch immer im Ergebnis relativ lange außen vor
zu halten.
Darüber hinaus spricht das Ziel des Gesetzgebers, wie es in der letzten Änderung
des § 111 BSHG erneut zum Ausdruck gekommen ist, dass Erstattungsfälle
möglichst zügig und konfliktfrei abgewickelt werden sollen, dafür, dass im
Erstattungsfall der Hilfefall nicht nachträglich aufgeklärt, sondern anhand der
Sozialhilfeakte entschieden werden soll, ob die Hilfe dem Gesetz entsprochen hat.
Aufgrund des Inhalts der beigezogenen Behördenakte des Beklagten haben zur
Überzeugung des Gerichts im streitbefangenen Zeitraum erhebliche Zweifel an
der Bedürftigkeit der Hilfeempfänger, zumindest aber am Umfang ihrer
Bedürftigkeit bestanden.
Nach der objektiven Sachlage, wie sie sich weitgehend auch dem Beklagten
dargestellt hat, haben sich die im Sommer 1995 ins Bundesgebiet eingereisten
Hilfeempfänger, die seit August 1995 beim Kläger bzw. bei dessen
Delegationsgemeinde, der Stadt Y., im laufenden Sozialhilfebezug gestanden
haben, bereits im Februar 1996 und damit im laufenden Sozialhilfebezug einen
Pkw angeschafft, den sie in der Folgezeit auch unterhalten haben. Im August 1997
waren sie dann außerdem noch in der Lage, einen Betrag in Höhe von 785,00 DM
(401,36 EUR) für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen aufzubringen, der
ihnen vom Beklagten nicht gewährt worden war. Im Dezember 1997 haben die
noch immer im laufenden Sozialhilfebezug stehenden Hilfeempfänger erneut
einen Pkw, diesmal zum Kaufpreis von 6.000,00 DM (3.067,75 EUR), angeschafft.
Darüber hinaus hatten die Hilfeempfänger eine Lebensversicherung für die sie
(neben den Kosten der Pkw-Haltung) einen Beitrag in Höhe von 50,00 DM (25,56
EUR) im Monat aufgebracht haben. Außerdem haben die Hilfeempfänger nach den
in den Akten des Beklagten befindlichen Kontoauszügen ein Mobiltelefon
unterhalten, für das zum Teil erhebliche Beträge gezahlt wurden. Schließlich
wiesen die Kontoauszüge der Hilfeempfänger, die sich der Beklagte hatte vorlegen
lassen, teilweise Bestände auf, die Zweifel an der Bedürftigkeit der Hilfeempfänger
begründet haben. So waren dem Girokonto der Hilfeempfänger bspw. am
18.06.1997 ein Betrag in Höhe von 2.337,36 DM (1.195,07 EUR), am 08.10.1997
ein Betrag in Höhe von 4.990,01 DM (2.551,35 EUR) und am 09.12.1997 ein
Betrag in Höhe von 3.005,76 DM (1.536,82 EUR) gutgeschrieben.
Vor diesem Hintergrund haben im streitbefangenen Zeitraum erhebliche Zweifel
an der Bedürftigkeit der Hilfeempfänger bestanden. Soweit der Beklagte geltend
macht, Spätaussiedler würden erfahrungsgemäß sehr sparsam leben und seien
daher in der Lage, in kurzer Zeit hohe Beträge anzusparen, handelt es sich um
keine Tatsache, die die Zweifel an der Bedürftigkeit der Hilfeempfänger ausräumen
könnte. Zum einen durfte der Beklagte bei den Hilfeempfängern nicht ohne
weiteres ein (selbst wenn für Spätaussiedler im allgemeinen übliches) besonders
sparsames Wirtschaften unterstellen. Er war vielmehr gehalten, zu prüfen, aus
welchen Mitteln die Hilfeempfänger ihre vorgenannten Ausgaben bestritten haben
und wie sich die teilweise sehr hohen Kontostände erklären lassen. Es erscheint
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und wie sich die teilweise sehr hohen Kontostände erklären lassen. Es erscheint
dem Gericht dabei wenig glaubhaft, dass es den Hilfeempfängern möglich
gewesen sein soll, allein aus der bezogenen Sozialhilfe sowohl die Kosten für die
Unterhaltung des Pkw, die Beiträge zur Lebensversicherung und die Kosten für das
Mobiltelefon zu tragen, als auch zwischenzeitlich die vorgenannten Geldbeträge
anzusparen.
Doch selbst wenn der Annahme des Beklagten zu folgen wäre, dass die
Hilfeempfänger als Spätaussiedler nicht den Bedarf hatten, der ihnen bei der
Hilfegewährung zugebilligt worden war, wäre eine Überprüfung der wirtschaftlichen
Verhältnisse der Hilfeempfänger angezeigt gewesen, weil in diesem Fall gleichwohl
Anhaltspunkte dafür bestanden haben, dass die Hilfeempfänger zwischenzeitlich
über ein Vermögen verfügt haben, das über der Grenze des Schonbetrages lag,
wie sich aus den getätigten Ausgaben aus eigenen Mitteln in Höhe von 6.785,00
DM (3.469,12 EUR), der vorhandenen Lebensversicherung (einem dem Grunde
nach ebenfalls zu verwertenden Vermögenswert) und den festgestellten
Bankguthaben zwanglos ergibt.
Soweit der Beklagte geltend macht, die Hilfeempfänger hätten die Kosten der Pkw-
Haltung aus dem Freibetrag bestreiten können, der Herrn Z. nach Aufnahme
seiner Beschäftigung bei der W. zugestanden habe, kann dieses Argument erst ab
Januar 1998 gelten, nicht dagegen für den davor gelegenen Zeitraum. Für diesen
muss es vielmehr bei der Feststellung bleiben, dass die Hilfeempfänger seit
Februar 1996 in der Lage waren, nicht nur die Kosten der Pkw-Haltung zu tragen,
sondern auch ein, insbesondere für Sozialhilfeempfänger, nicht unerhebliches
Vermögen anzusparen.
Auch das Argument des Beklagten, den Hilfeempfängern habe bei der
Anschaffung des zweiten Pkw immerhin der Erlös aus dem Verkauf des ersten Pkw
zur Verfügung gestanden, geht fehl, nachdem der Beklagte nicht ermittelt hat, ob
und ggf. zu welchem Preis der erste Pkw von den Hilfeempfängern überhaupt
verkauft worden ist. Denkbar wäre auch, dass dieser durch einen Unfallschaden
oder wegen seines Alters nur noch verschrottet werden konnte. Dagegen ist es
rein spekulativ, davon auszugehen, dass der Wagen noch einen nennenswerten
Verkaufswert gehabt haben soll, den die Hilfeempfänger erzielt haben könnten.
Lagen aber in den Jahren 1996 (Anschaffung des ersten Pkw) und 1997 [Ausgaben
in Höhe von 6.785,00 DM (3.469,12 EUR) und teilweise beachtliche Bestände auf
dem Girokonto] erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Hilfeempfänger nicht
oder zumindest nicht in dem von ihnen behaupteten Umfang bedürftig waren, war
auch für den sich anschließenden streitbefangenen Zeitraum von ungeklärten
wirtschaftlichen Verhältnissen der Hilfeempfänger auszugehen, nachdem der
Beklagte die bestehenden Zweifel nicht aufgeklärt hat und diese auch nicht auf
andere Weise ausgeräumt worden sind. Die Voraussetzungen für die Gewährung
ergänzender laufender Hilfe zum Lebensunterhalt waren deshalb gemäß § 2 BSHG
auch im streitbefangenen Zeitraum nicht gegeben.
Die Hilfegewährung an die Familie Z. begegnet im streitbefangenen Zeitraum aber
auch insoweit erheblichen Bedenken, als der Beklagte nicht auch Frau Z.
aufgefordert hatte, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das
Argument der Frau Z., sie sei hieran wegen der Kinder gehindert, war nicht
stichhaltig. Die Kinder waren am 01.01.1998 zwischen 9 und 15 Jahre alt und damit
in einem Alter, in dem sie die Schule besucht haben und keiner ständigen Aufsicht
durch einen ihrer Eltern bedurft haben. Da zudem auch nicht ersichtlich ist,
insbesondere vom Beklagten keine Umstände dafür ermittelt worden sind, dass
Frau Z. gleichwohl selbst eine Halbtagstätigkeit nicht zumutbar gewesen war, wäre
eine Aufforderung, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, auch
gegenüber Frau Z. angezeigt gewesen. Der Beklagte hat sie gleichwohl hierzu
nicht angehalten, obgleich die W. auch für Frau Z. eine grundsätzliche
Beschäftigungsmöglichkeit im Bereich Hauswirtschaft gesehen hat. Es fehlt aber
jeder Anhaltspunkt dafür, dass Frau Z. auf diesem Gebiet, beispielsweise als
Raumpflegerin, keine Beschäftigung hätte finden können, zumal nach allgemeiner
Lebenserfahrung in Bezug auf Raumpflegerinnen keine guten Deutschkenntnisse
vorausgesetzt werden.
Der Beklagte hatte zudem in Bezug auf die Entscheidung, ob er Frau Z. auffordert,
sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, keinen nennenswerten
Ermessensspielraum. In Erstattungsfällen ist vom erstattungsberechtigten
Leistungsträger vielmehr auch der Interessenwahrungsgrundsatz zu
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Leistungsträger vielmehr auch der Interessenwahrungsgrundsatz zu
berücksichtigen. Danach hat der erstattungsberechtigte Leistungsträger die
Interessen des kostenersatzpflichtigen Leistungsträgers zu wahren. Der die Hilfe
gewährende Leistungsträger hat danach die Pflicht, alle nach Lage des Einzelfalles
zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die
erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst gering zu halten.
Eine Verletzung dieses Gebotes wirkt sich entsprechend mindernd auf den
Erstattungsanspruch aus (OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.01.2002 - 4 L 4201/00; in:
NDV-RD 2002, S. 48), bis hin zu dessen Ausschluss. Nicht zuletzt nach diesem
Grundsatz hätte der Beklagte auch Frau Z. dazu auffordern müssen, sich dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.
Desgleichen war auch die Gewährung von Hilfe zur Arbeit an Herrn Z. in der vom
Beklagten gewählten Form nicht dem Gesetz entsprechend. Allerdings hat das
Gericht, entgegen der Auffassung des Klägers, die Überzeugung gewonnen, dass
die vom Beklagten gewählte Form der Hilfegewährung (konkludent durch
Benennung des Herrn Z. gegenüber der W.) rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Dagegen haben aber die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Hilfe nicht
vorgelegen. Nach §§ 18, 19 BSHG soll zwar Hilfe zur Arbeit nicht nur gewährt
werden, um es dem Hilfesuchenden zu ermöglichen, seinen Lebensunterhalt
unabhängig von der Sozialhilfe zu bestreiten, sondern auch, um den
Hilfesuchenden wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies setzt
jedoch einen entsprechenden Bedarf voraus, der nach den vorstehenden
Ausführungen bei Herrn Z. nicht angenommen werden kann. War nämlich
ungeklärt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Hilfeempfänger ihren
Lebensunterhalt aus eigenen Kräften sicherstellen konnten, war auch ungeklärt, ob
und gegebenenfalls in welchem Umfang Herr Z. einer Integration in den
sogenannten ersten Arbeitsmarkt in Form der Beschäftigung auf dem
sogenannten zweiten Arbeitsmarkt im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Arbeit
bedurft hat. Insbesondere fehlt aus diesem Grund jeder Anhaltspunkt dafür, dass
Herr Z. einer Beschäftigung in einer Vollzeitstelle bedurft hat und nicht andere,
weniger kostenintensive, den Berufseinstieg begleitende Maßnahmen ausgereicht
hätten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Beklagte zwar ausgeführt,
eine Rücksprache bei der W. habe ergeben, dass Herr Z. auf das dortige
Betreuungsangebot angewiesen gewesen sei und in psychologischer Hinsicht nicht
ohne Hilfe auf dem ersten Arbeitsmarkt hätte bestehen können. Unabhängig
davon, dass derartige Feststellungen keinen Niederschlag in den vom Beklagten
vorgelegten Behördenakten gefunden haben, lassen auch diese Ausführungen des
Beklagten nicht erkennen, dass Herr Z. einer Vollzeitbeschäftigung bei der W.
bedurft hatte. Selbst wenn der Hilfeempfänger im Rahmen des Berufseinstiegs
einer begleitenden Betreuung bedurft haben sollte, hätte der Beklagte prüfen
müssen, ob diese Hilfe nicht auch im Zusammenhang mit einer Beschäftigung auf
dem ersten Arbeitsmarkt hätte erfolgen können. Dies hätte insbesondere, auch im
Hinblick auf den bereits genannten Interessenwahrungsgrundsatz, der Prüfung
bedurft, ob die Hilfeempfänger nicht bereits von ihnen bislang verschwiegene
Verdienstmöglichkeiten haben, worauf die von ihnen getätigten Ausgaben
hingewiesen haben und die eventuell einen anderen, kostengünstigeren Ansatz für
eine Förderung des Herrn Z. geboten hätten und eine Hilfe im tatsächlich vom
Beklagten erbrachten Umfang als nicht notwendig hätten erscheinen lassen
können. Nur wenn eine dem Gesetz entsprechende Aufklärung ergeben hätte,
dass die Familie über keine Arbeitseinkünfte verfügt und Herr Z. daher der
gewählten Form der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt bedurft hat,
wäre die vom Beklagten gewährte Hilfe zur Arbeit in der vom Beklagten gewählten
Form dem Gesetz entsprechend gewesen.
Ohne dass es hierauf noch ankäme sei noch darauf hingewiesen, dass der
Beklagte auch im Falle der Rechtmäßigkeit der von ihm gewährten Hilfe zur Arbeit
jedenfalls vor Verlängerung der Hilfemaßnahme gehalten gewesen wäre, zu
prüfen, ob die Voraussetzung der Nichtvermittelbarkeit auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt noch vorliegt und dieses aktenkundig zu machen.
Ferner wäre der Beklagte zumindest nach dem Interessenwahrungsgrundsatz
gehalten gewesen, jedenfalls nach Ablauf von einem Jahr zu prüfen, ob Herr Z.
nunmehr in die Verantwortung der Arbeitsverwaltung zu übergeben war, die
ebenfalls Fördermaßnahmen für Arbeitslose anbietet.
Ist der Beklagte nach alledem verpflichtet, den streitbefangenen
Erstattungsbetrag zurückzuerstatten, war er zugleich antragsgemäß dazu zu
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Erstattungsbetrag zurückzuerstatten, war er zugleich antragsgemäß dazu zu
verurteilen, den streitigen Betrag mit 4 % Zinsen im Jahr seit Rechtshängigkeit zu
verzinsen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.02.2001, DÖV 2001, S. 783; Beschl. v.
29.12.1995, FEVS 47, S. 9/11).
Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben, ohne dass es noch auf die weiteren, vom Kläger erhobenen
Einwände ankäme. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus §§ 188, 196 Abs. 5
VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.
Die Berufung war nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 noch die des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
vorliegen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.