Urteil des VG Darmstadt vom 15.04.2008, 4 G 1306/07

Entschieden
15.04.2008
Schlagworte
Gehweg, Grundstück, Aufschiebende wirkung, Fahrbahn, Bebauungsplan, Abrechnung, Gemeinde, Abgrenzung, Breite, Vollziehung
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.04.2008

Normen: § 157 AO, § 4 Abs 1 Nr 4 Buchst b KAG HE, § 133 Abs 3 S 1 BauGB

Aktenzeichen: 4 G 1306/07

Dokumenttyp: Beschluss

Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag (erstmalige Herstellung eines Gehweges)

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.243,33 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Mit ihrem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wendet sich die Antragstellerin gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Frankfurter Landstraße - Teileinrichtung Gehweg-West - im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin.

2Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Erschließungsgebiet gelegenen Grundstücks Frankfurter Landstraße ... (Gemarkung Arheilgen, Flur ..., Flurstück ...). Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans ..., der für das Grundstück der Antragstellerin u.a. Mischgebiet, eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine Geschossflächenzahl von 1,0 festsetzt. An anderen Stellen des Erschließungsgebiets bestimmt dieser Bebauungsplan abweichende Arten der Nutzung.

3Die Frankfurter Landstraße verläuft in Nord-Süd-Richtung und war bis zur Fertigstellung der sogenannten Westumgehung im Jahr 1998 Teil der Bundesstraße 3 (Ortsdurchfahrt).Seit dem Frühjahr 2006 lässt die Antragsgegnerin die Frankfurter Landstraße neu gestalten; inbegriffen ist der zweigleisige Ausbau der dort verlaufenden Straßenbahntrasse und die Neuordnung des Verkehrs.

4In der Vergangenheit waren sowohl die Fahrbahn dieser Straße als auch der Gehweg auf der östlichen Seite endgültig hergestellt und zum Teil auch erneuert worden. Auf der westlichen Straßenseite verlief im Jahr 1948 ein lediglich bekiester Fußweg, der in der Folgezeit mit einer ca. 3 cm dicken Asphaltdecke auf einer unsortierten Auffüllung überzogen worden war. Eine bauliche Abgrenzung zur Fahrbahn bestand nicht durchgehend.

5Mit Bescheid vom 31. Mai 2007, ..., zog die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu einer Vorausleistung auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage "Frankfurter Landstraße - Teileinrichtung Gehweg-West" in Höhe von 15.730 Euro heran. Diesen Beitrag errechnete sie auf der Basis von 90 v.H. der Gesamtkosten der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage nach den Messflächen der erschlossenen Grundstücke. Als Rechtsgrundlage zog sie hierbei §§ 127 bis 135 BauGB i.V.m. der städtischen Erschließungsbeitragssatzung heran. Aus der Grundstücksfläche (2.343 m²) und der Geschossfläche (=

heran. Aus der Grundstücksfläche (2.343 m²) und der Geschossfläche (= Grundstücksfläche x Geschossflächenzahl (1,0), multipliziert mit dem Faktor 1,5 = 3.514,5 m²), errechnete sie die für das Grundstück der Antragstellerin maßgebende Messfläche (5.857,5 m²) und multiplizierte diese mit der Messzahl i.H.v. 2,685713460 Euro pro m². Den sich ergebenden Vorausleistungsbetrag rundete sie auf volle 10 Euro nach unten ab.

6Ihren hiergegen gerichteten Widerspruch vom 12. Juni 2007 ließ die Antragstellerin nach Akteneinsicht wie folgt begründen:

7Dem angefochtenen Bescheid sei nicht hinreichend klar zu entnehmen, was in örtlicher Hinsicht Grundlage der Ermittlung des voraussichtlichen umlagefähigen Aufwands und der Verteilung desselben sei. Der zugrunde gelegte Abrechnungsabschnitt sei nicht genannt.

8Bei der Ermittlung des voraussichtlichen umlagefähigen Aufwandes und der Ermittlung der Summe der Messflächen werde von einer Abschnittbildung von der Virchow- bis zur Dürerstraße ausgegangen, wobei bisher lediglich der voraussichtliche Ederschließungsaufwand bis zum Gehmerweg berücksichtigt worden sein solle. Dies sei unsachgemäß. Im übrigen werde die formelle Rechtmäßigkeit der Abschnittbildung bestritten.

9Es gebe keinen sachlich-räumlichen Grund für die Abschnittbildung; diese sei willkürlich und rechtswidrig. Die Ausbaukosten im streitbefangenen Abschnitt lägen, insbesondere aufgrund der Einmündungssituation der Virchowstraße, deutlich über den Kosten im sich anschließenden Abrechnungsabschnitt in nördlicher Richtung.

10 Abgerechnet worden sei nicht die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage, sondern der Ausbau einer bereits vormals endgültig hergestellten Anlage. Nach Einsicht in die Behördenakten sei festzustellen, dass an derselben Stelle bereits früher ein Gehweg vorhanden gewesen sei. Bereits vor vielen Jahren habe die Antragsgegnerin den fraglichen Bereich auf einer erheblichen Breite mit einer Asphaltdecke und mit einer nicht nur als provisorisch angesehenen Markierung zur Trennung in Geh- und Radweg markieren lassen. Zu Unrecht gehe die Antragsgegnerin im Hinblick auf die bauliche Ausnutzbarkeit von einer Geschossflächenzahl von 1,5 aus, angeblich weil das Grundstück im Mischgebiet liege. Tatsächlich jedoch müsse die im Bebauungsplan vorgegebene Geschossflächenzahl von 1,0 zugrunde gelegt werden. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Multiplikation im Hinblick auf eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung nach den Vorschriften der Erschließungsbeitragssatzung hätte nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn - da auf das einzelne Grundstück abzustellen sei 8 Abs. 2 Satz 1 der Erschließungsbeitragssatzung) - im Ausnahmefall für das einzelne Grundstück diese unterschiedliche Nutzung zulässig sei. Dies sei bei dem Grundstück der Antragstellerin allerdings nicht der Fall.

11 Mit Bescheid vom 6. August 2007, ..., lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO ab.

12 Am 17. Oktober 2007 beschloss der Magistrat der Antragsgegnerin u.a., dass der beitragsfähige Aufwand für den Gehweg-West für die im Abschnitt zwischen Virchowstraße und Jakob-Jung-Straße von der Frankfurter Landstraße erschlossenen Grundstücke gesondert zu ermitteln und zu verteilen sei. Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass es sich im Gegensatz zu allen übrigen Abschnitten, die im Hinblick auf die Erhebung des Straßenbeitrags für den Umbau der Frankfurter Landstraße gebildet wurden, um die erstmalige endgültige Herstellung des Gehwegs (West) handele.

13 Am 13. August 2007 hat die Antragstellerin durch ihre Bevollmächtigten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stellen und zur Begründung zunächst wesentlich auf die Widerspruchsbegründung Bezug nehmen lassen. Mit Bevollmächtigtenschriftsatz vom 14. Dezember 2007 bekräftigt und ergänzt die Antragstellerin ihr bisheriges Vorbringen und weist insbesondere darauf hin, dass die streitgegenständliche Erschließungsanlage bereits vor der streitigen Abrechnung endgültig hergestellt worden sei. In § 10 des Ortsbaustatuts vom 7. August 1900 sei lediglich von der "Befestigung" u.a. der Fußpfade die Rede. Als derartige Befestigung gelte auch eine wassergebundene Kiesschicht, wie sie historisch tatsächlich vorhanden gewesen sei. Ferner lässt die Antragstellerin bestreiten, dass es sich bei den nach 1948 am Gehweg-West durchgeführten

bestreiten, dass es sich bei den nach 1948 am Gehweg-West durchgeführten Arbeiten lediglich um provisorische Maßnahmen gehandelt habe.

14 Die Antragstellerin beantragt,

15die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Mai 2007 anzuordnen.

16 Die Antragsgegnerin beantragt,

17den Antrag zurückzuweisen.

18 Der angefochtene Heranziehungsbescheid sei rechtlich nicht zu beanstanden. Berechnungsgrundlage hierfür seien die §§ 132, 133 Abs. 1 und 3, § 134 BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin. Der angegriffene Vorausleistungsbescheid sei entgegen der Auffassung der Antragstellerin hinreichend bestimmt. Er lasse hinreichend deutlich erkennen, was von wem für welche Maßnahme und für welches Grundstück gefordert werde. Nicht erforderlich sei es, die Erschließungsanlage, für die der Beitrag gefordert werde, zu benennen. Die Tatsache, dass die Abschnittbildung im Bescheid nicht erwähnt sei, führe nicht zu dessen Rechtswidrigkeit. Die Antragsgegnerin vertritt weiter die Auffassung, dass die ihrer Abrechnung zugrunde liegenden Abschnitte rechtmäßig gebildet worden seien. Bei dem hier gewählten Abschnitt "Virchowstraße bis Jakob-Jung- Straße/Fuchsstraße" handele es sich im Gegensatz zu allen übrigen Abschnitten um die erstmalige endgültige Herstellung eines Gehwegs. Nur in diesem Bereich könnten Erschließungsbeiträge von den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke erhoben werden, ansonsten Straßenbeiträge. Dies sei die Grundlage für den Beschluss des Magistrats der Antragsgegnerin vom 17. Oktober 2007 gewesen. Der angefochtene Vorausleistungsbescheid wäre - falls er insoweit überhaupt fehlerhaft gewesen sein sollte - durch die vom Magistrat beschlossene Abschnittbildung geheilt. Der Umstand, wonach das zuständige Amt der Antragsgegnerin bei der Festsetzung der Vorausleistung nicht den gesamten gebildeten Abschnitt abgerechnet habe, sondern nur eine Teilstrecke der Frankfurter Landstraße (Teileinrichtung Gehweg-West) zwischen der Virchow- und der Dürerstraße, mache diese Berechnung nicht fehlerhaft. Im Gegensatz zur vollständigen Abrechnung dieses Abschnitts bis zur Jakob-Jung-/Fuchsstraße sei die Antragstellerin lediglich mit einem etwa 1.600 Euro niedrigeren Vorausleistungsbeitrag belastet worden. Statt der korrekten Messzahl von rd. 2,966 Euro pro m², bezogen auf den vollständigen Abschnitt, habe die Antragsgegnerin nur die Messzahl von ca. 2,685 Euro pro zugrunde gelegt. Sie verzichte darauf, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern.

19 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sei die Teileinrichtung der Frankfurter Landstraße "Gehweg-West" nicht bereits vor der hier abgerechneten Baumaßnahme endgültig hergestellt gewesen. Der Gehweg habe weder die im damals gültigen Ortsrecht noch die in § 10 der Erschließungsbeitragssatzung geregelten Merkmale der endgültigen Herstellung erfüllt. Im Jahr 1948 noch, so zeigten die diesbezüglichen Profilblätter, seien die Bürgersteige dort bekiest gewesen, was nach dem Ortsbaustatut für die Gemeinde Arheilgen vom 7. August 1900, welches sich auf die allgemeine Bauordnung stütze, lediglich ein Provisorium dargestellt habe. Aus dem Statut ergebe sich, dass eine Straße mit festem und dauerhaftem Material, wie z.B. Pflaster, hergestellt sein müsse. Schließlich bezieht sich die Antragsgegnerin auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19. August 1968, W OE 56/68, wonach die entsprechende Bestimmung des Baustatuts nur dahingehend verstanden werden könne, dass eine Straße erst dann als fertiggestellt anzusehen sei, wenn die Fußwege eine 1 m breite Pflasterung erhalten hätten. Zwar enthalte das Ortsstatut an der genannten Stelle nicht den Begriff "Pflasterung", sondern nur den der "Befestigung" der Fußpfade. Hiermit könne jedoch nur eine Pflasterung oder ein anderer gleichwertiger Bürgersteigbelag gemeint sein. Schließlich bezeichne § 8 Buchst. a) des Arheilger Ortsbaustatuts die Bekiesung des Bürgersteiges ausdrücklich als provisorische Herstellungsart für Fußsteige. Hierfür spreche auch der Zustand des Gehwegs vor Beginn der Neugestaltungsmaßnahmen. Der Gehweg sei lediglich mit einer dünnen, ca. 3 cm dicken Asphaltdecke auf einer unsortierten Aufschüttung überzogen gewesen. Eine dauerhafte Abgrenzung gegen die Fahrbahn sei nicht vorhanden gewesen, was sich aus den vorgelegten Lichtbildern deutlich ersehen lasse.

20 Richtig sei auch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Ermittlung und Verteilung des Erschließungsaufwands. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 der

und Verteilung des Erschließungsaufwands. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Antragsgegnerin sei hierbei von der Geschossflächenzahl zur Berechnung der Messfläche ausgegangen worden, die im Hinblick auf § 8 Abs. 2 Satz 6 der Erschließungsbeitragssetzung mit 1,5 zu vervielfachen gewesen sei, da das Grundstück der Antragstellerin im Mischgebiet i.S. von § 6 BauNVO liege und die Frankfurter Landstraße im hier maßgebenden Abschnitt Grundstücke erschließe, die unterschiedlichen Baugebietsarten zuzuordnen seien.

21 Auf die Aufklärungsverfügung des Berichterstatters vom 5. Februar 2008 trägt die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 6. März 2008 zu den Fragen der Höhe der Messzahlen der übrigen Abschnitte, der Herstellung von Fahrradwegen und den Herstellungszeitpunkten der Frankfurter Landstraße mit ihren Teileinrichtungen vor.

22 Wegen weiterer Einzelheiten zum Sachverhalt und dem Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der beigezogenen Behördenakten (4 Hefte, 2 Pläne) Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der Beratung der Kammer gewesen sind.

II.

23 Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO statthafte Eilbegehren ist auch insgesamt zulässig. Die besonderen Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 6 VwGO sind erfüllt. Mit Bescheid vom 6. August 2007 lehnte die Antragsgegnerin den Aussetzungsantrag der Antragstellerin ab.

24 Der Eilantrag ist jedoch nicht begründet. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt nicht in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass nach Durchführung des Eilverfahrens ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Antragstellerin zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Frankfurter Landstraße - Teileinrichtung Gehweg-West - bestünden oder die Vollziehung der Beitragszahlungspflicht für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Nach der im Rahmen dieses Eilverfahrens gebotenen summarischen Prüfung der Sachund Rechtslage vermag die Kammer keines dieser beiden Tatbestandsmerkmale als erfüllt anzusehen.

25 Unter Berücksichtigung des Inhalts der Behördenakten und des Vorbringens der Beteiligten lassen sich nach Auffassung des Gerichts an der Heranziehung der Antragstellerin zu einer Vorausleistung auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag keine ernsthaften Zweifel ableiten. Zum einen genügt der Bescheid vom 31. Mai 2007 im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung insbesondere den rechtlichen Vorgaben des § 157 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG). Dementsprechend sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin Form und Inhalt dieses Vorausleistungsbescheides nicht zu beanstanden. Vor allem ist der Beitragsbescheid hinreichend bestimmt. Er lässt in ausreichender Weise erkennen, was von wem für welche Maßnahme und für welches Grundstück gefordert wird (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 9. Juli 1999, 5 TZ 4571/98, HGZ 2000, S. 78 m.w.N.). Mag man mit der Antragstellerin im Zeitpunkt der Begründung des Widerspruchs noch davon ausgehen, dass der Vorausleistungsbescheid insofern ein Bestimmtheitsdefizit aufweist, als er nicht mitteilt, für welchen Bereich (Abschnitt) der Frankfurter Landstraße die Vorausleistung auf den zukünftigen Erschließungsbeitrag erhoben wird. Ob dieser Umstand allerdings zur Fehlerhaftigkeit des Bescheids führt, wie dies die Antragstellerin meint, erscheint fraglich. Die streitgegenständliche Erschließungsanlage Frankfurter Landstraße - Teileinrichtung Gehweg-West - ist die einzige Erschließungsanlage im Rahmen der gesamten Neugestaltung der Frankfurter Landstraße. Bei allen anderen durchgeführten bzw. projektierten Maßnahmen handelt es sich nicht um Erschließungen, sondern um den Ausbau bereits früher fertig gestellter Straßenteile. Doch dies kann in diesem Zusammenhang unentschieden bleiben.Unabhängig hiervon hat die Antragsgegnerin diesen Umstand mit Magistratsbeschluss vom 17. Oktober 2007 klar- und festgestellt, dass innerhalb der Gesamtmaßnahme allein der Abschnitt von der Virchowstraße bis zur Jakob- Jung-/Fuchsstraße eine Erschließungsanlage enthält.

26 Zwar weist die Antragstellerin ferner zu Recht darauf hin, dass Grundlage des streitgegenständlichen Beitragsbescheids nicht der gesamte Bereich der Erschließungsanlage "Frankfurter Landstraße - Teileinrichtung Gehweg-West" ist, sondern nur ein Teil von der Virchowstraße bis zur Dürerstraße. Die - offensichtlich irrtümlich erfolgte - lediglich teilweise und entgegen dem Abschnittbildungsbeschluss des Magistrats der Antragsgegnerin vorgenommene Abrechnung der Erschließungsanlage ist rechtlich fehlerhaft. Allein sie benachteiligt die Antragstellerin nicht. Konsequenz hieraus ist vielmehr, dass die Antragsgegnerin die Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag um rd. 1.600 Euro zu niedrig festsetzte, wie sich der in der Antragserwiderung enthaltenen Vergleichsberechnung zweifellos entnehmen lässt. Die Antragstellerin ist demnach insoweit nicht in ihren Rechten i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt.

27 Zum anderen gibt es eine die Heranziehung zur Vorausleistung tragende Ermächtigungsgrundlage.

28 Die Antragsgegnerin hat mit der Vorschrift des § 11 ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 27. Juli 1961 i.d.F. vom 30. März 1994 (EBS) von der ihr nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags für solche Grundstücke zu verlangen, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist. Die Erschließungsbeitragssatzung ist - einschließlich der öffentlichen Bekanntmachung - ordnungsgemäß zustande gekommen, und hiergegen bestehen im übrigen - bezogen auf den hier zu beurteilenden Streitgegenstand - keine materiellen Bedenken.

29 Die Voraussetzungen des § 13 EBS i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB für das Entstehen der Vorausleistungspflicht der Antragstellerin liegen vor. Sie haftet nach § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB als diejenige, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheids Eigentümerin des beitragsbefangenen Grundstücks ist. Auch die weitere Voraussetzung des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB liegt vor: für das genannte Grundstück konnte die Erschließungsbeitragspflicht bisher nicht entstehen, weil die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - noch nicht erfüllt waren.

30 Mit der Antragsgegnerin geht die Kammer davon aus, dass der abgerechnete westliche Gehweg der Frankfurter Landstraße mit der jetzt durchgeführten Baumaßnahme erstmalig hergestellt wurde. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wies dieser zu keinem früheren Zeitpunkt die nach dem jeweiligen Recht gültigen endgültigen Herstellungsmerkmale auf.Während der Gehweg an dieser Strecke im Jahr 1948 noch mit Kies belegt war, wie die Profilblätter aus diesem Jahr zeigen, erhielt er nach 1948 eine dünne, etwa 3 cm starke Asphaltdecke auf einem etwa 25 bis 30 cm starken Untergrund aus vermischtem mineralischem Material. Zu dieser Auffassung gelangt die Kammer - jedenfalls mit Verbindlichkeit für das Eilverfahren - durch den glaubhaften Vortrag der Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung und insbesondere anhand der Beurteilung der als Anlage 5 zur Antragserwiderung vorgelegten farbigen Lichtbilder 1 und 2. Infolge Aufbrucharbeiten war damals ein vertikaler Anschnitt entstanden, dessen schichtweiser Aufbau aus den Bildern gut erkennbar ist. Im Gegensatz zur Antragstellerin hält die Kammer diese Lichtbilder für hinreichend aussagekräftig.

31 Weder die Bekiesung des Gehwegs noch die nach 1948 vorgenommene Befestigung, wie sie den Lichtbildern zu entnehmen ist, stellt nach Auffassung der Kammer die endgültige Herstellung dar. Das Gericht pflichtet hier der Einschätzung durch die Antragsgegnerin bei und stützt sich ebenfalls zunächst auf das Ortsbaustatut für die Gemeinde Arheilgen vom 7. August 1900. Während in der dortigen Vorschrift des § 8a u.a. die "Einebnung und Bekiesung des Fußsteigs" als vorläufige Maßnahme genannt ist, ab deren Erledigung "eine Straße seitens der Gemeinde eröffnet wird", legt § 10 des Statuts u.a. fest, dass die Gemeinde "alle Kosten der Befestigung der Fahrbahn ... und derjenigen der Fußpfade auf je 1,0 m Breite" übernimmt. In diesem Zusammenhang nimmt die Kammer Bezug auf ihre Ausführungen in dem Urteil vom 13. Mai 1969, IV 323/66 (Seite 11 des Umdrucks):

32 "Zwar spricht § 10 des Arheilger Ortsbaustatuts nicht ausdrücklich von "Pflasterung", sondern nur von "Befestigung" der Fußpfade. Hiermit kann aber

"Pflasterung", sondern nur von "Befestigung" der Fußpfade. Hiermit kann aber nach Auffassung der Kammer nur eine Pflasterung oder anderer gleichwertiger Bürgersteigbelag gemeint sein, da nur er einen "festen" Belag darstellt. Außerdem wird in § 8a des Arheilger Ortsbaustatuts die "Bekiesung" des Bürgersteigs ausdrücklich als provisorische Herstellungsart für Fußsteige erwähnt."

33 Auch fand in der nach 1948 vorgenommenen Aufbringung einer etwa 3 cm starken Asphaltschicht keine endgültige Herstellung i.S. der damals geltenden satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmale statt. Insbesondere erfüllt die damalige Beschaffenheit des Fußwegs nicht die Merkmale der endgültigen Herstellung, wie sie in § 10 Abs. 2 Nr. 1 EBS beschrieben sind. Hiernach ist der Ausbau bei Geh- und Radwegen vollendet, "wenn sie mit einem Unterbau und einer Oberflächenbefestigung aus Platten, Asphalt, Pflaster oder gleich dauerhaftem Material versehen sind und eine dauerhafte Abgrenzung gegen die Fahrbahn und gegeneinander sowie die Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung aufweisen". Wie sowohl dem glaubhaften Vorbringen der Antragsgegnerin, welches durch die Gegenseite nicht substantiiert erschüttert ist, und den erwähnten Lichtbildern zu entnehmen ist, erfüllte der Gehweg auf der Westseite der Frankfurter Landstraße nicht alle diese Merkmale der Endgültigkeit. Insbesondere der beschriebene Aufbau und die fehlende dauerhafte Abtrennung gegen die Fahrbahn lassen die Kammer zu dieser Einschätzung gelangen.

34 Schließlich hat die Antragsgegnerin im angefochtenen Beitragsbescheid die Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans... im Hinblick auf Art und Maß der baulichen Nutzung des Grundstücks der Antragstellerin zutreffend eingestellt. Dies trifft sowohl zu für die planungsrechtliche Bestimmung der Geschoßflächenzahl von 1,0 als auch die Berücksichtigung des Umstandes, dass im erschlossenen Plangebiet verschiedene Baugebietstypen festgesetzt sind. Ausgehend von § 8 Abs. 2 Satz 1 EBS, wonach sich die Messflächen als Summe aus Grundstücksfläche und zulässiger Geschossfläche der einzelnen Grundstücke ergeben, hat die Antragsgegnerin in rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise nach § 8 Abs. 2 Satz 6 EBS die so ermittelte Geschossfläche mit 1,5 multipliziert, weil der im Erschließungsgebiet unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzungen zulassende Bebauungsplan ... für das Grundstück der Antragsstellerin Mischgebiet festsetzt. Wenn die Antragstellerin in ihrer Widerspruchsbegründung in diesem Zusammenhang meint, § 8 Abs. 2 Satz 6 EBS könne nur dahingehend interpretiert werden, dass diese Vorschrift nur dann zur Anwendung komme, wenn im Ausnahmefall für das einzelne Grundstück eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig sei, folgt die Kammer dem nicht. Diese die Antragstellerin begünstigende Interpretation der Norm würde deren Sinn und Zweck nicht entsprechen. Der Erhöhung der ermittelten Geschossflächen in Mischgebieten jeweils dann, wenn der Bebauungsplan im Gebiet der erschlossenen Grundstücke unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzungen zulässt, stehen gute Gründe der Vorteilsgerechtigkeit (vgl. § 131 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) zur Seite (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 18, RdNr. 29, 48 m.w.N.).Treffen in einem überplanten Gebiet, wie hier, Flächen, die dem allgemeinen Wohnen vorbehalten sind, und Mischgebietsflächen zusammen, sind die nach der Baunutzungsverordnung für die beiden Gebietstypen zulässigen Arten baulicher Nutzung derart unterschiedlich, dass die hiervon betroffenen Grundstücke in wirtschaftlicher Hinsicht unterschiedlichen Nutzen aus ihrer Erschließung ziehen können. Werden diese Grundstücke von der Erschließungsmaßnahme auch gleichermaßen erschlossen, was den Zugang zur Anlage angeht, so wirkt sich dies angesichts unterschiedlicher zulässiger Nutzungen verschieden aus. Der Vorteil der Grundstücke, die beispielsweise im Mischgebiet mit einer größeren Nutzungsmöglichkeit liegen, haben dabei einen ungleich größeren Erschließungsvorteil als die Grundstücke etwa im allgemeinen Wohngebiet, deren Nutzungsmöglichkeiten relativ eingeschränkt sind. Um hier nun eine gewisse Gerechtigkeit bei der Beitragserhebung walten zu lassen, sieht § 8 Abs. 2 Satz 6 EBS - rechtlich zulässig - vor, dass der in Mischgebieten vorhandene höhere Erschließungsvorteil der Grundstücke durch den Faktor 1,5 abgegolten wird.

35 Da die Antragstellerin unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

36 Das Gericht hielt es für sachgerecht, den Wert des Streitgegenstandes nach § 63 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG festzusetzen und hierbei von der streitgegenständlichen Beitragsforderung auszugehen, diese allerdings im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Rechtsschutzverfahrens nur mit einem Drittel

Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Rechtsschutzverfahrens nur mit einem Drittel festzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil