Urteil des VG Darmstadt vom 12.10.2009, 5 L 971/09.DA

Entschieden
12.10.2009
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Besondere härte, Lebensgemeinschaft, Getrennt leben, Eugh, Arbeitserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Mitgliedstaat, Besitz, Aufschiebende wirkung
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.10.2009

Aktenzeichen: 5 L 971/09.DA

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: Art 10 EWGAssRBes 1/80, § 9 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 9a AufenthG 2004, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, Art 13 EWGAssRBes 1/80

Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die Niederlassungserlaubnis; aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbotes

Leitsatz

1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 ARB 1/80 in Verbindung mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 keine aufenthaltsrechtliche Position ableiten, wenn er nach der damals geltenden AEVO lediglich Anspruch auf eine befristete Arbeitserlaubnis hatte und diese bereits abgelaufen wäre.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom 17.07.2009 ist zulässig.

2Soweit der Antragsteller damit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie einer Niederlassungserlaubnis in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 29.05.2009 begehrt, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO statthaft. Die Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung des Aufenthaltstitels hat gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung.

3Wendet sich ein Ausländer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, so ist das Begehren nur dann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beurteilen, wenn der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Entstehung eines vorläufigen Bleibe- oder Aufenthaltsrechts nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG geführt hat. Ein derartiges fiktives Aufenthaltsrecht ergibt sich für den Antragsteller aus § 84 Abs. 4 AufenthG. Denn der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 01.06.2006 löste die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus, da der Antragsteller im Besitz einer bis zum 19.06.2006 gültigen Aufenthaltserlaubnis gewesen ist.

4Hinsichtlich der in der Verfügung vom 29.05.2009 ebenfalls enthaltenen Abschiebungsandrohung ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alternative VwGO statthaft. Insoweit wendet sich der Antragsteller gegen eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung, die von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. mit § 16 Hess. AGVwGO).

5Der Antrag ist unbegründet.

6Das private Interesse des Antragstellers, sich bis zum Abschluss des Klageverfahrens im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, tritt hinter dem öffentlichen Vollzugsinteresse zurück. Die Verfügung der Antragsgegnerin vom 29.05.2009 erweist sich als offensichtlich rechtmäßig und ihre Vollziehung als eilbedürftig.

7Der Antragsteller, der die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, hat nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung weder einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis noch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

8Der Antragsteller erfüllt die Anforderungen an die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG nicht, da er nicht fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 9 abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist. Auf die 5-Jahresfrist ist entgegen der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (hierzu BayVGH, U. v. 04.02.2007 19 B 08.2774 ZAR 2009, 280 m. w. N. zu § 26 Abs. 4 AufenthG) die Zeit von der Stellung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Behörde über den Antrag nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.

9§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Zwar lässt sich dies nicht unmittelbar dem Wortlaut der Regelung entnehmen, da die Norm nur von dem Besitz einer „Aufenthaltserlaubnis“ spricht. Das Gesetz lässt aber an mehreren Stellen erkennen, dass nicht jeder rechtmäßige Aufenthalt anrechnungsfähig sein soll. So werden nach § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet nur zur Hälfte angerechnet. Außerdem bestimmt § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, dass die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird. Damit gibt das Aufenthaltsgesetz zu erkennen, dass nicht jeder Aufenthaltstitel berücksichtigungsfähig ist. Differenziert das Gesetz bei der Bestimmung des erforderlichen fünfjährigen Aufenthalts nach bestimmten Titeln, so liegt diesem der Gedanke zugrunde, dass nur ein gefestigter, gesicherter Aufenthalt, der auf einer Aufenthaltserlaubnis beruht, anrechnungsfähig sein soll.

10 Indem der Gesetzgeber nach § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet nur zur Hälfte angerechnet, hat er erkennbar dem Umstand Rechnung getragen, dass der Aufenthalt von Studenten während des Studiums, wie § 16 Abs. 2 AufenthG verdeutlicht, nicht auf einen verfestigten Status gerichtet ist. Erst mit erfolgreichem Abschluss des Studiums vermag sich der Aufenthalt nach § 16 Abs. 4 AufenthG zu verfestigen.

11 Die Anrechnung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines nationalen Visums auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG beruht zwar auch darauf, dass ein Visum nach der in § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zum Ausdruck kommenden Systematik keine Aufenthaltserlaubnis ist, jedoch hat der Gesetzgeber mit der Anrechnungsmöglichkeit zudem klargestellt, dass er Aufenthalte, die grundsätzlich auf eine Verfestigung ausgerichtet sind, auch für berücksichtigungsfähig hält, wenn deren Rechtmäßigkeit auf einem nationalen Visum beruht. Aufenthaltszeiten, die auf anderen Visa beruhen, insbesondere Kurzaufenthalte, bleiben hingegen unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn der Aufenthalt nachträglich durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in einen verfestigten Aufenthalt einmündet.

12 Dass der Gesetzgeber bei § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG einen gefestigten aufenthaltsrechtlichen Status im Blick hatte, wird auch aus § 9a AufenthG deutlich. Der Gesetzgeber hat § 9 AufenthG an die durch die Daueraufenthaltsrichtlinie zwingend vorgegebenen Anforderungen an eine Erlaubnis für den Daueraufenthalt- EG (Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die

EG (Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. L 16 vom 23.01.2004, Seite 44) angeglichen. Die Angleichung der Niederlassungserlaubnis wird insbesondere aus der Änderung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (Gründe der Sicherheit und Ordnung) und der Aufnahme des § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG (Anrechnung von Studienzeiten) deutlich. Damit strebte der Gesetzgeber eine möglichst inhaltsgleiche Ausgestaltung der Voraussetzungen beider Daueraufenthaltsrechte an, was für eine im Zweifel einheitliche Auslegung der verwendeten Rechtsbegriffe spricht, soweit Besonderheiten sich nicht aus der Daueraufenthaltsrichtlinie ergeben. Dass der Gesetzgeber in § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG die Erteilung der Erlaubnis zu Daueraufenthalt-EG an den Besitz eines Aufenthaltstitels und nicht einer Aufenthaltserlaubnis knüpft, ist nur darauf zurückzuführen, dass damit auch die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG anrechnungsfähig sein sollte.

13 In Bezug auf den fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt nach Art. 4 Abs. 1 RL 2003/109/EG geht die Daueraufenthaltsrichtlinie ersichtlich von einem gefestigten Aufenthaltsstatus aus, der erst die Voraussetzung des Rechts zu Weiterwanderung in andere Mitgliedstaaten der EU eröffnet. So führt die 6. Begründungserwägung der Daueraufenthaltsrichtlinie aus:

14„Die Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollte das Hauptkriterium für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten sein. Der Aufenthalt sollte rechtmäßig und ununterbrochen sein, um die Verwurzlung der betreffenden Person im Land zu belegen.“

15 In der Begründung des Kommissionsentwurfs (KOM(2001) 127 endgültig, S. 16) vom 13.03.2001 wird hierzu zu Art. 5 des Entwurfs ausgeführt:

16„Die erste Bedingung, die jemand erfüllen muss, der den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen möchte, betrifft die Dauer des Aufenthalts. Anhand dieses Kriteriums lässt sich die Beständigkeit des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates messen. Die geforderte Aufenthaltsdauer wird auf fünf Jahre festgelegt. Der Aufenthalt muss unbedingt rechtmäßig gewesen sein.“

17 Folgerichtig findet die Richtlinie nach Art. 3 Abs. 2 RL 2003/109/EG u. a. keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die sich zwecks Studiums oder Berufsausbildung aufhalten (Buchstabe a); denen zwecks vorübergehenden Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde oder die aus diesem Grund um eine Aufenthaltsgenehmigung nachgesucht haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist (Buchstabe b) oder die sich ausschließlich vorübergehend wie etwa als Au-pair oder Saisonarbeitnehmer, als von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen entsendete Arbeitnehmer oder als Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen aufhalten oder deren Aufenthaltsgenehmigung förmlich begrenzt wurde (Buchstabe e).

18 Setzt die 5-Jahresfrist des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG damit einen gesicherten, unbestrittenen Aufenthaltsstatus voraus, so werden Aufenthaltszeiten, die auf der Aufenthaltsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG beruhen, nicht erfasst. Denn während des Verfahrens der behördlichen Prüfung des Verlängerungsantrags hat der Ausländer kein unbestrittenes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet, weil die Frage des Fortbestehens eines Aufenthaltsrechts gerade erst geklärt werden soll. Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass der Gesetzgeber mit § 81 Abs. 4 AufenthG ein "neues Rechtsinstitut" (siehe Hailbronner, Ausländerrecht, § 81 AufenthG, Rdnr. 23) bzw. " einen völlig neuen aufenthaltsrechtlichen Status" (Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rdnr. 38 sowie Pfaff, ZAR 2007, 415) geschaffen hat, gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 81 Abs. 4 AufenthG der bisherige Aufenthaltstitel (lediglich) "bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend". Dies schließt es aus, hierin ein unbestrittenes Aufenthaltsrecht zu sehen. Mit der neuen Regelung in § 81 Abs. 4 AufenthG wollte der Gesetzgeber nicht bewirken, dass während der behördlichen Prüfung eines Verlängerungsantrags noch weitere Stufen einer Aufenthaltsverfestigung entstehen. Vielmehr sollte sichergestellt werden, dass auch die mit dem Aufenthaltstitel verbundene Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bis zur Bescheidung des Antrags fortgilt (siehe BT-Drs. 15/420, S. 96), es sollte also der Eintritt von Nachteilen für den Ausländer im Zeitraum der

96), es sollte also der Eintritt von Nachteilen für den Ausländer im Zeitraum der behördlichen Prüfung vermieden werden.

19 Endlich zwingt auch die ratio legis des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht zur Anrechnung des Fiktionszeitraums auf die Frist des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Die Fortgeltungsfiktion in § 81 Abs. 4 AufenthG bezweckt, dass der Ausländer nach Stellung eines Verlängerungsantrags von den Rechtswirkungen seiner seitherigen Aufenthaltserlaubnis weiterhin Gebrauch machen können soll. Hierdurch kann die Ausländerbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen der Verlängerung des Aufenthaltstitels umfassend prüfen, ohne dass der Ausländer hierdurch einen Rechtsnachteil, insbesondere in Bezug auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, erleiden würde. Wären die Zeiten des fiktiven Aufenthalts unabhängig von der späteren Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels anrechnungsfähig, so wäre die Ausländerbehörde allein aufgrund des drohenden Zeitablaufs gezwungen eine ablehnende Entscheidung zu treffen, um ein Hereinwachsen in den Aufenthaltszeitraum von fünf Jahren nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu verhindern. So zeigt gerade der vorliegende Fall, dass andernfalls ein Ausländer zunächst die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragen kann, um anschließend unter Berücksichtigung der fiktiven Aufenthaltszeiten, die während der Prüfung des Antrags entstehen, einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG zu stellen.

20 Etwas anderes gilt hingegen dann, wenn dem Antrag auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nachträglich entsprochen wird. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass das gesicherte Aufenthaltsrecht bereits im Zeitpunkt der Antragstellung vorlag.

21 Ein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG scheidet unstreitig aus, da die eheliche Lebensgemeinschaft spätestens durch die am 21.03.2006 ausgesprochene Scheidung beendet ist und der von § 27 Abs. 1 AufenthG verfolgte Zweck der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nicht mehr erreicht werden kann.

22 Dem Antragsteller steht auch kein von der ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG i. V. mit § 28 Abs. 3 AufenthG zu. Nach dieser Vorschrift wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

231. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

242. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand

25 und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen.

26 Für die Berechnung der Zweijahresfrist kommt es auf den Zeitpunkt an, ab dem die Eheleute nicht nur vorübergehend getrennt leben und ihre Lebensgemeinschaft endgültig aufgehoben ist (Bay. VGH, B. v. 30.10.2008 19 CS 08.2617 Juris –; zum alten Recht des § 19 AuslG vgl. Hess. VGH, B. v. 26.02.1997 3 TG 577/96 FamRZ 1998, 615 [616]). Von einem Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn außer dem formalen rechtlichen Band der Ehe eine tatsächliche Verbundenheit der Eheleute vorliegt, die regelmäßig in der Pflege einer häuslichen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt. Eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht hingegen nicht mehr, wenn die Ehegatten auf Dauer getrennt leben, d. h. wenn eine Trennung im Sinne des § 1566 Abs. 1 BGB vorliegt (vgl. BVerwG, B. v. 30.09.1998 1 B 92.98 –, InfAuslR 1999, 72 [73]).

27 Die Trennung besteht in der Regel in der Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft. Ob eine Trennung der Ehegatten als endgültig oder vorübergehend anzusehen ist, kann nicht ohne weiteres bereits im Zeitpunkt einer im Streit erfolgten Trennung der Eheleute beurteilt werden. Vielmehr kann dies häufig erst rückblickend sicher festgestellt werden. Diese Feststellung muss allerdings nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Erklärungen der Ehegatten sowie sämtlicher Umstände des Einzelfalls erfolgen (Bay. VGH, U. v. 06.03.2008 10 B 07.1316 Juris und B.

des Einzelfalls erfolgen (Bay. VGH, U. v. 06.03.2008 10 B 07.1316 Juris und B. v. 12.09.2007 24 CS 67.2053 Juris –).

28 Maßgeblich für die Bestimmung des Trennungszeitpunktes ist, wann sich objektiv betrachtet der Wille zur Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft durch einen Ehepartner nach außen manifestiert hat. Hingegen kann es nicht darauf ankommen, ob und wie lange einer oder beide Ehepartner nach der durch eine Ehekrise bedingten räumlichen Trennung auf eine Wiederaufnahme der häuslichen Gemeinschaft gehofft haben oder ungeachtet der Trennung subjektiv vom Fortbestand der Lebensgemeinschaft ausgegangen sind. Würde man solche Zeiten des Bewusstwerdens der Trennung oder des Hoffens und Bangens um die Ehe auf die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft anrechnen, ginge jede Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Ermittlung der Frist des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG verloren (Bay. VGH, U. v. 06.03.2008 10 B 07.1316 Juris –).

29 Die eheliche Lebensgemeinschaft muss von dem Trennungszeitpunkt ununterbrochen zwei Jahre bestanden haben; demgemäß darf die Gesamtzeit von zwei Jahren nicht aus mehreren Teilen zusammengesetzt sein (Bay. VGH, B. v. 30.10.2008 19 CS 08.2617 Juris; zum alten Recht schon Hess. VGH, B. v. 05.02.1998 6 TG 410/98 EZAR 023 Nr. 13; Hamb. OVG, B. v. 16.02. 1995 Bs V 380/94 InfAuslR 1995, 293).

30 Letztlich muss der Antragsteller während dieser gesamten Zeit im Besitz einer förmlichen Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gewesen sein; es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht beantragen. Hieraus folgt, dass die Zeit, in der der Antragsteller lediglich im Besitz eines Visums war, bei der zweijährigen Frist unberücksichtigt bleibt (OVG Berlin-Brandbg., B. v. 18.08.2009 11 S 36.09 Juris).

31 Außerdem ist eine Verlängerung der bestehenden Aufenthaltserlaubnis als Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG regelmäßig ausgeschlossen, wenn der entsprechende Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der Geltungsdauer gestellt worden ist. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm erfasst § 31 AufenthG nur den Fall, dass der Ausländer sich bei Antragstellung noch im Besitz einer nicht abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis befindet, weil nur eine solche verlängert werden kann (OVG Nordrh.-Westf., B. v. 24.07.2009 18 B 1661/08 Juris und B. v. 26.06.2009 18 B 1695/08 Juris –). Abweichendes könnte insoweit nur gelten, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers infolge einer auf den Verlängerungsantrag hin eingetretenen Fiktion des Fortbestandes des Aufenthaltstitels gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend gelten würde, obwohl der Antrag verspätet gestellt wurde.

32 In Anwendung vorstehender Grundsätze begann die eheliche Lebensgemeinschaft im aufenthaltsrechtlich relevanten Sinne mit der Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller am 11.09.2003. Ausweislich des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Schönebeck (Az.) vom 21.03.2006 erklärten der Antragsteller und seine Ehefrau, seit mehr als einem Jahr getrennt zu leben. Daher ist davon auszugehen, dass die eheliche Gemeinschaft zumindest seit dem 21.03.2005 nicht mehr bestand.

33 Die Angaben im Scheidungsurteil werden auch durch die Angaben der Meldebehörde gestützt. Denn der Antragsteller wurde zum 28.02.2005 von der Hauptwohnung nach unbekannt abgemeldet. Der Antragsteller bestätigte zudem auf Anfrage der Ausländerbehörde anlässlich einer Vorsprache am 08.05.2006, dass er sich in der Zeit vom 28.02.2005 bis zum 22.09.2005 bei Verwandten in F. aufgehalten habe. Der Antragsteller meldete sich 22.09.2005 in der R-Straße an, nachdem er zum 01.10.2005 dort eine Wohnung angemietet hatte.

34 Damit scheidet ein Anspruch gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG schon wegen Fehlens der erforderlichen Voraufenthaltszeiten aus.

35 Ist wie hier infolge des rechtzeitigen Verlängerungsantrags am 01.06.2006 vom Vorhandensein eines nach § 31 AufenthG verlängerbaren Aufenthaltstitels auszugehen, kann von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur abgesehen werden, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der

ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen.

36 Eine besondere Härte liegt gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes.

37 Als solche Härte kommen etwa in Betracht, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Zwangsprostitution oder Zwangsabtreibung, entwürdigende Sexualpraktiken, physische oder psychische Misshandlungen oder ernsthafte Bedrohungen des Ehegatten (OVG Nordrh.-Westf., B. v. 26.06.2009 18 B 1695/08 Juris; B. v. 05.03.2009 18 B 983/08 –; Bay. VGH, B. v. 26.02.2007 19 CS 07.313, 19 C 07.286). Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 1 C 11.08).

38 Die Beispielsfälle machen deutlich, dass der Verlängerungsanspruch nicht in jedem Fall des Scheiterns einer ehelichen Lebensgemeinschaft besteht, zu dem es in aller Regel wegen der von einem oder beiden Ehegatten subjektiv empfundenen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Lebensgemeinschaft kommt, und dass dementsprechend gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik, als unangenehm empfundene Verhaltensweisen und Kränkungen, die in einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, für sich genommen noch nicht das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar im vorgenannten Sinne machen (OVG Nordrh.-Westf., B. v. 26.06.2009 18 B 1695/08 Juris –, B. v. 05.03.2009 18 B 983/08 –).

39 An diesen Anforderungen gemessen ist eine besondere Härte im Falle des Antragstellers weder dargetan noch sonst ersichtlich.

40 Ein Aufenthaltsrecht folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 ARB. Gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB hat vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat

41- nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;

42- nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;

43- nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

44 Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wie die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid (Seite 8 bis 10) ausführlich dargelegt hat. Das Gericht nimmt insoweit auf die Ausführungen in dem Bescheid Bezug.

45 Als Anspruchsgrundlage für die begehrte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers kommt allein die unbefristete Arbeitsgenehmigung des Antragstellers in Betracht, die ihm von der seinerzeit zuständigen Arbeitsverwaltung am 23.09.2003 erteilt worden ist. Auch insoweit kann der Antragsteller aufgrund der Grundsätze, die die Kammer mit Beschluss vom 17. September 2009 [5 L 1411/08.DA (3)] festgelegt hat, keinen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ableiten.

46 In der Rechtsprechung des EuGH zu den Assoziationsabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Marokko und Tunesien ist anerkannt, dass die in den Abkommen enthaltenen Regelungen über das Diskriminierungsverbot von Arbeitnehmern auch aufenthaltsrechtliche Bedeutung haben können.

47 So untersagte der zwischenzeitlich aufgehobene Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 27.04.1976 (im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung [EWG] Nr. 2211/78 des Rates vom 26.09.1978) es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt hat, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis nicht mehr besteht. Anders verhält es sich nur, wenn dem Betroffenen durch ein derartiges Vorgehen das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, das ihm durch eine von der zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt wurde, die länger als die Aufenthaltserlaubnis war, entzogen würde, ohne dass Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dies rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 02.03.1999 Rs C- 416/96 [El-Yassini] –, NVwZ 1999, 1095 [1098] Rdnr. 67).

48 Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vom 26.01.1998 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, geschlossen in Brüssel am 17.07.1995 und genehmigt im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch Beschluss 98/238/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26.01.1998 (ABl. L 97, S. 1), kann der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hatte, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen in Frage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen (EuGH, Urt. v. 14.12.2006 C-97/05 [Gattoussi] NVwZ 2007, 430 [432] Rdnr. 40).

49 Beide Vorschriften, die lauten

50Art. 40. Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern marokkanischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen.

51Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.

52Art. 64. (1) Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.

53(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle tunesischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine befristete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

54(3) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.

55 finden im Assoziationsrecht EWG-Türkei in Art. 37 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 und hierauf fußend speziell in Art. 10 Abs. 1 ARB eine Entsprechung. Diese Bestimmungen lauten:

56Art. 37. Jeder Mitgliedstaat sieht für die in der Gemeinschaft beschäftigten Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit eine Regelung vor, die in Bezug auf

Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit eine Regelung vor, die in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und das Entgelt keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber Arbeitnehmern enthält, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind.

57

58(2) Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 haben die in Absatz 1 genannten türkischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen in gleicher Weise wie die Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft Anspruch auf die Unterstützung der Arbeitsämter bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes.

59 Es liegt daher nahe, auch im Falle von türkischen Staatsangehörigen dieselben Grundsätze anzuwenden, die der EuGH in Bezug auf marokkanische und tunesische Wanderarbeitnehmer entwickelt hat.

60 Die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 26.10.2006 Rs. C-4/05 [Güzeli] NVwZ 2007, 187 [189] –, Rn. 52 und 53, legen nahe, dass Art. 10 ARB aufenthaltsrechtliche Wirkungen hat. Geklärt ist, dass Art. 10 ARB in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat und sich türkische Staatsangehörige auf diese Vorschrift berufen können (EuGH, B. v. 25.07.2008 C-152/08 [Real Sociedad de Fútbol und Kahveci] Juris Rn. 29; U. v. 08.05.2003 Rs. C-171/01 [Wählergruppe Gemeinsam] Juris Rn. 67). Nach Auffassung des BVerwG vermittelte eine deutsche Arbeitserlaubnis einem marokkanischen Arbeitnehmer nach der maßgeblichen nationalen Rechtsordnung keine weitergehenden Rechte i. S. d. Rechtsprechung des EuGH, insbesondere kein Aufenthaltsrecht (BVerwG, U. v. 01.07.2003 1 C 18.02 NVwZ 2004, 241 [243]; U. v. 01.07.2003 1 C 32.02 NVwZ 2004, 245/246; ihm folgend OVG Nordrh.-Westf., B. v. 22.06.2007 18 B 722/07 NVwZ-RR 2008, 59; Hess. VGH, B. v. 06.04.2004 9 TG 864/04 NVwZ- RR 2005, 285).

61 Das Gericht kann im vorliegenden Eilverfahren offen lassen, ob sich Art. 10 ARB, mit dem eine andere Zielrichtung verfolgt wird als mit den Europa-Mittelmeer- Abkommen mit Marokko und Tunesien (vgl. EuGH, U. v. 02.03.1999 Rs C-416/96 [El-Yassini] NVwZ 1999, 1095 [1098] Rn. 61), aufenthaltsrechtliche Wirkungen entnehmen lassen (bejahend: Hess. VGH, B. v. 30.03.2009 11 B 642/09 und B. v. 29.06.2009 11 A 787/09.Z; VGH Mannheim, U. v. 10.07.2008 13 S 708/08 InfAuslR 2008, 424). Einer solchen zugunsten des Antragstellers zu treffenden Annahme stünde nämlich die Tatsache entgegen, dass der Mitgliedstaat nicht gehindert ist, ein etwaiges weitergehendes Recht zu beschränken oder zum Erlöschen zu bringen. Dies ist vorliegend geschehen: Mit dem Inkrafttreten des AufenthG am 01.01.2005 ist die unbefristete Arbeitsgenehmigung des Antragstellers an diesem Tage als solche erloschen, sie gilt seitdem nur noch als uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer Beschäftigung fort 105 Abs. 2 AufenthG) und befreit lediglich von dem behördeninternen Beteiligungsverfahren nach § 39 AufenthG. Seitdem benötigt der Ausländer, der eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchte, eine Aufenthaltserlaubnis, die ausdrücklich die Aufnahme dieser Erwerbstätigkeit gestattet 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

62 Dieser am 01.01.2005 zu Lasten des Antragstellers eingetretene Rechtsverlust wäre hingegen unbeachtlich, wenn § 105 Abs. 2 AufenthG mit dem sog. Stillhaltegebot des Art. 13 ARB unvereinbar wäre. Diese Bestimmung lautet:

63Art. 13. Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Türkei dürfen für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.

64 Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die sich ordnungsgemäß im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates aufhalten, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einzuführen.

65 Art. 10. (1) Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft räumen den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung ein, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt.

Das Gericht hat keine Bedenken, diese Bestimmung auf den Antragsteller anzuwenden, der während seines Aufenthalts immer als Arbeitnehmer tätig war. Durch die Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass das in Art. 41 des

Durch die Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass das in Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 verankerte Stillhaltegebot, das neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleitungsverkehrs verbietet, unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten hat und allgemein die Einführung neuer Maßnahmen verbietet, die bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der wirtschaftlichen Freiheiten durch einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (EuGH, U. v. 17.09.2009 C-242/06 [Sahin] Rn. 64; U. v. 19.02.2009 C-228/06 [Soysal und Savatli] NVwZ 2009, 513 [514] Rn. 45, 47). Entsprechendes gilt für das Stillhaltegebot des Art. 13 ARB, der Arbeitnehmern Schutz vor neuen Beschränkungen bietet (EuGH, U. v. 17.09.2009 C-242/06 [Sahin] Rn. 62, 63, 65; U. v. 21.10.2003 Rs. C-317/01 [Abatay], und Rs. C-369/01 [Sahin] InfAuslR 2004, 32 Rn. 58, 59; U. v. 20.09.1990 Rs. C-192/89 [Sevince] NVwZ 1991, 255 Rn. 26).

66 Maßgeblich ist insoweit die Rechtslage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stillhaltegebotes. Gemäß Art. 16 Abs. 1 ARB ist die Regelung des Art. 13 ARB am 01.12.1980 in Kraft getreten. Infolgedessen darf das auf den Antragsteller anzuwendende Recht hinsichtlich seiner Arbeitserlaubnis nicht ungünstiger sein als am 01.12.1980.

67 Davon ist allerdings hier nicht auszugehen. Am 01.12.1980 galt die Verordnung über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer (Arbeitserlaubnisverordnung AEVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.09.1980 (BGBl. I S. 1754). Unter der Geltung dieser Verordnung hätte der Antragsteller wegen seiner Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen eine besondere Arbeitserlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AEVO erhalten. Diese hätte ihn berechtigt, jede Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet aufzunehmen 2 Abs. 1 i. V. mit § 1 und § 3 Abs. 2 AEVO). Sie wäre allerdings nicht unbefristet erteilt worden, sondern lediglich mit fünfjähriger Geltungsdauer 4 Abs. 2 Satz 1 AEVO). Erst nach einem ununterbrochenen achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt wäre die Arbeitserlaubnis unbefristet erteilt worden 4 Abs. 2 Satz 2 AEVO). Infolgedessen hat die im Jahre 1998 in Kraft getretene Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung ArgV) vom 17.09.1998 (BGBl. I S. 2899) eine Verbesserung der Rechtsstellung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten ausländischen Arbeitnehmers bewirkt. Verbesserungen der individuellen Rechtspositionen durch nach dem maßgeblichen Zeitpunkt am 01.12.1980 in Kraft getretene Änderungen werden jedoch vom Schutz des Stillhaltegebotes nicht erfasst.

68 Unter der Geltung der am 01.12.1980 geltenden Rechtslage wäre dem Antragsteller im September 2003 eine lediglich bis September 2008 gültige Arbeitserlaubnis erteilt worden. Da die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 8 AEVO keinen Erlöschenstatbestand darstellt und auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die zum Unwirksamwerden der Arbeitserlaubnis führen könnten, muss von ihrem (fiktiven) Fortbestand bis zum September 2008 ausgegangen werden. Hätte der Antragsteller dann eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis beantragt, hätte er sich für die Verlängerung jedoch nicht mehr auf die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen berufen können, da er am 21.03.2006 bereits geschieden war und von da ab die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zumindest ungesichert war (vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 01.07.2003 1 C 18.02 NVwZ 2004, 241 [243]).

69 Da der Antragsteller aus dem außer Kraft getretenen Recht somit keine günstigeren Ansprüche ableiten kann, liegt in der Regelung des § 105 Abs. 2 AufenthG auch kein Verstoß gegen das Stillhaltegebot vor.

70 Der Antragsteller vermag auch aus dem seit Januar 2005 geltenden Recht unabhängig von der Standstillklausel keine Rechtsstellung aus dem Diskriminierungsverbot abzuleiten. Als Ehegatte einer deutschen Ehefrau wurde die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers am 01.01.2005 in eine Aufenthaltserlaubnis übergeleitet, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Damit wurde dem Antragsteller aber keine arbeitsgenehmigungsrechtliche Stellung verliehen, aus der aufenthaltrechtliche Ansprüche aus dem Diskriminierungsverbot abgeleitet werden können.

71 Der EuGH hat die für die Ableitung einer aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung erforderliche arbeitsgenehmigungsrechtliche Position in der Rechtssache El-Yassini (EuGH, U. v. 02.03.1999 Rs. C-416/96 El-Yassini, Rn. 64 f.) dahingehend konkretisiert, dass der Betroffenen ein Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung innehaben muss, das ihm durch eine von der zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt wurde, die länger als die Aufenthaltserlaubnis war. In der Rechtssache Gattoussi (EuGH, U. v. 14.12.2006 Rs. C-97/05 Gattoussi, Rn. 40 aaO) hat er an die Entscheidung El- Yassini angeknüpft und ausgeführt, dass dem Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen worden sein müssen. Sowohl der Hinweis auf eine eigenständige Arbeitserlaubnis als auch die Formulierung „verliehen Rechte“ zeigen, dass es sich nicht nur um eine deklaratorische Rechtsstellung handeln darf.

72 Eine solche, zeitlich über das Aufenthaltsrecht hinausgehende eigenständige Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt ist dem Antragsteller mit der Aufenthaltserlaubnis allenfalls in einem letztlich unerheblichen Maße eingeräumt worden. Dies ergibt sich daraus, dass das Recht des Klägers zur Ausübung einer Beschäftigung nicht mehr - wie nach der bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (vom 30.07.2004, BGBl. I S. 1950, 2001, ber. BGBl. 2005 I S. 725) geltenden Regelung des § 284 SGB III (i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes vom 24.03.1997, BGBl. I 594, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.04.2003, BGBl. I S. 602) - auf einer eigenständigen Arbeitserlaubnis beruht. Vielmehr wurde dem Antragsteller die Erwerbstätigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 5 AufenthG unmittelbar und ausschließlich durch die ihm nach §§ 28 Abs. 1 Nr. 1, 101 Abs. 2 AufenthG übergeleitete Aufenthaltserlaubnis vom 01.07.2004 gestattet. Dem Hinweis in der Aufenthaltserlaubnis auf diese Gestattung kommt gegenüber der hier allein maßgeblichen gesetzlichen Regelung nur die Bedeutung eines deklaratorischen Vermerks zu (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 AufenthG; BT-Drs. 15/420 S. 69; siehe auch HessVGH, B. v. 29.06.2009 11 A 787/09.Z; VGH BW, B. v.24.01.2008 11 S 2765/07 Juris).

73 Damit wurde dem Antragsteller weder ein Recht auf Erwerbstätigkeit verliehen noch geht die gesicherte arbeitsgenehmigungsrechtliche Rechtsstellung über den aufenthaltsrechtlichen Status hinaus. Der unmittelbaren Bindung der Gestattung einer Erwerbstätigkeit an die Erteilung eines Aufenthaltstitels entspricht es, wenn diese Gestattung auch in ihrer Gültigkeitsdauer an den Fortbestand des entsprechenden Aufenthaltsrechts gekoppelt ist und somit auch grundsätzlich mit dem Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthalterlaubnis erlischt (HessVGH, B. v. 29.06.2009 11 A 787/09.Z; VGH BW, B. v.24.01.2008 11 S 2765/07 Juris).

74 Durch die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wird der Antragsteller auch nicht deshalb im Sinne des Art. 10 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 in unzulässiger Weise diskriminiert, weil die mit dem Aufenthaltserlaubnisantrag verbundene Gestattung der Erwerbstätigkeit nach § 81 Abs. 4 AufenthG und § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis hinaus noch während des gerichtlichen Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz fortdauerte. Denn mit der hiermit gegebenen Gestattung der Erwerbstätigkeit wird dem Ausländer keine eigenständige Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt eingeräumt, die vom Bestehen eines Aufenthaltsrechts unabhängig wäre und deren Entzug durch die Beendigung des Aufenthaltsrechts sich deshalb gegenüber diesen Arbeitnehmern als nach Art. 10 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 unzulässige Diskriminierung darstellen könnte. Vielmehr hat das vorläufige Beschäftigungsrecht des Antragstellers seinen Grund allein in der gesetzlichen Vermutung, dass das Fehlen eines Anspruchs auf Verlängerung des bisherigen Aufenthaltsrechts bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörde und dem Abschluss eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz noch unsicher ist, sodass es unverhältnismäßig wäre, dem Ausländer die Möglichkeit der Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit bereits vor einer entsprechenden ablehnenden Entscheidung der Ausländerbehörde und der Verwaltungsgerichte zu nehmen. Ebenso wie in den sonstigen Fällen des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bleibt das Beschäftigungsrecht des Ausländers insoweit allein auf das - in seinem Bestand allerdings streitige - Aufenthaltsrecht bezogen, als es unmittelbar mit dem Eintritt der Bestandskraft der ausländerrechtlichen Entscheidung oder des Wegfalls der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen diese wieder entfällt (so zutreffend VGH BW, B. v.24.01.2008 11 S 2765/07 Juris).

75 Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch aus der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251 S. 12) Familienzusammenführungsrichtlinie –. Auch wenn diese Richtlinie nur die Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige regelt (Art. 1 der Richtlinie) und deshalb im Falle des mit einer Deutschen verheirateten Antragstellers nicht unmittelbar anwendbar ist, kann sie sich mittelbar auch auf seinen Fall auswirken. Denn durch die Verweisung des § 28 Abs. 3 AufenthG auf § 31 AufenthG, der seinerseits der Umsetzung von Art. 15 der Familienzusammenführungsrichtlinie dient, hat der Gesetzgeber diese für Ehegatten von Drittstaatsangehörigen geltende Regelung auch auf Ehegatten von Deutschen erstreckt, so dass auf Grund nationalen Rechts auch für diesen Personenkreis die Vorgaben der Richtlinie zu beachten sind (BVerwG, U. v. 09.06.2009 1 C 11.08 Rn. 29).

76 Allerdings lässt sich der einschlägigen Bestimmung in Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie nicht entnehmen, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Scheitern der Ehe in weitergehendem Umfang als nach § 31 AufenthG in der oben dargestellten Auslegung gewährt werden müsste. Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Familienzusammenführungsrichtlinie kann im Falle der Scheidung bzw. Trennung Personen, die zum Zweck der Familienzusammenführung eingereist sind, ein eigener Aufenthaltstitel gewährt werden. Nach Satz 2 der Vorschrift erlassen die Mitgliedstaaten Bestimmungen, nach denen die Ausstellung eines eigenen Aufenthaltstitels gewährleistet ist, „wenn besonders schwierige Umstände vorliegen“. Aus der Begründung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission zu der Richtlinie vom 01.12.1999 KOM (1999) 638 endgültig S. 22 geht hervor, dass die Bestimmung dazu dient, der spezifischen Situation von Frauen gerecht zu werden, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden sind, oder von Frauen, Witwen, Geschiedenen oder Verstoßenen, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden würden, wenn sie gezwungen wären, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Diese Begründung, die auch für die spätere Fassung der Richtlinie maßgeblich blieb, macht deutlich, dass die Vorschrift ebenso wie die nationale Regelung in § 31 Abs. 2 AufenthG besondere Schwierigkeiten, die die Fortsetzung einer Ehe unzumutbar machen oder die aus der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren, abfangen soll, nicht aber auch Umstände erfassen soll, die damit nicht in Zusammenhang stehen und für die spezielle Verfahren mit besonderen Zuständigkeiten bestehen (BVerwG, U. v. 09.06.2009 1 C 11.08 Rn. 30).

77 Besonders schwierige Umstände i. S. d. von Art. 15 Abs. 3 der Familienzusammenführungsrichtlinie sind im Falle des Antragstellers nicht ersichtlich.

78 Der Antragsteller kann auch aus sonstigen Rechtsnormen keinen Anspruch auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ableiten. Insoweit wird auf die Verfügung Bezug genommen.

79 Sonstige private Interessen des Antragstellers, die einen Verbleib im Bundesgebiet bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren geboten sein ließen, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

80 Da der Antragsteller das Bundesgebiet zu verlassen hat 50 Abs. 1 AufenthG), ist die verfügte Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtmäßig 59 AufenthG). Die verfügte Frist zur freiwilligen Ausreise ist ausreichend bemessen.

81 Da der Antragsteller unterliegt, sind ihm die Kosten aufzuerlegen 154 Abs. 1 VwGO). Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG, wobei das Gericht wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung von der Hälfte des Auffangstreitwertes ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil