Urteil des VG Darmstadt vom 12.10.2009

VG Darmstadt: aufenthaltserlaubnis, besondere härte, lebensgemeinschaft, getrennt leben, eugh, arbeitserlaubnis, erwerbstätigkeit, mitgliedstaat, besitz, aufschiebende wirkung

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 971/09.DA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 10 EWGAssRBes 1/80, § 9

Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG 2004,

§ 9a AufenthG 2004, § 81 Abs

4 AufenthG 2004, Art 13

EWGAssRBes 1/80

Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven

Aufenthaltserlaubnis auf die Niederlassungserlaubnis;

aufenthaltsrechtliche Wirkung des

Diskriminierungsverbotes

Leitsatz

1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes

Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach

§ 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf Erteilung oder

Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.

2. Ein türkischer Staatsangehöriger kann aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 10

ARB 1/80 in Verbindung mit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 keine

aufenthaltsrechtliche Position ableiten, wenn er nach der damals geltenden AEVO

lediglich Anspruch auf eine befristete Arbeitserlaubnis hatte und diese bereits

abgelaufen wäre.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vom

17.07.2009 ist zulässig.

Soweit der Antragsteller damit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner

Klage gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

sowie einer Niederlassungserlaubnis in der Verfügung der Antragsgegnerin vom

29.05.2009 begehrt, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. VwGO statthaft.

Die Klage gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung des

Aufenthaltstitels hat gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz kraft Gesetzes

keine aufschiebende Wirkung.

Wendet sich ein Ausländer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, so ist das Begehren nur dann

nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beurteilen, wenn der Antrag auf Verlängerung

der Aufenthaltserlaubnis zur Entstehung eines vorläufigen Bleibe- oder

Aufenthaltsrechts nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder einer fiktiven

Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG geführt hat. Ein derartiges fiktives

Aufenthaltsrecht ergibt sich für den Antragsteller aus § 84 Abs. 4 AufenthG. Denn

der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom

01.06.2006 löste die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG aus, da der

Antragsteller im Besitz einer bis zum 19.06.2006 gültigen Aufenthaltserlaubnis

gewesen ist.

Hinsichtlich der in der Verfügung vom 29.05.2009 ebenfalls enthaltenen

Abschiebungsandrohung ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alternative

VwGO statthaft. Insoweit wendet sich der Antragsteller gegen eine Maßnahme in

der Verwaltungsvollstreckung, die von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist (§ 80

Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. mit § 16 Hess. AGVwGO).

Der Antrag ist unbegründet.

Das private Interesse des Antragstellers, sich bis zum Abschluss des

Klageverfahrens im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, tritt hinter dem öffentlichen

Vollzugsinteresse zurück. Die Verfügung der Antragsgegnerin vom 29.05.2009

erweist sich als offensichtlich rechtmäßig und ihre Vollziehung als eilbedürftig.

Der Antragsteller, der die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, hat nach der im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung

weder einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis noch auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der Antragsteller erfüllt die Anforderungen an die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG nicht, da er nicht fünf Jahre im Besitz

einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 9 abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist. Auf

die 5-Jahresfrist ist entgegen der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur

vertretenen Auffassung (hierzu BayVGH, U. v. 04.02.2007 – 19 B 08.2774 – ZAR

2009, 280 m. w. N. zu § 26 Abs. 4 AufenthG) die Zeit von der Stellung des Antrags

auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der Behörde über

den Antrag nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht anzurechnen, sofern der Antrag auf

Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wird.

§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes

Aufenthaltsrecht voraus. Zwar lässt sich dies nicht unmittelbar dem Wortlaut der

Regelung entnehmen, da die Norm nur von dem Besitz einer

„Aufenthaltserlaubnis“ spricht. Das Gesetz lässt aber an mehreren Stellen

erkennen, dass nicht jeder rechtmäßige Aufenthalt anrechnungsfähig sein soll. So

werden nach § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts

zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet nur zur

Hälfte angerechnet. Außerdem bestimmt § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG, dass die

Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum auf die Zeiten

des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet wird. Damit gibt das

Aufenthaltsgesetz zu erkennen, dass nicht jeder Aufenthaltstitel

berücksichtigungsfähig ist. Differenziert das Gesetz bei der Bestimmung des

erforderlichen fünfjährigen Aufenthalts nach bestimmten Titeln, so liegt diesem der

Gedanke zugrunde, dass nur ein gefestigter, gesicherter Aufenthalt, der auf einer

Aufenthaltserlaubnis beruht, anrechnungsfähig sein soll.

Indem der Gesetzgeber nach § 9 Abs. 4 Nr. 3 AufenthG die Zeit eines

rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im

Bundesgebiet nur zur Hälfte angerechnet, hat er erkennbar dem Umstand

Rechnung getragen, dass der Aufenthalt von Studenten während des Studiums,

wie § 16 Abs. 2 AufenthG verdeutlicht, nicht auf einen verfestigten Status gerichtet

ist. Erst mit erfolgreichem Abschluss des Studiums vermag sich der Aufenthalt

nach § 16 Abs. 4 AufenthG zu verfestigen.

Die Anrechnung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines nationalen Visums

auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis § 6 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

beruht zwar auch darauf, dass ein Visum nach der in § 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG

zum Ausdruck kommenden Systematik keine Aufenthaltserlaubnis ist, jedoch hat

der Gesetzgeber mit der Anrechnungsmöglichkeit zudem klargestellt, dass er

Aufenthalte, die grundsätzlich auf eine Verfestigung ausgerichtet sind, auch für

berücksichtigungsfähig hält, wenn deren Rechtmäßigkeit auf einem nationalen

Visum beruht. Aufenthaltszeiten, die auf anderen Visa beruhen, insbesondere

Kurzaufenthalte, bleiben hingegen unberücksichtigt. Dies gilt auch dann, wenn der

Aufenthalt nachträglich durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in einen

verfestigten Aufenthalt einmündet.

Dass der Gesetzgeber bei § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG einen gefestigten

aufenthaltsrechtlichen Status im Blick hatte, wird auch aus § 9a AufenthG deutlich.

Der Gesetzgeber hat § 9 AufenthG an die durch die Daueraufenthaltsrichtlinie

zwingend vorgegebenen Anforderungen an eine Erlaubnis für den Daueraufenthalt-

EG (Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die

Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl.

L 16 vom 23.01.2004, Seite 44) angeglichen. Die Angleichung der

Niederlassungserlaubnis wird insbesondere aus der Änderung des § 9 Abs. 2 Satz

1 Nr. 4 AufenthG (Gründe der Sicherheit und Ordnung) und der Aufnahme des § 9

Abs. 4 Nr. 3 AufenthG (Anrechnung von Studienzeiten) deutlich. Damit strebte der

Gesetzgeber eine möglichst inhaltsgleiche Ausgestaltung der Voraussetzungen

beider Daueraufenthaltsrechte an, was für eine im Zweifel einheitliche Auslegung

der verwendeten Rechtsbegriffe spricht, soweit Besonderheiten sich nicht aus der

Daueraufenthaltsrichtlinie ergeben. Dass der Gesetzgeber in § 9a Abs. 2 Satz 1

Nr. 1 AufenthG die Erteilung der Erlaubnis zu Daueraufenthalt-EG an den Besitz

eines Aufenthaltstitels und nicht einer Aufenthaltserlaubnis knüpft, ist nur darauf

zurückzuführen, dass damit auch die Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG

anrechnungsfähig sein sollte.

In Bezug auf den fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt nach Art. 4 Abs. 1 RL

2003/109/EG geht die Daueraufenthaltsrichtlinie ersichtlich von einem gefestigten

Aufenthaltsstatus aus, der erst die Voraussetzung des Rechts zu Weiterwanderung

in andere Mitgliedstaaten der EU eröffnet. So führt die 6. Begründungserwägung

der Daueraufenthaltsrichtlinie aus:

„Die Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sollte

das Hauptkriterium für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig

Aufenthaltsberechtigten sein. Der Aufenthalt sollte rechtmäßig und

ununterbrochen sein, um die Verwurzlung der betreffenden Person im Land zu

belegen.“

In der Begründung des Kommissionsentwurfs (KOM(2001) 127 endgültig, S. 16)

vom 13.03.2001 wird hierzu zu Art. 5 des Entwurfs ausgeführt:

„Die erste Bedingung, die jemand erfüllen muss, der den Status eines

langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen möchte, betrifft die Dauer des

Aufenthalts. Anhand dieses Kriteriums lässt sich die Beständigkeit des Aufenthalts

im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates messen. Die geforderte

Aufenthaltsdauer wird auf fünf Jahre festgelegt. Der Aufenthalt muss unbedingt

rechtmäßig gewesen sein.“

Folgerichtig findet die Richtlinie nach Art. 3 Abs. 2 RL 2003/109/EG u. a. keine

Anwendung auf Drittstaatsangehörige, die sich zwecks Studiums oder

Berufsausbildung aufhalten (Buchstabe a); denen zwecks vorübergehenden

Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde oder die aus

diesem Grund um eine Aufenthaltsgenehmigung nachgesucht haben und über

deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist (Buchstabe b) oder die sich

ausschließlich vorübergehend wie etwa als Au-pair oder Saisonarbeitnehmer, als

von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen der grenzüberschreitenden

Erbringung von Dienstleistungen entsendete Arbeitnehmer oder als Erbringer

grenzüberschreitender Dienstleistungen aufhalten oder deren

Aufenthaltsgenehmigung förmlich begrenzt wurde (Buchstabe e).

Setzt die 5-Jahresfrist des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG damit einen

gesicherten, unbestrittenen Aufenthaltsstatus voraus, so werden

Aufenthaltszeiten, die auf der Aufenthaltsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG

beruhen, nicht erfasst. Denn während des Verfahrens der behördlichen Prüfung

des Verlängerungsantrags hat der Ausländer kein unbestrittenes Aufenthaltsrecht

im Bundesgebiet, weil die Frage des Fortbestehens eines Aufenthaltsrechts gerade

erst geklärt werden soll. Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass der

Gesetzgeber mit § 81 Abs. 4 AufenthG ein "neues Rechtsinstitut" (siehe

Hailbronner, Ausländerrecht, § 81 AufenthG, Rdnr. 23) bzw. " einen völlig neuen

aufenthaltsrechtlichen Status" (Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 81 Rdnr. 38 sowie

Pfaff, ZAR 2007, 415) geschaffen hat, gilt nach dem ausdrücklichen Wortlaut des §

81 Abs. 4 AufenthG der bisherige Aufenthaltstitel (lediglich) "bis zur Entscheidung

der Ausländerbehörde als fortbestehend". Dies schließt es aus, hierin ein

unbestrittenes Aufenthaltsrecht zu sehen. Mit der neuen Regelung in § 81 Abs. 4

AufenthG wollte der Gesetzgeber nicht bewirken, dass während der behördlichen

Prüfung eines Verlängerungsantrags noch weitere Stufen einer

Aufenthaltsverfestigung entstehen. Vielmehr sollte sichergestellt werden, dass

auch die mit dem Aufenthaltstitel verbundene Berechtigung zur Ausübung einer

Erwerbstätigkeit bis zur Bescheidung des Antrags fortgilt (siehe BT-Drs. 15/420, S.

96), es sollte also der Eintritt von Nachteilen für den Ausländer im Zeitraum der

behördlichen Prüfung vermieden werden.

Endlich zwingt auch die ratio legis des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht zur Anrechnung

des Fiktionszeitraums auf die Frist des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Die

Fortgeltungsfiktion in § 81 Abs. 4 AufenthG bezweckt, dass der Ausländer nach

Stellung eines Verlängerungsantrags von den Rechtswirkungen seiner seitherigen

Aufenthaltserlaubnis weiterhin Gebrauch machen können soll. Hierdurch kann die

Ausländerbehörde das Vorliegen der Voraussetzungen der Verlängerung des

Aufenthaltstitels umfassend prüfen, ohne dass der Ausländer hierdurch einen

Rechtsnachteil, insbesondere in Bezug auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit,

erleiden würde. Wären die Zeiten des fiktiven Aufenthalts unabhängig von der

späteren Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

anrechnungsfähig, so wäre die Ausländerbehörde allein aufgrund des drohenden

Zeitablaufs gezwungen eine ablehnende Entscheidung zu treffen, um ein

Hereinwachsen in den Aufenthaltszeitraum von fünf Jahren nach § 9 Abs. 2 Satz 1

Nr. 1 AufenthG zu verhindern. So zeigt gerade der vorliegende Fall, dass

andernfalls ein Ausländer zunächst die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

beantragen kann, um anschließend unter Berücksichtigung der fiktiven

Aufenthaltszeiten, die während der Prüfung des Antrags entstehen, einen Antrag

auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG zu stellen.

Etwas anderes gilt hingegen dann, wenn dem Antrag auf Verlängerung oder

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nachträglich entsprochen wird. In diesem Fall

ist davon auszugehen, dass das gesicherte Aufenthaltsrecht bereits im Zeitpunkt

der Antragstellung vorlag.

Ein Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG scheidet unstreitig

aus, da die eheliche Lebensgemeinschaft spätestens durch die am 21.03.2006

ausgesprochene Scheidung beendet ist und der von § 27 Abs. 1 AufenthG

verfolgte Zweck der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft

im Bundesgebiet nicht mehr erreicht werden kann.

Dem Antragsteller steht auch kein von der ehelichen Lebensgemeinschaft

unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 AufenthG i. V. mit § 28 Abs. 3

AufenthG zu. Nach dieser Vorschrift wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten

im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges,

vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr

verlängert, wenn

1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren

rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder

2. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft

im Bundesgebiet bestand

und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder

Niederlassungserlaubnis war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm

nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen.

Für die Berechnung der Zweijahresfrist kommt es auf den Zeitpunkt an, ab dem

die Eheleute nicht nur vorübergehend getrennt leben und ihre

Lebensgemeinschaft endgültig aufgehoben ist (Bay. VGH, B. v. 30.10.2008 – 19

CS 08.2617 – Juris –; zum alten Recht des § 19 AuslG vgl. Hess. VGH, B. v.

26.02.1997 – 3 TG 577/96 – FamRZ 1998, 615 [616]). Von einem Bestehen der

ehelichen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn außer dem formalen

rechtlichen Band der Ehe eine tatsächliche Verbundenheit der Eheleute vorliegt,

die regelmäßig in der Pflege einer häuslichen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt.

Eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht hingegen nicht mehr, wenn die

Ehegatten auf Dauer getrennt leben, d. h. wenn eine Trennung im Sinne des §

1566 Abs. 1 BGB vorliegt (vgl. BVerwG, B. v. 30.09.1998 – 1 B 92.98 –, InfAuslR

1999, 72 [73]).

Die Trennung besteht in der Regel in der Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft.

Ob eine Trennung der Ehegatten als endgültig oder vorübergehend anzusehen ist,

kann nicht ohne weiteres bereits im Zeitpunkt einer im Streit erfolgten Trennung

der Eheleute beurteilt werden. Vielmehr kann dies häufig erst rückblickend sicher

festgestellt werden. Diese Feststellung muss allerdings nach objektiven Kriterien

unter Berücksichtigung der Erklärungen der Ehegatten sowie sämtlicher Umstände

des Einzelfalls erfolgen (Bay. VGH, U. v. 06.03.2008 – 10 B 07.1316 – Juris – und B.

v. 12.09.2007 – 24 CS 67.2053 – Juris –).

Maßgeblich für die Bestimmung des Trennungszeitpunktes ist, wann sich objektiv

betrachtet der Wille zur Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft durch einen

Ehepartner nach außen manifestiert hat. Hingegen kann es nicht darauf

ankommen, ob und wie lange einer oder beide Ehepartner nach der durch eine

Ehekrise bedingten räumlichen Trennung auf eine Wiederaufnahme der häuslichen

Gemeinschaft gehofft haben oder ungeachtet der Trennung subjektiv vom

Fortbestand der Lebensgemeinschaft ausgegangen sind. Würde man solche

Zeiten des Bewusstwerdens der Trennung oder des Hoffens und Bangens um die

Ehe auf die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft anrechnen, ginge jede

Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei der Ermittlung der Frist des § 31 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 AufenthG verloren (Bay. VGH, U. v. 06.03.2008 – 10 B 07.1316 – Juris

–).

Die eheliche Lebensgemeinschaft muss von dem Trennungszeitpunkt

ununterbrochen zwei Jahre bestanden haben; demgemäß darf die Gesamtzeit von

zwei Jahren nicht aus mehreren Teilen zusammengesetzt sein (Bay. VGH, B. v.

30.10.2008 – 19 CS 08.2617 – Juris; zum alten Recht schon Hess. VGH, B. v.

05.02.1998 – 6 TG 410/98 – EZAR 023 Nr. 13; Hamb. OVG, B. v. 16.02. 1995 – Bs V

380/94 – InfAuslR 1995, 293).

Letztlich muss der Antragsteller während dieser gesamten Zeit im Besitz einer

förmlichen Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum

Daueraufenthalt-EG gewesen sein; es sei denn, er konnte die Verlängerung aus

von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht beantragen. Hieraus folgt, dass die

Zeit, in der der Antragsteller lediglich im Besitz eines Visums war, bei der

zweijährigen Frist unberücksichtigt bleibt (OVG Berlin-Brandbg., B. v. 18.08.2009 –

11 S 36.09 – Juris).

Außerdem ist eine Verlängerung der bestehenden Aufenthaltserlaubnis als

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG regelmäßig ausgeschlossen, wenn der

entsprechende Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der Geltungsdauer gestellt

worden ist. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Norm erfasst § 31

AufenthG nur den Fall, dass der Ausländer sich bei Antragstellung noch im Besitz

einer nicht abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis befindet, weil nur eine solche

verlängert werden kann (OVG Nordrh.-Westf., B. v. 24.07.2009 – 18 B 1661/08 –

Juris – und B. v. 26.06.2009 – 18 B 1695/08 – Juris –). Abweichendes könnte

insoweit nur gelten, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers infolge einer

auf den Verlängerungsantrag hin eingetretenen Fiktion des Fortbestandes des

Aufenthaltstitels gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG als fortbestehend gelten würde,

obwohl der Antrag verspätet gestellt wurde.

In Anwendung vorstehender Grundsätze begann die eheliche Lebensgemeinschaft

im aufenthaltsrechtlich relevanten Sinne mit der Erteilung der ersten

Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller am 11.09.2003. Ausweislich des

Scheidungsurteils des Amtsgerichts Schönebeck (Az.) vom 21.03.2006 erklärten

der Antragsteller und seine Ehefrau, seit mehr als einem Jahr getrennt zu leben.

Daher ist davon auszugehen, dass die eheliche Gemeinschaft zumindest seit dem

21.03.2005 nicht mehr bestand.

Die Angaben im Scheidungsurteil werden auch durch die Angaben der

Meldebehörde gestützt. Denn der Antragsteller wurde zum 28.02.2005 von der

Hauptwohnung nach unbekannt abgemeldet. Der Antragsteller bestätigte zudem

auf Anfrage der Ausländerbehörde anlässlich einer Vorsprache am 08.05.2006,

dass er sich in der Zeit vom 28.02.2005 bis zum 22.09.2005 bei Verwandten in F.

aufgehalten habe. Der Antragsteller meldete sich 22.09.2005 in der R-Straße an,

nachdem er zum 01.10.2005 dort eine Wohnung angemietet hatte.

Damit scheidet ein Anspruch gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG schon wegen Fehlens

der erforderlichen Voraufenthaltszeiten aus.

Ist – wie hier – infolge des rechtzeitigen Verlängerungsantrags am 01.06.2006 vom

Vorhandensein eines nach § 31 AufenthG verlängerbaren Aufenthaltstitels

auszugehen, kann von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen

Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gemäß § 31 Abs.

2 Satz 1 AufenthG nur abgesehen werden, soweit es zur Vermeidung einer

besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu

ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen.

Eine besondere Härte liegt gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG insbesondere vor,

wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen

Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche

Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten

wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten

an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen

Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer

Lebensgemeinschaft lebenden Kindes.

Als solche Härte kommen etwa in Betracht, Straftaten gegen die sexuelle

Selbstbestimmung, Zwangsprostitution oder Zwangsabtreibung, entwürdigende

Sexualpraktiken, physische oder psychische Misshandlungen oder ernsthafte

Bedrohungen des Ehegatten (OVG Nordrh.-Westf., B. v. 26.06.2009 – 18 B 1695/08

– Juris; B. v. 05.03.2009 – 18 B 983/08 –; Bay. VGH, B. v. 26.02.2007 – 19 CS

07.313, 19 C 07.286). Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen

Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der

ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2

Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die

mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen (BVerwG, Urt. v.

09.06.2009 – 1 C 11.08).

Die Beispielsfälle machen deutlich, dass der Verlängerungsanspruch nicht in

jedem Fall des Scheiterns einer ehelichen Lebensgemeinschaft besteht, zu dem

es in aller Regel wegen der von einem oder beiden Ehegatten subjektiv

empfundenen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Lebensgemeinschaft

kommt, und dass dementsprechend gelegentliche Ehestreitigkeiten,

Auseinandersetzungen, Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik, als

unangenehm empfundene Verhaltensweisen und Kränkungen, die in einer Vielzahl

von Fällen trennungsbegründend wirken, für sich genommen noch nicht das

Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar im vorgenannten

Sinne machen (OVG Nordrh.-Westf., B. v. 26.06.2009 – 18 B 1695/08 – Juris –, B. v.

05.03.2009 – 18 B 983/08 –).

An diesen Anforderungen gemessen ist eine besondere Härte im Falle des

Antragstellers weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Ein Aufenthaltsrecht folgt auch nicht aus Art. 6 Abs. 1 ARB. Gemäß Art. 6 Abs. 1

ARB hat vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der

Familienangehörigen zur Beschäftigung der türkische Arbeitnehmer, der dem

regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat

- nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf

Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über

einen Arbeitsplatz verfügt;

- nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den

Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden

Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner

Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den

Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu

bewerben;

- nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder

von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wie die Antragsgegnerin in ihrem

Bescheid (Seite 8 bis 10) ausführlich dargelegt hat. Das Gericht nimmt insoweit

auf die Ausführungen in dem Bescheid Bezug.

Als Anspruchsgrundlage für die begehrte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

des Antragstellers kommt allein die unbefristete Arbeitsgenehmigung des

Antragstellers in Betracht, die ihm von der seinerzeit zuständigen

Arbeitsverwaltung am 23.09.2003 erteilt worden ist. Auch insoweit kann der

Antragsteller aufgrund der Grundsätze, die die Kammer mit Beschluss vom 17.

September 2009 [5 L 1411/08.DA (3)] festgelegt hat, keinen Anspruch auf

Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ableiten.

In der Rechtsprechung des EuGH zu den Assoziationsabkommen der Europäischen

Gemeinschaft mit Marokko und Tunesien ist anerkannt, dass die in den

Abkommen enthaltenen Regelungen über das Diskriminierungsverbot von

Arbeitnehmern auch aufenthaltsrechtliche Bedeutung haben können.

So untersagte der zwischenzeitlich aufgehobene Art. 40 Abs. 1 des

Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und

dem Königreich Marokko vom 27.04.1976 (im Namen der Gemeinschaft

genehmigt durch die Verordnung [EWG] Nr. 2211/78 des Rates vom 26.09.1978)

es einem Mitgliedstaat grundsätzlich nicht, es abzulehnen, die

Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die

Einreise und die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt hat, für die gesamte Dauer

dieser Beschäftigung zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die

Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der ursprünglichen

Aufenthaltserlaubnis nicht mehr besteht. Anders verhält es sich nur, wenn dem

Betroffenen durch ein derartiges Vorgehen das Recht auf tatsächliche Ausübung

einer Beschäftigung, das ihm durch eine von der zuständigen nationalen Behörde

ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt wurde, die länger als die

Aufenthaltserlaubnis war, entzogen würde, ohne dass Gründe des Schutzes eines

berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit und Gesundheit, dies rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 02.03.1999 – Rs C-

416/96 [El-Yassini] –, NVwZ 1999, 1095 [1098] – Rdnr. 67).

Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens vom 26.01.1998 zur

Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, geschlossen

in Brüssel am 17.07.1995 und genehmigt im Namen der Europäischen

Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch

Beschluss 98/238/EG, EGKS des Rates und der Kommission vom 26.01.1998 (ABl.

L 97, S. 1), kann der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem

Wanderarbeitnehmer ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung

weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen hatte, die

Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gründen in Frage stellen, die nicht dem

Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der öffentlichen Ordnung,

Sicherheit und Gesundheit dienen (EuGH, Urt. v. 14.12.2006 – C-97/05 [Gattoussi]

– NVwZ 2007, 430 [432] – Rdnr. 40).

Beide Vorschriften, die lauten

Art. 40.

Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine

Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen keine auf

der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen

Staatsangehörigen.

Marokko gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten

Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche

Behandlung.

Art. 64.

Staatsangehörigkeit, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine

Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und

Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende

Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.

(2) Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für

alle tunesischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines

Mitgliedstaats eine befristete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

(3) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten

Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche

Behandlung.

finden im Assoziationsrecht EWG-Türkei in Art. 37 des Zusatzprotokolls zum

Abkommen vom 12. September 1963 und hierauf fußend speziell in Art. 10 Abs. 1

ARB eine Entsprechung. Diese Bestimmungen lauten:

Art. 37.

Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit eine Regelung vor, die in Bezug auf

die Arbeitsbedingungen und das Entgelt keine auf der Staatsangehörigkeit

beruhende Diskriminierung gegenüber Arbeitnehmern enthält, die

Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind.

Art. 10.

Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung ein,

die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des

Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung

aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt.

(2) Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 haben die in Absatz 1 genannten

türkischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen in gleicher Weise wie die

Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft Anspruch auf die Unterstützung der

Arbeitsämter bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes.

Es liegt daher nahe, auch im Falle von türkischen Staatsangehörigen dieselben

Grundsätze anzuwenden, die der EuGH in Bezug auf marokkanische und

tunesische Wanderarbeitnehmer entwickelt hat.

Die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 26.10.2006 – Rs. C-4/05 [Güzeli] –

NVwZ 2007, 187 [189] –, Rn. 52 und 53, legen nahe, dass Art. 10 ARB

aufenthaltsrechtliche Wirkungen hat. Geklärt ist, dass Art. 10 ARB in den

Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung hat und sich türkische Staatsangehörige auf

diese Vorschrift berufen können (EuGH, B. v. 25.07.2008 – C-152/08 [Real

Sociedad de Fútbol und Kahveci] – Juris – Rn. 29; U. v. 08.05.2003 – Rs. C-171/01

[Wählergruppe Gemeinsam] – Juris – Rn. 67). Nach Auffassung des BVerwG

vermittelte eine deutsche Arbeitserlaubnis einem marokkanischen Arbeitnehmer

nach der maßgeblichen nationalen Rechtsordnung keine weitergehenden Rechte i.

S. d. Rechtsprechung des EuGH, insbesondere kein Aufenthaltsrecht (BVerwG, U.

v. 01.07.2003 – 1 C 18.02 – NVwZ 2004, 241 [243]; U. v. 01.07.2003 – 1 C 32.02 –

NVwZ 2004, 245/246; ihm folgend OVG Nordrh.-Westf., B. v. 22.06.2007 – 18 B

722/07 – NVwZ-RR 2008, 59; Hess. VGH, B. v. 06.04.2004 – 9 TG 864/04 – NVwZ-

RR 2005, 285).

Das Gericht kann im vorliegenden Eilverfahren offen lassen, ob sich Art. 10 ARB,

mit dem eine andere Zielrichtung verfolgt wird als mit den Europa-Mittelmeer-

Abkommen mit Marokko und Tunesien (vgl. EuGH, U. v. 02.03.1999 – Rs C-416/96

[El-Yassini] – NVwZ 1999, 1095 [1098] – Rn. 61), aufenthaltsrechtliche Wirkungen

entnehmen lassen (bejahend: Hess. VGH, B. v. 30.03.2009 – 11 B 642/09 – und B.

v. 29.06.2009 – 11 A 787/09.Z; VGH Mannheim, U. v. 10.07.2008 – 13 S 708/08 –

InfAuslR 2008, 424). Einer solchen zugunsten des Antragstellers zu treffenden

Annahme stünde nämlich die Tatsache entgegen, dass der Mitgliedstaat nicht

gehindert ist, ein etwaiges weitergehendes Recht zu beschränken oder zum

Erlöschen zu bringen. Dies ist vorliegend geschehen: Mit dem Inkrafttreten des

AufenthG am 01.01.2005 ist die unbefristete Arbeitsgenehmigung des

Antragstellers an diesem Tage als solche erloschen, sie gilt seitdem nur noch als

uneingeschränkte Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Aufnahme einer

Beschäftigung fort (§ 105 Abs. 2 AufenthG) und befreit lediglich von dem

behördeninternen Beteiligungsverfahren nach § 39 AufenthG. Seitdem benötigt

der Ausländer, der eine Erwerbstätigkeit aufnehmen möchte, eine

Aufenthaltserlaubnis, die ausdrücklich die Aufnahme dieser Erwerbstätigkeit

gestattet (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG).

Dieser am 01.01.2005 zu Lasten des Antragstellers eingetretene Rechtsverlust

wäre hingegen unbeachtlich, wenn § 105 Abs. 2 AufenthG mit dem sog.

Stillhaltegebot des Art. 13 ARB unvereinbar wäre. Diese Bestimmung lautet:

Art. 13.

Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung

in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für

den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.

Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die sich ordnungsgemäß im Hoheitsgebiet

eines Mitgliedsstaates aufhalten, keine neuen Beschränkungen für den Zugang

zum Arbeitsmarkt einzuführen.

Das Gericht hat keine Bedenken, diese Bestimmung auf den Antragsteller

anzuwenden, der während seines Aufenthalts immer als Arbeitnehmer tätig war.

Durch die Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass das in Art. 41 des

Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 verankerte

Stillhaltegebot, das neue Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des

freien Dienstleitungsverkehrs verbietet, unmittelbare Wirkung in den

Mitgliedstaaten hat und allgemein die Einführung neuer Maßnahmen verbietet, die

bezwecken oder bewirken, dass die Ausübung der wirtschaftlichen Freiheiten durch

einen türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat strengeren

Voraussetzungen als denjenigen unterworfen wird, die für ihn zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens des Zusatzprotokolls in dem betreffenden Mitgliedstaat galten

(EuGH, U. v. 17.09.2009 – C-242/06 [Sahin] – Rn. 64; U. v. 19.02.2009 – C-228/06

[Soysal und Savatli] – NVwZ 2009, 513 [514] – Rn. 45, 47). Entsprechendes gilt für

das Stillhaltegebot des Art. 13 ARB, der Arbeitnehmern Schutz vor neuen

Beschränkungen bietet (EuGH, U. v. 17.09.2009 – C-242/06 [Sahin] – Rn. 62, 63,

65; U. v. 21.10.2003 – Rs. C-317/01 – [Abatay], und Rs. C-369/01 [Sahin] – InfAuslR

2004, 32 – Rn. 58, 59; U. v. 20.09.1990 – Rs. C-192/89 [Sevince] – NVwZ 1991, 255

– Rn. 26).

Maßgeblich ist insoweit die Rechtslage im Zeitpunkt des Inkrafttretens des

Stillhaltegebotes. Gemäß Art. 16 Abs. 1 ARB ist die Regelung des Art. 13 ARB am

01.12.1980 in Kraft getreten. Infolgedessen darf das auf den Antragsteller

anzuwendende Recht hinsichtlich seiner Arbeitserlaubnis nicht ungünstiger sein als

am 01.12.1980.

Davon ist allerdings hier nicht auszugehen. Am 01.12.1980 galt die Verordnung

über die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer

(Arbeitserlaubnisverordnung – AEVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom

12.09.1980 (BGBl. I S. 1754). Unter der Geltung dieser Verordnung hätte der

Antragsteller wegen seiner Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen

eine besondere Arbeitserlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AEVO erhalten. Diese hätte

ihn berechtigt, jede Tätigkeit im gesamten Bundesgebiet aufzunehmen (§ 2 Abs. 1

i. V. mit § 1 und § 3 Abs. 2 AEVO). Sie wäre allerdings nicht unbefristet erteilt

worden, sondern lediglich mit fünfjähriger Geltungsdauer (§ 4 Abs. 2 Satz 1 AEVO).

Erst nach einem ununterbrochenen achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt wäre die

Arbeitserlaubnis unbefristet erteilt worden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 AEVO). Infolgedessen

hat die im Jahre 1998 in Kraft getretene Verordnung über die Arbeitsgenehmigung

für ausländische Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung – ArgV) vom

17.09.1998 (BGBl. I S. 2899) eine Verbesserung der Rechtsstellung eines mit

einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten ausländischen Arbeitnehmers

bewirkt. Verbesserungen der individuellen Rechtspositionen durch nach dem

maßgeblichen Zeitpunkt am 01.12.1980 in Kraft getretene Änderungen werden

jedoch vom Schutz des Stillhaltegebotes nicht erfasst.

Unter der Geltung der am 01.12.1980 geltenden Rechtslage wäre dem

Antragsteller im September 2003 eine lediglich bis September 2008 gültige

Arbeitserlaubnis erteilt worden. Da die Auflösung der ehelichen

Lebensgemeinschaft gemäß § 8 AEVO keinen Erlöschenstatbestand darstellt und

auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, die zum Unwirksamwerden der

Arbeitserlaubnis führen könnten, muss von ihrem (fiktiven) Fortbestand bis zum

September 2008 ausgegangen werden. Hätte der Antragsteller dann eine

Verlängerung der Arbeitserlaubnis beantragt, hätte er sich für die Verlängerung

jedoch nicht mehr auf die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen berufen

können, da er am 21.03.2006 bereits geschieden war und von da ab die

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in dem gewählten Beruf zumindest ungesichert

war (vgl. in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 01.07.2003 – 1 C 18.02 – NVwZ

2004, 241 [243]).

Da der Antragsteller aus dem außer Kraft getretenen Recht somit keine

günstigeren Ansprüche ableiten kann, liegt in der Regelung des § 105 Abs. 2

AufenthG auch kein Verstoß gegen das Stillhaltegebot vor.

Der Antragsteller vermag auch aus dem seit Januar 2005 geltenden Recht –

unabhängig von der Standstillklausel – keine Rechtsstellung aus dem

Diskriminierungsverbot abzuleiten. Als Ehegatte einer deutschen Ehefrau wurde

die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers am 01.01.2005 in eine

Aufenthaltserlaubnis übergeleitet, die kraft Gesetzes zur Ausübung einer

Erwerbstätigkeit berechtigt. Damit wurde dem Antragsteller aber keine

arbeitsgenehmigungsrechtliche Stellung verliehen, aus der aufenthaltrechtliche

Ansprüche aus dem Diskriminierungsverbot abgeleitet werden können.

Der EuGH hat die für die Ableitung einer aufenthaltsrechtlichen Rechtsstellung

erforderliche arbeitsgenehmigungsrechtliche Position in der Rechtssache El-Yassini

(EuGH, U. v. 02.03.1999 – Rs. C-416/96 – El-Yassini, Rn. 64 f.) dahingehend

konkretisiert, dass der Betroffenen ein Recht auf tatsächliche Ausübung einer

Beschäftigung innehaben muss, das ihm durch eine von der zuständigen

nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt wurde, die

länger als die Aufenthaltserlaubnis war. In der Rechtssache Gattoussi (EuGH, U. v.

14.12.2006 – Rs. C-97/05 – Gattoussi, Rn. 40 aaO) hat er an die Entscheidung El-

Yassini angeknüpft und ausgeführt, dass dem Wanderarbeitnehmer in Bezug auf

die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den

Aufenthalt verliehen worden sein müssen. Sowohl der Hinweis auf eine

eigenständige Arbeitserlaubnis als auch die Formulierung „verliehen Rechte“

zeigen, dass es sich nicht nur um eine deklaratorische Rechtsstellung handeln

darf.

Eine solche, zeitlich über das Aufenthaltsrecht hinausgehende eigenständige

Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt ist dem Antragsteller mit der

Aufenthaltserlaubnis allenfalls in einem letztlich unerheblichen Maße eingeräumt

worden. Dies ergibt sich daraus, dass das Recht des Klägers zur Ausübung einer

Beschäftigung nicht mehr - wie nach der bis zum Inkrafttreten des

Zuwanderungsgesetzes (vom 30.07.2004, BGBl. I S. 1950, 2001, ber. BGBl. 2005 I

S. 725) geltenden Regelung des § 284 SGB III (i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes vom

24.03.1997, BGBl. I 594, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.04.2003, BGBl. I S.

602) - auf einer eigenständigen Arbeitserlaubnis beruht. Vielmehr wurde dem

Antragsteller die Erwerbstätigkeit nach § 4 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 5 AufenthG

unmittelbar und ausschließlich durch die ihm nach §§ 28 Abs. 1 Nr. 1, 101 Abs. 2

AufenthG übergeleitete Aufenthaltserlaubnis vom 01.07.2004 gestattet. Dem

Hinweis in der Aufenthaltserlaubnis auf diese Gestattung kommt gegenüber der

hier allein maßgeblichen gesetzlichen Regelung nur die Bedeutung eines

deklaratorischen Vermerks zu (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 AufenthG; BT-Drs. 15/420 S.

69; siehe auch HessVGH, B. v. 29.06.2009 – 11 A 787/09.Z; VGH BW, B.

v.24.01.2008 – 11 S 2765/07 – Juris).

Damit wurde dem Antragsteller weder ein Recht auf Erwerbstätigkeit verliehen

noch geht die gesicherte arbeitsgenehmigungsrechtliche Rechtsstellung über den

aufenthaltsrechtlichen Status hinaus. Der unmittelbaren Bindung der Gestattung

einer Erwerbstätigkeit an die Erteilung eines Aufenthaltstitels entspricht es, wenn

diese Gestattung auch in ihrer Gültigkeitsdauer an den Fortbestand des

entsprechenden Aufenthaltsrechts gekoppelt ist und somit auch grundsätzlich mit

dem Ablauf der Geltungsdauer einer Aufenthalterlaubnis erlischt (HessVGH, B. v.

29.06.2009 – 11 A 787/09.Z; VGH BW, B. v.24.01.2008 – 11 S 2765/07 – Juris).

Durch die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wird der

Antragsteller auch nicht deshalb im Sinne des Art. 10 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 in

unzulässiger Weise diskriminiert, weil die mit dem Aufenthaltserlaubnisantrag

verbundene Gestattung der Erwerbstätigkeit nach § 81 Abs. 4 AufenthG und § 84

Abs. 2 Satz 2 AufenthG über die Geltungsdauer der ursprünglichen

Aufenthaltserlaubnis hinaus noch während des gerichtlichen Verfahrens auf

vorläufigen Rechtsschutz fortdauerte. Denn mit der hiermit gegebenen Gestattung

der Erwerbstätigkeit wird dem Ausländer keine eigenständige Rechtsposition auf

dem Arbeitsmarkt eingeräumt, die vom Bestehen eines Aufenthaltsrechts

unabhängig wäre und deren Entzug durch die Beendigung des Aufenthaltsrechts

sich deshalb gegenüber diesen Arbeitnehmern als nach Art. 10 Abs. 1 ARB Nr.

1/80 unzulässige Diskriminierung darstellen könnte. Vielmehr hat das vorläufige

Beschäftigungsrecht des Antragstellers seinen Grund allein in der gesetzlichen

Vermutung, dass das Fehlen eines Anspruchs auf Verlängerung des bisherigen

Aufenthaltsrechts bis zu einer Entscheidung der Ausländerbehörde und dem

Abschluss eines Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz noch unsicher ist, sodass

es unverhältnismäßig wäre, dem Ausländer die Möglichkeit der Aufnahme oder

Fortführung einer Erwerbstätigkeit bereits vor einer entsprechenden ablehnenden

Entscheidung der Ausländerbehörde und der Verwaltungsgerichte zu nehmen.

Ebenso wie in den sonstigen Fällen des § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bleibt das

Beschäftigungsrecht des Ausländers insoweit allein auf das - in seinem Bestand

allerdings streitige - Aufenthaltsrecht bezogen, als es unmittelbar mit dem Eintritt

der Bestandskraft der ausländerrechtlichen Entscheidung oder des Wegfalls der

aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen diese wieder entfällt (so

zutreffend VGH BW, B. v.24.01.2008 – 11 S 2765/07 – Juris).

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch aus der Richtlinie 2003/86/EG des

Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf

Familienzusammenführung (ABl. L 251 S. 12) –

Familienzusammenführungsrichtlinie –. Auch wenn diese Richtlinie nur die

Familienzusammenführung durch Drittstaatsangehörige regelt (Art. 1 der

Richtlinie) und deshalb im Falle des mit einer Deutschen verheirateten

Antragstellers nicht unmittelbar anwendbar ist, kann sie sich mittelbar auch auf

seinen Fall auswirken. Denn durch die Verweisung des § 28 Abs. 3 AufenthG auf §

31 AufenthG, der seinerseits der Umsetzung von Art. 15 der

Familienzusammenführungsrichtlinie dient, hat der Gesetzgeber diese für

Ehegatten von Drittstaatsangehörigen geltende Regelung auch auf Ehegatten von

Deutschen erstreckt, so dass auf Grund nationalen Rechts auch für diesen

Personenkreis die Vorgaben der Richtlinie zu beachten sind (BVerwG, U. v.

09.06.2009 – 1 C 11.08 – Rn. 29).

Allerdings lässt sich der einschlägigen Bestimmung in Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie

nicht entnehmen, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach

Scheitern der Ehe in weitergehendem Umfang als nach § 31 AufenthG in der oben

dargestellten Auslegung gewährt werden müsste. Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der

Familienzusammenführungsrichtlinie kann im Falle der Scheidung bzw. Trennung

Personen, die zum Zweck der Familienzusammenführung eingereist sind, ein

eigener Aufenthaltstitel gewährt werden. Nach Satz 2 der Vorschrift erlassen die

Mitgliedstaaten Bestimmungen, nach denen die Ausstellung eines eigenen

Aufenthaltstitels gewährleistet ist, „wenn besonders schwierige Umstände

vorliegen“. Aus der Begründung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission zu

der Richtlinie vom 01.12.1999 – KOM (1999) 638 endgültig S. 22 – geht hervor,

dass die Bestimmung dazu dient, der spezifischen Situation von Frauen gerecht zu

werden, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden sind, oder von Frauen,

Witwen, Geschiedenen oder Verstoßenen, die sich in einer besonders schwierigen

Lage befinden würden, wenn sie gezwungen wären, in ihre Herkunftsländer

zurückzukehren. Diese Begründung, die auch für die spätere Fassung der Richtlinie

maßgeblich blieb, macht deutlich, dass die Vorschrift – ebenso wie die nationale

Regelung in § 31 Abs. 2 AufenthG – besondere Schwierigkeiten, die die Fortsetzung

einer Ehe unzumutbar machen oder die aus der Auflösung einer ehelichen

Lebensgemeinschaft resultieren, abfangen soll, nicht aber auch Umstände

erfassen soll, die damit nicht in Zusammenhang stehen und für die spezielle

Verfahren mit besonderen Zuständigkeiten bestehen (BVerwG, U. v. 09.06.2009 –

1 C 11.08 – Rn. 30).

Besonders schwierige Umstände i. S. d. von Art. 15 Abs. 3 der

Familienzusammenführungsrichtlinie sind im Falle des Antragstellers nicht

ersichtlich.

Der Antragsteller kann auch aus sonstigen Rechtsnormen keinen Anspruch auf

Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ableiten. Insoweit wird auf

die Verfügung Bezug genommen.

Sonstige private Interessen des Antragstellers, die einen Verbleib im Bundesgebiet

bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren geboten sein ließen,

sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich.

Da der Antragsteller das Bundesgebiet zu verlassen hat (§ 50 Abs. 1 AufenthG), ist

die verfügte Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtmäßig (§ 59 AufenthG). Die

verfügte Frist zur freiwilligen Ausreise ist ausreichend bemessen.

Da der Antragsteller unterliegt, sind ihm die Kosten aufzuerlegen (§ 154 Abs. 1

VwGO). Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus §§ 52

Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG, wobei das Gericht wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung

von der Hälfte des Auffangstreitwertes ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.