Urteil des VG Darmstadt vom 15.01.2004

VG Darmstadt: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verfügung, öffentliches interesse, stadt, tierarzt, kontrolle, tierhaltung, juristische person, verwaltungsakt

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 2177/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 16a Abs 1 TierSchG, § 2a

Abs 1 TierSchG, § 4 Abs 1 Nr

10 TierNutzTV, § 10 Abs 1 S 2

TierNutzTV

Anforderungen an die Tierhaltung richten sich an die

Personen, die ein Tier halten, betreuen oder zu betreuen

haben, von ihnen können konkrete Maßnahmen gefordert

werden wie regelmäßiges Ausmisten und eine

Maximalbelegung der Fläche.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 14.07.2003 gegen

den Bescheid des Landrats des Landkreises B-Stadt-Dieburg vom 11.06.2002 und

den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums B-Stadt vom 23.06.2003

wird wiederhergestellt, soweit dem Antragsteller unter Nr. I. 4. aufgegeben wird, bei

Auftreten von Fellveränderungen die betroffenen Tiere einem Tierarzt vorzustellen

und im Falle der festgestellten Erkrankung entsprechend zu behandeln und den

behandelnden Tierarzt mitzuteilen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller zu 9/10 und der Antragsgegner

zu 1/10 zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen,

die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 3.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen den Bescheid des Landrats

des Landkreises B-Stadt-Dieburg soweit darin unter Punkt I. 1. b), I. 3., I. 4., II. 1. a)

bis d) und III. mit Sofortvollzug versehene tierschutzrechtliche Verfügungen

enthalten sind.

Bei einer am 11.04.2002 in der Zeit von 11.00 bis 12.12 Uhr durchgeführten

Überwachung des landwirtschaftlichen Betriebs in A-Stadt-Hoxhohl, A-Straße,

durch das Staatliche Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und

Veterinärwesen beim Landrat des Landkreises B-Stadt-Dieburg (im folgenden:

Veterinäramt), bei der der Vater des Antragstellers anwesend war, stellte die

Amtstierärztin mehrere Mängel bezüglich der Haltung der Rinder und Kälber fest.

Auf Seiten 1 bis 16 der Behördenakte wird Bezug genommen. Insbesondere wurde

die Überbelegung der Ställe, die Anbindehaltung der Kälber als auch der Rinder in

den Stallgassen sowie Verschmutzung der Tiere und auch fehlende Selbsttränken

bemängelt.

Mit Schreiben vom 06.05.2002 wurden dem Antragsteller die festgestellten Mängel

nochmals aufgezeigt und ihm der Erlass einer tierschutzrechtlichen Verfügung für

den Fall angedroht, dass er den aufgeführten Maßnahmen nicht binnen der jeweils

vorgesehenen Frist nachkomme.

Gleichzeitig wurde gegen den Antragsteller ein tierschutzrechtliches

Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Den Einspruch gegen das mit

Bußgeldbescheid vom 28.01.2003 festgesetzte Bußgeld in Höhe von 2.500,00 EUR

nahm der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren zurück.

Nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 16.05.2002 zu den einzelnen

Punkten Stellung genommen hatte, fand am 22.05.2002 in der Zeit von 11.15 Uhr

und 12.30 Uhr erneut eine Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebes statt,

auf Bl. 35 bis 36 der Veterinäramtsakte wird Bezug genommen.

Unter dem 11.06.2002 erließ der Landrat des Landkreises B-Stadt-Dieburg sodann

gegen den Antragsteller die angefochtene tierschutzrechtliche Verfügung (Bl. 38

bis 47 der Veterinäramtsakte).

Hiergegen legte der Antragsteller am 10.07.2002 Widerspruch ein. Nach erneuter

Überprüfung des Betriebes am 08.10.2002 (Bl. 85 bis 87 h der Widerspruchsakte),

wies das Regierungspräsidium Darmstadt unter Abänderung der Nr. I.4.des

Bescheides vom 11.06.2002 mit Anordnung des Sofortvollzuges den Widerspruch

zurück.

Die hiergegen eingereichte Klage des Antragstellers ist unter dem Aktenzeichen 3

E 1595/03 beim Verwaltungsgericht B-Stadt anhängig.

Mit Schriftsatz vom 15.09.2003 begehrt der Antragsteller einstweiligen

Rechtsschutz, soweit für die Anordnungen unter I. 1. b), I. 3., I. 4., II. 1. a) bis d) und

III. der Sofortvollzug angeordnet wurde, da er der Auffassung ist, diese seien

offensichtlich rechtswidrig. Zur Begründung führt er aus, der Antragsteller sei bis

zum 31.12.2002 Leiter des landwirtschaftlichen Betriebes gewesen, danach sei die

Betriebsleitung auf die Beigeladene übergegangen. Dies hätten der Antragsteller

und die Beigeladene der Berufsgenossenschaft, der Landwirtschaftlichen

Alterskasse und auch dem Landwirtschaftsamt gegenüber angezeigt. Der

Antragsteller könne daher nicht mehr für die Einhaltung der Verfügung Sorge

tragen. Im Übrigen seien die Anordnungen auch materiell rechtswidrig.

Arbeitsschwerpunkt des Betriebes sei die Milchvieh- und Rinderhaltung,

Futtergrundlage seien ca. 45 ha Grünland. Bedingt durch die topographische Lage

der Weideflächen und aufgrund des Klimas würden das Milchvieh und die Rinder

von April/Mai bis Dezember durch Weidegang gehalten. Dies bedeute, dass das

Milchvieh während der Weidesaison täglich zweimal zum Melken in den Stall und

anschließend wieder auf die Weide getrieben werde, auf der es dann jeweils 6 – 8

Stunden verbleibe. Der Stallaufenthalt des Milchviehs betrage in der Weidesaison

täglich zweimal ca. 3 Stunden. Die Melkvorrichtungen befänden sich in den

Tierstandorten 2 und 4. Wegen der Standorte wird auf den vom Antragsteller

angefertigten Lageplan, Bl. 16 der Gerichtsakte, Bezug genommen. Während der

Stallzeit, d. h. während des Melkens des Milchviehs in der Weidesaison sowie in der

Winterzeit, würden die Tiere in den Standorten 1, 2 und 4 – nunmehr mit

Ausnahme der Kälber – in Anbindehaltung auf plan befestigten Plätzen mit

Stroheinstreu und Standlängen von 2,0 bis 2,2 m zuzüglich einer Kotfläche von 0,6

bzw. 0,8 m in den Standorten 2 und 4 sowie auf mit Stroh eingestreuten Flächen in

Standort 1 gehalten. Diese Anbindehaltung mittels Halskette oder

Strohkordelstrick ermögliche den Tieren im Gegensatz zur üblichen Anbindung

durch „Grabnerkette“ bzw. „Halsrahmen“ eine weitergehende Bewegungsfreiheit.

Es sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass einmal Kotfladen auch auf die

Liegefläche gelange und ein Tier darin zum Liegen komme. Dem werde allerdings

damit entgegengewirkt, dass während der Stallzeit die Standflächen der Rinder

zweimal täglich vor dem Melken vollständig entmistet und neu eingestreut würden.

Da Rinder im Normalfall nicht ständig koten würden, würde die Wahrscheinlichkeit,

dass ein Rind verdreckt werde, auf ein Minimum reduziert. Die Winterstallhaltung

der Tiere, die in der Weidesaison durchgängig im Freien seien, erfolge in

sogenannten „Tieflaufställen“. Dort entstehe durch stetiges Einstreuen der

Aufenthaltsbereiche der Tiere ein fester, begehbarer Miststapel, der im Verlauf der

Winterstallhaltung auf eine Höhe von ca. 1 m anwachse. Dadurch entstünde ein

warmer und weicher Aufenthaltsplatz, der erhebliche Vorteile im Vergleich zur

industriellen Tierhaltung mit Spaltboden und Gitterrost habe. Diese sogenannte

„Stapelhaltung“ sei eine bewährte Art der Stallhaltung von Rindern und

entspreche tierschutzrechtlichen Anforderungen. Soweit in den Bescheiden auf

eine weitere Kontrolle am 25.05.2002 Bezug genommen werde, sei dies

unzutreffend. Der Antragsteller lege Wert auf die Feststellung, dass dieser Termin

zwischen ihm und der Mitarbeiterin des Veterinäramtes vereinbart worden sei, um

seinerseits eventuell bestehenden Handlungsbedarf vor Ort besprechen zu

können. Der Antragsteller sei telefonisch bei der Terminsvereinbarung mit der

Amtstierärztin so verblieben, dass bis zum Termin am 25.05.2002 keine

Änderungen vorgenommen werden sollten. Daher könnten daraus, dass eventuell

bestehende Missstände nicht beseitigt worden seien, keine ungünstigen Schlüsse

gezogen werden.

Zu der Verfügung Punkt I. 1. b) führt der Antragsteller aus, die Anordnung, nach

der die Anbindehaltung der Rinder über 6 Monate in den Stallgassen aller Ställe

untersagt werde, sei rechtswidrig, da sie nicht erforderlich sei. Zum einen fände

die Anbindehaltung nur in den Stallgassen der Stallbereiche 2 und 4 statt, weshalb

kein Erfordernis bestehe, die Anbindehaltung in allen Stallgassen zu untersagen.

Überdies verletze die praktizierte Anbindehaltung keine tierschutzrechtlichen

Bestimmungen. Eine dauerhafte Anbindehaltung fände lediglich in dem

Stallbereich 4 statt. Die Tiere hätten einen Bereich von insgesamt 3,2 m Tiefe zur

Verfügung, in herkömmlichen Ställen habe der Standplatz lediglich eine Tiefe von

ca. 2 m Stellfläche inklusive Kotplatte, zuzüglich Fressbereich. Da zwischen dem

Ende der Kotplatte, der auf den Kuhstellplätzen stehenden Tiere und der Wand, d.

h. in der Stallgasse, im Standort 4 noch ein Abstand von 1,7 m vorhanden sei, sei

eine Anbindehaltung von zusätzlich 3 Tieren möglich, ohne dass die im Bescheid

aufgeführten hygienischen Bedenken bestünden. Auch diese Tiere hätten jederzeit

einen trockenen Liegeplatz. Insbesondere bestehe auch keine erhöhte

Gesundheitsgefährdung für diese Tiere. Die Stallgasse werde seit 30 bis 50 Jahren

in der beschriebenen Art und Weise genutzt und es sei niemals zu

außergewöhnlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen der dort gehaltenen Rinder

gekommen. Der Rinderbestand werde seit etwa 20 Jahren durch den Tierarzt Dr.

Klaus Korn, Am Holzlachgraben 14 in 64665 Alsbach-Hähnlein betreut. Von dort

seien niemals irgendwelche Beanstandungen wegen der Stallgassenhaltung im

Stallbereich 4 erhoben worden.

Im Stallbereich 2 würden die Rinder in der Stallgasse nicht dauerhaft gehalten. Das

Aufstellen der Tiere erfolge dort nur zum Zwecke des Umtreibens beim Melken

(Wartestellung). Alle Überprüfungen durch das Veterinäramt hätten während des

Melkens stattgefunden, so dass immer Kühe in der Stallgasse des Standortes 2

angebunden gewesen seien. Die Wartezeit der Kühe betrage höchstens 20

Minuten. Diese kurze Anbindezeit sei tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden,

insbesondere stelle sie keine Gesundheitsgefährdung dar. Dies werde bereits seit

mehr als 50 Jahren praktiziert und es sei nie ein außergewöhnlicher Krankheitsfall

aufgetreten. Dies könne von dem Tierarzt Z. bestätigt werden.

Hinsichtlich der Anordnung unter Punkt I. 3. der Verfügung vom 11.06.2002 führt

der Antragsteller aus, alle Örtlichkeiten, in denen Rinder gehalten würden, würden

regelmäßig, gründlich und vor allem immer dann ausgemistet und eingestreut,

wenn die Tiere mehr als bis zum Fesselgelenk im Mist einsinken würden. Die

Verfügung sei für die Stallbereiche 1, 2 und 4 daher gegenstandlos. Die

Feststellungen des Veterinäramtes in der tabellarischen Anlage zum

Widerspruchsbescheid vom 23.06.2003 besagten nichts Gegenteiliges. Es sei

lediglich festgestellt worden, dass Einstreu vorhanden gewesen war, anlässlich der

Kontrolle am 25.05.2002 sei sogar sauberer Einstreu festgestellt worden. Soweit

bei anderen Kontrollen Verkotung bzw. starke Verkotung festgestellt worden sie,

sei dies nicht aussagekräftig, da dies in der Natur der Sache liege und die Einstreu

gerade diesen Zweck erfülle. Die Anordnung sei aber auch rechtswidrig, soweit sie

sich auf die Stallbereiche 3 und 5 bis 7 beziehe. Da in diesen Bereichen die

sogenannte „Stapelhaltung“ praktiziert werde. Eingestreut worden sei jeweils

regelmäßig.

Soweit die Anordnung unter Punkt I. 4. der angefochtenen Verfügung durch den

Widerspruchsbescheid insoweit geändert worden sei, sei dies rechtswidrig, da die

Anordnung weder erforderlich war, bestehende Missstände zu beseitigen, noch

künftige Verstöße zu vermeiden. Das Veterinäramt habe falsche Feststellungen

getroffen. An den Rindern seien zu keiner Zeit Fellveränderungen vorhanden

gewesen, die ein fachkundiger Betrachter als deutliches Anzeichen eines

Parasitenbefalls hätte werten können. Der Tierarzt Z. könne bestätigen, dass die

sogenannte Fellveränderung an bestimmten Rindern ein jahreszeitlich bedingter

Haarwechsel verursacht habe. Z. habe die Tiere nach Erlass der Verfügung

unverzüglich begutachtet und nach kurzer Inaugenscheinnahme feststellt, dass es

sich auf keinen Fall um Parasitenbefall gehandelt habe.

Soweit unter Punkt II. 1. a) bis d) der Verfügung die Maximalbelegungszahlen für

die Stallbereiche 1, 2, 3 und 4 festgelegt worden seien, seien diese rechtswidrig.

Die Fläche des Stallbereichs 1 sei nicht, wie das Veterinäramt angibt, 40 qm groß,

vielmehr betrage sie 67,5 qm aufgrund des L-förmigen Aufenthaltsbereiches. Die

Maximaltierzahl sei daher zu niedrig. Im fraglichen Bereich könnten mindestens 17

Kühe gehalten werden. Auch im Stallbereich 2 sei die Anzahl der Rinder zu niedrig.

Die Anbindung erfolge zum einen nicht auf Kurzstand mit 1,50 m Standfläche, wie

in der tabellarischen Anlage zum Widerspruchsbescheid vom 23.06.2003

fälschlicherweise angenommen, vielmehr sei die Standfläche weitaus größer. Auch

die Angabe der Länge des Stalles mit 8,00 m sei falsch, tatsächlich sei der Stall

8,60 m lang. Daher könnten mindestens 9 Rinder zuzüglich 3 Rinder in der

Stallgassenhaltung gehalten werden. Soweit für den Stallbereich 3 für die

Gruppenhaltung von Kälbern eine Höchstzahl von 10 Kälbern angesetzt werde, sei

dies nicht verhältnismäßig. Der Platzbedarf sei nach dem Lebendgewicht in

Kilogramm gegliedert. Bei einer Fläche von 17 qm könnten je nach Lebendgewicht

9,4 bis 11,3 Kälber gehalten werden. Die Verfügung könne allenfalls auf das

gesetzlich zulässige Maß zurückgeführt werden und müssen dem Antragsteller

eine vom Gewicht der Kälber abhängige Flexibilität gewährleisten.

Hinsichtlich der Anordnung betreffend den Stallbereich 4 sei die Höchsttierzahl

ebenfalls nicht erforderlich , da sich die dort praktizierte Stallganghaltung als

zulässig erweise.

Die Verfügung unter Punkt III. habe der Kläger zwischenzeitlich erfüllt, dennoch sei

sie rechtswidrig, soweit sie sich auf Rinder beziehe, die keine Kälber im Rechtssinne

mehr seien. Die Wasserversorgung durch Selbsttränken sei anlässlich des

Überprüfungstermins am 11.04.2002 tatsächlich defekt gewesen. Um eine

Neuinstallation vornehmen zu können, seien die Tiere mittels Krippenfüllung

zweimal täglich getränkt worden, was grundsätzlich ausreichend sei und

tierschutzrechtlichen Anforderungen genüge. Nur für Kälber sei ein jederzeitiger

Zugang zu Wasser vorgeschrieben. Der Mitarbeiterin des Veterinäramts sei

mitgeteilt worden, dass die Tränke in der Zeit zwischen Mai 2002 und Dezember

2002 repariert werden sollte, dennoch sei die Verfügung erlassen worden. Dies

verstoße gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landkreises B-

Stadt-Dieburg vom 11.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des

Regierungspräsidiums B-Stadt vom 23.06.2003 hinsichtlich I. 1. b), I. 3., I. 4., II. 1.

a) bis d) und III. wieder herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zu den Angaben des Antragstellers führt er aus, dieser habe bisher keine

Dokumente vorgelegt, die einen Übergang der Halter bzw. Betreuereigenschaft

auf die Beigeladene belegten. Vielmehr habe der Antragsteller in einem Schreiben

vom 24.03.2003 im Rahmen des durchgeführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens

dem Veterinäramt mitgeteilt, dass er die Leitung des Betriebes nebenberuflich

ausübe. Der Antragsgegner habe daher davon ausgehen müssen, dass der

Antragsteller weiterhin Leiter des Betriebes ist. Im übrigen komme es im Rahmen

des § 16 a TierSchG darauf an, wer Halter bzw. Betreuer der Tiere ist. Dies hänge

davon ab, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über die Tiere habe bzw. wer

die Tiere pflege. Nicht entscheidend sei, wer als Betriebsinhaber bei der

Berufsgenossenschaft oder der Landwirtschaftlichen Alterskasse genannt werde.

Die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen seien in einer Stellungnahme

der für den Bereich Tierschutz zuständigen Amtstierärztin beim

Regierungspräsidium dargelegt worden, auf Bl. 107 ff der Widerspruchsakte werde

Bezug genommen.

Im Übrigen werde von der zuständigen Amtstierärztin beim Veterinäramt

widerlegt, dass der Antragsteller während der Stallzeit die Standflächen der Rinder

zweimal täglich vor dem Melken vollständig entmiste und neu einstreue. Die

anlässlich der Kontrollen gemachten Fotos belegten dies. Bei den Kontrollen sei

auch kein fester, begehbarer Miststapel angetroffen worden, sondern Mist, in den

die Tiere zum Teil bis zum Bauch eingesunken seien. Auch bei der Kontrolle vom

25.02.2003 sei für den Stallbereich 7 festgestellt worden, dass die Tiere bis zum

Fesselgelenk eingesunken seien.

Es treffe im Übrigen nicht zu, dass der Antragsteller am 11.04.2002 telefonisch mit

der zuständigen Amtstierärztin so verblieben sei, dass bis zur nächsten Kontrolle

am 25.05.2002 keine Änderungen vorgenommen werden sollten, dies ergebe sich

aus der Gesprächsnotiz vom 19.04.2002, Bl. 18 der Behördenakte. Bereits im

Jahre 2001 sei die Überbelegung der Ställe und die Anbindung der Rinder

bemängelt und vom Antragsteller Abhilfe zugesichert worden (Bl. 154 , 185 der

Widerspruchsakte).

Die Anbindehaltung in den Stallgassen sei nicht zulässig. Auch durch mehrmaliges

tägliches Entmisten und Neueinstreuen sei nicht zu verhindern, dass die in den

Stallgassen angebundenen Rinder mit Kot und Harn in Kontakt kämen und somit

die Gefahr von Infektionen mit Bakterien, Parasiten etc. bestünde. Auf den Fotos

Nr. 7 und 9 (Bl. 87 e, 87 f der Widerspruchsakte) sei zu sehen, dass die in der

Stallgasse an der Wand angebunden Tiere so dicht hintereinander lägen, dass sie

entweder im eigenen Kot oder dem der vorderen Kuh liegen müssten. In der

Stallgasse, die normalerweise als Arbeitsfläche für den Landwirt diene, sei keine

Kotplatte und keine Futterkrippe bzw. Tränke vorhanden. Die hygienischen

Probleme der Anbindehaltung werde auch dadurch belegt, dass im Betrieb des

Antragstellers immer wieder zu hohe Zellzahlen in der Milch festgestellt worden

seien, so dass bereits einmal die Milchabgabe vorübergehend habe untersagt

werden müssen. Die Anbindung in den Stallgassen führe zudem dazu, dass der

Hinlegevorgang und das Aufstehen der Tiere zum Teil nicht mehr artgerecht

ablaufe. So sei von der Amtstierärztin ein sogenanntes pferdeähnliches Aufstehen

beobachtet worden, d. h. die stehen zuerst mit den Vorderbeinen, anstatt wie

üblich mit den Hinterbeinen zuerst auf. Dies werde als Verhaltensstörung

angesehen. Die Tatsache, dass die Anbindehaltung nur in den Stallbereichen 2

und 4 festgestellt worden sei, hindere die Behörde nicht, diese Art der

Anbindehaltung für alle Stallbereiche zu untersagen, da die Behörde auch die zur

Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen treffen könne. Das

Veterinäramt sei nicht gezwungen, dem Antragsteller quasi hinterher zu laufen,

falls dieser die Anbindehaltung in einen anderen Stallbereich verlege.

Es müsse als Schutzbehauptung gewertet werden, dass im Stallbereich 2 die

Rinder nur für 20 Minuten in der Stallgasse zum Melken gehalten würden. Bei den

Kontrollen vom 11.04., 08.10.2002 und 25.02.2003 seien immer die gleichen Tiere

(Ohrmarkennummer 90988 und 90987) angebunden vorgefunden worden. Die

Überprüfung habe zwischen 1 und 2 Stunden gedauert, ohne dass ein Abbinden

der Tiere habe festgestellt werden können.

Die Anordnung, alle Örtlichkeiten, in denen Rinder gehalten werden, regelmäßig

und vor allem dann auszumisten und einzustreuen, wenn die Tiere mehr als bis

zum Fesselgelenk in den Mist einsinken, beruhe auf den eklatanten Missständen

bei der Kontrolle vom 11.04.2002, bei der die Tiere in den Stallbereichen 6 und 7

zum Teil bis zum Bauch in den Mist eingesunken seien (Fotos Nr. 11 – 16 und 19

bis 24, Bl. 61 ff der Behördenakte). Auch bei der Kontrolle am 25.02.2003 sei

festgesellt worden, dass Tiere bis zum Fesselgelenk eingesunken seien

(Stallbereich 7, Bl. 167 der Widerspruchsakte). Der vom Antragsteller

beschriebene begehbare Miststapel habe nicht existiert.

Bezüglich der Vorstellung der Tiere bei einem Tierarzt und der Behandlung im Falle

einer festgestellten Erkrankung ergebe sich diese Forderung aus § 2 Nr. 1

TierSchG und der darin geforderten angemessenen Pflege. Einige Rinder hätten,

wie auf den Foto Nr. 7, Bl. 59, und Foto Nr. 18, Bl. 62 der Behördenakte, zu sehen,

erhebliche Fellveränderungen aufgewiesen. Dies könne ein Hinweis auf eine

Erkrankung sein, weil bei Parasitenbefall ein Juckreiz entstehe, und sich das Tier

dann scheuere, so dass kahle Stellen entstünden.

Hinsichtlich der maximalen Stallbelegungszahlen führt der Antragsgegner aus,

dass für mitteleuropäische Rassen eine Standplatzbreite von mindestens 120 cm

erforderlich sei. Im Stallbereich 1 seien 17 Rinder jeweils an einer ca. 1m langen

Strohkordel angebunden. Entscheidend sei somit nicht die Quadratmeterzahl der

Gesamtfläche, sondern die Länge der Wände, an denen die Tiere angebunden

seien. Soweit in dem Stallbereich eine Art Einbuchtung abzweige, die in dem

Lageplan des Antragstellers mit den Maßen 4 m x 4,5 m versehen sei, eigne sich

dieser Platz nicht zur Rinderhaltung, da er zu dunkel sei. Im Stallbereich 1, einer

Scheune, seien zudem keine Kotplatte, Futterkrippe und nicht ausreichend

Selbsttränken vorhanden. Zur Anbindung eigne sich daher nur die Längsseite von

9,5 m, so dass dort maximal 8 Tiere gehalten werden könnten. An der

gegenüberliegenden Seite könnten keine zusätzlichen Tiere angebunden werden,

weil die Raumbreite von 4,5 m bei einer Länge pro Kuh von ca. 2 m dies nicht

ermögliche. Da die Tiere beim Aufstehen noch zusätzlichen Platzbedarf in

Körperlängsrichtung benötigten, müsse noch ein 60 bis 80 cm freier Kopfraum zur

Verfügung stehen.

Wie der Kläger im Stallbereich 2, bei einer Länge des Stalles von 8,6 m, auf eine

Zahl von mindestens 9 Rindern komme, sei nicht ersichtlich. Bei einer

Standplatzbreite von 1,2 m pro Rind, könnten dort eigentlich sogar nur 7 Rinder

gehalten werden.

Hinsichtlich der Kälberhaltung im Stallbereich 3 ergebe sich die zulässige

Höchstbelegungszahl nach § 10 TierschutznutztierhaltungsVO bei Gruppenhaltung

und nach § 9 der Verordnung bei Einzelhaltung in Boxen. Aufgrund der

Stellungnahme der Amtstierärztin beim Regierungspräsidium Darmstadt vom

06.12.2002 stünden in diesem Stallbereich, der eigentlich als Futtergang für die

links und rechts angrenzenden Stallbereiche 1 und 3 konzipiert sei, lediglich 2

Teilbereiche von 7 qm und 10 qm für die Haltung von Kälbern zur Verfügung. Der

Antragsteller rechne diese zwei getrennten Flächen zu einer großen von 17 qm

zusammen, was nicht zulässig sei. Es sei für jede Einzelfläche getrennt die

Belegung zu berechnen. Bei einer Fläche von 7 qm seien dies 4 Tiere in Gruppe,

für die Fläche von 10 qm ergebe sich eine Zahl von 6 Tieren (zugunsten des

Antragstellers aufgerundet) in Gruppenhaltung.

Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Selbsttränke verweist der Antragsteller auf

eine Broschüre des Auswertungs- und Informationsdienstes für Ernährung,

Landwirtschaft und Forsten e. V. über die Mutterkuhhaltung und die Empfehlungen

des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für

die saisonale und ganzjährige Weidehaltung von Rindern hin, wonach Rindern

ständig Wasser zur Verfügung stehen müsse.

Die Eilbedürftigkeit der Anordnungen ergebe sich aus dem Fehlen einer

artgemäßen Bewegung, einer unzureichenden Ausmistung bzw. Behandlung bei

möglichen Krankheiten und dem Durst der Tiere. Die Nichteinhaltung führe zu

Leiden der Tiere.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie führt aus, ihr sei lediglich bekannt,

dass die Wasserversorgung der Kuhställe im Frühjahr 2002 defekt gewesen sei und

im Weidejahr 2002 neu installiert bzw. ein Teil der Stallanbindungen erneuert

worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf die Gerichtsakte in dem Eilverfahren sowie im Verfahren 3 E

1595/03 (2) sowie auf die beigezogenen Veterinäramtsakte des Landrats des

Landkreises B-Stadt-Dieburg und Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums B-

Stadt.

II. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist bezüglich

der Anordnung unter Punkt III. der Verfügung vom 11.06.2002 unzulässig, im

Übrigen ist er zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang

begründet.

Der statthafte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis

unzulässig, soweit der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung der Klage

gegen Punkt III des Bescheides vom 11.06.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 23.06.2003 anzuordnen. Grundsätzlich schließt zwar

der bereits stattgefundene Vollzug eines Verwaltungsaktes das

Rechtsschutzbedürfnis beim Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht aus,

da eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Voraussetzung für die

Anordnung der Rückgängigmachung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3

VwGO ist. Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es jedoch dann, wenn eine

Rückgängigmachung der bereits abgeschlossenen Vollziehung offensichtlich

ausscheidet (Kopp/Schenke, VwGO § 80, Rn 136). Der Antragsteller weist darauf

hin, die Selbsttränken seien im Frühjahr 2002 bei der ersten Überprüfung defekt

gewesen. Es sei bereits beabsichtigt gewesen, diese während der Weidezeit der

Rinder reparieren zu lassen, was dann auch erfolgt sei. Der Antragsteller stützt

seinen Eilantrag darauf, die Anordnung sei dennoch rechtswidrig gewesen, da die

Kühe trotz defekter Selbsttränke ausreichend Wasser erhalten hätten. Nicht

dargelegt ist allerdings – und dies würde auch jeder Vernunft widersprechen -, dass

die reparierten Selbsttränken nach Wiederherstellen der aufschiebenden Wirkung

wieder beseitigt werden oder nicht mehr zum Einsatz gebracht werden sollten. Die

Rückgängigmachung der Vollziehung wird vom Antragsteller nicht angestrebt. Ein

Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag ist daher nicht zu erkennen.

Das Gericht ordnet die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO an, wenn

das private Aufschubinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse am

sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes überwiegt. Dies beurteilt sich in erster

Linie nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Erweist sich ein

Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, ist dem

Antrag stattzugeben, da kein öffentliches Interesse am Vollzug eines offensichtlich

rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht. Ist dagegen ein Verwaltungsakt

offensichtlich rechtmäßig und besteht darüber hinaus ein öffentliches Interesse an

seinem sofortigen Vollzug, überwiegt grundsätzlich dieses öffentliche

Vollzugsinteresse das private Aufschubinteresse. Ist ein Verwaltungsakt weder

offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, so entscheidet das

Gericht allein aufgrund einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse

an der Aussetzung der Vollziehung und dem öffentlichen Vollzugsinteresse.

Nach der in diesem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweist sich

der angegriffene Verwaltungsakt vom 11.06.2002 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 23.06.2003 hinsichtlich Punkt I. 4. als offensichtlich

rechtswidrig, da die Anordnung zu unbestimmt ist. Gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG

muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies setzt voraus,

dass aus dem Verwaltungsakt für den Adressaten und auch für Dritte, die unter

Umständen den Verwaltungsakt vollstrecken müssen, klar und unzweideutig der

Inhalt der Regelung erkennbar ist.

Soweit unter Punkt I. 4. dem Antragsteller in der Fassung, die dieser durch den

Widerspruchsbescheid erlangt hat, aufgegeben wird, beim Auftreten von

Fellveränderungen die betroffenen Tiere einem Tierarzt vorzustellen und im Falle

der festgestellten Erkrankung entsprechend zu behandeln, entspricht die

Verfügung nicht diesen Anforderungen. Aus dem Bescheid geht nicht hervor, wann

eine derartige Fellveränderung vorliegt, die es erforderlich macht, die Rinder auf

Parasitenbefall durch einen Tierarzt überprüfen zu lassen. Fellveränderungen

können sich nach Auffassung der Kammer in unterschiedlichster Art und Weise

äußern. Sicherlich deutet nicht jede Art der Fellveränderung auf einen

Parasitenbefall hin. Diese können, wie der Antragsteller ausführt, auch andere

Ursachen haben, wie zum Beispiel der Wechsel von Winter- und Sommerfell. Wie

die Fellveränderung beschaffen sein muss, damit der Verdacht eines

Parasitenbefalls entstehen kann, ist weder in der Anordnung unter Punkt I. 4. noch

in der Begründung des Bescheides näher ausgeführt. Es steht mithin im Belieben

der Antragstellers als auch des vollziehenden Beamten, ob er eine

Fellveränderung, sollte er denn eine derartige feststellen, für ausreichend erachtet,

einen Tierarzt zu konsultieren oder nicht, wobei die Ansichten hierbei zu Recht

auseinandergehen können.

Im Übrigen ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der

Klage des Antragstellers gegen die Anordnungen unter I. 1. b), I. 3. und II. 1. a) bis

d) unbegründet.

Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, er sei nicht richtiger Adressat der

Anordnungen. Gemäß § 16 a Abs. 1 Tierschutzgesetz – TierSchG – trifft die

zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur

Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere

im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen

Maßnamen anordnen, § 16 a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG. Die allgemeinen

Anforderungen an die Tierhaltung richten sich an diejenigen Personen, die ein Tier

halten, betreuen oder zu betreuen haben, § 2, 1. HS TierSchG. Mithin sind auch die

Maßnahmen nach § 16 a TierSchG an diese Personen zu richten. Unerheblich ist

danach, wer mit der Leitung eines landwirtschaftlichen Betriebes beauftragt ist.

Diese muss mit der Betreuereigenschaft nicht identisch sein. Entscheidend ist, wer

die Tiere pflegt, ernährt bzw. unterbringt. Der landwirtschaftliche Betrieb befindet

sich in dem Anwesen, in dem der Antragsteller auch wohnt. Der Antragsteller war

zudem nach eigenen Angaben auch bis Ende des Jahres 2002 auch Leiter des

landwirtschaftlichen Betriebes. Der Antragsteller verweist darauf, bei dem Betrieb

handele es sich um einen Familienbetrieb. Die Verantwortung für den zunächst

elterlichen Betrieb ging zunächst auf den Antragsteller, der selbst diplomierter

Landwirt ist, über, nach dem Vortrag des Antragstellers hat er dann die Leitung

des Betriebes im Januar 2003 auf seine Schwester übertragen. Bei dem Betrieb

handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Anlässlich der

Überprüfung des Betriebes am 11.04.2002 gab der anwesende Vater des

Antragstellers auf Nachfrage an, die Versorgung der Tiere erfolge durch 1

Hilfskraft, Vater und Mutter sowie A. und Elisabeth A.. Bei der Überprüfung am

08.10.2002 wurde in dem Protokoll, Bl. 85 der Widerspruchsakte) vermerkt: A.

sen.(Hofeigentümer und Versorgung der Tiere) sowie A. jun. (Hofpächter und

Mitversorgung der Tiere außerhalb seiner Arbeitszeit/am Wochenende). Auch

hieraus wird deutlich, dass in erster Linie der Vater des Antragstellers mit der

Versorgung der Tiere betraut ist, und soweit möglich auch der Antragsteller die

Tiere versorgt. Der Antragsteller hat nicht behauptet, dass er diese Arbeiten nach

dem 31.12.2002 mit Übergang der Leitung auf die Beigeladene nicht mehr ausübt.

Er trägt lediglich vor, die Betriebsleitung habe gewechselt. Ein Wechsel der

Verantwortlichkeit hinsichtlich der ordnungsgemäßen Pflege und der Haltung der

Tiere ist dadurch jedoch nicht eingetreten, da § 2 TierSchG die tierschutzrechtliche

Verantwortlichkeit nicht an die Betriebsleitereigenschaft knüpft. Vielmehr ist jeder,

der ein Tier betreut oder zu betreuen hat, zur Erfüllung der tierschutzrechtlichen

Bestimmungen verpflichtet.

Die angegriffenen Anordnungen sind auch im Übrigen offensichtlich rechtmäßig.

Die Untersagung der Anbindehaltung der Rinder über 6 Monate in den Stallgassen

aller Ställe unter Punkt I. 1. b) der Verfügung vom 11.06.2002 ist erforderlich und

verhältnismäßig, da diese Tierhaltung, wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt

und zudem im gerichtlichen Eilverfahren hinreichend dargelegt wurde, nicht den

tierschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Antragsteller verkennt, dass

der Antragsgegner ihm nicht generell die Anbindehaltung aller Rinder untersagt.

Die allgemeinen Ausführungen zur Zulässigkeit der Anbindehaltung im Vergleich

zur Haltung mit „Grabnerkette“ bzw. „Halsrahmen“, bedürfen keines weiteren

Eingehens. Entscheidend für die Untersagung der Anbindehaltung in den

Stallgassen ist, dass die Tiere in diesem Bereich keinen angemessenen Standplatz

haben. So fehlt es dort an der in den ordnungsgemäßen Standplätzen

vorhandenen Kotplatten. Zwangsläufig sind die Tiere gezwungen, entweder in Kot

und Harn der vor ihnen angebundenen Rinder zu liegen bzw. in ihrem eigenen.

Dies führt dazu, dass die Tiere ständig verdreckt sind und für diese Tiere dann

auch nachvollziehbar die Gefahr der Infektion mit Bakterien oder sonstigen

Parasiten und Krankheitserregern besteht. Soweit der Antragsteller dagegen

einwendet, dem würde dadurch entgegengewirkt, dass die Standflächen der Rinder

zweimal täglich vor dem Melken vollständig entmistet und neu eingestreut würden,

und die Rinder im Normalfall nicht ständig koten würden, weshalb der Dreck auf ein

Minimum reduziert werde, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Selbst kleinere

Mengen, in denen die Tiere zum Liegen kommen, können gesundheitliche

Gefahren mit sich bringen. Unglaubhaft ist zudem die Behauptung des

Antragstellers, die Tiere in dem Standort 2 würden lediglich zum Zwecke des

Umtreibens beim Melken in dieser Stallgasse angebunden werden. Ausweislich der

beiden Überprüfungen des Betriebes am 11.04.2002 und 08.10.2002 standen

während der gesamten Zeit der Überprüfung jeweils die gleichen Tiere in der

Stallgasse, ohne dass sie von dort zum Melken geführt worden wären. Im Übrigen

hat der Antragsteller auch nicht dargelegt, an welchem Standort die Tiere

ansonsten stehen sollten, falls sie tatsächlich nur zum Melken in diese Stallgasse

geführt würden. Wie die Überprüfungen ergaben, sind die Ställe komplett belegt

und – wie noch auszuführen sein wird – sogar überbelegt. Ein anderer Stellplatz für

die Kühe in der Stallgasse des Standortes 2 ist nicht ersichtlich. Zudem

widerspricht sich der Antragsteller in seiner Antragsbegründung, wenn er bei der

Festlegung der maximalen Belegungszahlen der Tierstandorte ausführt, im

Stallbereich 2 könnten mindestens 9 Rinder zuzüglich 3 Rinder in

Stallgassenhaltung gehalten werden. Das Gericht geht daher mit dem

Antragsgegner davon aus, dass es sich bei den Angaben des Antragstellers

tatsächlich um eine Schutzbehauptung handelt. Jedoch selbst wenn die Angaben

stimmen würden, käme es hierauf nicht an. In allen vorhandenen Stallgassen des

landwirtschaftlichen Betriebes sind unstreitig keine Tränken für die Kühe oder

Futterkrippen vorhanden. Darin liegt ein Verstoß gegen die Allgemeinen

Anforderungen an die Fütterung der Rinder, die sich aus § 2 a Abs. 1 TierSchG i. V.

m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und

anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung –

TierSchNutztV –, wonach alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Futter

und Wasser in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen sind. § 3 Abs. 2 Nr.

2 TierSchNutztV verlangt zudem, dass die Haltungseinrichtungen mit Fütterungs-

und Tränkeeinrichtungen ausgestattet sein müssen, die so beschaffen und

angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer ausreichenden Menge Futter

und Wasser gewährt wird und dass Verunreinigungen des Futters und des Wassers

sowie Auseinandersetzungen zwischen den Tieren auf ein Mindestmaß begrenzt

werden. Die Tiere in den Stallgassen sind gezwungen, ihr Futter von dem

verdreckten Boden zu sich zu nehmen. Wie die Versorgung der Tiere mit Wasser

sichergestellt ist, ist nicht ersichtlich. Allein dies ist ausreichend, um eine

Rinderhaltung in den Stallgassen zu untersagen.

Unerheblich ist auch der Hinweis des Antragstellers, die Anbindehaltung in den

Stallgassen würden bereits seit 30 bis 50 Jahren ohne nennenswerte

Gesundheitsschäden der Rinder praktiziert. Dies indiziert nicht die

tierschutzrechtliche Zulässigkeit dieser Tierhaltung. Der Tierschutz hat gerade in

den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. So wurde die

Tierschutznutztierverordnung erstmals im Jahre 2001 erlassen. Ein bereits seit

langen unwidersprochen gebliebenes rechtswidriges Verhalten führt nicht zu einem

Vertrauensschutz dahingehend, die Behörde werde nichts mehr dagegen

unternehmen.

Soweit der Antragsteller zum Beleg seiner Angaben sich auf ein Schreiben des

Ortslandwirtes vom 28.11.2002 bezieht, ist dieses nicht aussagekräftig. Dieses

Schreiben ist sehr allgemein gehalten. Insbesondere führt der Ortslandwirt aus, die

Anbindehaltung an sich sei erlaubt. Dies wird dem Antragsteller vom Veterinäramt

gerade nicht allgemein untersagt. Zu der Haltung der Tiere in den Stallgassen

macht der Ortslandwirt keine Angaben. Im Übrigen bestätigt der Ortslandwirt in

seinem Schreiben lediglich, dass nach seinem Eindruck die Tiere einen sehr

ruhigen, gepflegten und gut ernährten Eindruck hinterlassen hätten. Auch die

Haltungsbedingungen gäben aus seiner Sicht keinen Grund zur Klage, den Tieren

stünde ausreichend saubere, trockene Einstreu zur Verfügung. Hier ist allerdings

zu beachten, dass der Ortslandwirt sich auf einen Besuch des Hofes im Oktober

2002 bezieht, zu einer Zeit, in dem die Rinder auf der Weide gehalten werden. Die

vom Antragsteller in der Stallzeit betriebene „Stapelmisthaltung“ in zwei

Stallbereichen, in denen es zu den gravierenden Verstößen gekommen ist, konnte

von dem Ortslandwirt gar nicht in Augenschein genommen werden. Die Angaben

zur ausreichenden Wasserversorgung durch Selbsttränken decken sich im Übrigen

mit dem Vorbringen des Antragstellers, die Selbsttränken seien im Jahr 2002

repariert worden.

Wenn der Antragsteller weiterhin auf das Zeugnis des Tierarztes Z. verweist, ist

dies im Eilverfahren unbeachtlich, da weder ein Attest noch sonst ein Beleg zur

Glaubhaftmachung vorgelegt wurde.

Das Veterinäramt hat sein Ermessen auch nicht fehlerhaft ausgeübt, soweit es die

Untersagung für alle Stallgassen auf dem Anwesen ausgesprochen hat, da die

zuständige Behörde nicht nur die gegenwärtigen Verstöße unterbinden kann,

sondern gemäß § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG dazu ermächtigt ist, auch die zur

Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen zu treffen. Um einer

möglichen Anbindehaltung in Stallgassen anderer Tierstandorte vorzubeugen, war

die Anordnung erforderlich und auch verhältnismäßig.

Auch die Anordnung unter Punkt I. 3., alle Örtlichkeiten, in denen Rinder gehalten

werden, regelmäßig und gründlich und vor allem immer dann auszumisten und

einzustreuen, wenn die Tiere mehr als bis zum Fesselgelenk im Mist einsinken,

wobei die Einstreu so beschaffen sein muss, dass den Tieren ein trockener

Liegeplatz zur Verfügung steht, ist offensichtlich rechtmäßig. § 4 Abs. 1 Nr. 10

TierSchNutztV ist sicherzustellen, dass die Haltungseinrichtungen sauber gehalten

werden, insbesondere Ausscheidungen so oft wie nötig entfernt werden, und

Gebäudeteile, Ausrüstungen und Geräte, mit denen die Tiere in Berührung

kommen, in angemessenen Abständen gereinigt und erforderlichenfalls

desinfiziert werden. Wie den am 11.04.2002 gefertigten Lichtbildern, Nr. 11 bis 16,

Bl. 60 R bis 61 R der Veterinäramtsakte zu entnehmen ist, waren die Tiere teilweise

bis zum Bauch mit Mist verdreckt. Ein fester und trockener Liegeplatz ist auf

diesen Bildern nicht zu erkennen, vielmehr sinken die Tiere teilweise über das

Fesselgelenk in den Mist ein. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, in diesen

Tierstandorten werde die „Stapelmisthaltung“ betrieben, die den Tieren einen

trockenen und warmen Standplatz gewährleiste, sind diese Ausführungen nicht

geeignet, die Feststellungen anlässlich der Kontrolle am 11.04.2002 zu widerlegen.

Auf den Lichtbildern ist eindeutig zu erkennen, dass den Rindern in den

Tierstandorten 3 und 5 bis 7 gerade nicht sauber gehalten wurden. Ob diese Art

der Rinderhaltung eine im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 10 TierSchNutztV zulässige

Form der Tierhaltung darstellt, bedarf hier keiner abschließenden Klärung, da diese

dann zumindest nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ganz offensichtlich

wurde nicht in ausreichender Menge frisch eingestreut, um den Tieren einen

trockenen und sauberen Liegeplatz zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen die

ordnungsgemäße Pflege der Tiere im Sinne von § 2 Nr. 1 TierSchG lag mithin vor.

Die angeordnete Maßnahme ist geeignet, ordnungsgemäße Zustände

herzustellen, sie ist auch verhältnismäßig. Insbesondere musste die Behörde dem

Antragsteller nicht die ordnungsgemäße Stapelhaltung aufgeben, da der

Antragsteller offensichtlich davon ausgeht, dass er diese bereits ordnungsgemäß

betreibt. Der Antragsteller hat seine Einstellung trotz

Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoß gegen tierschutzrechtliche

Bestimmungen nicht geändert. Er hält nach wie vor die von ihm praktizierte

„Stapelmisthaltung“ für korrekt. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der

Antragsteller ohne die getroffene Regelung des Veterinäramtes ordnungsgemäße

Verhältnisse schaffen wird. Die Behörde hat ihr Ermessen dahingehend ausgeübt,

einen möglichst effektiven Schutz der Tiere zu erreichen. Dies wird nur durch die

Anordnung, regelmäßig und falls erforderlich die Ställe auszumisten und

einzustreuen gewährleistet.

Die Verfügung vom 11.06.2002 unter Punkt II. 1. a) bis d) ist offensichtlich

rechtmäßig. Soweit dem Antragsteller eine Maximalbelegung mit Rindern

aufgegeben wird, beruht diese Anordnung auf der Grundlage, dass jedem Rind ein

ausreichender Liegeplatz zu Verfügung stehen muss, um den arttypischen

Abliegevorgang von Rindern zu gewährleisten. Wie der Antragsgegner – vom

Antragsteller unbestritten – ausführt, bedarf ein solcher Standplatz einer Breite

von 1,20 m, da ansonsten der Platz zwischen zwei liegenden Kühen zu schmal

werden kann und ein dazwischen stehendes Tier sich unter Umständen Stunden

lang nicht hinlegen kann. Außerdem besteht bei geringerer Standplatzbreite die

Gefahr, dass sich die Tiere beim Aufstehen gegenseitig auf die Zitzen treten. Der

vom Antragsgegner in Kopie vorgelegte Auszug aus Sambraus/Steiger, Das Buch

vom Tierschutz, S. 108 (Bl. 36 der Gerichtsakte) belegt die erforderliche

Mindestbreite von 1,20 m. Weiterer Ermittlungen hinsichtlich der erforderlichen

Standplatzbreite bedarf es im Rahmen des Eilverfahrens nicht. Nach den eigenen

Angaben des Antragstellers haben die Ställe eine Länge von 8,60 m, diese Angabe

lässt sich auch in etwa dem vom Antragsteller vorgelegten Plan (Bl. 17 der

Gerichtsakte) entnehmen, in dem die Länge des Ställe mit 8,70 m angegeben

wird. Unter Zugrundelegung dieser Maße könnten bei einer Stalllänge von maximal

8,70 m höchsten 7 Rinder (1,20 m x 7 = 8,40 m) ordnungsgemäß in den Ställen

untergebracht werden. Der Antragsteller ist daher mit der Festlegung der

maximalen Belegungszahlen in den Tierstandorten 2, Punkt II. 1. b) der Verfügung,

und 4 , Punkt II. 1. d) der Verfügung, mit jeweils 8 Rindern sogar noch begünstigt.

Gleichfalls korrekt ist auch die Maximalbelegung mit Rindern für den Stallbereich 1,

Punkt II. 1. a) der Verfügung. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Stallraum L-

förmig ist und daher eine größere Grundfläche hat. Entscheidend kommt es auch

hier wieder auf die Stalllänge an, um ordnungsgemäße Standplätze zu schaffen.

Wie sich aus dem Plan, Seite 17 der Gerichtsakte ergibt, handelt es sich um einen

offenen Scheunenbereich, der als Kuhstandort benutzt wird. Eine Trennwand

befindet sich offensichtlich nicht zwischen dem Längsteil und der kleineren

Einbuchtung. Dies ist auf dem Lichtbild Nr. 2, Bl. 58 der Behördenakte, gut zu

erkennen. Die Tiere stehen in diesem Scheunenbereich jedoch nicht in einem

speziell für sie vorgesehenen Standplatz mit Fressbereich/Krippe und Kotplatte,

wie dies in den Stallbereichen 2 und 4 der Fall ist, sondern haben sich ihren

Standplatz soweit es ihre Anbindung erlaubt, selbst gewählt. Legt man die

Maßangaben des Plans zugrunde, so ist in dem Längsbereich nur auf einer Länge

von ca. 4,00 m eine Rinderhaltung mit dazugehörigen Fress- Trink- und

Abkotflächen möglich, da die Scheune, wie auf dem Lichtbild Nr. 2, Bl. 58 der

Behördenakte zu sehen ist, offen ist und eine Anbindemöglichkeit dort nicht

besteht. Daneben besteht die Möglichkeit, in der Einbuchtung ebenfalls auf einer

Länge von 4,00 m Rinder entsprechend anzubinden. Unter Zugrundelegung dieser

Längen wären bei einer Standplatzbreite von 1,20 m höchstens 6 Rinder zulässig,

weshalb die Festlegung der Maximalbelegungszahl auf 8 Rinder zu Gunsten des

Antragstellers ausgefallen ist und ihn nicht belasten. Allerdings teilt das Gericht die

Auffassung des Antragstellers, dass die Einbuchtung im Tierstandort 1 für eine

Tierhaltung nicht zu dunkel ist, dies wird ist aus dem genannten Lichtbild 2

ebenfalls ersichtlich.

Auch die Festlegung der Belegungszahl des Kälberstalles ist rechtmäßig. Der

Platzbedarf für eine Gruppenhaltung von Kälbern ist in § 10 Abs. 1 Satz 2

TierSchNutztV vorbehaltlich des Absatzes 2 dieser Regelung in Abhängigkeit des

Lebendgewichts in Kilogramm eines Kalbes festgelegt. Danach benötigt ein Kalb

bis zum 150 Kilogramm Lebendgewicht 1,5 qm, von 150 bis 220 Kilogramm

Lebendgewicht 1,7 qm und über 220 Kilogramm Lebendgewicht 1,8 qm

Bodenfläche. Ausweislich der Feststellungen der Behörde werden im Stallbereich 3,

der ansonsten als Schweinestall genutzt wird, nur zwei Teilbereiche von je 7 und 10

qm zur Haltung von Kälbern genutzt. Dies wird vom Antragsteller auch nicht

bestritten. Der Antragsteller geht allerdings fälschlicherweise von einer

Gesamtfläche von 17 qm Bodenfläche aus. Dies ist nicht richtig, da jede

Haltungseinrichtung für sich allein zu betrachten ist. Für die Bucht mit 7 qm ergibt

sich selbst unter Zugrundelegung eines Lebendgewichts aller Kälber mit bis 150

Kilogramm eine maximale Belegung von 4 Kälbern, da 5 Kälber bereits eine

Bodenfläche von 7,5 qm erfordern. Für die Bucht mit 10 qm Bodenfläche ergibt

sich eine maximale Belegung bei einem Lebendgewicht mit bis 150 Kilogramm von

6 Kälbern. Die Gesamtbelegungszahl von 10 Kälbern für den Tierstandort 3 in

Punkt II. 1. c) der Verfügung vom 11.06.2002 ist daher auch nicht

unverhältnismäßig. Soweit der Antragsteller geltend macht, die Belegungszahl

müsse flexibler ausgestaltet sein, ist dem nicht zu folgen, da selbst unter

Zugrundelegung des geringsten Gewichts nicht mehr Kälber in den Buchten

gehalten werden könnten. Die maximale Stückzahl Kälber wird sich mit

zunehmendem Körpergewicht eher verringern.

Soweit der Antragsteller vorträgt, der Erlass der Verfügung am 11.06.2002 sei

insgesamt unverhältnismäßig, da die Amtstierärztin ihm telefonisch zugesagt

habe, die Mängel und das weitere Vorgehen mit ihm anlässlich des Termins am

22.05.2202 besprechen zu wollen, er müsse bis zu diesem Zeitpunkt nichts

unternehmen, so wird dies von dem Antragsgegner bestritten. Aus der

Veterinäramtsakte ist kein Vermerk zu entnehmen, der die Angaben des

Antragstellers bestätigt. Vielmehr ergibt sich aus dem Vermerk über die Kontrolle

am 11.04.2002, dass die Amtstierärztin den anwesenden Vater des Klägers aus

die Missstände und die notwendigen Maßnahmen hingewiesen hat.

Dementsprechend erfolgte dann die schriftliche Anhörung des Antragstellers zu

den Maßnamen in der Verfügung vom 11.06.2002 am 06.05.2002. Im Übrigen

wurde der Antragsteller bereits im Jahr 2001 auf die Missstände durch das

Veterinäramt anlässlich einer Kontrolle aufmerksam gemacht (Bl. 184 der

Widerspruchsakte). Hierbei wurden Überbelegung, Anbindehaltung und schlechte

hygienische Zustände bemängelt. Dem Vater des Antragsteller gegenüber erließ

das Veterinäramt bereits 1993 eine tierschutzrechtliche Verfügung. Auch hier

wurden die Ställe nicht ausreichend gemistet und eingestreut, die Tiere mussten

zudem gegen Räude tierärztlich behandelt werden. Dem Antragsteller waren somit

seit längerem die Mängel bei der Bewirtschaftung des Hofes bekannt.

Es besteht auch ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der

Anordnungen, wie es im Bescheid vom 11.06.2002 und im Widerspruchsbescheid

vom 23.06.2003 auch ausreichend begründet wurde. Der Schutz der Tiere vor

Leiden ist höher zu bewerten als das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers,

den landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb möglichst gewinnbringend zu

betreiben.

Die Kosten des Verfahrens sind gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Verhältnis

des Obsiegens und Unterliegens zu teilen. Diesem entspricht es, dem

Antragsgegner 1/10 und dem Antragsteller 9/10 der Kosten aufzuerlegen.

Eine Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß §

162 Abs. 3 VwGO entspricht nicht der Billigkeit, da sie keinen Antrag gestellt hat

und somit auch nicht am Kostenrisiko beteiligt war (§ 154 Abs. 3 VwGO). Aus

diesem Grund waren ihr auch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Bei der Festsetzung des Streitwertes hat die Kammer in Anbetracht des

vorläufigen Charakters des Eilverfahrens die Summe des Streitwertes für das

Hauptsacheverfahren halbiert. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Hinsichtlich

Punkt 1. b), I. 3. und I. 4. sowie III. ist die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes

zugrunde zu legen, bezüglich der Anordnung unter II.1. a) bis d) geht die Kammer

in Anbetracht der wirtschaftlichen Auswirkungen vom Auffangstreitwert des § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von 4.000,00 EUR aus, dies ergibt eine Summe von

7.000,00 EUR.

Sonstiger Langtext

RECHTSMITTELBELEHRUNG

a) Gegen diesen Beschluss kann – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung –

innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden. Über

die Beschwerde entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er

einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die

Einlegung der Beschwerde.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts

sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des

Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne

des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften

zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt

sind.

In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4

Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten

und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen

oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des

Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch

Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft

Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

Die beiden vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als

Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen

Eigentum einer der in den beiden vorstehenden Absätzen genannten

Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die

Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Beschwerde ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht B-Stadt, Havelstraße 7,

64295 B-Stadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 B-Stadt) einzulegen. Die

Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung zu

begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde

vorgelegt worden ist, bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-

Platz 1, 34117 Kassel einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten,

die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist

und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an

einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Der

Hessische Verwaltungsgerichtshof prüft nur die dargelegten Gründe.

b) Gegen die Festsetzung des Streitwertes ist die Beschwerde statthaft, wenn der

Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 EUR übersteigt. In dem Verfahren über

diese Beschwerde bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten. Auch die

vorgenannten Vorschriften über die Begründung und die Begründungsfrist gelten

in diesem Verfahren nicht.

Diese Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht B-Stadt schriftlich oder zur

Niederschrift des dortigen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Sie ist

nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache

Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist

beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.