Urteil des VG Darmstadt vom 14.03.2011

VG Darmstadt: anspruch auf einbürgerung, faires verfahren, afghanistan, bundesamt für migration, moschee, befragung, verfassungsschutz, ausländer, gewalt, feind

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 76/09.DA

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 S 1 Nr 1 RuStAG, Art 2

Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

Leitsatz

1.) Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist die

Einbürgerungsbehörde darlegungs- und beweispflichtig, selbst wenn sie sich wegen der

Geheimhaltungsbedürftigkeit von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in

einem sachtypischen Beweisnotstand befindet.

2.) Bei der Berücksichtigung eines Behördenzeugnisses sind besondere Anforderung an

die Beweiswürdigung zu beachten, die sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren nach

Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergeben.

Tenor

1. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 12.04.2010 wird

aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in den deutschen

Staatsverband einzubürgern.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

2.300,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der am 01.01.1961 in Afghanistan geborene Kläger, ein afghanischer

Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit, reiste am 28.01.1997

zusammen mit seiner afghanischen Ehefrau und sieben gemeinsamen Kindern

nach Deutschland ein und beantragte am 05.02.1997 Asyl. Mit Bescheid des

damaligen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 16.07.1997 wurden der Kläger und

seine Familienangehörigen als Asylberechtigte anerkannt.

Im Asylverfahren hatte der Kläger angegeben, dass er unmittelbar nach

Beendigung der Schule ein Studium an der Universität in Kabul in der Fachrichtung

Islam begonnen und dieses mit Diplom 1977 beendet habe. Das Studium habe

sich mit den Gesetzen des Islams befasst. Anfang 1978, als die Kommunisten die

Macht ergriffen hätten, sei er nach Pakistan gegangen und sei dort als Journalist

tätig geworden. Er sei als Journalist bei einer Zeitschrift tätig geworden, die der

politischen Organisation Etehad-E-Islami angehört habe.

Nach der Rückkehr nach Afghanistan sei er Zugehöriger der Gruppe Sayyaf

gewesen. Diese habe ihm Schutz gewährt. Nachdem die Lage in Afghanistan für

ihn schwierig geworden sei, sei es ihm gelungen als erster Sekretär für die

Botschaft in Kuweit eingestellt zu werden. Nachdem man ihn entlassen habe, sei

er mit seiner Familie mit dem Flugzeug am 28.01.1997 nach Frankfurt am Main

geflogen.

Der Kläger erhielt am 28.8.1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die seit

dem 01.01.2005 als Niederlassungserlaubnis fort gilt.

Am 29.03.2005 beantragt der Kläger beim Magistrat der Stadt A-Stadt seine

Einbürgerung. Dem Antrag ist eine von ihm gesondert unterschrieben

Loyalitätserklärung beigefügt.

Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport forderte das

Regierungspräsidium Darmstadt mit Schreiben vom 24.05.2007 auf, den Kläger zu

seiner Mitgliedschaft bei der Etehad-E-Islami und zu seiner Einstellung zur

freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu befragen.

Die Befragung des Klägers erfolgte am 20.06.2007. Im Rahmen der Anhörung

erklärte der Kläger ausweislich des Aktenvermerks (Blatt 65 f. der Behördenakte),

dass er nach der Besetzung Afghanistans das Land verlassen habe und nach

Pakistan gegangen sei. Um in Pakistan als Afghane arbeiten zu können, sei es

notwendig gewesen, einer Partei beizutreten. In seinem Fall sei dies die Etehad-E-

Islami gewesen. In Pakistan habe er sich von 1979 bis 1991 aufgehalten.

Auf Ersuchen des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport vom

19.07.2007 sollte der Kläger nochmals zu seiner Zugehörigkeit zur Etehad-E-Islami

sowie seiner Tätigkeit als Journalist befragt werden. Die erneute Befragung erfolgte

am 13.08.2008. Der Kläger erklärte, dass er 1979 der Partei Etehad-E-Islami

beigetreten sei. Er habe einer Partei in Pakistan beitreten müssen, um dort

arbeiten zu können. Nachdem die Russen Afghanistan verlassen hätten, sei er

dorthin zurückgekehrt. Die Mitgliedschaft und der Kontakt zur Etehad-E-Islami

seien ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich gewesen.

Mit Schreiben vom 11.03.2009 teilte das Hessische Ministerium des Inneren und

für Sport dem Regierungspräsidium Darmstadt mit, dass sich aufgrund der

Sicherheitsbefragung durch das Landesamt für Verfassungsschutz neue

Erkenntnisse ergeben hätten. Der Kläger habe seit Januar 2004 den bisherigen

Imam in der Ansar-Moschee in Frankfurt, Wächtersbacher Straße 95, abgelöst.

Anlässlich einer Trauerfeier für eine in Afghanistan getötete Person soll sich der

Kläger am 03.04.2004 in der Ansar-Moschee in einer zirka 40-minütigen

hasserfüllten Rede auszugsweise wie folgt geäußert haben:

„Die Mörder von MIRWAIS (Sohn von I. KHAN) sind Verräter, die im Auftrag der

afghanischen Regierung sowie der Amerikaner handeln. Es ist an der Zeit, dass

alle Moslems am „Heiligen Krieg (DJEHAD-Dari) Dschihad“ gegen die Amerikaner

und ihre Verbündeten teilnehmen.

Ich fordere euch auf, den Kampf gegen die Regierung Afghanistans sowie gegen

die Besatzungsmacht der ausländischen Truppen zu eröffnen, da es für jeden

Moslem ein FARZ (religiöse Pflicht) ist, daran teilzunehmen.“

In der Fußnote 3 zu dieser Textpassage findet sich der Hinweis:

„Die in den runden Textklammern befindlichen Textpassagen/Kommentierungen

wurden aus authentizitätsgründen unverändert aus der Originalquellenmeldung

übernommen. Eine Interpretation dieser Passagen erfolgt nicht.“

Anlässlich des Freitagsgebets in der Ansar-Moschee soll der Kläger in Vertretung

des Imams die Predigt gehalten haben, in der er sich wie folgt zur Ermordung A.

Maschadow geäußert haben soll:

„Der gewählte Präsident Tschetscheniens, A. MASCHADOW, wurde von den

Geheimdiensten der USA sowie Russlands eliminiert. 1,4 Milliarden Moslems in

aller Welt nehmen dies tatenlos hin.

Diese benehmen sich wie eine Schafsherde, die unbewegt zuschaut, wie Wölfe

über die Herde herfallen und sich danach so verhalten, als sei nie etwas

geschehen.

Es kann nicht sein, dass die USA ungestraft alle geistigen Führer des ISLAMS des

Iraks, Afghanistans sowie der Philippinen ausrotten.

Werdet wach und wehrt euch.“

In der Fußnote 5 wird auf Folgendes hingewiesen.

„Die Unterstreichung der Textpassage wurde aus authentizitätsgründen

unverändert aus der Originalquellenmeldung übernommen. Eine Interpretation

dieser Hervorhebung erfolgt nicht.“

Der Kläger wurde daraufhin am 14.05.2009 erneut befragt. Er erklärte, dass er

eingeladen werde, an besonderen Tagen in der Moschee zu sprechen. Als

Massoud umgebracht worden sei, habe er eine Rede gehalten. Die Namen Mirwais

und Maschadow würden ihm nichts sagen. Auch habe er keine längere Rede in der

Moschee gehalten. Weiterhin erklärte er:

„Ich bin dagegen, wenn unschuldige Leute sterben. Ich habe gegen die

geschrieben, die Leute umgebracht haben, wenn Taliban sterben und andere

Feinde von Afghanistan sterben, ist das gut.“

Auf die Nachfrage, ob er auch die Amerikaner meine, sagte der Kläger:

„Die, die unschuldige Leute umbringen, kritisiere ich, aber ich habe nie zur Gewalt

aufgerufen. Jeder, der sich in Afghanistan aufhält und Unschuldige umbringt, ist ein

Feind. Jeder, der sich in Afghanistan aufhält und Unschuldige umbringt, ist ein

Feind. Die, die Verbrecher umbringen, sind gut. Ich bin schon lange nicht mehr in

Afghanistan gewesen. Deutsche helfen Afghanistan und behandeln afghanische

Leute gut. Haben nicht am Krieg teilgenommen. Jeder, der gegen die Taliban

kämpft, ist gut.“

Der Kläger erklärte weiterhin, dass die Afghanen zerstritten seien und es auch hier

Personen gebe, die ihn gegen ihn seien.

Mit Bescheid vom 12.04.2010 wurde der Einbürgerungsantrag des Klägers vom

29.03.2005 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Einbürgerung

nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen sei. Aufgrund der mitgeteilten

Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und der

Äußerungen des Klägers im Rahmen seiner Befragung am 14.05.2009 bestünden

tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen verfolge oder

unterstütze oder verfolgt und unterstützt habe, die gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes gerichtet seien oder

die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteter

Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland

gefährden würden. Aufrufe zu Gewalttätigkeiten gegen in Afghanistan stationierte

deutsche und andere ausländische, insbesondere amerikanische Streitkräfte,

seien geeignet die Sicherheit des Bundes sowie die auswärtigen Belange der

Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Soweit der Kläger bei der Befragung

vom 14.05.2009 bestritten habe, die ihm vorgehaltenen Reden in der Frankfurter

Ansar-Moschee am 03.04.2005 bzw. 11.03.2005 gehalten zu haben, seinen seine

Einlassungen bloße Schutzbehauptungen. An der Glaubwürdigkeit der

schutzwürdigen Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz bestünden keine

Zweifel. Die Behauptung des Klägers, der ihm bekannte Sadad sei nie Imam der

Ansar-Moschee gewesen, sei nachweislich falsch.

Mit seiner im Rahmen der Befragung vom 14.05.2009 getätigten Aussage, dass

alle Personen, die am Tod unschuldiger Menschen Afghanistans beteiligt seien,

Feinde wären, deren Tod er befürworte, habe der Kläger sich in einen Gegensatz

zur freiheitlichen Grundordnung gebracht, sodass begründeter Anlass bestehe, an

seiner Loyalitätserklärung zu zweifeln. Mit der Bezeichnung „unschuldige

Menschen in Afghanistan“ dürfte der Kläger sich ausschließlich auf seine

afghanischen Landsleute bezogen haben. Dementsprechend befürworte der

Kläger die Tötung von Angehörigen der in Afghanistan stationierten ausländischen

Streitkräfte, die seinem Verständnis nach für den Tod vieler seiner Landsleute

verantwortlich seien und damit auch die Tötung deutscher Soldaten.

Mit Behördenzeugnis vom 18.06.2010 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz

Hessen mit, dass die Erkenntnisse hinsichtlich der Reden des Klägers am

03.04.2007 und am 11.03.2005 aus nachrichtendienstlichen Quellen stammen

würden, die nicht benannt werden könnten. Die Bewertung und Überprüfung der

nachrichtendienstlichen Quellen habe ergeben, dass der oben dargestellte

Sachverhalt schlüssig sei. Es sei von der Richtigkeit der Erkenntnisse auszugehen.

Detaillierte Auskünfte zur Gewinnung bzw. Beschaffung der Informationen könnten

aus Gründen der Gefährdung der Arbeitsweise nicht gegeben werden.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 18.01.2009, bei Gericht eingegangen am

20.01.2009, Klage erhoben. Ursprünglich beantragte er auch festzustellen, dass

das Zahlungsbegehren aus dem Bescheid vom 12.04.2010 über 191 Euro

unbegründet ist. Zur Begründung führt er mit Schriftsatz vom 12.05.2010 aus,

dass er sich niemals einbürgerungswidrig betätigt habe. Er habe weder im Januar

2004 den Imam der Ansar-Moschee als Prediger abgelöst noch eine 40-minütige

hasserfüllte Rede gehalten. Er habe auch am 11.03.2005 in der Ansar-Moschee

keine Predigt gehalten. An diesem Tag habe er bei der Firma Clean-Reinigung-

GmbH ganztags gearbeitet.

Eine Tätigkeit als Imam sei eine Ganztagstätigkeit, die der Kläger schon deshalb

nicht ausgeübt haben könne, weil er sich in der Zeit vom 12.01. bis 31.03.2004 in

einer EDV-Trainingsmaßnahme befunden habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 12.04.2010 zu

verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den Inhalt des Bescheids Bezug

genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

einverstanden erklärt und einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren

zugestimmt.

Soweit sich die Klage gegen die Gebührenfestsetzung in Höhe von 191 Euro

richtete, hat der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung

zurückgenommen. Das Verfahren ist insoweit abgetrennt und unter dem

Aktenzeichen 5 K 1293/10.DA eingestellt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene

Behördenakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2

und 3 VwGO) im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO) zugestimmt.

Die Verpflichtungsklage ist zulässig und begründet. Der Bescheid vom 12.04.2010

verletzt den Kläger in seinen Rechten, da er einen Anspruch auf Einbürgerung in

den deutschen Staatsverband hat (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Auf Einbürgerungsanträge, die – wie im Falle des Klägers – bis zum 30.03.2007

gestellt worden sind, sind grundsätzlich die am 28.08.2007 in Kraft getretenen,

durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union vom 19.08. 2007 (BGBl. I S. 1970) eingefügten

Neuregelungen des StAG anzuwenden; es sei denn, die §§ 8 bis 14 und 40 c in der

vor diesem Tag geltenden Fassung enthalten günstigere Bestimmungen (§ 40 c

StAG).

Gemäß § 10 Abs. 1 StAG in der ab 28.08.2007 gültigen Fassung ist ein Ausländer,

der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf

Antrag einzubürgern, wenn er

1. sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die

Bundesrepublik Deutschland bekennt und erklärt, dass er keine Bestrebungen

verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die

a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die

Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane

des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen

auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

oder glaubhaft macht, dass er sich von der früheren Verfolgung oder

Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat,

2. ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder

dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens

vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

andererseits über die Freizügigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als

die in den §§ 16, 17, 20, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des

Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt,

3. den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten

Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten

oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren

Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat,

4. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert,

5. weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn

auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung

angeordnet worden ist, und

6. über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger die vorstehenden

allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des § 10 StAG in der vor dem 28.08.2007

geltenden Fassung erfüllt. Auch das erkennende Gericht hat nach Einholung eines

aktuellen Auszugs aus dem Bundeszentralregister sowie der Vorlage der aktuellen

Einkommensnachweise sowie der informatorischen Anhörung des Klägers im

Rahmen der mündlichen Verhandlung daran keine Zweifel.

Allein streitig ist zwischen den Beteiligten die Frage, ob für den Kläger der

Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (bis 27.08.2007: inhaltlich

übereinstimmend § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG) vorliegt. Nach dieser Vorschrift ist die

Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme

rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder

verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes

gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der

Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele

haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete

Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland

gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der

früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

Nach dem Sinn und Zweck des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sollen diejenigen keinen

Anspruch auf Einbürgerung haben, bei denen zumindest der begründete Verdacht

besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den

deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen, wesentlich sind (BVerwG,

U. v. 22.02.2007 – 5 C 20.05 – juris).

§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG schließt einen Anspruch auf Einbürgerung nicht erst dann

aus, wenn der Ausländer Handlungen unterstützt hat, die die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen oder auswärtige Belange gefährden.

Für den Anspruchsausschluss nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG genügt es vielmehr,

wenn der Ausländer ungeachtet späterer möglicher tatsächlicher

Beeinträchtigungen bereits vorgelagert Bestrebungen unterstützt hat, die gegen

die Sicherheit des Bundes oder gegen die auswärtigen Belange der

Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Insoweit ist nicht erforderlich, dass die

Bestrebungen auch objektiv geeignet sind, die Sicherheit der Bundesrepublik

Deutschland zu beeinträchtigen oder auswärtige Belange zu gefährden. Es genügt,

wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (BVerwG, U. v. 22.02.2007 – 5 C

20.05 – juris, Rn. 16) bzw. auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu

gefährden.

Der Begriff des Unterstützens i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfasst jede Handlung

des Ausländers sei, die für Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv

vorteilhaft ist. Allerdings kann nicht jede Handlung, die sich zufällig als für

Bestrebungen i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft erweist, als

tatbestandsmäßiges Unterstützen solcher Bestrebungen verstanden werden.

Bereits aus der Wortbedeutung des Unterstützens ergibt sich, dass nur solche

Handlungen ein Unterstützen sind, die eine Person für sie erkennbar und von

ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt. Die

Unterstützungshandlung muss für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm

deshalb zurechenbar sein (BVerwG, U. v. 22.02.2007 – 5 C 20.05 – juris, Rn. 18).

Das Gericht hat vorliegend nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der

Kläger die in dem Behördenzeugnis des Landesamts für Verfassungsschutz

enthaltenen Äußerungen getätigt hat.

Für die Tatsachenfeststellung bestrittener Tatsachen gilt das Regelbeweismaß der

vollen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 VwGO, selbst wenn sich die

Behörde etwa wegen Vertraulichkeitszusagen oder aus Gründen des

Quellenschutzes aufgrund einer berechtigten Verweigerung der Aktenvorlage nach

Maßgabe des § 99 VwGO in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet.

Für die Ausschlussgründe für eine Einbürgerung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG

("verfassungsfeindliche Bestrebungen") ist die Einbürgerungsbehörde darlegungs-

und beweisbelastet, selbst wenn sie sich wegen der Geheimhaltungsbedürftigkeit

von Erkenntnisquellen der Verfassungsschutzbehörden in einem sachtypischen

Beweisnotstand befindet (OVG RP, B. v. 17.02.2009 – 7 A 11063/08 – unter Hinweis

auf BVerwG, U. v. 21.05.2008 – 6 C 13.07 – juris).

Die Beweisführung mittels eines sogenannten schlichten Behördenzeugnisses, d.h.

etwa einer Auskunft der Verfassungsschutzbehörden, ist ebenso wenig von

vornherein ausgeschlossen wie die Berücksichtigung des Zeugnisses eines

"Zeugen vom Hörensagen". Das Gericht ist aber gehalten, den Beweiswert dieses

weniger sachnahen Beweismittels besonders sorgfältig zu prüfen. Dies gilt vor

allem dann, wenn ein Polizeifahnder oder Gewährsmann nur deshalb nicht als

Zeuge gehört werden kann, weil die zuständige Behörde sich weigert, seinen

Namen und seine Anschrift preiszugeben oder eine Aussagegenehmigung zu

erteilen. Hier darf das Gericht nicht übersehen, dass es die Exekutive ist, die eine

erschöpfende Sachaufklärung verhindert und es den Verfahrensbeteiligten

unmöglich macht, die persönliche Glaubwürdigkeit des im Dunkeln bleibenden

Fahnders oder Gewährsmanns zu überprüfen (BVerfG, B. (Kammer) v. 19.07.1995

– 2 BvR 1142/93 – m.w.N.).

Außerdem ist bei der Berücksichtigung eines Behördenzeugnisses zu beachten,

dass die gerichtliche Beweiswürdigung besonderen Anforderungen unterliegt, die

aus dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem

Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sind. Danach ist der Beweiswert der in einem

Behördenzeugnis enthaltenen Angaben besonders kritisch zu prüfen. Denn das

Zeugnis vom Hörensagen ist nur begrenzt zuverlässig, weil sich die jedem

Personenbeweis anhaftenden Fehlerquellen im Zuge der Vermittlung der Angaben

verstärken und weil das Gericht die Glaubwürdigkeit der Gewährsperson, die die

Angaben im Behördenzeugnis gemacht hat, nicht selbst einschätzen kann.

Das Gericht wird seine Entscheidung daher nicht allein auf ein Behördenzeugnis

stützen können, sondern prüfen müssen, ob die Entscheidung durch andere

wichtige Gesichtspunkte gestützt oder bestätigt wird (OVG RP, B. v. 17.02.2009 – 7

A 11063/08 –; zum Zeugen vom Hörensagen BVerfG, B. (Kammer) v. 19.07.1995 –

2 BvR 1142/93 – und VGH BW, U. v. 27.03.1998 – 13 S 1349/96 – juris).

Das Gericht muss sich zudem der Gefahren der beweisrechtlichen Lage, also vor

allem der besonderen Richtigkeitsrisiken in Ansehung anonym gebliebener

Personen, sowie der sich daraus ergebenden Grenzen seiner

Überzeugungsbildung bewusst sein. Bei der Berücksichtigung eines

Behördenzeugnisses ist es daher – nach Auffassung des Gerichts –unbedingt

erforderlich, dass dort die Aussage der Gewährsperson unverändert

wiedergegeben wird. Wird die Aussage der Gewährsperson durch einen Dritten

dokumentiert, so besteht ein erhebliches Risiko, dass die Niederschrift

Interpretationen der Aussage der Gewährperson durch den Dokumentierenden

enthält. In diesem Fall kann die Aussage der Gewährsperson nur durch

Vernehmung dieses Dokumentierenden als Zeugen vom Hörensagen in das

Verfahren eingeführt werden. Denn nur dieser vermag im Rahmen seiner Aussage

die ursprünglichen Angaben der Gewährsperson näher zu konkretisieren.

Außerdem muss aus dem Behördenzeugnis hervorgehen, ob die Aussage der

Gewährsperson übersetzt wurde, da jede Übersetzung weitere Gefahren der

Fehlinterpretation mit sich bringt.

Diese gesteigerten Anforderungen an die inhaltliche Richtigkeit der Wiedergabe der

Aussage der Gewährsperson vermag das Behördenzeugnis vom 18.06.2010 nicht

zu erfüllen.

Ausweislich des Behördenzeugnisses soll sich der Kläger in einer vierzig-Minütigen

hasserfüllten Rede auszugsweise wie folgt geäußert haben:

„Die Mörder von MIRWAIS (Sohn von I. KHAN) sind Verräter, die im Auftrag der

afghanischen Regierung sowie der Amerikaner handeln. Es ist an der Zeit, dass

alle Moslems am „Heiligen Krieg (DJEHAD-Dari) Dschihad“ gegen die Amerikaner

und ihre Verbündeten teilnehmen.

Ich fordere euch auf, den Kampf gegen die Regierung Afghanistans sowie gegen

die Besatzungsmacht der ausländischen Truppen zu eröffnen, da es für jeden

Moslem ein FARZ (religiöse Pflicht) ist, daran teilzunehmen.“

Diese Aussage, die geeignet wäre, den Versagungsgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1

StAG zu erfüllen, da sie unmittelbar zu einem gewaltsamen Vorgehen gegen

gegen die ausländischen Truppen, mithin auch gegen deutsche Einheiten, aufruft,

kann dem Kläger nicht mit der erforderlichen Sicherheit zugerechnet werden. Denn

das Behördenzeugnis lässt nicht den Schluss zu, dass die in Anführungszeichen

gesetzte Aussage tatsächlich von dem Kläger stammt. Denn in der Fußnote 3 zu

dieser Aussage wird einschränkend ausgeführt:

„Die in den runden Textklammern befindlichen Textpassagen/Kommentierungen

wurden aus authentizitätsgründen unverändert aus der Originalquellenmeldung

übernommen. Eine Interpretation dieser Passagen erfolgt nicht.“

Die Fußnote macht deutlich, dass es sich keinesfalls um die unveränderte

Wiedergabe der Äußerung der Gewährsperson aus der Originalquellenmeldung

handelt, sondern um eine Zusammenfassung eines Dritten. Lediglich die

Klammerzusätze stammen aus der Mitteilung des Gewährsmanns.

Weiterhin erfüllt auch der Teil einer Predigt, bei der sich der Kläger anlässlich des

Freitagsgebets in der Ansar-Moschee zur Ermordung von A. Maschadow geäußert

haben soll, nicht die Anforderungen an die Authentizität der Wiedergabe von

Aussagen einer Gewährsperson in einem Behördenzeugnis.

Der Kläger soll sich am 11.03.2005 wie folgt geäußert haben:

„Der gewählte Präsident Tschetscheniens, A. MASCHADOW, wurde von den

Geheimdiensten der USA sowie Russlands eliminiert. 1,4 Milliarden Moslems in

aller Welt nehmen dies tatenlos hin.

Diese benehmen sich wie eine Schafsherde, die unbewegt zuschaut, wie Wölfe

über die Herde herfallen und sich danach so verhalten, als sei nie etwas

geschehen.

Es kann nicht sein, dass die USA ungestraft alle geistigen Führer des ISLAMS des

Iraks, Afghanistans sowie der Philippinen ausrotten.

Werdet wach und wehrt euch.“

Die in Anführungszeichen gesetzte Aussage gibt nicht die Originalquellenmeldung

wieder, da in der Fußnote 5 auf Folgendes hingewiesen wird:

„Die Unterstreichung der Textpassage wurde aus authentizitätsgründen

unverändert aus der Originalquellenmeldung übernommen. Eine Interpretation

dieser Hervorhebung erfolgt nicht.“

Stammt auch diese Aussage nur teilweise aus der Originalquellenmeldung des

Gewährsmanns, so kann das Gericht nicht beurteilen, welche Teile umformuliert

und ggf. inhaltlich geändert wurden.

Die Fußnoten lassen den Schluss zu, dass die „wiedergegebenen“ Aussagen – mit

Ausnahme der geklammerten bzw. unterstrichenen Textteile – von einem Dritten

verändert und interpretiert wurden. Die Berücksichtigung derartig überarbeiteter

und veränderten Aussagen einer Gewährsperson im Rahmen der gerichtlichen

Beweiswürdigung, ist mit dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 2 Abs. 1 GG

i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Da das Landesamt für

Verfassungsschutz die Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen nicht

ermöglicht, können die in dem Behördenzeugnis enthaltenen Aussagen im

Rahmen der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt werden.

Soweit der Beklagte die Äußerungen des Klägers anlässlich seiner Befragung am

14.05.2009 als geeignet ansieht, den Versagungsgrund zu erfüllen, folgt das

Gericht dem nicht. Der Kläger äußerte sich auf die Frage, was er vom Heiligen

Krieg halte, wie folgt:

„Ich bin dagegen, wenn unschuldige Leute sterben. Ich habe gegen die

geschrieben, die Leute umgebracht haben, wenn Taliban sterben und andere

Feinde von Afghanistan sterben, ist das gut.“

Auf die Nachfrage, ob er auch die Amerikaner meine, sagte der Kläger:

„Die, die unschuldige Leute umbringe, kritisiere ich, aber ich habe nie zur Gewalt

aufgerufen. Jeder, der sich in Afghanistan aufhält und Unschuldige umbringt, ist ein

Feind. Jeder, der sich in Afghanistan aufhält und Unschuldige umbringt, ist ein

Feind. Die, die Verbrecher umbringen, sind gut.“

Nach Auffassung des Gerichts ist ausschlaggebend, dass der Kläger deutlich

machte, nie zu Gewalt aufgerufen zu haben. Die Aussage, „jeder, der sich in

Afghanistan aufhält und Unschuldige umbringt, ist ein Feind“, ist zwar bedenklich,

sie lässt aber nicht den Schluss zu, dass der Kläger die Tötung ausländischer

Stationierungskräfte begrüßt. Denn die Wiedergabe der Befragung des Klägers

lässt einen dahingehenden klaren Aussagekern nicht erkennen. So erklärte der

Kläger unmittelbar nach dem vorgenannten Satz, dass jeder, der gegen die

Taliban kämpfe, gut sei. Dies würde gerade auch die stationierten

Sicherheitskräfte betreffen, die sich im Kampf gegen die Taliban befinden.

Einen konkreten Nachweis für die Ansicht, dass die Sicherheitskräfte Feinde seien,

vermochte der Beklagte weder den Veröffentlichungen des Klägers im Internet zu

entnehmen noch ergibt sich eine derartige Einstellung aus den anderen

Befragungen.

Der Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO als Unterlegener die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist nach § 167 Abs. 2 VwGO nur wegen der Kosten vorläufig

vollstreckbar. Die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §

709 Satz 1 ZPO.

Das Gericht lässt die Berufung nach § 124 Abs. 1 VwGO wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Die Klärung der hier

entscheidungserheblichen Frage der Verwertbarkeit eines Behördenzeugnisses

und die Anforderungen an dessen Inhalt sind über den Einzelfall hinaus von

Bedeutung. Hierzu liegen weder Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

noch des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.