Urteil des VG Darmstadt vom 21.11.2008

Gericht

Verwaltungsgericht Darmstadt

Aktenzeichen

5 E 1530/07

Entschieden

21.11.2008

Schlagworte

Aufenthaltserlaubnis , Erlöschen , Beweismittel , Serbien , Ausreise , Auflage , Ausländer , Wehrpflicht , Vollstreckung , Beweisführung

VG Darmstadt: aufenthaltserlaubnis, erlöschen, beweismittel, serbien, ausreise, auflage, ausländer, wehrpflicht, vollstreckung, beweisführung

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 1530/07 (3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 86 VwGO, Art 103 Abs 1 GG,

§ 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG

2004

(Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer

Abwesenheit aus dem Bundesgebiet - Beweisführung)

Leitsatz

1. Wer für einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren keinen einzigen Urkun-

dennachweis über seine Anwesenheit im Bundesgebiet vorlegen kann und wer durch die

Weigerung eines substantiierten Vortrags das Auffinden solcher Nach-weise, ggf. bei

Dritten, verhindert, hat sich nachweislich nicht im Bundesgebiet aufgehalten, denn die

Existenz einer Person im Bundesgebiet über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb

Jahren hinterlässt unvermeidbare Spuren in der sozialen Gemeinschaft. Die

Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen erlischt in solchen Fällen regelmäßig nach

sechsmonatiger Abwesenheit aus dem Bundesgebiet.

2. Den Gegenbeweis der Anwesenheit im Bundesgebiet allein durch das Zeugnis na-her

Angehöriger zu erbringen, ist ein untaugliches Beweismittel, da das Fehlen

entsprechender urkundlicher Nachweise in unauflösbarem Widerspruch zu diesen

Aussagen stünde.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger reiste im Alter von vier Jahren ins Bundesgebiet ein und erhielt am

20.10.1983 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Schon in der Jugendzeit trat er

strafrechtlich in Erscheinung. Am 01.05.1984 schlug er im Rahmen eines

Zeltlageraufenthalts einem anderen mit einer Bierflasche auf den Kopf. Das

Amtsgericht Bensheim sprach den Angeklagten am 25.02.1985 der gefährlichen

Körperverletzung schuldig und verwarnte ihn. Außerdem verurteilte das Gericht

den Kläger zu einer Geldauflage in Höhe von 200,00 DM. Am 27.04.1985 gelang es

dem Kläger unter einem Vorwand, das Motorrad eines anderen in seine Gewalt zu

bringen. Mit dem Motorrad verursachte er einen Verkehrsunfall. Wegen Fahrens

ohne Fahrerlaubnis wurde er vom Amtsgericht Bensheim am 18.09.1985 erneut

verwarnt, mit einem zweimonatigen Fahrverbot belegt und zu 30 Stunden

gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ein Verfahren wegen Ladendiebstahls wurde am

08.08.1997 nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Staatsanwaltschaft Darmstadt

eingestellt.

Am 24.02.2000 wurde der Kläger von Bensheim nach unbekannt abgemeldet. Die

Wiederanmeldung erfolgte am 10.12.2003 unter der Anschrift „B, E ... Str. ...“.

Am 16.12.2003 fiel der Kläger erneut wegen Ladendiebstahls von Waren im Wert

von 46,13 EUR auf. Er wurde deswegen mit Strafbefehl des Amtsgerichts

Bensheim vom 21.09.2004 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 10,00 EUR

verurteilt.

Am 19.05.2004 wurde der Kläger aufgefordert, Nachweise über seinen

Aufenthaltsort in der Zeit vom 24.02.2000 bis 10.12.2003 zu erbringen.

Am 15.02.2005 wurde der Kläger mit dem Wegzug in die Vereinigten Staaten von

Amerika abgemeldet. Am 01.03.2005 teilte die Polizei Bensheim der

Ausländerbehörde mit, dass ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts

des Ladendiebstahls gegen den Kläger anhängig sei. Zur Wiederanmeldung des

Klägers unter der Adresse „B., K ...“ kam es am 24.08.2006.

Am 20.09.2006 teilte das Hessische Landeskriminalamt der Behörde mit, der

Kläger sei zur Festnahme ausgeschrieben, weil er die Geldstrafe aus dem

Strafbefehl vom 21.09.2004 nicht bezahlt habe und deswegen eine

Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen habe. Außerdem suche ihn das Amtsgerichts

Bensheim wegen Diebstahls.

Am 28.09.2006, 08.11.2006 und 28.03.2007 wurde der Kläger erneut aufgefordert,

Nachweise über seinen Aufenthaltsort während der melderechtlichen Fehlzeiten zu

erbringen. Erst auf die letzte per Einschreiben zugestellte Aufforderung sprach er

bei der Ausländerbehörde vor und erklärte, er sei nie länger als einige Wochen im

Ausland gewesen. Er habe alle Briefe der Ausländerbehörde erhalten, wisse aber

nicht, warum er sich nicht gemeldet habe. Er habe in beiden Zeiten nicht

gearbeitet. Erst das Einschreiben habe ihm verdeutlicht, dass es nun Zeit sei zu

reagieren. Der Kläger wurde nochmals aufgefordert, bis 04.05.2007 die erbetenen

Nachweise zu erbringen.

Am 08.05.2007 wurde der Kläger ausweislich einer Mitteilung der

Staatsanwaltschaft Darmstadt vom 15.05.2007 vom Amtsgericht Bensheim zu

120 Tagessätzen zu 15,00 EUR verurteilt. Der Hindergrund der Verurteilung ist den

vorgelegten Akten nicht zu entnehmen. Unter Berufung auf diese Verurteilung

stellte die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein anderes Ermittlungsverfahren wegen

unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 154 Abs. 1 StPO ein.

Am 01.06.2007 und 25.06.2007 wurde der Kläger nochmals an die Vorlage der

geforderten Belege erinnert. Er rief deswegen am 16.07.2007 und 08.08.2007 bei

der Behörde an und erklärte, in den fraglichen Zeiträumen nicht gearbeitet zu

haben, nicht beim Arbeitsamt registriert gewesen zu sein, nicht beim Arzt

gewesen zu sein, kein Handy gehabt zu haben und lediglich schriftliche Aussagen

seiner Mutter und einiger Freunde vorlegen zu können.

Mit Bescheid des Landrats des Kreises Bergstraße vom 11.09.2007 wurde

festgestellt, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 20.10.1983 erloschen

sei. Der Kläger wurde zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert. Für den

Weigerungsfall wurde ihm die Abschiebung nach Serbien angedroht. Zur

Begründung wurde ausgeführt, in einem so langen Zeitraum könne der Aufenthalt

von anderen Personen als nur nahen Angehörigen bestätigt werden. Etwaige

Bestätigungen seiner Mutter und von Freunden seien daher unglaubhaft. Der

Bescheid wurde am 13.09.2007 zugestellt.

Am 20.09.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, vom 24.02.2000 bis

10.12.2003 in der E ... Str. ... in B. gelebt zu haben. Dies könnten sieben Zeugen

bestätigen. Nach der Trennung von seiner Freundin habe er sich abgemeldet und

sei zu seinen Eltern gezogen, wo er ursprünglich nur vorübergehend habe bleiben

wollen. Vom 15.02.2005 bis 24.08.2006 habe er bei seiner Lebensgefährtin X.

gelebt. Dies könnten acht Zeugen bestätigen.

Der Kläger stellt den Antrag,

den Bescheid des Landrats des Kreises Bergstraße vom 11.09.2007

aufzuheben und festzustellen, dass die dem Kläger am 20.10.1983 erteilte

unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach dem Aufenthaltsgesetz als

Niederlassungserlaubnis fortgilt, fortbesteht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage kann im Einvernehmen mit den Beteiligten durch den

Berichterstatter anstelle der Kammer entschieden werden (§ 87 a Abs. 2 und 3

VwGO).

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn der angefochtene Bescheid ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Kläger hat daher auch keinen Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens

der erloschenen Aufenthaltserlaubnis (§ 43 Abs. 1 VwGO).

Das erkennende Gericht ist nach nochmaliger Überprüfung aller vorhandenen

Erkenntnisse davon überzeugt, dass sich der Kläger in den beiden fraglichen

Zeiträumen nicht im Bundesgebiet aufgehalten hat. Für das erkennende Gericht

besteht hieran kein vernünftiger Zweifel.

Schon im rechtskräftig gewordenen Beschluss des parallelen Eilverfahrens vom

28.11.2007 (Geschäftsnummer 5 G 1674/07 [3]) hatte das Gericht ausgeführt:

„Auch das Gericht geht nach Sichtung der Behördenakte und in Kenntnisnahme

des Vorbringens der Beteiligten davon aus, dass die unbefristete

Aufenthaltserlaubnis vom 20.10.1983 zu einem nicht mehr genau feststellbaren

Zeitpunkt erloschen ist. ...

Angesichts der aktenkundig gewordenen Fehlzeiten und der damit

aufgekommenen berechtigten Zweifel an einem fortbestehenden

Inlandsaufenthalt des Antragstellers können von dem Antragsteller Belege

erwartet werden, die auf das Gegenteil schließen lassen. Dass das Leben des

Antragstellers zeitweilig „aus den Fugen geraten sei“, steht dem nicht entgegen.

Es ist nämlich nach der Lebenserfahrung in der heutigen Zeit vollkommen

ausgeschlossen, dass ein Mensch über einen mehrjährigen Zeitraum keinerlei

Nachweise über seinen Wohnort erbringen kann. Die Existenz in der sozialen

Gemeinschaft hinterlässt stets Spuren, die sich im Vorhandensein von Arbeits-

und Gehaltsbescheinigungen, Sozialhilfebescheiden, Bankkontoauszügen,

Steuerbescheiden, Arztberichten, Krankenversicherungsnachweisen und

Quittungen über Waren- und Dienstleistungen äußern. Auch wenn der Antragsteller

entsprechende Belege aus Unachtsamkeit oder Desinteresse nicht aufgehoben

haben sollte, ist es ihm mithilfe der ursprünglichen Aussteller regelmäßig leicht

möglich, Duplikate auch nach Jahren noch zu beschaffen. Auch mit aktuellen

Bescheinigungen (z. B über die im fraglichen Zeitraum bestehende Mitgliedschaft

bei einer Krankenkasse oder über die Dauer eines Arbeitsverhältnisses) kann ein

früherer Inlandsaufenthalt leicht belegt werden. Da der Antragsteller trotz

mehrfacher Aufforderungen nicht in der Lage war, solche Belege vorzulegen, ist

davon auszugehen, dass er sich zwischen Februar 2000 und Dezember 2003 und

auch zwischen Februar 2005 und August 2006 nicht im Bundesgebiet aufgehalten

hat ...

Jede der beiden Fehlzeiten hat die unbefristete Aufenthaltserlaubnis zum

Erlöschen gebracht. Während der ersten Fehlzeit galt noch das Ausländergesetz

vom 09.07.1990 (BGBl. I S. 1354), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2004

(BGBl. I S. 1842) – im Folgenden: AuslG –. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erlischt die

Aufenthaltsgenehmigung, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von

sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist

wieder eingereist ist. Ausnahmen von dieser Regelung gemäß § 44 Abs. 1 a AuslG

(Rentenbezug), § 44 Abs. 1 b AuslG (Angehöriger eines Rentners), § 44 Abs. 2

AuslG (Wehrpflicht) liegen in Bezug auf den Antragsteller nicht vor. Hiernach war

die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers schon im Jahre 2000

erloschen.

Für die zweite Fehlzeit bestimmt sich die Frage des Erlöschens der

Aufenthaltserlaubnis nach § 51 des am 01.01.2005 in Kraft getretenen

Aufenthaltsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch

Gesetz v. 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) – nachfolgend: AufenthG –. Nach § 51 Abs.

1 Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist und

nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde

bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Auch insofern greifen

Ausnahmetatbestände nicht zugunsten des Antragstellers. Selbst wenn unterstellt

werden würde, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht schon aufgrund

des ersten Fehlzeitenzeitraums erloschen war, sondern über den 01.01.2005 als

Niederlassungserlaubnis fortgalt (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), käme dem

Antragsteller das Privileg des § 51 Abs. 2 AufenthG nicht zugute. Nach dieser

Vorschrift erlischt die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich

mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht nach §

51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und kein

Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Es

ist mangels Nachweisen nicht erkennbar, wodurch im Falle des Antragstellers der

Lebensunterhalt nach Ablauf der 6-Monatsfrist bis heute gesichert war und ist.

Eigenen Angaben zufolge war der Antragsteller weder im Jahre 2005 (keine

regelmäßigen Einkünfte, vgl. Antragsschrift v. 11.10.2007, S. 4, 2. Abs.) noch ist er

heute (Einkünfte von 400,00 EUR monatlich, vgl. Antragsschriftsatz v. 11.10. 2007,

S. 5, 4. Abs.) zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts in der Lage. Auch

andere Befreiungen vom Erlöschen des Aufenthaltstitels (Ableistung der

Wehrpflicht im Heimatland, § 51 Abs. 3 AufenthG) greifen zugunsten des

Antragstellers nicht ein.“

Das Gericht sieht nach Durchführung der mündlichen Verhandlung im

Klageverfahren keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Beurteilung des

Sach- und Rechtslage.

Auch im Laufe des Klageverfahrens ist der Kläger nochmals vom Gericht

aufgefordert worden, Unterlagen, die auf einen Inlandsaufenthalt deuten,

vorzulegen. Wie bereits im Eilverfahren ausgeführt, ist es heutzutage

ausgeschlossen, im Bundesgebiet innerhalb eines sozialen Umfeldes zu leben, in

dem die eigene Existenz keinerlei Spuren hinterlässt. Selbst eine Person ohne

festen Wohnsitz und ohne eigene Habe ist zumindest beim Sozialamt registriert,

nimmt ärztliche Leistungen in Anspruch und erhält z. B. Lebensmittelzuwendungen

über die in vielen Städten vorhandenen „Tafeln“. Ein solches Erscheinen in der

Gemeinschaft ist regelmäßig durch Nachfragen bei diesen Stellen auch dann noch

feststellbar, wenn der Betroffene selbst nicht mehr im Besitz entsprechender

Nachweise sein sollte. Es sind keinerlei Umstände ersichtlich, wie es dem Kläger

möglich gewesen sein sollte, bei einem wirklichen Aufenthalt in Bundesgebiet die

Entstehung solcher Spuren zu verhindern. In der mündlichen Verhandlung ist der

Kläger nochmals und sehr umfänglich auf mögliche „Spurenquellen“

angesprochen worden, ohne dass er diesen Hinweisen substantiiert begegnete.

Das völlige Fehlen von Existenzspuren ist nach Auffassung des Gerichts ein

eindeutiger Nachweis für die Abwesenheit des Klägers vom Bundesgebiet in den

fraglichen Zeiträumen. Dieser kann auch nicht durch gegenteilige Aussagen der

nahen Angehörigen des Klägers erschüttert werden. Selbst wenn diese

übereinstimmend von der Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet berichten

könnten, bliebe das Fehlen entsprechender Bestätigungsmerkmale in

unauflösbarem Widerspruch zu diesen Aussagen. Insofern erweist sich der

Zeugenbeweis – jedenfalls in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation – als

untaugliches Mittel (vgl. hierzu Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 86 Rdnr.

21), dem das Gericht nicht nachgehen muss. Denn weder aus Art. 103 Abs. 1 GG

noch auch aus § 86 Abs. 1 VwGO folgt ein Recht der Beteiligten auf bestimmte

Beweismittel oder auf die Erhebung bestimmter Beweise (Kopp/ Schenke, VwGO,

15. Auflage 2007, § 86 Rdnr. 14 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des

BVerfG).

Nach Auffassung des Gerichts – dies sei nur der Vollständigkeit wegen angemerkt

– liegt es nicht völlig fern, dass die diversen Konflikte mit der deutschen Strafjustiz

Anlass für den Kläger waren, das Bundesgebiet zeitweise zu verlassen. Der vom

Kläger vorgelegte Nationalpass (Bl. 51 d. A.) deutet zudem darauf hin, dass der

Kläger im Jahre 2000 das Bundesgebiet in Richtung Serbien verlassen hat, denn

bei einem fortbestehenden Inlandsaufenthalt hätte sich der Kläger an das

damalige jugoslawische Generalkonsulat in Frankfurt am Main gewandt, um einen

neuen Pass zu erhalten. Er hätte dann seine Bensheimer Adresse als

Wohnanschrift angegeben. Stattdessen weist der am 25.04.2000 in Novi Sad

ausgestellte Nationalpass eine Wohnanschrift in Titel/Serbien auf.

Hält das Gericht eine Beweiserhebung der angebotenen Zeugen nicht für geboten,

weil ihm der Sachverhalt geklärt erscheint, steht es dem Kläger frei, selbst initiativ

zu werden und sich über das Beweisantragsrecht nach § 86 Abs. 2 VwGO ggf.

Gehör zu verschaffen. Er hätte in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag

mit einem konkreten Beweisthema, einem konkreten Beweismittel und dem

voraussichtlichen Beweisaufnahmeergebnis stellen können, über dessen

Zulässigkeit das Gericht sofort durch Beschluss hätte entscheiden müssen. Dass

sich der Kläger weder tatsächlich noch rechtlich auf eine solche Antragstellung

vorbereitet hatte – nicht einmal der Schriftsatz vom 10.10.2008 enthält einen

statthaften Beweisantrag –, verpflichtet das Gericht nicht, ihm mehr Gelegenheit,

als in der mündlichen Verhandlung geschehen, zu geben (vgl. hierzu Kopp/

Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 86 Rdnr. 20).

Ist hiernach die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers erloschen und

verfügt er – worauf nichts hindeutet – auch über kein anderes Aufenthaltsrecht, ist

er zur Ausreise verpflichtet (§ 50 Abs. 1 AufenthG). Die verfügte

Abschiebungsandrohung ist daher rechtmäßig (§ 59 AufenthG) und die verfügte

Frist zur freiwilligen Ausreise ausreichend bemessen.

Der vom Kläger erhobene Feststellungsantrag ist unbegründet, denn seine

Aufenthaltserlaubnis ist – wie dargelegt – erloschen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167

VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht

in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit

entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ

2004, 1327) für den Streit um einen Aufenthaltstitel von dem gesetzlichen

Auffangstreitwert ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.