Urteil des VG Darmstadt vom 21.11.2008, 5 E 1530/07

Entschieden
21.11.2008
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen, Beweismittel, Serbien, Ausreise, Auflage, Ausländer, Wehrpflicht, Vollstreckung, Beweisführung
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.11.2008

Normen: § 86 VwGO, Art 103 Abs 1 GG, § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004

Aktenzeichen: 5 E 1530/07 (3)

Dokumenttyp: Urteil

(Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem Bundesgebiet - Beweisführung)

Leitsatz

1. Wer für einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren keinen einzigen Urkundennachweis über seine Anwesenheit im Bundesgebiet vorlegen kann und wer durch die Weigerung eines substantiierten Vortrags das Auffinden solcher Nach-weise, ggf. bei Dritten, verhindert, hat sich nachweislich nicht im Bundesgebiet aufgehalten, denn die Existenz einer Person im Bundesgebiet über einen Zeitraum von mehr als dreieinhalb Jahren hinterlässt unvermeidbare Spuren in der sozialen Gemeinschaft. Die Aufenthaltserlaubnis des Betroffenen erlischt in solchen Fällen regelmäßig nach sechsmonatiger Abwesenheit aus dem Bundesgebiet. 2. Den Gegenbeweis der Anwesenheit im Bundesgebiet allein durch das Zeugnis na-her Angehöriger zu erbringen, ist ein untaugliches Beweismittel, da das Fehlen entsprechender urkundlicher Nachweise in unauflösbarem Widerspruch zu diesen Aussagen stünde.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger reiste im Alter von vier Jahren ins Bundesgebiet ein und erhielt am 20.10.1983 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Schon in der Jugendzeit trat er strafrechtlich in Erscheinung. Am 01.05.1984 schlug er im Rahmen eines Zeltlageraufenthalts einem anderen mit einer Bierflasche auf den Kopf. Das Amtsgericht Bensheim sprach den Angeklagten am 25.02.1985 der gefährlichen Körperverletzung schuldig und verwarnte ihn. Außerdem verurteilte das Gericht den Kläger zu einer Geldauflage in Höhe von 200,00 DM. Am 27.04.1985 gelang es dem Kläger unter einem Vorwand, das Motorrad eines anderen in seine Gewalt zu bringen. Mit dem Motorrad verursachte er einen Verkehrsunfall. Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde er vom Amtsgericht Bensheim am 18.09.1985 erneut verwarnt, mit einem zweimonatigen Fahrverbot belegt und zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ein Verfahren wegen Ladendiebstahls wurde am 08.08.1997 nach § 153 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Staatsanwaltschaft Darmstadt eingestellt.

2Am 24.02.2000 wurde der Kläger von Bensheim nach unbekannt abgemeldet. Die Wiederanmeldung erfolgte am 10.12.2003 unter der Anschrift „B, E ... Str. ...“.

3Am 16.12.2003 fiel der Kläger erneut wegen Ladendiebstahls von Waren im Wert von 46,13 EUR auf. Er wurde deswegen mit Strafbefehl des Amtsgerichts

von 46,13 EUR auf. Er wurde deswegen mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bensheim vom 21.09.2004 zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 10,00 EUR verurteilt.

4Am 19.05.2004 wurde der Kläger aufgefordert, Nachweise über seinen Aufenthaltsort in der Zeit vom 24.02.2000 bis 10.12.2003 zu erbringen.

5Am 15.02.2005 wurde der Kläger mit dem Wegzug in die Vereinigten Staaten von Amerika abgemeldet. Am 01.03.2005 teilte die Polizei Bensheim der Ausländerbehörde mit, dass ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Ladendiebstahls gegen den Kläger anhängig sei. Zur Wiederanmeldung des Klägers unter der Adresse „B., K ...“ kam es am 24.08.2006.

6Am 20.09.2006 teilte das Hessische Landeskriminalamt der Behörde mit, der Kläger sei zur Festnahme ausgeschrieben, weil er die Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 21.09.2004 nicht bezahlt habe und deswegen eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen habe. Außerdem suche ihn das Amtsgerichts Bensheim wegen Diebstahls.

7Am 28.09.2006, 08.11.2006 und 28.03.2007 wurde der Kläger erneut aufgefordert, Nachweise über seinen Aufenthaltsort während der melderechtlichen Fehlzeiten zu erbringen. Erst auf die letzte per Einschreiben zugestellte Aufforderung sprach er bei der Ausländerbehörde vor und erklärte, er sei nie länger als einige Wochen im Ausland gewesen. Er habe alle Briefe der Ausländerbehörde erhalten, wisse aber nicht, warum er sich nicht gemeldet habe. Er habe in beiden Zeiten nicht gearbeitet. Erst das Einschreiben habe ihm verdeutlicht, dass es nun Zeit sei zu reagieren. Der Kläger wurde nochmals aufgefordert, bis 04.05.2007 die erbetenen Nachweise zu erbringen.

8Am 08.05.2007 wurde der Kläger ausweislich einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Darmstadt vom 15.05.2007 vom Amtsgericht Bensheim zu 120 Tagessätzen zu 15,00 EUR verurteilt. Der Hindergrund der Verurteilung ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen. Unter Berufung auf diese Verurteilung stellte die Staatsanwaltschaft Darmstadt ein anderes Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 154 Abs. 1 StPO ein.

9Am 01.06.2007 und 25.06.2007 wurde der Kläger nochmals an die Vorlage der geforderten Belege erinnert. Er rief deswegen am 16.07.2007 und 08.08.2007 bei der Behörde an und erklärte, in den fraglichen Zeiträumen nicht gearbeitet zu haben, nicht beim Arbeitsamt registriert gewesen zu sein, nicht beim Arzt gewesen zu sein, kein Handy gehabt zu haben und lediglich schriftliche Aussagen seiner Mutter und einiger Freunde vorlegen zu können.

10 Mit Bescheid des Landrats des Kreises Bergstraße vom 11.09.2007 wurde festgestellt, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 20.10.1983 erloschen sei. Der Kläger wurde zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert. Für den Weigerungsfall wurde ihm die Abschiebung nach Serbien angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt, in einem so langen Zeitraum könne der Aufenthalt von anderen Personen als nur nahen Angehörigen bestätigt werden. Etwaige Bestätigungen seiner Mutter und von Freunden seien daher unglaubhaft. Der Bescheid wurde am 13.09.2007 zugestellt.

11 Am 20.09.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, vom 24.02.2000 bis 10.12.2003 in der E ... Str. ... in B. gelebt zu haben. Dies könnten sieben Zeugen bestätigen. Nach der Trennung von seiner Freundin habe er sich abgemeldet und sei zu seinen Eltern gezogen, wo er ursprünglich nur vorübergehend habe bleiben wollen. Vom 15.02.2005 bis 24.08.2006 habe er bei seiner Lebensgefährtin X. gelebt. Dies könnten acht Zeugen bestätigen.

12 Der Kläger stellt den Antrag,

13den Bescheid des Landrats des Kreises Bergstraße vom 11.09.2007 aufzuheben und festzustellen, dass die dem Kläger am 20.10.1983 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die nach dem Aufenthaltsgesetz als Niederlassungserlaubnis fortgilt, fortbesteht.

14 Der Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Er bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogenen Behördenakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

18 Über die Klage kann im Einvernehmen mit den Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer entschieden werden 87 a Abs. 2 und 3 VwGO).

19 Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO). Der Kläger hat daher auch keinen Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens der erloschenen Aufenthaltserlaubnis 43 Abs. 1 VwGO).

20 Das erkennende Gericht ist nach nochmaliger Überprüfung aller vorhandenen Erkenntnisse davon überzeugt, dass sich der Kläger in den beiden fraglichen Zeiträumen nicht im Bundesgebiet aufgehalten hat. Für das erkennende Gericht besteht hieran kein vernünftiger Zweifel.

21 Schon im rechtskräftig gewordenen Beschluss des parallelen Eilverfahrens vom 28.11.2007 (Geschäftsnummer 5 G 1674/07 [3]) hatte das Gericht ausgeführt:

22 „Auch das Gericht geht nach Sichtung der Behördenakte und in Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten davon aus, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 20.10.1983 zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt erloschen ist. ...

23 Angesichts der aktenkundig gewordenen Fehlzeiten und der damit aufgekommenen berechtigten Zweifel an einem fortbestehenden Inlandsaufenthalt des Antragstellers können von dem Antragsteller Belege erwartet werden, die auf das Gegenteil schließen lassen. Dass das Leben des Antragstellers zeitweilig „aus den Fugen geraten sei“, steht dem nicht entgegen. Es ist nämlich nach der Lebenserfahrung in der heutigen Zeit vollkommen ausgeschlossen, dass ein Mensch über einen mehrjährigen Zeitraum keinerlei Nachweise über seinen Wohnort erbringen kann. Die Existenz in der sozialen Gemeinschaft hinterlässt stets Spuren, die sich im Vorhandensein von Arbeitsund Gehaltsbescheinigungen, Sozialhilfebescheiden, Bankkontoauszügen, Steuerbescheiden, Arztberichten, Krankenversicherungsnachweisen und Quittungen über Waren- und Dienstleistungen äußern. Auch wenn der Antragsteller entsprechende Belege aus Unachtsamkeit oder Desinteresse nicht aufgehoben haben sollte, ist es ihm mithilfe der ursprünglichen Aussteller regelmäßig leicht möglich, Duplikate auch nach Jahren noch zu beschaffen. Auch mit aktuellen Bescheinigungen (z. B über die im fraglichen Zeitraum bestehende Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse oder über die Dauer eines Arbeitsverhältnisses) kann ein früherer Inlandsaufenthalt leicht belegt werden. Da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderungen nicht in der Lage war, solche Belege vorzulegen, ist davon auszugehen, dass er sich zwischen Februar 2000 und Dezember 2003 und auch zwischen Februar 2005 und August 2006 nicht im Bundesgebiet aufgehalten hat ...

24 Jede der beiden Fehlzeiten hat die unbefristete Aufenthaltserlaubnis zum Erlöschen gebracht. Während der ersten Fehlzeit galt noch das Ausländergesetz vom 09.07.1990 (BGBl. I S. 1354), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2004 (BGBl. I S. 1842) im Folgenden: AuslG –. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG erlischt die Aufenthaltsgenehmigung, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Ausnahmen von dieser Regelung gemäß § 44 Abs. 1 a AuslG (Rentenbezug), § 44 Abs. 1 b AuslG (Angehöriger eines Rentners), § 44 Abs. 2 AuslG (Wehrpflicht) liegen in Bezug auf den Antragsteller nicht vor. Hiernach war die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers schon im Jahre 2000 erloschen.

25 Für die zweite Fehlzeit bestimmt sich die Frage des Erlöschens der Aufenthaltserlaubnis nach § 51 des am 01.01.2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Gesetz v. 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) nachfolgend: AufenthG –. Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist und

1 Nr. 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Auch insofern greifen Ausnahmetatbestände nicht zugunsten des Antragstellers. Selbst wenn unterstellt werden würde, dass die unbefristete Aufenthaltserlaubnis nicht schon aufgrund des ersten Fehlzeitenzeitraums erloschen war, sondern über den 01.01.2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt (vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), käme dem Antragsteller das Privileg des § 51 Abs. 2 AufenthG nicht zugute. Nach dieser Vorschrift erlischt die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, nicht nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. Es ist mangels Nachweisen nicht erkennbar, wodurch im Falle des Antragstellers der Lebensunterhalt nach Ablauf der 6-Monatsfrist bis heute gesichert war und ist. Eigenen Angaben zufolge war der Antragsteller weder im Jahre 2005 (keine regelmäßigen Einkünfte, vgl. Antragsschrift v. 11.10.2007, S. 4, 2. Abs.) noch ist er heute (Einkünfte von 400,00 EUR monatlich, vgl. Antragsschriftsatz v. 11.10. 2007, S. 5, 4. Abs.) zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts in der Lage. Auch andere Befreiungen vom Erlöschen des Aufenthaltstitels (Ableistung der Wehrpflicht im Heimatland, § 51 Abs. 3 AufenthG) greifen zugunsten des Antragstellers nicht ein.“

26 Das Gericht sieht nach Durchführung der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren keinen Anlass zu einer hiervon abweichenden Beurteilung des Sach- und Rechtslage.

27 Auch im Laufe des Klageverfahrens ist der Kläger nochmals vom Gericht aufgefordert worden, Unterlagen, die auf einen Inlandsaufenthalt deuten, vorzulegen. Wie bereits im Eilverfahren ausgeführt, ist es heutzutage ausgeschlossen, im Bundesgebiet innerhalb eines sozialen Umfeldes zu leben, in dem die eigene Existenz keinerlei Spuren hinterlässt. Selbst eine Person ohne festen Wohnsitz und ohne eigene Habe ist zumindest beim Sozialamt registriert, nimmt ärztliche Leistungen in Anspruch und erhält z. B. Lebensmittelzuwendungen über die in vielen Städten vorhandenen „Tafeln“. Ein solches Erscheinen in der Gemeinschaft ist regelmäßig durch Nachfragen bei diesen Stellen auch dann noch feststellbar, wenn der Betroffene selbst nicht mehr im Besitz entsprechender Nachweise sein sollte. Es sind keinerlei Umstände ersichtlich, wie es dem Kläger möglich gewesen sein sollte, bei einem wirklichen Aufenthalt in Bundesgebiet die Entstehung solcher Spuren zu verhindern. In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger nochmals und sehr umfänglich auf mögliche „Spurenquellen“ angesprochen worden, ohne dass er diesen Hinweisen substantiiert begegnete.

28 Das völlige Fehlen von Existenzspuren ist nach Auffassung des Gerichts ein eindeutiger Nachweis für die Abwesenheit des Klägers vom Bundesgebiet in den fraglichen Zeiträumen. Dieser kann auch nicht durch gegenteilige Aussagen der nahen Angehörigen des Klägers erschüttert werden. Selbst wenn diese übereinstimmend von der Anwesenheit des Klägers im Bundesgebiet berichten könnten, bliebe das Fehlen entsprechender Bestätigungsmerkmale in unauflösbarem Widerspruch zu diesen Aussagen. Insofern erweist sich der Zeugenbeweis jedenfalls in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation als untaugliches Mittel (vgl. hierzu Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 86 Rdnr. 21), dem das Gericht nicht nachgehen muss. Denn weder aus Art. 103 Abs. 1 GG noch auch aus § 86 Abs. 1 VwGO folgt ein Recht der Beteiligten auf bestimmte Beweismittel oder auf die Erhebung bestimmter Beweise (Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 86 Rdnr. 14 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).

29 Nach Auffassung des Gerichts dies sei nur der Vollständigkeit wegen angemerkt liegt es nicht völlig fern, dass die diversen Konflikte mit der deutschen Strafjustiz Anlass für den Kläger waren, das Bundesgebiet zeitweise zu verlassen. Der vom Kläger vorgelegte Nationalpass (Bl. 51 d. A.) deutet zudem darauf hin, dass der Kläger im Jahre 2000 das Bundesgebiet in Richtung Serbien verlassen hat, denn bei einem fortbestehenden Inlandsaufenthalt hätte sich der Kläger an das damalige jugoslawische Generalkonsulat in Frankfurt am Main gewandt, um einen neuen Pass zu erhalten. Er hätte dann seine Bensheimer Adresse als Wohnanschrift angegeben. Stattdessen weist der am 25.04.2000 in Novi Sad ausgestellte Nationalpass eine Wohnanschrift in Titel/Serbien auf.

30 Hält das Gericht eine Beweiserhebung der angebotenen Zeugen nicht für geboten,

30 Hält das Gericht eine Beweiserhebung der angebotenen Zeugen nicht für geboten, weil ihm der Sachverhalt geklärt erscheint, steht es dem Kläger frei, selbst initiativ zu werden und sich über das Beweisantragsrecht nach § 86 Abs. 2 VwGO ggf. Gehör zu verschaffen. Er hätte in der mündlichen Verhandlung einen Beweisantrag mit einem konkreten Beweisthema, einem konkreten Beweismittel und dem voraussichtlichen Beweisaufnahmeergebnis stellen können, über dessen Zulässigkeit das Gericht sofort durch Beschluss hätte entscheiden müssen. Dass sich der Kläger weder tatsächlich noch rechtlich auf eine solche Antragstellung vorbereitet hatte nicht einmal der Schriftsatz vom 10.10.2008 enthält einen statthaften Beweisantrag –, verpflichtet das Gericht nicht, ihm mehr Gelegenheit, als in der mündlichen Verhandlung geschehen, zu geben (vgl. hierzu Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 86 Rdnr. 20).

31 Ist hiernach die unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers erloschen und verfügt er worauf nichts hindeutet auch über kein anderes Aufenthaltsrecht, ist er zur Ausreise verpflichtet 50 Abs. 1 AufenthG). Die verfügte Abschiebungsandrohung ist daher rechtmäßig 59 AufenthG) und die verfügte Frist zur freiwilligen Ausreise ausreichend bemessen.

32 Der vom Kläger erhobene Feststellungsantrag ist unbegründet, denn seine Aufenthaltserlaubnis ist wie dargelegt erloschen.

33 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167 VwGO.

34 Beschluss

35 Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

36 Gründe

37 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ 2004, 1327) für den Streit um einen Aufenthaltstitel von dem gesetzlichen Auffangstreitwert ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil