Urteil des VG Darmstadt vom 21.01.2011, 5 K 321/10.DA

Entschieden
21.01.2011
Schlagworte
Bedürfnis, Behörde, Waffenbesitz, Mitgliedschaft, Schützenverein, Widerruf, Training, Vollstreckung, Landrat, Pflege
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 21.01.2011

Aktenzeichen: 5 K 321/10.DA

Normen: § 14 Abs 2 S 2 Nr 1 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 4 WaffG 2002, § 4 Abs 5 S 2 WaffG 2002

Dokumenttyp: Urteil

Widerruf der Waffenbesitzkarte, weil formale Mitgliedschaft im Schützenverein kein Bedürfnis für Waffenbesitz belegt

Leitsatz

Ein Bedürfnis für eine Waffe zum sportlichen Schießen ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Sportschütze jährlich wenigstens achtzehnmal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen mit einer Waffe betreibt, für die er ein Bedürfnis geltend macht. Allein die formale Mitgliedschaft in einem Schießsportverein als "zahlendes Mitglied" reicht zum Nachweis des Bedürfnisses nicht aus.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist seit Oktober 1987 Inhaber der vom Landrat des ...kreises ausgestellten Waffenbesitzkarten ... (gelb) und ... (grün) für Sportschützen. Anfang November 1987 erwarb der Kläger einen Sportrevolver ..., der auf die grüne Waffenbesitzkarte eingetragen wurde. Die gelbe Waffenbesitzkarte enthält bis heute keine Eintragungen.

2Am 21.04.2009 bat der Landrat des Kreises B. den Kläger um Darlegung des waffenrechtlichen Bedürfnisses. Daraufhin übersandte der Kläger der Behörde eine Bescheinigung des Schützenvereins A., mit der bestätigt wurde, dass der Kläger seit 1. Oktober 1987 aktives Mitglied des Vereins sei. Daraufhin unternommene Bemühungen der Behörde, direkt beim Verein Einblick in die Schießkladde zu erhalten, um die schießsportlichen Aktivitäten des Klägers nachzuzeichnen, scheiterten an der fehlenden Bereitschaft des Vereins, entsprechende Kopien zur Verfügung zu stellen. Der Vertreter des Vereins erklärte vielmehr, weder der Kläger noch andere Mitglieder nähmen regelmäßig am Schießtraining teil. Viele Mitglieder seien nur „zahlende“ Mitglieder.

3Mit E-Mail vom 27.05.2009 forderte die Behörde den Kläger daher auf, eine Abschrift aus der Schießkladde über seine schießsportlichen Aktivitäten vorzulegen. Es reiche nicht aus, nur zahlendes Mitglied zu sein.

4Nachdem der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, hörte die Behörde den Kläger mit Schreiben vom 16.09.2009 zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten an. Mit Bescheid vom 29.09.2009 widerrief die Behörde die Waffenbesitzkarten des Klägers, ordnete die Rückgabe der Karten an, drohte für

Waffenbesitzkarten des Klägers, ordnete die Rückgabe der Karten an, drohte für den Weigerungsfall ein Zwangsgeld an und forderte den Kläger auf, die Waffe einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen. Außerdem setzte sie Verwaltungskosten in Höhe von 90,00 EUR fest. Zur Begründung führte sie aus, ein waffenrechtliches Bedürfnis sei nicht nachgewiesen worden. Der Verein, dem der Kläger angehöre, habe die regelmäßige Ausübung des Schießsports nicht bestätigt. Die Entfernung seines Wohnortes zum Schützenverein (66 km) lege ebenfalls nahe, dass der Kläger nicht regelmäßig am Schießtraining teilnehme. Der Bescheid wurde am 01.10.2009 zugestellt.

5Am 30.10.2009 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch, der unbegründet blieb.

6Die Behörde entschied, von einer Anhörung nach § 7 HessAGVwGO abzusehen.

7Mit Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom 11.02.2010 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zugleich wurden die Kosten für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens in Höhe von 163,61 EUR festgesetzt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf den Ausgangsbescheid Bezug genommen. Von einer regelmäßigen Ausübung des Schießsports sei auszugehen, wenn der Schütze wenigstens 18 Mal im Jahr oder monatlich ein Mal intensiv am Schießtraining teilnehme. Diese Voraussetzung erfülle der Kläger nicht. Der Widerspruchsbescheid wurde am 16.02.2010 zugestellt.

8Am 15.03.2010 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt unter Vorlage seines Schießbuches vor, seit 26.02.2010 regelmäßig an Schießübungen teilzunehmen. Im Jahr zuvor sei ihm die Ausübung des Schießsports nicht möglich gewesen, weil er sich infolge einer beruflichen Veränderung der Einrichtung seiner Anwaltskanzlei haben widmen müssen und zudem die Pflege für seinen Vater habe übernehmen müssen.

9Der Kläger beantragt,

10den Bescheid des Landrats des Kreises B. vom 29.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 11.02.2010 aufzuheben.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogene Behördenakte des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO)

16 Gemäß § 45 Abs. 2 WaffG ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG muss der Erlaubnisinhaber u. a. ein Bedürfnis für den Waffenbesitz nachweisen. Das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses ist auf Nachfrage der Behörde jederzeit auch nach Erteilung einer Waffenbesitzkarte nachzuweisen 4 Abs. 5 Satz 2 WaffG).

17 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 6 C 24/06 NVwZ 2007, 1201 [1202]; Urt. v. 13.12.1994 1 C 31.92 NVwZ-RR 1995, 525 [526]). Die erst seit Februar 2010 unternommenen Aktivitäten des Klägers bleiben daher außer Betracht.

18 Nach den Feststellungen des Gerichts steht außer Zweifel, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt einem Schützenverein als Mitglied angehörte. Daraus folgt hingegen nicht schon per se seine Eigenschaft auch als Sportschütze. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 WaffG muss der Sportschütze zum Nachweis eines Bedürfnisses den „Schießsport als Sportschütze regelmäßig“ betreiben. Diese Voraussetzung ist nicht nur zur erstmaligen Erteilung einer Waffenbesitzkarte, sondern auch nach Erteilung der Waffenbesitzkarte dauerhaft für die Folgezeit zu

sondern auch nach Erteilung der Waffenbesitzkarte dauerhaft für die Folgezeit zu erfüllen. Eine regelmäßige Sportausübung ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Sportschütze im maßgeblichen Jahreszeitraum wenigstens achtzehnmal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen mit einer Waffe der Art betrieben hat, für die er ein Bedürfnis geltend macht (amtl. Begr. zu § 14 WaffG, BT-Drs. 14/7758, S. 63; Papsthart in Steindorf/Heinrich/Papsthart, Waffenrecht 9. Aufl. 2010, § 14 WaffG Rdnr. 2 a). Eine formale Mitgliedschaft „auf dem Papier“ reicht somit nicht aus. Von dieser regelhaften Anforderung sind in begründeten Fällen Ausnahmen möglich, da es gute Gründe geben kann, auch einmal für längere Zeit zu pausieren (z. B. eine längere Erkrankung, eine starke berufliche Beanspruchung oder eine vorübergehende Verpflichtung, die Freizeit anderweitig als zum Schießsport einzusetzen), ohne damit zugleich den Status eines aktiven Sportschützen zu verlieren. Die Einschätzung, ob das waffenrechtliche Bedürfnis vorliegt und fortbesteht, bedarf somit der Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls und der Beobachtung eines längeren Zeitraums.

19 Hieran gemessen hat das Gericht aufgrund des Vorbringens des Klägers keine Zweifel, dass der Kläger die Waffe im maßgeblichen Zeitpunkt nicht zu schießsportlichen Zwecken benötigte. Dabei kann offen bleiben, ob in den von ihm für das Jahr 2009 angegebenen Umständen für seine schießsportliche Abwesenheit berechtigte Gründe liegen. Denn auch für die Zeit davor hat der Kläger trotz mehrfacher Nachfrage keinerlei Belege über etwaige schießsportliche Aktivitäten erbracht. Vor Februar 2010 hat er eigenen Angaben zufolge kein Schießbuch geführt. Auch erbetene Auszüge aus der Schießkladde seines Vereins, die seine schießsportlichen Aktivitäten dokumentieren, hat er nicht vorgelegt. Nach den Äußerungen des Bediensteten seines Schützenvereins nimmt der Kläger nicht an regelmäßigen Schießtrainings teil, sondern sei allein „zahlendes Mitglied“ (vgl. die Aktennotiz der Behörde vom 25.05.2009, Bl. 20 d. Beh.-A.). Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Einladung zur Mitgliederversammlung eines anderen Schützenvereins lässt auf die tatsächliche Ausübung des Schießsports ebenfalls nicht schließen.

20 Nach Auffassung des Gerichts dient die Mitgliedschaft des Klägers in einem oder mehreren Schützenvereinen hiernach allein als Vorwand für einen Waffenbesitz. Objektiv gesehen benötigt der Kläger die Waffe jedenfalls für schießsportliche Zwecke nicht. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung süffisant anmerkte, empfehle sich eine Teilnahme seiner Person an Vereinswettkämpfen nicht, weil durch seine schießsportlichen Leistungen das Gesamtergebnis eher ungünstig beeinflusst werde. Auch wenn diese Bemerkung scherzhaft gemeint war, stimmt sie doch mit den Angaben des Vereins überein, wonach es dem Kläger mangels Teilnahme an Schießtrainings an der erforderlichen Schießpraxis fehle.

21 Andere mit dem Waffenbesitz verfolgte Zwecke, z. B. der Eigenschutz in einer Notwehrsituation, rechtfertigen kein allgemein anzuerkennendes Bedürfnis. Nach wie vor ist es das erklärte Ziel des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 14/7758, S. 57), möglichst wenige Waffen im privaten Bereich in Umlauf zu bringen:

22 „Mit dem Bedürfnisprinzip soll schließlich auch die Zahl der (Schuss-)Waffen möglichst klein gehalten werden, um von vornherein der Gefahr vorzubeugen, dass dem legalen Waffenbesitzer Waffen entwendet und zu Straftaten benutzt werden. Insoweit richtet sich das Bedürfnisprinzip nicht gegen die im Allgemeinen rechtstreuen Waffenbesitzer, sondern es dient primär dem Schutz der Allgemeinheit. (...) Nach alledem kann aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht auf das Bedürfnisprinzip verzichtet werden, für das das Bundesverwaltungsgericht in über dreißigjähriger Rechtsprechung den treffenden Grundsatz geprägt hat: So wenig Waffen wie möglich „ins Volk“ (vgl. BVerwGE 49, 1 ständige Rechtsprechung).“

23 Das von der Allgemeinheit anzuerkennende legitime Bedürfnis für einen Waffenbesitz hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der gelben Waffenbesitzkarte ist ein waffenrechtliches Bedürfnis offenkundig nicht vorhanden, nachdem in die Karte über 23 Jahre keine Waffe eingetragen worden ist.

24 Gegen die Nebenentscheidungen der Bescheide sind Einwände weder erhoben worden noch sonst ersichtlich.

25 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167 VwGO.

26 Gründe, die Berufung zuzulassen 124 a Abs. 1 VwGO), sind nicht ersichtlich.

27 Beschluss

28 Der Streitwert wird endgültig auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

29 Gründe

30 Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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