Urteil des VG Darmstadt vom 29.04.2009

VG Darmstadt: konstitutive wirkung, aufenthaltserlaubnis, spanien, mitgliedstaat, aufschiebende wirkung, eintrag, ausländer, eltern, ausstellung, kommission

Gericht:

VG Darmstadt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 K 977/07.DA

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 7 EGRL 109/2003, Art 5

EGRL 109/2003, Art 4 EGRL

109/2003, § 2 Abs 7 AufenthG

2004, Art 8 Abs 3 EGRL

109/2003

(Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Folge einer

langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG)

Leitsatz

1. Der Ausstellung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG kommt konstitutive

Wirkung zu.

2. Das Erfordernis, dass sich bereits aus dem Aufenthaltstitel selbst die Rechtsstellung

des Drittstaatsangehörigen ergibt, trägt dem Umstand Rechnung, dass die

Ausländerbehörde des Mitgliedstaates, in den weitergewandert wird, nicht verpflichtet

ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für den behaupteten Rechtsstatus in einem

anderen Mitgliedstaat nachzuprüfen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Folge einer

langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EG.

Die am 12.01.1986 in Marokko geborene Klägerin lebte seit 1998 in Spanien und

reiste erstmalig am 11.12.2005 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Laut

Aktenvermerk der Ausländerbehörde vom 16.12.2005 begehrte sie mündlich die

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Eheschließung mit dem

staatenlosen S. (geb. am 30.01.1982 in Jenin) und der Aufnahme einer

Beschäftigung. Neben ihrem marokkanischen Reisepass legte sie eine in Spanien

ausgestellte, am 24.09.2005 abgelaufene, ursprünglich in vier Einzelteile

zerschnittene und mit Tesafilm wieder zusammengeklebte Aufenthaltserlaubnis

vor. Sie war der Auffassung, dass ihr aufgrund des spanischen Aufenthaltstitels ein

Recht zur Weiterwanderung zustünde.

Am 10.03.2006 sprach die Klägerin erneut bei der Ausländerbehörde der

Beklagten vor und legte einen am 13.01.2006 in Madrid ausgestellten bis

26.09.2010 gültigen spanischen Aufenthaltstitel in Kartenform vor, der als

„Permiso de Residencia“ mit Zusatz „Permanente, Autoriza a Trabajar“

bezeichnet ist.

Am 27.04.2006 heiratete die Klägerin Herrn S. in Dänemark. Der Ehemann der

Klägerin hält sich seit 16.07.2001 zu Studienzwecken im Bundesgebiet auf. Ihm

wurde erstmalig am 19.07.2002 eine Aufenthaltsbewilligung zum Studium an der

Hochschule A-Stadt, Fachrichtung Elektro-Telekommunikation, erteilt. Derzeit

verfügt der Ehemann der Klägerin über einen bis zum 03.07.2010 gültigen

Aufenthaltstitel zum Studium mit einer Beschäftigungserlaubnis von 90 ganzen

bzw. 180 halben Tagen im Jahr. Die Klägerin und ihr Ehemann haben mittlerweile

zwei gemeinsame Kinder.

Im August 2006 legte die Klägerin dann eine am 31.07.2006 auf ihren Wunsch

ausgestellte Bescheinigung der Generaldirektion der Polizei, Provinzdezernat für

Ausländer und Ausweise, Madrid, im Original und in deutscher Übersetzung vor, in

der bestätigt wird, dass die Klägerin in der Zentraldatenbank für Ausländer mit

einer „Autorización de Residencia Permanente (larga duración)“ – in Übersetzung:

„langfristige Aufenthaltserlaubnis“ - geführt wird.

Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2006 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gestützt auf die Richtlinie 2003/109 EG des

Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig

aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Daraufhin wurde der Klägerin eine

Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erteilt. Die Beklagte teilte

der Klägerseite mit, die Klägerin habe keine Daueraufenthaltsgenehmigung - EG,

keine „larga duración - EG“, erworben, die zur Weiterwanderung in alle Schengen-

Staaten berechtige. Daraufhin legte die Klägerin eine auf ihre Veranlassung

ausgestellte Bescheinigung der Direccíon General de la Policia y de la Guardia Civil,

Madrid, vom 18.12.2006 vor, mit der eine „Autorización de Residencia Permanente

(Residente de larga duración - CE) mit Gültigkeit vom 27.09.2005 bis 26.09.2010

bestätigt wird.

Mit Schreiben vom 19.01.2007 teilte der damalige Bevollmächtigte der Klägerin

mit:

„Hinsichtlich des von Ihnen geforderten Passeintrages

"Residente de larga duración - CE" weist Frau B. darauf hin, dass sie selbst schon

einen solchen Eintrag verlangt hat. Ihr ist von den spanischen Behörden jedoch

mitgeteilt worden, dass eine solche Form des Aufenthaltstitels nicht besteht.“

Nach Anhörung der Klägerin mit Anhörungsschreiben vom 03.01.2007 lehnte die

Beklagte mit Bescheid vom 07.05.2007 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab.

Die Klägerin verfüge über keinen den Anforderungen des Art. 8 Abs. 3 RL

2003/109/EG entsprechenden Aufenthaltstitel mit der Bezeichnung

„Daueraufenthalt - EG“ (Residente de larga duración - CE), der nach Art. 14 RL

2003/109/EG zur Weiterwanderung in die Bundesrepublik Deutschland berechtigen

würde. Zumindest habe sie keinen entsprechenden Nachweis erbracht. Gemäß

Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109/EG könne eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG

entweder in Form eines Aufklebers oder eines besonderen Dokuments ausgestellt

werden. Sie werde nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates

vom 13.06.2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für

Drittstaatsangehörige ausgestellt. Im Eintragungsfeld „Art des Aufenthaltstitels“

fügten die Mitgliedstaaten die Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ ein. Langfristig

aufenthaltsberechtigt im Sinne der Richtlinie sei nicht jeder, der in einem anderen

Mitgliedstaat einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitze, sondern nur ein

Ausländer, dem die besondere Rechtsstellung nach der Richtlinie verliehen worden

sei, und dessen Aufenthaltstitel den Vermerk „Daueraufenthalt - EG“ trage. Der

spanische Aufenthaltstitel der Klägerin sei mit einer deutschen

Niederlassungserlaubnis vergleichbar. Im Übrigen könne nicht davon ausgegangen

werden, dass durch die Einkünfte des Ehemanns, der als Student lediglich einer

Beschäftigung im Umfang von 90 ganzen Tagen oder 180 halben Tagen im Jahr

nachgehen dürfe, der Unterhalt der Familie gesichert sei. Aber auch die Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 2 AufenthG unter Beachtung der

Familiennachzugsrichtlinie – RL 2003/86/EG – komme ohne Einhaltung des

regulären Visumverfahrens nicht in Betracht. Ferner drohte die Beklagte der

Klägerin die Abschiebung nach Marokko an, sofern sie nicht innerhalb einer Frist

von 1 Monat ausreist.

Hiergegen hat die Klägerin über ihren Bevollmächtigten am 08.06.2007 Klage

erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Mit Beschluss vom

30.07.2007 (8 G 1012/07[1]) ist die aufschiebende Wirkung der Klage mit der

Begründung angeordnet worden, bis zur Aufklärung des Sachverhalts überwiege

das private Aufschubinteresse der Antragstellerin das öffentliche

Vollzugsinteresse.

Zur Begründung der Klage wird insbesondere auf eine weitere Bescheinigung der

Obersten Polizeibehörde Madrid für Ausländerangelegenheiten vom 22.05.2007

hingewiesen, worin bestätigt wird, dass der Klägerin eine „Tarjeta de Residente de

Larga Duración - CE“ mit Wirkung vom 27.09.2005 bis 26.09.2010 ausgestellt

worden sei.

Die Klägerin beantragt,

die Verfügung vom 07.05.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,

der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung. Ferner legt sie

ein Schreiben der Deutschen Botschaft in Madrid vom 27.08.2007 vor. Darin wird

die Echtheit der vorgelegten Bescheinigung bestätigt. Bei telefonischer Nachfrage

bei der spanischen Ausländerbehörde habe jedoch nicht geklärt werden können,

ob die Klägerin im Besitz einer den Anforderungen der RL 2003/109/EG

entsprechenden Daueraufenthaltsberechtigung sei. Es sei bestätigt worden, dass

sich die Klägerin seit 1998 legal in Spanien aufgehalten und den Staus „Residencia

Permanente“ erlangt habe. Man könne sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die

Mitarbeiterin der Ausländerpolizei nicht wirklich gewusst habe, was die Richtlinie

und die Eintragung „Residente de larga duración - CE“ bedeute. Nach Auskunft der

spanischen Ausländerpolizei gebe es lediglich zwei Typen von

Aufenthaltsgenehmigungen: die „allgemeine“ und die „residencia communitaria“;

letztere werde jedoch nur drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von EU-

Bürgern erteilt.

Die Beklagte weist unter Bezugnahme auf eine Auskunft des Bundesministeriums

des Innern darauf hin, dass Spanien die Richtlinie noch nicht in nationales Recht

umgesetzt habe, was entscheidend für die fehlende Kenntnis der spanischen

Behörden sein dürfte.

Mit Schriftsatz vom 22.08.2008 trägt die Klägerbevollmächtigte ergänzend vor, die

Klägerin habe am 21.07.2006 bei der spanischen Ausländerbehörde ausdrücklich

die Erteilung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis EU beantragt. Da die

Richtlinie hinreichend bestimmt sei und zum Zeitpunkt der Antragstellung die

Transformationsfrist auch in Spanien abgelaufen sei, habe die Klägerin einen

Anspruch auf Erteilung eines Daueraufenthalts - EG. Zumindest aus einer

Gesamtschau der vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Klägerin in

Spanien die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten - EG erworben

habe. Die Klägerin sei ferner bei der Techniker Krankenkasse versichert. Sowohl

das Einkommen ihres Ehemanns als auch ihre Verdienstmöglichkeiten im Rahmen

eines 400 EUR Jobs bei der Fa. M. und gegebenenfalls eine Unterstützung durch

ihre Eltern gewährleisteten, dass die Familie nicht von staatlichen Leistungen

abhängig sein werde.

Im Sommer 2008 ist die Klägerin nach Spanien ausgereist und am 14.09.2008 mit

einer Permiso de Residencia – ausgestellt am 23.06.2008 – nach Deutschland

zurückgekehrt. Daraufhin hat die Beklagte der Klägerin lediglich Duldungen erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakte (8 G 1012/07[1]) sowie der

Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin wird durch die ablehnende

Entscheidung der Beklagten nicht in ihren Rechten verletzt, da sie zum

maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als langfristig aufenthaltsberechtigte

Drittstaatsangehörige besitzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Gemäß § 38 a Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 7 AufenthG i. d. F. v. 25.02.2008 (BGBl. I S.

162) wird einem Ausländer – in Umsetzung des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie

2003/109/EG -, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die

Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten - EG innehat, eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet

aufhalten will. Diesen Status hat die Klägerin in Spanien nicht erlangt. Nach § 38 a

Abs. 1 AufenthG ist formaler Anknüpfungspunkt der besondere Aufenthaltstitel

einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EG. Auf andere, nationale

unbefristete Aufenthaltstitel findet die genannte Vorschrift keine Anwendung. Über

einen in Spanien ausgestellten, den Vorgaben des Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109/EG i.

V. m. VO 2002/1030 EG des Rates vom 13.06.2002 zur einheitlichen Gestaltung

des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige i. d. F. der VO 380/2008 EG des

Rates vom 18.04.2008 entsprechenden Aufenthaltstitel in der Form eines

Aufklebers bzw. eines besonderen Dokuments verfügt die Klägerin nicht. Art. 8

Abs. 3 Satz 3 RL 2003/109/EG fordert: „Im Eintragungsfeld „Art des

Aufenthaltstitels“ fügen die Mitgliedstaaten die Bezeichnung „Daueraufenthalt –

EG“ ein.“ Laut Ziffer 6.4 des Anhangs zur VO 1030/2002/EG wird unter der Rubrik

„Art des Titels“ spezifiziert, welche Art von Aufenthaltstitel der Mitgliedstaat dem

Drittstaatsangehörigen erteilt hat. Eine Daueraufenthaltsberechtigung - EG wird

durch den Zusatz „Daueraufenthalt - EG“ bzw. auf spanisch „Residente de larga

duración - CE“ ausgewiesen. Diesen Eintrag enthält die in Kartenform am

23.06.2008 in Madrid ausgestellte und im Übrigen den Vorgaben des Anhangs der

VO 1030/2002/EG entsprechende „Permiso de Residencia“ der Klägerin nicht.

Vielmehr ist in der Rubrik „tipo de permiso“ („Art des Titels“) lediglich der Eintrag

„Residente“ enthalten; auf der Rückseite der Aufenthaltskarte befindet sich nur

der Zusatz „Residente“ – „autoriza a trabajar“, mithin der Vermerk über eine

Arbeitserlaubnis für einen Aufenthaltsberechtigten. Die Rechtsstellung einer

Daueraufenthaltsberechtigten - EG ergibt sich aus dem vorgelegten und derzeit

gültigen Aufenthaltstitel der Klägerin nicht.

Nach Auffassung der Kammer ist der Eintrag in der Aufenthaltskarte auch

rechtsbegründend, so dass es auf die Bewertung der vorgelegten, verschiedenen

Bescheinigungen der spanischen Ausländerbehörde nicht ankommt. Diese

Auffassung stützt sich zum einen auf die Ausgestaltung der Richtlinie selbst, zum

anderen aber auch auf die Begründung des Vorschlags der Kommission für eine

Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten

Drittstaatsangehörigen. So wird nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Rechtsstellung

durch einen antragsabhängigen Verleihungsakt erworben. Der Mitgliedstaat erteilt

die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, sofern die

Voraussetzzungen vorliegen. Hierzu ist das in Art. 7 der Richtlinie vorgeschriebene

Verfahren einzuhalten. So erfolgt die Zuerkennung nur aufgrund eines Antrags

und des entsprechenden Nachweises der Voraussetzungen, wie 5jähriger

ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt, feste und regelmäßige Einkünfte und

Bestehen eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Status eines zur Weiterwanderung

in einen anderen Mitgliedstaat der EU berechtigten Drittstaatsangehörigen nicht

bereits schon dann erworben werden, wenn in der Person des

Drittstaatsangehörigen die geforderten Voraussetzungen vorliegen. So wird in der

Begründung des Vorschlags der Kommission – Vorschlag für eine Richtlinie

2001/NaN EG vom 13.03.2001 - (ABl. C 240 vom 28.8.2001, S. 79 -87) zu Art. 2 g

ausgeführt:

„Die langfristige Aufenthaltsberechtigung – EG ist der Aufenthaltstitel, der

rechtsbegründend im Hinblick auf den Status des langfristig

Aufenthaltsberechtigten ist.“

Die Begründung zu Art. 9 lautet:

„1. In diesem Absatz wird die Ausstellung der langfristigen

Aufenthaltsberechtigung - EG, die rechtsbegründend im Hinblick auf den Status

ist, geregelt…

2. … Sie muss den Hinweis „langfristig Aufenthaltsberechtigter – EG“ enthalten,

damit der Inhaber … als solcher identifiziert werden kann.“

Das Erfordernis, dass sich bereits aus dem Aufenthaltstitel selbst die

Rechtsstellung des Drittstaatsangehörigen ergibt, trägt dem Umstand Rechnung,

dass die Ausländerbehörde des Mitgliedstaates, in den weitergewandert wird, nicht

verpflichtet ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für den behaupteten

Rechtsstatus in einem anderen Mitgliedstaat nachzuprüfen. Vielmehr ist der

Rechtsstatus in allen Mitgliedstaaten einheitlich nachzuweisen.

Die Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig

Aufenthaltsberechtigten - EG (Art. 4 und 5 RL 2003/109/EG) sind auch unter

Umständen weniger günstig als bereits bestehende nationale Vorschriften

bezüglich eines Daueraufenthalts. Ist dies der Fall – so die Begründung der

Kommission zu Art. 14 –

„wird der betreffende Status dann nur auf einzelstaatlicher Ebene seine Wirkung

entfalten; außerdem kann er, im Gegensatz zu dem in Art. 2 geregelten Status

nicht von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Schließlich begründet

dieser unter günstigeren Bedingungen erlangte Status nicht das Recht auf

Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat.“

Ein Nebeneinander von nationalem und EG - Daueraufenthaltstitel ist also

durchaus möglich.

Selbst wenn man jedoch dahingestellt ließe, ob der Ausstellung einer langfristigen

Aufenthaltsberechtigung - EG konstitutive Wirkung zukommt (so. Bad.-Württ. VGH,

Beschl. v. 18.03.2008 – 11 S 378 /07 -, Juris), hätte die Klägerin jedenfalls nicht den

Nachweis erbracht, dass sie die Rechtsstellung einer langfristig

Aufenthaltsberechtigten in Spanien erworben hat. Sie hat zu keinem Zeitpunkt

substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht, einen entsprechenden Antrag

gestellt und das oben beschriebene Verwaltungsverfahren durchlaufen bzw. die

entsprechenden Nachweise erbracht zu haben. Auch die vorgelegten

Bestätigungen, die allesamt auf Veranlassung der Klägerin ausgestellt worden

sind, sind nicht eindeutig. Erst die zweite und dritte Bescheinigung vom 18.12.2006

und 22.05.2007 weisen den entscheidenden Zusatz „larga duración – CE“ auf,

während mit Schreiben vom 31.07.2006 lediglich der Aufenthaltsstatus einer

„larga duración“ bestätigt wird. Da Spanien die RL 2003/109/EG noch nicht

umgesetzt hat, spricht vieles dafür, dass die spanischen Behörden einen

entsprechenden Aufenthaltstitel EG auch nicht in unmittelbarer Anwendung der

Richtlinie ausstellen. Diese Vermutung wird nicht nur von der Deutschen Botschaft

in Madrid im Schreiben vom 27.08.2007, sondern auch von der Klägerin –

gegenüber ihrem vormaligen Bevollmächtigten – geäußert. Der Klägerin bleibt es

allerdings unbenommen, in Spanien gerichtlich in unmittelbarer Anwendung der

Richtlinie, deren Umsetzungsfrist am 23.01.2006 abgelaufen ist, die Ausstellung

eines den Anforderungen des Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109/EG entsprechenden Titels

einzuklagen.

Die Klage hat aber auch deswegen keinen Erfolg, weil die allgemeinen

Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt werden. Denn

die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass der Lebensunterhalt der gesamten

Familie als Bedarfs- und Einkommensgemeinschaft gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.

V. m. § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Zwar beziehen die Klägerin und ihre Familie

derzeit keine Sozialleistungen; die Klägerin geht keiner Erwerbstätigkeit nach,

jedoch arbeitet der Ehemann der Klägerin bei der Fa. M., Personaldienstleistungen

GmbH, in wechselndem zeitlichen Umfang bei einem Stundenlohn von 7,00 EUR

und bei der Restaurantkette S. für monatlich 400.- EUR (Minijob). Der Sicherung

des Lebensunterhalts durch ein dauerhaftes und eigenes Einkommen stehen

jedoch rechtliche Beschränkungen entgegen. Die Aufenthaltserlaubnis des

Ehemanns der Klägerin, die diesem ausschließlich zu Studienzwecken erteilt und

verlängert worden ist, unterliegt den Beschränkungen des § 16 Abs. 3 Satz 1

AufenthG, wonach die Ausübung einer Beschäftigung den Umfang von insgesamt

90 Tagen oder 180 halben Tagen im Jahr nicht überschreiten darf. Bei einer

maximalen Arbeitszeit von 720 Stunden jährlich (entsprechend einer

Wochenarbeitszeit von 13,8 Std.) mit einem Stundenlohn von 7,00 EUR ist der

Lebensunterhalt der Familie nicht gesichert, selbst wenn die Klägerin neben der

Versorgung ihrer beiden Kleinkinder einem Minijob mit einem maximalen Verdienst

von 400,- EUR nachgehen würde. Soweit die Klägerin eine Bescheinigung der Fa.

M. GmbH über eine möglich Einstellung und einem theoretisch zu erzielenden

Einkommen von 1.100.- EUR vorlegt, ergibt sich keine andere Bewertung, da das

vorgelegte Schreiben lediglich die abstrakte Möglichkeit einer Beschäftigung

aufzeigt, jedoch kein konkretes Angebot an die Klägerin enthält. Auch der Vortrag

der Klägerin, ihre Eltern in Spanien würden zum Lebensunterhalt der Familie

beitragen, ist nicht geeignet, die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen.

Grundsätzlich fordert § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ein dauerhaftes eigenes

Einkommen, nur ausnahmsweise sind Leistungen Dritter ausreichend, die durch

eine - vollstreckbare - Verpflichtungserklärung nachgewiesen werden müssen. Die

Eltern der Klägerin haben sich jedoch in ihrer Verpflichtungserklärung nach § 68

AufenthG vom 24.07.2007 lediglich für den Zeitraum von einem Jahr zur

Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt ihrer Tochter – und nicht etwa

auch ihrer Kinder – verpflichtet, ohne diese Zusage zu verlängern. Die bloße

Aussage der Klägerin, ihre Eltern würden sie unterstützen, reicht keinesfalls aus,

die Sicherung des Lebensunterhalts zu garantieren.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird endgültig auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Streitwert wurde gemäß § 52 GKG festgesetzt. Eine etwaige vorläufige

Festsetzung des Streitwerts wird damit gegenstandslos.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.