Urteil des VG Darmstadt vom 29.04.2009, 6 K 977/07.DA

Entschieden
29.04.2009
Schlagworte
Konstitutive wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Spanien, Mitgliedstaat, Aufschiebende wirkung, Eintrag, Ausländer, Eltern, Ausstellung, Kommission
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 29.04.2009

Aktenzeichen: 6 K 977/07.DA

Dokumenttyp: Urteil

Normen: Art 7 EGRL 109/2003, Art 5 EGRL 109/2003, Art 4 EGRL 109/2003, § 2 Abs 7 AufenthG 2004, Art 8 Abs 3 EGRL 109/2003

(Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Folge einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG)

Leitsatz

1. Der Ausstellung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung-EG kommt konstitutive Wirkung zu. 2. Das Erfordernis, dass sich bereits aus dem Aufenthaltstitel selbst die Rechtsstellung des Drittstaatsangehörigen ergibt, trägt dem Umstand Rechnung, dass die Ausländerbehörde des Mitgliedstaates, in den weitergewandert wird, nicht verpflichtet ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für den behaupteten Rechtsstatus in einem anderen Mitgliedstaat nachzuprüfen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Parteien streiten um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Folge einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EG.

2Die am 12.01.1986 in Marokko geborene Klägerin lebte seit 1998 in Spanien und reiste erstmalig am 11.12.2005 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Laut Aktenvermerk der Ausländerbehörde vom 16.12.2005 begehrte sie mündlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Eheschließung mit dem staatenlosen S. (geb. am 30.01.1982 in Jenin) und der Aufnahme einer Beschäftigung. Neben ihrem marokkanischen Reisepass legte sie eine in Spanien ausgestellte, am 24.09.2005 abgelaufene, ursprünglich in vier Einzelteile zerschnittene und mit Tesafilm wieder zusammengeklebte Aufenthaltserlaubnis vor. Sie war der Auffassung, dass ihr aufgrund des spanischen Aufenthaltstitels ein Recht zur Weiterwanderung zustünde.

3Am 10.03.2006 sprach die Klägerin erneut bei der Ausländerbehörde der Beklagten vor und legte einen am 13.01.2006 in Madrid ausgestellten bis 26.09.2010 gültigen spanischen Aufenthaltstitel in Kartenform vor, der als „Permiso de Residencia“ mit Zusatz „Permanente, Autoriza a Trabajar“ bezeichnet ist.

4Am 27.04.2006 heiratete die Klägerin Herrn S. in Dänemark. Der Ehemann der Klägerin hält sich seit 16.07.2001 zu Studienzwecken im Bundesgebiet auf. Ihm wurde erstmalig am 19.07.2002 eine Aufenthaltsbewilligung zum Studium an der Hochschule A-Stadt, Fachrichtung Elektro-Telekommunikation, erteilt. Derzeit verfügt der Ehemann der Klägerin über einen bis zum 03.07.2010 gültigen

verfügt der Ehemann der Klägerin über einen bis zum 03.07.2010 gültigen Aufenthaltstitel zum Studium mit einer Beschäftigungserlaubnis von 90 ganzen bzw. 180 halben Tagen im Jahr. Die Klägerin und ihr Ehemann haben mittlerweile zwei gemeinsame Kinder.

5Im August 2006 legte die Klägerin dann eine am 31.07.2006 auf ihren Wunsch ausgestellte Bescheinigung der Generaldirektion der Polizei, Provinzdezernat für Ausländer und Ausweise, Madrid, im Original und in deutscher Übersetzung vor, in der bestätigt wird, dass die Klägerin in der Zentraldatenbank für Ausländer mit einer „Autorización de Residencia Permanente (larga duración)“ in Übersetzung: „langfristige Aufenthaltserlaubnis“ - geführt wird.

6Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2006 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gestützt auf die Richtlinie 2003/109 EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Daraufhin wurde der Klägerin eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erteilt. Die Beklagte teilte der Klägerseite mit, die Klägerin habe keine Daueraufenthaltsgenehmigung - EG, keine „larga duración - EG“, erworben, die zur Weiterwanderung in alle Schengen- Staaten berechtige. Daraufhin legte die Klägerin eine auf ihre Veranlassung ausgestellte Bescheinigung der Direccíon General de la Policia y de la Guardia Civil, Madrid, vom 18.12.2006 vor, mit der eine „Autorización de Residencia Permanente (Residente de larga duración - CE) mit Gültigkeit vom 27.09.2005 bis 26.09.2010 bestätigt wird.

7Mit Schreiben vom 19.01.2007 teilte der damalige Bevollmächtigte der Klägerin mit:

8„Hinsichtlich des von Ihnen geforderten Passeintrages

9"Residente de larga duración - CE" weist Frau B. darauf hin, dass sie selbst schon einen solchen Eintrag verlangt hat. Ihr ist von den spanischen Behörden jedoch mitgeteilt worden, dass eine solche Form des Aufenthaltstitels nicht besteht.“

10 Nach Anhörung der Klägerin mit Anhörungsschreiben vom 03.01.2007 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 07.05.2007 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab. Die Klägerin verfüge über keinen den Anforderungen des Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109/EG entsprechenden Aufenthaltstitel mit der Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ (Residente de larga duración - CE), der nach Art. 14 RL 2003/109/EG zur Weiterwanderung in die Bundesrepublik Deutschland berechtigen würde. Zumindest habe sie keinen entsprechenden Nachweis erbracht. Gemäß Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109/EG könne eine langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG entweder in Form eines Aufklebers oder eines besonderen Dokuments ausgestellt werden. Sie werde nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13.06.2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige ausgestellt. Im Eintragungsfeld „Art des Aufenthaltstitels“ fügten die Mitgliedstaaten die Bezeichnung „Daueraufenthalt - EG“ ein. Langfristig aufenthaltsberechtigt im Sinne der Richtlinie sei nicht jeder, der in einem anderen Mitgliedstaat einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitze, sondern nur ein Ausländer, dem die besondere Rechtsstellung nach der Richtlinie verliehen worden sei, und dessen Aufenthaltstitel den Vermerk „Daueraufenthalt - EG“ trage. Der spanische Aufenthaltstitel der Klägerin sei mit einer deutschen Niederlassungserlaubnis vergleichbar. Im Übrigen könne nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Einkünfte des Ehemanns, der als Student lediglich einer Beschäftigung im Umfang von 90 ganzen Tagen oder 180 halben Tagen im Jahr nachgehen dürfe, der Unterhalt der Familie gesichert sei. Aber auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 2 AufenthG unter Beachtung der Familiennachzugsrichtlinie RL 2003/86/EG komme ohne Einhaltung des regulären Visumverfahrens nicht in Betracht. Ferner drohte die Beklagte der Klägerin die Abschiebung nach Marokko an, sofern sie nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat ausreist.

11 Hiergegen hat die Klägerin über ihren Bevollmächtigten am 08.06.2007 Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Mit Beschluss vom 30.07.2007 (8 G 1012/07[1]) ist die aufschiebende Wirkung der Klage mit der Begründung angeordnet worden, bis zur Aufklärung des Sachverhalts überwiege das private Aufschubinteresse der Antragstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse.

12 Zur Begründung der Klage wird insbesondere auf eine weitere Bescheinigung der

12 Zur Begründung der Klage wird insbesondere auf eine weitere Bescheinigung der Obersten Polizeibehörde Madrid für Ausländerangelegenheiten vom 22.05.2007 hingewiesen, worin bestätigt wird, dass der Klägerin eine „Tarjeta de Residente de Larga Duración - CE“ mit Wirkung vom 27.09.2005 bis 26.09.2010 ausgestellt worden sei.

13 Die Klägerin beantragt,

14die Verfügung vom 07.05.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG zu erteilen.

15 Die Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung. Ferner legt sie ein Schreiben der Deutschen Botschaft in Madrid vom 27.08.2007 vor. Darin wird die Echtheit der vorgelegten Bescheinigung bestätigt. Bei telefonischer Nachfrage bei der spanischen Ausländerbehörde habe jedoch nicht geklärt werden können, ob die Klägerin im Besitz einer den Anforderungen der RL 2003/109/EG entsprechenden Daueraufenthaltsberechtigung sei. Es sei bestätigt worden, dass sich die Klägerin seit 1998 legal in Spanien aufgehalten und den Staus „Residencia Permanente“ erlangt habe. Man könne sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Mitarbeiterin der Ausländerpolizei nicht wirklich gewusst habe, was die Richtlinie und die Eintragung „Residente de larga duración - CE“ bedeute. Nach Auskunft der spanischen Ausländerpolizei gebe es lediglich zwei Typen von Aufenthaltsgenehmigungen: die „allgemeine“ und die „residencia communitaria“; letztere werde jedoch nur drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von EU- Bürgern erteilt.

18 Die Beklagte weist unter Bezugnahme auf eine Auskunft des Bundesministeriums des Innern darauf hin, dass Spanien die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt habe, was entscheidend für die fehlende Kenntnis der spanischen Behörden sein dürfte.

19 Mit Schriftsatz vom 22.08.2008 trägt die Klägerbevollmächtigte ergänzend vor, die Klägerin habe am 21.07.2006 bei der spanischen Ausländerbehörde ausdrücklich die Erteilung einer langfristigen Aufenthaltserlaubnis EU beantragt. Da die Richtlinie hinreichend bestimmt sei und zum Zeitpunkt der Antragstellung die Transformationsfrist auch in Spanien abgelaufen sei, habe die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung eines Daueraufenthalts - EG. Zumindest aus einer Gesamtschau der vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Klägerin in Spanien die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten - EG erworben habe. Die Klägerin sei ferner bei der Techniker Krankenkasse versichert. Sowohl das Einkommen ihres Ehemanns als auch ihre Verdienstmöglichkeiten im Rahmen eines 400 EUR Jobs bei der Fa. M. und gegebenenfalls eine Unterstützung durch ihre Eltern gewährleisteten, dass die Familie nicht von staatlichen Leistungen abhängig sein werde.

20 Im Sommer 2008 ist die Klägerin nach Spanien ausgereist und am 14.09.2008 mit einer Permiso de Residencia ausgestellt am 23.06.2008 nach Deutschland zurückgekehrt. Daraufhin hat die Beklagte der Klägerin lediglich Duldungen erteilt.

21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakte (8 G 1012/07[1]) sowie der Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin wird durch die ablehnende Entscheidung der Beklagten nicht in ihren Rechten verletzt, da sie zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige besitzt 113 Abs. 5 VwGO).

23 Gemäß § 38 a Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 7 AufenthG i. d. F. v. 25.02.2008 (BGBl. I S. 162) wird einem Ausländer in Umsetzung des Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2003/109/EG -, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten - EG innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet

Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will. Diesen Status hat die Klägerin in Spanien nicht erlangt. Nach § 38 a Abs. 1 AufenthG ist formaler Anknüpfungspunkt der besondere Aufenthaltstitel einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EG. Auf andere, nationale unbefristete Aufenthaltstitel findet die genannte Vorschrift keine Anwendung. Über einen in Spanien ausgestellten, den Vorgaben des Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109/EG i. V. m. VO 2002/1030 EG des Rates vom 13.06.2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige i. d. F. der VO 380/2008 EG des Rates vom 18.04.2008 entsprechenden Aufenthaltstitel in der Form eines Aufklebers bzw. eines besonderen Dokuments verfügt die Klägerin nicht. Art. 8 Abs. 3 Satz 3 RL 2003/109/EG fordert: „Im Eintragungsfeld „Art des Aufenthaltstitels“ fügen die Mitgliedstaaten die Bezeichnung „Daueraufenthalt EG“ ein.“ Laut Ziffer 6.4 des Anhangs zur VO 1030/2002/EG wird unter der Rubrik „Art des Titels“ spezifiziert, welche Art von Aufenthaltstitel der Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen erteilt hat. Eine Daueraufenthaltsberechtigung - EG wird durch den Zusatz „Daueraufenthalt - EG“ bzw. auf spanisch „Residente de larga duración - CE“ ausgewiesen. Diesen Eintrag enthält die in Kartenform am 23.06.2008 in Madrid ausgestellte und im Übrigen den Vorgaben des Anhangs der VO 1030/2002/EG entsprechende „Permiso de Residencia“ der Klägerin nicht. Vielmehr ist in der Rubrik „tipo de permiso“ („Art des Titels“) lediglich der Eintrag „Residente“ enthalten; auf der Rückseite der Aufenthaltskarte befindet sich nur der Zusatz „Residente“ „autoriza a trabajar“, mithin der Vermerk über eine Arbeitserlaubnis für einen Aufenthaltsberechtigten. Die Rechtsstellung einer Daueraufenthaltsberechtigten - EG ergibt sich aus dem vorgelegten und derzeit gültigen Aufenthaltstitel der Klägerin nicht.

24 Nach Auffassung der Kammer ist der Eintrag in der Aufenthaltskarte auch rechtsbegründend, so dass es auf die Bewertung der vorgelegten, verschiedenen Bescheinigungen der spanischen Ausländerbehörde nicht ankommt. Diese Auffassung stützt sich zum einen auf die Ausgestaltung der Richtlinie selbst, zum anderen aber auch auf die Begründung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. So wird nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Rechtsstellung durch einen antragsabhängigen Verleihungsakt erworben. Der Mitgliedstaat erteilt die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, sofern die Voraussetzzungen vorliegen. Hierzu ist das in Art. 7 der Richtlinie vorgeschriebene Verfahren einzuhalten. So erfolgt die Zuerkennung nur aufgrund eines Antrags und des entsprechenden Nachweises der Voraussetzungen, wie 5jähriger ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt, feste und regelmäßige Einkünfte und Bestehen eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes.

25 Entgegen der Auffassung der Klägerin kann der Status eines zur Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat der EU berechtigten Drittstaatsangehörigen nicht bereits schon dann erworben werden, wenn in der Person des Drittstaatsangehörigen die geforderten Voraussetzungen vorliegen. So wird in der Begründung des Vorschlags der Kommission Vorschlag für eine Richtlinie 2001/NaN EG vom 13.03.2001 - (ABl. C 240 vom 28.8.2001, S. 79 -87) zu Art. 2 g ausgeführt:

26 „Die langfristige Aufenthaltsberechtigung EG ist der Aufenthaltstitel, der rechtsbegründend im Hinblick auf den Status des langfristig Aufenthaltsberechtigten ist.“

27 Die Begründung zu Art. 9 lautet:

28 „1. In diesem Absatz wird die Ausstellung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EG, die rechtsbegründend im Hinblick auf den Status ist, geregelt…

29 2. Sie muss den Hinweis „langfristig Aufenthaltsberechtigter EG“ enthalten, damit der Inhaber als solcher identifiziert werden kann.“

30 Das Erfordernis, dass sich bereits aus dem Aufenthaltstitel selbst die Rechtsstellung des Drittstaatsangehörigen ergibt, trägt dem Umstand Rechnung, dass die Ausländerbehörde des Mitgliedstaates, in den weitergewandert wird, nicht verpflichtet ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für den behaupteten Rechtsstatus in einem anderen Mitgliedstaat nachzuprüfen. Vielmehr ist der Rechtsstatus in allen Mitgliedstaaten einheitlich nachzuweisen.

31 Die Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig

31 Die Voraussetzungen für die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten - EG (Art. 4 und 5 RL 2003/109/EG) sind auch unter Umständen weniger günstig als bereits bestehende nationale Vorschriften bezüglich eines Daueraufenthalts. Ist dies der Fall so die Begründung der Kommission zu Art. 14

32 „wird der betreffende Status dann nur auf einzelstaatlicher Ebene seine Wirkung entfalten; außerdem kann er, im Gegensatz zu dem in Art. 2 geregelten Status nicht von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Schließlich begründet dieser unter günstigeren Bedingungen erlangte Status nicht das Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat.“

33 Ein Nebeneinander von nationalem und EG - Daueraufenthaltstitel ist also durchaus möglich.

34 Selbst wenn man jedoch dahingestellt ließe, ob der Ausstellung einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung - EG konstitutive Wirkung zukommt (so. Bad.-Württ. VGH, Beschl. v. 18.03.2008 11 S 378 /07 -, Juris), hätte die Klägerin jedenfalls nicht den Nachweis erbracht, dass sie die Rechtsstellung einer langfristig Aufenthaltsberechtigten in Spanien erworben hat. Sie hat zu keinem Zeitpunkt substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht, einen entsprechenden Antrag gestellt und das oben beschriebene Verwaltungsverfahren durchlaufen bzw. die entsprechenden Nachweise erbracht zu haben. Auch die vorgelegten Bestätigungen, die allesamt auf Veranlassung der Klägerin ausgestellt worden sind, sind nicht eindeutig. Erst die zweite und dritte Bescheinigung vom 18.12.2006 und 22.05.2007 weisen den entscheidenden Zusatz „larga duración CE“ auf, während mit Schreiben vom 31.07.2006 lediglich der Aufenthaltsstatus einer „larga duración“ bestätigt wird. Da Spanien die RL 2003/109/EG noch nicht umgesetzt hat, spricht vieles dafür, dass die spanischen Behörden einen entsprechenden Aufenthaltstitel EG auch nicht in unmittelbarer Anwendung der Richtlinie ausstellen. Diese Vermutung wird nicht nur von der Deutschen Botschaft in Madrid im Schreiben vom 27.08.2007, sondern auch von der Klägerin gegenüber ihrem vormaligen Bevollmächtigten geäußert. Der Klägerin bleibt es allerdings unbenommen, in Spanien gerichtlich in unmittelbarer Anwendung der Richtlinie, deren Umsetzungsfrist am 23.01.2006 abgelaufen ist, die Ausstellung eines den Anforderungen des Art. 8 Abs. 3 RL 2003/109/EG entsprechenden Titels einzuklagen.

35 Die Klage hat aber auch deswegen keinen Erfolg, weil die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllt werden. Denn die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass der Lebensunterhalt der gesamten Familie als Bedarfs- und Einkommensgemeinschaft gesichert ist 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Zwar beziehen die Klägerin und ihre Familie derzeit keine Sozialleistungen; die Klägerin geht keiner Erwerbstätigkeit nach, jedoch arbeitet der Ehemann der Klägerin bei der Fa. M., Personaldienstleistungen GmbH, in wechselndem zeitlichen Umfang bei einem Stundenlohn von 7,00 EUR und bei der Restaurantkette S. für monatlich 400.- EUR (Minijob). Der Sicherung des Lebensunterhalts durch ein dauerhaftes und eigenes Einkommen stehen jedoch rechtliche Beschränkungen entgegen. Die Aufenthaltserlaubnis des Ehemanns der Klägerin, die diesem ausschließlich zu Studienzwecken erteilt und verlängert worden ist, unterliegt den Beschränkungen des § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach die Ausübung einer Beschäftigung den Umfang von insgesamt 90 Tagen oder 180 halben Tagen im Jahr nicht überschreiten darf. Bei einer maximalen Arbeitszeit von 720 Stunden jährlich (entsprechend einer Wochenarbeitszeit von 13,8 Std.) mit einem Stundenlohn von 7,00 EUR ist der Lebensunterhalt der Familie nicht gesichert, selbst wenn die Klägerin neben der Versorgung ihrer beiden Kleinkinder einem Minijob mit einem maximalen Verdienst von 400,- EUR nachgehen würde. Soweit die Klägerin eine Bescheinigung der Fa. M. GmbH über eine möglich Einstellung und einem theoretisch zu erzielenden Einkommen von 1.100.- EUR vorlegt, ergibt sich keine andere Bewertung, da das vorgelegte Schreiben lediglich die abstrakte Möglichkeit einer Beschäftigung aufzeigt, jedoch kein konkretes Angebot an die Klägerin enthält. Auch der Vortrag der Klägerin, ihre Eltern in Spanien würden zum Lebensunterhalt der Familie beitragen, ist nicht geeignet, die Sicherung des Lebensunterhalts nachzuweisen. Grundsätzlich fordert § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ein dauerhaftes eigenes Einkommen, nur ausnahmsweise sind Leistungen Dritter ausreichend, die durch eine - vollstreckbare - Verpflichtungserklärung nachgewiesen werden müssen. Die Eltern der Klägerin haben sich jedoch in ihrer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG vom 24.07.2007 lediglich für den Zeitraum von einem Jahr zur

AufenthG vom 24.07.2007 lediglich für den Zeitraum von einem Jahr zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt ihrer Tochter und nicht etwa auch ihrer Kinder verpflichtet, ohne diese Zusage zu verlängern. Die bloße Aussage der Klägerin, ihre Eltern würden sie unterstützen, reicht keinesfalls aus, die Sicherung des Lebensunterhalts zu garantieren.

36 Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38 Beschluss

39 Der Streitwert wird endgültig auf 5.000 EUR festgesetzt.

40 Gründe

41 Der Streitwert wurde gemäß § 52 GKG festgesetzt. Eine etwaige vorläufige Festsetzung des Streitwerts wird damit gegenstandslos.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil