Urteil des VG Darmstadt vom 29.08.2007

VG Darmstadt: mitbestimmungsrecht, höchstarbeitszeit, behörde, verfügung, verordnung, erstellung, fürsorgepflicht, ausführung, anhörung, höchstdauer

Gericht:

VG Darmstadt

Fachkammer für

Personalvertretungssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 K 438/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

23.02.2006, § 4 ArbZV

vom 23.02.2006, § 69

BPersVG, § 75 Abs 3 Nr

1 BPersVG, § 83

BPersVG

(Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung

der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den

Dienststellenleiter)

Leitsatz

Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter

nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs.

3 Nr. 1 BPersVG.

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Festlegung der täglichen Schichtlänge sowie der

täglichen Höchstarbeitszeit durch Schreiben des Beteiligten vom 10. Mai 2006

dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG

unterfällt.

Gründe

Der Antragsteller erstrebt die Feststellung seiner Mitbestimmungsrechte im

Hinblick auf die ohne seine Beteiligung von dem Beteiligten festgelegte tägliche

Schichtlänge und Höchstarbeitszeit.

Nachdem die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des

Bundes (Arbeitszeitverordnung - AZV) in Kraft getreten war, bestimmte der

Beteiligte mit Verfügung vom 10. Mai 2006, dass der Vorstand des Deutschen

Wetterdienstes beschlossen habe, dass einschließlich der Pausen eine maximale

Schichtlänge von 10.45 Stunden und eine tägliche Höchstarbeitszeit von 10

Stunden (ausschließlich der Pausen) gelte. Bitten des Antragstellers auf

Beteiligung lehnte er unter Hinweis darauf ab, dass kein Beteiligungstatbestand

erfüllt sei.

Mit seinem Antrag vom 16. März 2007 begehrt der Antragsteller die Feststellung,

dass er an der umstrittenen Festlegung des Beteiligten vom 10. Mai 2006 ein

Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG habe. Die Rechtsauffassung

des Beteiligten sei unzutreffend, er könne mitbestimmungsfrei eine Höchstdauer

der täglichen Arbeitszeit vorgeben. Das Mitbestimmungsrecht über Beginn und

Ende der täglichen Arbeitszeit und deren Verteilung auf die einzelnen Wochentage

nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erfasse auch die Dauer der täglichen Arbeitszeit.

Das Betriebsverfassungsgesetz enthalte in § 87 Abs. 1 Nr. 2 eine identische

Mitbestimmungsregelung. Auch zu dieser werde in der entsprechenden

Rechtsprechung und Literatur einheitlich die Auffassung vertreten, dass sich das

Mitbestimmungsrecht auch auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit beziehe.

Der Antragsteller beantragt festzustellen,

dass die Bestimmung der täglichen Schichtlänge sowie der täglichen

Höchstarbeitszeit durch Schreiben des Beteiligten vom 10. Mai 2006 dem

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG

unterfällt.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er sieht keinen Mitbestimmungstatbestand als erfüllt an und vertritt die

Auffassung, Gegenstand der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG sei

lediglich die tages- und wochenbezogene Einteilung und Verteilung der Arbeitszeit,

nicht aber die Entscheidung über die Arbeitszeit selbst im Sinne des Umfangs der

von den Beschäftigten geschuldeten Leistung. Die von ihm nach § 4 i.V.m. § 16

AZV getroffene Festlegung der tatsächlichen Dauer der regelmäßigen täglichen

Arbeitszeit sei eine Entscheidung über die Arbeitszeit selbst, die nicht dem

Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliege. Bei der Ausführung dieses

vorgegebenen Zeitrahmens, also bei der Erstellung von Dienstplänen, werde der

Antragsteller selbstverständlich eingebunden und förmlich beteiligt. Im übrigen

habe der Beteiligte mit der Festlegung der Arbeitszeit von seinem Direktionsrecht

Gebrauch gemacht und sei dabei auch seiner Fürsorgepflicht nachgekommen.

Wegen weiterer Einzelheiten zum Sachverhalt und dem Vorbringen der am

Verfahren Beteiligten nimmt das Gericht Bezug auf die Gerichts- und die

Behördenakte (1 Schnellhefter), ebenso auf den Inhalt der Anhörung am 13. Juni

2007 sowie der streitigen mündlichen Verhandlung am 29. August 2007.

II.

Der Antrag ist zulässig.

Er leitet insbesondere in statthafter Weise das personalvertretungsrechtliche

Beschluss-Verfahren nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BPersVG i.V.m. dem

zweiten Abschnitt des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) ein. Es besteht auch das

erforderliche Rechtsschutzbedürfnis/Feststellungsinteresse, wenngleich die

beanstandete Entscheidung des Beteiligten bereits am 10. Mai 2006 getroffen

wurde. Nach wie vor gibt es nämlich ein - dringendes - Bedürfnis nach Klärung der

Rechtsfrage, ob diese Festlegungen einer (vorherigen) Beteiligung des

Antragstellers bedurften. Und dies umso mehr als der Beteiligte das vom

Antragsteller reklamierte Mitbestimmungsrecht nach wie vor, zuletzt in der

mündlichen Verhandlung am 29. August 2007, leugnet.

Der Antrag ist auch begründet. Die von dem Beteiligten verfügte tägliche

Schichtlänge sowie die Höchstarbeitszeit sind rechtswidrig. Sie verletzen die

Mitbestimmungsrechte des Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG. Nach

dieser Rechtsvorschrift hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche

Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über den Beginn und das Ende der

täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die

einzelnen Wochentage.

Die verfahrensmäßige Ausgestaltung dieses Mitbestimmungsrechts regelt die

Vorschrift des § 69 BPersVG. Nach deren Absatz 1 kann eine Maßnahme, die der

Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, nur mit seiner Zustimmung

getroffen werden. Die Zustimmung des Antragstellers zu der vom Beteiligten

getroffenen Festlegung liegt nicht vor; der mitbestimmungsverpflichtete Beteiligte

hat - unter Zugrundelegung seiner (im weiteren darzustellenden) unzutreffenden

Rechtsauffassung - den Antragsteller noch nicht einmal im Vorfeld von der

beabsichtigten Umsetzung des § 4 AZV nach § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG

unterrichtet.

Für die Feststellung des bestehenden Mitbestimmungsrechts nach § 75 Abs. 3 Nr.

1 BPersVG waren für das Gericht folgende weitere Gründe leitend:

Ausgehend vom Wortlaut dieser Vorschrift ist das Bestehen des

Mitbestimmungsrechts davon abhängig, ob Beginn und Ende der täglichen

Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen

Wochentage geregelt wird. Hiernach soll dem Mitbestimmungsrecht der

Personalvertretung jede Maßnahme unterfallen, durch die eine generelle und

unmittelbar verbindliche Verteilung der vorgeschriebenen Arbeitszeit auf die

Wochenarbeitszeit oder auf die einzelnen Wochentage vorgenommen wird.

Dadurch soll ein zusätzliches Überwachungsorgan in Gestalt des Personalrats

eingeschaltet werden, um auf die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen

Vorschriften bei der Festlegung der Arbeitszeit zu achten und sicherzustellen, dass

vor allem die zugunsten weiblicher und jugendlicher Beschäftigter geltenden

Bestimmungen beachtet werden und dass berechtigte Wünsche von

Beschäftigten, die sich beispielsweise aus den besonderen Verkehrsverhältnissen

bei der An- und Abfahrt ergeben, mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang

gebracht werden. Der Personalvertretung obliegt damit ein kollektiver

Schutzauftrag, wobei ausreichend ist, dass die konkrete Regelung zur Arbeitszeit

die kollektiven Interessen von Beschäftigten berührt (vgl. Ilbertz/Widmaier,

Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, Rdnr. 81 zu § 75 m.w.N.).

Das hier in Rede stehende Beteiligungsrecht des Personalrats erstreckt sich dabei

sowohl auf die Festlegung der zeitlichen Lage der durch Gesetz oder Tarifvertrag

bestimmten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf die zur Verfügung

stehenden Arbeitstage als auch auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit.

Demgegenüber hat die Personalvertretung keinen Einfluss auf den zeitlichen

Umfang der dem einzelnen Beschäftigten obliegenden Arbeitsverpflichtung. Deren

regelmäßige Dauer ergibt sich aus den für die Mitglieder der einzelnen

Bedienstetengruppen maßgeblichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder

einzelvertraglichen Vereinbarungen (vgl. BVerwGE 70, 1).

Für die Bundesbeamten, auch soweit sie beim Deutschen Wetterdienst beschäftigt

sind, ergab sich die regelmäßig täglich zu leistende Arbeitszeit früher aus den

Vorschriften des § 72 Abs. 1 BBG i.V.m. den Vorschriften der Verordnung über die

Arbeitszeit der Bundesbeamten in der bis zum 28. Februar 2006 geltenden

Fassung. Demgegenüber enthält die novellierte Arbeitszeitverordnung vom 23.

Februar 2006(BGBl. I Seite 427), in Kraft getreten am 1. März 2006, keine

Festlegung über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit sowie deren Beginn und

Ende, sondern in § 4 Satz 2 lediglich eine Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit

von 13 Stunden einschließlich der Pausen. Vielmehr sieht § 4 Satz 1 vor, dass die

regelmäßige tägliche Arbeitszeit sowie deren Beginn und Ende von der nach § 16

AZV zuständigen Behörde festgelegt wird. Dies geschah schließlich durch die vom

Antragsteller beanstandete Entscheidung des Beteiligten vom 10. Mai 2006,

gestützt auf einen entsprechenden Beschluss des Vorstands des Deutschen

Wetterdienstes.

Bereits die Art und Weise, wie diese Bestimmung der regelmäßigen täglichen

Arbeitszeit aufgrund der novellierten Arbeitszeitverordnung zustande kam, ist

Hinweis auf die Existenz eines diesbezüglichen Mitbestimmungsrechts der

Personalvertretung. Die Festlegung hat nicht - wie früher - der Gesetz- oder

Verordnunggeber allgemein verbindlich getroffen, sondern dieser hat sie vielmehr

in die Verantwortung der einzelnen Dienststelle, hier der des Beteiligten, gelegt.

Mit Schaffung dieser Bestimmungskompetenz nach § 4 Satz 1 AZV schuf der

Verordnunggeber gleichzeitig die Möglichkeit, die regelmäßige tägliche Arbeitszeit

flexibel zu handhaben und an die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen

Bundesdienststellen anzupassen. Es wurde damit an die Leiter der nach § 16 AZV

zuständigen Behörden die Aufgabe übertragen, die regelmäßige tägliche

Arbeitszeit unter Berücksichtigung der konkreten Situation innerhalb der Behörde

festzulegen. Damit entstand die typische Beteiligungssituation, in der dem

Dienststellenleiter mangels unmittelbarer gesetzlicher oder tarifvertraglicher

Regelung eines Sachverhalts ein Entscheidungsspielraum verbleibt. Vergleichbare

Fälle waren und sind alle Formen beteiligungspflichtiger Arbeitszeitflexibilisierung,

beispielsweise im Zusammenhang mit der Verteilung der wöchentlichen

Arbeitszeit oder anderen Festlegungen der Arbeitszeit nach den besonderen

Umständen der Dienststelle.

Aber auch die vom Beteiligten bei der beanstandeten Festlegung berücksichtigten

Interessen der Bediensteten weisen auf das bestehende Mitbestimmungsrecht

des Antragstellers hin. Neben hierbei berücksichtigten dienstlichen Bedürfnissen

stellte der Beteiligte ausweislich seines Schriftsatzes vom 27. August 2007 sowie

der erläuternden Ausführungen seiner Bevollmächtigten in der mündlichen

Verhandlung den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor gesundheitlichen

Schäden durch extreme Arbeitsbelastung, außer arbeitsmedizinischen

Erkenntnissen und seiner Verantwortung für die Leistungsfähigkeit aller

Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig auch die Kontinuität bezüglich der in der

Vergangenheit in Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen entwickelten

Regelungen ein. Gerade diese den Interessen der Bediensteten dienenden

kollektiven Aspekte machen es vor dem personalvertretungsrechtlichen Verbot

von Beteiligungslücken nach Auffassung des Gerichts notwendig, dass der

Personalvertretung spiegelbildlich das Recht eingeräumt wird, die Einstellung der

kollektiven Bediensteteninteressen durch den Beteiligten überprüfen zu können.

Wenn der Beteiligte im Laufe des Verfahrens darauf hinweisen lässt, dass die

konkrete Ausgestaltung der auf Grundlage der festgelegten regelmäßigen

täglichen Arbeitszeit in den Dienststellen zu erstellenden Schicht- und Dienstpläne

- wie seither - auch zukünftig der Mitbestimmung durch den örtlichen Personalrat

unterliegt, ist dies sicherlich zutreffend und geboten. Nicht richtig ist jedoch die

daraus abgeleitete Folgerung, dass die beanstandete Festlegung der

regelmäßigen täglichen Arbeitszeit quasi als mitbestimmungsfreie Vorgabe für die

beteiligungspflichtige Aufstellung der genannten Pläne sei. Anders als bei der

früher starren Arbeitszeitvorgabe durch den Verordnunggeber eröffnet § 4 Satz 1

der novellierten Arbeitszeitverordnung das Finden einer den dienstlichen und

Mitarbeiterinteressen der betroffenen Behörde im Sinne des § 16 AZV soweit wie

möglich entsprechenden flexiblen Ausgestaltung der zu treffenden

Arbeitszeitregelung. Dieses Ziel kann - typischerweise - nicht durch einseitige

Festlegung durch den Beteiligten, sondern nur im gesetzlichen Zusammenspiel

mit der Personalvertretung erreicht werden, zumal es hier auch nicht um die

Bestimmung einer starren individuellen Arbeitszeit geht, sondern um eine obere

Grenze, unterhalb deren flexible Gestaltungsmöglichkeiten denkbar und in vielen

Fällen erforderlich sind.Nach allem war das Mitbestimmungsrecht des

Antragstellers nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG festzustellen.

Eine Entscheidung über die Kosten dieses Verfahrens war nicht zu treffen. Für das

Beschlussverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben, und die Erstattung

außergerichtlicher Kosten ist nach verfahrensrechtlichen Vorschriften nicht

vorgesehen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.