Urteil des VG Darmstadt vom 14.05.2008, 4 E 211/07

Entschieden
14.05.2008
Schlagworte
Getränkesteuer, Abgabe, Satzung, Verfügung, Gaststätte, Stadt, Konsum, Dienstleistung, Infrastruktur, Ausnahme
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.05.2008

Normen: Art 3 Abs 1 GG, § 2 KAG HE, § 7 KAG HE, EWGRL 388/77, EWGRL 12/92

Aktenzeichen: 4 E 211/07

Dokumenttyp: Urteil

Erhebung der Getränkesteuer in einem Fußballstadion

Leitsatz

1. Ebenso wie in Frankfurt a. M. stellt es auch in Offenbach a. M. keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, wenn der Genuss von Apfelwein aus der Besteuerung des Verzehrs alkoholischer Getränke ausgenommen wird.

2. Die Besteuerung des Ausschanks alkoholischer Getränke in einer Stadiongaststätte, in der keine Speisen angeboten werden, und an Ständen in einem Fußballstadion widerspricht keinen europarechtlichen Vorschriften.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Getränkesteuern.

2Die Beklagte erhebt Getränkesteuer aufgrund der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer vom 17. Dezember 1991. Diese Satzung wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten am 12. Dezember 1991 beschlossen. Grundlage des Beschlusses war eine Vorlage des Magistrats vom 13. November 1991. Diese Magistratsvorlage beruhte ihrerseits auf einem Beschluss des Magistrats vom 13. November 1991, mit dem einer Vorlage des Stadtkämmerers der Beklagten vom 6. November 1991 entsprochen wurde. Nach § 2 der Satzung ist Gegenstand der Steuer die entgeltliche Abgabe von allen alkoholhaltigen Getränken durch Unternehmer zum unmittelbaren Verzehr mit Ausnahme des Apfelweins. Als Abgabe zum unmittelbaren Verzehr gilt jede Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle. Gemäß § 4 der Satzung beträgt der Steuersatz 10 v. H. des Verkaufspreises. Verkaufspreis ist dabei der Preis, den der Endverbraucher tatsächlich zahlt, ausschließlich der Getränkesteuer. Die Stadtverordnetenversammlung der Beklagten hat zwischenzeitlich beschlossen, zum 1. Januar 2008 den Steuersatz auf 5 v. H. zu verringern und die Getränkesteuer ab dem Jahr 2010 nicht mehr zu erheben.

3Der Kläger meldete beim Gewerbeamt der Beklagten mit Erklärung vom 29. Juli 2003 an, in der Betriebsstätte B-Straße in Offenbach am Main ab dem 1. August 2003 die Tätigkeit des Betriebs von Imbiss- und Getränkeständen auszuüben. Mit einer Gewerbeummeldung vom 11. Juli 2007 gab der Kläger an, zusätzlich zum Betrieb von Imbiss- und Getränkeständen ab 20. September 2005 eine Schankwirtschaft mit eingeschränkter Speiseabgabe zu betreiben. Der Kläger

Schankwirtschaft mit eingeschränkter Speiseabgabe zu betreiben. Der Kläger erhielt am 27. August 2003 eine vorläufige Erlaubnis zum Betrieb von Imbiss- und Getränkeständen in Offenbach am Main, B-Straße, und am 24. November 2003 eine Erlaubnis zum Betrieb von Imbiss- und Getränkeständen in Offenbach am Main, B-Straße. Nachdem der Kläger zuvor tageweise Erlaubnisse zum Betrieb der Stadiongaststätte B-Straße in Offenbach am Main erhalten hatte, erhielt der Kläger mit Bescheid vom 29. September 2005 eine Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft mit eingeschränkter Speiseabgabe in Offenbach am Main, B- Straße. Bei der B-Straße 282 handelt es sich um ein Stadiongelände, das von dem Fußballclub OFC Kickers Offenbach genutzt wird.

4Der Kläger gibt seit dem III. Quartal 2003 jedes Quartal Steueranmeldungen zur Getränkesteuer bei der Beklagten ab. Für das IV. Quartal 2006 meldete er mit Steueranmeldung vom 14. Januar 2007 einen Umsatz in Höhe von X Euro, einen zu versteuernden Betrag in Höhe von Y Euro und eine Getränkesteuer in Höhe von Z Euro an. Mit Anwaltsschreiben vom 23. Januar 2007 legte er Widerspruch gegen die Heranziehung zur Getränkesteuer für das IV. Quartal 2006 ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2007 wies die Beklagte den Widerspruch gegen die Heranziehung zur Getränkesteuer für das IV. Quartal 2006 zurück. Zur Begründung der Zurückweisung der Widersprüche bezog sich die Beklagte auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, aus denen sich ergebe, dass die Besteuerung rechtmäßig sei. Der Widerspruchsbescheid wurde am 27. Januar 2007 zugestellt.

5Der Kläger hat am 8. Februar 2007 Klage erhoben.

6Er ist der Ansicht, dass sowohl die Besteuerung der Abgabe alkoholischer Getränke in der Stadiongaststätte als auch die Besteuerung der Abgabe alkoholischer Getränke an den Ständen im Stadion rechtswidrig sei. Es verstoße schon gegen den Gleichheitssatz, dass der Konsum von Apfelwein nicht besteuert werde. Anders als in dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall der Besteuerung der Abgabe alkoholischer Getränke in Frankfurt am Main, in dem nach Ansicht des Gerichts ein sachlicher Grund für der Herausnahme des Apfelweins aus der Besteuerung bestanden habe, bestehe ein solcher im vorliegenden Fall nicht. Die Besteuerung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil in der Begründung der Satzung kein Grund für die Differenzierung zwischen Apfelwein und den übrigen alkoholischen Getränken genannt werde. In der Begründung der Satzung würden lediglich fiskalische Gründe und Gründe des Jugendschutzes angeführt. Die Satzung sei deshalb abwägungsfehlerhaft zustandegekommen. Im Übrigen werde bestritten, dass die Stadt Offenbach am Main in derselben Weise wie die Stadt Frankfurt am Main durch eine Gaststättenkultur geprägt sei, in der der Verkauf von Apfelwein eine bedeutende Rolle spiele.

7Die Besteuerung alkoholischer Getränke verstoße auch gegen europarechtliche Vorschriften. Nach jüngeren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes sei die Erhebung von Getränkesteuern nicht zulässig, sofern eine umsatzbezogene Besteuerung auf Waren vorgenommen werde. Lediglich wenn der prägende Schwerpunkt auf der Erbringung von Dienstleistungen liege, sei eine Besteuerung zulässig. Dies sei üblicherweise nur bei Gaststätten der Fall, bei denen Speisen und Getränke serviert würden. Diese Voraussetzungen lägen sowohl bei der Abgabe alkoholischer Getränke in der Stadiongaststätte als auch an den Verkaufsständen nicht vor.

8Die Stadiongaststätte sei im Wesentlichen nur dann geöffnet, wenn Heimspiele des OFC Kickers stattfänden. Allenfalls drei bis viermal im Jahr komme es vor, dass etwa Fanversammlungen in der Gaststätte organisiert würden. Bei diesen Veranstaltungen finde teilweise eine Bewirtung statt, teilweise nicht. Die Küche der Gaststätte werde nicht mehr betrieben. Es würden lediglich Getränke ausgegeben. Dabei gebe es nur Selbstbedienung und der zu zahlende Geldbetrag werde gleich kassiert. Seitdem die Gaststätte vom Kläger betrieben werde, würden die Getränke nur in Plastikbechern ausgeschenkt, seit Oktober 2006 zudem nur in einmal verwendbaren Einwegbechern. Im Gastraum befänden sich Tische und Stühle; den Gästen würden Toiletten zur Verfügung stehen.

9Es gebe in dem Stadion getrennte Stände für die Ausgabe von Speisen und Getränken. Der Plan des Stadions, der Bestandteil der Gaststättenerlaubnis sei, gebe den derzeitigen Zustand noch im Wesentlichen korrekt wieder. Es gebe sieben Stände für die Speisenausgabe, wovon sechs „mobil“ seien und ein Stand fest installiert sei. Bei den Getränkeständen seien sechs Stände fest installiert und

fest installiert sei. Bei den Getränkeständen seien sechs Stände fest installiert und ein Stand „mobil“. Je nach dem Zuschauerandrang könnten auch noch sogenannte Spezialstände aufgestellt werden; dies seien maximal drei Stück. Bis Oktober 2006 habe es im Stadion noch kombinierte Stehtische und Abfalltonnen gegeben, die aus rot lackierten Ölfässern bestanden hätten, auf denen eine Platte angebracht worden sei, damit man die Getränke abstellen konnte. In die Fässer habe man auch Abfall werfen können. Im Stadion seien an mehreren Stellen Toilettenanlagen eingerichtet.

10 Die Spiele im Stadion würden von der Polizei in drei Gefährdungskategorien eingeteilt. Bei „grünen Spielen“ werde Alkohol (Bier mit normalem Alkoholgehalt und Apfelwein) ausgeschenkt. Bei „gelben Spielen“ werde nur alkoholreduziertes Bier und gespritzter Apfelwein ausgeschenkt. Bei „roten Spielen“ würde lediglich alkoholfreies Bier ausgeschenkt. Die Kategorisierung der Spiele gelte sowohl für den Alkoholausschank in der Stadiongaststätte als auch für den Alkoholausschank außerhalb der Gaststätte an den Verkaufsständen.

11 Aus diesen Umständen ergebe sich, dass die Besteuerung europarechtswidrig sei. In der Gaststätte gebe es lediglich ein beschränktes Getränkeangebot und keine Beratung beim Verkauf. Die VIP-Gastronomie im Stadion würde vom Kläger nicht betrieben. An den Verkaufsständen gebe es keinen Gastraum und keine vom Kläger zur Verfügung gestellte In-frastruktur. Für die Reinigung, die Abfallentsorgung und die Toiletten des Stadions sei der Kläger nicht verantwortlich. Die Getränke würden in Plastikbechern durch ungelerntes Personal abgegeben. Der Kläger habe keinen Einfluss darauf, wo die Kunden die Getränke zu sich nähmen.

12 Der Kläger beantragt,

131. den Steuerbescheid der Beklagten gemäß Steueranmeldung des Klägers vom 14. Januar 2007 über die Heranziehung des Klägers zur Getränkesteuer für das IV. Quartal 2006 in Höhe von Z Euro in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 26. Januar 2007 aufzuheben, 2. die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

14 Die Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Besteuerung der Abgabe alkoholischer Getränke mit Ausnahme des Apfelweins rechtmäßig sei. Es sei nicht erforderlich gewesen, in der Begründung für die Getränkesteuersatzung die Gründe für die Nichtbesteuerung des Apfelweins darzulegen. Es gebe auch in der Stadt Offenbach am Main eine besondere Gaststättenkultur, die durch das Anbieten von Apfelwein als einem preiswerten Getränk, das zudem wenig von Jugendlichen konsumiert werde, geprägt sei. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfe sich der Umsatz nicht auf Getränke „zum Mitnehmen“ beziehen und es müssten daneben Dienstleistungen in einem geeigneten Rahmen erbracht werden. Das komplette, abgegrenzte Stadiongelände, auf dem sich die Verkaufsstellen befänden, bilde einen solchen Rahmen. Das gesamte Stadiongelände sei eine organisatorische und räumliche Einheit. Der Kläger nutze die zur Verfügung gestellte Infrastruktur (Toilettenbenutzung, Stehtische, Reinigung des Geländes, Abfallentsorgung usw.) für sich bzw. für seine Kunden. Verbraucher seien ausschließlich die Gäste während der Spiele oder sonstigen Veranstaltungen im Stadion. Für diese würden alle erwarteten und notwendigen Dienstleistungen erbracht. Die Verkaufsstände und die Gaststätte würden nur betrieben, wenn Spiele oder andere Veranstaltungen wären. Insofern unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt von den üblichen Fällen, in denen Unternehmer einer Konkurrenzsituation unterlägen und von den Verbrauchern andere Dienstleistungen erwartet würden.

17 Die Sach- und Rechtslage ist von dem Berichterstatter mit den Beteiligten am 1. Februar 2008 erörtert worden. Die Beteiligten haben auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. Gegenstand der Entscheidungsfindung sind auch ein Heft Verwaltungsvorgänge der Beklagten und die Gerichtsakte mit der Geschäftsnummer 4 E 151/07 (2) einschließlich der dort vorgelegten beglaubigen Kopien von Satzungen, Magistratsvorlagen und Auszügen aus Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung der Beklagten gewesen.

Entscheidungsgründe

18 Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichtet haben 101 Abs. 2 VwGO).

19 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Heranziehung des Klägers zur Getränkesteuer und der Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2007 sind nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

20 Der Erhebung der Getränkesteuer für das IV. Quartal 2006 stehen Vorschriften des deutschen Rechts nicht entgegen.

21 Die „Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer“ der Beklagten vom 17. Dezember 1991 ist rechtmäßig.

22 Die Satzung ist rechtmäßig zustandegekommen. Die §§ 7 und 2 des hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) ermächtigen die Beklagte, eine Satzung über die Erhebung von Getränkesteuern zu erlassen. Gemäß § 7 Abs. 1 KAG erheben die Gemeinden Steuern nach Maßgabe der Gesetze. Nach § 7 Abs. 2 KAG können die Gemeinden, soweit solche Gesetze nicht bestehen, örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben, jedoch nicht Steuern, die vom Land erhoben werden oder den Landkreisen vorbehalten sind. Die Beklagte war berechtigt, eine Satzung über die Erhebung von Getränkesteuern zu erlassen, da es keine Bundes- oder Landesgesetze gibt, die die Erhebung von Getränkesteuern regeln. Die für die Erhebung der Getränkesteuer gemäß § 2 Satz 1 KAG erforderliche Satzung hat die Beklagte erlassen.

23 Das Verfahren zum Erlass der Getränkesteuersatzung war ordnungsgemäß. Die Absicht, eine Getränkesteuer zu erheben, bedurfte keiner besonderen, der Stadtverordnetenversammlung schriftlich darzulegenden Begründung. Da das KAG für den Erlass von Abgabensatzungen keine besonderen Vorschriften enthält, galten für die Beschlussfassung über die Getränkesteuersatzung die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Die HGO enthält anders als etwa das BauGB für die Aufstellung von Bauleitplänen (§§ 2a, 9 Abs. 8 BauGB) keine Vorschrift, nach der einer Satzung, die durch die Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird, eine Begründung beigefügt sein muss.

24 Die Getränkesteuersatzung verstößt auch nicht deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil sie den Konsum von Apfelwein aus der Besteuerung ausnimmt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Oktober 2005 (Az. 5 UE 819/05, NVwZ-RR 2006, 354), das sich mit der Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Getränkesteuer durch die Stadt Frankfurt am Main beschäftigt, u. a. ausgeführt:

25„Der Gleichheitssatz verlangt allgemein formuliert, dass Gleiches gleich, Unterschiedliches dagegen seiner Eigenart entsprechend behandelt wird. Die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt somit den Vergleich von Lebenssachverhalten, die nicht in allen, sondern nur in einzelnen Elementen gleich sein können. Grundsätzlich ist es Sache des Normgebers zu entscheiden, welche Elemente er als maßgeblich für eine Gleich- und Ungleichbehandlung ansieht. Bei der Erschließung von Steuerquellen und somit bei der Auswahl des Steuergegenstandes und der Bestimmung des Steuersatzes hat er einen weitreichenden Spielraum und ist in der Gestaltung hinsichtlich der Erschließung von Steuerquellen weitgehend frei. Will er eine Steuerquelle erschließen, andere hingegen nicht, dann ist der allgemeine Gleichheitssatz so lange nicht verletzt, wie die Differenzierung auf sachgerechten Erwägungen, insbesondere finanzpolitischer, volkswirtschaftlicher, sozialpolitischer oder steuertechnischer Natur beruht (BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1989 - 1 BvR 1402/87, 1 BvR 1528/87 -, BVerfGE 81,108, vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264, und vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93, 2 BvR 3478/93 -, NJW 2002, 3009; vgl. auch Beschluss des Senats vom 7. März 1989 - 5 TH 484/87 -, ZKF 1989, 207). Dies gilt auch für die Schaffung und Streichung von Subventionen.

26Hier hat der Satzungsgeber von den alkoholischen Getränken allein den Apfelwein von der Besteuerung ausgenommen, um dieses Getränk, das den Charakter einer besonderen Gaststättenkultur der Stadt prägt, in seinem Bestand zu sichern. Diese lokalpolitisch geprägte Erwägung ist als sachgerechter Grund für

zu sichern. Diese lokalpolitisch geprägte Erwägung ist als sachgerechter Grund für die Differenzierung ausreichend. Bei einer Überprüfung einer Norm auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989, a. a. O., m. w. N.). Dies ist hier gegeben.“

27 Die Kammer folgt dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgenden Ansatz zur Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz. Auch für die Stadt Offenbach am Main besteht nach Überzeugung der Kammer ein sachgerechter Grund dafür, den Konsum von Apfelwein anders als den Konsum anderer alkoholischer Getränke nicht zu besteuern. Es ist gerichtsbekannt, dass in der Stadt Offenbach am Main ebenso wie in der Stadt Frankfurt am Main, dort insbesondere in dem wie die Beklagte südlich des Mains gelegenen Stadtteil Sachsenhausen, der nur ca. drei Kilometer vom Gebiet der Beklagten entfernt ist, Gaststätten bestehen, die insbesondere Apfelwein ausschenken. Ebenso wie in der Stadt Frankfurt am Main erhalten diese Gaststätten ihre besondere Prägung dadurch, dass in ihnen Apfelwein konsumiert wird. Der Apfelwein ist auch ein in Südhessen anders als in anderen Teilen Hessens verbreitetes Getränk. Die Absicht, den Konsum dieses nur regional verbreiteten Getränks in den örtlichen Gaststätten zu fördern, stellt einen sachgerechten Grund dar, den Konsum des Apfelweins von der Erhebung der Getränkesteuer auszunehmen.

28 Der Erhebung der Getränkesteuer stehen auch keine Vorschriften des Europarechts entgegen. Die Getränkesteuersatzung der Beklagten verstößt nicht gegen Vorschriften des Europarechts. Die Getränkesteuersatzung der Beklagten kommt deshalb uneingeschränkt zur Anwendung.

29 Die Erhebung der Getränkesteuer verstößt nicht gegen das Gemeinsame Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union, wie es durch die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG, ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1, zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/18/EG des Rates vom 14. Februar 2006, ABl. L 51 vom 22. Februar 2006, S. 2) begründet wird. Nach Art. 33 dieser Richtlinie hindern die Bestimmungen der Richtlinie die Mitgliedsstaaten nicht daran, Verbrauchsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedsstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Da die Erhebung der Getränkesteuer im Stadtgebiet der Beklagten weder den Charakter einer Umsatzsteuer hat noch mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden ist, steht die Richtlinie 77/388/EWG der Erhebung der Getränkesteuer durch die Beklagte nicht entgegen (vgl. insoweit auch EuGH, Urteil vom 9. März 2000, Az. Rs. C-437/97, NVwZ-RR 2000, 705 [zur österreichischen Gemeindegetränkesteuer]).

30 Auch die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23. März 1992, S. 1 bis 13) steht der Erhebung der Getränkesteuer durch die Beklagte nicht entgegen. Es ergibt sich nämlich aus Art. 3 Abs. 3 2. Unterabsatz der Richtlinie, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, eine Steuer wie im vorliegenden Fall eine Getränkesteuer auf Dienstleistungen zu erheben.

31 Die Richtlinie 92/12/EWG regelt die Verbrauchsteuern und die anderen indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauch von Waren erhoben werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und den von der Gemeinschaft festgelegten Abgaben (Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie). Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie findet die Richtlinie auf Gemeinschaftsebene u. a. Anwendung auf Alkohol und alkoholische Getränke. Gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie können auf die in Abs. 1 genannten Waren andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung erhoben werden, sofern diese Steuern die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundsätze sowie die Berechnung und die steuerliche Überwachung beachten. Im vorliegenden Fall kann dahinstehen, ob die von der Beklagten erhobene Getränkesteuer eine indirekte Steuer mit besonderer Zielsetzung darstellt, da deren Erhebung jedenfalls nach

Steuer mit besonderer Zielsetzung darstellt, da deren Erhebung jedenfalls nach Art. 3 Abs. 3 2. Unterabsatz der Richtlinie zulässig ist.

32 Gemäß Art. 3 Abs. 3 1. Unterabsatz der Richtlinie können die Mitgliedstaaten Steuern auf andere als die in Absatz 1 genannten Waren einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübergang verbundenen Formalitäten nach sich ziehen. Nach Art. 3 Abs. 3 2. Unterabsatz der Richtlinie ist es den Mitgliedstaaten unter den gleichen Voraussetzungen ebenfalls weiterhin freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen, auch im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, zu erheben, sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt.

33 Die 1. Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat in ihren Urteil vom 10. März 2005 (Az. C-491/03, NVwZ 2005, 791), das auf eine Vorlage des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren, das die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Getränkesteuer durch die Stadt Frankfurt am Main betraf, ergangen ist, Grundsätze für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 2. Unterabsatz der Richtlinie 92/12/EWG sowie für die Frage, was unter den „gleichen Voraussetzungen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 3 2. Unterabsatz der Richtlinie zu verstehen ist, aufgestellt.

34 Nach Ansicht der 1. Kammer des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn sich der Steuertatbestand nicht auf die bloße Lieferung von Getränken bezieht, sondern auf einen Umsatz, zu dem eine Dienstleistung gehört, für jeden besteuerten Umsatz festzustellen, ob das Element der Warenlieferung überwiegt oder das Element der Dienstleistung. Da die Vermarktung eines Gegenstandes immer mit einer minimalen Dienstleistung verbunden sei, wie dem Darbieten der Waren in Regalen, dem Ausstellen einer Rechnung usw., könnten bei der Beurteilung des Dienstleistungsanteils nur die Dienstleistungen berücksichtigt werden, die sich von denen unterschieden, die notwendig mit der Vermarktung eines Gegen-standes verbunden seien. Auch wenn die Besteuerung von Getränken an den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle und damit an ein dienstleistungsbezogenes Element anknüpfe, lasse sich nicht allgemein sagen, dass bei allen in den Anwendungsbereich dieser Steuer fallenden Vorgängen das Dienstleistungselement überwiege. Im konkreten Fall, einer Gaststätte, in der Speisen und Getränke serviert wurden, gelangte die 1. Kammer des Europäischen Gerichtshofs zu der Überzeugung, dass der Dienstleistungsanteil überwiege. Dies ergebe sich daraus, dass die Abgabe alkoholischer Getränke mit einer Reihe von Dienstleistungen einhergehe, nämlich der Zurverfügungstellung einer Infrastruktur, die in einem möblierten Speisesaal mit Nebenräumen (Garderobe, Toilette usw.) bestehe, sowie der Beratung und Information der Kunden hinsichtlich der servierten Getränke, der Darbietung der Getränke in einem geeigneten Gefäß, der Bedienung bei Tisch und schließlich dem Abdecken der Tische und der Reinigung nach dem Verzehr. Eine Steuer, die wie in dem Ausgangsfall auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke im Rahmen einer Bewirtungstätigkeit erhoben werde, sei somit als eine Steuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Sinne des Art. 3 Abs. 3 2. Unterabsatz der Richtlinie 92/12/EWG anzusehen. Bei einer solchen Steuer handele es sich auch nicht um eine umsatzbezogene Steuer, weil sie nur für eine bestimmte Warengruppe, nämlich für alkoholhaltige Getränke gelte. Die Formulierung der „gleichen Voraussetzung“, von der die Steuer abhängig sei, die in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 3 2. Unterabsatz der Richtlinie 92/12/EWG falle, beziehe sich nur auf die im 1. Unterabsatz genannte Voraussetzung, dass „diese Steuern im Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten nach sich ziehen“.

35 Unter Anwendung dieser Grundsätze zur Auslegung des Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG stellt nach der Überzeugung der Kammer sowohl die Abgabe von alkoholischen Getränken in der Gaststätte im Stadion als auch die Abgabe von alkoholischen Getränken an den im Stadion aufgestellten Ständen überwiegend eine Dienstleistung dar, die zu besteuern der Beklagten durch Art. 3 Abs. 3 2. Unterabsatz der Richtlinie 92/12/EWG freigestellt wird.

36 Das Angebot der Stadiongaststätte ist zwar gegenüber einer sonstigen Schankund Speisewirtschaft geringer, weil der Kläger von der ihm erteilten Gaststättenerlaubnis auch insoweit keinen Gebrauch macht, als eine eingeschränkte Speiseabgabe zulässig wäre. Die Abgabe der Getränke stellt aber auch in der Form, wie sie in der Gaststätte des Stadions vorgenommen wird, überwiegend eine Dienstleistung dar. Den Gästen in der Stadiongaststätte wird

überwiegend eine Dienstleistung dar. Den Gästen in der Stadiongaststätte wird eine Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die in einem Warengeschäft nicht zur Verfügung steht. Die Gaststätte verfügt über einen einschließlich des abtrennbaren Nebenraums ca. 220 großen Gastraum, der mit Tischen und Stühlen ausgestattet ist und sofern dies notwendig ist beheizt wird. In dem Gastraum werden Getränke ausgegeben, wobei an den Tischen nicht bedient wird, sondern die Getränke an der Selbstbedienungstheke von Beschäftigten des Klägers gegen Barzahlung ausgeschenkt werden. Die Gäste können zwischen verschiedenen alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken auswählen. Die Getränke werden von den Beschäftigten des Klägers in Becher gefüllt. Den Gästen stehen von den sonstigen Toiletten des Stadions getrennte Toiletten zur Verfügung. Der Gastraum und die Toiletten werden gereinigt. Den Gästen wird somit ein gegebenenfalls geheizter und gereinigter Gastraum zur Verfügung gestellt, um dort in Gemeinschaft oder alleine alkoholische und nichtalkoholische Getränke konsumieren zu können. Damit stellt der Kläger seinen Gästen Dienstleistungen zur Verfügung, die sich von den geringen Dienstleistungen, die bei einem Kauf von Getränken in einem Warengeschäft erbracht werden, deutlich unterscheiden. Mit Ausnahme der Abgabe von Speisen und der Bedienung am Tisch bietet der Kläger seinen Gästen ein Angebot, wie dies dem einer regulären Gaststätte entspricht.

37 Auch die Abgabe alkoholischer Getränke an den Verkaufsständen im Stadion bei Spielen stellt überwiegend eine Dienstleistung des Klägers für die Stadionbesucher dar. Auch insoweit überwiegt im Vergleich zum Verkauf alkoholischer Getränke in einem Warengeschäft das Angebot an Dienstleistungen. Den Stadionbesuchern, die für ihren Besuch im Stadion einen Eintritt gezahlt haben, wird mit der Möglichkeit, alkoholische und nichtalkoholische Getränke an den Verkaufsständen zu erwerben, ein weiterer Service geboten. Dabei kann nicht isoliert auf den einzelnen Getränkeverkaufsstand abgestellt werden. Zu beachten ist vielmehr, dass wie sich aus der dem Kläger erteilten Erlaubnis zum Betrieb von Imbiss- und Getränkeständen vom 24. November 2003 ergibt Speisen- und Getränkestände, mit Ausnahme der „Spezien“, immer nebeneinander angeordnet sind. Den Stadionbesuchern wird somit die Möglichkeit eröffnet, während eines Spiels an mehreren Stellen im Stadion sowohl Speisen als auch Getränke zum Konsum im Stadion zu erwerben. Darüber hinaus steht den Kunden des Klägers, die an den Ständen Speisen und Getränke erwerben, die im Stadion vorhandene Infrastruktur zur Verfügung. Die Kunden des Klägers können die Toilettenanlagen, die an verschiedenen Stellen des Stadions eingerichtet sind, benutzen. Zur Entsorgung der beim Kauf von Speisen und Getränken anfallenden Abfälle stehen Abfallbehälter zur Verfügung. Nach Beendigung jeden Spiels wird das Stadion wieder gereinigt. Auch in Bezug auf die Abgabe alkoholischer Getränke an den Verkaufsständen im Stadion können die Kunden des Klägers somit eine Reihe von Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die bei einem Kauf von alkoholischen Getränken in einem Warengeschäft nicht angeboten werden. Der Kläger kann dem auch nicht entgegenhalten, dass er die Infrastruktur des Stadions nicht zur Verfügung stellt. Für die Frage, ob bei der Abgabe von alkoholischen Getränken überwiegend eine Dienstleistung besteuert wird, kommt es nämlich lediglich darauf an, dass Dienstleistungen in einem bestimmten, die Warenlieferung überwiegenden Anteil angeboten werden, nicht jedoch darauf, ob der Anbieter der Getränke diese Dienstleistungen auch ausschließlich erbringt.

38 Da weitere Bestimmungen des Europarechts, die einer Besteuerung der Abgabe alkoholischer Getränke durch den Kläger entgegenstehen könnten, nicht ersichtlich sind und die Höhe der Steuer nicht zu bezweifeln ist, weil sich der Steuersatz aus den Festsetzungen der Getränkesteuersatzung entnehmen lässt und sich im Übrigen die Höhe der Steuer aus den eigenen Angaben des Klägers in der Steueranmeldung ergibt, sind die angefochtene Steuerfestsetzung und der Widerspruchsbescheid rechtmäßig.

39 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. m. § 167 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil