Urteil des VG Darmstadt vom 08.02.2010

VG Darmstadt: aufschiebende wirkung, aufnahme einer erwerbstätigkeit, aufenthaltserlaubnis, anfechtungsklage, eugh, ermessen, duldung, ausländerrecht, erlöschen, einreise

Gericht:

VG Darmstadt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 L 1833/09.DA (3)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 84 Abs 2 S 1 AufenthG 2004,

§ 81 Abs 4 AufenthG 2004, Art

13 EWGAssRBes 1/80, § 81

Abs 5 AufenthG 2004, § 60a

Abs 2 AufenthG 2004

Fiktionsbescheinigung für türkischen

assoziationsberechtigten Arbeitnehmer nach erfolgreichem

Eilantrag gegen die Versagung der Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis

Leitsatz

1. Hat der Eilantrag eines türkischen Arbeitnehmers gegen die Versagung der Ver-

längerung seiner Aufenthaltserlaubnis Erfolg und ordnet das Verwaltungsgericht die

aufschiebende Wirkung seiner Klage an, hat die Ausländerbehörde dem türki-schen

Arbeitnehmer eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 und 5 AufenthG und nicht

nur eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszustellen.

2. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist mit Art. 13 ARB 1/80 unvereinbar und auf türkische

Arbeitnehmer nicht anwendbar.

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Billigem Ermessen

unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es, die

Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen, weil er bei Fortsetzung des Verfahrens

voraussichtlich unterlegen wäre. Der Antragsgegner ist verpflichtet, dem

Antragsteller nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage

(Aktenzeichen: 5 L 436/09.DA [3]) eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5

AufenthG mit dem Inhalt der Regelung des § 81 Abs. 4 AufenthG auszustellen.

Allerdings folgt diese Verpflichtung nicht schon aus dem vom Antragsteller

zitierten Beschluss des Bay. VGH v. 18.09.2009 – 19 CE 09.2038 -. Der Bayerische

Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, die allgemeinen Grundsätze der

Vollziehbarkeitstheorie vermögen nichts daran zu ändern, dass aus dem Ende der

Fiktionswirkung für den Ausländer keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden

dürften, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung seines Rechtsbehelfs

anordne. Er sei in diesem Falle nicht anders zu behandeln, wie wenn die

Fiktionswirkung noch fortbestünde.

Dieser Auffassung kann so generell nicht gefolgt werden. Sie ist unvereinbar mit §

84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage die

Wirksamkeit eines aufenthaltsbeendenden Verwaltungsaktes unberührt lassen.

Diesem Verständnis folgend erlischt das bisherige Recht mit der Entscheidung der

Ausländerbehörde endgültig; es lebt nicht wieder auf, wenn die aufschiebende

Wirkung der Klage durch das Gericht angeordnet worden ist (so schon zu § 72 Abs.

2 Satz 1 AuslG ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 01.02.2000 – 1 C 14.99 –, NVwZ-RR

2000, 540 und Urt. v. 22.01.2002 – 1 C 6.01 –, NVwZ 2002, 867 [869]). Nach der

Vollziehbarkeitstheorie erlöschen bisherige Rechte; was bleibt, ist allein das

Verbot, vollstreckungsfähige Teile der Verfügung (z. B. die Verlassenspflicht nach §

50 Abs. 1 AufenthG) zu vollstrecken. Der erfolgreiche Eilantragsteller hat daher für

die Übergangszeit bis zur Klärung seines Aufenthaltsrechts im Klageverfahren kein

Aufenthaltsrecht mehr und muss sich mit einer Bescheinigung über die

Aussetzung seiner Abschiebung (= Duldung) nach § 60 a Abs. 2 AufenthG

begnügen (vgl. hierzu sehr kritisch Hofmann in Hofmann/Hoffmann,

Ausländerrecht, 2008, § 84 Rdnr. 22).

Hat der bisherige Aufenthaltstitel die Erwerbstätigkeit gestattet, greift allerdings

eine partielle Fortbestehensfiktion ein (§ 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Diese

Regelung, die am 01.01.2005 neu in das Aufenthaltsrecht aufgenommen worden

ist, berücksichtigt, dass dem erwerbstätigen Ausländer die bloße

Nichtvollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme nicht genügt; er

benötigt nämlich, um weiter arbeiten zu können, eine gültige

arbeitserlaubnisrechtliche Bewilligung, also das mit der Entscheidung der

Ausländerbehörde gerade entfallene Recht, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. §

84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG trägt dem Manko der Vollziehbarkeitstheorie Rechnung

und räumt über die Nichtvollziehbarkeit der angefochtenen Maßnahme hinaus

dem erwerbstätigen Ausländer das partielle Recht auf Aufnahme einer

Erwerbstätigkeit im bisherigen Umfang ein. Ein Aufenthaltsrecht wird jedoch

ausdrücklich nicht gewährt (vgl. den Wortlaut: „Für Zwecke der Aufnahme oder

Ausübung einer Erwerbstätigkeit ...“). Erst nach Aufhebung der Maßnahme durch

die Behörde oder das Gericht wird der bisherige rechtswidrige Aufenthalt

rückwirkend rechtmäßig. Denn eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des

Aufenthaltes tritt dann nicht ein (§ 84 Abs. 2 Satz 3 AufenthG).

Ob die vom Gesetzgeber eingeführte Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG,

die schon in § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG einen wortgleichen Vorgänger hatte,

verfassungsgemäß ist (vgl. hierzu die gewichtigen Bedenken von Hofmann in

Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, 2008, § 84 Rdnr. 28), bedarf vorliegend

keiner Entscheidung, denn dem Antragsteller ist aus einem anderen Grunde Recht

zu geben:

Als türkischer Arbeitnehmer hat der Antragsteller gemäß Art. 13 Beschluss Nr.

1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation

(ANBA 1981, 4) – im Folgenden kurz: ARB – in der Auslegung, die der Beschluss

durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erfahren hat

(vgl. insbes. Urt. v. 16.12.1992 – Rs. C-237/91 [Kus] –, NVwZ 1993, 258 ff.),

Anspruch, von neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt

verschont zu werden. Maßgeblicher Bezugszeitpunkt ist der 01.12.1980 (Art. 16

Abs. 1 ARB). Am 01.12.1980 galt noch das Ausländergesetz vom 28.04.1965

(BGBl. I S. 353) – im Folgenden: AuslG 1965 –, das vergleichbare Regelungen wie §

84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG und § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht kannte. § 21 Abs. 3

AuslG 1965 bestimmte lediglich:

„Beantragt ein Ausländer nach der Einreise die Aufenthaltserlaubnis, so gilt sein

Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde vorläufig als erlaubt.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Das

gleiche gilt, wenn der Ausländer die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

beantragt.“

Hieraus hat das BVerwG geschlossen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

verlange, den Ausländer während der Geltung dieser Anordnung so zu behandeln,

als sei der ablehnende Bescheid nicht ergangen. Sein Aufenthalt sei daher

weiterhin entsprechend § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1965, der auch für die Fälle der

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gelte (§ 21 Abs. 3 Satz 3

AuslG 1965), vorläufig als erlaubt anzusehen (BVerwG, Beschl. v. 14.07.1978 – 1

ER 301/78 –, NJW 1979, 505).

Demgemäß verpflichtet Art. 13 ARB, einen türkischen Arbeitnehmer im Falle des

Erfolgs seines Eilantrags nicht ungünstiger zu stellen als unter der Geltung des

AuslG 1965. Infolgedessen bleibt sein Aufenthalt nach Anordnung der

aufschiebenden Wirkung der Klage weiterhin vorläufig erlaubt und damit

rechtmäßig. Da dies für die arbeitserlaubnisrechtliche Seite durch § 84 Abs. 2 Satz

2 AufenthG ohnehin gesetzlich angeordnet ist, hat ein türkischer Arbeitnehmer im

Falle der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach erfolgreichem Eilantrag

insgesamt einen Anspruch auf eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5

AufenthG mit dem Inhalt von § 81 Abs. 4 AufenthG.

§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist in Bezug auf türkische Arbeitnehmer mit Art. 13

ARB unvereinbar. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind nationale

Rechtsvorschriften, die europäischem Recht widersprechen, außer Anwendung zu

lassen.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 53 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG, wobei

das Gericht wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung von der Hälfte des

Auffangstreitwertes ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.