Urteil des VG Darmstadt vom 29.08.2007

VG Darmstadt: jugendamt, heim, unterbringung, eltern, einvernehmliche regelung, berufliche tätigkeit, aufschiebende wirkung, form, jugendhilfe, gespräch

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 1267/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 36 Abs 2 S 2 SGB 8, § 5 SGB

8, § 36a Abs 1 SGB 8

Leitsatz

Die Steuerungsverantwortung nach § 36a Abs 1 Satz 1 SGB VIII obliegt weder dem

Familiengericht noch dem personensorgeberechtigten Elternteil; sie ist ausdrücklich

dem Jugendamt zugewiesen.

Das dem Jugendlichen und/oder den personensorgeberechtigten Personen zustehende

Wunsch- und Wahlrecht aus § 5 oder § 36 Abs 1 Satz 4 SGB VIII bezieht sich nicht auf

eine beliebige, sondern allein auf eine geeignete Hilfe.

Das Jugendamt ist nicht verpflichtet, die Unterbringung in einer Einrichtung zu

finanzieren, die nicht in der Lage ist, die symbiotische Verstrickung eines Kindes zu

seiner Mutter aufzubrechen.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Eltern des Antragstellers sind geschieden. Vor dem Familiengericht ist ein

Verfahren bzgl. des Sorgerechts für A. anhängig. Der Antragsteller (im folgenden:

A.) war seit April 2003 im Rahmen einer Erziehungshilfemaßnahme in einer

Wochengruppe des Hauses Z. in Frankfurt untergebracht, nachdem sich

herausgestellt hatte, dass er erhebliche psychische Probleme zeigte, beherrscht

von Ängsten, Bedrohung und Auflösungsfantasien war und regelloses Verhalten

mit sehr niedriger Frustrationstoleranz zeigte, seine Beschulbarkeit infrage gestellt

war und er im häuslichen Bereich große Probleme bereitete. Diese

Erziehungshilfemaßnahme wurde entgegen der Empfehlung sämtlicher Fachleute

durch die Mutter von A. im Oktober 2003 abgebrochen. Eine Spieltherapie in

Offenbach zeigte nicht den gewünschten Erfolg, die Umgangskonflikte mit dem

Vater lebten wieder auf, Schulprobleme eskalierten und bei A. traten

psychosomatische Erkrankungen auf. Im März 2005 stellte das für den

Antragsteller zuständige Team des Antragsgegners zum wiederholten Male fest,

dass A. und seine Mutter symbiotisch miteinander verbunden seien, durch die

Betreuung in einer Tagesgruppe A. mit Hilfe pädagogischer Unterstützung lernen

könne, eigene Freundschaften zu entwickeln. Im April 2005 wurde A. in die

Tagesgruppe des Y. Kinder- und Jugendhilfe Zentrums in Offenbach eingewiesen.

Zum Grund der Einweisung heißt es, A. weise massive Verhaltensstörungen auf,

vor allem im sozialen, zwischenmenschlichen Bereich. Hierdurch sei seine

Beschulbarkeit und Gruppenfähigkeit stark eingeschränkt. Zudem befinde er sich

in einem massiven Loyalitätskonflikt bezüglich seiner Eltern. Tatsächlich wurde A.

in die Tagesgruppe erst am 02.05.2005 aufgenommen. In einem

Sachstandsbericht vom 11.07.2005 stellte das Y. Kinder- und Jugendhilfe Zentrum

fest, dass man dort noch sehr viel Zeit benötige, um A.s Defizite abzubauen. Er

scheine seelisch sehr belastet zu sein, durch die Streitigkeiten seiner Eltern, aber

auch durch die bei der Mutter zu spürenden Ängste und Verunsicherungen. Die

symbiotische Bindung an seine Mutter bringe A. in Handlungszwänge, die ihm

nicht gut täten. Er scheine aber auch und vor allem die Ängste seiner Mutter mit

zu spüren und teilweise noch schultern zu wollen. In dem am 18.10.2005 gemäß §

36 SGB VIII erstellten Hilfeplan wird ausgeführt, A. sei hochsymbiotisch mit seiner

Mutter verbunden; Ziel der pädagogischen Arbeit in der Tagesgruppe sei weiterhin,

ihm zu ermöglichen, "seinen Platz" zu finden, sich selbst mit seinen Bedürfnissen,

Wünschen und Gefühlen wahrnehmen zu lernen. Diese Maßnahme wurde

wiederum entgegen der Empfehlung sämtlicher Fachleute durch die Mutter von A.

im Dezember 2005 abgebrochen. Im Abschlussbericht der Einrichtung wird

ausgeführt, durch die (pathologisch) verstrickte Bindung zwischen Mutter und

Sohn, die jedoch nicht von Wärme gekennzeichnet sei, reproduziere A.

offensichtlich die Denk- und Handlungsweise seiner Mutter. Wenn Frau X. A.

vermittele, jemand sei schlecht und tue ihm nicht gut, so könne A. sich nicht auf

diese Person einlassen. Besonders dramatisch erscheine dies im Hinblick auf den

leiblichen Vater zu sein. Wenn man sich die "Worthülsen noch einmal

vergegenwärtige, die A. über seinen Vater losgelassen habe", so entsprächen sie

keinesfalls seiner kindlichen Denkweise, sondern seien aus Sicht der Einrichtung

eindeutig den Denkmustern der Mutter zuzuordnen. Die Einrichtung äußert die

Auffassung, dass A. emotional massiv durch seine Mutter deformiert werde, dass

ihm kaum Möglichkeiten blieben, ein eigenes Ich zu entwickeln, das aber auch die

Mutter kaum Muster in sich trage, die eine andere Umsetzung ihrer Mutterrolle mit

sich bringen könnten. Erstmals findet in diesem Bericht das "Münchhausen

Stellvertreter Syndrom" bezüglich der Mutter Erwähnung. Dieser Bericht wurde

dem 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unter

dem 11.01.2006 durch das Jugendamt des Antragsgegners bekannt gegeben.

Auf Antrag der Grundschule vom 16.02.2006 ruhte die Schulpflicht für A.. Am

13.02.2006 schlossen die Eltern des Antragstellers vor dem OLG Frankfurt in dem

Sorgerechtsstreit eine umfassende Vereinbarung über das Umgangsrecht

zwischen A. und seinem Vater. Diese Vereinbarung ist nach den Feststellungen

des Jugendamtes des Antragsgegners gescheitert. Bei der Anhörung der Eltern

des Antragstellers vor dem OLG am 12.06.2006 trug der Antragsgegner vor, bei

dem Antragsteller liege eine seelische Gefährdung des Kindeswohls vor durch die

massive Beeinflussung der Kindesmutter, die A. eine ausreichende Ich-Entwicklung

vorenthalte. Nach der Entscheidung des zuständigen Teams des Jugendamtes

vom 28.06.2006 sollte der Antragsteller im Haus Schlüsselblume, Eichenzell,

stationär untergebracht werden. Eine Aufnahme des Antragstellers hätte dort mit

Beginn der Sommerfreizeit im Juli 2006 erfolgen können. Mit Schriftsatz ihrer

Bevollmächtigten vom 11.07.2006 teilte die Mutter des Antragstellers hingegen

mit, sie wünsche eine Aufnahme des Antragstellers in dem Therapeutischen Heim

W. in U.. Bereits mit Schreiben vom 20.07.2006 an das OLG Frankfurt wies das

Jugendamt des Antragsgegners darauf hin, dass die stationäre Unterbringung in

dieser Einrichtung in der Regel auf eineinhalb bis zwei Jahre angelegt sei und

danach entweder eine Rückführung zu den Eltern beziehungsweise einem Elternteil

stattfinde oder ein Wechsel in eine andere Einrichtung anstehe. Für das Jugendamt

hingegen sei die Dauer der Unterbringung von A. derzeit nicht absehbar.

Im Vorfeld der Aufnahme von A. in dieser Einrichtung erklärte deren Leiter, Herr V.,

in einer Mail vom 28.07.2006 an das Jugendamt u. a., A. könne zunächst in einer

Intensivgruppe Aufnahme finden, in der auch geklärt werden könnte, ob und wenn

inwieweit die Kindesmutter zu einer Zusammenarbeit mit der Einrichtung generell

bereit sei. Was die Frage der Heimfahrten angehe, könne die Einrichtung

sicherstellen, dass A. bis Ende Oktober (2006) weder zum Vater noch zur Mutter

Kontakt in Form von Besuchen bei den Elternteilen zu Hause haben müsse.

Möglicherweise sei dies ein Zeitraum, der dann auch weitere Planungen zulasse.

Nach einem Vorstellungstermin der Mutter von A. in der Einrichtung und weiterer

Gespräche zwischen der Einrichtung und dem Jugendamt wurde folgender

Clearingauftrag seitens des Jugendamtes an die Einrichtung gerichtet:

Ist die Kindesmutter tatsächlich in der Lage, mit einer Jugendhilfeeinrichtung zum

Wohle des Kindes zusammen zu arbeiten?

Welche Hilfe braucht A. konkret für seine Entwicklung? (Intensität und zeitliche

Perspektive, Verknüpfung stationäre Jugendhilfe-Beschulung)

Wie lässt sich die Arbeit mit A. unter den derzeit schwierigen familiären

Verhältnissen gestalten?

Unter diesen Voraussetzungen befürwortete das Jugendamt Anfang August 2006

letztlich die Aufnahme von A. in dieser Einrichtung. Unter dem 07.09.2006 wurde

A. mit der Begründung massiver Verhaltensauffälligkeiten, er sei derzeit in der

Regelschule nicht beschulbar, es bestehe eine pathologisch verstrickte Beziehung

zwischen A. und Kindesmutter, eine Kindeswohlgefährdung liege vor, die

Unterbringung sei voraussichtlich dauernd, in das Heim W. eingewiesen.

Mit Bescheiden vom 12.09.2006 teilte der Antragsgegner der Mutter wie auch dem

Vater mit, dass der Kreis Offenbach für A. Leistungen nach dem SGB VIII in Form

von Heimerziehung gewähre.

Mit Bescheid vom 31.07.2007 teilte der Antragsgegner der Mutter die Einstellung

der Hilfe zum 01.08.2007 mit. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben

seiner Mutter vom 06.08.2007 Widerspruch ein. Mit Schriftsatz seines

Bevollmächtigten vom 06.08.2007, der am 07.07.2007 bei dem

Verwaltungsgericht Darmstadt eingegangen ist, hat der Antragsteller um

vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem

Antragsteller über den 31.07.2007 hinaus Leistungen nach dem SGB VIII in Form

der Unterbringung in dem Therapeutischen Heim W., U., für die Dauer von

vorläufig sechs Monaten zu bewilligen,

hilfsweise festzustellen, dass der Widerspruch vom 06.08.2007 aufschiebende

Wirkung hat.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der von dem Antragsgegner

vorgelegten Behördenakten (5 Bände).

II.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen. Es kann

dahin gestellt bleiben, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung

aufzubringen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nämlich schon

deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m § 114 ZPO) bietet. Der Antragsteller hat

einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der hier allein in Betracht kommt, kann das

Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in

Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine

Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des

Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Die tatsächlichen

Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs und der Grund für eine

notwendige vorläufige Sicherung sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO i. V.

m. § 123 Abs. 3 VwGO).Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der

Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner die Kosten für

seine weitere Unterbringung in dem Therapeutischen Heim W., trägt. Der Bescheid

des Antragsgegners vom 31.07.2007 über die Einstellung der Hilfeleistungen zum

01.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

Dieser Bescheid unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. VGH Mannheim,

Urteil vom 08.11.2001, - 2 S 1198/99 -, NVwZ-RR 2002, 581 m. w. Nw.). Unstreitig

besteht bei dem Antragsteller ein Hilfebedarf gemäß §§ 27 ff., 35 a SGB VIII.

Gemäß § 36 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die

Kosten der Hilfe jedoch grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner

Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und

Wahlrechts erbracht wird; dies gilt auch in den Fällen, in denen Eltern durch das

Familiengericht zur Inanspruchnahme von Hilfen verpflichtet werden. Die Vorschrift

bestimmt den Beschaffungsweg für eine Leistung, die so ausgestaltet ist, dass der

Leistungsberechtigte eine Leistung nur aufgrund einer Entscheidung des

Leistungsträgers erhält. Die Entscheidung des Leistungsträgers ergeht in einem

Verwaltungsverfahren, das mit einem Bescheid (oder einem öffentlich-rechtlichen

Vertrag) endet. Formelle Voraussetzungen für die Entscheidung sind die

Aufstellung eines Hilfeplans nach § 36 Abs. 2 SGB VIII und die Beachtung des

Wunsch- und Wahlrechts nach § 36 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB VIII. Dieser

Beschaffungsweg entspricht der Verantwortlichkeit des öffentlichen Trägers für die

Rechtmäßigkeit der Aufgabenerfüllung ebenso wie seine Gewährleistungspflicht

nach § 79 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 S. 2 SGB VIII. Die Vorschrift weist

dem öffentlichen Träger eine Steuerungsverantwortung für das Hilfeplanverfahren

zu. Allerdings steht dem Familiengericht nach der durch den Gesetzgeber

vorgenommenen eindeutigen Kompetenzzuweisung keine Anordnungskompetenz

zu. Dieses kann zwar gemäß § 1666 BGB die Eltern beziehungsweise den

Sorgeberechtigten verpflichten, eine Hilfe zur Erziehung zu beantragen; zu

bezahlen hat sie das Jugendamt jedenfalls dann nicht, wenn es diese

"Kuckuckseier im Nest der Jugendhilfe" nicht durch eine eigene Entscheidung als

Hilfe zur Erziehung "legitimiert" hat (vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 36a

Rn. 4).Vorliegend hat der Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main

mit Beschluss vom 11.07.2007 nicht die sorgeberechtigte Mutter des

Antragstellers verpflichtet, eine Hilfe zur Erziehung zu beantragen, sondern ihr die

Personensorge offenbar allein deshalb übertragen, "um sie rechtlich in die Lage zu

versetzen, gegebenenfalls mit gerichtlicher Hilfe die weitere Finanzierung des

Aufenthaltes von A. im Therapeutischen Heim W. zu erreichen, um einen Abbruch

der Maßnahme, welcher der Entwicklung von A. abträglich wäre und letztlich die

symbiotische Beziehung zur Mutter nur erneut verstärken würde,

entgegenzuwirken." (OLG Frankfurt. Beschluss vom 11.07.2007 - 1 UF 227/05 EA1

-). Damit setzt sich das Familiengericht über die in § 36 a Abs. 1 S. 1 SGB VIII

ausdrücklich dem Jugendamt zugewiesene Steuerungsverantwortung hinweg.

Weder dem Familiengericht selbst noch dem personensorgeberechtigten Elternteil

obliegt diese Verantwortung. Die Behörde hat insbesondere in ihrer

Antragserwiderung (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG) deutlich gemacht, aus welchen

Gründen sie das Therapeutische Heim W. für nicht geeignet hält, um der

massiven, stark chronifizierten psychischen Störung des Antragstellers zu

begegnen. Insbesondere wurde dargelegt, dass diese Einrichtung in der Zeit, in

der der Antragsteller dort untergebracht war, nicht in der Lage war und es nach

Einschätzung des Jugendamtes auch in Zukunft nicht sein wird, dem Antragsteller

zu helfen und sein eigenes Ich und Selbstkonzept zu entwickeln, aus der Mutter-

Kind-Verstrickung herauszuwachsen und sich selbst wieder den gewünschten

Kontakt zum Vater zu erlauben und zu genießen. Die Auffassung des

Jugendamtes, das Hauptproblem in der Entwicklung von A. sei nicht die

Umgangsvereitelung des Kontaktes zu dem Vater und der daraus drohende

Vaterverlust, dieses sei vielmehr eine Folge der symbiotischen Verstrickung

zwischen A. und seiner Mutter, die sich verheerend auf den Jungen auswirke, ist

nach dem Inhalt der vorgelegten Akten nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.

Dies ergibt sich schon aus den Berichten der Gruppe das Hauses Z. in Frankfurt

und der Tagesgruppe des Y.hauses in Offenbach. Ganz dezidiert hat hierzu immer

wieder der Verfahrenspfleger von A. im Sorgerechtsverfahren Stellung genommen,

auf dessen Berichte das Jugendamt Bezug genommen hat. Der Verfahrenspfleger

hat zuletzt in seiner Stellungnahme vom 03.07.2007 darauf hingewiesen, dass

sämtliche mit der Problematik von A. befassten Fachkräfte die symbiotische

Bindung von A. und seiner Mutter mehrfach beschrieben hätten und diese auch

vom Familiengericht erkannt worden sei. Symbiotische Bindungen gehören seiner

Einschätzung nach zu denen, die Kindeswohlschädigungen beinhalten und damit

allein schon ausreichend seien für einen Entzug des Sorgerechts. Fachliche

Begleiter der früheren Einrichtungen sowie frühere Lehrkräfte hätten eine

symbiotische Ausprägung der Beziehung zwischen Mutter und Kind als

krankmachenden Auslöser für etliche der Verhaltensauffälligkeiten und

psychischen Probleme A.s beschrieben.

Demgegenüber steht die Auffassung der Psychologin der Einrichtung, sie sehe

weder eine symbiotische Verstrickung noch Ansätze eines Münchhausen

Syndroms, wenngleich eine überfürsorgliche Haltung.

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung des Jugendamtes, in der Einrichtung bleibe

die Mutter-Kind-Verstrickung unangetastet und die massive von der Mutter seit

Jahren forcierte Ausgrenzung des Vaters bleibe durch die Haltung der Einrichtung

aufrechterhalten, nach dem gesamten Akteninhalts nachvollziehbar.

Das Therapeutische Heim W. hat sich nicht an die Vereinbarungen gehalten, die

mit dem Jugendamt getroffen wurden und die das Jugendamt erkennbar zur

unabdingbaren Voraussetzung für seine Zustimmung für die Unterbringung von A.

in dieser Einrichtung gemacht hat. Weder wurde sichergestellt, dass der Junge

wenigstens bis Ende Oktober 2006 keinen Kontakt zu Vater oder Mutter in Form

von Besuchen bei den Elternteilen zu Hause hat noch wurde eine mit beiden

Elternteilen und dem Jugendamt einvernehmliche Regelung für die

Ferienaufenthalte getroffen. In dem Entwicklungsbericht 1 vom 20.10.2006 wird

berichtet, dass A. die Besuche der Mutter genieße. Nach dem Konzept der

Einrichtung seien die Elterngespräche mit einem einstündigen Besuch des Kindes

verbunden. Seit seiner Aufnahme in die Einrichtung besuche die Mutter A. vor oder

nach den Elterngesprächen, halte telefonischen und brieflichen Kontakt und

organisiere ihre berufliche Tätigkeit so, dass sie während des

Heimfahrwochenendes die Betreuung ihres Sohnes übernehmen könne. Indes

weist die Einrichtung selbst darauf hin, dass der zu diesem Zeitpunkt ebenfalls

noch sorgeberechtigte Vater von A., der der Unterbringung seines Sohnes dort

zunächst skeptisch gegenüber gestanden hat, dieser Maßnahme nur unter der

Bedingung zugestimmt hat, dass bis zu den bayerischen Herbstferien kein Kontakt

zur Mutter in Form von Heimfahrten stattfinden sollte. Durchgängig lässt sich den

Entwicklungsberichten entnehmen, dass A. nach wie vor engen Kontakt zu seiner

Mutter hat und die Einrichtung mit der Mutter gut zusammenarbeitet. Die

erzieherische Kompetenz der Mutter wird selbst bei der Schilderung der

Bringesituation nach den bayerischen Pfingstferien nicht infrage gestellt. Hierzu

heißt es in dem Entwicklungsbericht vom 12.06.2007 unter anderem, A. wollte

körperlich vehement ein zu Hause bleiben bei der Mutter erzwingen. Sie habe ihn

festhalten müssen und in die Einrichtung gebracht. Dies sei ihr mit enorm viel

Nachdruck und körperlichem Einsatz gelungen. Sie habe A. gleich in einen Time-

Out-Raum gebracht, wo er etwa eine Stunde lang getobt habe, bis er sich habe

wieder beruhigen können. Die Mutter habe sich mit erzieherischer Kompetenz

durchgesetzt und sich nicht von den Erpressungsstrategien ihres Sohnes

beeindrucken lassen. Die Heimfahrwochenenden und Ferien verbringe A. bei seiner

Mutter, Beratungsinhalte setze sie in ihrem häuslichen Rahmen um, es könne in

diesem Zusammenhang von einer Zunahme einer adäquaten Einflussnahme auf

die Verhaltensschwierigkeiten des Kindes mütterlicherseits berichtet werden.

Aus alldem ergibt sich für das Gericht, dass in der Einrichtung nicht daran

gearbeitet wird, die symbiotische Verstrickung des Jungen und der Mutter

aufzubrechen, diese scheint sich im Gegenteil durch den regelmäßigen engen

Kontakt weiter zu verfestigen.

Vor diesem Hintergrund ist die Einschätzung des Jugendamtes, durch die Haltung

der Einrichtung werde die Ausgrenzung des Vaters aufrechterhalten, ebenfalls

nicht zu beanstanden.

Die Beziehung von A. zu seinem Vater wurde in der Helferkonferenz am

30.11.2006 problematisiert und letztlich im Gespräch mit dem Vater die

Vereinbarung getroffen, dass dieser A. an zwei Wochenenden im Dezember 2006

in der Einrichtung besuchen und einen Kontaktaufbau zu seinem Sohn versuchen

könne. Auch wurde mit ihm abgesprochen, dass die Besuchskontakte zwischen

Vater und Sohn von der Einrichtung betreut, beobachtet und ausgewertet werden.

Mit diesen Maßnahmen zeigte sich A.s Mutter in dem anschließenden Gespräch

einverstanden; im Falle einer positiven Bewertung würden die Weihnachtsferien

2006 zu gleichen Teilen zwischen den Eltern aufgeteilt. Hierzu ist es indes nicht

gekommen, da sich A. anlässlich eines Besuchs seines Vaters am 10.12.2006

massiv gegen diesen gewehrt hat und auch körperlich aggressiv geworden ist. Die

Einrichtung akzeptierte die Ablehnung des Vaters durch A. und hat den Vater, wie

sich aus dem Entwicklungsbericht 3 vom 09.01.2007 und dem anliegenden

Protokoll über den Besuch des Vaters ergibt, darauf vertröstet, dass es eventuell

zu einem späteren Zeitpunkt (wenn A. etwas älter sei) eine Möglichkeit geben

könnte, mit seinem Sohn ein klärendes Gespräch zu führen. Sie akzeptiert das

negative Verhalten A.s gegenüber seinem Vater anstatt -wie von Anfang an vom

Jugendamt klar gefordert - mit A. an seiner Verweigerung zu arbeiten. Dass dies

unabdingbar für seine seelische Genesung und auch möglich ist, ergibt sich u. a.

auch aus dem Protokoll des Termins vor dem OLG vom 12.06.2006. Hier hat sich

A. zunächst ebenfalls vehement gegen jeglichen Kontakt zu seinem Vater

gewehrt, nachdem die Einzelrichterin ihm aber deutlich gesagt hatte, dass er dies

nicht zu entscheiden habe, hat er sich auf den Kontakt mit dem Vater eingelassen.

Nach dem Vermerk der Einzelrichterin war A. gelöst und wollte nach einer halben

Stunde weiter mit dem Vater spielen. Weitere Kontakte mit dem Vater haben im

Sommer 2006 stattgefunden. Auch hier hat sich nach den Berichten der

Umgangspflegerin A. im Vorfeld zunächst erheblich geweigert und nach Rückkehr

in den Haushalt der Mutter Auffälligkeiten gezeigt, die Kontakte zu dem Vater

selbst seien jedoch insgesamt positiv verlaufen. Soweit in diesem Zusammenhang

im Beschluss des OLG vom 11.07.2007 zu den angestrebten Kontakten zwischen

A. und seinem Vater ausgeführt wird, "inwieweit der Einrichtung diese Vorgabe des

Jugendamtes konkret mitgeteilt wurde, ist allerdings aus den Akten nicht

ersichtlich. Dies kann letztlich dahinstehen, da der Leiter der Einrichtung in der

mündlichen Anhörung vom 14.05.2007 seine Bereitschaft bekundet hat, in dem

dort abgesprochenen Umfang die Kontakte zwischen Vater und Sohn nicht nur

zuzulassen sondern auch aktiv zu unterstützen. Damit aber hat sich die

Einrichtung bereit erklärt, die Umgangskontakte zu fördern und an der

Bearbeitung der Weigerung von A. mitzuarbeiten." (Seite 5 des Umdrucks) ist

damit die Prognose des Jugendamtes, dass die Einrichtung weiterhin die Ansicht

vertreten werde, Umgangskontakte von A. zu seinem Vater könnten nur dann

stattfinden, wenn A. selbst den Wunsch danach äußere, nicht widerlegt. Weder aus

dem nach der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2007 erstellten

Entwicklungsbericht 5 vom 12.06.2007 noch aus dem Entwicklungsbericht 6 vom

25.07.2007 ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Einrichtung überhaupt

einen ernst zu nehmenden Versuch unternommen hätte, Umgangskontakte von

A. zu seinem Vater aktiv zu unterstützen. Im erstgenannten Bericht wird

ausgeführt, der Vater habe bisher keine weiteren Besuche bei seinem Sohn

vereinbart. Er werde von der Einrichtung durch schriftliche Berichte über den

Entwicklungsverlauf seines Sohnes informiert; in letztgenanntem Bericht heißt es,

im Anhörungsverfahren seien ab September 2007 mindestens drei von Richterin T.

begleitete Kontakte festgelegt worden. Nach alledem ist für das Gericht nicht

ersichtlich, dass die Einrichtung nunmehr begonnen haben könnte, A. auf die

Umgangskontakte mit seinem Vater vorzubereiten. Es ist auch nicht zu

beanstanden, wenn das Jugendamt ausführt, die Arbeit der Einrichtung habe zu

einer Verfestigung der krankmachenden Strukturen geführt. Fortschritte, die die

Einrichtung in den Entwicklungsberichten und Gesprächen benenne, seien,

betrachtet man den Gesamtverlauf der Entwicklung A.s, nicht als solche zu

bewerten. Diese Einschätzung betrifft insbesondere die familiäre Situation. In den

Entwicklungsberichten der Einrichtung wird ausgeführt, die familiäre Situation habe

sich deutlich beruhigt, die Heimfahrwochenenden und Ferienzeiten bei der Mutter

seien gut verlaufen. Allerdings vermag die erkennende Kammer diese behauptete

Beruhigung der familiären Situation nicht nachzuvollziehen. Dies ergibt sich ohne

weiteres aus den Darlegungen oben, wonach zwar mit der Mutter engmaschig

zusammengearbeitet wird, während von Seiten der Einrichtung der Kontakt zu

dem Vater nicht gesucht wird.

Bereits mit Schreiben vom 27.07.2006 (Blatt 922 der Behördenakte) hatte der

Verfahrenspfleger von A. Bedenken gegen eine Unterbringung des Antragstellers

im Therapeutischen Heim W. geltend gemacht und darauf hingewiesen, dass

dieses eine multidisziplinäre Großeinrichtung sei, in der die Kinder zwar in kleineren

Wohneinheiten, diese aber in einem größeren Gebäudekomplex untergebracht zu

seien. Es entspreche daher eher der Konzeption und Einrichtung des Hauses Z..

Die Rahmenbedingungen einer solchen Einrichtung mit vielen wechselnden

Bezugspersonen (Schichtdienst) und stärkeren Einflussmöglichkeiten durch

andere Jugendliche seien hier ebenfalls gegeben. Das Heim W. biete sich

ausdrücklich als mittelfristige Übergangslösung an. Es werde davon ausgegangen,

dass es im familiären Umfeld Störungen gebe, die durch begleitende

familientherapeutische Maßnahmen innerhalb von zwei Jahren soweit gelöst

werden könnten, dass das Kind wieder in seine Herkunftsfamilie wechseln könne.

Sei dies aus fachlicher Sicht nicht angezeigt, müsse das Kind in eine andere

Einrichtung wechseln. Zwar gebe es Ausnahmen und auch eine weiterführende

Wohngruppe, doch werde A. in zwei Jahren erst 12 Jahre alt sein und damit für eine

Jugendwohngruppe zu jung. Zwar spreche für das Heim W. die Vielzahl der

interdisziplinären Förderungsmöglichkeiten; allerdings habe der Antragsteller in

den vergangenen Jahren so viele Personen erlebt, die sich mit ihm befasst hätten,

dass ernsthaft infrage gestellt werden müsse, ob einer kleineren Bezugseinheit mit

klaren Strukturen, die mehr nach Geborgenheit und weniger Nachbehandlung

aussehen, in diesem Falle nicht der Vorzug gegeben werden solle. Diese

Feststellungen des Verfahrenspflegers decken sich mit denen des Jugendamtes,

das in der Antragserwiderung darauf hingewiesen hat, dass die Unterbringung in U.

zeitlich begrenzt ist. A. benötigt jedoch eine längerfristige Unterbringung mit

einem Beziehungsangebot, damit er sich auf eine heilende Beziehung von außen,

ungestört von den zerrütteten Elternbeziehungen, einlassen kann, endlich sein

eigenes Ich entwickeln, mit sozialpädagogischer Unterstützung seine sozialen

Defizite aufarbeiten und sich langsam emotional und psychisch stabilisieren kann.

Demgegenüber hat sich das Heim W. immer als eine mittelfristige

Übergangslösung dargestellt.

Dies war auch Thema der Helferkonferenz und des Hilfeplangesprächs am

23.02.2007 in U.. Dort wurde festgestellt, dass nach dem Konzept der Einrichtung

die Maßnahme für zwei Jahre angelegt sei, bis Sommer 2007 eine

Perspektivenklärung verlangt werde; derzeit käme nach Einschätzung der

Einrichtung nur eine Rückführung zur Kindesmutter in Betracht. Zu Recht trägt das

Jugendamt hierzu vor, an der Konzeption der Einrichtung ändere auch eine gewisse

Verlängerungsmöglichkeit nichts. Die Problematik bei A. sei jedoch so gravierend

und chronifiziert, dass vermutlich eine längere Betreuungszeit im Heim erforderlich

und es daher falsch sei, Zeitdruck und einen späteren Wechsel zu riskieren. Auf

den Umstand, dass die Unterbringung aus seiner Sicht auf einen längeren

Zeitraum angelegt ist, hat das Jugendamt im Übrigen bereits in der Einweisung

hingewiesen. Es hat darüber hinaus dargelegt, dass es keinen Kontaktabbruch

zwischen A. und der Mutter anstrebe; dies sei niemals Ziel gewesen. Es geht

vielmehr um die Herstellung einer gesunden und gedeihlichen Mutter-Kind-

Beziehung, allerdings unter Überwindung der jetzigen verstrickten und

symbiotischen Beziehung. Der Hilfsantrag ist nicht statthaft. § 27 SGB VIII stellt

keine allgemeine Anspruchgrundlage für einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung

dar, sondern die Grundnorm, deren tatbestandliche Voraussetzungen bei jeden in

§§ 28 ff. SGB VIII normierten Hilfeanspruch vorliegen müssen. Die Hilfe zur

Erziehung passt sich nämlich der Dynamik des sich verändernden Hilfebedarfs an,

so dass dem Bewilligungsbescheid grundsätzlich keine Dauerwirkung zukommt

(vgl. BVerwG, Urt. v. 26.11.1981 - 5 C 56/80 -, BVerwGE 64, 224 [228]). Schon

daraus folgt, dass ein Bewilligungsbescheid über eine Hilfeart nicht aufgehoben

werden muss, sondern die bisherige Hilfe eingestellt wird, weil sich der

Verwaltungsakt erledigt hat, § 39 Abs. 2 SGB X (vgl. Sächsisches

Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.09.2006, - 5 B 327/06 -, JAmt 2007,

316). Nach alledem war der Antrag zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; danach hat der

Antragsteller als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die

Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.