Urteil des VG Darmstadt vom 07.08.2008, 3 E 73/07

Entschieden
07.08.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Stadt, Beratung, Ungültigkeit, Fraktion, Abstimmung, Ungültigerklärung, Gerichtsakte, Stellvertreter, Vollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 07.08.2008

Normen: § 26 Abs 2 KomWG HE 2005, § 25 Abs 2 HGO, § 57 Abs 1 S 1 HGO

Aktenzeichen: 3 E 73/07

Dokumenttyp: Urteil

Kommunalrecht

Leitsatz

Verwendet der Vorsitzende einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung für seinen Wahlwiderspruch den Briefkopf seiner Fraktion, kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände daraus nicht der Schluss gezogen werden, es handle sich um einen unzulässigen Wahlwiderspruch der Fraktion.

Nach der Vorschrift des § 26 Abs. 2 KWG können an der Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit von Wahlen und Einsprüchen gegen die Gültigkeit von Wahlen im Sinne des Kommunalwahlgesetzes die Mitglieder der Vertretungskörperschaft auch dann mitwirken, wenn sie durch die Entscheidung betroffen werden. Aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 25 Abs. 2 HGO, 26 Abs. 2 KWG folgt, dass Personen, die wegen Widerstreits der Interessen nicht an der Stimmabgabe bei der Wahl gehindert sind, auch zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung über einen gegen die betreffende Wahl gerichteten Wahlwiderspruch zugelassen sind.

Mit der Wahl ihres Vorsitzenden gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 HGO hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Die Wahl der Stellvertreter des Vorsitzenden ist für die Handlungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung nicht erforderlich.

Tenor

Der Widerspruchsbescheid der Stadtverordnetenvorsteherin der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau vom 18.12.2006 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Wahl der Beigeladenen E. zur Ersten Stadträtin durch die Beklagte am 12.06.2006.

2Die Beklagte der auch der Kläger angehört trat nach der Kommunalwahl 2006 zu ihrer ersten Sitzung am 26.04.2006 zusammen. Unter Tagesordnungspunkt 1 beschloss sie, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 von der Tagesordnung abzusetzen. Unter diesen hatten die vier stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt und die Reihenfolge der Stellvertretung beschlossen werden sollen. Danach wählte die Beklagte unter

beschlossen werden sollen. Danach wählte die Beklagte unter Tagesordnungspunkt 4 eine Stadtverordnetenvorsteherin.

3In der folgenden Sitzung am 15.05.2006 beschloss die Beklagte unter Tagesordnungspunkt 1 erneut, die Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, die als Tagesordnungspunkt 7 vorgesehen war, abzusetzen.

4In der Sitzung vom 12.06.2006 wählte die Beklagte unter Tagesordnungspunkt 5 die Beigeladene E. mit 23 gegen 22 Stimmen erneut zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin der Stadt Rodgau. Die Beigeladene E. nahm die Wahl an und wurde unmittelbar anschließend unter Tagesordnungspunkt 6 mit Wirkung zum 01.07.2006 in das Amt eingeführt, ernannt, verpflichtet und vereidigt. In derselben Sitzung wählte die Beklagte dann nach erfolgter Wahl der Ersten Stadträtin unter Tagesordnungspunkt 8 die vier Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin.

5Mit Schreiben vom 05.07.2006, am selben Tag bei der Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen, legte der Beigeladene G. aus der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemäß § 55 Abs. 6 HGO Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl der Beigeladenen E. ein und beantragte, die Ungültigkeit der Wahl festzustellen.

6In der Sitzung der Beklagten vom 04.12.2006 brachte die Stadtverordnetenvorsteherin eine Beschlussvorlage zur Zurückweisung des Widerspruchs des Beigeladenen G. ein. Während der Beratung und Beschlussfassung der Beklagten über diesen Beschlussvorschlag verließ der Bruder der Beigeladenen E., der Stadtverordnete H., zunächst den Sitzungssaal, kehrte dann vor der Abstimmung in den Sitzungssaal zurück, nahm an einem Teil der Beratung teil und beteiligte sich im Anschluss an der Abstimmung, bei welcher der Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenvorsteherin mit 22 gegen 23 Stimmen abgelehnt wurde.

7Gegen diesen Beschluss legte der Bürgermeister der Stadt Rodgau mit Schreiben vom 17.12.2006, der Stadtverordnetenvorsteherin ausgehändigt am selben Tag, Widerspruch gemäß § 63 Abs. 1 HGO ein. Er begründete den Widerspruch damit, dass die Beschlussfassung nach Beratung in Anwesenheit des Stadtverordneten H. erfolgt sei. Als Bruder der von dem Beschluss betroffenen Beigeladenen E. seien bei ihm die Aspekte der Interessenkollision und Befangenheit zu berücksichtigen.

8Mit Schreiben vom 18.12.2006 erließ die Stadtverordnetenvorsteherin einen „Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheid“ gemäß § 73 VwGO, den der Beigeladene G., die Beigeladene E., der Kläger sowie alle übrigen Mitglieder der Beklagten erhielten. Darin teilte sie mit, die Beklagte habe in ihrer Sitzung vom 04.12.2006 der Zurückweisung des Widerspruchs des Beigeladenen G. mehrheitlich nicht zugestimmt und damit seinem Widerspruch abgeholfen. Der Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheid ergehe zu diesem Zeitpunkt vorsorglich aufgrund der ausschließlichen Verweisung in § 55 Abs. 6 HGO auf die Vorschriften der VwGO, obwohl die Widerspruchsfristen gemäß § 63 HGO noch nicht abgelaufen seien und ein Widerspruch von Bürgermeister oder Magistrat gegen den Beschluss der Beklagten aufschiebende Wirkung habe.

9Der Kläger hat am 15.01.2007 Klage erhoben.

10 Am 12.02.2007 befasste sich die Beklagte aufgrund des von Seiten des Bürgermeisters eingelegten Widerspruchs erneut mit dem Wahlwiderspruch des Beigeladenen G.. Dabei wiederholte sie die Beschlussfassung über den Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenvorsteherin. Diesmal lehnte die Beklagte unter Tagesordnungspunkt 6 den Beschlussvorschlag mit 21 gegen 23 Stimmen ab. Der Stadtverordnete H. wirkte bei dieser Abstimmung mit, hatte jedoch während der vorangegangenen Beratung den Sitzungssaal verlassen.

11 Der Kläger ist der Ansicht, die Wiederwahl der Beigeladenen E. sei gültig und der Widerspruch des Beigeladenen G. hiergegen zurückzuweisen. Darüber hinaus leide der Bescheid der Stadtverordnetenvorsteherin vom 18.12.2006 an weiteren Rechtsfehlern. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides folge insbesondere aus dem Umstand, dass es an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Beklagten im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO fehle. Zwar habe die Beklagte in der Sitzung vom 04.12.2006 die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs abgelehnt.

Stadtverordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs abgelehnt. Die Ablehnung einer Vorlage sei jedoch nach allgemeinen Regeln noch keine positive Sachentscheidung und könne eine solche auch nicht ersetzen. Im Übrigen habe der von Seiten des Bürgermeisters eingelegte Widerspruch aufschiebende Wirkung, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin daran gehindert gewesen sei, den Widerspruch zu bescheiden.

12 Der Kläger beantragt,

131. den Widerspruchsbescheid der Stadtverordnetenvorsteherin der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau vom 18. Dezember 2006 aufzuheben; 2. festzustellen, dass die Wahl der Beigeladenen E. zur Ersten Stadträtin durch die Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni 2006 gültig ist.

14 Die Beklagte beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Die Wahl der Beigeladenen E. zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin der Stadt Rodgau sei ungültig und damit sei der zulässige Wahlwiderspruch des Beigeladenen G. begründet. Dass die Beklagte nicht ausdrücklich beschlossen habe, dem Wahlwiderspruch stattzugeben und die Wahl für ungültig zu erklären, sei unschädlich. Wenn die Beklagte die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin ablehne, könne dies allein dahin interpretiert werden, dass sie den Wahlwiderspruch für zulässig und begründet angesehen habe mit der für diesen Fall allein in Betracht kommenden Rechtsfolge der Ungültigkeit der Wahl. Es sei eine bloße Förmelei, unter diesen Umständen noch einen ausdrücklichen Beschluss zu fordern, wonach dem Wahlwiderspruch stattgegeben und die Wahl für ungültig erklärt werde, obwohl sich der dahin gehende eindeutige Wille der Mehrheit in der Beklagten zweifelsfrei feststellen lasse.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 E 72/07 (3) und 3 E 1009/07 (3) sowie auf den Inhalt der von der Beklagten in dem Verfahren 3 E 72/07 (3) vorgelegte Akte (1 Ordner).

Entscheidungsgründe

18 Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

19 Die Klage ist hinsichtlich der begehrten Aufhebung des Bescheides der Stadtverordnetenvorsteherin vom 18.12.2006 als isolierte Anfechtungsklage zulässig. Der Bescheid enthält eine eigenständige Regelung und damit eine selbständige Beschwer. Denn die Stadt-verordnetenvorsteherin hat in dem Bescheid den Adressaten nicht nur mitgeteilt, dass die Beklagte in ihrer Sitzung vom 04.12.2006 der Zurückweisung des Widerspruchs des Beigeladenen G. gegen die Wahl der Beigeladenen E. zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin unter Tagesordnungspunkt 19 auf der Grundlage ihrer Beschlussvorlage mehrheitlich nicht zugestimmt hat, sondern sie hat darüber hinaus erklärt, dass dem Widerspruch des Beigeladenen G. abgeholfen worden sei. Der Kläger ist als Adressat des Bescheides auch klagebefugt. Da er durch den Bescheid erstmalig beschwert wurde, entfällt in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO die Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens (vgl. VG Kassel, Urteil vom 27.01.1986 - III/4 775/85 -, HGZ 1987, 213).

20 Die Klage ist auch hinsichtlich der begehrten Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Beigeladenen E. zur hauptamtlichen Ersten Stadträtin als kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage gemäß § 55 Abs. 6 Satz 3 HGO zulässig. Aufgrund der erstmaligen Beschwer entfällt auch hier in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO die Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens. Einer besonderen Klagebefugnis bedarf es nicht. Auf die mögliche Verletzung subjektiver Rechte des Klägers kommt es nicht an, weil § 55 Abs. 6 HGO den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht zubilligt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.12.1993 - 6 UE 1720/92 -, NVwZ-RR 1994, 605).

21 Die Klage ist auch teilweise begründet.

22 Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung des „Widerspruchs- bzw.

22 Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung des „Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheides“ der Stadtverordnetenvorsteherin vom 18.12.2006, da der Bescheid rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23 Es fehlt an einer das Wahlprüfungsverfahren abschließenden Entscheidung der Beklagten im Sinne von § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO. Die Stadtverordnetenvorsteherin hat am 18.12.2006 den Bescheid erlassen, obwohl die Beklagte noch nicht abschließend über den Widerspruch des Beigeladenen G. entschieden hatte.

24 Zwar hat die Beklagte in der Sitzung vom 04.12.2006 die Beschlussvorlage der Stadt-verordnetenvorsteherin über die Zurückweisung des Widerspruchs des Beigeladenen G. abgelehnt. Die Ablehnung dieser Beschlussvorlage stellt jedoch noch keine positive Sachentscheidung in Form einer Abhilfeentscheidung und Ungültigerklärung der Wahl dar. Eine weitere Beschlussvorlage über die Stattgabe des Widerspruchs ist ausweislich des Sitzungsprotokolls weder eingebracht, noch ist hierüber abgestimmt worden.

25 Die Ablehnung der Beschlussvorlage über die Zurückweisung des Widerspruchs kann auch eine positive Entscheidung nicht ersetzen. Der Widerspruch des Beigeladenen G. existiert nach der Ablehnung der Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin durch die Beklagte nach wie vor, da die Beklagte dem Widerspruch gerade nicht abgeholfen und die Wahl für ungültig erklärt hat.

26 Darüber hinaus kann auch aufgrund der weitreichenden Konsequenzen einer solchen Entscheidung der Beklagten die Ablehnung der Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beklagte nicht die Entscheidung der Beklagten über die Abhilfe des Widerspruchs und die Ungültigkeit der Wahl ersetzen. Eine solche kann auch nicht in die Ablehnung der Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin hineininterpretiert werden. Aus der Ablehnung der Beschlussvorlage folgt gerade nicht der mehrheitlich ausdrückliche Wille der Beklagten, dem Widerspruch abzuhelfen und die Wahl für ungültig zu erklären. Es hätte darüber hinaus eines weiteren Beschlusses bedurft, indem die Beklagte positiv entschieden hätte, dem Widerspruch abzuhelfen und die Wahl für ungültig zu erklären. Nur so wäre sichergestellt, dass sich jeder Stadtverordnete auch der Tragweite seiner Stimmenabgabe bewusst ist. Im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit ist eine ausdrückliche Entscheidung über die Abhilfe des Widerspruchs und die Feststellung der Ungültigkeit der Wahl erforderlich und keine bloße Förmelei.

27 Auch die beamtenrechtlichen Konsequenzen für die gewählte Erste Stadträtin, die mit der Ungültigerklärung ihrer Wahl einhergehen, sprechen dafür, dass eine positive Entscheidung über die Ungültigerklärung der Wahl ausdrücklich erfolgen muss.

28 Schließlich folgt aus einem Vergleich mit Abhilfeentscheidungen im Verwaltungsverfahren, dass eine ausdrückliche positive Entscheidung über die Abhilfe des Widerspruchs und die Ungültigkeit der Wahl erforderlich ist. Hilft eine Behörde im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens einem Widerspruch gemäß § 72 VwGO ab, so spricht diese in ihrer Entscheidung nicht nur aus, dass sie dem Widerspruch abhilft, sondern entscheidet darüber hinaus auch über die inhaltlichen Konsequenzen der Abhilfeentscheidung (z.B. Aufhebung ihres Ausgangsbescheides).

29 Im Übrigen war die Wirkung des Widerspruchsbescheides der Stadtverordnetenvorsteherin vom 18.12.2006 durch den von Seiten des Bürgermeisters eingelegten Widerspruch vom 17.12.2006 suspendiert, § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO. Der Bürgermeister hat gegen den Beschluss der Beklagten vom 04.12.2006, in dem diese die Zurückweisung des Widerspruchs des Beigeladenen G. ablehnte, Widerspruch gemäß § 63 Abs. 1 HGO eingelegt. Er begründete den Widerspruch damit, dass der Beschluss rechtswidrig gewesen sei, da die Beschlussfassung nach Beratung in Anwesenheit des Stadtverordneten H., dem Bruder der Beigeladenen E., erfolgt sei. Dieser Widerspruch ist der Stadtverordnetenvorsteherin auch ausweislich des von ihr unterzeichneten Empfangsbekenntnisses am 17.12.2006 um 20:45 Uhr und damit einen Tag vor Erlass des „Widerspruchs- bzw. Abhilfebescheides“ zugegangen (vgl. Bl. 23 der Gerichtsakte).

30 Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 4 HGO hat der Widerspruch des Bürgermeisters aufschiebende Wirkung. Weiterhin sieht § 63 Abs. 1 Satz 5 HGO vor, dass über die

aufschiebende Wirkung. Weiterhin sieht § 63 Abs. 1 Satz 5 HGO vor, dass über die strittige Angelegenheit in einer neuen Sitzung der Gemeindevertretung, die mindestens drei Tage nach der ersten liegen muss, nochmals zu beschließen ist.

31 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bürgermeisters hatte ein umfassendes Verwirklichungsverbot zur Folge, so dass die Stadtverordnetenvorsteherin gehindert war, den Widerspruch des Beigeladenen G. nach § 55 Abs. 6 HGO zu bescheiden. Die Stadtverordnetenvorsteherin hätte vielmehr zunächst eine erneute Beschlussfassung der Beklagten in ihrer nächsten Sitzung abwarten müssen.

32 Die Klage ist jedoch hinsichtlich der begehrten Feststellung der Gültigkeit der Wahl unbegründet, da die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO nicht vorliegen.

33 Gemäß § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO entscheidet über den Widerspruch die Gemeindevertretung. Eine abschließende Entscheidung der Beklagten ist nach § 55 Abs. 6 Satz 2 HGO Voraussetzung für die Feststellung der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit der Wahl im gerichtlichen Verfahren.

34 Die Beklagte hat jedoch noch nicht abschließend über den Widerspruch des Beigeladenen G. entschieden, sondern lediglich die Beschlussvorlage der Stadtverordnetenvorsteherin zur Zurückweisung des Widerspruchs abgelehnt. Sie hat dem Widerspruch nicht abgeholfen und die Wahl auch nicht für ungültig erklärt. Damit existiert der Widerspruch des Beigeladenen G. nach wie vor.

35 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kostentragungspflicht der Beklagten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, soweit die Klage erfolgreich war, und im Übrigen aus § 155 Abs. 4 VwGO, da die Beklagte durch den Bescheid ihrer Vorsteherin den Schein gesetzt hat, dass eine Klage möglich ist und so die Klageerhebung schuldhaft veranlasst hat.

36 Dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben, entspricht der Billigkeit, da diese keine Anträge gestellt und somit auch nicht das Risiko einer eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen haben.

37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil