Urteil des VG Darmstadt vom 21.07.2009, 5 L 1919/08.DA

Entschieden
21.07.2009
Schlagworte
Waffen und munition, Aufschiebende wirkung, Persönliche eignung, Behörde, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vollziehung, Verfügung, Angemessene frist, ärztliche behandlung, öffentliche sicherheit
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Norm: § 6 WaffG

Entscheidungsdatum: 21.07.2009

Aktenzeichen: 5 L 1919/08.DA (3)

Dokumenttyp: Beschluss

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen psychischer Erkrankung

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 29.12.2008 (Aktenzeichen: 5 K 1918/08.DA [3]) gegen Tenores 2 und 3 des Bescheids des Landrats des Kreises Offenbach vom 12/13.11. 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landrates des Kreises Offenbach vom 28.11.2008, mit denen der Antragsteller verpflichtet wird, die Waffenbesitzkarten und die in diesen eingetragenen Waffen einschließlich Munition der zuständigen Waffenbehörde beim Landrat des Kreises Offenbach oder nachweislich einem Berechtigten im Sinne des Waffengesetzes zu übergeben oder nachweislich unbrauchbar zu machen, und die ihm untersagen, Waffen und Munition zu besitzen, wird wiederhergestellt.

2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3. Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3 zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf 6.875,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1I. Der Antragsteller ist Inhaber der Waffenbesitzkarten Nr. 129/82 und 33/83, in die insgesamt vier Lang- und zwei Kurzwaffen eingetragen sind.

2Am 30.11.2006 und 24.01.2007 wandte sich der Antragsteller an die Polizei und zeigte die Abhörung von Telefonaten und die Manipulation von Computern seines Arbeitgebers an. Unter anderem seien die Computer seiner Beschäftigungsfirma zum einen durch gezielte Falscheingaben und zum anderen durch fehlerhafte Software manipuliert worden, die zur Folge habe, dass der Computer selbstständig Daten und Materialscheine lösche. Er habe die Geschäftsleitung hierüber informiert, die jedoch nichts dagegen unternommen habe.

3Der Antragsteller zeigte den Polizeibeamten im Verlaufe der Vernehmung ein Röntgenbild seines Werksausweises und behauptete, das Röntgenbild sei der Beweis, dass er abgehört werde, weil es bei seinem Arbeitgeber schon seit Jahren zu Inventurdifferenzen gekommen sei. Er selbst sei deswegen des Diebstahls verdächtig gewesen, ohne dass es zu Ermittlungsverfahren gegen ihn gekommen sei. Daraus folgerte er, dass die Kripo Offenbach am Main „auf eigene Faust“ gegen ihn ermittle. Diese terrorisiere ihn seit 18 Jahren.

4Seine Nachbarn, die Familie A. und die Frau B., seien auch in die Machenschaften der Kripo Offenbach am Main verstrickt. Beide Nachbarn hörten ihn ab. Die von ihnen benutzten Abhörgeräte würden nur von der Kripo Offenbach am Main benutzt und seien auf dem freien Markt gar nicht erhältlich.

5Auf ihn sei zudem ein Kopfgeld ausgesetzt worden, wovon er zufällig in einem Gespräch, das Gäste in der Gaststätte C. in D. geführt haben, erfahren habe. Das Kopfgeld betrage 5.000,00 oder 10.000,00 EUR und solle zu 20 % an die Wirte und

Kopfgeld betrage 5.000,00 oder 10.000,00 EUR und solle zu 20 % an die Wirte und zu 10 % an die Gäste der Kneipe ausgeschüttet werden.

6Er habe zudem herausgefunden, dass in E. gewisse Häuser zum Nulltarif verschleudert worden seien. In dieser Angelegenheit würde schon in Frankfurt am Main ermittelt werden.

7Ermittlungen der Polizei beim Arbeitgeber des Antragstellers ergaben, dass dort Inventurdifferenzen in üblichem Umfang festgestellt worden seien, die jedoch keinen Anlass zu Ermittlungen gegen Mitarbeiter gegeben hätten. Von Computerfehlern sei dort nichts bekannt.

8Der Nachbar A. bestätigte, dass sich der Antragsteller bei einem Zusammentreffen sonderbar verhalten habe und wies die Behauptung, er höre den Antragsteller ab, als absurd und lächerlich zurück. Von einer Befragung der Nachbarin B. sah die Polizei ab, da die Dame bereits 85 Jahre alt ist.

9Der Polizeibericht schloss mit der Feststellung, dass der Antragsteller an Wahnvorstellungen leide und sich verfolgt fühle.

10 Den Bericht nahm die Waffenbehörde zum Anlass, den Antragsteller am 06.02.2007 zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses i. S. von § 6 WaffG aufzufordern. Zur Begründung wurde ausgeführt, in der polizeilichen Vernehmung habe er einen deutlich verwirrten Eindruck hinterlassen und sich grundlos verfolgt gefühlt.

11 Am 27.07.2007 wurde der Antragsteller an die Erledigung der Verfügung vom 06.02.2007 erinnert.

12 Aufgrund seiner Vorstellung beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Kreises Offenbach am 09.10.2007 kommt Frau F., Ärztin für Neurologie und Psychiatrie, in ihrem Gutachten vom 29.10.2007 zum Ergebnis, dass der Antragsteller an einer wahnhaften Störung mit paranoiden Vorstellungen leide. Im Rahmen seines Wahnes bestehe die Gefahr, dass er Situationen fehlinterpretiere und es damit zu Fehlhandlungen kommen könne, sodass aus psychiatrischer Sicht die persönliche Eignung zum Waffenbesitz oder gar zum Führen der Waffe nicht gegeben sei.

13 Dies nahm die Waffenbehörde zum Anlass, mit Bescheid vom 12.11.2007 (vgl. die vom Antragsteller im Verfahren 5 G 1946/07 [2] vorgelegte Bescheidkopie, Bl. 13 der Gerichtsakte, in der Behördenakte ist als Bescheiddatum demgegenüber der 13.11.2007 angegeben, vgl. Bl. 31 d. Behördenakte),

14 - die Waffenbesitzkarten des Antragstellers zu widerrufen und ihre Rückgabe binnen zwei Wochen nach Rechtskraft der Verfügung an den Landrat des Kreises Offenbach anzuordnen (Tenor 1 alt).

15 - die Unbrauchbarmachung der in den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen oder ihre Überlassung an einen Berechtigten binnen zwei Monaten nach Rechtskraft der Verfügung anzuordnen (Tenor 2 alt)

16 - dem Antragsteller den Besitz von erlaubnispflichtigen wie auch erlaubnisfreien Schusswaffen und Munition zu untersagen (Tenor 3 alt),

17 - die Sicherstellung der Schusswaffen des Antragstellers nebst Munition anzuordnen (Tenor 4 alt),

18 - bezüglich aller vorstehenden Anordnungen die sofortige Vollziehung anzuordnen (Tenor 5 alt)

19 - und die Verwaltungskosten auf 300,00 EUR festzusetzen (Tenor 6 alt).

20 Zur Begründung wurde ausgeführt, aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung des Antragstellers beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Kreises Offenbach liege unstreitig eine psychische Erkrankung vor, die die persönliche Eignung des Antragstellers im waffenrechtlichen Sinne nachträglich entfallen lasse. Die angeordneten Maßnahmen des Widerrufs der Waffenbesitzkarten und ihre Rückgabe an die Behörde, der Unbrauchbarmachung der Waffen oder ihre Überlassung an Dritte, das verfügte Waffenbesitzverbot und die Sicherstellungsanordnung seien erforderlich, da die Gefahr bestehe, dass der Antragsteller aufgrund der festgestellten Erkrankung seine Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwende. Aus demselben Grunde sei die sofortige Vollziehung

oder leichtfertig verwende. Aus demselben Grunde sei die sofortige Vollziehung anzuordnen.

21 Der Bescheid wurde dem Antragsteller im Zuge der mit Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 13.11.2007 (Aktenzeichen: 21 XIV ...) ermöglichten Sicherstellung der Waffen und der Munition am 13.11.2007 bekannt gegeben.

22 Gegen die Verfügung legte der Antragsteller am 03.12.2007 Widerspruch ein. Er kündigte zugleich ein Gegengutachten an, aus dem sich ergäbe, dass er nicht krank sei.

23 Zugleich stellte er beim erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz (Aktenzeichen: 5 G 1946/07 [2]). Mit Schriftsatz vom 08.02.2008 legte er ein Kurzgutachten des Neurologen/Psychiaters Dr. G., Frankfurt am Main, vor, das mit der Feststellung, Labor und Zusatzdiagnostik zeigten keine richtungsweisenden Befunde; die Beschwerden könnten im Rahmen einer Psychose zu sehen sein, schloss. Hierauf trug der Antragsteller vor, ein bloßer Verdacht auf eine endogene Psychose könne die angeordneten Maßnahmen nicht rechtfertigen. Auch die festgestellten Äußerungen des Antragstellers ließen noch nicht auf eine wahnhafte Erkrankung schließen.

24 Im Rahmen des Eilverfahrens wies das erkennende Gericht darauf hin, dass Tenores 1 und 2 alt von den zeitlichen Vorgaben her („... nach Rechtskraft der Verfügung ...“) einer sofortigen Vollziehung inhaltlich nicht zugänglich seien, weshalb die in Tenor 5 alt angeordnete sofortige Vollziehung insoweit ins Leere laufe. Diese Betrachtungsweise teilte die Behörde ausweislich ihres Schreibens vom 25.09.2008, woraufhin beide Beteiligte insoweit übereinstimmende Erledigungserklärungen abgaben.

25 Mit Beschluss vom 08.11.2008 ordnete das Gericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Tenores 3 und 4 des Bescheids vom 12. oder 13.11.2007 bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheids an bzw. stellte sie wieder her. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Tenores 3 und 4 seien wegen eines Ermessensausfalls rechtswidrig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Waffenbesitzverbots seien zwar erfüllt, es fehlten jedoch die Ermessenserwägungen. In der Verfügung fehle zudem der Hinweis, durch Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses etwaige Bedenken ausräumen zu können. Auch hinsichtlich der Sicherstellungsanordnung fehlte die Darlegung einer aufgrund Tatsachen gestützten Annahme der missbräuchlichen Anwendung von Waffen; diese werde von der Behörde nur vermutet, obwohl die Besorgnis erwiesen sein müsse, wobei kein all zu hoher Grad der Wahrscheinlichkeit gegeben sein müsse. Auch insoweit lägen wohl die Voraussetzungen vor, jedoch fehle auch hier die Ermessensbetätigung.

26 Mit Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises Offenbach vom 28.11.2008 wurde der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid vom 13.11.2007 zurückgewiesen (Tenor 1). Mit Tenor 2 werden die Tenores 1 bis 6 des Ausgangsbescheids vom 13.11.2007 wie folgt neu gefasst:

27 - Mit Tenor 1 neu werden die Waffenbesitzkarten des Antragstellers widerrufen.

28 - Tenor 2 neu bestimmt, dass „die Waffenbesitzkarten und die in diesen eingetragenen Waffen einschließlich Munition ... der zuständigen Waffenbehörde beim Landrat des Kreises Offenbach oder nachweislich einem Berechtigten im Sinne des Waffengesetzes zu übergeben oder nachweislich unbrauchbar zu machen“ seien.

29 - Mit Tenor 3 neu wird dem Antragsteller der Besitz von Waffen und Munition untersagt.

30 - Tenor 4 neu ordnet die sofortige Vollziehung der Verfügung an.

31 - Mit Tenor 5 neu werden Verwaltungskosten in Höhe von 300,00 EUR festgesetzt.

32 Eine Sicherstellungsanordnung (Tenor 4 alt –) enthält die Neufassung des Ausgangsbescheids nicht mehr.

33 Tenor 3 des Widerspruchsbescheids bestimmt, dass der Widerspruchsführer die

33 Tenor 3 des Widerspruchsbescheids bestimmt, dass der Widerspruchsführer die Kosten zu tragen hat. Tenor 4 legt fest, dass der Widerspruchsführer dem Landrat des Kreises Offenbach die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu erstatten habe. Mit Tenor 5 werden die Verwaltungskosten für das Widerspruchsverfahren auf 253,07 EUR festgesetzt.

34 Zur Begründung wird ausgeführt, aufgrund des zu den Akten gelangten Polizeiberichts, des darin geschilderten Verhaltens und des Gesundheitszustands des Antragstellers sowie des Ergebnisses der Eignungsuntersuchung seien nachträglich Tatsachen bekannt geworden, die zur Versagung der Erteilung der Waffenbesitzkarten hätten führen müssen, sodass die erteilten Waffenbesitzkarten zu widerrufen waren. Mit Verfügung vom 13.11.2007 seien Anordnungen hinsichtlich der Waffenbesitzkarten, der Munition und Waffen zu treffen und die Sicherstellung und Verwertung für den Fall anzuordnen gewesen, dass den Vorgaben nicht Folge geleistet werde. Waffenbesitzkarten, Munition und Waffen seien bereits in amtlicher Verwahrung.

35 Der Antragsteller sei nicht geeignet, erlaubnisfreie Waffen und Munition zu erwerben und zu besitzen. Die Behörde müsse repressiv und präventiv vorgehen, wenn ein Sachverhalt in überdurchschnittlich hohem Maße eine Gefahr für die Sicherheit erwarten ließe. Nur mit dem Waffenverbot werde die Behörde diesem gesetzlichen Auftrag gerecht, sodass ein Waffenverbot zu verhängen sei. Aufgrund des Polizeiberichts sei eine waffenrechtlich relevante Erkrankung anzunehmen. Diese Einschätzung werde durch die Eignungsuntersuchung bestätigt, da bei dem Antragsteller eine wahnhafte Störung und paranoide Vorstellungen mit dem Risiko der Fehlinterpretation von Situationen und zu befürchtenden Fehlhandlungen festgestellt worden seien.

36 Dem Antragsteller sei es nicht gelungen, diese Tatsachen zu entkräften. Das von ihm vorgelegte Gutachten des Dr. G. gehe vom Verdacht einer endogenen Psychose aus. Es bestätige die waffenrechtliche Eignung des Antragstellers nicht. Aufgrund der fehlenden medizinischen Behandlung sei davon auszugehen, dass sich das Risiko von auftretenden Krankheitssymptomen manifestiere und zu Verhaltenweisen des Antragstellers mit akutem Gefährdungspotential für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer führen könne. Es müsse jederzeit und plötzlich mit einem persönlichkeits- und bewusstseinsverändernden Zustand gerechnet werden. In dessen Verlauf werde das Realitäts- und Urteilsvermögen in erheblichem Maße beeinträchtigt, sodass das Risiko bestehe, dass alltägliche, bedeutungslose Begebenheiten fehl gedeutet und darauf inadäquat mit Fremdund Eigengefährdung reagiert werde.

37 Nach Abwägung aller ermessensrelevanten Gesamtumstände sei daher ein umfassendes Waffenbesitzverbot auszusprechen. Gewichtige persönliche Belange des Antragstellers, die dem entgegenstünden, seien weder vorgetragen noch ersichtlich.

38 Wegen der Widersprüchlichkeit der Ziffern 1 und 2 alt des Ausgangsbescheides sei der Tenor zur Klarheit insgesamt neu gefasst worden. Die Kostenentscheidung des Tenors 4 beruhe auf § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO i. V. mit § 80 Abs. 1 Satz 3 HessVwVfG. Es folgen Ausführungen zur Errechnung der mit Tenor 5 festgesetzten Verwaltungskosten.

39 Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 01.12.2008 durch Empfangsbekenntnis zugestellt.

40 Am 29.12.2008 hat der Antragsteller vorliegenden Eilantrag gestellt und zugleich Klage gegen beide Bescheide erhoben. Über das Klageverfahren (Aktenzeichen: 5 K 1918/08.DA [3]) ist noch nicht entschieden.

41 Im anhängigen Eilverfahren bezieht sich der Antragsteller auf seinen Vortrag im vorangegangenen Eilverfahren und trägt ergänzend vor, der Polizeibericht vom 31.01.2007 sei nicht verwertbar, da das Ermittlungsergebnis nicht zu einem Tatverdacht geführt habe. Nur weil die Ermittlungen der Polizeibeamten die Behauptungen des Antragstellers, er werde überwacht und abgehört, nicht bestätigt haben, könnten sie nicht einfach als realitätsfremd eingestuft werden. Aktuell stehe die Deutsche Bahn AG im Verdacht, 170.000 Mitarbeiter flächendeckend und ohne konkreten Anlass kontrolliert zu haben. Gegen eine psychische Erkrankung spreche eindeutig die Tatsache, dass der Antragsteller bis zum Eintritt in den Vorruhestand weder verhaltensauffällig noch alltagsuntauglich gewesen sei. Seine Mutmaßung, er werde irgendwie überwacht, kontrolliert und

gewesen sei. Seine Mutmaßung, er werde irgendwie überwacht, kontrolliert und abgehört, könne im weiteren Sinne durchaus zutreffen. Möglicherweise werde über den elektronischen Betriebsausweis die Anwesenheit der Arbeitnehmer festgestellt. Zudem dürfte es auch Videoüberwachungen beim Arbeitgeber des Antragstellers geben. Das Gutachten des Dr. G. spreche zudem nur vom Verdacht einer psychischen Erkrankung (endogene Psychose), nicht hingegen vom Vorliegen einer solchen. Bei einem bloßen Verdacht seien die angeordneten Maßnahmen nicht zu rechtfertigen.

42 Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

43 die aufschiebende Wirkung des Bescheids des Landrats des Kreises Offenbach vom 12./13.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises Offenbach vom 28.11.2008 gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung anzuordnen.

44 Der Antragsgegner beantragt,

45 den Antrag abzulehnen.

46 Er bezieht sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide.

47 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vorgelegten Behördenakte des Antragsgegners und auf die beigezogenen Gerichtsakten des Klageverfahrens (5 K 1918/08.DA [3]) sowie des vorangegangenen Eilverfahrens (Aktenzeichen: 5 G 1946/07 [2]) Bezug genommen.

48 II. Der Antrag ist, soweit er sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Feststellungen des Ausgangsbescheides wendet (Tenores 2 bis 3 des Ausgangsbescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids), zulässig 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), auch wenn der Antragsteller insoweit unrichtigerweise die „Anordnung“ der aufschiebenden Wirkung beantragt und nicht deren „Wiederherstellung“.

49 Der Antrag ist auch zulässig, soweit der Antragsteller die Anordnung der sofortigen Vollziehung bezüglich des Tenors 1 begehrt. Insoweit ist „Anordnung“ der aufschiebenden Wirkung die richtige Formulierung, weil die aufschiebende Wirkung bereits kraft Gesetzes entfällt 45 Abs. 5 WaffG i. V. mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) und nach der Terminologie der VwGO nur eine „Anordnung“, jedoch keine „Wiederherstellung“ in Betracht kommt. Unrichtig ist der Antrag dagegen, soweit er sich insoweit „gegen den Sofortvollzug“ (besser: gegen die sofortige Vollziehung) richtet. Diese ist tatsächlich auch in Bezug auf Tenor 1 angeordnet worden. Dabei wurde jedoch übersehen, dass diese Anordnung leer läuft, weil die aufschiebende Wirkung schon wie dargelegt kraft Gesetzes entfällt. Inhaltlich vom Antragsteller gemeint war, was sich aus der vorgelegten Begründung eindeutig ergibt,

50 - die aufschiebende Wirkung gegen Tenor 1 des Ausgangsbescheids anzuordnen und

51 - gegen die Tenores 2 und 3 des Ausgangsbescheids wiederherzustellen.

52 Das Gericht geht im Interesse des Antragstellers (vgl. § 88 i. V. mit § 122 Abs. 1 VwGO) davon aus, dass diese Antragsformulierung Streitgegenstand ist.

53 Trotz der etwas weniger eindeutigen Formulierung des Widerspruchsbescheids (Tenor 4 neu des Ausgangsbescheids in der Fassung von Tenor 2 des Widerspruchsbescheids) erstreckt sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht auf die im Ausgangsbescheid und im Widerspruchsbescheid getroffenen Kostenentscheidungen. Diese Teile der Bescheide sind hier kein Streitgegenstand.

54 Der hiernach in vollem Umgang zulässige Antrag ist nur teilweise begründet. Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweisen sich die Tenores 2 und 3 des Ausgangsbescheids in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid erfahren haben, als rechtswidrig mit der Folge, dass den privaten Belangen des Antragstellers insoweit Vorzug vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse gebührt.

55 Tenor 1 neu des Ausgangsbescheids, der Widerruf der Waffenbesitzkarten, ist dagegen rechtmäßig. Die vom Antragsgegner insoweit vorgetragenen

dagegen rechtmäßig. Die vom Antragsgegner insoweit vorgetragenen Gegeneinwände greifen bei summarischer Betrachtung des Geschehens nicht durch. Schon aufgrund des Polizeiberichts vom 31.01.2007 steht für einen außenstehenden Betrachter mit Gewissheit fest, dass der Antragsteller psychisch krank ist und ihm die waffenrechtliche Eignung i. S. von § 6 WaffG fehlt. Sein Verhalten bei der Kriminalpolizei lässt auch ohne ärztliche Begutachtung erkennen, dass der Antragsteller unter Wahnvorstellungen leidet, da seine Ausführungen jeglichen Bezug zur Realität vermissen lassen.

56 Dies jedenfalls bestätigen die Ermittlungen der Polizei: Der von der Polizei befragte Arbeitgeber des Antragstellers hat zwar übliche Inventurdifferenzen, nicht aber daraufhin gegen Mitarbeiter eingeleitete Ermittlungsverfahren bestätigen können, da es dazu überhaupt keinen Anlass gegeben habe. Von den behaupteten Computerfehlern war dem Arbeitgeber überhaupt nichts bekannt. Der befragte Nachbar A. hat sehr detailliert angeben können, wie sich das Nachbarschaftsverhältnis zum Antragsteller entwickelt habe und der Antragsteller schon beim ersten Zusammentreffen Verhaltensauffälligkeiten gezeigt habe, die eine Vertiefung der Nachbarkontakte erschwert haben. Von der anderen Nachbarin, einer 85jährigen Dame, abgehört zu werden, ist zwar denkgesetzlich nicht ausgeschlossen, aber schon aufgrund des Alters der Dame ziemlich abwegig und bedürfte zur Glaubhaftmachung weiteren Vortrags, zumal der Antragsteller eigenen Angaben zufolge die angeblichen Abhörgeräte, die nur die Kripo Offenbach verwende und die auf dem freien Markt nicht erhältlich seien, gefunden habe und folglich hätte vorlegen können.

57 Auch die Behauptung, es sei auf ihn ein Kopfgeld von 5.000,00 EUR oder 10.000,00 EUR ausgesetzt worden, das teilweise an die Kneipenwirte, teilweise unter den Gästen der Kneipen verteilt werde, entspringt dem Gedankengut eines offenkundig unter Wahnvorstellungen leidenden Menschen. Da der Aufenthaltsort des Antragstellers bekannt ist, hätte das Kopfgeld, wenn es tatsächlich ausgesetzt wäre, jederzeit realisiert werden können, was jedoch bis heute mehr als zwei Jahre nach den angeblichen Wahrnehmungen nicht geschehen ist. Ähnlich verhält es sich mit den angeblichen unrechtmäßigen Veräußerungen von Häusern in E. Mangels konkreter Angaben des Antragstellers, aufgrund welcher vom Antragsteller wahrgenommener Umstände ein solcher Verdacht berechtigt erscheine, kann ein Bezug zur Wirklichkeit nicht hergestellt werden.

58 Für jeden vernünftigen Leser des Polizeiberichts bestehen nach alledem keine Zweifel, dass der Antragsteller psychisch krank ist und die vom Gesetzgeber verlangte Gewähr, mit den eigenen Waffen jederzeit ordnungsgemäß umzugehen, in der Person des Antragstellers derzeit nicht gegeben ist. Das von der Behörde eingeholte Gutachten der Frau F., Ärztin für Neurologie und Psychiatrie, bestätigt die offenkundige Erkrankung des Antragstellers auch aus fachärztlicher Sicht, und das Kurzgutachten des Dr. G., das lediglich von einem Verdacht auf eine endogene Psychose spricht, vermag die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen des behördlichen Gutachtens in keiner Weise zu erschüttern.

59 Da der Antragsteller nicht mehr geeignet im waffenrechtlichen Sinne ist, mussten die Waffenbesitzkarten zwingend widerrufen werden 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Tenor 1 neu des Ausgangsbescheides ist somit offensichtlich rechtmäßig.

60 Tenor 2 neu ist offensichtlich rechtswidrig. Die Neufassung des Tenors verkennt, dass die aus dem Widerruf resultierenden Folgen hinsichtlich der Waffen und Munition andere sind als hinsichtlich der Waffenbesitzkarten. Es versteht sich von selbst, dass nur die Waffen und die Munition einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen sind, nicht jedoch die Waffenbesitzkarten; diese sind so wie sie sind an die Behörde zurückzugeben 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG). Umgekehrt besteht keine Rechtsgrundlage, die Übergabe von Waffen und Munition an die Behörde zu verlangen; hier verbleibt es nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich bei den beiden Alternativen, Waffen und Munition dauerhaft unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG).

61 Ungeachtet dessen fehlt es an einer Fristsetzung, denn auch im Falle der Sicherstellung von Waffen und Munition durch die Behörde verbleibt dem Waffenbesitzer das Recht, über das Schicksal seiner Waffen innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Handlungsspielräume zu bestimmen, sie folglich an Dritte zu übereignen oder unbrauchbar zu machen. Im Falle der Sicherstellung wird das Recht zur Unbrauchbarmachung durch die Einziehung und Verwertung und die

Recht zur Unbrauchbarmachung durch die Einziehung und Verwertung und die Ausschüttung des Erlöses an den nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten ersetzt 46 Abs. 5 Satz 2 und 4 WaffG). Für die Überlassung oder Unbrauchbarmachung ist gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG eine „angemessene Frist“ im Falle der Sicherstellung eine Frist von einem Monat 46 Abs. 5 Satz 1 WaffG) zu setzen; die Anordnung der sofortigen Vollziehung und eine zwischenzeitlich erfolgte Sicherstellung der Waffen und der Munition machen diese nicht entbehrlich, sondern binden die Behörde in den Veräußerungsvorgang lediglich in der Weise ein, dass sie zulässigen Weisungen des Antragstellers zu entsprechen hat. Die Rückgabe der Waffenbesitzkarten hat nach dem Wortlaut des Gesetzes „unverzüglich“ 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG), also ohne schuldhaftes Zögern 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu erfolgen, was ebenfalls in den Bescheid aufzunehmen ist.

62 Damit ist zugleich die allerdings hier nicht mehr streitige Frage aufgeworfen, auf welcher Rechtsgrundlage die Behörde die Waffen und Munition des Antragstellers derzeit in Verwahrung hält. Bisher war dies die auf § 46 Abs. 4 WaffG beruhende Sicherstellungsanordnung. Die Sicherstellungsanordnung hat die Behörde unverständlicherweise mit der Neufassung der Tenores des Ausgangsbescheids aufgehoben. Infolgedessen müssten die Waffen an den Antragsteller herausgegeben werden, weil die anderen von der Behörde verfügten Tenores, die unter der Anordnung der sofortigen Vollziehung stehen, den Antragsteller zwar verpflichten, Waffen und Munition alsbald aus den Händen zu geben, den vorübergehend fortbestehenden Besitz beim Antragsteller aber nicht verhindern können. Die Sicherstellungsanordnung hat sich daher entgegen der möglicherweise von der Behörde vertretenen Auffassung keineswegs erledigt, solange die Waffen und Munition in amtlicher Verwahrung sind.

63 Tenor 3 neu des Ausgangsbescheids, das Waffenbesitzverbot, ist weiterhin rechtswidrig und durch die Ausführungen des Widerspruchsbescheids auf keine tragfähige Grundlage gestellt. Bereits im Beschluss vom 08.11.2008 hat das erkennende Gericht gerügt, dass den Ausführungen des Bescheids nicht zu entnehmen ist, inwiefern der Behörde das Vorhandensein eines Ermessensspielraums bewusst ist. Ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid lesen sich erneut so, als greife im Falle einer psychischen Erkrankung der Automatismus eines Waffenbesitzverbots auch von erlaubnisfreien Waffen ein. Dies ist nicht der Fall.

64 Gemäß § 41 Abs. 1 WaffG kann die zuständige Behörde jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagen,

65 1. soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist oder

66 2. wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer oder Erwerbswillige abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil ist oder sonst die erforderliche persönliche Eignung nicht besitzt oder ihm die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehlt.

67 Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung ist gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG lediglich eine Tatbestandsvoraussetzung. Wenn sie vorliegt wovon im vorliegenden Fall auszugehen ist –, steht die Anordnung des Waffenbesitzverbots im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde 40 HessVwVfG). Die Behörde muss in diesem Falle prüfen, ob und wenn ja, in welchem Umfang sie dem Antragsteller den Besitz auch von erlaubnisfreien Waffen untersagen will. Dabei hängt es naturgemäß von der Art der psychischen Erkrankung ab, wie weit die Behörde im Einzelfall in die Freiheitsrechte des Einzelnen eingreifen kann oder sogar muss, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und von der Allgemeinheit und dem Einzelnen Gefahren abzuwehren. Unter diese Norm fallen nicht nur erlaubnisfreie Schusswaffen (Druckluftwaffen, Farbmarkierungswaffen [Gotcha- und Paintballwaffen], Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen und Langwaffen für Zier- oder Sammlerzwecke oder zu Theater-, Film- und Fernsehaufnahmen, Perkussionswaffen und verschiedene ältere Waffen, deren Modell vor 1871 entwickelt wurde, Armbrüste sowie pyrotechnische Munition; zu Vorstehendem vgl. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 zum WaffG), sondern auch Hieb- und Stoßwaffen, wie Messer oder Dolche. Die Eigenart der Waffen und ihr spezifisches Gefährdungspotential machen eine individuelle Betrachtung der

ihr spezifisches Gefährdungspotential machen eine individuelle Betrachtung der Erkrankung des Betroffenen und der von ihm und den jeweiligen erlaubnisfreien Waffen ausgehenden Gefahren erforderlich. Inwieweit z. B. Zier- und Langwaffen, die nicht zum Schießen geeignet sind, im Falle einer fehl gedeuteten Begebenheit und einer inadäquaten Reaktion des Antragstellers die Allgemeinheit gefährden, bedarf zumindest der kritischen Hinterfragung.

68 Das Gericht weist nochmals darauf hin, dass sich ein umfassendes Waffenbesitzverbot im Falle des Antragstellers möglicherweise begründen ließe. Mit inhaltsleeren Floskeln wie

69 „Nach Abwägung aller ermessensrelevanten Gesamtumstände ist ein umfassendes Waffenbesitzverbot auszusprechen; gewichtige persönliche Belange des Antragstellers, die dem entgegenstünden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.“

70 kann dies allerdings nicht erreicht werden.

71 Mangels erkennbarer Ermessenserwägungen ist die Verhängung eines umfassenden Waffenbesitzverbots erneut rechtsfehlerhaft, sodass auch insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen ist. Zudem fehlt erneut der schon im Beschluss vom 08.11.2008 vermisste Hinweis auf die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 WaffG: Nach der insoweit eindeutigen Regelung ist (mithin: ohne, dass die Behörde ein Ermessen hätte, hiervon im Einzelfall abzusehen) der Betroffene, gegen den ein Waffenbesitzverbot nach § 41 Abs. 1 WaffG verhängt wird, darauf hinzuweisen, dass er die Annahme mangelnder persönlicher Eignung im Wege der Beibringung eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung ausräumen kann. Diese Möglichkeit besteht jetzt noch immer und kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sich der Antragsteller, wie ihm mehrfach angeraten, in ärztliche Behandlung begibt und die bei ihm bestehenden Wahnvorstellungen mit Erfolg bekämpft worden sind.

72 Gegen das Vorliegen der formalen Voraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung, insbesondere was die besondere Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO angeht, sind keine Einwendungen erhoben worden; solche sind auch für das Gericht nicht ersichtlich.

73 Die Kosten des Verfahrens sind entsprechend dem wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen zu teilen 155 Abs. 1 VwGO). Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG, wobei das Gericht in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ 2004, 1327) bei dem Streit um den Widerruf einer Waffenbesitzkarte vom gesetzlichen Auffangstreitwert zuzüglich 750,00 EUR pro Waffe ausgeht, wobei die erste eingetragene Waffe bei der Streitwertfestsetzung außer Ansatz bleibt (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 03.11.1997 11 TE 3747/97). Ständiger Rechtsprechung der Kammer zufolge ist es nicht streitwerterhöhend, dass die Waffen nicht in einer Waffenbesitzkarte, sondern in mehreren Papieren eingetragen sind. Für das Waffenbesitzverbot setzt das Gericht einen weiteren Streitwert von 5.000,00 EUR an. Der Gesamtbetrag (5.000,00 EUR + 5.000,00 EUR + 5 X 750,00 EUR) ist wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung zu halbieren.

74 Rein vorsorglich weist die Kammer für das noch anhängige Klageverfahren auf Folgendes hin: Auch die Tenores 1, 3 und 4 des Widerspruchsbescheids dürften rechtswidrig sein.

75 Hat der Widerspruch ganz oder teilweise Erfolg, verbietet es sich, die Kosten des Verfahrens dem Widerspruchsführer ganz aufzuerlegen (Tenor 3). Da die Sicherstellungsanordnung aufgehoben worden ist und die Verpflichtung zur Überlassung der Waffen modifiziert worden ist, hat der Widerspruch jedenfalls teilweise Erfolg. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Behörde ihren Bescheid nicht förmlich aufgehoben hat, sondern in seinem Wortlaut lediglich „neu gefasst“ hat. In der Sache liegt in der „Neufassung“ eine Teilaufhebung der ursprünglichen Verfügung. Insofern liegt es nahe, den Antragsteller von einem Teil der Kosten des Widerspruchsverfahrens freizustellen (arg. § 14 Abs.1 HessAGVwGO). Ebenso geht die umfassende Verpflichtung des Antragstellers, der Ausgangsbehörde die Kosten zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens zu erstatten, an den sachlichen Gegebenheiten vorbei (Tenor 4). Die auf § 80 HessVwVfG fußende Regelung geht von dem Regelfall aus, dass Ausgangs- und

HessVwVfG fußende Regelung geht von dem Regelfall aus, dass Ausgangs- und Widerspruchsbehörde verschiedene Behörden sind und neben den Kosten der Widerspruchsbehörde (früher: dem Regierungspräsidium) für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens auch bei der Ausgangsbehörde Kosten aus Anlass der Durchführung des Widerspruchsverfahrens angefallen sind (z. B. Fahrtkosten für die Anreise zum Anhörungsausschuss nach § 7 HessAGVwGO). Hier aber sind Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch und eine Anhörung nach § 7 HessAGVwGO hat nicht stattgefunden, sodass sich ernsthaft die Frage stellt, welche über die von Tenor 5 des Widerspruchsbescheids bereits festgesetzten Kosten noch zusätzlich anfallen und über einen Ausspruch nach § 80 Abs. 1 Satz 3 HessVwVfG erfasst werden müssten. In jedem Fall muss die Ermäßigung bei den Verwaltungskosten in Tenor 3 auch im Tenor 4 eine Entsprechung finden. Tenor 1 trägt dem teilweisen Erfolg des Widerspruchs nicht Rechnung, sodass auch insofern die Klage Erfolg haben dürfte.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil