Urteil des VG Darmstadt vom 28.03.2008

VG Darmstadt: lebensgemeinschaft, stadt, aufschiebende wirkung, aufenthaltserlaubnis, befragung, einreise, familiennachzug, arbeitsstelle, verfügung, gestaltung

Gericht:

VG Darmstadt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 1447/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 27 Abs 1a Nr 1 AufenthG, §

28 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 28

Abs 2 S 2 AufenthG, § 31 Abs

1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 81 Abs

4 AufenthG

(Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eheliche

Lebensgemeinschaft)

Leitsatz

Die mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der

Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) eingeführte Bestimmung des §

27 Abs. 1 a Nr. 1 AufenthG steht der von der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher

als gültig angesehenen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Frage, ob

eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht, nicht entgegen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des

Antragstellers vom 06.09.2007 gegen die Ablehnung der Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis in der Verfügung des Landrats des Landkreises Offenbach

vom 28.08.2007 ist zulässig.

Der Antrag ist im Hinblick auf die in der Verfügung des Antragsgegners enthaltene

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis statthaft, weil das Begehren

des Antragstellers auf den Fortbestand eines fiktiven Aufenthaltsrechts nach § 81

Abs. 4 AufenthG gerichtet ist; der Antragsteller besaß zum Zeitpunkt des

Verlängerungsantrags am 15.08.2005 einen bis zum 22.08.2005 gültig gewesenen

Aufenthaltstitel, so dass sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der

Ausländerbehörde als erlaubt galt.

Soweit der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz die aufschiebende Wirkung der

Klage vom 06.09.2007 gegen die Abschiebungsandrohung vom 28.08.2007

betrifft, ist die Statthaftigkeit des Antrags ebenfalls gegeben. Die Klage entfaltet

gemäß § 16 HessAGVwGO wegen des gesetzlichen Sofortvollzuges von

Vollstreckungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist aber

unbegründet.

Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in der angefochtenen

Verfügung ist nach gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotener summarischer Prüfung

rechtmäßig; daher überwiegt das öffentliche Interesse am Vollzug des

Verwaltungsaktes das privaten Interesse des Antragstellers an seiner

Suspendierung.

Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch den

Antragsgegner ist rechtlich nicht zu beanstanden, denn dem Antragssteller steht

ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ersichtlich nicht zu.

Er erfüllt weder die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1

Nr. 1 i.V.m. § 27 AufenthG, der die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur

Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für

ausländische Familienangehörige zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6

GG regelt, noch erfüllt er die Voraussetzungen des § 31 AufenthG, mit dem ein

eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten geschaffen wird.

Die Voraussetzungen dieser Normen sind nicht gegeben, weil die eheliche

Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau D. nicht

besteht und auch nicht zwei Jahre lang bestanden hat. Dies haben die

Nachforschungen der Ausländerbehörde in Form von örtlichen Überprüfungen und

das Ergebnis der Befragung der Eheleute am 25.10.2006 ergeben.

Bei der Prüfung, ob eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht, folgt das Gericht

den Grundsätzen, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellt

wurden, inzwischen ständige Rechtsprechung sind und die der Hessische

Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 -,

AuAS 2007, 134 = NVwZ-RR 2007, 491, wie folgt zusammengefasst hat:

"Die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG und der auf das Vorliegen einer ehelichen

Lebensgemeinschaft abstellenden ausländerrechtlichen Vorschriften greift nicht

schon dann ein, wenn der Ausländer auf den bloßen Bestand einer formal

ordnungsgemäß eingegangenen Ehe, also auf die schlichte Tatsache seines

Verheiratetseins, verweisen kann. Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob

die durch das Institut der Ehe miteinander verbundenen Personen auch der Sache

nach in einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne einer die persönliche

Verbundenheit der Eheleute zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft

leben. Diese eheliche Lebensgemeinschaft, die sich nach außen im Regelfall in

einer gemeinsamen Lebensführung, also in dem erkennbaren Bemühen

dokumentiert, die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer,

emotionaler und geistiger Verbundenheit zu bewältigen, dreht sich im Idealfall um

einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt und wird daher regelmäßig in einer von

den Eheleute gemeinsam bewohnten Wohnung gelebt. Allerdings ist es nicht

Sache des Staates, Eheleuten die Art und Weise des persönlichen Umgangs

miteinander sowie die organisatorische Gestaltung der zu bewältigenden

Arbeitsabläufe vorzuschreiben. Vielmehr steht es grundsätzlich im Belieben des

Einzelnen, eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber zu treffen, wie er das

gemeinsame Leben mit seinem Ehegatten im Einzelnen gestaltet, so dass der

Staat seiner Schutz- und Gewährleistungsfunktion auch dann nachzukommen hat,

wenn sich die Eheleute etwa dazu entschließen, aus bestimmten sachlichen oder

persönlichen Gründen, also beispielsweise wegen einer Berufstätigkeit an

verschiedenen Orten, ihre Lebensgemeinschaft nicht ständig in einer

gemeinsamen Wohnung zu leben, sondern einen Teil ihrer Zeit an verschiedenen

Orten verbringen. Voraussetzung ist aber, dass hierdurch die persönliche und

emotionale Verbundenheit der Eheleute, ihr "Füreinander-Dasein" nicht in einer so

nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer

Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen

Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann, im Rahmen derer selbst

regelmäßige Treffen und Freizeitaktivitäten nur noch den Charakter gegenseitiger

Besuche miteinander befreundeter Personen haben.

Für das Ausländerrecht bedeutet dies, dass Eheleute im Regelfall allein durch

Vorlage ihrer Heiratsurkunde und durch den Nachweis, dass sie beide gemeinsam

eine Wohnung bewohnen und dort einen gemeinsamen Haushalt führen, das

Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft belegen können. Je mehr sich die

individuelle Gestaltung einer Ehe indes nach dem äußeren Erscheinungsbild von

diesem Regelfall entfernt, desto mehr bedarf es im Zweifelsfall zusätzlicher

tatsächlicher Anhaltspunkte, um die Annahme zu rechtfertigen, dass die

Beziehung der Ehegatten trotz der Zweifel auslösenden objektiven Umstände

gleichwohl den inhaltlichen Kriterien entspricht, wie sie für eine eheliche

Lebensgemeinschaft typisch sind. Derartige Anhaltspunkte sind vorrangig

durchaus alltägliche, aber eine eheliche Beistandsgemeinschaft eben wesentlich

prägende Umstände, die den Schluss rechtfertigen, dass im konkreten Fall trotz

einer in ihrem äußeren Ablauf untypischen Gestaltung der ehelichen Beziehung

dennoch die spezifische Verbundenheit der Ehegatten unverkennbar vorhanden

ist. Solche Umstände können beispielsweise Zeiten gemeinsamer

Freizeitbeschäftigung sein, gemeinsame Besuche bei Verwandten, Freunden und

Bekannten, zusammen unternommene Reisen, gegenseitige

Unterstützungshandlung in Fällen von Krankheit oder sonstiger Not, gemeinsames

Wirtschaften, Einkaufen, Essen, gemeinsame Kindererziehung oder sonstige

praktisch gelebte, deckungsgleiche Interessen der Eheleute, die einen Schluss auf

ihre intensive persönliche Verbundenheit zulassen."

Wird die Erteilung eines Aufenthaltstitels begehrt, trifft dabei den Ausländer die

objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen einer ehelichen

Lebensgemeinschaft, d. h. er hat die nachteiligen Folgen der Nichterweislichkeit

einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu tragen (vgl. Hess. VGH, Beschl. v.

16.09.2007, a.a.O.; v. 09.08.2004 - 9 TG 1179/04 -, FamRZ 2005, 989; Beschl. v.

01.07.2005 - 9 TG 1210/05 -).

Diese zu §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Fassung vom 30.07.2004

(BGBl. I S. 1950) entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Anwendung des

neuen Aufenthaltsrechts. Die Kammer kann der Auffassung des Antragsteller-

Bevollmächtigten nicht folgen, wonach die mit dem Gesetz zur Umsetzung

aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) eingeführte Bestimmung des § 27 Abs. 1a Nr. 1

AufenthG der oben dargelegten Beweislastverteilung entgegenstehe (wie hier

auch: VG Berlin, Urt. v. 25.01.2008 - 3 V 12.07 -, juris; v. 19.12.2007 - VG 5 V

22.07 -; v. 09.10.2007 - 9 V 1.07 -; Urt. v. 05.09.2007 - 9 V 10.07 -, juris; a. A. VG

Berlin, Urt. v. 30.01.2008 - 7 V 35.07 -, juris; v. 12.12.2007 - VG 1 V 66.06 -; VG

Sigmaringen, Beschl. v. 12.01.2008 - 6 K 2712/07 -, juris). Nach der genannten

Vorschrift wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn feststeht, dass die Ehe

oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen

oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das Bundesgebiet oder

den Aufenthalt hier zu ermöglichen. Aus dieser Bestimmung folgt schon nicht,

dass eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nur dann versagt werden

darf, wenn erwiesen ist, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen

wurde, dem Nachziehenden die Einreise zu ermöglichen. Der Wortlaut enthält

keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine abschließende Regelung für die Versagung

des Familiennachzugs (etwa: "Ein Familiennachzug wird nur dann nicht zugelassen,

wenn..."). Auch die systematische Stellung des Abs. 1a spricht gegen eine solche

Interpretation. Der Grundsatz des § 27 Abs. 1 AufenthG, wonach die

Aufenthaltserlaubnis zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt wird,

gilt unverändert fort und wird durch die neue Vorschrift des Abs. 1a nicht

eingeschränkt. Eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast würde auch dem

Willen des Gesetzgebers und der Zwecksetzung des neuen Absatzes 1a nicht

gerecht werden. Die Neufassung des Aufenthaltsgesetzes erfolgte zur Umsetzung

u.a. der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf

Familienzusammenführung gemäß der Familiennachzugsrichtlinie (ABl. EU Nr. L

251 S. 12). Die Familiennachzugsrichtlinie dient der Herstellung und Wahrung des

Familienlebens auf der Grundlage tatsächlicher Bindungen zwischen den

Ehepartnern, wie sich sowohl aus der Definition des Ausdrucks

"Familienzusammenführung" in Art. 2d, als auch aus den Erwägungsgründen 4 und

6 ergibt. Nach Art. 16 Abs. 1b Familiennachzugsrichtlinie können die

Mitgliedsstaaten einen Antrag auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der

Familienzusammenführung u. a. dann ablehnen, wenn zwischen dem

Zusammenführenden und dem Familienangehörigen keine tatsächlichen

ehelichen oder familiären Bindungen bestehen. In Art. 16 Abs. 2b

Familiennachzugsrichtlinie heißt es, dass die Mitgliedsstaaten einen Antrag auf

Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung "auch"

ablehnen können, wenn feststeht, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft nur zu

dem Zweck geschlossen wurde, um der betreffenden Person die Einreise in einen

Mitgliedsstaat oder den Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat zu ermöglichen. Nach

den genannten Bestimmungen eröffnet die Familiennachzugsrichtlinie demnach

die Möglichkeit, einen Familiennachzug sowohl dann zu verweigern, wenn keine

tatsächlichen ehelichen oder familiären Bindungen bestehen, als auch dann, wenn

eine Ehe nur zu dem Zwecke geschlossen worden ist, um der betreffenden Person

die Einreise zu ermöglichen. Diesen Vorgaben entspricht § 27 Abs. 1 AufenthG, mit

dem der allgemeine Grundsatz aufgestellt wird, dass ein Familiennachzug zum

Schutz von Ehe und Familie erfolgen darf, während in § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG

ein besonderer Versagungsgrund für eine bestimmte Fallkonstellation geschaffen

wird (VG Berlin, Urt. v. 05.09.2007 - 9 V 10.07 -, juris). Entgegen der Ansicht des

Antragsteller-Bevollmächtigten lässt sich den Gesetzesmaterialien auch nicht

entnehmen, dass § 27 Abs. 1a AufenthG eine Ausnahme

von dem Grundsatz des Abs. 1 darstellen soll. Der Gesetzesbegründung zufolge

sollte ein Ausschlussgrund für den Familiennachzug bei Scheinehen ausdrücklich

geregelt werden, um dem Missbrauch eines Aufenthaltsrechts entgegenzuwirken

(vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 3 und S. 170; vgl. VG Berlin, Urt. v. 05.09.2007, a.a.O.);

dieser Zweck erfordert es aber nicht, zugleich eine Umkehr der Darlegungs- und

Beweislast einzuführen.

Nach alledem bleibt festzuhalten, dass die Ausländerbehörde vorliegend nicht den

Nachweis für das Vorliegen einer Scheinehe erbringen muss, sondern der

Antragsteller den Nachweis für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

unter dem (erschwerenden) Aspekt, dass die Eheleute zumindest an den

Werktagen nicht zusammenwohnen. An den Nachweis der beruflichen

Notwendigkeit für verschiedene Wohnungen der Eheleute sind strenge

Anforderungen zu stellen (Bay. VGH, Beschl. v. 20.08.2003 - 10 ZB 03.1598 -,

NVwZ-RR 2004, 150). Wenn der Betreffende auf die Bedeutung einzelner

Umstände für die Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bereits einmal

aufmerksam gemacht wurde, ist er unter Umständen gehalten, diese substantiiert

darzulegen (B. in: GK-AufenthG, Stand: Dezember 2005, II - § 27 Rdnr. 117) und im

Eilverfahren glaubhaft zu machen. Dies ist dem Antragsteller nicht gelungen.

Er trägt zwar vor, aus beruflichen Gründen bestehe für die Eheleute die "nicht

aufhebbare Notwendigkeit, eine Wochenendbeziehung zu führen". Dem

Antragsteller sei es nicht gelungen, in A-Stadt oder Umgebung eine Arbeitsstelle

zu finden. Er habe nach der Eheschließung eine Reihe von China-Restaurants in

der Umgebung von A-Stadt aufgesucht und dort nach einer freien Arbeitsstelle

gefragt. Die Suche sei jedoch erfolglos geblieben, insbesondere deshalb, weil der

Antragsteller keine Kochausbildung absolviert habe, diese aber von den

aufgesuchten Restaurants vorausgesetzt worden sei. Die Kammer kann nicht

nachvollziehen, wieso es dem Antragsteller nicht gelungen sein soll, in der Zeit von

seiner Heirat am 26.08.2004 bis jetzt keine Arbeit im mit China-Restaurants gut

versorgten Rhein-Main-Gebiet zu erhalten, zumal er nach eigener Aussage am

10.08.2006 gegenüber Bediensteten der Polizeiinspektion C-Stadt (Blatt 117 der

Behördenakte) angegeben hatte, er sei dort als Kellner beschäftigt, und, wie er

sagte, als Aushilfe. Nach Auffassung der Kammer wäre es ihm durchaus möglich

gewesen, auch nur als Aushilfe heimatnah eine Arbeitsstelle zu finden. Zudem

hatte der Antragsteller im September 2006 versucht, in C-Stadt einen Imbiss

aufzumachen. Dies wirft die Frage auf, warum ihm dies nicht in A-Stadt oder

Umgebung möglich gewesen sein soll; seine Begründung, er habe sich in C-Stadt

eine gewisse Reputation als Koch verschafft und sei auf die Unterstützung seiner

Arbeitgeberin angewiesen, hält die Kammer nicht für glaubhaft, wenn er in dem

Restaurant lediglich als Kellner gearbeitet hatte. Zudem ist nicht ersichtlich,

warum die Unterstützung durch seine Arbeitgeberin auf den Raum C-Stadt

beschränkt gewesen sein sollte.

Ebenso wenig glaubhaft ist der Vortrag des Antragstellers, für die Ehefrau habe

sich in C-Stadt ebenfalls keine zumutbare berufliche Perspektive ergeben. Zwar

mag es sein, dass sie seit 22 Jahren bei der Firma Rewe als Verkäuferin beschäftigt

und im Verlaufe dessen mehrmals von einer betriebsbedingten Kündigung bedroht

gewesen war. Nach der Schließung der Filiale in A-Stadt habe die Ehefrau in

verschiedenen anderen Filialen in der Umgebung gearbeitet. Begründete

Aussichten, in einem Alter von 48 Jahren in C-Stadt eine entsprechende

Arbeitsstelle zu finden, seien schlichtweg nicht vorhanden. Für die Kammer

erschließt sich aber nicht, warum es ihr einerseits zwar möglich war, in

verschiedenen Filialen der Firma Rewe in der Umgebung von A-Stadt eine

Beschäftigung zu finden, nicht aber in der Umgebung von C-Stadt, in der es mit

Sicherheit ebenfalls Filialen des Großkonzerns gibt. Zudem hat der Antragsteller

nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass sich die Ehefrau

überhaupt um eine entsprechende Stelle in C-Stadt oder Umgebung bemüht hat.

Auch von den Wohnverhältnissen her wäre es ihr durchaus zuzumuten gewesen,

nach C-Stadt zu ziehen, da sie nach Angaben des Antragstellers in A-Stadt eine

Mietwohnung und nicht eine Eigentumswohnung bewohnte.

Die getrennt vorgenommene Befragung der beiden Eheleute am 25.10.2006 (Blatt

132 ff. der Behördenakte) durch einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde ist

ebenfalls nicht dazu geeignet, das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

zwischen dem Antragsteller und Frau D. anzunehmen. Zwar wurden etliche Fragen

übereinstimmend beantwortet, diese bezogen sich im Wesentlichen aber auf die

Wohnsituation in der angeblich gemeinsamen Ehewohnung in A-Stadt sowie auf

andere Umstände, die Eheleute voneinander wissen können, auch wenn sie nicht

in einer ehelichen Lebensgemeinschaft (mehr) leben. Dies bezieht sich auf die

Fragen nach der Größe der Wohnung und des Wohnhauses, den Mülltonnen, die

Höhe der Miete, Standort und Antennenanschluss des Fernsehers, den DVD-

Player, auf Waschmaschine, Geschirrspüler, Anrufbeantworter, den Ort, wo die

schmutzige Wäsche gesammelt wird, den Kleiderschrank, die Einrichtung des

Bades und der Küche, Art und Farbe der Tapeten im Wohnzimmer, das Haustier,

die Hobbys, Bushaltestelle, Arbeitsstellen und darauf, was die Eheleute am

gleichen Tag vor der Befragung getan hatten. Dies sind Fragen, die sich nach

entsprechender Vorbereitung auf die Befragung leicht übereinstimmend

beantworten lassen, zumal der Antragsteller einen Tag vor der Befragung aus C-

Stadt angereist war und sich entsprechend auf die Befragung hatte einstellen

können. Hingegen wurden Fragen, was die Eheleute am Wochenende vor der

Befragung und am davor liegenden Wochenende getan hätten, unterschiedlich

beantwortet (Blatt 135 der Behördenakte). Die unterschiedliche Beantwortung hat

der Antragsteller nur unzureichend damit erklärt, er habe sich bei der

Beantwortung geirrt. Auch die Beantwortung der Frage, wie oft die Eheleute

gemeinsam ausgingen, fiel unterschiedlich aus. Während die Ehefrau antwortete,

dies geschehe selten, "je nach Lust", gab der Antragsteller an, dies geschehe jede

Woche einmal. Auch die Angaben in der jeweiligen "Kosenamen" differieren

zwischen "Schatzi " auf der einen und "D." beziehungsweise ", mein Mann" auf der

anderen Seite. Besonders aufschlussreich ist aber, wie die Fragen zu einem - für

das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft notwendigen - gemeinsamen

Lebensmittelpunkt im oben dargelegten Sinne beantwortet wurden, also

beispielsweise zu gemeinsamen Unternehmungen. So antwortete die Ehefrau des

Antragstellers auf die Frage, wer bei ihr und ihrem Partner zuletzt zu Besuch

gewesen sei, sie bekomme keinen Besuch; der Antragsteller gab an, er wisse es

nicht. Ihren insoweit übereinstimmenden Angaben kann weiterhin entnommen

werden, dass sie noch nie gemeinsam im Kino, im Theater oder auf einer

öffentlichen Veranstaltung gewesen sind (Blatt 136 der Behördenakte). Auch

haben sie noch nie gemeinsam Freunde oder Verwandte besucht (Blatt 137 der

Behördenakte).

Nach den anfangs genannten Maßstäben ist somit davon auszugehen, dass der

Antragsteller spätestens seit dem 01.07.2005, als er eine Arbeitsstelle in C-Stadt

annahm, keine eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau (mehr) geführt

hat. Es spricht eine Vielzahl äußerer Umstände gegen eine derartige Verbindung,

und der Antragsteller hat keine hinreichenden Anhaltspunkte aufgezeigt, die trotz

des entgegenstehenden äußeren Erscheinungsbildes eine durch die persönliche

Verbindung der Eheleute geprägte Beistandsgemeinschaft möglich erscheinen

lassen. Er hat nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht, woran eine

spezifische Verbundenheit der Ehegatten unverkennbar zu sehen sein könnte.

Weder wurden Zeiten gemeinsamer Freizeitbeschäftigung aufgeführt, noch

gemeinsame Besuche bei Verwandten, Freunden und Bekannten, zusammen

unternommene Reisen genannt oder gegenseitige Unterstützungshandlung in

Fällen von Krankheit oder sonstiger Not, gemeinsames Wirtschaften, Einkaufen,

Essen oder sonstige praktisch gelebte, deckungsgleiche Interessen der Eheleute

vorgetragen, die einen Schluss auf ihre intensive persönliche Verbundenheit

zuließen; gegenseitige Besuche an den Wochenenden weisen lediglich auf eine

Begegnungs-, nicht aber auf eine Beistandsgemeinschaft in dem oben genannten

Sinne hin. Stattdessen hat sich der Antragsteller darauf beschränkt, die Zweifel

der Ausländerbehörde am Bestehen einer Beistandsgemeinschaft zu erschüttern.

Aber selbst das ist ihm nicht überzeugend gelungen, wie oben dargelegt wurde.

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Danach wird die

Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen

Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs

unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche

Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet

bestanden hat.

Wie der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 28.08.2007 auf Seite 5 (Blatt 27

der Gerichtsakte) richtig darlegt, bestand die eheliche Lebensgemeinschaft

zwischen dem Antragsteller und Frau D. allenfalls seit dem Tag der Eheschließung

am 26.08.2004 bis zur Aufnahme einer Arbeit durch den Antragsteller in C-Stadt

am 01.07.2005, also weniger als zwei Jahre lang.

Es droht dem Antragsteller auch keine erhebliche Beeinträchtigung seiner

schutzwürdigen Belange durch die Rückkehrverpflichtung nach § 31 AufenthG, wie

die Antragsgegnerin auf Seite 5 des Bescheids zutreffend ausführt. Auf diese

Darlegungen wird verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Darüber hinaus konnte die Ausländerbehörde die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis auch deshalb verweigern, weil die allgemeine Regel-

Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht gegeben ist, denn es

liegen offensichtlich Ausweisungsgründe vor. Unter einem "Ausweisungsgrund" ist

ein Ausweisungstatbestand im Sinne der §§ 53 ff. AufenthG zu verstehen (Renner,

Ausländerrecht, Kommentar, 8. Aufl., § 5 AufenthG Rdnr. 20). Ob die Ausweisung

im Einzelfall fehlerfrei verfügt werden darf, ist insoweit unerheblich (Renner, a.a.O.,

mit weiteren Nachweisen). Die Tatbestände der §§ 53, 54, 55 AufenthG bilden

damit uneingeschränkt einen Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2

AufenthG.

Der Antragsteller erfüllt den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1a

AufenthG, weil er gegenüber der Ausländerbehörde durch die Erklärungen vom

15.09.2004 (Bl. 82 der Behördenakte), 15.08.2005 (Blatt 93 der Behördenakte)

und 15.10.2006 (Blatt 131) unwahre Angaben hinsichtlich seines Familienstandes

gemacht hat. Ausweislich der unterschriebenen Erklärungen wurde der

Antragsteller auch über seine Wahrheitspflicht belehrt.

Die unrichtigen Angaben zur Erlangung des Aufenthaltstitels sind auch als nicht

vereinzelte und nicht geringfügige Verstöße im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2

AufenthG anzusehen, so dass auch dieser Ausweisungstatbestand erfüllt ist. Der

Antragsteller ist nach alledem zur Ausreise nach §§ 50, 58 AufenthG verpflichtet;

die angefochtene Entscheidung steht auch sonst im Einklang mit der

maßgeblichen Regelung des § 59 AufenthG. Die zur freiwilligen Ausreise gesetzte

Frist ist ausreichend bemessen und hinreichend begründet. Die Kosten des

Verfahrens hat der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er

unterlegen ist.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52, 53 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.