Urteil des VG Darmstadt vom 12.02.2004

VG Darmstadt: aufschüttung, treu und glauben, grundstück, sachliche zuständigkeit, wasser, wiederherstellung, landschaft, graben, bekanntmachung, eingriff

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 1357/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 74 Abs 1 WasG HE, § 1 Abs 1

WasG HE, § 8 Abs 1 NatSchG

HE, § 78 Abs 1 BauO HE, § 70

Abs 2 WasG HE

(Beseitigung einer wasser- und naturschutzrechtlich illegalen

Aufschüttung)

Leitsatz

1. Die Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde wird nicht durch die parallele

Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde oder der Baubehörde ausgeschlossen.

2. Liegt ein Eingriff in Natur und Landschaft vor, so ist das Entschließungsermesen der

Wasserbehörde auf Null reduziert, wenn gleichzeitig die Naturschutzbehörde zum

Einschreiten verpflichtet ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Beigeladene trägt seine

außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Verfügung, mit der ihm die

Beseitigung einer Aufschüttung aufgegeben wird. Er war bereits bei Erlass des

Ausgangsbescheids Alleineigentümer einer länglichen und in nord-südlicher

Richtung nicht mehr als 20 m breiten Grundstücksparzelle im Außenbereich der

Stadt Rödermark. Nördlich dieses Grundstücks liegt ein der Stadt gehörendes

Waldgrundstück, südlich eine der Stadt gehörende Grabenparzelle. Der darin

befindliche Graben läuft aus einem Waldgebiet aus südwestlicher Richtung

kommend auf das Grundstück des Klägers zu und parallel zur südlichen

Grundstücksgrenze an diesem entlang. Aus nordwestlicher Richtung kommend

läuft ein zweiter Graben auf das Grundstück des Klägers zu. Er verläuft im

nördlichen Teil des klägerischen Grundstücks parallel zur dortigen

Grundstücksgrenze. Am westlichen Ende des Grundstücks ist zwischen den

Gräben auf natürliche Weise eine Verbindung entstanden. Am östlichen

Grundstücksende befand sich früher eine zweite, künstlich angelegte und (wegen

der dort befindlichen Straße) vermutlich verrohrte Verbindung beider Gräben, die

heute nicht mehr zu sehen ist. Für weitere geographische Einzelheiten wird auf den

in der Akte des Landrats befindlichen Lageplan (Bl. 75 der Behördenakte)

verwiesen.

In den beiden Gräben fließt – unterbrochen durch gelegentliche Trockenperioden –

zeitweise Wasser.

Im Jahr 1992 erfolgte im Auftrag der Firma Z. zwischen den beiden Gräben eine

Aufschüttung mit Erdmaterial, welches sich in der Farbe und Konsistenz (gelb und

tonhaltig) vom vorhandenen dunklen Boden unterschied. Die auftraggebende

Firma war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts des Klägers mit einem

Mitgesellschafter. Bei Erlass der wasserrechtlichen Verfügung war sie aufgelöst.

Die Aufschüttung ist in ihren Ausmaßen nicht vermessen worden. Mitarbeiter der

unteren Naturschutz- und der unteren Wasserbehörde, die mit dem Fall seit 1993

befasst waren, stellten aber fest, dass sie teilweise eine Höhe von 1,70 m

erreichte. Mit der Aufschüttung sollte nach Auskunft des Klägers die sumpfige und

ungangbare Fläche zwischen den beiden Gräben befestigt werden. Die

aufgeschüttete Fläche ist inzwischen mit Sträuchern und kleinen Bäumen

bewachsen.

Die Aufschüttung ist nie genehmigt worden. Die untere Naturschutzbehörde

schloss gegenüber der unteren Wasserbehörde eine Genehmigung stets aus. Weil

der Kläger formlosen Beseitigungsaufforderungen nicht nachkam, erließ der

Landrat des Kreises Offenbach als untere Wasserbehörde am 6. 4. 1999 eine an

den Kläger gerichtete Beseitigungsverfügung, wonach die vorgenommenen

Erdablagerungen im Uferbereich zwischen den beiden Bachläufen entfernt werden

sollten. Er setzte dem Kläger hierfür eine Frist bis zum 31. 5. 1999 und drohte für

den Fall der Nichteinhaltung die Ersatzvornahme an, deren Kosten er mit 30.000,-

DM veranschlagte. Die Verfügung wurde auf § 74 HWG gestützt und mit der

fehlenden wasserrechtlichen Genehmigung des Vorhabens begründet, die

aufgrund fehlender Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde nicht erteilt

werden könne. Der Kläger sei als Verhaltens- und Zustandsstörer verantwortlich.

Der Kläger legte gegen die Verfügung am 9. 4. 1999 Widerspruch ein und rügte die

Unbestimmtheit der Verfügung. Nach Anhörung des Klägers durch den

Anhörungsausschuss gab das Regierungspräsidium Darmstadt dem Widerspruch

mit Bescheid vom 28. 4. 2000, dem Kläger zugestellt am 3. 5. 2000, teilweise

statt. Es fasste die Verfügung insoweit neu, als durch die Entfernung des

Erdmaterials das ursprüngliche Höhenniveau des Grundstücks, welches „der Höhe

der Uferböschung des nördlichen Wassergrabens entlang des Waldgrundstückes“

entspreche, wiederhergestellt werden sollte. Das wiederhergestellte Gelände sollte

der natürlichen Sukzession überlassen werden. Im Übrigen wies das

Regierungspräsidium den Widerspruch mit den Gründen des Ausgangsbescheids

zurück.

Der Kläger hat am 29. 5. 2000 Klage erhoben.

Er ist der Ansicht, dass die Verfügung auch in der Fassung des

Widerspruchsbescheids nicht hinreichend bestimmt sei. Die Verfügung habe nicht

ohne Vermessung der Aufschüttung ergehen dürfen. Ohne Vermessung sei der

abzutragende Boden nicht zu ermitteln. Im Übrigen kenne er die Gräben nur als

trocken.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Landrats des Kreises Offenbach vom 06.04.1999

und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom

28.04.2000 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt er aus, der Kläger habe Zusagen, die er gemacht habe,

nicht eingehalten, so dass es zu keiner einvernehmlichen Lösung gekommen sei.

Daher habe dem Kläger letztlich die Beseitigung der Ablagerungen aufgegeben

werden müssen. Die Ausdehnung und die Menge der Aufschüttung seien dem

Kläger hinreichend bekannt. Das Fremdmaterial sei zudem dadurch erkennbar,

dass es sich vom ursprünglichen gewachsenen Boden durch gelbes, tonhaltiges

Material unterscheide. Es bleibe dem Kläger vorgehalten, zur näheren Klärung des

Volumens und des Höhenniveaus eine Vermessung vorzunehmen.

Der Beigeladene stellt keinen Antrag. In einer Stellungnahme hat er darauf

hingewiesen, dass der durch die Aufschüttung beeinträchtigte Geländestreifen

Bestandteil eines geschützten Biotops sei, bei dem es sich um eine wesentliche

Verbindungsfläche zwischen feuchte geprägten Waldwiesen handele. Durch das

aufgebrachte Fremdmaterial sei die standorttypische Vegetation zerstört worden.

Da die Aufschüttung den Charakter des Gebietes verändere und das

Landschaftsbild beeinträchtige könnten die Maßnamen auch nicht nachträglich

genehmigt werden.

Zur Ergänzung des Tatbestands in Einzelheiten wird auf die Behördenakte des

Landrats des Kreises Offenbach am Main und die Widerspruchsakte des

Regierungspräsidiums Darmstadt Bezug genommen. Sie sind beigezogen worden

und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die angefochtene Verfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist

rechtmäßig, insbesondere nicht ermessensfehlerhaft (§ 114 Satz 1 VwGO) und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, so dass sie das Gericht nicht gemäß

§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufheben kann.

Die Verfügung vom 06.04.1999 in der Form des Widerspruchsbescheides vom

28.04.2000 beruht auf § 74 Abs. 1 HWG vom 22. 1. 1990 (GVBl. I, S. 113) in der

zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gültigen Fassung vom

20.12.1994 (GVBl. I, S. 764) – HWG 1994).

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Die untere Wasserbehörde war nach §§ 94

Abs. 1, 93 Abs. 3, 74 Abs. 1 HWG zuständige Behörde zum Erlass der

angefochtenen Verfügung. Der Anwendungsbereich des Wassergesetzes ist über

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 a) HWG 1994 eröffnet. Im Graben der Grabenparzelle der Stadt

Rödermark sowie in dem Graben auf dem klägerischen Grundstück fließt zeitweilig

Wasser im Sinne der Vorschrift. Die in den Behördenakten befindlichen, im Verlauf

des Verwaltungsverfahrens angefertigten Lichtbilder dokumentieren einen

Wasserfluss. Gründe, die einen zeitweisen Wasserfluss für den Zeitpunkt des

Erlasses des Widerspruchsbescheids ausschließen, sind weder vorgetragen noch

ersichtlich. Ein im Sinne des Gesetzes zeitweilig fließendes Gewässer liegt bereits

vor, wenn sich im Gewässerbett bei regelmäßig oder unregelmäßig

wiederkehrenden Verhältnissen Wasser sammelt und abfließt. Eines bestimmten

zeitlichen oder sachlichen Ausmaßes des Wasservorkommens bedarf es nicht (vgl.

OVG Münster, ZfW 1987, 122, 123). Deshalb schließen auch längere

Trockenperioden ein zeitweilig fließendes Gewässer nicht aus. Im Übrigen unterfällt

selbst das nur zeitweilig stehende Wasser nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) HWG 1994 den

Vorschriften des Wasserrechts.

Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWG 1994

ausgeschlossen. Die Gräben dienen weder allein der Vorflut des klägerischen

Grundstücks noch der Bewässerung.

Die sachliche Zuständigkeit der Wasserbehörde wird durch die parallele

Zuständigkeit anderer Behörden nicht berührt. Die Aufschüttung ist zwar auch

naturschutzrechtlich und bauordnungsrechtlich relevant. Weder die

naturschutzrechtliche noch die bauordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage

stehen aber in einem Spezialitätsverhältnis zu § 74 Abs. 1 HWG. Hinsichtlich der

Vorschrift des § 8 Abs. 1 HENatG in der vorliegend anzuwendenden Fassung der

Bekanntmachung vom 16. 4. 1996 (GVBl. I, S. 145) ergibt sich dies aus dem

Wortlaut dieser Bestimmung. Danach ist die Naturschutzbehörde unbeschadet der

Zuständigkeit anderer Behörden zuständig. Daraus folgt, dass andere Behörden

parallel zuständig sein können. Der wasserbehördlichen Zuständigkeit steht auch

nicht die Zuständigkeit der Bauordnungsbehörde nach § 78 Abs. 1 HBO i. d. F.

vom 20. 12. 1993 (GVBl. I, S. 655) entgegen. § 78 Abs. 1 HBO begründet keine

spezielle, vorrangige Zuständigkeit der Bauordnungsbehörde. Ein

Spezialitätsverhältnis zu § 74 Abs. 1 HWG ergibt sich weder aus Rechtsnormen

noch unter Sachgesichtspunkten.

Der Bescheid vom 06.04.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

28.04.2000 ist auch materiell rechtmäßig.

Die Voraussetzungen für eine auf § 74 Abs. 1 HWG 1994 gestützte Verfügung

liegen vor. Danach haben die Wasserbehörden die nach pflichtgemäßem

Ermessen erforderlichen Maßnamen zu treffen, um von der Allgemeinheit, dem

Einzelnen oder den Gewässern Gefahren abzuwehren, die durch den Zustand oder

die Benutzung der Gewässer, der Ufer, der Deiche, der Überschwemmungs-,

Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete und der Anlagen hervorgerufen

werden, die unter das Wasserhaushaltsgesetz, dieses Gesetz oder die dazu

erlassenen Vorschriften fallen.

Von der Aufschüttung geht eine Gefahr für die Allgemeinheit aus. Gefahren für die

Allgemeinheit können sich aus Verstößen gegen wasserrechtliche Vorschriften,

aber auch aus Verstößen gegen andere öffentlich-rechtliche Normen ergeben.

Hier ist eine Gefahr in zweierlei Hinsicht gegeben. Die Aufschüttung ist sowohl

wasserrechtlich als auch in naturschutzrechtlicher Sicht formell und materiell

illegal.

Die Aufschüttung stellt eine Anlage dar, die sowohl nach dem Hessischen

Wassergesetz als auch nach dem Wasserhaushaltsgesetz ununterbrochen

genehmigungsbedürftig war. Die Genehmigungspflicht nach dem Hessischen

Wassergesetz ergab sich für den Zeitpunkt der Aufbringung der Aufschüttung aus

§ 69 Abs. 2 HWG i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. 1. 1990 (GVBl. I S. 113).

Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Hessischen

Wassergesetzes vom 23. 9. 1994 folgte sie aus §§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 71

Abs. 1 HWG 1994. Für die Errichtung baulicher Anlagen im Uferbereich formulierten

sie wie die heute geltenden Vorschriften ein repressives Verbot mit

Befreiungsvorbehalt. In der Aufschüttung liegt eine bauliche Anlage im Sinne des

§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HWG 1994. Der Begriff der baulichen Anlage ist mit dem

der Hessischen Bauordnung identisch. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HBO ist die

Aufschüttung eine bauliche Anlage. Eine Ausnahme vom Verbot nach § 70 Abs. 2

Satz 2 HWG lag nicht vor. Die Aufschüttung liegt gemäß § 68 Abs. 2 Satz 1 HWG

i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes vom

23. 9. 1994 (GVBl. I S. 424) im Uferbereich. Dieser umfasst die zwischen Uferlinie

und Böschungsoberkante liegenden Flächen sowie im Außenbereich die hieran

landseits angrenzenden Flächen in einer Breite von 10 m, weshalb die gesamte

zwischen den beiden Gräben befindliche Grundstücksfläche Uferfläche im Sinne

des Gesetzes ist. Das im Außenbereich liegende Grundstück ist zwischen den

Gräben ausweislich der in den Behördenakten befindlichen Pläne nicht breiter als

20 m.

Eine Befreiung vom Verbot des § 70 Abs. 1 HWG 1994 hatte die untere

Wasserbehörde weder erteilt, noch hätte sie sie erteilen können. Denn einer

solchen standen die Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 HENatG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 16.04.1996 (GVBl. I, S. 145) – HENatG 1996 – entgegen.

Danach war die wasserrechtliche Genehmigung vom Einvernehmen der unteren

Naturschutzbehörde abhängig, die dieses nicht erteilen konnte.

Naturschutzrechtlich war die Aufschüttung nicht genehmigungsfähig. Für die

Aufschüttung gilt aufgrund der Übergangsvorschrift des Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes

zur Änderung des hessischen Naturschutzrechtes vom 19. 12. 1994 (GVBl. I

S. 775) das HENatG in der Fassung dieses Gesetzes und der folgenden

Neubekanntmachung vom 16. 4. 1996 (GVBl. I S. 145). Bei In-Kraft-Treten des

Gesetzes zur Änderung des hessischen Naturschutzrechtes anhängige

Verwaltungsverfahren waren nach dessen Art. 2 Abs. 1 Satz 1 nach den neuen

Vorschriften zu Ende zu führen. Die Voraussetzung eines anhängigen

Verwaltungsverfahrens lag vor. Die untere Wasserbehörde betrieb ihr

Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Aufschüttung seit 1993. Einen Widerspruch

nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des hessischen

Naturschutzrechts, der eine Anwendung des Gesetzes ausschließen könnte,

erklärte der Kläger nicht.

Die Aufschüttung ist nach den Vorschriften des HENatG 1996 formell illegal. Sie

stellt einen unwiderlegbaren, nicht genehmigten Eingriff in Natur und Landschaft

dar. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 HENatG liegt in der Herstellung einer baulichen Anlage

im Außenbereich unwiderlegbar ein Eingriff in Natur und Landschaft. Dieser war

nicht nach § 6 Abs. 1 HENatG 1996 von der Naturschutzbehörde genehmigt

worden. Die Aufschüttung unterfällt auch keinem der in § 6 Abs. 2 HENatG 1996

von der Genehmigungspflicht ausgenommenen Fälle.

Die naturschutzrechtlich formell illegale Aufschüttung ist naturschutzrechtlich auch

materiell illegal. Eine Genehmigung des in der Aufschüttung liegenden Eingriffs

konnte nach § 6a Abs. 1 HENatG 1996 nicht erteilt werden. Der Erteilung einer

Genehmigung stand § 6a Abs. 1 Nr. 1 und 2 HENatG 1996 entgegen. Denn mit der

Aufschüttung auf dem klägerischen Grundstück wurde kein über die Aufschüttung

als solche hinausgehender, auch naturschutzrechtlich anerkannter und legitimer

Zweck verfolgt, wie dies § 6a Abs. 1 Nr. 1 und 2 HENatG voraussetzt.

Die Aufschüttung ist naturschutzrechtlich auch später nicht genehmigungsfähig

geworden. Die Genehmigungsvoraussetzungen für Eingriffe in Natur und

Landschaft sind vielmehr gesetzlich immer weiter verschärft worden. So noch vor

Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Verordnung über das

Landschaftsschutzgebiet „Landkreis Offenbach“ vom 13. 3. 2000 (StAnz. 2000,

S. 1123). Mit dem Gesetz zur Änderung des hessischen Naturschutzrechtes vom

18. 6. 2002 (GVBl. I S. 364) ferner durch den gesetzlichen Biotopschutz gemäß

§ 15d HENatG.

Im Übrigen war die Aufschüttung gemäß § 31 Abs. 1 WHG i. d. F. der

Bekanntmachung vom 23. 9. 1986 (BGBl. I. S. 1529) und des Gesetzes zur

Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

(85/337/EWG) vom 12. 2. 1990 (BGBl. I S. 205) schon zum Zeitpunkt ihrer

Vornahme genehmigungspflichtig. Sie blieb dies auch nach der Änderung des § 31

WHG durch das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vom

12. 9. 1996 (BGBl. I S. 31) und das Sechste Gesetz zur Änderung des

Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. 11. 1996 (BGBl. I S. 1690). Durchgängig

handelte es sich bei der Aufschüttung um die wesentliche Umgestaltung eines

Ufers im Sinne dieser Vorschrift.

Die Verfügung ist auch nicht ermessensfehlerhaft. Grundsätzlich hat die Behörde

nach § 74 Abs. 1 HWG 1996 ein Entschließungs- und ein Auswahlermessen. Zwar

bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Beklagte entsprechend der gesetzlichen

Ermächtigung überhaupt ihr Ermessen ausgeübt hat. Entsprechende

Ermessenserwägungen finden sich weder im Ausgangs- noch im

Widerspruchsbescheid. Ein Ermessensnichtgebrauch hinsichtlich des

Entschließungsermessens ist im Ergebnis allerdings unschädlich. Denn das

behördliche Ermessen war insoweit auf Null reduziert. Entscheidend für den

Ermessensspielraum nach § 74 Abs. 1 HWG 1996 ist das Vorliegen eines nicht

genehmigten und nicht genehmigungsfähigen naturschutzrechtlichen Eingriffs.

Nach § 8 Abs. 1 HENatG 1996 hätte die Naturschutzbehörde unbeschadet der

Zuständigkeit der Wasserbehörde selbst gegen die Aufschüttung vorgehen

müssen, insoweit besteht für die Naturschutzbehörde kein

Entschließungsermessen. Diese Wertung des § 8 HENatG 1996 verdichtete das

Entschließungsermessen im vorliegenden Fall zu einer Einschreitpflicht.

Hinsichtlich der anzuordnenden Maßnahme kam sinnvollerweise nur die

Anordnung der Beseitigung der Aufschüttung in Betracht. Die Verfügung hält auch

die Grenzen des Ermessens ein. Mit der Beendigung der andauernden Störung

und der Wiederherstellung des ursprünglichen Naturzustands verfolgt sie ein

legitimes Ziel. Zur Erreichung desselben ist die Anordnung geeignet, erforderlich

und auch angemessen. Wie schon in § 8 Abs. 2 Satz 1 HENatG 1996 zum

Ausdruck kommt, überwiegen Naturschutzbelange regelmäßig private

Eigentümerinteressen. Dem Schutz von Uferflächen kommt darüber hinaus

besonderes Gewicht zu. Der Gesetzgeber hat den hohen Stellenwert des

Uferschutzes in zahlreichen Vorschriften des Naturschutz- und Wasserrechts zum

Ausdruck gebracht. Verfassungsrechtlich wird dieses Gewicht durch Art. 20 a GG

verstärkt. Das Grundstückseigentum des Klägers unterliegt demgegenüber gemäß

Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG der Sozialbindung. Die öffentlichen Belange an der

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands überwiegen deshalb die Interessen

des Klägers, das Grundstück im aufgeschütteten Zustand zu belassen.

Der Verhältnismäßigkeit der Beseitigungsanordnung steht auch nicht der auf dem

Grundstück inzwischen vorhandene Bewuchs entgegen, mit dessen notwendiger

Beseitigung selbst ein Eingriff in den Naturhaushalt verbunden ist. § 74 Abs. 2

Nr. 4 HWG erlaubt die Beseitigung von Baum- und Strauchpflanzungen, wenn dies

der Wiederherstellung einer natürlichen Auenlandschaft dient. Die

Wiederherstellung einer Auenlandschaft, wie sie die Verfügung bezweckt, hat einen

höheren ökologischen Wert als der Erhalt gewöhnlichen Bewuchses.

Sonstige Gründe, aus denen sich die Unverhältnismäßigkeit der Verfügung

ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere wird vom

Kläger nicht verlangt, Erdmaterial in einem Umfang abzutragen, der über den der

Aufschüttung hinausgeht.

Der Beklagte wählte mit dem Kläger den richtigen Störer aus. Der Kläger ist als

Eigentümer des Grundstücks nach § 74 Abs. 2 Satz 1 HWG i. d. F. des Gesetzes

vom 26. 6. 1990 (GVBl. I S. 197) i. V. mit §§ 6 und 7 HSOG i. d. F. vom 31. 3. 1994

(GVBl. I S. 174) zumindest als Zustandsstörer für die Aufschüttung verantwortlich.

Darüber hinaus kommt auch eine Verhaltensverantwortlichkeit in Betracht, da der

Kläger Gesellschafter in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts war, welche die

Aufschüttung veranlasste.

Die Verfügung entspricht in der Fassung des Widerspruchsbescheids auch dem

Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 HVwVfG. Die Frage hinreichender

Bestimmtheit richtet sich nach der jeweils zu regelnden Materie und ist variabel zu

beurteilen. Stets ist der herbeizuführende Erfolg aber so klar zu beschreiben, dass

er ohne zusätzliche Konkretisierung Grundlage für die Vollstreckung sein kann. Der

vom Verwaltungsakt Betroffene muss dem Bescheid gegebenenfalls durch

Auslegung entnehmen können, was von ihm verlangt wird. Diese dem Adressaten

obliegende Auslegung unterliegt den Geboten von Treu und Glauben und hat nicht

am buchstäblichen Ausdruck zu haften.

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien genügt die Verfügung den Anforderungen

des § 37 Abs. 1 HVwVfG. Die von der Beseitigungsaufforderung erfasste Erdmasse

ist nicht nur in der Fläche, sondern auch in der Höhe bestimmt. Einer darüber

hinausgehenden Vermessung bedarf es nicht. Die Bedeutung des im

Verfügungstenor des Widerspruchsbescheides verwandten Begriffes der „Höhe der

Uferböschung“ lässt sich durch Auslegung ohne Schwierigkeiten feststellen. Bei

verständiger Auslegung kann mit der Höhe der Uferböschung nur die in § 68

Abs. 2 HWG 1996 genannte „Böschungsoberkante“ gemeint sein. Zum einen

taucht in diesem Begriff der Wortbestandteil der Böschung auf. Zum anderen ist

die Höhenlinie der Uferböschung, die der Beklagte nach dem Sinn und Zweck der

Verfügung meint, die Böschungsoberkante im Sinne des Gesetzes. Damit lässt

sich klar bestimmen, bis auf welche Höhe eine Abtragung zu erfolgen hat. Ob das

abzutragende Erdmaterial darüber hinaus noch immer an seiner Farbe und

Konsistenz zu erkennen und schon dadurch vom sonstigen Boden zu

unterscheiden ist, kann insofern dahinstehen.

Die getroffene Anordnung, das wiederhergestellte ursprüngliche Gelände der

natürlichen Sukzession zu überlassen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Diese Anordnung hat zum einen klarstellende Funktion. Sie stellt klar, dass den

Kläger über die Abtragung der Aufschüttung hinaus keine Verpflichtung zu aktivem

Tun trifft. Soweit sie den Kläger inzident zugleich verpflichtet, neuerliche

Veränderungen auf dem Grundstück zu unterlassen, konkretisiert sie die

entsprechenden Unterlassenspflichten des HENatG und ergänzt die

Beseitigungsverfügung, um den mit ihr verfolgten Zweck abzusichern. Die

Anordnung gewährleistet die landschaftstypische Entwicklung der

Grundstücksfläche nach Beseitigung der Aufschüttung.

Die Androhung der Ersatzvornahme entspricht den Vorgaben des HVwVG i. d. F.

vom 20. 12. 1995 (GVBl. I S. 555). Mit der Androhung war dem Kläger eine

zumutbare Frist nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 HVwVG gesetzt worden und wie von § 74

Abs. 3 Satz 1 HVwVG verlangt, wurde der Kostenbetrag der Ersatzvornahme mit

der Androhung vorläufig veranschlagt.

Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1

VwGO zu tragen. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Beigeladenen nicht für

erstattungsfähig zu erklären, weil er durch Verzicht auf eine eigene Antragstellung

kein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO

i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

zugelassen (§§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.