Urteil des VG Darmstadt vom 11.10.2004

VG Darmstadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verfügung, mangel, angemessene frist, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, befreiung, verordnung, zustellung, vollziehung

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 1756/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 1 HeimG, § 14

HeimMindBauV, § 15 Abs 1 Nr

3 HeimMindBauV, § 30 Abs 1

HeimMindBauV, § 31 Abs 1

HeimMindBauV

(Verpflichtung eines Kurzzeitpflegeheims zur dauerhaften

Vorhaltung eines Raums zur vorübergehenden Nutzung)

Leitsatz

Auch ein Kurzzeitpflegeheim muss einen Raum zur vorübergehenden Nutzung

dauerhaft vorhalten und kann diesen nicht zweckentfremdend als Bewohnerzimmer

nutzen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin betreibt seit 1995 ein Kurzzeitpflegeheim in Dornheim.

Im Oktober 1998 bestätigte die Heimaufsicht der Antragstellerin aufgrund deren

Anzeige, dass sie den Anforderungen des Heimgesetzes genüge, gleichzeitig

wurde festgestellt, dass 11 Bewohner aufgenommen und gepflegt werden

könnten. Der Raum zur vorübergehenden Nutzung befinde sich im Souterrain mit

der Zimmernummer 4. Dieser Raum sei zur Wahrung der Interessen und

Bedürfnisse der in der Einrichtung lebenden Kurzzeitpflegegäste vorzuhalten, da

die übrigen Räume, die zur Aufnahme pflegebedürftiger alter Menschen zur

Verfügung stünden, Mehrbettzimmer seien.

Auf die Einhaltung der Aufnahmekapazität sowie die Einrichtung eines Raumes zur

besonderen Nutzung gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 HeimMindBauV wurde die

Antragstellerin im Mai 1999 erneut hingewiesen. Im Oktober 2000 erklärte die

Antragstellerin, das Zimmer Nr. 4 werde nicht mehr zur Aufnahme von

Kurzzeitpflegegästen genutzt.

Im November 2001 wies die Heimaufsicht die Antragstellerin darauf hin, dass ab

Januar 2001 die HeimMindBauV auch für Kurzzeitpflegeheime Anwendung fände.

Hieraus ergebe sich zwangsläufig die Notwendigkeit zu Veränderungen im

Baubereich. So könne auch das Zimmer Nr. 6 im Souterrain nicht mehr wie bisher

als 3-Bett-Zimmer genutzt werden, da es zu klein sei.

Bei einer Nachschau im Mai 2002 war das Zimmer Nr. 4 wieder mit einem

Kurzzeitpflegegast belegt, in der Einrichtung wurden insgesamt 11

Kurzzeitpflegegäste betreut. Darauf äußerte die Antragstellerin gegenüber der

Heimaufsicht, der Raum werde nur bei Streitigkeiten unter den Bewohnern bzw. bei

einem sehr schlechten Allgemeinzustand eines Bewohners belegt.

Anlässlich der Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der

Krankenversicherung in Hessen (MDK) im Juni 2002 stellte dieser fest, dass die

Baulichkeiten im Vergleich zur Vorbegutachtung im Oktober 2001 unverändert

geblieben seien. Zur Begehungszeit sei das Heim mit 11 Kurzzeitpflegeplätzen

belegt gewesen. Im Souterrain sei der zur besonderen Verfügung vorzuhaltende

Raum wiederum mit einem Bewohner belegt.

Aufgrund einer Anhörung zur Untersagung des Heimbetriebes im Juli 2002, in der

unter anderem auch die Belegung mit 11 Gästen gerügt wurde, erklärte der

damalige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin am 30.08.2002, die

Belegungssituation entspreche dem aktuellen Bescheid der

Heimaufsichtsbehörde. Das Heim der Antragstellerin sei mit 11

Kurzzeitpflegebewohnern belegt. Des Weiteren werde ein Raum zur besonderen

Verfügung lediglich bei Streitigkeiten unter den Bewohnern bzw. bei einem sehr

schlechten Allgemeinzustand eines Bewohners belegt. Die Anzahl der belegten

Betten werde dadurch jedoch nicht erhöht.

Bei einer Qualitätsprüfung des MDK Hessen im Oktober 2003 war das Heim mit 12

Kurzzeitpflegegästen überbelegt, wobei auch das Zimmer zur vorübergehenden

Nutzung belegt war. Es wurden gravierende Mängel in der pflegerischen

Versorgung festgestellt, als Sofortmaßnahme wurde die Freihaltung des Zimmers

zur vorübergehenden Nutzung vereinbart. Dennoch war bei einer Nachschau am

09.01.2004 dieser Raum mit einem Kurzzeitpflegegast belegt.

Im April 2004 erklärte die Antragstellerin durch ihren Verfahrensbevollmächtigten

gegenüber der Heimaufsicht, die Antragstellerin verfüge nach wie vor über einen

Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen für 11 Kurzzeitpflegeplätzen. Hiervon

unabhängig halte die Einrichtung fünf Doppelzimmer und ein Einzelzimmer vor.

Das Einzelzimmer werde als Zimmer zur vorübergehenden Nutzung im Sinne des

§ 15 Abs. 1 Nr. 3 HeimMindBauV benutzt. Soweit der Antragstellerin eine

Überbelegung mit 11 Personen vorgeworfen werde, sei dies unberechtigt.

Keinesfalls würde ein Doppelzimmer mit drei Bewohnern belegt. Die Bewohnerin im

Einzelzimmer habe an einer hochansteckenden Krankheit gelitten, weshalb die

Unterbringung in einem Einzelzimmer geboten gewesen sei. Dass die Bewohnerin

unmittelbar nach Einzug in dieses Zimmer aufgenommen worden sei, stelle kein

Fehlverhalten dar. Die Bewohner hielten sich in der Kurzzeitpflegeeinrichtung stets

nur vorübergehend auf, weshalb auch das „Zimmer zur vorübergehenden

Nutzung“ nur vorübergehend belegt werde.

Im Mai 2004 wurde erneut eine Überbelegung des Heims mit insgesamt 12

Kurzzeitpflegegästen festgestellt.

Mit Schreiben vom 08.06.2004 bat die Antragstellerin die Heimaufsicht zunächst

um Beratung, ob ein Zimmer zur vorübergehenden Nutzung überhaupt gesetzlich

erforderlich sei. Für den Fall, dass das Zimmer gefordert werde, beantragte die

Antragstellerin Befreiung, da bei einer derzeitigen Belegung ein Zimmer zur

vorübergehenden Nutzung nicht zur Verfügung stehe und die Vorhaltung des

Zimmers 4 als solches wirtschaftlich unzumutbar sei.

Das Hessische Amt für Versorgung und Soziales Darmstadt wies die

Antragstellerin am 08.06.2004 nochmals darauf hin, dass die Voraussetzungen

des § 14 HeimMindBauV auch von Heimen, die der vorübergehenden Aufnahme

Pflegebedürftiger dienten, eingehalten werden müssten. Darüber hinaus werde ein

Zimmer bzw. ein Raum, der dieser Nutzung zuzuführen sei, auf der Grundlage des

§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 HeimG unabdingbar für erforderlich erachtet. In dem Heim der

Antragstellerin sei zunächst unbestritten ein Raum zur vorübergehenden Nutzung

durch Gäste vorhanden gewesen. Auf das Schreiben der Heimaufsicht vom

26.10.1998 werde verwiesen. Bei späteren Erörterungen sei gerade diese Frage

mehrfach Gegenstand der Erörterung gewesen. Gerade bei Einrichtungen, die der

vorübergehenden Aufnahme dienten, werde dieser Raum häufig genutzt. Sehr oft

zeige es sich, dass vorgenommene Zimmerbelegungen in Mehrbettzimmern nicht

miteinander harmonierten oder ein nicht vorhersehbarer Pflege- und

Betreuungsaufwand oder Verhaltensmuster von Gästen eine Nutzung dieses

Raumes erforderlich machten. Dies sei von der Antragstellerin auch mit

anwaltlichem Schreiben vom 30.08.2002 so beurteilt worden, in dem mitgeteilt

worden sei, dass das Zimmer Nr. 4 lediglich dann belegt werde, wenn zwei

Bewohner nicht miteinander zurecht kämen oder wenn es einem Bewohner sehr

schlecht gehe. Gleichzeitig wies die Heimaufsicht darauf hin, dass das Fehlen eines

solchen Zimmers einen Mangel im Sinne von § 16 Abs. 1 HeimG darstelle. Das

Amt forderte die Antragstellerin daher auf, das Zimmer wieder seiner

ursprünglichen Nutzung zuzuführen. Für den Fall, dass der Mangel nach dem

21.07.2004 weiterhin bestehen sollte, hörte die Heimaufsicht die Antragstellerin

zum Erlass einer Anordnung nach § 17 HeimG mit der Maßgabe an, der

Antragstellerin aufzugeben, einen Raum zur vorübergehenden Nutzung durch

Gäste vorzuhalten.

Die Antragstellerin erklärte daraufhin, sie sei während des Verfahrens über die

Antragstellung nach § 31 Abs. 2 HeimMindBauV für die beantragten Tatbestände

von der Verpflichtung zur Angleichung vorläufig befreit.

Mit Schreiben vom 05.07.2004 erklärte die Antragstellerin, dass die Einrichtung

über einen Versorgungsvertrag für 11 Pflegeplätze verfüge. Ohne die Nutzung des

streitgegenständlichen Zimmers könnten jedoch nur 10 Bewohner untergebracht

werden. Da aber die gesamte Vergütungsvereinbarung auf eine Auslastung von 98

% bei 11 Plätzen zugeschnitten sei, würde die Freihaltung des Einzelzimmers dazu

führen, dass die Einrichtung nicht mehr in der Lage wäre, ihre Gestehungskosten

zu erwirtschaften. Dies würde einen Eingriff in Art. 14 GG bedeuten. Selbst bei

ständiger Vollbelegung wäre maximal eine Auslastung von 90,9 % zu erzielen.

Mit Bescheid vom 19.07.2004 lehnte die Heimaufsicht den Antrag auf Befreiung

nach § 31 HeimMindBauV von den Vorschriften des § 15 Abs. 1 Ziff. 3

HeimMindBauV ab (Nr. 1) und ordnete gleichzeitig an, einen Raum zur

vorübergehenden Nutzung, der den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Ziff. 3

HeimMindBauV entspricht, mit sofortiger Wirkung, d. h. ab Zustellung des

Bescheides, zur Nutzung für die in der Einrichtung lebenden Menschen

freizuhalten. Sie untersagte der Antragstellerin weiter, Kurzzeitpflegegäste oder

andere Bewohnerinnen und Bewohner von Außen direkt in dieses Zimmer

aufzunehmen (Nr. 2). Für die Anordnung unter Nr. 2 ordnete die Heimaufsicht die

sofortige Vollziehung an (Nr. 3). Gleichzeitig drohte sie für den Fall, dass die

Antragstellerin keinen Raum zur vorübergehenden Nutzung durch Bewohner

freihalte, zunächst für den Zeitraum vom 26.07. bis 25.08.1004 ein Zwangsgeld in

Höhe von 5.000,00 EUR an (Nr. 4). Die Ablehnung der Befreiung wurde damit

begründet, die Voraussetzungen für eine Befreiung seien nicht gegeben. Es sei

technisch möglich, diesen Raum einzurichten, dies ergebe sich bereits daraus,

dass mit Bestätigungsschreiben vom 26.10.1998 das Zimmer Nr. 4 als Raum zur

vorübergehenden Nutzung festgelegt worden und dieser früher auch als solcher

vorhanden gewesen sei. Die Erfüllung der Anforderung sei auch wirtschaftlich

zumutbar, da der Betrieb in den letzten Jahren auch unter Vorhandensein des

Raums zur vorübergehenden Nutzung zu führen gewesen sei. Die Erfüllung der

Anforderung sei auch wirtschaftlich zumutbar. Der Heimaufsicht komme

hinsichtlich des Fehlens eines derartigen Raumes auch kein Ermessen zu, da § 15

HeimMindBauV als Mussvorschrift ausgestaltet sei. Allenfalls hinsichtlich der

Raumgröße könnten Befreiungen von den Anforderungen des HeimMindBauV

erteilt werden. Beim Wegfall des Raumes handele es sich nicht um eine nur

geringfügige Abweichung. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei

erforderlich, um die permanent bestehende Rechtsbeeinträchtigung der bei der

Antragstellerin aufgenommenen alten und pflege- und betreuungsbedürftigen

Kurzzeitpflegegäste im vollen Umfang zu beseitigen und eine unmittelbar

bevorstehende Rechtsbeeinträchtigung neuer Gäste, die zukünftig aufgenommen

werden sollten, vorbeugend zu verhindern. Wegen der besonderen

Schutzwürdigkeit der pflegebedürftigen Menschen sei ein sofortiges Handeln

erforderlich. Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin müssten hiergegen

zurücktreten.

Mit Schreiben vom 02.08.2004 legte die Antragstellerin Widerspruch gegen diesen

Bescheid ein und hat gleichzeitig einen Antrag auf gerichtlichen vorläufigen

Rechtsschutz gestellt. Diesen begründet sie damit, die

Tatbestandsvoraussetzungen für eine Anordnung nach § 17 Abs. 1 HeimG seien

nicht erfüllt. Diese könne erst erlassen werden, wenn festgestellte Mängel nicht

abgestellt worden seien. Vorrangig sei daher stets eine Mängelberatung. Eine

solche habe jedoch noch nicht stattgefunden. Auch das Schreiben der

Antragsgegnerin vom 08.06.2004 stelle aufgrund des fehlenden Mangels keine

Mängelberatung dar, da zu diesem Zeitpunkt über den Befreiungsantrag noch

nicht entschieden gewesen und die Antragstellerin daher von der Einhaltung der

Anforderungen befreit gewesen sei, daher kein Mangel vorgelegen habe. Im

Übrigen sei die Anordnung rechtswidrig, da bisher kein Einvernehmen mit den

betroffenen Pflegesatzparteien (Pflegekassen, Sozialhilfeträger) angestrebt

worden sei, da die Reduzierung auf 10 Heimplätze unabdingbar eine Erhöhung der

Entgelte bedeuten würde. Das Zimmer Nr. 4 sei zudem von der Antragstellerin zu

keinem Zeitpunkt als Raum zur vorübergehenden Nutzung festgelegt worden. Dies

sei lediglich von der Antragsgegnerin im Schreiben vom 28.10.1998 so festgesetzt

worden. Unabhängig davon habe die Antragstellerin kein Zimmer zur

vorübergehenden Nutzung vorzuhalten. Da die Einrichtung sowieso nur

Kurzzeitpflegegäste aufnehme, welche maximal drei Monate in der Einrichtung

verblieben, könne die Aufnahme auch von außen als normales Bewohnerzimmer

erfolgen. Anders als bei Einrichtungen der stationären Dauerpflege sei der

Aufenthalt in der Einrichtung an sich schon vorübergehend. Im Übrigen fände die

HeimMindBauV erst sei dem 01.01.2002 auf das Heim der Antragstellerin

Anwendung. Die Antragsgegnerin hätte der Antragstellerin daher eine

angemessene Frist nach § 30 Abs. 1 HeimMindBauV zur Angleichung zu setzen

gehabt, dies sei nicht erfolgt. Der Antragstellerin sei es nicht möglich, von einem

auf den anderen Tag ihre Vergütung umzustellen und die Wirtschaftlichkeit der

Einrichtung auf die Vorhaltung eines Zimmers zur vorübergehenden Nutzung

einzustellen.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom

03.08.2004 gegen den Bescheid des Hessischen Amtes für Versorgung und

Soziales Darmstadt vom 19.07.2004 wieder herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Die HeimMindBauV, die seit dem 01.01.2002 auch für Kurzzeitpflegeheime

Anwendung finde, unterscheide zwischen Bewohner- und Funktions- und

Zubehörräumen. Der Raum zur vorübergehenden Nutzung stelle einen

Funktionsraum dar. Gleichwohl hätten bereits zuvor von der Heimaufsicht einzelne

Regelungen aufgrund der HeimMindBauV vom Träger der Einrichtung gefordert

werden können. Dementsprechend sei im Bescheid vom 26.10.1998 den

Bedürfnissen und Interessen der Bewohner Rechnung getragen worden, indem die

Freihaltung des Zimmers Nr. 4 als Funktionsraum festgelegt worden sei. Die

Notwendigkeit dieses Zimmers ergebe sich aus der Tatsache, dass in der

Einrichtung nur Doppel- bzw. zum damaligen Zeitpunkt auch Dreibett-Zimmer zur

Verfügung stünden. Es sei mit der Würde von Kurzzeitpflegegästen nicht vereinbar,

wenn diesen bei Krisensituationen, wie Krankheit, Infektionsgefahr oder Streit etc.

nicht die Möglichkeit offen stehe, in ein anderes Zimmer umzuziehen. Die

erforderliche Mängelberatung habe zudem in der Vergangenheit des Öfteren

stattgefunden. Die Heimaufsicht habe mehrfach darauf hingewiesen, dass das

Zimmer als Funktionsraum zur Verfügung stehen müsse. Hinsichtlich der Frist zur

Angleichung weist der Antragsgegner darauf hin, dass zum Zeitpunkt 01.01.2002,

dem Inkrafttreten der Anwendbarkeit der HeimMindBauV auf Kurzzeitpflegeheime,

ein Raum zur vorübergehenden Nutzung zur Verfügung gestanden habe. Die

Frage der Angleichung habe sich daher überhaupt nicht gestellt. Der Antrag auf

Befreiung sei zu Recht abgelehnt worden. Zwar bestehe ein Versorgungsvertrag

mit dem Landesverband für Pflegekassen für 11 Plätze, die Antragstellerin habe es

jedoch versäumt, nach Bekanntwerden der neuen Ist-Situation im Dezember 2002

zu neuen Entgeltvereinbarungen aufzurufen. Im Übrigen habe eine Rückfrage beim

Kreissozialamt A-Stadt ergeben, dass bei der Entgeltberechnung für 11 Plätze ein

Auslastungsgrad von 89,96 % zugrunde gelegt worden sei. Dies bedeute, das die

Einrichtung keine finanziellen Nachteile erleide, sondern 100 % erwirtschafte, wenn

9,9 Kurzzeitpflegegäste dort betreut und gepflegt würden. Eine Einbindung des

Kostenträgers vor Erteilung des Bescheides vom 19.07.2004 sei nicht erforderlich

gewesen, da durch die Anordnung faktisch keine Erhöhung des Entgelts eintrete,

sondern lediglich die Wiederherstellung des vorher rechtmäßigen Zustandes

durchgesetzt werde.

II.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (Nr. 2 des

Bescheides vom 19.07.2004) ist zulässig, im Übrigen ist der Antrag hinsichtlich der

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bezüglich der

Zwangsgeldandrohung (Nr. 4 des Bescheides) bereits unzulässig.

Die Zwangsgeldandrohung unter Nr. 4 des Bescheides vom 19.07.2004 hat sich

bereits durch Zeitablauf erledigt. Denn die Heimaufsicht hat die Festsetzung eines

Zwangsgeldes von 5.000,00 EUR zunächst nur für den Zeitraum vom 26.07. bis

25.08.2004 angedroht. Da dieser bereits abgelaufen ist, entfaltet die

Zwangsgeldandrohung keine Rechtswirkungen mehr und es bedürfte zur

Festsetzung eines Zwangsgeldes einer erneuten Androhung des Zwangsmittels.

Der Antrag ist, soweit er zulässig ist, jedoch unbegründet. Vorläufigen

Rechtsschutz gewährt die Kammer immer dann, wenn das private

Aufschubinteresse das öffentliche Interesse am Vollzug des Verwaltungsaktes

überwiegt. Ist ein Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, ist dem Antrag

stattzugeben, da am Vollzug eines solchen Verwaltungsaktes kein öffentliches

Interesse besteht. Ist dagegen ein Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und

eilbedürftig, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Vollzugsinteresse das private

Aufschubinteresse. Ist ein Verwaltungsakt weder offensichtlich rechtmäßig noch

offensichtlich rechtswidrig, so entscheidet das Gericht allein aufgrund einer

Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse an der Aussetzung der

Vollziehung und dem öffentlichen Vollzugsinteresse.

Nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Nr. 2

des Bescheides vom 19.07.2004 ist dieser insoweit offensichtlich rechtmäßig.

Die Heimaufsicht hat unter Nr. 2 des Bescheides angeordnet, dass die

Antragstellerin ab Zustellung des Bescheides einen Raum zur vorübergehender

Nutzung, der den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Ziff. 3 HeimMindBauV entspricht,

für die in der Einrichtung lebenden Menschen freizuhalten hat. Die Heimaufsicht

hat damit der Antragstellerin gegenüber zu verstehen gegeben, dass sie nicht

einen neuen Raum schaffen soll, sondern das vorhandene Zimmer Nr. 4, wie dies

auch zur Zeit der Nutzung des Zimmers Nr. 6 als Dreibettzimmer der Fall war,

weiterhin der ursprünglichen Nutzung zuzuführen hat. Zur Klarstellung ordnet die

Heimaufsicht unter Nr. 2 weiterhin an, dass der Antragstellerin es daher untersagt

ist, Kurzzeitpflegegäste oder andere Bewohnerinnen und Bewohner von Außen

direkt in dieses Zimmer aufzunehmen. Dies ist in Zusammenhang mit der

Begründung des Bescheides und dem Inhalt der Behördenakten nur so zu

verstehen, dass das Zimmer Nr. 4 nicht als zusätzliches Bewohnerzimmer genutzt

werden darf, und daher nicht durch einen elften Pflegegast belegt werden darf,

auch wenn dieser aufgrund einer ansteckenden Krankheit sowieso in ein separates

Einzelzimmer verbracht werden müsste, wie dies im Juli 2003 der Fall war.

Rechtsgrundlage für die Anordnung, das vorhandene Einzelzimmer Nr. 4 als

Funktionsraum der den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Ziff. 3 HeimMindBauV

entspricht, mit sofortiger Wirkung, d. h. ab Zustellung des Bescheides, zur

vorübergehenden Nutzung für die in der Einrichtung lebenden Menschen

freizuhalten, ist § 13 Abs. 1 HeimG. Danach kann die zuständige Behörde, falls

festgestellte Mängel nicht abgestellt werden, gegenüber den Trägern der Heime

Anordnungen erlassen, die u. a. zur Beseitigung einer eingetretenen oder

Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der

Bewohnerinnen und Bewohner, zur Sicherung der Einhaltung der dem Träger

gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten erforderlich

sind.

Bei dem Nichtfreihalten des zur vorübergehenden Nutzung nach § 15 Abs. 1

HeimMindBauV bestimmten Raumes durch die Antragstellerin als Trägerin des

Kurzzeitpflegeheims handelt es sich um einen Mangel, den die Antragstellerin trotz

Kenntnis nicht abgestellt hat. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 HeimG, der aufgrund §§ 3

Abs. 2 Nr. 1, 1 Abs. 3 HeimG seit dem 01.01.2002 auch auf Kurzzeitpflegeheime

Anwendung findet, muss in jeder Einrichtung mit Mehrbettzimmern ein

Einzelzimmer im Sinne des § 14 HeimMindBauV zur vorübergehenden Nutzung

durch Bewohner vorhanden sein. Hierbei handelt es sich um ein über die normalen

Bewohnerzimmer hinaus vorzuhaltendes Funktionszimmer, das die

situationsbezogen erforderliche Verlegung eines Heimbewohners aus dem von

ihm benutzten Bewohnerzimmer ermöglichen soll. Dies ist insbesondere der Fall,

wenn es zu Unstimmigkeiten zwischen Bewohnern eines Mehrbettzimmers kommt

oder ein Pflegegast plötzlich derart erkrankt, dass es erforderlich ist, ihn von

anderen Bewohnern zu trennen. Der Auffassung der Antragstellerin, da sich die

Bewohner in einem Kurzpflegeheim sowieso nur maximal drei Monate, somit nur

vorübergehend, aufhalten würden, bedürfe es nicht einer Ausweisung eines

separaten Einzelzimmers zur vorübergehenden Nutzung, kann nicht gefolgt

werden. Sie verkennt, dass es sich bei dem gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3

HeimMindBauV bereitzustellenden Raum um einen Funktionsraum und nicht um

ein Bewohnerzimmer handelt, wie sich bereits aus der Überschrift der Norm ergibt.

Auch in einem Kurzzeitpflegeheim kann es ebenso wie in einem Dauerpflegeheim

erforderlich werden, in dem Heim aufgenommene Pflegegäste, die sich in einem

Mehrbettzimmer aufhalten, von anderen Bewohnern zu trennen. Auch für die

kurze Pflegezeit von drei Monaten muss die Möglichkeit bestehen, bei Bedarf einen

Pflegegast in einem Einzelzimmer unterbringen zu können. Dass es sich bei der

Aufnahme in einem Kurzzeitpflegeheim nur um eine vorübergehende Pflege

handelt, ist unerheblich.

Unstreitig wird gegenwärtig das Zimmer Nr. 4 nicht zur vorübergehenden Nutzung

im Kurzzeitpflegeheim der Antragstellerin freigehalten, sondern von der

Antragstellerin als Bewohnerzimmer verwendet. Dies stellt, entgegen der

Auffassung der Antragstellerin, auch derzeit einen Mangel im Sinne von § 17 Abs.

1 HeimG dar. Es bedurfte nämlich keiner weiteren Beratung durch die

Heimaufsicht nach Ablehnung des Befreiungsantrages, ebenso wenig bedurfte es

einer Frist zur Angleichung der tatsächlichen Gegebenheiten nach § 30 Abs. 1

HeimMindBauV nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Nach § 30 Abs. 1 HeimMindBauV hatte die zuständige Behörde Einrichtungen, die

bei Inkrafttreten der Verordnung im Betrieb, im Bau oder im baureifen

Planungsstadium waren und die die Mindestanforderungen der §§ 2 bis 29

HeimMindBauV nicht erfüllten, zur Angleichung an die einzelnen Anforderungen

angemessene Fristen einzuräumen. Einer Angleichung der Räumlichkeiten,

nämlich einer baulichen Veränderung des Kurzzeitpflegeheimes, bedarf es

vorliegend nicht. Der Raum zur vorübergehenden Nutzung stand und steht als

Zimmer Nr. 4 zur Verfügung, bei dem es sich um ein den Anforderungen des § 15

Abs. 1 Ziff. 3 HeimMindBauV entsprechendes Einzelzimmer handelt. Die

Antragstellerin nutzt diesen Raum lediglich zu anderen Zwecken. Einer

Angleichung bedarf es daher nicht. Ob die Vorschrift des § 30 HeimMindBauV

überhaupt auf das Kurzzeitpflegeheim der Antragstellerin Anwendung findet, da

dieses bei Inkrafttreten der Verordnung, nämlich am 01.08.1978, noch gar nicht

existierte, bedarf vorliegend keiner weiteren Klärung. Gegen eine analoge

Anwendung spricht, dass die Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Denn bei

Aufnahme des Heimbetriebs durch die Antragstellerin im Jahre 1995 war die

HeimMindBauV bereits in Kraft. Die Heimaufsicht hat auch in entsprechender

Anwendung dieser Verordnung der Antragstellerin Auflagen hinsichtlich des

Betriebs ihres Kurzzeitpflegeheimes erteilt und die Antragstellerin auf die

Einhaltung der Anforderungen nach der HeimMindBauV hingewiesen. Diese

Auflagen hat die Antragstellerin akzeptiert, Rechtsbehelfe hat sie gegen den

Bescheid vom Oktober 1998 nicht eingelegt.

Der Mangel der Fehlbelegung besteht zudem schon seit dem 01.01.2002, seit die

HeimMindBauV insgesamt auch auf Kurzzeitpflegeheime kraft Gesetzes

Anwendung findet. Zuvor wurde der vorhandene Funktionsraum, nämlich das

Zimmer Nr. 4 im Souterrain des Heimes der Antragstellerin, zweckentsprechend

genutzt. Hieran hat sich zunächst auch durch die Anwendbarkeit der

HeimMindBauV nichts geändert. Denn der Raum stand weiterhin als Einzelzimmer

zur Verfügung und hätte als Funktionsraum genutzt werden können. Probleme

entstanden vielmehr dadurch, dass die Antragstellerin aufgrund der

einzuhaltenden Mindestgröße das Dreibettzimmer nicht mehr als solches sondern

nur als Doppelzimmer nutzen konnte. Hierdurch standen die mit den Pflegekassen

in der Vergütungsvereinbarung zugrunde gelegten 11 Pflegeplätze tatsächlich

nicht mehr zur Verfügung. Die Antragsgegnerin hat nunmehr unzulässigerweise

versucht, unter Umgehung des § 15 Abs. 1 HeimMindBauV diese 11 Pflegeplätze

aufrecht zu erhalten. Ein derartiges Vorgehen verstößt jedoch gegen die

Vorschriften der HeimMindestBauV und führt zu einem Mangel in der

Heimführung. Hierauf ist die Antragstellerin auch wiederholt und eindringlich, unter

anderem auch in den mehreren Einleitungen von Untersagungsverfahren,

hingewiesen worden. Dennoch hat es die Antragstellerin nicht für nötig erachtet,

diesen Mangel abzustellen, vielmehr hat sie sich auf den Standpunkt gestellt, sie

halte die Anforderungen des § 15 Abs. 1 Nr. 3 HeimMindBauV ein. So wird in

Schreiben von Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im April 2002 und

am 30.08.2002 ausgeführt, dass nach wie vor ein Zimmer zur vorübergehenden

Nutzung vorgehalten werde, obwohl dies bereits zu diesem Zeitpunkt aufgrund der

Belegungen mit meist 11, zeitweise sogar 12 Personen, gar nicht zutreffend sein

konnte.

Auch die Stellung eines Befreiungsantrags nach § 31 Abs. 1 HeimMindBauV ändert

an dem Vorliegen eines Mangels, der nicht abgestellt wird, nichts. Zwar ist, wie die

Antragstellerin vorträgt, nach § 31 Abs. 2 HeimMindBauV der Träger einer

Einrichtung vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung über den

Antrag für die beantragten Tatbestände von der Verpflichtung zur Angleichung

vorläufig befreit. Aufgrund dieser Vorschrift ist die Antragstellerin aber nicht bereits

von dem Vorhalten des streitgegenständlichen Funktionsraumes überhaupt

befreit, denn dieser Funktionsraum war und ist bereits in der Einrichtung

vorhanden, wird aber zweckwidrig als Bewohnerraum verwendet. Die Vorschrift des

§ 31 Abs. 2 HeimMindBauV dient dazu, den Träger vor unnötigen, durch eine

notwendige bauliche Angleichung entstehende Kosten zu bewahren, falls im

Nachhinein eine Befreiung erteilt wird. Diese Situation liegt gerade nicht vor. Da

der Antragstellerin dieser Mangel bereits seit Jahren bekannt war und sie auch

nicht zur Beseitigung des Mangels bereit war und ist, bedurfte es auch keiner

weiteren Mängelberatung durch die Heimaufsicht.

Auch die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit unter Nr. 3 des Bescheides vom

19.07.2004 begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Anordnung ist aus den im

Bescheid aufgeführten Gründen eilbedürftig, wirtschaftliche Interessen müssen

hinter den Interessen der Pflegegäste an einer ordnungsgemäßen Betreuung

zurückstehen, zumal die Heimbewohner und –bewohnerinnen auf die

Betreuungskräfte angewiesen sind und daher besonders schutzwürdig sind.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin als Unterlegene in diesem

Verfahren zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 GKG n. F., wobei das Gericht

mangels konkreter Anhaltspunkte das Interesse der Antragstellerin an einer

Entscheidung mit dem Auffangstreitwert bewertet und diesen angesichts des

vorläufigen Charakters des Eilverfahrens auf die Hälfte reduziert hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.