Urteil des VG Darmstadt vom 20.07.2009

VG Darmstadt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, verfügung, unterbringung, vollziehung, stadt, gefahr, garage, anfechtungsklage

Gericht:

VG Darmstadt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 946/09.DA

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 9 SOG HE, § 11 SOG HE

Inanspruchnahme des Nichtstörers zur Abwendung

drohender Obdachlosigkeit

Leitsatz

Die Wiedereinweisung einer vierköpfigen Familie in ein Eigenheim verstößt jedenfalls

dann gegenüber dem in Anspruch genommenen Eigentümer als Nichtstörer gegen das

Übermaßverbot, wenn die Behörde nicht nachgewiesen hat, dass anderweitiger

zumutbarer Wohnraum nicht zu Verfügung steht.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 13.07.2009

gegen die Inanspruchnahmeverfügung der Stadt Weiterstadt vom 02.07.2009 wird

wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben, hat die Antragsgegnerin zu

tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag ist begründet.

Ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist im Falle der Anordnung der sofortigen

Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO begründet,

wenn eine seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass

das private Interesse des Adressaten des Verwaltungsaktes an der

aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Anfechtungsklage das

von der Behörde geltend gemachte öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Ob dies der Fall ist, richtet sich

primär danach, welche Erfolgsaussichten der Widerspruch beziehungsweise die

Anfechtungsklage aufweisen. Erweist sich der Verwaltungsakt als rechtmäßig und

eilbedürftig, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Verwaltungsaktes. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtswidrig,

überwiegt das private Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs beziehungsweise der Klage.

Bei Zugrundelegung des vorstehend dargelegten Entscheidungsmaßstabes ergibt

sich, dass der Antrag begründet ist.

Das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an

der sofortigen Vollziehung der Inanspruchnahmeverfügung des Bürgermeisters der

Stadt W. vom 02.07.2009, weil sich die in Ziffer 1) der angefochtenen Verfügung

getroffene Regelung nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen

summarischen Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen als

rechtswidrig erweist.

Die Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme des Antragstellers als Nichtstörer

zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit der Beigeladenen ergibt sich aus §§ 11,

9 HSOG. Nach diesen Vorschriften können die Gefahrenabwehr- und

Polizeibehörden die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle

bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Dabei

können sie Maßnahmen auch gegen andere Personen als die nach den §§ 6 oder 7

Verantwortlichen (Verhaltens- oder Zustandsstörer) richten, wenn 1. eine

gegenwärtige Gefahr abzuwehren ist, 2. Maßnahmen gegen die nach §§ 6 oder 7

Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg

versprechen, 3. die Gefahrenabwehr- oder Polizeibehörden die Gefahr nicht oder

nicht rechtzeitig selbst oder durch beauftragte Dritte abwehren und die Personen

ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten

in Anspruch genommen werden können.

Da die Inanspruchnahme eines Nichtstörers nur in Ausnahmefällen rechtmäßig

sein kann, sind die o. g. Voraussetzungen sehr eng auszulegen. Insbesondere

müssen sämtliche Voraussetzungen kumulativ, d. h. gleichzeitig, vorliegen. Diese

Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Zwar stellt Obdachlosigkeit grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt der damit

einhergehenden Gesundheitsgefahr eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar.

Vorliegend fehlt es indes schon an der Darlegung, dass den Beigeladenen ohne

die Inanspruchnahme des Antragstellers Obdachlosigkeit drohen könnte.

Obdachlos ist jemand, der unfreiwillig ohne Unterkunft und aus eigenen Kräften

und mit eigenen Mitteln nicht in der Lage ist, die Obdachlosigkeit durch

Beschaffung einer Wohn- oder Unterkunftsmöglichkeit zu beseitigen. Diese

Voraussetzungen treffen auf die Beigeladenen nicht zu. Diese haben mit

Mietvertrag vom 04.01.2006 das im Eigentum des Antragstellers stehende

Einfamilienwohnhaus gemietet, wobei das Mietverhältnis im Hinblick auf einen

beruflich bedingten Auslandsaufenthalt des Antragstellers auf die Dauer von 36

Monaten befristet abgeschlossen war und zum 15.01.2009 endete. Der

Antragsteller hat den Beigeladenen mehrfach vor Ablauf des Mietverhältnisses

mitgeteilt, dass er beabsichtigt, nach seiner berufsbedingten Abwesenheit wieder

in sein Haus in W. einzuziehen. Da die Beigeladenen sich mit der Zahlung der

Miete für die Monate Oktober und November 2008 im Rückstand befanden,

kündigte der Antragsteller das Mietverhältnis. Nachdem die Beigeladenen das

Einfamilienhaus nicht fristgerecht zum 15.01.2009 geräumt hatten, erhob dieser

unter dem 28.01.2009 Räumungsklage zum Amtsgericht Darmstadt. Für den Fall

des Anerkenntnisurteils sowie den Verzicht auf Räumungsschutz wegen einer

psychischen Erkrankung der Beigeladenen zu 1) erklärte der Antragsteller, dass er

von einer Vollstreckung des Anerkenntnisurteils bis Ende April 2009 absehen und

den Gerichtsvollzieher anweisen werde, einen Räumungstermin nicht vor dem

01.06.2009 anzuberaumen. Am 24.02.2009 verkündete das Amtsgericht

Darmstadt das Anerkenntnisurteil (- .../... -). Die Beigeladenen haben das Haus

nicht geräumt. Alle vereinbarten Fristen ließen sie verstreichen. Der Antragsteller

hat den Beigeladenen mehrfach, zuletzt mit Schreiben seines Bevollmächtigten

vom 07.04.2009 Wohnungen nachgewiesen, die für die Beigeladenen in Betracht

kommen. Die Beigeladenen haben offenbar keinerlei Anstrengungen

unternommen, auf dem Wohnungsmarkt eine Wohnung zu suchen. Nach alledem

kann keine Rede davon sein, dass die Beigeladenen unfreiwillig ohne Unterkunft

seien und aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln nicht in der Lage seien, die

drohende Obdachlosigkeit durch Beschaffung einer Wohn- oder

Unterkunftsmöglichkeit zu beseitigen. Im Gegenteil, das Gericht geht mit dem

Antragsteller davon aus, dass es den Beigeladenen darum geht, solange als

möglich im Hause des Antragstellers ausharren zu können. Ausweislich des von

der Antragsgegnerin vorgelegten Aktenvorgangs haben die Beigeladenen selbst

es offenkundig nicht für nötig gehalten, bei der Antragsgegnerin wegen einer

Unterkunft vorstellig zu werden, denn in dem Aktenvorgang ist kein Gespräch oder

sonstige Notiz über einen Kontakt zwischen Antragsgegnerin und den

Beigeladenen dokumentiert. Es findet sich dort lediglich der Ausdruck einer E-Mail

des Mitarbeiters Schreiber von der Firma DD, C-Stadt, an den zuständigen

Mitarbeiter der Antragsgegnerin, in dem dieser mitteilt, der Beigeladene zu 2)

habe am 24.05.2009 an seinem Arbeitsplatz einen totalen psychischen

Zusammenbruch erlitten, so dass man den Notarzt habe rufen müssen. Es

bestehen schon erhebliche Zweifel, ob dieser Zusammenbruch im

Zusammenhang mit der beabsichtigten Räumung steht, da die Mitteilung des

Gerichtsvollziehers erst vom 02.06.2009 datiert; die Antragsgegnerin wäre indes

gehalten gewesen, diesen Umstand bei der Unterbringung der Familie der

Beigeladenen in eine zumutbare Unterkunft zu berücksichtigen. Soweit in diesem

Zusammenhang in einem Vermerk des 3. Polizeireviers W. vom 01.07.2009 davon

die Rede ist, der Beigeladene zu 2) habe bei der Antragsgegnerin vorgesprochen

und dort die Auskunft erhalten, man könne die Familie lediglich in einem Container

unterbringen, woraufhin dieser angedroht habe, sich und seine Familie

umzubringen, ist ein derartiges Gespräch zwischen dem Ordnungsamtsleiter der

Antragsgegnerin und dem Beigeladenen zu 2) in dem Aktenvorgang der

Antragsgegnerin nicht dokumentiert.

Soweit die Antragsgegnerin in der angefochtenen Verfügung mitteilt, andere

geeignete Wohnungen habe die Sozialverwaltung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht

vermitteln können, behauptet sie lediglich, was sie nachvollziehbar darzulegen

gehabt hätte. Es geht auch nicht darum, die Beigeladenen in eine andere

Wohnung zu vermitteln, es geht darum, diese in einer zumutbaren Unterkunft

unterzubringen. In diesem Zusammenhang vermag das Gericht auch nicht

nachzuvollziehen, aus welchen Gründen dem vorgelegten Aktenvorgang

Schriftstücke beigeheftet sind, die erkennbar die Unterbringung einer anderen

Familie betreffen und in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren

stehen.

Die Antragsgegnerin hat auch nicht dargelegt, dass es ihr nicht möglich gewesen

wäre, die Beigeladenen in einem der in W. befindlichen Beherbergungsbetriebe

unterzubringen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bereits

auf der offiziellen Homepage der Antragsgegnerin neun infrage kommende

Betriebe aufgeführt sind. Schließlich hat sie auch nicht dargelegt, dass es ihr nicht

möglich gewesen wäre, die Beigeladenen in einer Unterkunft einer

Nachbargemeinde unterzubringen (vergleiche hierzu grundlegend BVerwG,

28.09.1972 – BVerwG I B 23.72 -, Buchholz 11 Art 11 GG Nr. 7). Soweit die

Antragsgegnerin in ihrer Antragserwiderung im Übrigen darauf hinweist, sie habe

bereits eine andere Familie in der Obdachlosenunterkunft im Stadtteil E

untergebracht, belegt dies ebenfalls nicht, dass sie alle Mittel ausgeschöpft hat,

um die Beigeladenen in einer zumutbaren Unterkunft unterzubringen. Auch der

Umstand, dass der Beigeladene zu 2) bzgl. der Zwangsräumung Suizidabsichten

geäußert hat, führt nicht zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung.

Schließlich lässt sich dem Aktenvorgang auch nicht entnehmen, dass die

Beigeladenen zwischenzeitlich in das in Anspruch genommene Haus eingewiesen

worden sind; dort befindet sich lediglich eine Absichtserklärung vom 01.07.2009.

Die Inanspruchnahme der in dem im Eigentum des Antragstellers stehenden

Räume in einem Einfamilienhaus (ca. 110 m

, 1 Küche, 1 Diele, 1 Bad, 1

Kellerraum, 3 ½ Zimmer nebst Mitbenutzung von 1 Garage, 2 Einstellplätzen für

Pkw, sowie Garten und Terrasse ist darüber hinaus unverhältnismäßig, denn sie

verstößt gegen das Übermaßverbot. Die an die Unterkünfte, in denen eine

Einweisung zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit erfolgen darf, zu stellenden

Qualitätsanforderungen werden dadurch bestimmt, dass die

gefahrenabwehrrechtliche Beseitigung von Obdachlosigkeit nur vorübergehender

Natur sein soll. Dies bedeutet, dass den eingewiesenen Personen Räumlichkeiten

nach ihrer Größe und Zahl zur Verfügung stehen müssen, die es jedenfalls im

Ansatz ermöglichen, die unterschiedlichen Lebensbedürfnisse der einzelnen

Familienmitglieder so aufeinander abzustimmen, dass es nicht zwingend zu

Störungen kommt. Dies bedeutet, dass genügend Schutz vor

Witterungsverhältnissen vorhanden ist, wozu namentlich im Winter eine

ausreichende Beheizbarkeit gehört, hygienischen Grundanforderungen genügende

sanitäre Anlagen, also Waschmöglichkeiten und WC, sowie eine Kochstelle,

notdürftige Möblierung, d. h. mindestens ein Schrank bzw. eine Kommode und ein

Bett zählen, sowie elektrische Beleuchtung vorhanden sein müssen (vgl. hierzu

grundlegend: HessVGH, Urteil vom 25.06.1991 - 11 UE 3675/88 -, DVBl. 1991,

1371). Diese Voraussetzungen für eine menschenwürdige Unterbringung von

Obdachlosen werden vorliegend erheblich, insbesondere durch die

Inanspruchnahme der Garage, zwei Pkw-Einstellplätzen sowie des Gartens und der

Terrasse, überschritten.

Ohne dass es für die vorliegende Entscheidung darauf ankommt, weist das Gericht

darauf hin, dass der Antragsteller, nachdem sein berufsbedingter

Auslandsaufenthalt beendet war und die Beigeladenen das Mietobjekt nicht

geräumt hatten, seinerseits, für bestimmte Zeit, eine Wohnung gemietet hat.

Dieser Mietvertrag wurde mehrfach verlängert, jedoch mit Schreiben vom

27.05.2009 wegen Eigenbedarfs zum 31.07.2009 gekündigt. Nach Ablauf dieses

Datums droht dem Antragsteller selbst Obdachlosigkeit. Es dürfte nur schwer

vermittelbar sein, den Antragsteller in eine Obdachlosenunterkunft einzuweisen,

während er für die Unterbringung der Beigeladenen mit seinem eigenen Haus in

Anspruch genommen wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der

Beigeladenen auf §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 GKG, wobei das

Gericht im Hinblick auf die Befristung der Inanspruchnahme bis zum 01.10.2009

davon abgesehen hat, den Streitwert wegen des Charakters des Eilverfahrens zu

reduzieren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.