Urteil des VG Darmstadt vom 15.01.2004, 1 E 540/99

Entschieden
15.01.2004
Schlagworte
Verbot der echten rückwirkung, Unechte rückwirkung, Rücknahme der klage, Gesetzesänderung, Staatliches gericht, Juristische person, Ordre public, Auszahlung, Selbstbestimmungsrecht, Kirchensynode
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.01.2004

Normen: § 126 Abs 3 BRRG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 S 2 WRV

Aktenzeichen: 1 E 540/99

Dokumenttyp: Urteil

Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar. Eine jährliche Sonderzuwendung für kirchliche Beamte kann rückwirkend

gekürzt werden, um Personalausgaben zu sparen.

Leitsatz

1. Es kann unentschieden bleiben, ob ein im Februar 1998 verkündetes Gesetz, das am 30.11.1997 in Kraft tritt und eine Minderung der Sonderzuwendung um 25 % zum Inhalt hat, unechte Rückwirkung entfaltet, denn im konkreten Fall liegen sowohl die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer unechten als auch diejenigen einer echten Rückwirkung vor.

2. Eine angespannte Haushaltslage rechtfertigt eine rückwirkende Kürzung der Sonderzuwendung.

3. Auch bei der inhaltlichen Prüfung eines Kirchengesetzes ist das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zu beachten.

Tenor

Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger steht als Kirchenverwaltungsrat im Dienste der Beklagten; er begehrt die Auszahlung der Sonderzuwendung 1997 in ungekürzter Höhe.

2Mit Rundschreiben vom 14.10.1997, das unter anderem an alle Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen gerichtet war, teilte die Beklagte mit, die Kirchenleitung werde im Dezember ein Gesetz einbringen, wonach die Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") im Jahre 1997 um 25% gekürzt werde. Sollte die Kirchensynode das Gesetz nicht verabschieden, werde der einbehaltene Betrag nachträglich ausbezahlt. Zur Begründung dieser vorgesehenen Gesetzesänderung wurde auf die Entwicklung der Haushaltslage hingewiesen.

3In Erwiderung auf dieses Rundschreiben teilte der Kläger unter dem 24.11.1997 mit, er mache vorsorglich einen Anspruch auf Zahlung der Sonderzuwendung in voller Höhe geltend; er gehe davon aus, dass die entsprechende Auszahlung mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember erfolge.

4Mit weiterem Schreiben vom 03.12.1997 wies der Kläger darauf hin, dass die inzwischen erfolgte gekürzte Zahlung der Sonderzuwendung nicht zulässig sei, so

inzwischen erfolgte gekürzte Zahlung der Sonderzuwendung nicht zulässig sei, so dass er Anspruch auf Zahlung des vollen Betrages erhebe.

5Am 02.12.1997 beschloss die Kirchensynode der Beklagten das "Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz)". Gemäß Art. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes wurde § 5 Abs. 1 Satz 1 des Sonderzuwendungsgesetzes wie folgt gefasst:

§ 5

6Grundbetrag für Pfarrer, Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst und Kirchenbeamte

7(1) Der Grundbetrag wird in Höhe von 75 v.H. der nach dem Besoldungsrecht für Monat Dezember maßgebenden Bezüge gewährt und zwar auch dann, wenn dem Berechtigten die Bezüge für diesen Monat nur teilweise zustehen oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 nicht zustehen.

8Artikel 2 dieses Gesetzes hat folgenden Wortlaut:

9Inkrafttreten

10 Dieses Kirchengesetz tritt am 30.11.1997 in Kraft.

11 Veröffentlicht wurde dieses Gesetz im Amtsblatt der Beklagten 2/1998 vom 01.02.1998.

12 In einem daraufhin von einem Pfarrer gegen die Gültigkeit dieses Gesetzes eingeleiteten abstrakten Normenkontrollverfahren fand am 22.10.1998 eine mündliche Verhandlung vor dem Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht statt. Ausweislich des vorliegenden Protokolls dieser Verhandlung erklärte der Bevollmächtigte der Kirchensynode und der Kirchenleitung / Kirchenverwaltung, die C. zahle an alle von der Kürzung der Sonderzuwendung 1997 Betroffenen 12,5%, d.h. die Hälfte des Kürzungsbetrages, nach, außerdem mache sie von der Möglichkeit der weiteren Kürzung der Sonderzuwendung 1998 durch Rechtsverordnung auf bis zu 50% keinen Gebrauch.

13 Mit anschließend verkündetem Urteil wurde der Normenkontrollantrag als unzulässig zurückgewiesen, da eine Einzelperson für die Herbeiführung einer Gültigkeitsprüfung eines Kirchengesetzes nicht antragsberechtigt sei.

14 Mit Bescheid vom 17.02.1999 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, gegen die Kürzung der Sonderzuwendung 1997 hätten insgesamt 47 Betroffene Rechtsbehelfe eingelegt. Im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens sei ein Kompromiss erzielt worden, wonach allen Betroffenen die Hälfte des Kürzungsbetrages nachgezahlt werde. Daraufhin seien alle Verfahren bis auf das Vorliegende einvernehmlich beendet worden.

15 Am 18.03.2003 hat der Kläger über seinen früheren Bevollmächtigten Klage vor dem erkennenden Gericht erhoben. Zur Begründung wurde im wesentlichen vorgetragen, die Reduzierung der Sonderzuwendung 1997 sei unzulässig, da es sich hierbei um eine gesetzliche Regelung handele, die echte Rückwirkung entfalte. Ein derartiges Gesetz sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets nichtig. Es komme hinzu, dass ein Verstoß gegen den beamtenrechtlichen Solidaritätsgedanken vorliege, da von der beanstandeten Regelung lediglich Kirchenbeamte, nicht aber auch Angestellte, betroffen seien. Im übrigen seien Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 11 von der Kürzung ausgenommen worden, auch dies sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Schließlich hätten die Beamten des Evangelischen Regionalverbandes Z. die Sonderzuwendung 1997 ungekürzt erhalten, so dass auch eine unzulässige regionale Differenzierung vorliege.

16 Der Kläger beantragt unter Rücknahme der Klage im übrigen,

17 die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 17.02.1999 zu verurteilen, an den Kläger weitere 418,81 EUR zu zahlen.

18 Die Beklagte beantragt,

19 die Klage abzuweisen.

20 Das Begehren des Klägers sei unbegründet, denn die vorgenommen Kürzung der Sonderzuwendung 1997 beruhe auf einer wirksamen gesetzlichen Grundlage. Dieser Gesetzesänderung stehe höherrangiges kirchliches Recht nicht entgegen, auch gegen staatliches Verfassungsrecht sei nicht verstoßen worden. Die Regelungen über die Gewährung einer Sonderzuwendung gehörten nicht zu den hergebrachten Grundätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG und könnten daher jederzeit geändert werden, sofern eine amtsangemessene Alimentation erhalten bleibe, was hinsichtlich des Klägers zweifelsfrei zu bejahen sei; im übrigen entfalte Art. 33 Abs. 5 GG keine unmittelbare Geltung im kirchlichen Bereich. Die Neuregelung verstoße auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Eine derartige Rückwirkung sei ausnahmsweise dann zulässig, wenn kein Vertrauensschutz gegeben sei. Dies sei vorliegend deshalb zu bejahen, weil seitens des Klägers kein Vertrauen in den Fortbestand der alten Regelung habe bestehen können, denn in vielfältiger - näher beschriebener - Weise sei frühzeitig auf die geplante Gesetzesänderung hingewiesen worden. Es komme hinzu, dass die erheblichen - ebenfalls näher dargestellten - Haushaltsprobleme der Beklagten als Grund des gemeinen Wohls eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigten. Schließlich sei die Belastung des Einzelnen tragbar, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt.

21 Ergänzend hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 14.01.2004 ausgeführt, ursprünglich sei geplant gewesen, eine Sozialkomponente für die Besoldungsgruppen bis A 10 vorzusehen. Dies habe dann in dem Änderungsgesetz jedoch keinen Niederschlag gefunden, da fälschlicherweise davon ausgegangen worden sei, es gebe keine Kirchenbeamten in den Besoldungsgruppen bis A 10. Später habe sich herausgestellt, dass es doch einen Beamten im Bereich der Beklagten gebe, der nach A 10 besoldet werde. Diesem sei die Sonderzuwendung 1997 ungekürzt ausgezahlt worden, um dem Willen des Gesetzgebers Genüge zu tun. Im übrigen sei eine Differenzierung nach verschiedenen Besoldungsgruppen durchaus üblich. Hinsichtlich der Angestellten sei ebenfalls eine entsprechende Kürzung geplant gewesen. Die hierfür zuständige arbeitsrechtliche Kommission sei diesem Vorschlag aber nicht gefolgt. Dem Kläger als Beamten sei es verwehrt, sich auf die die Angestellten betreffende Regelung zu berufen. Die Tatsache, dass im Bereich des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main die Sonderzuwendung 1997 ungekürzt ausgezahlt worden sei, beruhe auf einem technischen Versehen, denn die entsprechende Information sei dort verspätet an die Auszahlungsstelle weitergeleitet worden, so dass es zu einer ungekürzten Auszahlung gekommen sei. Eine Rückforderung sei aufgrund der kirchengesetzlichen Regelungen nicht möglich gewesen.

22 Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie denjenigen des Protokolls der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Entscheidungsgründe

23 Im Umfang der Klagerücknahme war das Verfahren nach Maßgabe des § 92 Abs. 1 VwGO einzustellen.

24 Für die vorliegende Streitigkeit im übrigen ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten - hier: der Verwaltungsrechtsweg - eröffnet.

25 Grundsätzlich allerdings ist das nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften zu achten, welches besagt, dass die Kirchen ihre inneren Angelegenheiten eigenständig und ohne staatliche Mitwirkung regeln können mit der Folge, dass alle diejenigen innerkirchlichen Maßnahmen und Regelungen, die nicht unmittelbar in den Staat hineinwirken, durch staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden dürfen (vgl. hierzu im einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 21/78 -, BVerwGE 66, S. 241, mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Andererseits ist aus der dem Staat obliegenden allgemeinen Justizgewährleistungspflicht (Art. 20 Abs.3 GG) abzuleiten, dass das vorstehend beschriebene Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nur dann uneingeschränkte Geltung beanspruchen kann, wenn es um die geistlichen Aufgaben, das kirchliche Selbstverständnis sowie um statusrechtliche Streitigkeiten der kirchlichen Amtsträger geht (so zutreffend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.07.1996 - 2 A 12622/95 -, abgedruckt in NVwZ 1997, S. 802). Dies bedeutet, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen einerseits und

bedeutet, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen einerseits und andererseits die allgemeinen Gesetze sowie deren Durchsetzung durch die staatlichen Gerichte in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis stehen und insoweit eine entsprechende Güterabwägung vorzunehmen ist unter besonderer Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 -, abgedruckt in NJW 1999, S. 349). Demgemäß entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass Besoldungsstreitigkeiten ohne statusrechtliche Vorfragen zwischen einem kirchlichen Dienstherrn und einem Beamten im Kirchendienst nicht dem verfassungsrechtlich geschützten Autonomiebereich der Kirchen unterfallen; allerdings gebietet es die von Verfassungs wegen geschuldete Rücksichtnahme gegenüber dem kirchlichen Selbstverständnis, dass über derartige Streitigkeiten die staatlichen Gericht jedenfalls nicht vor Ausschöpfung eines insoweit vorhandenen kirchlichen Rechtsweges entscheiden (vgl. auch hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.1996 - 2 A 12622/95 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2001 - 5 A 1516/00 -, abgedruckt in NVwZ 2002, S. 1527 -; Hess.VGH, Beschluss vom 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00 -; siehe in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 28.03.2003 - V ZR 261/02 -, abgedruckt in NJW 2003, S. 2097).

26 Nach dieser von dem erkennenden Gericht geteilten Rechtsauffassung sowie in Ansehung der Regelung des § 5 Satz 1 Nr. 2 des Kirchengesetzes der Beklagten über das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht - KVVG -, wonach das Gericht nicht zuständig ist für die Anfechtung von Entscheidungen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Kirchenbeamten, insbesondere auf dem Gebiet des kirchlichen Besoldungsrechts, bestehen vorliegend keine Zweifel daran, dass das angerufene Gericht als staatliches Gericht für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig ist, zumal der Kläger - wie oben erwähnt - auch nicht darauf verwiesen werden kann, zunächst um kirchengerichtlichen Rechtsschutz im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nachzusuchen 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Nr. 1 KVVG).

27 Gegen die Zulässigkeit der vorliegenden Klage lässt sich auch nicht einwenden, das Vorverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Allerdings stellt die in dem Rundschreiben der Beklagten vom 14.10.1997 enthaltene Ankündigung, es sei eine Kürzung der Sonderzuwendung 1997 beabsichtigt, zweifelsfrei keinen der Anfechtung zugänglichen Verwaltungsakt dar; gleiches gilt auch für die Anfang Dezember 1997 erfolgte Auszahlung der um 25% geminderten Sonderzuwendung. Hieraus folgt indes nicht, dass dem Kläger unter Hinweis auf § 126 Abs. 3 BRRG entgegengehalten werden könnte, es fehle hier an der ablehnenden Bescheidung eines an die Beklagte gerichteten ausdrücklichen Antrages auf Zahlung der ungekürzten Sonderzuwendung 1997 und einem sich daran anschließenden Widerspruchsverfahren. Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48/00 -, BVerwGE 114, S. 350) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es auch in Anbetracht der genannten rahmenrechtlichen Vorgaben für den Widerspruch, der einer allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis vorauszugehen hat, keines vorherigen Erlasses eines Verwaltungsakts durch den Dienstherrn bedarf. Vielmehr kann der Leistungswiderspruch unmittelbar gegen eine rein tatsächliche Amtshandlung, aber auch gegen ein behördliches Unterlassen, gerichtet werden. Demgemäß ist jedenfalls das vom 03.12.1997 datierende Schreiben des Klägers als ein den Anforderungen des § 126 Abs. 3 BRRG genügender Widerspruch zu bewerten, denn hierin ist unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Kläger Anspruch auf die Sonderzuwendung 1997 in ungekürzter Höhe erhebt; auf die Bezeichnung dieses Schreibens als "Widerspruch" kommt es nicht an.

28 Die nach alledem zulässige Klage ist nicht begründet.

29 Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Kirchengesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.11.1978 (ABl. 1978, S. 185), geändert durch Gesetz vom 02.12.1997 (ABl. 1998, S. 53), beträgt der Grundbetrag der Sonderzuwendung 75% der nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge.

30 Aufgrund dieser am 30.11.1997 in Kraft getretenen Regelung steht dem Kläger kein Anspruch auf eine höhere als die bereits gezahlte Sonderzuwendung für das Jahr 1997 zu; insbesondere teilt das Gericht nicht seine Bedenken hinsichtlich der Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Regelung auf die Sonderzuwendung 1997.

31 Allerdings ist in Übereinstimmung mit dem Kläger zunächst davon auszugehen, dass das hier zu beurteilende, am 01.02.1998 verkündete Änderungsgesetz vom 02.12.1997 rückwirkende Kraft entfaltet, denn es bewirkt eine Reduzierung des Anspruchs auf eine Sonderzuwendung für das Jahr 1997 um 25% im Vergleich zu der zuvor geltenden Regelung.

32 Die Beschränkung der Zulässigkeit der Rückwirkung von Gesetzen beruht auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Geht es - wie vorliegend - um Eigentumspositionen, hat der Schutz gegenüber einem rückwirkenden Gesetz in Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung gefunden, denn es gehört zu den Funktionen der Eigentumsgarantie, dem Einzelnen Rechtssicherheit hinsichtlich der durch sie geschützten Güter zu gewährleisten und das Vertrauen auf das durch die verfassungsmäßigen Gesetze ausgeformte Eigentum zu schützen (so BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 -, BVerfGE 95, S. 64).

33 Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückwirkung ist zu unterscheiden zwischen einer so genannten unechten und einer echten Rückwirkung. Eine unechte Rückwirkung liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet; sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 a.a.O.) Wann ein Gesetz in derartiger Weise zurückwirkt, kann nur im Einzelfall nach dem in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestand ermittelt werden, denn nur hierdurch wird der erforderliche Zusammenhang zwischen dem gesetzlichen Tatbestand und dem in der Entwicklung befindlichen Sachverhalt, auf den das spätere Gesetz einwirkt, aufrecht erhalten. Erforderlich ist demnach, dass der historische Geschehensablauf, in den die beanstandete Norm eingreift, eine hinreichend nahe Beziehung zu dem gesetzlichen Tatbestand aufweist, der durch das spätere Gesetz geändert wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.03.1971 - , 2 BvL 17/69 -, BVerfGE 30, S. 392).

34 Die den Sachverhalt "Sonderzuwendung" regelnde Gesetzeslage stellte sich im Jahr 1997 wie folgt dar:

35 Nach § 2 Abs. 1 des Sonderzuwendungsgesetzes in der damals gültigen Fassung war - soweit hier von Bedeutung - Voraussetzung für den entsprechenden Anspruch,

36 - dass der Berechtigte am 01.12. des Jahres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu der Beklagten stand,

37 - seit dem ersten nicht allgemein freien Tag des Monats Oktober ununterbrochen oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei einem kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in einem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stand und

38 - mindestens bis einschließlich 31.März des folgenden Jahres in einem der vorstehend genannten Dienstverhältnisse verbleibt, es sei denn, dass er ein früheres Ausscheiden nicht selbst zu vertreten hat.

39 Hieraus wird deutlich, dass eine Reihe von tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zu erfüllen waren, um einen Anspruch auf den in § 5 Sonderzuwendungsgesetz a.F. normierten Grundbetrag zu erlangen. Die Besonderheit dieser einzelnen Tatbestandsmerkmale liegt darin, dass sie an verschiedene Zeitpunkte anknüpfen bzw. verschiedene Zeiträume umfassen. Insofern mag fraglich erscheinen, ob - wie der Kläger meint - bereits Anfang Dezember 1997 ein unbedingter Anspruch auf die Sonderzuwendung in ungekürzter Höhe entstanden war. Zwar erfüllte er zu diesem Zeitpunkt einzelne der für die Zahlung der Sonderzuwendung 1997 notwendigen Voraussetzungen; erst mit Ablauf des Monats März 1998 stand jedoch endgültig fest, ob ihm die Sonderzuwendung 1997 zustand oder er zur Rückzahlung verpflichtet war (vgl. § 2 Abs. 6 Sonderzuwendungsgesetz). Insoweit wäre zu erwägen, ob im Rahmen einer Gesamtschau von einem historischen Geschehensablauf - Dienst bei der Beklagten mit einer entsprechenden Bleibeverpflichtung - gesprochen werden kann, der in seiner Gesamtheit in enger Beziehung zu der späteren, die Höhe des Grundbetrages betreffenden Änderung steht, so dass von einer unechten Rückwirkung gesprochen werden könnte, sofern man die in § 10 Sonderzuwendungsgesetz geregelte Zahlungsweise (Auszahlung der Sonderzuwendung mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember) als

der Sonderzuwendung mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember) als eine rein kassentechnische Handlungsanweisung verstehen wollte.

40 Sollte man hierbei zu der Auffassung gelangen, es liege eine unechte Rückwirkung vor, wäre in einem weiteren Schritt dann der Frage nachzugehen, ob eine unechte Rückwirkung hier ausnahmsweise deshalb unzulässig war, weil die angeordnete Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet war oder aber die Bestandsinteressen des Klägers die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen; in diesem Zusammenhang wäre ferner zu prüfen, ob dem Kläger die Berufung auf den Schutz seines Vertrauens in den Fortbestand der geltenden Regelung deshalb verwehrt ist, weil er ein dahingehendes Vertrauen billiger Weise nicht beanspruchen darf (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 a.a.O.; Kammerbeschluss vom 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 -, abgedruckt in DÖD 1999, S. 136).

41 Diese Fragen wären zum Nachteil des Klägers zu beantworten, denn es kann keinen Zweifeln unterliegen, dass mit der hier zu beurteilenden Kürzung der Sonderzuwendung 1997 der Gesetzeszweck - Entlastung der angespannten Hauhaltslage durch Einsparung von Personalkosten - erreicht werden konnte, denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten konnte durch die Reduzierung der Sonderzuwendung 1997 ein Betrag in Höhe von rund 3,5 Millionen DM eingespart werden. Demgegenüber kann sich der Kläger nicht auf schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der alten Regelung berufen, denn schon in dem Zeitpunkt, auf den sich die Rückwirkung auswirkte, musste er mit der dann später eingetretenen Gesetzesänderung rechnen. Dabei mag an dieser Stelle vernachlässigt werden, dass der Betrag, um den es nach der gesetzlichen Kürzung letztlich geht (brutto 1.638,26 DM), bei einem Jahresbruttoeinkommen von 101.529,76 DM derart geringfügig ist, dass selbst bei Annahme des Vorhandenseins eines schutzwürdigen Vertrauens nicht von einem erheblichen Eingriff gesprochen werden könnte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91 -, BVerfGE 88, S. 384). Entscheidend ist vielmehr, dass auf Seiten des Klägers Anfang Dezember 1997 kein schutzwürdiges Vertrauen mehr bestanden haben kann, denn es war der Kläger selbst, der bereits unter dem 24.11.1997 dem vom 14.10.1997 datierenden Informationsschreiben der Beklagten widersprach, sich also dessen bewusst war, dass er in diesem Jahr nicht mit einer Sonderzuwendung in der üblichen Höhe würde rechnen können, wobei hinzu kommt, dass nach den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen bereits im Mai und im Juni 1997 Pressemitteilungen sowohl innerkirchlich als auch in weltlichen Publikationsorganen erschienen waren, in denen auf die beabsichtigten Sparmaßnahmen im einzelnen hingewiesen wurde. Unter diesen Umständen kann seitens des Klägers schutzwürdiges Vertrauen, das Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an einer Minderung der Personalkosten zur Konsolidierung des Haushalts verdienen würde, nicht bestanden haben, zumal der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit geht, den Begünstigten vor jeder Enttäuschung seiner Erwartungen in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu bewahren

42 (so BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, S. 287).

43 Die Frage, ob hier eine unechte Rückwirkung vorliegt, bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung, denn selbst wenn man - auch in Anlehnung an die Argumentation des Klägers - der am 01.02.1998 verkündeten Gesetzesänderung deshalb echte Rückwirkung beimisst, weil der Sachverhalt "Sonderzuwendung 1997" mit dem Anspruch auf Auszahlung derselben mit den Dezemberbezügen 1997 bereits abgeschlossen war, vermag dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.

44 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 23.03.1971 (2 BvL 168/66 u.a. - BVerfGE 30, S. 367) ausgeführt, dass eine Ausnahme vom Verbot der echten Rückwirkung dann in Betracht komme, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig sei, weil es hierfür keine sachliche Rechtfertigung gebe. Dies sei dann der Fall, wenn

45 a) in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung zu rechnen war;

46 b) die Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft ist oder in einem Maße systemwidrig und unbillig ist, dass ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit bestehen;

47 c) durch eine sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur

47 c) durch eine sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird;

48 d) zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Vertrauensschutz vorgehen, die Rückwirkung rechtfertigen können.

49 Vorliegend ist eine Ausnahme vom Verbot der echten Rückwirkung nach Maßgabe der unter c) und d) dargestellten Kriterien zu bejahen.

50 Zur Überzeugung des Gerichts kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Kirchensynode am 02.12.1997 eine sachliche Notwendigkeit für die mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung bestand. Die Beklagte hat insoweit detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass im Verlaufe des Jahres 1997 die Kirchensteuereinnahmen deutlich hinter der entsprechenden Veranschlagung im Haushaltsplan zurückblieben und im Zusammenhang mit der in der Diskussion befindlichen "großen Steuerreform" weitere erhebliche Einbußen zu erwarten waren. Als erste Maßnahme war bereits eine Haushaltssperre verhängt worden; darüber hinaus sah sich die Kirchenleitung gezwungen, durch Kürzungen auch im Bereich der Personalkosten weiteres Einsparpotential zu erschließen. Dieser sachlich begründeten Notwendigkeit der angeordneten Rückwirkung kann seitens des Klägers nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, wegen des internen Finanzausgleichs der Landeskirchen sei es zu einem Rückfluss von ca. 52 Millionen DM gekommen, so dass eine Rücklagenfinanzierung entbehrlich geworden sei. Zu bedenken ist nämlich in diesem Zusammenhang, dass seitens der Beklagten in Bezug auf die weitere Entwicklung der Finanzlage eine Einschätzungsprärogative besteht, die - sofern keine handgreifliche Fehlerhaftigkeit vorliegt - weder durch eine abweichende Bewertung des Gerichts noch eine solche des Klägers ersetzt werden kann. Entscheidend ist daher, dass jedenfalls während des kirchlichen Gesetzgebungsverfahrens bis hin zur Beschlussfassung durch die Synode konkreter Anlass zu der Annahme eines beträchtlichen Haushaltsdefizits bestand und mögliche Rückflüsse aus dem Finanzausgleich noch nicht mehr als spekulative Erwartungen darstellten. Wenn die Beklagte sich bei dieser Sachlage dafür entscheidet, durch eine rückwirkende Kürzung der Sonderzuwendung 1997 weitere Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, um - ungeachtet möglicher Rückflüsse aus dem Finanzausgleich - sich gleichsam auf der sicheren Seite zu bewegen, so ist hiergegen unter dem Aspekt der sachlichen Notwendigkeit der Rückwirkung seitens des Gerichts nichts zu erinnern.

51 Auch die weitere Voraussetzung für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der echten Rückwirkung ist erfüllt, denn dem hierdurch beim Kläger verursachten Schaden in Gestalt der Minderung seiner Einkünfte fehlt es an der erforderlichen Erheblichkeit.

52 Wie oben bereits angesprochen, bewirkt die Kürzung der Sonderzuwendung 1997 eine Minderung des klägerischen Eigentums um 1.638,26 DM, was - bezogen auf sein Jahresbruttoeinkommen - einem Prozentsatz von 1,59 entspricht. Mit diesem Betrag ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das durch die Gesetzesänderung bewirkte Einsparvolumen in Höhe von rund 3,5 Millionen DM in Relation zu setzen; auch hierdurch wird deutlich, dass jedenfalls bei Anlegung des verfassungsrechtlich gebotenen strengen Maßstabes nicht von einem durch die rückwirkende Gesetzesänderung bewirkten erheblichen Schaden gesprochen werden kann.

53 Die vorstehenden Ausführungen belegen darüber hinaus auch das Vorliegen zwingender Gründe des Gemeinwohls, die selbst dann, wenn man dem Kläger schutzwürdiges Vertrauen zubilligen wollte, hier Vorrang verdienen würden und geeignet wären, das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung zu durchbrechen. Wie oben bereits ausgeführt, durfte die Beklagte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Kirchensynode von der Notwendigkeit ausgehen, weitere Einsparungen in Millionenhöhe auch im Bereich der Personalkosten vornehmen zu müssen. Diese Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung stellen zwingende Gründe des Gemeinwohls in Form des berechtigten Interesses aller Mitglieder der Beklagten an einer möglichst ausgeglichenen Haushaltslage dar, die unter den gegebenen Umständen Vorrang vor der Wahrung des Vertrauensschutzes des Klägers verdienen.

54 Zusammenfassend ist insoweit festzuhalten, dass verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Zulässigkeit der Rückwirkung - sei es eine unechte oder eine echte - des die Höhe der Sonderzuwendung reduzierenden Änderungsgesetzes nicht bestehen.

55 Aber auch in inhaltlicher Hinsicht vermag das Gericht Anhaltspunkte für die Annahme, das Änderungsgesetz verstoße gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, nicht zu erkennen.

56 Hinsichtlich des hierbei anzuwendenden Prüfungsmaßstabes ist wiederum das Spannungsverhältnis zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und der staatlichen Justizgewährungspflicht zu berücksichtigen. Dieses Selbstbestimmungsrecht und die damit einhergehende Ämterautonomie der Religionsgemeinschaften enthalten auch die Befugnis, eigenverantwortlich und grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen zu bestimmen, welche Anforderungen an die kirchlichen Amtsinhaber zu stellen sind und welche Rechte und Ansprüche des Einzelnen gegen den Dienstherrn bestehen; hiermit verbunden ist auch die Regelungskompetenz in Bezug auf die Besoldung, weil sie der finanziellen Sicherstellung des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses dient (so zutreffend VG Göttingen, Urteil vom 13.02.2002 - 3 A 3138/99 -, abgedruckt in NVwZ 2001, S. 953). Die den staatlichen Gerichten in diesem Zusammenhang mögliche Kontrolle (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 28.03.2003 a.a.O.) ist demnach auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die zu beurteilende Maßnahme gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt, wie sie in dem allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie in dem Begriff der guten Sitten 138 BGB) und dem des ordre public (Art. 30 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben (BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 u.a. -, BVerfGE 70, S. 138).

57 Derartige Verstöße sind vorliegend nicht erkennbar.

58 Inhalt des Änderungsgesetzes ist eine lineare Kürzung des Grundbetrages der Sonderzuwendung um 25%, so dass bereits von daher eine mögliche Verletzung des Gleichheitssatzes ausscheidet. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang darauf hinweist, Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 11 seien von der Kürzung ausgenommen worden, vermag dies einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz bereits deshalb nicht zu begründen, weil eine dahingehende Differenzierung im Änderungsgesetz nicht vorgesehen ist. Ob die Beklagte aus fürsorgerischen Erwägungen durch rein faktisches Handeln bestimmte Besoldungsgruppen von der Kürzung der Sonderzuwendung ausgenommen hat respektive ausnehmen durfte, mag hier mangels Entscheidungserheblichkeit dahingestellt bleiben, weil der Kläger jedenfalls keinen subjektiven Anspruch darauf hat, abweichend von der Gesetzeslage begünstigt zu werden.

59 Insoweit ist auch keine andere Beurteilung mit Blick auf die Verhaltensweise des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main geboten, denn es ist nichts dafür erkennbar, dass im Verantwortungsbereich der Beklagten gleichartige Sachverhalte normativ unterschiedlich geregelt würden. Ohne Frage gilt das Sonderzuwendungsgesetz in seiner geänderten Fassung auch für die bei jenem Regionalverband Beschäftigten. Wenn die Umsetzung des Gesetzes im Jahr 1997 dort infolge kassentechnischer Fehlleistungen unterblieben ist, mag dies verständlicherweise bei dem Kläger zu Unmut führen; die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung wird hierdurch jedoch nicht in Frage gestellt.

60 Fehl geht auch der Hinweis des Klägers, es liege ein Verstoß gegen den von ihm so genannten "beamtenrechtlichen Solidaritätsgedanken" vor, weil lediglich Beamte der Beklagten, nicht jedoch auch deren Angestellte, betroffen seien. Hierbei verkennt der Kläger, dass es sich bei den beamtenrechtlichen Dienstverhältnissen und denjenigen der Angestellten um zwei gänzlich unterschiedliche Systeme handelt, denen es in vielerlei Hinsicht an einer Vergleichbarkeit mangelt, so dass es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erheblich sein kann, wie die tarifvertragliche Regelung der Sonderzuwendung für Angestellte bei der Beklagten ausgestaltet ist.

61 Schließlich kann der Kläger seinen Zahlungsanspruch auch nicht auf die Erwägung stützen, dem geänderten Sonderzuwendungsgesetz fehle es angesichts der von der Beklagten praktizierten Handhabung an der erforderlichen inneren Wirksamkeit. Allerdings fällt auf, dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten keine Rückforderung der an die Bediensteten des Regionalverbandes erfolgten Überzahlungen stattfand, obwohl dies nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (vgl. §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 30 Abs. 2 Pfarrerbesoldungsgesetz, § 1 Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG, § 26 Abs. 2 Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz) möglich gewesen wäre, und darüber

Abs. 2 Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz) möglich gewesen wäre, und darüber hinaus nach 1997 bis heute die Sonderzuwendung wieder in Höhe von 100% der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge gewährt wird, ohne dass das Sonderzuwendungsgesetz entsprechend geändert worden wäre. Das Gericht verhehlt nicht, dass dieses Verhalten bezüglich der inneren Wirksamkeit des Änderungsgesetzes als jedenfalls grenzwertig und schwer nachvollziehbar bezeichnet werden muss, weil hier Bezüge gewährt bzw. belassen werden, obwohl dies in offenkundigem Widerspruch zur Gesetzeslage steht (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 8 Abs. 1 Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz, § 19 Abs. 1 Pfarrerbesoldungsgesetz). Bei der rechtlichen Würdigung einer solchen Verhaltensweise kann aber wiederum die oben beschriebene Verpflichtung der staatlichen Gerichte, wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen Rücksichtnahme gegenüber dem kirchlichen Selbstverständnis zu üben, nicht unberücksichtigt bleiben. So mag es zwar im Bereich der nichtkirchlichen Dienstherren und ihrer Beamten nach den dort anzuwendenden Grundsätzen kaum nachvollziehbar erscheinen, dass in breitem Rahmen auf die Rückforderung festgestellter Überzahlungen verzichtet und darüber hinaus seit 1998 jährlich Sonderzuwendungen in Höhe von jeweils über 3,5 Millionen DM geleistet werden, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Wenn dies jedoch im kirchlichen Bereich stattfindet und augenscheinlich - da eine nachhaltige Verbesserung der Vermögenslage der Beklagten in den letzten Jahren wohl kaum eingetreten sein dürfte - der Vermeidung weiterer Auseinandersetzungen mit den Bediensteten dient, so stellt sich dies selbst in Bezug auf den Kläger dieses Verfahrens, dem der angebotene Abschluss eines Vergleichs, der zu einer Belastung der Beklagten in Höhe von 209,41 EUR geführt hätte, versagt wird mit der Begründung, er seinerseits habe sich im Vorfeld des Verfahrens nicht vergleichsbereit gezeigt, letztlich als Ausformung des kirchlichen Selbstverständnisses dar, das einer rechtlichen Bewertung durch die weltlichen Gerichte entzogen ist.

62 Nach alledem war die Klage abzuweisen.

63 Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

64 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

65 RECHTSMITTELBELEHRUNG

66 Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

67 Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

68 Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

69 In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

70 In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

71 In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

72 Die beiden vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

73 Die Berufung ist nur zuzulassen,

74 1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

75 2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

76 3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

77 4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

78 5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

79 Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Havelstraße 7, 64295 Darmstadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) zu stellen.

80 Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt einzureichen.

81 Beschluss

82 Der Streitwert wird auf 837,62EUR festgesetzt.

83 Gründe

84 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

85 RECHTSMITTELBELEHRUNG

86 Gegen die Festsetzung des Streitwertes kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 EUR übersteigt.

87 Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Havelstraße 7, 64295 Darmstadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

88 Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig.

89 Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

90 Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Darmstadt: deckung, stadt, vorschlag, informationssystem, erlass, gefahr, diplom, defizit, lärm, umweltbelastung

3 L 247/09.DA vom 03.03.2009

VG Darmstadt: politische verfolgung, staatliche verfolgung, bundesamt für migration, neue beweismittel, öffentliche ordnung, anerkennung, strafverfahren, zugehörigkeit, gerichtsakte

7 E 1516/07.A vom 10.04.2008

VG Darmstadt: aufenthaltserlaubnis, bundesamt für migration, schule, behörde, einreise, ausländer, eltern, integration, botschaft, alter

5 K 454/08.DA vom 27.03.2009

Anmerkungen zum Urteil