Urteil des VG Darmstadt vom 15.01.2004

VG Darmstadt: verbot der echten rückwirkung, unechte rückwirkung, rücknahme der klage, gesetzesänderung, staatliches gericht, juristische person, ordre public, auszahlung, selbstbestimmungsrecht

Gericht:

VG Darmstadt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 540/99

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 126 Abs 3 BRRG, Art 140 GG,

Art 137 Abs 3 S 2 WRV

Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten

nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar. Eine jährliche

Sonderzuwendung für kirchliche Beamte kann rückwirkend

gekürzt werden, um Personalausgaben zu sparen.

Leitsatz

1. Es kann unentschieden bleiben, ob ein im Februar 1998 verkündetes Gesetz, das am

30.11.1997 in Kraft tritt und eine Minderung der Sonderzuwendung um 25 % zum Inhalt

hat, unechte Rückwirkung entfaltet, denn im konkreten Fall liegen sowohl die

Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer unechten als auch diejenigen einer echten

Rückwirkung vor.

2. Eine angespannte Haushaltslage rechtfertigt eine rückwirkende Kürzung der

Sonderzuwendung.

3. Auch bei der inhaltlichen Prüfung eines Kirchengesetzes ist das

Selbstbestimmungsrecht der Kirchen zu beachten.

Tenor

Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger steht als Kirchenverwaltungsrat im Dienste der Beklagten; er begehrt

die Auszahlung der Sonderzuwendung 1997 in ungekürzter Höhe.

Mit Rundschreiben vom 14.10.1997, das unter anderem an alle Kirchenbeamten

und Kirchenbeamtinnen gerichtet war, teilte die Beklagte mit, die Kirchenleitung

werde im Dezember ein Gesetz einbringen, wonach die Sonderzuwendung

("Weihnachtsgeld") im Jahre 1997 um 25% gekürzt werde. Sollte die Kirchensynode

das Gesetz nicht verabschieden, werde der einbehaltene Betrag nachträglich

ausbezahlt. Zur Begründung dieser vorgesehenen Gesetzesänderung wurde auf

die Entwicklung der Haushaltslage hingewiesen.

In Erwiderung auf dieses Rundschreiben teilte der Kläger unter dem 24.11.1997

mit, er mache vorsorglich einen Anspruch auf Zahlung der Sonderzuwendung in

voller Höhe geltend; er gehe davon aus, dass die entsprechende Auszahlung mit

den laufenden Bezügen für den Monat Dezember erfolge.

Mit weiterem Schreiben vom 03.12.1997 wies der Kläger darauf hin, dass die

inzwischen erfolgte gekürzte Zahlung der Sonderzuwendung nicht zulässig sei, so

dass er Anspruch auf Zahlung des vollen Betrages erhebe.

Am 02.12.1997 beschloss die Kirchensynode der Beklagten das "Kirchengesetz zur

Änderung des Kirchengesetzes über die Gewährung einer jährlichen

Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz)". Gemäß Art. 1 Nr. 1 dieses

Gesetzes wurde § 5 Abs. 1 Satz 1 des Sonderzuwendungsgesetzes wie folgt

gefasst:

§ 5

Grundbetrag für Pfarrer, Pfarrer im kirchlichen Hilfsdienst und Kirchenbeamte

(1) Der Grundbetrag wird in Höhe von 75 v.H. der nach dem Besoldungsrecht für

Monat Dezember maßgebenden Bezüge gewährt und zwar auch dann, wenn dem

Berechtigten die Bezüge für diesen Monat nur teilweise zustehen oder in den

Fällen des § 2 Abs. 2 nicht zustehen.

Artikel 2 dieses Gesetzes hat folgenden Wortlaut:

Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 30.11.1997 in Kraft.

Veröffentlicht wurde dieses Gesetz im Amtsblatt der Beklagten 2/1998 vom

01.02.1998.

In einem daraufhin von einem Pfarrer gegen die Gültigkeit dieses Gesetzes

eingeleiteten abstrakten Normenkontrollverfahren fand am 22.10.1998 eine

mündliche Verhandlung vor dem Kirchlichen Verfassungs- und Verwaltungsgericht

statt. Ausweislich des vorliegenden Protokolls dieser Verhandlung erklärte der

Bevollmächtigte der Kirchensynode und der Kirchenleitung / Kirchenverwaltung, die

C. zahle an alle von der Kürzung der Sonderzuwendung 1997 Betroffenen 12,5%,

d.h. die Hälfte des Kürzungsbetrages, nach, außerdem mache sie von der

Möglichkeit der weiteren Kürzung der Sonderzuwendung 1998 durch

Rechtsverordnung auf bis zu 50% keinen Gebrauch.

Mit anschließend verkündetem Urteil wurde der Normenkontrollantrag als

unzulässig zurückgewiesen, da eine Einzelperson für die Herbeiführung einer

Gültigkeitsprüfung eines Kirchengesetzes nicht antragsberechtigt sei.

Mit Bescheid vom 17.02.1999 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers

zurück. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, gegen die Kürzung der

Sonderzuwendung 1997 hätten insgesamt 47 Betroffene Rechtsbehelfe eingelegt.

Im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens sei ein Kompromiss erzielt

worden, wonach allen Betroffenen die Hälfte des Kürzungsbetrages nachgezahlt

werde. Daraufhin seien alle Verfahren bis auf das Vorliegende einvernehmlich

beendet worden.

Am 18.03.2003 hat der Kläger über seinen früheren Bevollmächtigten Klage vor

dem erkennenden Gericht erhoben. Zur Begründung wurde im wesentlichen

vorgetragen, die Reduzierung der Sonderzuwendung 1997 sei unzulässig, da es

sich hierbei um eine gesetzliche Regelung handele, die echte Rückwirkung entfalte.

Ein derartiges Gesetz sei nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts stets nichtig. Es komme hinzu, dass ein Verstoß

gegen den beamtenrechtlichen Solidaritätsgedanken vorliege, da von der

beanstandeten Regelung lediglich Kirchenbeamte, nicht aber auch Angestellte,

betroffen seien. Im übrigen seien Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 11 von der

Kürzung ausgenommen worden, auch dies sei ohne Rechtsgrundlage erfolgt.

Schließlich hätten die Beamten des Evangelischen Regionalverbandes Z. die

Sonderzuwendung 1997 ungekürzt erhalten, so dass auch eine unzulässige

regionale Differenzierung vorliege.

Der Kläger beantragt unter Rücknahme der Klage im übrigen,

die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 17.02.1999 zu

verurteilen, an den Kläger weitere 418,81 EUR zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Begehren des Klägers sei unbegründet, denn die vorgenommen Kürzung der

Sonderzuwendung 1997 beruhe auf einer wirksamen gesetzlichen Grundlage.

Dieser Gesetzesänderung stehe höherrangiges kirchliches Recht nicht entgegen,

auch gegen staatliches Verfassungsrecht sei nicht verstoßen worden. Die

Regelungen über die Gewährung einer Sonderzuwendung gehörten nicht zu den

hergebrachten Grundätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5

GG und könnten daher jederzeit geändert werden, sofern eine amtsangemessene

Alimentation erhalten bleibe, was hinsichtlich des Klägers zweifelsfrei zu bejahen

sei; im übrigen entfalte Art. 33 Abs. 5 GG keine unmittelbare Geltung im

kirchlichen Bereich. Die Neuregelung verstoße auch nicht gegen das

Rückwirkungsverbot. Eine derartige Rückwirkung sei ausnahmsweise dann zulässig,

wenn kein Vertrauensschutz gegeben sei. Dies sei vorliegend deshalb zu bejahen,

weil seitens des Klägers kein Vertrauen in den Fortbestand der alten Regelung

habe bestehen können, denn in vielfältiger - näher beschriebener - Weise sei

frühzeitig auf die geplante Gesetzesänderung hingewiesen worden. Es komme

hinzu, dass die erheblichen - ebenfalls näher dargestellten - Haushaltsprobleme

der Beklagten als Grund des gemeinen Wohls eine Rückwirkungsanordnung

rechtfertigten. Schließlich sei die Belastung des Einzelnen tragbar, der Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit sei nicht verletzt.

Ergänzend hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 14.01.2004 ausgeführt,

ursprünglich sei geplant gewesen, eine Sozialkomponente für die

Besoldungsgruppen bis A 10 vorzusehen. Dies habe dann in dem

Änderungsgesetz jedoch keinen Niederschlag gefunden, da fälschlicherweise

davon ausgegangen worden sei, es gebe keine Kirchenbeamten in den

Besoldungsgruppen bis A 10. Später habe sich herausgestellt, dass es doch einen

Beamten im Bereich der Beklagten gebe, der nach A 10 besoldet werde. Diesem

sei die Sonderzuwendung 1997 ungekürzt ausgezahlt worden, um dem Willen des

Gesetzgebers Genüge zu tun. Im übrigen sei eine Differenzierung nach

verschiedenen Besoldungsgruppen durchaus üblich. Hinsichtlich der Angestellten

sei ebenfalls eine entsprechende Kürzung geplant gewesen. Die hierfür zuständige

arbeitsrechtliche Kommission sei diesem Vorschlag aber nicht gefolgt. Dem Kläger

als Beamten sei es verwehrt, sich auf die die Angestellten betreffende Regelung zu

berufen. Die Tatsache, dass im Bereich des Evangelischen Regionalverbandes

Frankfurt am Main die Sonderzuwendung 1997 ungekürzt ausgezahlt worden sei,

beruhe auf einem technischen Versehen, denn die entsprechende Information sei

dort verspätet an die Auszahlungsstelle weitergeleitet worden, so dass es zu einer

ungekürzten Auszahlung gekommen sei. Eine Rückforderung sei aufgrund der

kirchengesetzlichen Regelungen nicht möglich gewesen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie denjenigen des Protokolls der mündlichen Verhandlung

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Im Umfang der Klagerücknahme war das Verfahren nach Maßgabe des § 92 Abs. 1

VwGO einzustellen.

Für die vorliegende Streitigkeit im übrigen ist der Rechtsweg zu den staatlichen

Gerichten - hier: der Verwaltungsrechtsweg - eröffnet.

Grundsätzlich allerdings ist das nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3

Satz 2 WRV verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der

Religionsgesellschaften zu achten, welches besagt, dass die Kirchen ihre inneren

Angelegenheiten eigenständig und ohne staatliche Mitwirkung regeln können mit

der Folge, dass alle diejenigen innerkirchlichen Maßnahmen und Regelungen, die

nicht unmittelbar in den Staat hineinwirken, durch staatliche Gerichte nicht auf ihre

Rechtmäßigkeit hin überprüft werden dürfen (vgl. hierzu im einzelnen BVerwG,

Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 21/78 -, BVerwGE 66, S. 241, mit zahlreichen

Rechtsprechungsnachweisen). Andererseits ist aus der dem Staat obliegenden

allgemeinen Justizgewährleistungspflicht (Art. 20 Abs.3 GG) abzuleiten, dass das

vorstehend beschriebene Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nur dann

uneingeschränkte Geltung beanspruchen kann, wenn es um die geistlichen

Aufgaben, das kirchliche Selbstverständnis sowie um statusrechtliche

Streitigkeiten der kirchlichen Amtsträger geht (so zutreffend OVG Rheinland-Pfalz,

Urteil vom 05.07.1996 - 2 A 12622/95 -, abgedruckt in NVwZ 1997, S. 802). Dies

bedeutet, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen einerseits und

andererseits die allgemeinen Gesetze sowie deren Durchsetzung durch die

staatlichen Gerichte in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis stehen und

insoweit eine entsprechende Güterabwägung vorzunehmen ist unter besonderer

Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses (vgl. hierzu BVerfG,

Kammerbeschluss vom 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 -, abgedruckt in NJW 1999, S.

349). Demgemäß entspricht es gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass

Besoldungsstreitigkeiten ohne statusrechtliche Vorfragen zwischen einem

kirchlichen Dienstherrn und einem Beamten im Kirchendienst nicht dem

verfassungsrechtlich geschützten Autonomiebereich der Kirchen unterfallen;

allerdings gebietet es die von Verfassungs wegen geschuldete Rücksichtnahme

gegenüber dem kirchlichen Selbstverständnis, dass über derartige Streitigkeiten

die staatlichen Gericht jedenfalls nicht vor Ausschöpfung eines insoweit

vorhandenen kirchlichen Rechtsweges entscheiden (vgl. auch hierzu OVG

Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.1996 - 2 A 12622/95 - a.a.O.; OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2001 - 5 A 1516/00 -, abgedruckt in

NVwZ 2002, S. 1527 -; Hess.VGH, Beschluss vom 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00 -;

siehe in diesem Zusammenhang auch BGH, Urteil vom 28.03.2003 - V ZR 261/02

-, abgedruckt in NJW 2003, S. 2097).

Nach dieser von dem erkennenden Gericht geteilten Rechtsauffassung sowie in

Ansehung der Regelung des § 5 Satz 1 Nr. 2 des Kirchengesetzes der Beklagten

über das Kirchliche Verfassungs- und Verwaltungsgericht - KVVG -, wonach das

Gericht nicht zuständig ist für die Anfechtung von Entscheidungen in

vermögensrechtlichen Angelegenheiten der Kirchenbeamten, insbesondere auf

dem Gebiet des kirchlichen Besoldungsrechts, bestehen vorliegend keine Zweifel

daran, dass das angerufene Gericht als staatliches Gericht für die Entscheidung

des Rechtsstreits zuständig ist, zumal der Kläger - wie oben erwähnt - auch nicht

darauf verwiesen werden kann, zunächst um kirchengerichtlichen Rechtsschutz im

Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nachzusuchen (§ 2 Nr. 1 in

Verbindung mit § 6 Nr. 1 KVVG).

Gegen die Zulässigkeit der vorliegenden Klage lässt sich auch nicht einwenden,

das Vorverfahren sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Allerdings stellt

die in dem Rundschreiben der Beklagten vom 14.10.1997 enthaltene

Ankündigung, es sei eine Kürzung der Sonderzuwendung 1997 beabsichtigt,

zweifelsfrei keinen der Anfechtung zugänglichen Verwaltungsakt dar; gleiches gilt

auch für die Anfang Dezember 1997 erfolgte Auszahlung der um 25%

geminderten Sonderzuwendung. Hieraus folgt indes nicht, dass dem Kläger unter

Hinweis auf § 126 Abs. 3 BRRG entgegengehalten werden könnte, es fehle hier an

der ablehnenden Bescheidung eines an die Beklagte gerichteten ausdrücklichen

Antrages auf Zahlung der ungekürzten Sonderzuwendung 1997 und einem sich

daran anschließenden Widerspruchsverfahren. Mit dem Bundesverwaltungsgericht

(Urteil vom 28.06.2001 - 2 C 48/00 -, BVerwGE 114, S. 350) geht das erkennende

Gericht davon aus, dass es auch in Anbetracht der genannten rahmenrechtlichen

Vorgaben für den Widerspruch, der einer allgemeinen Leistungsklage aus dem

Beamtenverhältnis vorauszugehen hat, keines vorherigen Erlasses eines

Verwaltungsakts durch den Dienstherrn bedarf. Vielmehr kann der

Leistungswiderspruch unmittelbar gegen eine rein tatsächliche Amtshandlung,

aber auch gegen ein behördliches Unterlassen, gerichtet werden. Demgemäß ist

jedenfalls das vom 03.12.1997 datierende Schreiben des Klägers als ein den

Anforderungen des § 126 Abs. 3 BRRG genügender Widerspruch zu bewerten, denn

hierin ist unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, dass der Kläger

Anspruch auf die Sonderzuwendung 1997 in ungekürzter Höhe erhebt; auf die

Bezeichnung dieses Schreibens als "Widerspruch" kommt es nicht an.

Die nach alledem zulässige Klage ist nicht begründet.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 des Kirchengesetzes über die Gewährung einer jährlichen

Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 10.11.1978 (ABl. 1978, S. 185), geändert durch Gesetz

vom 02.12.1997 (ABl. 1998, S. 53), beträgt der Grundbetrag der

Sonderzuwendung 75% der nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember

maßgebenden Bezüge.

Aufgrund dieser am 30.11.1997 in Kraft getretenen Regelung steht dem Kläger

kein Anspruch auf eine höhere als die bereits gezahlte Sonderzuwendung für das

Jahr 1997 zu; insbesondere teilt das Gericht nicht seine Bedenken hinsichtlich der

Anwendbarkeit dieser gesetzlichen Regelung auf die Sonderzuwendung 1997.

Allerdings ist in Übereinstimmung mit dem Kläger zunächst davon auszugehen,

dass das hier zu beurteilende, am 01.02.1998 verkündete Änderungsgesetz vom

02.12.1997 rückwirkende Kraft entfaltet, denn es bewirkt eine Reduzierung des

Anspruchs auf eine Sonderzuwendung für das Jahr 1997 um 25% im Vergleich zu

der zuvor geltenden Regelung.

Die Beschränkung der Zulässigkeit der Rückwirkung von Gesetzen beruht auf dem

Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG. Geht es - wie vorliegend - um

Eigentumspositionen, hat der Schutz gegenüber einem rückwirkenden Gesetz in

Art. 14 Abs. 1 GG eine eigenständige Ausprägung gefunden, denn es gehört zu

den Funktionen der Eigentumsgarantie, dem Einzelnen Rechtssicherheit

hinsichtlich der durch sie geschützten Güter zu gewährleisten und das Vertrauen

auf das durch die verfassungsmäßigen Gesetze ausgeformte Eigentum zu

schützen (so BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 -,

BVerfGE 95, S. 64).

Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Rückwirkung ist zu unterscheiden zwischen

einer so genannten unechten und einer echten Rückwirkung. Eine unechte

Rückwirkung liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch

nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft

einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet;

sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom

15.10.1996 a.a.O.) Wann ein Gesetz in derartiger Weise zurückwirkt, kann nur im

Einzelfall nach dem in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestand ermittelt

werden, denn nur hierdurch wird der erforderliche Zusammenhang zwischen dem

gesetzlichen Tatbestand und dem in der Entwicklung befindlichen Sachverhalt, auf

den das spätere Gesetz einwirkt, aufrecht erhalten. Erforderlich ist demnach, dass

der historische Geschehensablauf, in den die beanstandete Norm eingreift, eine

hinreichend nahe Beziehung zu dem gesetzlichen Tatbestand aufweist, der durch

das spätere Gesetz geändert wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23.03.1971 -

, 2 BvL 17/69 -, BVerfGE 30, S. 392).

Die den Sachverhalt "Sonderzuwendung" regelnde Gesetzeslage stellte sich im

Jahr 1997 wie folgt dar:

Nach § 2 Abs. 1 des Sonderzuwendungsgesetzes in der damals gültigen Fassung

war - soweit hier von Bedeutung - Voraussetzung für den entsprechenden

Anspruch,

- dass der Berechtigte am 01.12. des Jahres in einem öffentlich-rechtlichen

Dienstverhältnis zu der Beklagten stand,

- seit dem ersten nicht allgemein freien Tag des Monats Oktober ununterbrochen

oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei einem kirchlichen

oder öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in einem hauptberuflichen Dienst- oder

Arbeitsverhältnis stand und

- mindestens bis einschließlich 31.März des folgenden Jahres in einem der

vorstehend genannten Dienstverhältnisse verbleibt, es sei denn, dass er ein

früheres Ausscheiden nicht selbst zu vertreten hat.

Hieraus wird deutlich, dass eine Reihe von tatbestandsmäßigen Voraussetzungen

zu erfüllen waren, um einen Anspruch auf den in § 5 Sonderzuwendungsgesetz a.F.

normierten Grundbetrag zu erlangen. Die Besonderheit dieser einzelnen

Tatbestandsmerkmale liegt darin, dass sie an verschiedene Zeitpunkte anknüpfen

bzw. verschiedene Zeiträume umfassen. Insofern mag fraglich erscheinen, ob - wie

der Kläger meint - bereits Anfang Dezember 1997 ein unbedingter Anspruch auf

die Sonderzuwendung in ungekürzter Höhe entstanden war. Zwar erfüllte er zu

diesem Zeitpunkt einzelne der für die Zahlung der Sonderzuwendung 1997

notwendigen Voraussetzungen; erst mit Ablauf des Monats März 1998 stand

jedoch endgültig fest, ob ihm die Sonderzuwendung 1997 zustand oder er zur

Rückzahlung verpflichtet war (vgl. § 2 Abs. 6 Sonderzuwendungsgesetz). Insoweit

wäre zu erwägen, ob im Rahmen einer Gesamtschau von einem historischen

Geschehensablauf - Dienst bei der Beklagten mit einer entsprechenden

Bleibeverpflichtung - gesprochen werden kann, der in seiner Gesamtheit in enger

Beziehung zu der späteren, die Höhe des Grundbetrages betreffenden Änderung

steht, so dass von einer unechten Rückwirkung gesprochen werden könnte, sofern

man die in § 10 Sonderzuwendungsgesetz geregelte Zahlungsweise (Auszahlung

der Sonderzuwendung mit den laufenden Bezügen für den Monat Dezember) als

eine rein kassentechnische Handlungsanweisung verstehen wollte.

Sollte man hierbei zu der Auffassung gelangen, es liege eine unechte Rückwirkung

vor, wäre in einem weiteren Schritt dann der Frage nachzugehen, ob eine unechte

Rückwirkung hier ausnahmsweise deshalb unzulässig war, weil die angeordnete

Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet war oder aber die

Bestandsinteressen des Klägers die Veränderungsgründe des Gesetzgebers

überwiegen; in diesem Zusammenhang wäre ferner zu prüfen, ob dem Kläger die

Berufung auf den Schutz seines Vertrauens in den Fortbestand der geltenden

Regelung deshalb verwehrt ist, weil er ein dahingehendes Vertrauen billiger Weise

nicht beanspruchen darf (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 a.a.O.;

Kammerbeschluss vom 03.12.1998 - 1 BvR 2262/96 -, abgedruckt in DÖD 1999, S.

136).

Diese Fragen wären zum Nachteil des Klägers zu beantworten, denn es kann

keinen Zweifeln unterliegen, dass mit der hier zu beurteilenden Kürzung der

Sonderzuwendung 1997 der Gesetzeszweck - Entlastung der angespannten

Hauhaltslage durch Einsparung von Personalkosten - erreicht werden konnte, denn

nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten konnte durch die

Reduzierung der Sonderzuwendung 1997 ein Betrag in Höhe von rund 3,5 Millionen

DM eingespart werden. Demgegenüber kann sich der Kläger nicht auf

schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der alten Regelung berufen, denn

schon in dem Zeitpunkt, auf den sich die Rückwirkung auswirkte, musste er mit der

dann später eingetretenen Gesetzesänderung rechnen. Dabei mag an dieser

Stelle vernachlässigt werden, dass der Betrag, um den es nach der gesetzlichen

Kürzung letztlich geht (brutto 1.638,26 DM), bei einem Jahresbruttoeinkommen

von 101.529,76 DM derart geringfügig ist, dass selbst bei Annahme des

Vorhandenseins eines schutzwürdigen Vertrauens nicht von einem erheblichen

Eingriff gesprochen werden könnte (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 25.05.1993

- 1 BvR 1509/91 -, BVerfGE 88, S. 384). Entscheidend ist vielmehr, dass auf Seiten

des Klägers Anfang Dezember 1997 kein schutzwürdiges Vertrauen mehr

bestanden haben kann, denn es war der Kläger selbst, der bereits unter dem

24.11.1997 dem vom 14.10.1997 datierenden Informationsschreiben der

Beklagten widersprach, sich also dessen bewusst war, dass er in diesem Jahr nicht

mit einer Sonderzuwendung in der üblichen Höhe würde rechnen können, wobei

hinzu kommt, dass nach den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen bereits im

Mai und im Juni 1997 Pressemitteilungen sowohl innerkirchlich als auch in

weltlichen Publikationsorganen erschienen waren, in denen auf die beabsichtigten

Sparmaßnahmen im einzelnen hingewiesen wurde. Unter diesen Umständen kann

seitens des Klägers schutzwürdiges Vertrauen, das Vorrang vor dem öffentlichen

Interesse an einer Minderung der Personalkosten zur Konsolidierung des Haushalts

verdienen würde, nicht bestanden haben, zumal der verfassungsrechtliche

Vertrauensschutz nicht so weit geht, den Begünstigten vor jeder Enttäuschung

seiner Erwartungen in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu bewahren

(so BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, S. 287).

Die Frage, ob hier eine unechte Rückwirkung vorliegt, bedarf indes keiner

abschließenden Entscheidung, denn selbst wenn man - auch in Anlehnung an die

Argumentation des Klägers - der am 01.02.1998 verkündeten Gesetzesänderung

deshalb echte Rückwirkung beimisst, weil der Sachverhalt "Sonderzuwendung

1997" mit dem Anspruch auf Auszahlung derselben mit den Dezemberbezügen

1997 bereits abgeschlossen war, vermag dies der Klage nicht zum Erfolg zu

verhelfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 23.03.1971

(2 BvL 168/66 u.a. - BVerfGE 30, S. 367) ausgeführt, dass eine Ausnahme vom

Verbot der echten Rückwirkung dann in Betracht komme, wenn das Vertrauen auf

eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig sei, weil es hierfür keine sachliche

Rechtfertigung gebe. Dies sei dann der Fall, wenn

a) in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge vom Gesetz

zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung zu rechnen war;

b) die Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft ist oder in einem Maße

systemwidrig und unbillig ist, dass ernsthafte Zweifel an deren

Verfassungsmäßigkeit bestehen;

c) durch eine sachlich begründete rückwirkende Gesetzesänderung kein oder nur

ganz unerheblicher Schaden verursacht wird;

d) zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Vertrauensschutz vorgehen,

die Rückwirkung rechtfertigen können.

Vorliegend ist eine Ausnahme vom Verbot der echten Rückwirkung nach Maßgabe

der unter c) und d) dargestellten Kriterien zu bejahen.

Zur Überzeugung des Gerichts kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden,

dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Kirchensynode am 02.12.1997 eine

sachliche Notwendigkeit für die mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung

bestand. Die Beklagte hat insoweit detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass

im Verlaufe des Jahres 1997 die Kirchensteuereinnahmen deutlich hinter der

entsprechenden Veranschlagung im Haushaltsplan zurückblieben und im

Zusammenhang mit der in der Diskussion befindlichen "großen Steuerreform"

weitere erhebliche Einbußen zu erwarten waren. Als erste Maßnahme war bereits

eine Haushaltssperre verhängt worden; darüber hinaus sah sich die Kirchenleitung

gezwungen, durch Kürzungen auch im Bereich der Personalkosten weiteres

Einsparpotential zu erschließen. Dieser sachlich begründeten Notwendigkeit der

angeordneten Rückwirkung kann seitens des Klägers nicht mit Erfolg

entgegengehalten werden, wegen des internen Finanzausgleichs der

Landeskirchen sei es zu einem Rückfluss von ca. 52 Millionen DM gekommen, so

dass eine Rücklagenfinanzierung entbehrlich geworden sei. Zu bedenken ist

nämlich in diesem Zusammenhang, dass seitens der Beklagten in Bezug auf die

weitere Entwicklung der Finanzlage eine Einschätzungsprärogative besteht, die -

sofern keine handgreifliche Fehlerhaftigkeit vorliegt - weder durch eine

abweichende Bewertung des Gerichts noch eine solche des Klägers ersetzt werden

kann. Entscheidend ist daher, dass jedenfalls während des kirchlichen

Gesetzgebungsverfahrens bis hin zur Beschlussfassung durch die Synode

konkreter Anlass zu der Annahme eines beträchtlichen Haushaltsdefizits bestand

und mögliche Rückflüsse aus dem Finanzausgleich noch nicht mehr als spekulative

Erwartungen darstellten. Wenn die Beklagte sich bei dieser Sachlage dafür

entscheidet, durch eine rückwirkende Kürzung der Sonderzuwendung 1997 weitere

Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, um - ungeachtet möglicher Rückflüsse aus

dem Finanzausgleich - sich gleichsam auf der sicheren Seite zu bewegen, so ist

hiergegen unter dem Aspekt der sachlichen Notwendigkeit der Rückwirkung

seitens des Gerichts nichts zu erinnern.

Auch die weitere Voraussetzung für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen

Verbot der echten Rückwirkung ist erfüllt, denn dem hierdurch beim Kläger

verursachten Schaden in Gestalt der Minderung seiner Einkünfte fehlt es an der

erforderlichen Erheblichkeit.

Wie oben bereits angesprochen, bewirkt die Kürzung der Sonderzuwendung 1997

eine Minderung des klägerischen Eigentums um 1.638,26 DM, was - bezogen auf

sein Jahresbruttoeinkommen - einem Prozentsatz von 1,59 entspricht. Mit diesem

Betrag ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das durch die Gesetzesänderung

bewirkte Einsparvolumen in Höhe von rund 3,5 Millionen DM in Relation zu setzen;

auch hierdurch wird deutlich, dass jedenfalls bei Anlegung des verfassungsrechtlich

gebotenen strengen Maßstabes nicht von einem durch die rückwirkende

Gesetzesänderung bewirkten erheblichen Schaden gesprochen werden kann.

Die vorstehenden Ausführungen belegen darüber hinaus auch das Vorliegen

zwingender Gründe des Gemeinwohls, die selbst dann, wenn man dem Kläger

schutzwürdiges Vertrauen zubilligen wollte, hier Vorrang verdienen würden und

geeignet wären, das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung zu

durchbrechen. Wie oben bereits ausgeführt, durfte die Beklagte zum Zeitpunkt der

Beschlussfassung der Kirchensynode von der Notwendigkeit ausgehen, weitere

Einsparungen in Millionenhöhe auch im Bereich der Personalkosten vornehmen zu

müssen. Diese Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung stellen zwingende

Gründe des Gemeinwohls in Form des berechtigten Interesses aller Mitglieder der

Beklagten an einer möglichst ausgeglichenen Haushaltslage dar, die unter den

gegebenen Umständen Vorrang vor der Wahrung des Vertrauensschutzes des

Klägers verdienen.

Zusammenfassend ist insoweit festzuhalten, dass verfassungsrechtliche

Bedenken in Bezug auf die Zulässigkeit der Rückwirkung - sei es eine unechte oder

eine echte - des die Höhe der Sonderzuwendung reduzierenden

Änderungsgesetzes nicht bestehen.

Aber auch in inhaltlicher Hinsicht vermag das Gericht Anhaltspunkte für die

Annahme, das Änderungsgesetz verstoße gegen verfassungsrechtliche Vorgaben,

nicht zu erkennen.

Hinsichtlich des hierbei anzuwendenden Prüfungsmaßstabes ist wiederum das

Spannungsverhältnis zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und der

staatlichen Justizgewährungspflicht zu berücksichtigen. Dieses

Selbstbestimmungsrecht und die damit einhergehende Ämterautonomie der

Religionsgemeinschaften enthalten auch die Befugnis, eigenverantwortlich und

grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen zu bestimmen, welche Anforderungen

an die kirchlichen Amtsinhaber zu stellen sind und welche Rechte und Ansprüche

des Einzelnen gegen den Dienstherrn bestehen; hiermit verbunden ist auch die

Regelungskompetenz in Bezug auf die Besoldung, weil sie der finanziellen

Sicherstellung des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses dient (so

zutreffend VG Göttingen, Urteil vom 13.02.2002 - 3 A 3138/99 -, abgedruckt in

NVwZ 2001, S. 953). Die den staatlichen Gerichten in diesem Zusammenhang

mögliche Kontrolle (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 28.03.2003

a.a.O.) ist demnach auf die Prüfung der Frage beschränkt, ob die zu beurteilende

Maßnahme gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt, wie sie in dem

allgemeinen Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie in dem Begriff der guten Sitten

(§ 138 BGB) und dem des ordre public (Art. 30 EGBGB) ihren Niederschlag

gefunden haben (BVerfG, Beschluss vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 u.a. -,

BVerfGE 70, S. 138).

Derartige Verstöße sind vorliegend nicht erkennbar.

Inhalt des Änderungsgesetzes ist eine lineare Kürzung des Grundbetrages der

Sonderzuwendung um 25%, so dass bereits von daher eine mögliche Verletzung

des Gleichheitssatzes ausscheidet. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang

darauf hinweist, Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 11 seien von der Kürzung

ausgenommen worden, vermag dies einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz

bereits deshalb nicht zu begründen, weil eine dahingehende Differenzierung im

Änderungsgesetz nicht vorgesehen ist. Ob die Beklagte aus fürsorgerischen

Erwägungen durch rein faktisches Handeln bestimmte Besoldungsgruppen von der

Kürzung der Sonderzuwendung ausgenommen hat respektive ausnehmen durfte,

mag hier mangels Entscheidungserheblichkeit dahingestellt bleiben, weil der

Kläger jedenfalls keinen subjektiven Anspruch darauf hat, abweichend von der

Gesetzeslage begünstigt zu werden.

Insoweit ist auch keine andere Beurteilung mit Blick auf die Verhaltensweise des

Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main geboten, denn es ist nichts

dafür erkennbar, dass im Verantwortungsbereich der Beklagten gleichartige

Sachverhalte normativ unterschiedlich geregelt würden. Ohne Frage gilt das

Sonderzuwendungsgesetz in seiner geänderten Fassung auch für die bei jenem

Regionalverband Beschäftigten. Wenn die Umsetzung des Gesetzes im Jahr 1997

dort infolge kassentechnischer Fehlleistungen unterblieben ist, mag dies

verständlicherweise bei dem Kläger zu Unmut führen; die Verfassungsmäßigkeit

der gesetzlichen Regelung wird hierdurch jedoch nicht in Frage gestellt.

Fehl geht auch der Hinweis des Klägers, es liege ein Verstoß gegen den von ihm so

genannten "beamtenrechtlichen Solidaritätsgedanken" vor, weil lediglich Beamte

der Beklagten, nicht jedoch auch deren Angestellte, betroffen seien. Hierbei

verkennt der Kläger, dass es sich bei den beamtenrechtlichen Dienstverhältnissen

und denjenigen der Angestellten um zwei gänzlich unterschiedliche Systeme

handelt, denen es in vielerlei Hinsicht an einer Vergleichbarkeit mangelt, so dass

es unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt erheblich sein kann, wie die

tarifvertragliche Regelung der Sonderzuwendung für Angestellte bei der Beklagten

ausgestaltet ist.

Schließlich kann der Kläger seinen Zahlungsanspruch auch nicht auf die Erwägung

stützen, dem geänderten Sonderzuwendungsgesetz fehle es angesichts der von

der Beklagten praktizierten Handhabung an der erforderlichen inneren

Wirksamkeit. Allerdings fällt auf, dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten

keine Rückforderung der an die Bediensteten des Regionalverbandes erfolgten

Überzahlungen stattfand, obwohl dies nach den einschlägigen gesetzlichen

Bestimmungen (vgl. §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 30 Abs. 2 Pfarrerbesoldungsgesetz, § 1

Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG, § 26

Abs. 2 Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz) möglich gewesen wäre, und darüber

hinaus nach 1997 bis heute die Sonderzuwendung wieder in Höhe von 100% der

für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge gewährt wird, ohne dass das

Sonderzuwendungsgesetz entsprechend geändert worden wäre. Das Gericht

verhehlt nicht, dass dieses Verhalten bezüglich der inneren Wirksamkeit des

Änderungsgesetzes als jedenfalls grenzwertig und schwer nachvollziehbar

bezeichnet werden muss, weil hier Bezüge gewährt bzw. belassen werden, obwohl

dies in offenkundigem Widerspruch zur Gesetzeslage steht (vgl. in diesem

Zusammenhang auch § 8 Abs. 1 Kirchenbeamtenbesoldungsgesetz, § 19 Abs. 1

Pfarrerbesoldungsgesetz). Bei der rechtlichen Würdigung einer solchen

Verhaltensweise kann aber wiederum die oben beschriebene Verpflichtung der

staatlichen Gerichte, wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten

Selbstbestimmungsrechts der Kirchen Rücksichtnahme gegenüber dem

kirchlichen Selbstverständnis zu üben, nicht unberücksichtigt bleiben. So mag es

zwar im Bereich der nichtkirchlichen Dienstherren und ihrer Beamten nach den

dort anzuwendenden Grundsätzen kaum nachvollziehbar erscheinen, dass in

breitem Rahmen auf die Rückforderung festgestellter Überzahlungen verzichtet

und darüber hinaus seit 1998 jährlich Sonderzuwendungen in Höhe von jeweils

über 3,5 Millionen DM geleistet werden, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage

besteht. Wenn dies jedoch im kirchlichen Bereich stattfindet und augenscheinlich -

da eine nachhaltige Verbesserung der Vermögenslage der Beklagten in den

letzten Jahren wohl kaum eingetreten sein dürfte - der Vermeidung weiterer

Auseinandersetzungen mit den Bediensteten dient, so stellt sich dies selbst in

Bezug auf den Kläger dieses Verfahrens, dem der angebotene Abschluss eines

Vergleichs, der zu einer Belastung der Beklagten in Höhe von 209,41 EUR geführt

hätte, versagt wird mit der Begründung, er seinerseits habe sich im Vorfeld des

Verfahrens nicht vergleichsbereit gezeigt, letztlich als Ausformung des kirchlichen

Selbstverständnisses dar, das einer rechtlichen Bewertung durch die weltlichen

Gerichte entzogen ist.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§

154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht

auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Sonstiger Langtext

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung

der Berufung beantragt werden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der

Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er

einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung

zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den

Antrag auf Zulassung der Berufung.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch

Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im

höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit

Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen

kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,

vertreten lassen.

In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.

In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts

sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des

Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als

Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne

des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften

zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt

sind.

In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4

Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten

und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen

oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des

Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch

Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft

Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.

Die beiden vorstehenden Absätze gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als

Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen

Eigentum einer der in den beiden vorstehenden Absätzen genannten

Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die

Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die

Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Die Berufung ist nur zuzulassen,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten

aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des

Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender

Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung

beruhen kann.

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Havelstraße 7, 64295

Darmstadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) zu stellen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe

darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem

Verwaltungsgericht Darmstadt einzureichen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 837,62EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen die Festsetzung des Streitwertes kann Beschwerde eingelegt werden, wenn

der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 EUR übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt, Havelstraße 7, 64295

Darmstadt (Postanschrift: Postfach 11 14 50, 64229 Darmstadt) schriftlich oder

zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der

Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt

hat, zulässig.

Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt

wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung des

Streitwertfestsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist

beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.