Urteil des VG Darmstadt vom 16.04.2010, 5 K 550/08.DA

Entschieden
16.04.2010
Schlagworte
Behörde, Therapie, Anspruchsberechtigte person, Eltern, Vorverfahren, Einheit, Jugendamt, Vollstreckung, Legasthenie, Hessen
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 5. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.04.2010

Normen: § 35a SGB 8, § 5 SGB 8, § 33 Abs 1 SGB 10, § 37 VwVfG, § 9 Abs 2 SGB 12

Aktenzeichen: 5 K 550/08.DA (3)

Dokumenttyp: Urteil

Kostenerstattung in voller Höhe für Legasthenietherapie;

Kind hat freie Therapeutenwahl; unverhältnismäßige Mehrkosten; Anforderungen an den Inhalt eines Bescheides

Leitsatz

1. Die einem Kind entstandenen Kosten zur Durchführung einer Legasthenietherapie im Rahmen einer bewilligten Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII sind grund-sätzlich in voller Höhe zu erstatten. 2. Das Kind kann seinen Therapeuten grundsätzlich frei wählen, wenn dadurch keine unverhältnismäßigen Mehrkosten entstehen. 3. Unverhältnismäßig sind die Mehrkosten in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen. In begründeten Einzelfällen ist auch eine höhere Kostenerstat-tung nicht ausgeschlossen. 4. Die in einem Bescheid getroffene Regelung muss hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird. Eine Regelung muss nicht notwendig im Tenor des Bescheides erscheinen. Etwaige Unklarheiten kön-nen auch noch nachträglich bereinigt werden.

Tenor

1. Unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheids des Kreisausschusses des Kreises Darmstadt-Dieburg vom 21.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 14.02.2008 wird der Beklagte verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum vom 28.02.2007 bis 29.02.2008 Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für 80 Therapieeinheiten Einzeltherapie à 30 Minuten zu je 22,13 EUR für eine Therapie bei ... zu gewähren sowie dem Kläger für den Zeitraum vom 29.02.2008 bis 28.02.2009 Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für 40 Therapieeinheiten Einzeltherapie à 30 Minuten zu je 22,13 EUR für eine Therapie bei ... zu gewähren,

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens haben der Kläger zu 60 % und der Beklagte zu 40 % zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger beantragte am 28.02.2007 die Gewährung von Eingliederungshilfe für eine Legasthenietherapie, die der Kreisausschuss Darmstadt-Dieburg mit Bescheid vom 17.04. 2007 zunächst ablehnte, da er eine drohende Beeinträchtigung des Klägers am Leben in der Gesellschaft nicht festzustellen vermochte. Auf den Widerspruch des Klägers vom 10.05. 2007 hob die Behörde

vermochte. Auf den Widerspruch des Klägers vom 10.05. 2007 hob die Behörde ihren ablehnenden Bescheid am 21.11.2007 auf und gewährte laut Tenor „für die Zeit vom 28.02.2007 bis 29.02.2008 insgesamt 40 Stunden für eine Legasthenie- Gruppentherapie bei ...“, die sie mit maximal 16,82 EUR pro Stunde bezuschusste. In der Begründung des Bescheides heißt es zunächst wörtlich:

2„Die Bezuschussung beträgt pro Gruppentherapiestunde 16,82 EUR und wird nur für 1 Jahr und maximal 40 Stunden gezahlt. Danach ist der Anspruch auf Eingliederungshilfe erneut zu überprüfen und die notwendigen Anträge und Nachweise sind einzureichen.“

3Im weiteren Verlauf der Begründung finden sich dann folgende Ausführungen:

4„Gemäß Ziff. 8.4 der Empfehlungen des Hessischen Landkreistages für Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für ambulante Maßnahmen bei Legasthenie und Dyskalkulie sollen sich die zu zahlenden Kostensätze an den Sätzen der Krankenkassen für Ergotherapien oder an denen für Sprechheilbehandlungen orientieren.

5Es ist hierbei grundsätzlich zwischen Einzel- und Gruppentherapie zu unterscheiden.

6Die Differenzierung hinsichtlich der Leistungen für Einzel-/Gruppentherapie rechtfertigt sich aus der Tatsache, dass die persönliche Zuwendung des Therapeuten/der Therapeutin für einen jungen Menschen in der Einzeltherapie wesentlich höher ist als in Gruppentherapie.

7Nach Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und der uns vorliegenden Stellungnahmen gewähren wir Eingliederungshilfe gemäß § 35 a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII wie folgt:

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Grundsätzlich übernimmt das Jugendamt anteilig, wenn die Voraussetzungen für eine Gewährung von Eingliederungshilfen vorliegen, zunächst einmal für 1 Jahr die entstandenen Therapiekosten ab dem Tag der Antragstellung.“

10 Hiergegen erhob der Kläger am 21.12.2007 erneut Widerspruch. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Inanspruchnahme der bewilligten Gruppentherapie sei zunächst angedacht gewesen, habe sich aber schon nach einer Stunde nicht mehr fortführen lassen, da der Kläger die Mitwirkung verweigert habe. Daher müsse eine Einzeltherapie bewilligt werden. Auch die Ablehnung einer vollständigen Kostenübernahme durch lediglich anteilige Bezuschussung sei rechtswidrig.

11 Am 29.02.2008 stellte der Kläger einen Weitergewährungsantrag für ein weiteres Jahr.

12 Mit Widerspruchsbescheid des Kreisausschusses vom 14.03.2008 wurde dem Widerspruch „nicht abgeholfen“. Zur Begründung wurde ausgeführt:

13 „Wir bewilligten für die Zeit vom 28.02.2007 bis zum 29.02.2008 insgesamt 40 Stunden für eine Legasthenie-Gruppentherapie bei ... in Höhe von 16,82 EUR. Bei Einzeltherapie beträgt der 30 Minuten-Anteil des Jugendamtes 15,47 EUR.

14 Unsere Zuschüsse orientieren sich an den Sätzen der AOK bei Sprachheilbehandlungen. Eine Therapie-Einheit umfasst 60 Minuten. Der Kostenträger unterscheidet zwischen Einzeltherapie und Gruppentherapie.

15 Ein Weitergewährungsantrag über den Zeitraum Februar 2008 ist von Familie A. eingereicht worden. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen, verlängern wir den Zeitraum um ein Jahr (bis 28.02.2009) und 40 Therapieeinheiten. An der Höhe der Bezuschussung ändert sich jedoch nichts. Die bewilligten Stunden beziehen sich auf die genommenen Therapie-Einheiten.“

16 Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerbevollmächtigten lediglich durch einfachen Brief bekanntgegeben.

17 Bezüglich der nur teilweisen Stattgabe des Weitergewährungsantrages legte der Kläger durch seine Mutter am 10.04.2008 Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.

18 Am 16.04.2008 hat der Kläger Klage gegen beide Bescheide Klage erhoben. Er

18 Am 16.04.2008 hat der Kläger Klage gegen beide Bescheide Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, es sei unklar, was die Behörde überhaupt bewilligt habe. Nach dem für die Vollstreckung maßgeblichen Tenor des Ausgangsbescheids sei nur eine Gruppentherapie bewilligt worden. Die Begründung des Bescheides lasse demgegenüber daran denken, dass auch eine Einzeltherapie bezuschusst werde. Da es auf den Tenor ankomme, sei die Einlegung eines Rechtsmittels erforderlich. Unklar sei auch, ob die Behörde Therapieeinheiten von kürzerer Dauer als einer Stunde, ggf. anteilig, fördere. Das sei vorliegend von erheblicher Bedeutung, weil der Kläger die Konzentrationsfähigkeit für eine einstündige Therapie nicht aufbringe, und die Therapie in wöchentlichen Einheiten von 30 Minuten in Anspruch genommen werden müsse. Auch der Widerspruchsbescheid lasse diese Frage im Unklaren. So werde dem Widerspruch laut Tenor zwar „nicht abgeholfen“, also der Sache nach zurückgewiesen. Gleichwohl enthalte die Begründung Hinweise auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Einzeltherapie, bei der das Jugendamt 15,47 EUR für eine 30minütige Einheit übernehme. Gleichzeitig werde aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Therapieeinheit 60 Minuten umfasse, was zu der Voraussage in Widerspruch stehe.

19 Die Begrenzung auf 30,93 EUR/Stunde oder 15,47/30 Minuten für eine Einzeltherapie sei zudem rechtswidrig. Werde Eingliederungshilfe bewilligt, so seien grundsätzlich die entstehenden Kosten in voller Höhe zu erstatten. Dem Jugendamt sei es nicht gestattet, sich auf eine anteilige Bezuschussung zurückzuziehen; entsprechende interne Handlungsvorgaben verstießen gegen Bundesrecht. Denn nach der Konzeption des SGB VIII sei eine grundsätzliche Vollfinanzierung der Eingliederungshilfe vorgesehen, zu deren Kosten Dritte nur nach den Vorschriften über die Kostenbeteiligung (§§ 90 ff. SGB VIII) herangezogen werden könnten. Die Gewährung lediglich eines Zuschusses stelle demgegenüber eine verdeckte Form der Kostenbeteiligung dar.

20 Im Übrigen könnten die Eltern des Kindes in Ausübung des bestehenden Wahlrechts entscheiden, welchem Therapeuten sie ihr Kind anvertrauten. Etwaige hieraus entstehende Mehrkosten seien hinzunehmen, soweit sie nicht unverhältnismäßig seien. Im Falle des Klägers sei zu berücksichtigen, dass die beiden am Wohnort des Klägers ansässigen Therapeuten 50,00 EUR verlangten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Therapeuten beim ... besonders geschult seien und eine höhere Qualifikation aufwiesen (Studium der Pädagogik bzw. Psychologie nebst Zusatzausbildungen auf Hochschulniveau zu speziellen Legastenie-Therapeuten) und der Kläger unter ausgeprägten Aufmerksamkeitsdefiziten leide, sei der Mehrbetrag von 14,00 EUR für eine volle Stunde nicht unverhältnismäßig.

21 Die anfänglich geäußerten Einwendungen gegen die zeitliche Beschränkung des gewährten Stundenkontingents auf ein Jahr hielt der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrecht. Zuletzt beantragt er,

221. unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheids des Kreisausschusses des Kreises Darmstadt-Dieburg vom 21.11.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben Behörde vom 14.02.2008 den Beklagten zu verpflichten, für den Zeitraum vom 28.02.2007 bis 29.02.2008 Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für 80 Therapieeinheiten Einzeltherapie à 30 Minuten zu je 32,00 EUR für eine Therapie bei ... zu gewähren sowie für den Zeitraum vom 29.02.2008 bis 28.02.2009 Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für 40 Therapieeinheiten Einzeltherapie à 30 Minuten zu je 32,00 EUR für eine Therapie bei ... zu gewähren,

232. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

24 Der Beklagte beantragt,

25die Klage abzuweisen.

26 Er bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid und trägt ergänzend vor, die Bescheide seien eindeutig. Es werde Gruppentherapie oder Einzeltherapie bewilligt, bei geringerer als 60minütiger Therapiezeit entsprechend anteilig. Der Kläger habe ein Wahlrecht, welchen Therapeuten er in Anspruch nehme. Grundsätzlich würden Therapien üblicherweise in 60-Minuten-Einheiten durchgeführt. Halbstündige Termine würden von den Therapeuten nur ausnahmsweise als sinnvoll angesehen und angeboten.

27 Zugegeben sei es unorthodox, in einem Widerspruchsbescheid einen anderen Antrag erstzubescheiden. Die Bescheidung in dieser Form habe arbeitsökonomische Gründe. Der hierauf bezogene Klageantrag sei unzulässig, weil das erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt worden sei.

28 Gegenstand der Bescheide sei lediglich eine Zuschussgewährung, nicht die Kostenübernahme in voller Höhe. Eine Ungleichbehandlung i. S. von Art. 3 Abs. 1 GG lasse dies nicht erkennen. Die bewilligte Stundensatzhöhe beruhe auf Erfahrungswerten und Empfehlungen des Hessischen Landkreistages. Lerntherapeuten nähmen üblicherweise 20,00 EUR bis 25,00 EUR für 30 Minuten Einzeltherapie. Die Stundensätze in Hessen lägen zwischen 30,00 EUR und 68,00 EUR für 60 Minuten. Die Kosten für eine Stunde lägen in Darmstadt-Dieburg zwischen 30,00 EUR und 40,00 EUR (Bl. 210 d. A.). Nach einer weiteren vom Beklagten vorgelegten Tabelle (Bl. 215 d. A.) reicht die Spanne sogar von 30,00 EUR bis 45,00 EUR. Als Halbstundensatz könnten beim Kläger daher 20,00 EUR bis 25,00 EUR angesetzt werden.

29 Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die beigezogene Behördenakte des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

30 I. Die Klage ist zulässig, auch soweit sich der Kläger gegen die Erstbescheidung seines Weitergewährungsantrages für den Zeitraum vom 29.02.2008 bis 28.02.2009 im Widerspruchsbescheid vom 14.03.2008 ohne vorausgegangenes Vorverfahren wendet. Soweit der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält, bedarf es keines weiteren Widerspruchsverfahrens vor Klageerhebung 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO). Unabhängig davon ist dieser Teil der Klage inzwischen als Untätigkeitsklage zulässig geworden 75 VwGO). Da die Behörde entgegen ihrer Verpflichtung aus § 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO den Widerspruchsbescheid nicht förmlich zugestellt hat, wurde der Lauf einer Klagefrist 74 Abs. 1 und 2 VwGO) bisher nicht ausgelöst. Die Klage ist daher in jedem Falle auch mehr als einen Monat nach Erlass des Widerspruchsbescheids rechtzeitig erhoben worden.

31 II. Die Klage ist auch in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Zunächst trifft der Einwand des Klägers, der Bescheid sei inhaltlich unklar, zu, denn es lässt sich ihm nicht mit Gewissheit entnehmen, welche Regelung die Behörde treffen wollte. Er ist daher zu unbestimmt 33 Abs. 1 SGB X). Das folgt zwar nicht schon aus dem Umstand, dass der Tenor des Ausgangsbescheids und dessen Begründung nicht kongruent zueinander sind, weil nach dem Tenor nur eine Gruppentherapie bewilligt wird, während nach der Begründung auch eine Einzeltherapie in Frage kommt. Denn einen Grundsatz des Inhalts, dass allein der Tenor des Verwaltungsaktes für die Auslegung der von der Behörde gewollten Regelung heranzuziehen ist, gibt es nicht (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 37 Rdnr. 12 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Wegen der bestehenden Formfreiheit (vgl. § 33 Abs. 2 SGB X) sind alle Teile des Bescheides (Tenor, Sachverhalt, Begründung) als gleichrangig anzusehen, sodass auch eine nur in der Begründung eines Bescheids enthaltene Regelung grundsätzlich wirksam ist. Infolgedessen ist lediglich zu prüfen, ob an verschiedenen Stellen getroffene widersprüchlich erscheinende Regelungen zum selben Regelungsgegenstand sich sinnvoll auflösen lassen.

32 Maßstab für eine ausreichende Bestimmtheit ist, ob die durch den Bescheid getroffene Regelung hinreichend klar, verständlich und in sich widerspruchsfrei ist. Der Entscheidungsinhalt muss klar für den Adressaten sein und den Adressaten in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 37 Rdnr. 12 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). In Bezug auf den hier vorrangig (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) heranzuziehenden Widerspruchsbescheid ist das nicht der Fall. Soweit es darin heißt, „Wir bewilligten ... 40 Stunden ... Gruppentherapie in Höhe von 16,82 EUR“ und sodann der Satz folgt, „Bei Einzeltherapie beträgt der 30-Minutenanteil des Jugendamtes 15,47 EUR“, fehlt es schon sprachlich an einer Bewilligungsentscheidung für eine Einzeltherapie. Allerdings fragt sich der Leser, warum der Höchstbetrag für eine Einzeltherapie mitgeteilt wird, wenn sie nicht auch zugleich zumindest in einem gedanklich vorangegangenen Schritt bewilligt wird. Dann aber heißt es im nächsten Satz, eine Therapieeinheit umfasse 60 Minuten, was nicht nur der Frage aufwirft, ob kürzere Sitzungszeiten von der

60 Minuten, was nicht nur der Frage aufwirft, ob kürzere Sitzungszeiten von der Förderung per se ausgeschlossen sind, sondern auch, ob Einzeltherapien, die die Behörde in 30-Minuten-Einheiten kalkuliert, überhaupt förderungsfähig sind. Dass die Förderung von halbstündlichen Sitzungen keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, zeigen die späteren schriftsätzlichen Ausführungen des Beklagten vom 01.04.2010, mit denen der Erfolgswert von kurzen Therapien generell in Frage gestellt wird. Der Einwand des Klägers, dass er dem Bescheid der Behörde nicht sicher entnehmen kann, was die Behörde bewilligt hat, trifft daher zu.

33 Mit Schriftsatz der Behörde vom 01.04.2010 ist jedoch zugleich klar gestellt worden, dass die Behörde sowohl mit der Inanspruchnahme einer Gruppentherapie als auch einer Einzeltherapie zu entsprechend höheren Sätzen einverstanden war und auch bei weniger als 60minütiger Therapiezeit die Kosten anteilig übernehmen werde. Spätestens mit diesem Schriftsatz ist das behördlich Gewollte klargestellt geworden, sodass eine teilweise Erledigung des Rechtsstreits eingetreten ist. Auf diesen neuen Sachverhalt hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung mit einer Präzisierung seines Klageantrags reagiert, sodass es damit sein Bewenden hat.

34 Gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

35 1. ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und

36 2. daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

37 Zwischen den Beteiligten ist es unstreitig, dass aufgrund der fachärztlich festgestellten Lese- und Rechtschreibschwäche des Klägers dessen seelische Gesundheit länger als sechs Monate von dem für sein Lebensalter typischen Zustand abweicht, seine Teilhabe an der Gesellschaft dadurch beeinträchtigt wird und er im vorbeschriebenen Sinne anspruchsberechtigt ist. Auch das Gericht hat nach Lektüre des Arztbriefes und der weiteren in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Unterlagen keine Zweifel am Bestehen der Anspruchsvoraussetzungen, sodass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.

38 Die mithin allein streitige Frage, ob der Kläger die Übernahme der ihm entstehenden Therapiekosten in Höhe von 32,00 EUR für jede halbstündige Sitzung verlangen kann, ist wie folgt zu beantworten: Grundsätzlich kann die anspruchsberechtigte Person die volle Übernahme der ortsüblichen Kosten eines Therapeuten verlangen. Auf eine nur anteilige Bezuschussung muss sich die Person nicht verweisen lassen. Denn der Gesetzeszweck der Eingliederungshilfe liegt nicht in einer sozialen Mindestsicherung, sondern in der Gewährung einer Entfaltungshilfe (Mrozynski, SGB VIII, Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 5 Rdnr. 5). Der Gesetzeszweck, einem Kind bei der Bewältigung seiner seelischen Probleme durch Gewährung von Eingliederungshilfe zu helfen, ist nicht auf wirtschaftlich leistungsfähige Eltern beschränkt, die die bei einer bloßen Zuschussgewährung anfallenden Eigenanteile tragen können, während andere Eltern von der Inanspruchnahme der bewilligten Therapie ganz absehen müssten, weil diese für sie nicht finanzierbar ist, obwohl sie noch keine Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) erhalten. Da die Leistungen des SGB VIII den Leistungen des SGB II vorgehen 10 Abs. 3 SGB VIII), können bedürftige Eltern auch nicht auf die ergänzende Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II verwiesen werden. Damit aber würde der Gesetzeszweck, jedem Kind ungeachtet der Einkommensverhältnisse seiner Eltern zu helfen, durch bloße Zuschussleistung verfehlt.

39 Ob es mit dem Gleichbehandlungsanspruch des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, denjenigen Eltern, die ohne Erwerbseinkommen sind, die entstehenden Therapiekosten ausnahmsweise in voller Höhe zu erstatten eine solche Verfahrensweise wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen bedarf hier keiner Vertiefung, denn schon der behördliche Ansatz, grundsätzlich nur Zuschüsse für Therapien zu gewähren, ist unrichtig.

40 Da die Eltern unter den Therapeuten im Umfeld des Wohnortes frei wählen können 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), findet die Erstattungsfähigkeit lediglich dort ihre Grenze, wo durch die Wahl des Klägers unverhältnismäßige Mehrkosten entstanden sind 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; vgl. auch Nieders. OVG, Beschl. v.

entstanden sind 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; vgl. auch Nieders. OVG, Beschl. v. 18.10.2006 4 LA 42/05 FEVS 58, 366). Unverhältnismäßige Mehrkosten sind in Anlehnung an die Verwaltungspraxis zu § 9 Abs. 2 SGB XII regelmäßig dann anzunehmen, wenn sie mehr als 20 % der ortsüblichen Kosten betragen (OVG Brandenburg, Beschl. v. 05.09.2002 4 B 127/02 LKV 2003, 100 [102]; Schellhorn in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/ KJHG, Kommentar, 3. Aufl. 2007, § 5 Rdnr. 26; Mrozynski, SGB VIII, Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 5 Rdnr. 5). Allerdings verbietet sich eine starre Anwendung dieser Höchstgrenze, denn nach der Rechtsprechung des BVerwG sind Mehrkosten nur dann „unverhältnismäßig", wenn die hieraus folgende Mehrbelastung des Sozialhilfehaushalts zum Gewicht der vom Hilfebedürftigen angeführten Gründe für die von ihm getroffene Wahl der Hilfemaßnahme nicht mehr im rechten Verhältnis steht, so dass die Frage nach der (Un-)Verhältnismäßigkeit wunschbedingter Mehrkosten sich nicht in einem rein rechnerischen Kostenvergleich erschöpft, sondern eine wertende Betrachtungsweise verlangt (BVerwG, Beschl. v. 18.08.2003 5 B 14.03 juris). Dies berücksichtigend ist es gleichwohl eine probate Orientierungsgrundlage, die Grenze für einen noch verhältnismäßigen Mehraufwand zunächst bei dem 20 % übersteigenden Durchschnittswert zu ziehen. Ist der Aufwand im Einzelfall größer, bedarf es der gesonderten Prüfung, ob gleichartige oder gleichwertige Angebote zur Verfügung stehen. Ist dies nicht der Fall, muss ggf. auch ein höherer Betrag anerkannt werden (Schellhorn in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/ KJHG, Kommentar, 3. Aufl. 2007, § 5 Rdnr. 26).

41 Diesen Grundsätzen folgend muss sich der Kläger nicht auf die von der AOK Hessen festgestellten landesweit gültigen Sätze für logopädische Behandlungen in Höhe von 30,93 EUR/ Stunde oder 15,47 EUR/30 Minuten verweisen lassen. Wie auch der Beklagte eingeräumt hat, ist dieser Wert jedenfalls im Landkreis Darmstadt-Dieburg vollkommen unrealistisch. Bis auf einen einzigen nachgewiesenen Therapeuten verlangen alle Legasthenietherapeuten höhere, teilweise deutlich höhere Stundensätze. Für die Erstattungsfähigkeit kommt es vielmehr darauf an, was eine Legasthenietherapie im Wohnumfeld des Klägers tatsächlich kostet. Hierzu kann auf die vom Beklagten mitgeteilten Werte für den Raum des Landkreises Darmstadt-Dieburg (Bl. 215 d. A.), in dem der Kläger lebt, zurückgegriffen werden. Hiernach verlangen die vom Beklagten förmlich anerkannten Legasthenietherapeuten Stundensätze für Einzeltherapien zwischen 30,00 EUR und 45,00 EUR. Im Durchschnitt wird von den 14 angefragten Therapeuten ein Betrag von 36,88 EUR je Stunde verlangt. Werden auf diesen Betrag 20 % aufgeschlagen, so liegt die Höchstgrenze einer Therapiestunde bei 44,25 EUR für eine 60minütige Einheit oder 22,13 EUR für eine 30minütige Einheit. Das deckt sich in etwa mit der allerdings nur auf Plausibilität beschränkten Einschätzung des Hess. VGH, der einen Betrag von 42,00 EUR für eine Legasthenietherapiestunde im Landkreis Darmstadt-Dieburg für nicht unverhältnismäßig gehalten hat (Hess. VGH, Urt. v. 20.08.2009 10 A 1874/08 juris = DÖV 2010, 47 [dort nur Leitsätze]). Letztlich entspricht dies auch der mehrfach vom Beklagten geäußerten Auffassung (Schriftsätze vom 23.06.2008 [Bl. 58 d. A.] und vom 01.04.2010 [Bl. 205 d. A.]), im Falle des Klägers sei ein Halbstundensatz zwischen 20,00 EUR und 25,00 EUR (volle Stunde dementsprechend: 40,00 EUR bis 50,00 EUR) erstattungsfähig.

42 Die Höchstgrenze von 44,25 EUR muss sich auch der Kläger zurechnen lassen, denn die vorgetragenen Umstände rechtfertigen kein Abweichen von diesem Höchstwert. Aufmerksamkeitsdefizitstörungen und einer erhöhten Ablenkungsempfindlichkeit des Klägers wird bereits durch Gewährung einer Einzeltherapie Rechnung getragen. Auf die behaupteten Konzentrationsstörungen wird durch Förderung von nur 30-minütigen Sitzungen in ausreichender Weise eingegangen.

43 Auch die behauptete besondere Qualifikation des ausgewählten Anbieters rechtfertigt gegenwärtig kein Überschreiten des Höchstsatzes. Dass die Firma ... eine Alleinstellung unter den werbenden Therapeuten hat, lässt sich aufgrund der mitgeteilten Angaben nicht feststellen. Aus der bestehenden erfolgreichen Teilnahme von 14 von der Behörde genannten Anbietern am Markt kann geschlossen werden, dass sie ebenso gut geeignet zur Durchführung einer Therapie sind. Es obliegt daher dem Kläger, im Einzelnen vorzutragen, warum kein anderer Anbieter, dessen Stundensatz den Höchstbetrag nicht überschreitet (das gilt z. B. für 13 der 14 von der Behörde genannten Therapeuten), in seinem Falle in Betracht komme. Dem ist nicht durch unbelegten Verweis auf ein Hochschulstudium und eine Zusatzausbildung auf Hochschulniveau der ...- Bediensteten Rechnung getragen, da nicht feststeht, dass die anderen

Bediensteten Rechnung getragen, da nicht feststeht, dass die anderen Therapeuten nicht über eine gleichwertige Ausbildung verfügen. Da dem Kläger mit Verfügung des Gerichts vom 01.03.2010 unter Fristsetzung und unter Hinweis auf § 87 b VwGO auferlegt worden ist, zur Verfügbarkeit geeigneter Therapeuten abschließend vorzutragen, ohne dass ein entsprechender Vortrag fristgerecht erging, kann er mit späterem Vorbringen nicht gehört werden.

44 Hiernach hat der Kläger Anspruch auf die Übernahme von höchstens 44,25 EUR je 60minütiger Einzeltherapie oder 22,13 EUR für eine 30minütige Einheit. Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

45 Das Verfahren ist gerichtskostenfrei 188 Satz 2 VwGO). Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wobei das Verhältnis des wechselseitigen Obsiegens/Unterliegens im Verhältnis des von der Behörde zugestandenem Halbstundensatzes (15,47 EUR), mit dem vom Gericht zuerkannten Halbstundensatz (22,13 EUR) und dem vom Kläger beantragten Halbstundensatz (32,00 EUR) begründet ist. Die inhaltliche Unbestimmtheit der Bescheide bleibt bei der Kostenverteilung außer Betracht, da das klägerische Verpflichtungsbegehren über das behördlicherseits Zugestandene hinausgeht und die Klärung des behördlich Gewollten den Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt hat. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren ist für notwendig zu erklären 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), da es dem Kläger nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zuzumuten war, das Vorverfahren allein zu betreiben (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 162 Rdnr. 18). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO i. V. mit § 167 VwGO.

46 Beschluss

47 Der Gegenstandswert wird auf 1.983,60 EUR festgesetzt.

48 Gründe

49 Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 23, 33 RVG, 52 Abs. 3 GKG. Das Gericht geht bei der Gegenstandswertbestimmung von zuletzt beantragten 120 Therapieeinheiten zu 30 Minuten zu einem Betrag von 32,00 EUR abzüglich eines bereits bewilligten Halbstundensatzes von 15,47 EUR aus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Darmstadt: deckung, stadt, vorschlag, informationssystem, erlass, gefahr, diplom, defizit, lärm, umweltbelastung

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VG Darmstadt: aufenthaltserlaubnis, bundesamt für migration, schule, behörde, einreise, ausländer, eltern, integration, botschaft, alter

5 K 454/08.DA vom 27.03.2009

Anmerkungen zum Urteil