Urteil des VG Darmstadt vom 10.05.2006, 2 E 317/05

Entschieden
10.05.2006
Schlagworte
Industrie, Graben, Alter, Genehmigung, Gewerbe, Regionalplanung, Ex tunc, Ex nunc, Veränderte verhältnisse, Bekanntmachung
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 10.05.2006

Aktenzeichen: 2 E 317/05, 2 E 317/05 (2)

Normen: § 9 Abs 4 Nr 2 PlanG HE 2002, § 11 Abs 1 Nr 1 PlanG HE 2002, § 12 Abs 3 PlanG HE 2002, § 18 PlanG HE 2002, § 1 Abs 3 RaumOG

Dokumenttyp: Urteil

Abweichungsgenehmigung bei Bestehen eines Regionalplans, der keine Abweichungen zulässt.

Leitsatz

1. Zur Frage der Verbindlichkeit der Festsetzungen des Regionalplanes bei gegenläufiger Bauleitplanung nach Ende des Abwägungsvorganges jedoch vor Inkrafttreten des Regionalplanes

2. Zu den Voraussetzungen einer Abweichungsgenehmigung nach § 12 Abs. 3 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

3. Zur Frage der Wirkungen von Festsetzungen des Landesentwicklungsprogrammes im Hinblick auf zu treffende Abweichungsentscheidungen

Tenor

Soweit der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten darum, ob der Regionalplan 2000 für eine am nordöstlichen Ortsrand des Stadtteiles W. der Stadt Y. unmittelbar an der B 47 gelegene Fläche wirksam die Nutzungsart „Bereich für Industrie und Gewerbe“ festgesetzt hat. Die betreffende Fläche wird im Nordwesten durch baulich genutzte Gewerbegrundstücke bzw. bislang unbebaute, rechtskräftig festgesetzte Gewerbeflächen begrenzt. Südwestlich begrenzt die B 47, im Nordosten die Stadtund Gemarkungsgrenze die Siedlungsentwicklung. Richtung Südost grenzen nach dem Regionalplan Südhessen 2000 Flächen für den Arten- und Biotopschutz an. Die Fläche umfasst einen Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Alter Graben 2“ der Klägerin. In diesem Bebauungsplan ist für die betreffende Fläche ein Gewerbegebiet festgesetzt.

2Am 23.08.2001 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung von den Darstellungen des Regionalplanes Südhessen 2000 gemäß § 9 HLPG a.F. Nach den planerischen Vorstellungen der Klägerin sollte in dem betreffenden Gebiet, welches im Regionalplan als Bereich für Industrie und Gewerbe ausgewiesen ist, eine Sondergebietsfestsetzung nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ zulässig sein.

3Unter dem 04.03.2002 leitete das Regierungspräsidium Darmstadt der zur Entscheidung über die Abweichungsgenehmigung berufenen Regionalversammlung und ihren vorbereitenden Gremien eine Beschlussempfehlung des Inhalts zu, wonach dem Antrag der Klägerin unter im Einzelnen bezeichneten Maßgaben stattgegeben werden solle.

4Am 23.08.2002 lehnte die Regionalversammlung die Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums Darmstadt ab.

5Mit Bescheid vom 22.10.2002 erließ das Regierungspräsidium Darmstadt als Geschäftsstelle der Regionalversammlung den dementsprechenden Ablehnungsbescheid.

6Die Klägerin hat am 25.11.2002 hiergegen Klage erhoben (ehemals selbständiges Verfahren 2 E 2713/02).

7Im Rahmen einer Besprechung der Beteiligten mit dem Regierungspräsidium Darmstadt am 12.11.2003 wurde die Möglichkeit erwogen, einen neuen Abweichungsantrag auf der Grundlage eines veränderten Konzeptes einzureichen.

8Am 15.12.2003 stellte die Klägerin einen neuen Abweichungsantrag. Inhalt dieses Antrages war, dass im südöstlichen Teil des Gebietes auf einer Gesamtfläche von 2,2 Hektar (beim vorherigen Antrag: 3,5 Hektar) die Errichtung eines Heimwerkermarktes (Z.) und eines Gartencenters erfolgen sollte. Der im Rahmen des Erstantrages noch geplante Verbrauchermarkt wurde nicht weiter verfolgt. Das neue Konzept sieht bei einer Gesamtverkaufsfläche von 8.000 qm für den Baumarkt eine Verkaufsfläche von 6.800 qm sowie für das Gartencenter von 1.200 qm vor. Die Sortimentierung des Baumarktes sollte an der sogenannten Kölner Liste“ der Bezirksregierung Köln von 2001 orientiert werden.

9700 qm Sonderverkaufsfläche sollten für Randsortimente sowie für Aktionsware bereitgehalten werden.

10 In Reaktion auf einen vom Bevollmächtigten der Klägerin gefertigten Besprechungsvermerk vom 12.11.2003 erging unter dem 07.01.2004 ein Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft (HMWVL), in welchem auf die verfahrensrechtlichen Abläufe und die Zuständigkeit der Regionalversammlung hingewiesen wurde. Um ein positives Votum der Regionalversammlung herbeiführen zu können, müsse, wie in dem Gespräch bereits erläutert worden sei, die regionalplanerische Unbedenklichkeit insbesondere auf der Basis der geplanten Sortimente und Verkaufsflächen dargelegt werden. Aus der Sicht des Regierungspräsidiums und des HMVWL müsse sichergestellt werden, dass in dem geplanten Sondergebiet ausschließlich ein Bau- und Gartenmarkt ohne zentrenrelevante Sortimente und mit einer Begrenzung baumarktbezogener Randsortimente auf 700 qm zulässig sei. Auf einer solchen Basis könne das Projekt seitens des Regierungspräsidiums und des Ministeriums unterstützt werden.

11 Am 29.03.2004 leitete das Regierungspräsidium Darmstadt seine die Zustimmung zu dem Antrag beinhaltende Beschlussvorlage an die Regionalversammlung mit den Maßgaben weiter, dass die maximale Verkaufsfläche des geplanten Heimwerkermarktes bestehend aus Baumarkt, Baustoffhandel, Gartencenter und Gartenfreiverkauf auf 8000 qm festgesetzt werde und dass im Rahmen der Bauleitplanung der Ausschluss von innenstadtrelevanten Sortimenten verbindlich festgesetzt werde. Zugelassen werden sollten nur solche Sortimente, die der so genannten Kölner Liste entsprechen.

12 Am 07.05.2004 beschloss die Regionalversammlung, die Vorlage des Regierungspräsidiums Darmstadt abzulehnen.

13 Unter dem 27.05.2004 forderte die Klägerin das Regierungspräsidium auf, die Entscheidung der Regionalversammlung gemäß § 12 Abs. 4 HLPG zu ersetzen und die Abweichung zuzulassen sowie den Sofortvollzug anzuordnen.

14 Am 26.07.2004 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem Verfahren 4 N 406/04, dass der Regionalplan Südhessen 2000 nichtig sei.

15 Am 10.08.2004 legte die Klägerin die von ihr beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans zur Genehmigung vor.

16 Am 23.08.2004 genehmigte die Hessische Landesregierung den Regionalplan Südhessen 2000 unter Berücksichtigung der Maßgaben, die in dem Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 26.07.2004 enthalten waren, erneut. Die Genehmigung wurde am 14.09.2004 bekannt gemacht.

17 In Reaktion auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wurde die Regionalversammlung nochmalig mit dem streitgegenständlichen Vorgang befasst und lehnte am 10.12.2004 erneut die Zustimmung zu der Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums Darmstadt, welche die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung vorsah, ab.

18 Mit Bescheid vom 28.01.2005 lehnte das Regierungspräsidium Darmstadt als Geschäftsstelle der Regionalversammlung den Abweichungsantrag der Klägerin vom 15.12.2003 und vom 22.01.2004 ab. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium im Wesentlichen aus, durch das Vorhaben drohe eine Beeinträchtigung der vorhandenen Einzelhandelsstruktur der Städte Y. und X. Zu berücksichtigen sei die negative Bewertung des Standortes des Baumarktes. Die durch die vorgesehene Vermarktung von Holzbauteilen befürchtete Existenzgefährdung der mittelständischen Sägereien, Zimmereien und Holzhandelsbetriebe der Region stehe dem Vorhaben ebenfalls entgegen. Ferner wurde das Fehlen eines gemeinsamen städtebaulichen Konzeptes der Städte X. und Y. gerügt. Gerade bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sei eine gemeindegebietsübergreifende Sichtweise geboten, weil auf der Hand liege, dass die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels in städtischen Randlagen geeignet sein könne, die Verwirklichung der Einzelhandelskonzeption der Nachbargemeinde erheblich zu beeinträchtigen. Deswegen sei im Regionalplan Südhessen 2000 unter Ziffer Nr. 2.4.3-2 ausdrücklich als Ziel festgelegt, dass bei der Errichtung und Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden erforderlich sei.

19 Die Klägerin hat am 17.02.2005 gegen den Bescheid vom 28.01.2005 Klage erhoben (Verfahren 2 E 317/05).

20 Mit Beschluss vom 11.07.2005 wurden die beiden Verfahren 2 E 2713/02 und 2 E 317/05 miteinander verbunden und unter dem Az. 2 E 317/05 fortgeführt.

21 Die Klägerin trägt vor, es bedürfe keiner Abweichungsgenehmigung. Der Regionalplan Südhessen 2000 treffe für das geplante Sondergebiet „großflächiger Einzelhandel“ (Baumarkt) in der Kreisstadt Y., Stadtteil W. im Gebiet „Alter Graben“ keine Zielaussage. Der Regionalplan Südhessen 2000 sei inzwischen durch den Hess. Verwaltungsgerichtshof am 26.07.2004 für nichtig erklärt worden. Zwar habe die Hessische Landesregierung die beanstandete Genehmigung ersetzt und den Regionalplan Südhessen 2000 durch erneute Bekanntmachung vom 13.09.2004 wieder in Kraft gesetzt, diese Bekanntmachung wirke jedoch nicht zurück. Die Klägerin habe bereits im Frühjahr 2004 im Parallelverfahren die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes für den Bereich „Alter Graben 2“ beschlossen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die Bürgerbeteiligung seien durchgeführt worden. Zwischenzeitlich sei am 21.01.2005 die Genehmigungsfiktion zur Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 4 BauGB im Amtsblatt bekannt gemacht und die Änderung des Bebauungsplanes „Alter Graben, 2. Änderung“ als Satzung beschlossen und ebenfalls bekannt gemacht worden. Die Planungsabsichten der Klägerin hätten sich daher bereits vor erneuter Bekanntmachung des Regionalplanes Südhessen 2000 verfestigt, so dass im Zuge der erneuten Bekanntmachung des Regionalplanes Südhessen 2000 insbesondere die Darstellung als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe hätte überprüft werden müssen, um dem Gegenstromprinzip gemäß § 1 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) Rechnung zu tragen.

22 Es habe keine erneute Abwägung mit der verfestigten Planung der Klägerin stattgefunden, was aber erforderlich gewesen wäre.

23 Der Regionalplan Südhessen 2000 weise deshalb das streitgegenständliche Gebiet nicht wirksam aus. Da der Versagungsbescheid jedoch den Rechtsschein erzeuge, es bedürfe einer Abweichungsgenehmigung, sei dieser aufzuheben.

24 Die Darstellungen des regionalen Raumordnungsplanes 1995 hätten der beabsichtigten Ausweisung als Sondergebiet nicht entgegengestanden. Die Entscheidungen der Regionalversammlung vom 23.08.2002 und 07.05.2004 seien

Entscheidungen der Regionalversammlung vom 23.08.2002 und 07.05.2004 seien daher rechtswidrig gewesen. Für den Fall, dass der Regionalplan Südhessen 2000 entgegen der Einschätzung der Klägerin dennoch Rechtswirkung im Hinblick auf die streitgegenständliche Gebietsausweisung entfalte, sei davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung vom Regionalplan vorliege. Die Entscheidung vom 17.12.2004 sei rechtswidrig, weil die beantragte Abweichung gemäß § 12 Abs. 3 HLPG unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar sei und die Grundzüge der Regionalplanung nicht berührt werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe in seinen Beschlussvorlagen vom 17.05.2004 und 03.12.2004 ebenfalls diese Auffassung vertreten. Diese Regelung entspreche der rahmenrechtlichen Vorgabe des § 11 ROG. Die Entscheidung über die Vertretbarkeit unter raumordnerischen Gesichtspunkten“ führe weder zur Eröffnung eines planerischen Gestaltungsspielraums der Landesplanungsbehörde, noch zu einem Beurteilungsspielraum. Die Behörde treffe auch keine neue Abwägungsentscheidung in Bezug auf das betreffende Raumordnungsziel, so dass es sich bei der Feststellung der raumordnerischen Vertretbarkeit nicht um eine Planungsentscheidung handele. Sinn und Zweck der Zielabweichung sei es, eine nachzuvollziehende Betrachtung unter Beibehaltung der konkreten Festlegungen im Raumordnungsplan zu gewährleisten. Eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung sei mithin zulässig, wenn durch sie die zwischen den einzelnen Zielaussagen eines Raumordnungsplans bestehenden Wechselwirkungen, in die auch das von der Abweichung betroffene Ziel mit eingebunden sei, nicht in Frage gestellt werden. Die Regelung über die Abweichung gleiche im Wesentlichen der Regelung über eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB.

25 Dass die Abweichung vertretbar sei, ergebe sich aus der Funktion der Klägerin als Mittelzentrum. Gemäß Kapitel 2.4.3-2 des Regionalplanes sei die Klägerin als Standort für großflächigen Einzelhandel geeignet. Die Grundzüge der Regionalplanung seien zum einen nicht berührt, weil die Sonderbaufläche den Siedlungsflächen zugewiesen sei. Für die Klägerin sei ein maximaler Bedarf an Siedlungsflächen von 39 Hektar prognostiziert und planerisch dargestellt worden. Zum anderen erlaube Ziffer 2.4.2-8 einen Flächentausch von Industrie- und Gewerbeflächen und Siedlungsbereichen. Gemäß Ziffer 2.4.3-3 sei vorgesehen, den großflächigen Einzelhandelsbetrieb innerhalb des bereits bauplanungsrechtlich ausgewiesenen Gewerbegebietes „Alter Graben II“ anzusiedeln. Das geplante Vorhaben weise daher eine enge bauliche und funktionelle Verbindung zu bestehenden Siedlungs- und Gewerbegebieten auf. Das Vorhaben orientiere sich außerdem an der sog. „Kölner Liste“ zur Sortimentsbegrenzung mit dem Ziel der Vermeidung negativer städtebaulicher Auswirkungen. Da lediglich rund 2 Hektar des Gebietes „Alter Graben II“ von insgesamt 8 Hektar beansprucht werden sollen, verbleibe ausreichend Fläche für den aktuellen Gewerbeflächenbedarf. Negative Auswirkungen auf den Vorrang für Industrie und Gewerbeflächen bestünden daher nicht.

26 Die Regionalversammlung habe einzig und allein prüfen müssen, ob durch die Zielabweichung der im Regionalplan geschaffene Ausgleich betroffener Interessen gestört werde, d.h., ob die Grundzüge der Regionalplanung berührt würden. Belange der örtlich ansässigen holzverarbeitenden Betriebe sowie die Möglichkeit der Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes fänden keinen Eingang in den Abgleich zwischen der geplanten Abweichung und der regionalplanerischen Darstellung als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe. Die geltend gemachten Belange seien ausschließlich solche, die auf der Ebene der Bauleitplanung im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebotes zu berücksichtigen seien, nicht jedoch auf der Ebene der Regionalplanung. Funktion der Ausweisungen der Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe sei nicht der Schutz der ortsansässigen Betriebe. Entsprechend der Befreiungsvorschrift im Bauplanungsrecht 31 Abs. 2 BauGB) stehe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung, die hier gegeben sei, der Landesplanungsbehörde nur noch ein Rechtsfolgeermessen zu. Vor dem Hintergrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit (Artikel 28 Abs. 2 GG) stehe der Klägerin ein Anspruch auf eine positive Abweichungsentscheidung zu.

27 Nehme man an, dass eine Ermessensreduzierung auf Null nicht eingetreten sei, müsse man feststellen, dass die Regionalversammlung rechtswidrig davon ausgegangen sei, ihr stünde ein planerischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Rechtsfolgeermessen sei nicht mehr ausgeübt worden. Zudem habe sich die Regionalversammlung von sachfremden, nicht dem Raumordnungsrecht

Regionalversammlung von sachfremden, nicht dem Raumordnungsrecht zuzuordnenden Gesichtspunkten leiten lassen. Der Verbrauch der Gewerbefläche für die Einrichtung eines großflächigen Einzelhandels sei unter Raumordnungsgesichtspunkten vertretbar. Dies sei unstreitig. Der gleiche Belang könne nicht nochmals auf der Rechtsfolgenseite entgegengehalten werden. Welche Belange entgegengehalten würden, erschließe sich nicht. Die befürchtete Beeinträchtigung der Einzelhandelsstruktur in Y. und X. betreffe einen Belang des interkommunalen Abstimmungsgebotes, mithin einen Belang der Bauleitplanung und nicht der regionalen Raumordnung. Das Fehlen eines gemeinsamen städtebaulichen Konzepts von Y. und X. sei kein regionalplanerischer Belang. Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten stehe auch der Landesentwicklungsplan 2000 (LEP 2000) der Abweichungszulassung nicht entgegen. Nach dessen Ziffer 4.1.2 könnten Vorhaben, die für die Unterbringung in innerstädtischen Bereichen ungeeignet seien (z.B. Bau- und Gartenmärkte) von dem „Einfügungsgebot“ ausgenommen werden. Dies gelte auch für die Umwidmung von Gewerbegebieten in Sondergebiete. Eine Zielfestlegung für einen Vorrang für Flächen für Industrie und Gewerbe gebe es im LEP 2000 nicht. Der Regionalplan Südhessen 2000 könne wegen der zwischenzeitlich verfestigten Bauleitplanung zur Ausweisung des Sondergebietes im Bereich „Alter Graben II“ im Stadtteil W. seine Ordnungsfunktion nicht mehr erfüllen.

28 Für den Fall, dass das Gericht nach erneuter Bekanntmachung des Regionalplans Südhessen 2000 die Klageanträge 1 bis 3 verneine, sei der hilfsweise unter 4 gestellte Feststellungsantrag zulässig, weil ursprünglich ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Abweichungsgenehmigung bestanden habe und die Klägerin beabsichtige, Schadensersatz geltend zu machen.

29 Die Klägerin beantragt,

30den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.01.2005 aufzuheben,

31hilfsweise,

32den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom 28.01.2005 die von der Kreisstadt Y. mit Schreiben vom 15.12.2003 und 22.01.2004 beantragte Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 für die Ausweisung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel (Baumarkt)“ in der Kreisstadt Y., Stadtteil W., im Gebiet „Alter Graben“ zuzulassen,

33weiter hilfsweise,

34den Bescheid vom 28.01.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

35weiter hilfsweise,

36festzustellen, dass die mit Schreiben vom 15.12.2003 und 22.01.2004 beantragte Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 für die Ausweisung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel (Baumarkt)“ in der Kreisstadt Y., Stadtteil W., im Gebiet „Alter Graben“ genehmigungsfähig war.

37 Das beklagte Land beantragt,

38die Klage abzuweisen.

39 Das beklagte Land trägt vor, die Annahme der Klägerin, die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ im Bereich „Alter Graben II“ im Stadtteil W. bedürfe keiner Abweichungsgenehmigung vom Regionalplan Südhessen 2000, sei rechtsirrig. Der Regionalplan sei rechtmäßig in Kraft getreten. Die Klägerin verkenne die rechtlichen Möglichkeiten, die sich dem beklagten Land nach den Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eröffneten. Grundsätzlich sei der Normgeber bei einem Verfahrensfehler, der zur Nichtigkeit führe, nicht gehalten, das Normsetzungsverfahren von Anfang an neu aufzurollen. Der Ausspruch der Nichtigkeit bedeute zwar, dass die für nichtig erklärte Norm ihre Wirkung verliere und damit der weiteren Anwendung entzogen sei. Es seien jedoch keine rechtsstaatlichen Gesichtspunkte erkennbar, die es gebieten würden, die Nichtigkeitsfolge auch auf diejenigen Verfahrensschritte mit zu beziehen, die vor

Nichtigkeitsfolge auch auf diejenigen Verfahrensschritte mit zu beziehen, die vor dem Verfahrensfehler liegen.

40 Es widerspreche insbesondere nicht der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, wenn sich der Normgeber zur Heilung eines Verfahrensfehlers darauf beschränke, nur den fehlerhaften Verfahrensakt zu wiederholen. Eine andere Beurteilung sei nur dann geboten, wenn sich die genehmigte Planung zwischenzeitlich durch die tatsächlichen Verhältnisse in einem Umfang überholt hätte, dass das ursprünglich gefundene Abwägungsergebnis unter den veränderten Umständen nicht mehr haltbar erschiene. Insoweit sei auch auf die Rechtsprechung zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen zu verweisen, die eine parallele Fragestellung beträfen. Diese Voraussetzungen lägen hier jedoch nicht vor. Mit der Regelung des § 10 Abs. 7 HLPG, wonach Regionalpläne alle fünf Jahre fortzuschreiben seien, liege für das Raumordnungsrecht eine spezielle Entscheidung des Gesetzgebers vor, in welchen Zeitintervallen eine Anpassung des Regionalplanes erforderlich sei. Aus der Festlegung der Fünf-Jahresfrist ergebe sich im Umkehrschluss, dass während dieser Frist keine Verpflichtung des Plangebers zur Anpassung gegeben sei. Der Gesetzgeber habe bewusst in Kauf genommen, dass zwischenzeitliche Entwicklungen sich nicht im Plan niederschlagen. Zur Problembewältigung habe er außerdem das Raumordnungsverfahren nach § 18 HLPG und das Abweichungsverfahren nach § 12 HLPG geschaffen. Diese Instrumente ermöglichten eine flexible Reaktion, wenn bei Planvollzug Konflikte aufträten. Nicht einmal die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes lösten eine Anpassungspflicht aus. Zwar gebe das Landesrecht der obersten Landesplanungsbehörde das Recht, eine Anpassung nach § 10 Abs. 8 HLPG zu verlangen, jedoch liege dies in deren Ermessen. Die Klägerin wolle die Pflicht zur erneuten Abwägung und eine Anpassung an veränderte Verhältnisse daraus ableiten, dass sie zwischenzeitlich in Abkehr von ihren ursprünglichen Planungen in dem Bereich „Alter Graben II“ im Stadtteil W., der im Regionalplan Südhessen 2000 als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe dargestellt sei, ein Sondergebiet ausweisen wolle, um die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu ermöglichen. Die Klägerin verkenne die Planungshierarchie, wenn sie die Forderung erhebe, dass ihre nachträgliche Planung Berücksichtigung finden müsse. Die Klägerin sei nach § 4 Abs. 1 HLPG und nach § 1 Abs. 4 BauGB an die Ziele des Regionalplanes gebunden und nicht umgekehrt treffe die Regionalversammlung die Verpflichtung, auf Planungsvorhaben einer Gemeinde mit einer Änderung des Regionalplanes zu reagieren (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2005, NVwZ RR, 485 f.). Die Regionalversammlung habe bei ihrer Entscheidung nicht darauf abgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 3 HLPG nicht erfüllt seien. Vielmehr habe die Regionalversammlung den Ermessensspielraum genutzt, den ihr der Gesetzgeber in § 12 Abs. 3 Satz 1 HLPG einräume. Den Niederschriften des Hauptausschusses und der Regionalversammlung selbst sei zu entnehmen, dass die Regionalversammlung die für und gegen eine Abweichung entsprechenden Gründe wohl abgewogen habe. Letztlich habe die Regionalversammlung den gegen die Abweichung sprechenden Gesichtspunkten einen höheren Stellenwert beigemessen. Es sei daher eine Verkennung der Tatsachen, wenn der Regionalversammlung ein Ermessensnichtgebrauch unterstellt werde. Ebenso unzutreffend sei der Vorwurf, die Regionalversammlung habe sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Die für die Regionalversammlung bestimmenden Gründe seien genuine Aspekte der Regionalplanung. Die Klägerin lasse auch außer Acht, dass ihre Planungen nicht nur dem Regionalplan Südhessen 2000, sondern auch den Zielen des Landesentwicklungsplans 2000 (LEP 2000) zuwiderlaufe. Im LEP 2000 sei unter Ziffer 4.1.2 ausdrücklich vorgegeben, dass Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel nur in den im Regionalplan ausgewiesenen Siedlungsbereichen zulässig seien. Auch die weiteren Zielaussagen, die der LEP 2000 unter Ziffer 4.1.2 zur Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelsvorhaben treffe, deckten sich inhaltlich, teilweise sogar wortwörtlich, mit den Zielfestlegungen des Regionalplans Südhessen 2000. Unabhängig von der Ermessensentscheidung der Regionalversammlung sei daher gem. §§ 12 Abs. 3 Satz 2, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HLPG eine positive Abweichungsentscheidung ausgeschlossen.

41 Hinsichtlich des hilfsweise unter 4. gestellten Feststellungsantrages fehle es an einem Feststellungsinteresse. Im Übrigen sei er auch unbegründet. Bereits im regionalen Raumordnungsplan 1995 sei angelegt gewesen, dass großflächiger Einzelhandel nur in kartenmäßig erfassten Siedlungsflächen ausgewiesen werden dürfe. Hierzu sei auf die Ziffern 2.4.1 und 2.4.4 des regionalen Raumordnungsplanes Südhessen 1995 und auf die Begründung zu Ziffer 2.4.4 zu

Raumordnungsplanes Südhessen 1995 und auf die Begründung zu Ziffer 2.4.4 zu verweisen. Schon damals sei die streitgegenständliche Fläche als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe ausgewiesen gewesen. Mit der Nichtigkeitserklärung des Regionalplans Südhessen 2000 sei der regionale Raumordnungsplan 1995 ex tunc wieder in Geltung gelangt. Die Entscheidung des Hess. Verwaltungsgerichtshof vom 26.07.2004 habe erst Rechtskraft erlangt, nachdem das Land seine zunächst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 15.09.2004 zurückgenommen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei bereits der neue genehmigte Regionalplan Südhessen 2000 mit der Bekanntmachung vom 01.09.2004 in Kraft getreten. Schließlich sei die Klägerin daran zu erinnern, dass sie unabhängig von der Geltung des Regionalplans Südhessen 2000 den Vorgaben des Landesentwicklungsplans unterworfen sei, da nach dem Urteil des Hess. Verwaltungsgerichtshof vom 16.08.2002 (NVwZ 2003, 219) die Ziele des LEP für die Gemeinden nach § 4 Abs. 1 ROG bindende Wirkung entfalteten.

42 Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 10.05.2006 den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als sich die Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 22.10.2002 (ehemaliges selbständiges Verfahren 2 E 2713/02) richtete.

43 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (3 Bände), die Gerichtsakte in dem Verfahren 2 E 1461/05 (Klage der Klägerin gegen die Verweigerung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplanes), die Behördenvorgänge des beklagten Landes (4 Hefter) sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2006 verwiesen. Die genannten Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

44 Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Der Einstellung hat in diesem Zusammenhang lediglich klarstellenden Charakter. Insoweit ist seitens des Gerichts im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden 161 Abs. 2 VwGO).

45 Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages zu 1. als isolierte Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.01.2005 zulässig. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Regionalplan Südhessen 2000 im Hinblick auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Alter Graben II“ wirksam Festsetzungen treffen konnte, die für die Klägerin bindend sind. Hierzu verhält sich der streitgegenständliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Weise, dass festgestellt wird, dass der Regionalplan Südhessen 2000 nach dessen erneuter Inkraftsetzung auch für das streitgegenständliche Gebiet Wirkung entfalte. Wäre davon auszugehen, dass die diesbezüglichen Festsetzungen des Regionalplanes nicht wirksam erfolgt sind, könnte der Regionalplan Südhessen 2000 für das streitgegenständliche Vorhaben der Klägerin keine Bindungswirkung entfalten. Durch den Versagungsbescheid würde allerdings in diesem Falle ein gegenteiliger Rechtsschein erzeugt, der nur durch die Aufhebung des Bescheides zu beseitigen wäre.

46 Die Klage ist jedoch insoweit nicht begründet.

47 Der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.01.2005 erweist sich insoweit als rechtmäßig, als hierin davon ausgegangen wird, dass die Festsetzungen im Regionalplan Südhessen 2000 das streitgegenständliche Gebiet betreffend nach der erneuten Genehmigung des Regionalplans durch die Hessische Landesregierung am 13.09.2004 wirksam Festsetzungen getroffen hat. Die erneute Genehmigung des Regionalplanes durch die Hessische Landesregierung vom 23.08.2004, in Kraft getreten am 13.09.2004, erfolgte im Einklang mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in seinen Entscheidungen vom 03.11.2005 (Hess. VGH, Urteil vom 03.11.2005, 4 N 177/05) und vom 26.07.2004 (Hess. VGH, Beschluss vom 26.07.2004, 4 N 406/06). Wie der Hess. Verwaltungsgerichtshof in diesen Entscheidungen ausführt, kann der Normgeber im Falle der Nichtigkeit einer Norm ohne Weiteres das Normgebungsverfahren an dem Punkt wieder aufgreifen, an dem der Fehler geschehen ist. Einer analogen Anwendung des § 215 a BauGB bedarf es nicht (Hess. VGH, Beschluss vom 26.07.2004 a.a.O). In dem Urteil vom 03.11.2005 führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof explizit aus, dass die Hessische

der Hessische Verwaltungsgerichtshof explizit aus, dass die Hessische Landesregierung nicht daran gehindert war, den Regionalplan Südhessen 2000 am 23.08.2004 wirksam zu genehmigen und im Anschluss daran bekannt zu machen. Der erkennende Senat nimmt diesbezüglich ausdrücklich auf das obiter dictum in seiner Entscheidung vom 26.07.2004 Bezug. In diesem Zusammenhang führt der Verwaltungsgerichtshof bereits aus, dass auch durch zeitliche Verzögerungen nicht unerheblichen Ausmaßes erfolgte Planungsschritte nicht unwirksam werden. Eine solche Rechtsfolge stünde im Gegensatz zum Beschleunigungsgrundsatz, der dem Planungsrecht immanent ist. Aus der in § 10 Abs. 7 HLPG enthaltenen Fristenregelung, wonach Regionalpläne innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten den veränderten Verhältnissen durch Neugestaltung anzupassen seien, sei im Umkehrschluss abzuleiten, dass während dieser Frist eine Verpflichtung des Plangebers zur laufenden Abänderung und Aktualisierung nicht bestehe. Der Gesetzgeber habe vielmehr in Kauf genommen, dass zwischenzeitlich Entwicklungen eintreten, die der Regionalplan noch nicht erfasst habe. Zur Bewältigung hieraus entstehender Probleme stehe mit dem Raumordnungsverfahren gemäß § 18 HLPG und der Möglichkeit einer Abweichungszulassung gemäß § 12 HLPG ein geeignetes Instrumentarium zur Verfügung, das eine flexible Reaktion auf neuere Entwicklungen bis zur nächsten Plannovellierung erlaube. Bedenken gegen eine Genehmigung des Regionalplans nahezu vier Jahre nach der Beschlussfassung durch die Regionalversammlung könnten allenfalls dann bestehen, wenn die Regionalversammlung im Zeitpunkt der Genehmigung an dem von ihr aufgestellten Plan nicht mehr habe festhalten wollen oder wenn der Plan wegen inzwischen geänderter tatsächlicher Verhältnisse nicht mehr geeignet wäre, seine ordnende und zielbestimmende Funktion zu erfüllen. Dem Gericht sei aus dem Verfahren 4 N 406/04 bekannt, dass die Regionalversammlung auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung am 26.07.2004 an dem von ihr aufgestellten Plan habe festhalten wollen und eine nebenbestimmungsfreie Genehmigung durch die Landesregierung gewünscht habe. Der Regionalplan hätte seine Genehmigungsfähigkeit nur dann verloren, wenn sich seit der Beschlussfassung so gravierende Veränderungen ergeben hätten, dass die Festsetzungen funktionslos geworden wären oder dass das ursprüngliche Abwägungsergebnis als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angesehen werden müsste.

48 In Anwendung dieser Grundsätze des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die sich das erkennende Gericht vollumfänglich zu Eigen macht, ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass im Hinblick auf die Festsetzungen im Regionalplan Südhessen 2000, das streitgegenständliche Gebiet betreffend, eine erneute Abwägung nicht geboten war und insofern der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch nicht verletzt wurde.

49 Das Gericht vermag insofern der Argumentation der Klägerin nicht zu folgen, dass ihre vor der erneuten Inkraftsetzung des Regionalplanes vorangetriebene Bauleitplanung unter Berücksichtigung des in § 1 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) verankerten Gegenstromprinzips hätte dazu führen müssen, dass die Regionalversammlung in einen erneuten Abwägungsprozess hätte eintreten und den Regionalplan im Sinne des Begehrens der Klägerin hätte ändern müssen.

50 Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass die Wirkung der Genehmigung des Regionalplans Südhessen 2000 aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Regelung über eine Rückwirkung im HLPG ex nunc eingetreten ist. Zugleich hat die Klägerin bereits im Frühjahr 2004 im Parallelverfahren (§§ 8 Abs. 3, 10 BauGB) die Änderung ihres Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes für den Bereich „Alter Graben II“ beschlossen. Hinsichtlich der Genehmigung des Flächennutzungsplanes ist unter dem Az.

51 2 E 1461/05 bei dem erkennenden Gericht ein Rechtsstreit anhängig, bei dem es darum geht, ob die Genehmigungsfrist nach § 6 Abs. 4 Satz 2 BauGB rechtmäßig verlängert worden ist und innerhalb der verlängerten Frist die Genehmigung wirksam versagt werden konnte. Die Klägerin vertritt in diesem Zusammenhang die Rechtsauffassung, dass die Genehmigungsfiktion nach § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB eingetreten sei. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, ist im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. Maßgeblich ist für die erkennende Kammer allein, ob das Festhalten an dem ursprünglich gefundenen Abwägungsergebnis im Hinblick auf die Planungen der Klägerin unverhältnismäßig wäre. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Klägerin selbst bei ihrem ersten Abweichungsantrag noch von der Wirksamkeit des Regionalplans Südhessen 2000 ausgegangen ist. Auch bei Stellung des hier

Südhessen 2000 ausgegangen ist. Auch bei Stellung des hier streitgegenständlichen zweiten Abweichungsantrages vom 15.12.2003 gingen alle Beteiligten von der Wirksamkeit des Regionalplanes aus. Die Klägerin hat daher ihre Bauleitplanung nicht etwa im Vertrauen darauf vorangetrieben, dass die übergeordnete Regionalplanung mit dem von ihr verfolgten Vorhaben in Einklang steht, sondern von vornherein ihre Planung im Konflikt mit den ihr bekannten Planungsabsichten der übergeordneten Regionalplanungsbehörde betrieben. Wie das beklagte Land in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt hat, wären die Planungsabsichten der Klägerin zum Zeitpunkt des Aufstellungsverfahrens des Regionalplanes ohne jeden Zweifel in den Abwägungsprozess mit einzubeziehen gewesen. Insoweit würde auch das in § 1 Abs. 3 ROG verankerte Gegenstromprinzip zur Anwendung kommen. Ist der Abwägungsprozess, in dessen Rahmen die Klägerin als beteiligte Kommune ihre Belange mit einfließen lassen kann, jedoch abgeschlossen und hat die Regionalversammlung den Planentwurf festgestellt, kann eine den regionalplanerischen Absichten in Kenntnis dieses Sachverhaltes entgegen gesetzte Bauleitplanung nicht dazu führen, dass nunmehr das Abwägungsergebnis wegen Unverhältnismäßigkeit einer Korrektur zu unterziehen wäre. Wie das beklagte Land in diesem Zusammenhang zutreffend ausführt, würde jede andere Sichtweise dazu führen, dass die Planungshierarchie umgekehrt wird, wie sie in § 4 Abs. 1 HLPG und § 1 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck kommt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass nicht die Regionalversammlung nach Abschluss des Abwägungsprozesses ihre planerischen Ziele den Gegebenheiten der örtlichen Bauleitplanung anzupassen hat, sondern umgekehrt, die Bauleitplanung die Ziele der Regionalplanung berücksichtigen muss. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass zu dem Zeitpunkt, an dem die Klägerin über ihre Bauleitplanung entschieden hat, der Regionalplan mangels wirksamer Genehmigungen noch nicht in Kraft getreten war. Entscheidend ist, dass der Abwägungsprozess abgeschlossen war und ein Wiedereinstieg in diesen Abwägungsprozess auch nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes nicht erforderlich war.

52 Soweit die Klägerin hilfsweise die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung nach § 12 HLPG begehrt, ist die Klage ebenfalls zulässig, jedoch nicht begründet.

53 Nach § 12 Abs. 3 HLPG kann eine Abweichung vom Regionalplan zugelassen werden, wenn sie unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge des Regionalplans nicht berührt werden. Abweichungen dürfen nicht zugelassen werden, wenn eine entsprechende Festsetzung im Regionalplan nach § 11 Abs. 3 HLPG nicht genehmigungsfähig ist. § 11 Abs. 3 Ziff. 1 HLPG bestimmt, dass ein Regionalplan unter anderem dann nicht genehmigt werden darf, wenn er gegen Ziele des Landesentwicklungsplans verstößt und eine Abweichung hiervon nicht zugelassen wird.

54 Wie die Klägerin in diesem Zusammenhang zu Recht vorträgt, hat das Regierungspräsidium Darmstadt in Vorbereitung der Beschlussfassung der Regionalversammlung die Einschätzung vertreten, dass die begehrte Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar sei und die Grundzüge des Regionalplans nicht berührt würden. Diese Einschätzung des Regierungspräsidiums ist indessen von der Regionalversammlung als dem nach § 11 Abs. 1 Satz 1 HLPG für die Entscheidung über die Abweichung zuständigen Organ nicht geteilt worden. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob der Regionalversammlung Planungsermessen eingeräumt wird, oder aber, ob wie die Klägerin vorträgt, ein Beurteilungsspielraum den zuständigen Landesplanungsbehörden nicht zustehe, weil es sich bei der Regelung über die Abweichung hinsichtlich der Normstruktur um eine dem § 31 Abs. 2 BauGB vergleichbare Vorschrift handele. Zum einen ist festzuhalten, dass eine vorbereitende Stellungnahme des Regierungspräsidiums und die darin enthaltene rechtliche Bewertung nicht dazu führen können, die Regionalversammlung in ihrer Entscheidung zu binden. Die Einschaltung der Regionalversammlung im Hessischen Landesplanungsrecht wäre vollständig sinnentleert, wenn eine solche Darstellung der rechtlichen Situation durch das Regierungspräsidium die von der Regionalversammlung zu treffende Entscheidung praktisch vollständig präjudizieren könnte. Soweit sich die Bewertung der maßgeblichen raumordnerischen Gesichtspunkte im Rahmen des rechtlich Vertretbaren hält, ist daher der Regionalversammlung entgegen dem Klägervortrag eine rechtliche Einschätzungsprärogative zuzubilligen. Zum anderen hat die Regionalversammlung bei ihrer Entscheidung den Rahmen des rechtlich Vertretbaren nicht überschritten. Diese Einschätzung des Regierungspräsidiums und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung unterliegt auch seitens des Gerichts keinen Beanstandungen. In diesem

unterliegt auch seitens des Gerichts keinen Beanstandungen. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob einzelne Aspekte, die im Rahmen der Diskussionen der Regionalversammlung vorgebracht worden sind, als regionalplanerische Belange zu berücksichtigen waren, wie die Frage eines gemeinsamen Einzelhandelskonzepts der Städte X. und Y.. Auch wenn Auswirkungen auf den Einzelhandel der Stadt X. im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung in Anwendung des kommunalen Abstimmungsgebotes zu berücksichtigen sind, ist die Kammer der Auffassung, dass diese Aspekte auch Belange der Regionalplanung nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 HLPG darstellen, die sehr wohl in den Entscheidungsprozess einfließen können. Hierauf kommt es jedoch, wie sich aus dem Folgenden ergibt, nicht an.

55 Unabhängig von der Frage, ob die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist, kommt im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Erteilung einer Abweichungsgenehmigung allein schon auf Grund der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 Ziff. 1 HLPG nicht in Betracht. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 HLPG dürfen Abweichungen nicht genehmigt werden, wenn eine entsprechende Festsetzung im Regionalplan nach

56 § 11 Abs. 3 HLPG nicht genehmigt werden könnte. § 11 Abs. 3 Nr. 1 HLPG bestimmt, dass ein Regionalplan nicht genehmigt werden darf, wenn Festsetzungen des Planes gegen Ziele des Landesentwicklungsprogrammes verstoßen und eine Abweichung hiervon nicht zugelassen wird. Im vorliegenden Fall steht die Planung der Klägerin im Widerspruch zu den Zielfestsetzungen unter Ziff. 4.1.2 des Landesentwicklungsplanes 2000. Dort heißt es:

57 „Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung nach § 11 Abs. 3 BauNVO sind nur in den im Regionalplan ausgewiesenen Siedlungsbereichen zulässig.“ Gemäß den zeichnerischen Darstellungen im Regionalplan befindet sich die streitgegenständliche Fläche nicht in einem Siedlungsbereich im Sinne dieses Planes. Siedlungsbereiche sind dort in braun bzw. ockerfarbenen Tönen ausgewiesen, Bereiche für Industrie und Gewerbe in Violetttönen. Das hier streitgegenständliche Gebiet ist in Violetttönen, d.h. als Gebiet für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplanes wurde im vorliegenden Fall nicht zugelassen und ist, wie sich aus den vorliegenden Behördenakten ergibt, auch nie seitens der Klägerin beantragt worden. Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit § 12 Abs. 3 Satz 2 HLPG die Rechtsauffassung vertritt, dass diese Vorschrift der Erteilung einer Abweichungsgenehmigung nicht entgegen stehe, da eine entsprechende Festsetzung als Siedlungsbereich im Regionalplan ohne Weiteres möglich wäre, vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass allein die Möglichkeit, eine entsprechende Gebietsausweisung im Regionalplan vorzunehmen, dazu führen würde, dass die Zielfestlegungen des Landesentwicklungsprogramms für die Planung der Klägerin keine Wirkung entfalten können. Ein Anspruch auf Erteilung einer Abweichungsgenehmigung ist nach Auffassung der Kammer durch § 12 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 Nr. 1 HLPG im vorliegenden Fall ausgeschlossen.

58 Auch der ebenfalls hilfsweise gestellte Klageantrag zu 3) ist zulässig, jedoch nicht begründet. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu dem Klageantrag zu Ziff. 2 bereits ergibt, vermag die Kammer in der Ablehnung der Abweichungsgenehmigung keinen Rechtsfehler zu erkennen. Ein Anspruch auf Neubescheidung der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist daher ausgeschlossen.

59 Kein Erfolg hat die Klägerin auch mit ihrem hilfsweise gestellten Antrag zu 4), der darauf gerichtet ist, festzustellen, dass die beantragte Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 zum Zeitpunkt der Antragstellung genehmigungsfähig war.

60 Es fehlt hier bereits an dem notwendigen besonderen Feststellungsinteresse nach § 43 Abs. 1 VwGO. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 09.03.2005 (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.03.2005, 2 B 111/04, zitiert nach JURIS) die Auffassung vertreten, dass die Vorgreiflichkeit einer gerichtlichen Feststellung, dass die Behörde einen bestimmten Verwaltungsakt zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte erlassen müssen, im Hinblick auf einen Schadensersatzprozess ein Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen kann, zugleich jedoch als weitere Voraussetzung genannt, dass eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig sein müsse oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein muss. Soweit

alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein muss. Soweit des Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Auffassung vertreten hat, die Vorgreiflichkeit einer gerichtlichen Entscheidung, dass die Behörde einen bestimmten Verwaltungsakt hätte zu einem bestimmten Zeitpunkt erlassen müssen, könne im Hinblick auf einen Schadensersatzprozess ein Feststellungsinteresse begründen, ist die Entscheidung hier nicht einschlägig. Die Fallkonstellation, welche dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorlag, bezog sich auf eine in der Hauptsache erledigte Verpflichtungsklage. Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Darüber hinaus bedürfte es entweder der Anhängigkeit einer solchen Klage oder aber der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Anspruch klageweise geltend gemacht wird. Hierzu gehört zumindest, dass deutlich gemacht wird, aus welcher Anspruchsnorm Schadensersatzansprüche hergeleitet werden. Die bloße Ankündigung einer Schadensersatzklage reicht nicht aus.

61 Im Übrigen ist die präjudizielle Wirkung, die einem Feststellungsurteil für einen späteren Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten zukommt, allein nicht in der Lage, das berechtigte Interesse für die Erhebung der Feststellungsklage zu begründen (vgl. Kopp/Schenke: VwGO-Kommentar, 14. Auflage, § 43 Randziffer 23).

62 Der Klageantrag zu 4) ist darüber hinaus auch unbegründet, weil der Klägerin zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Erteilung einer Abweichungsgenehmigung zustand. Wie das beklagte Land insoweit zutreffend ausführt, war auch im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen 1995 (RROPS) bereits angelegt, dass großflächiger Einzelhandel nur in kartenmäßig erfassten Siedlungsflächen ausgewiesen werden darf. Diesbezüglich ist auf die Ziffern 2.4.1 und 2.4.4 des RROPS zu verweisen. Bereits in diesem Plan ist die streitgegenständliche Fläche als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Mit der Nichtigkeitserklärung des Regionalplans durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof, hat der RROPS für einen gewissen Zeitraum erneut Wirksamkeit erlangt. Unabhängig von der Geltung des Regionalplanes Südhessen 2000 stand dem Vorhaben auch unter der Geltung des RROPS bereits die Tatsache entgegen, dass die Planung der Klägerin in Konflikt zu den Vorgaben des LEP 2000 stand, die für die Kommunen nach § 4 Abs. 1 ROG bindend sind.

63 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Klägerin waren gemäß § 161 Abs. 2 VwGO auch die Kosten hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigt erklärten Teiles der Klage, bezogen auf den am 23.08.2001 gestellten Abweichungsantrag, aufzuerlegen, da die Klage auch insoweit voraussichtlich ohne Erfolg geblieben wäre.

64 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

65 Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124‚ Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Kammer misst der Rechtsfrage, inwieweit die Zielvorgaben des LEP bei sonstiger Vereinbarkeit eines Vorhabens unter raumordnerischen Gesichtspunkten und unter Nichtverletzung der Grundzüge der Regionalplanung einem Vorhaben entgegengestellt werden können, deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil zu erwarten ist, dass diese Frage auch im Rahmen zukünftiger Abweichungsentscheidungen, die teilweise bereits bei der erkennenden Kammer anhängig, bzw. für die Zukunft zu erwarten sind, von Bedeutung sein dürfte. Darüber hinaus ist durch den Rechtsstreit die Frage aufgeworfen, ob eine gemeindliche Bauleitplanung, die nach Abschluss der Abwägung im Rahmen der Aufstellung eines Regionalplanes, aber vor Inkraftsetzung desselben aufgenommen wird, im Rahmen des Gegenstromprinzips des § 1 Abs. 3 ROG zu berücksichtigen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Darmstadt: deckung, stadt, vorschlag, informationssystem, erlass, gefahr, diplom, defizit, lärm, umweltbelastung

3 L 247/09.DA vom 03.03.2009

VG Darmstadt: politische verfolgung, staatliche verfolgung, bundesamt für migration, neue beweismittel, öffentliche ordnung, anerkennung, strafverfahren, zugehörigkeit, gerichtsakte

7 E 1516/07.A vom 10.04.2008

VG Darmstadt: aufenthaltserlaubnis, bundesamt für migration, schule, behörde, einreise, ausländer, eltern, integration, botschaft, alter

5 K 454/08.DA vom 27.03.2009

Anmerkungen zum Urteil