Urteil des VG Darmstadt vom 10.05.2006

Gericht

Verwaltungsgericht Darmstadt

Aktenzeichen

2 E 317/05

Entschieden

10.05.2006

Schlagworte

Industrie , Graben , Alter , Genehmigung , Gewerbe , Regionalplanung , Ex tunc , Ex nunc , Veränderte verhältnisse , Bekanntmachung

VG Darmstadt: industrie, graben, alter, genehmigung, gewerbe, regionalplanung, ex tunc, ex nunc, veränderte verhältnisse, bekanntmachung

Gericht:

VG Darmstadt 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 317/05, 2 E

317/05 (2)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 9 Abs 4 Nr 2 PlanG HE 2002,

§ 11 Abs 1 Nr 1 PlanG HE

2002, § 12 Abs 3 PlanG HE

2002, § 18 PlanG HE 2002, § 1

Abs 3 RaumOG

Abweichungsgenehmigung bei Bestehen eines

Regionalplans, der keine Abweichungen zulässt.

Leitsatz

1. Zur Frage der Verbindlichkeit der Festsetzungen des Regionalplanes bei

gegenläufiger Bauleitplanung nach Ende des Abwägungsvorganges jedoch vor

Inkrafttreten des Regionalplanes

2. Zu den Voraussetzungen einer Abweichungsgenehmigung nach § 12 Abs. 3

Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG)

3. Zur Frage der Wirkungen von Festsetzungen des Landesentwicklungsprogrammes im

Hinblick auf zu treffende Abweichungsentscheidungen

Tenor

Soweit der Rechtsstreit für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben

Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob der Regionalplan 2000 für eine am nordöstlichen

Ortsrand des Stadtteiles W. der Stadt Y. unmittelbar an der B 47 gelegene Fläche

wirksam die Nutzungsart „Bereich für Industrie und Gewerbe“ festgesetzt hat. Die

betreffende Fläche wird im Nordwesten durch baulich genutzte

Gewerbegrundstücke bzw. bislang unbebaute, rechtskräftig festgesetzte

Gewerbeflächen begrenzt. Südwestlich begrenzt die B 47, im Nordosten die Stadt-

und Gemarkungsgrenze die Siedlungsentwicklung. Richtung Südost grenzen nach

dem Regionalplan Südhessen 2000 Flächen für den Arten- und Biotopschutz an.

Die Fläche umfasst einen Teil des Geltungsbereiches des Bebauungsplans „Alter

Graben 2“ der Klägerin. In diesem Bebauungsplan ist für die betreffende Fläche ein

Gewerbegebiet festgesetzt.

Am 23.08.2001 beantragte die Klägerin die Erteilung einer

Abweichungsgenehmigung von den Darstellungen des Regionalplanes Südhessen

2000 gemäß § 9 HLPG a.F. Nach den planerischen Vorstellungen der Klägerin

sollte in dem betreffenden Gebiet, welches im Regionalplan als Bereich für

Industrie und Gewerbe ausgewiesen ist, eine Sondergebietsfestsetzung nach § 11

BauNVO mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ zulässig sein.

Unter dem 04.03.2002 leitete das Regierungspräsidium Darmstadt der zur

Entscheidung über die Abweichungsgenehmigung berufenen

Regionalversammlung und ihren vorbereitenden Gremien eine

Beschlussempfehlung des Inhalts zu, wonach dem Antrag der Klägerin unter im

Einzelnen bezeichneten Maßgaben stattgegeben werden solle.

Am 23.08.2002 lehnte die Regionalversammlung die Beschlussvorlage des

Regierungspräsidiums Darmstadt ab.

Mit Bescheid vom 22.10.2002 erließ das Regierungspräsidium Darmstadt als

Geschäftsstelle der Regionalversammlung den dementsprechenden

Ablehnungsbescheid.

Die Klägerin hat am 25.11.2002 hiergegen Klage erhoben (ehemals selbständiges

Verfahren 2 E 2713/02).

Im Rahmen einer Besprechung der Beteiligten mit dem Regierungspräsidium

Darmstadt am 12.11.2003 wurde die Möglichkeit erwogen, einen neuen

Abweichungsantrag auf der Grundlage eines veränderten Konzeptes einzureichen.

Am 15.12.2003 stellte die Klägerin einen neuen Abweichungsantrag. Inhalt dieses

Antrages war, dass im südöstlichen Teil des Gebietes auf einer Gesamtfläche von

2,2 Hektar (beim vorherigen Antrag: 3,5 Hektar) die Errichtung eines

Heimwerkermarktes (Z.) und eines Gartencenters erfolgen sollte. Der im Rahmen

des Erstantrages noch geplante Verbrauchermarkt wurde nicht weiter verfolgt. Das

neue Konzept sieht bei einer Gesamtverkaufsfläche von 8.000 qm für den

Baumarkt eine Verkaufsfläche von 6.800 qm sowie für das Gartencenter von 1.200

qm vor. Die Sortimentierung des Baumarktes sollte an der sogenannten „

der Bezirksregierung Köln von 2001 orientiert werden.

700 qm Sonderverkaufsfläche sollten für Randsortimente sowie für Aktionsware

bereitgehalten werden.

In Reaktion auf einen vom Bevollmächtigten der Klägerin gefertigten

Besprechungsvermerk vom 12.11.2003 erging unter dem 07.01.2004 ein

Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft

(HMWVL), in welchem auf die verfahrensrechtlichen Abläufe und die Zuständigkeit

der Regionalversammlung hingewiesen wurde. Um ein positives Votum der

Regionalversammlung herbeiführen zu können, müsse, wie in dem Gespräch

bereits erläutert worden sei, die regionalplanerische Unbedenklichkeit

insbesondere auf der Basis der geplanten Sortimente und Verkaufsflächen

dargelegt werden. Aus der Sicht des Regierungspräsidiums und des HMVWL

müsse sichergestellt werden, dass in dem geplanten Sondergebiet ausschließlich

ein Bau- und Gartenmarkt ohne zentrenrelevante Sortimente und mit einer

Begrenzung baumarktbezogener Randsortimente auf 700 qm zulässig sei. Auf

einer solchen Basis könne das Projekt seitens des Regierungspräsidiums und des

Ministeriums unterstützt werden.

Am 29.03.2004 leitete das Regierungspräsidium Darmstadt seine die Zustimmung

zu dem Antrag beinhaltende Beschlussvorlage an die Regionalversammlung mit

den Maßgaben weiter, dass die maximale Verkaufsfläche des geplanten

Heimwerkermarktes – bestehend aus Baumarkt, Baustoffhandel, Gartencenter

und Gartenfreiverkauf – auf 8000 qm festgesetzt werde und dass im Rahmen der

Bauleitplanung der Ausschluss von innenstadtrelevanten Sortimenten verbindlich

festgesetzt werde. Zugelassen werden sollten nur solche Sortimente, die der so

genannten Kölner Liste entsprechen.

Am 07.05.2004 beschloss die Regionalversammlung, die Vorlage des

Regierungspräsidiums Darmstadt abzulehnen.

Unter dem 27.05.2004 forderte die Klägerin das Regierungspräsidium auf, die

Entscheidung der Regionalversammlung gemäß § 12 Abs. 4 HLPG zu ersetzen und

die Abweichung zuzulassen sowie den Sofortvollzug anzuordnen.

Am 26.07.2004 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem Verfahren

4 N 406/04, dass der Regionalplan Südhessen 2000 nichtig sei.

Am 10.08.2004 legte die Klägerin die von ihr beschlossene Änderung des

Flächennutzungsplans zur Genehmigung vor.

Am 23.08.2004 genehmigte die Hessische Landesregierung den Regionalplan

Südhessen 2000 unter Berücksichtigung der Maßgaben, die in dem Urteil des

Hess. Verwaltungsgerichtshofs vom 26.07.2004 enthalten waren, erneut. Die

Genehmigung wurde am 14.09.2004 bekannt gemacht.

In Reaktion auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wurde

die Regionalversammlung nochmalig mit dem streitgegenständlichen Vorgang

befasst und lehnte am 10.12.2004 erneut die Zustimmung zu der

Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums Darmstadt, welche die Erteilung einer

Abweichungsgenehmigung vorsah, ab.

Mit Bescheid vom 28.01.2005 lehnte das Regierungspräsidium Darmstadt als

Geschäftsstelle der Regionalversammlung den Abweichungsantrag der Klägerin

vom 15.12.2003 und vom 22.01.2004 ab. Zur Begründung führte das

Regierungspräsidium im Wesentlichen aus, durch das Vorhaben drohe eine

Beeinträchtigung der vorhandenen Einzelhandelsstruktur der Städte Y. und X. Zu

berücksichtigen sei die negative Bewertung des Standortes des Baumarktes. Die

durch die vorgesehene Vermarktung von Holzbauteilen befürchtete

Existenzgefährdung der mittelständischen Sägereien, Zimmereien und

Holzhandelsbetriebe der Region stehe dem Vorhaben ebenfalls entgegen. Ferner

wurde das Fehlen eines gemeinsamen städtebaulichen Konzeptes der Städte X.

und Y. gerügt. Gerade bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sei eine

gemeindegebietsübergreifende Sichtweise geboten, weil auf der Hand liege, dass

die Ansiedlung des großflächigen Einzelhandels in städtischen Randlagen geeignet

sein könne, die Verwirklichung der Einzelhandelskonzeption der Nachbargemeinde

erheblich zu beeinträchtigen. Deswegen sei im Regionalplan Südhessen 2000

unter Ziffer Nr. 2.4.3-2 ausdrücklich als Ziel festgelegt, dass bei der Errichtung und

Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben eine Abstimmung mit den

Nachbargemeinden erforderlich sei.

Die Klägerin hat am 17.02.2005 gegen den Bescheid vom 28.01.2005 Klage

erhoben (Verfahren 2 E 317/05).

Mit Beschluss vom 11.07.2005 wurden die beiden Verfahren 2 E 2713/02 und 2 E

317/05 miteinander verbunden und unter dem Az. 2 E 317/05 fortgeführt.

Die Klägerin trägt vor, es bedürfe keiner Abweichungsgenehmigung. Der

Regionalplan Südhessen 2000 treffe für das geplante Sondergebiet „großflächiger

Einzelhandel“ (Baumarkt) in der Kreisstadt Y., Stadtteil W. im Gebiet „Alter

Graben“ keine Zielaussage. Der Regionalplan Südhessen 2000 sei inzwischen

durch den Hess. Verwaltungsgerichtshof am 26.07.2004 für nichtig erklärt worden.

Zwar habe die Hessische Landesregierung die beanstandete Genehmigung

ersetzt und den Regionalplan Südhessen 2000 durch erneute Bekanntmachung

vom 13.09.2004 wieder in Kraft gesetzt, diese Bekanntmachung wirke jedoch nicht

zurück. Die Klägerin habe bereits im Frühjahr 2004 im Parallelverfahren die

Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes für den Bereich

„Alter Graben 2“ beschlossen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

sowie die Bürgerbeteiligung seien durchgeführt worden. Zwischenzeitlich sei am

21.01.2005 die Genehmigungsfiktion zur Änderung des Flächennutzungsplanes

gemäß § 6 Abs. 4 BauGB im Amtsblatt bekannt gemacht und die Änderung des

Bebauungsplanes „Alter Graben, 2. Änderung“ als Satzung beschlossen und

ebenfalls bekannt gemacht worden. Die Planungsabsichten der Klägerin hätten

sich daher bereits vor erneuter Bekanntmachung des Regionalplanes Südhessen

2000 verfestigt, so dass im Zuge der erneuten Bekanntmachung des

Regionalplanes Südhessen 2000 insbesondere die Darstellung als Vorrangfläche

für Industrie und Gewerbe hätte überprüft werden müssen, um dem

Gegenstromprinzip gemäß § 1 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) Rechnung zu

tragen.

Es habe keine erneute Abwägung mit der verfestigten Planung der Klägerin

stattgefunden, was aber erforderlich gewesen wäre.

Der Regionalplan Südhessen 2000 weise deshalb das streitgegenständliche Gebiet

nicht wirksam aus. Da der Versagungsbescheid jedoch den Rechtsschein erzeuge,

es bedürfe einer Abweichungsgenehmigung, sei dieser aufzuheben.

Die Darstellungen des regionalen Raumordnungsplanes 1995 hätten der

beabsichtigten Ausweisung als Sondergebiet nicht entgegengestanden. Die

Entscheidungen der Regionalversammlung vom 23.08.2002 und 07.05.2004 seien

daher rechtswidrig gewesen. Für den Fall, dass der Regionalplan Südhessen 2000

entgegen der Einschätzung der Klägerin dennoch Rechtswirkung im Hinblick auf die

streitgegenständliche Gebietsausweisung entfalte, sei davon auszugehen, dass

die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung vom

Regionalplan vorliege. Die Entscheidung vom 17.12.2004 sei rechtswidrig, weil die

beantragte Abweichung gemäß § 12 Abs. 3 HLPG unter raumordnerischen

Gesichtspunkten vertretbar sei und die Grundzüge der Regionalplanung nicht

berührt werden. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe in seinen

Beschlussvorlagen vom 17.05.2004 und 03.12.2004 ebenfalls diese Auffassung

vertreten. Diese Regelung entspreche der rahmenrechtlichen Vorgabe des § 11

ROG. Die Entscheidung über die „

führe weder zur Eröffnung eines planerischen

Gestaltungsspielraums der Landesplanungsbehörde, noch zu einem

Beurteilungsspielraum. Die Behörde treffe auch keine neue

Abwägungsentscheidung in Bezug auf das betreffende Raumordnungsziel, so dass

es sich bei der Feststellung der raumordnerischen Vertretbarkeit nicht um eine

Planungsentscheidung handele. Sinn und Zweck der Zielabweichung sei es, eine

nachzuvollziehende Betrachtung unter Beibehaltung der konkreten Festlegungen

im Raumordnungsplan zu gewährleisten. Eine Abweichung von den Zielen der

Raumordnung sei mithin zulässig, wenn durch sie die zwischen den einzelnen

Zielaussagen eines Raumordnungsplans bestehenden Wechselwirkungen, in die

auch das von der Abweichung betroffene Ziel mit eingebunden sei, nicht in Frage

gestellt werden. Die Regelung über die Abweichung gleiche im Wesentlichen der

Regelung über eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB.

Dass die Abweichung vertretbar sei, ergebe sich aus der Funktion der Klägerin als

Mittelzentrum. Gemäß Kapitel 2.4.3-2 des Regionalplanes sei die Klägerin als

Standort für großflächigen Einzelhandel geeignet. Die Grundzüge der

Regionalplanung seien zum einen nicht berührt, weil die Sonderbaufläche den

Siedlungsflächen zugewiesen sei. Für die Klägerin sei ein maximaler Bedarf an

Siedlungsflächen von 39 Hektar prognostiziert und planerisch dargestellt worden.

Zum anderen erlaube Ziffer 2.4.2-8 einen Flächentausch von Industrie- und

Gewerbeflächen und Siedlungsbereichen. Gemäß Ziffer 2.4.3-3 sei vorgesehen,

den großflächigen Einzelhandelsbetrieb innerhalb des bereits bauplanungsrechtlich

ausgewiesenen Gewerbegebietes „Alter Graben II“ anzusiedeln. Das geplante

Vorhaben weise daher eine enge bauliche und funktionelle Verbindung zu

bestehenden Siedlungs- und Gewerbegebieten auf. Das Vorhaben orientiere sich

außerdem an der sog. zur Sortimentsbegrenzung mit dem Ziel der

Vermeidung negativer städtebaulicher Auswirkungen. Da lediglich rund 2 Hektar

des Gebietes „Alter Graben II“ von insgesamt 8 Hektar beansprucht werden sollen,

verbleibe ausreichend Fläche für den aktuellen Gewerbeflächenbedarf. Negative

Auswirkungen auf den Vorrang für Industrie und Gewerbeflächen bestünden daher

nicht.

Die Regionalversammlung habe einzig und allein prüfen müssen, ob durch die

Zielabweichung der im Regionalplan geschaffene Ausgleich betroffener Interessen

gestört werde, d.h., ob die Grundzüge der Regionalplanung berührt würden.

Belange der örtlich ansässigen holzverarbeitenden Betriebe sowie die Möglichkeit

der Aufstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplanes fänden keinen

Eingang in den Abgleich zwischen der geplanten Abweichung und der

regionalplanerischen Darstellung als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe. Die

geltend gemachten Belange seien ausschließlich solche, die auf der Ebene der

Bauleitplanung im Rahmen des interkommunalen Abstimmungsgebotes zu

berücksichtigen seien, nicht jedoch auf der Ebene der Regionalplanung. Funktion

der Ausweisungen der Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe sei nicht der

Schutz der ortsansässigen Betriebe. Entsprechend der Befreiungsvorschrift im

Bauplanungsrecht (§ 31 Abs. 2 BauGB) stehe bei Vorliegen der tatbestandlichen

Voraussetzungen für eine Befreiung, die hier gegeben sei, der

Landesplanungsbehörde nur noch ein Rechtsfolgeermessen zu. Vor dem

Hintergrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Planungshoheit (Artikel 28

Abs. 2 GG) stehe der Klägerin ein Anspruch auf eine positive

Abweichungsentscheidung zu.

Nehme man an, dass eine Ermessensreduzierung auf Null nicht eingetreten sei,

müsse man feststellen, dass die Regionalversammlung rechtswidrig davon

ausgegangen sei, ihr stünde ein planerischer Gestaltungsspielraum zu. Ein

Rechtsfolgeermessen sei nicht mehr ausgeübt worden. Zudem habe sich die

Regionalversammlung von sachfremden, nicht dem Raumordnungsrecht

zuzuordnenden Gesichtspunkten leiten lassen. Der Verbrauch der Gewerbefläche

für die Einrichtung eines großflächigen Einzelhandels sei unter

Raumordnungsgesichtspunkten vertretbar. Dies sei unstreitig. Der gleiche Belang

könne nicht nochmals auf der Rechtsfolgenseite entgegengehalten werden.

Welche Belange entgegengehalten würden, erschließe sich nicht. Die befürchtete

Beeinträchtigung der Einzelhandelsstruktur in Y. und X. betreffe einen Belang des

interkommunalen Abstimmungsgebotes, mithin einen Belang der Bauleitplanung

und nicht der regionalen Raumordnung. Das Fehlen eines gemeinsamen

städtebaulichen Konzepts von Y. und X. sei kein regionalplanerischer Belang.

Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten stehe auch der

Landesentwicklungsplan 2000 (LEP 2000) der Abweichungszulassung nicht

entgegen. Nach dessen Ziffer 4.1.2 könnten Vorhaben, die für die Unterbringung

in innerstädtischen Bereichen ungeeignet seien (z.B. Bau- und Gartenmärkte) von

dem „Einfügungsgebot“ ausgenommen werden. Dies gelte auch für die

Umwidmung von Gewerbegebieten in Sondergebiete. Eine Zielfestlegung für einen

Vorrang für Flächen für Industrie und Gewerbe gebe es im LEP 2000 nicht. Der

Regionalplan Südhessen 2000 könne wegen der zwischenzeitlich verfestigten

Bauleitplanung zur Ausweisung des Sondergebietes im Bereich „Alter Graben II“

im Stadtteil W. seine Ordnungsfunktion nicht mehr erfüllen.

Für den Fall, dass das Gericht nach erneuter Bekanntmachung des Regionalplans

Südhessen 2000 die Klageanträge 1 bis 3 verneine, sei der hilfsweise unter 4

gestellte Feststellungsantrag zulässig, weil ursprünglich ein Rechtsanspruch auf

Erteilung der Abweichungsgenehmigung bestanden habe und die Klägerin

beabsichtige, Schadensersatz geltend zu machen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.01.2005

aufzuheben,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Bescheides vom

28.01.2005 die von der Kreisstadt Y. mit Schreiben vom 15.12.2003 und

22.01.2004 beantragte Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 für die

Ausweisung eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel (Baumarkt)“ in der

Kreisstadt Y., Stadtteil W., im Gebiet „Alter Graben“ zuzulassen,

weiter hilfsweise,

den Bescheid vom 28.01.2005 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu

zu bescheiden,

weiter hilfsweise,

festzustellen, dass die mit Schreiben vom 15.12.2003 und 22.01.2004

beantragte Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 für die Ausweisung

eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel (Baumarkt)“ in der Kreisstadt

Y., Stadtteil W., im Gebiet „Alter Graben“ genehmigungsfähig war.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land trägt vor, die Annahme der Klägerin, die Ausweisung eines

Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „großflächiger Einzelhandel“ im

Bereich „Alter Graben II“ im Stadtteil W. bedürfe keiner Abweichungsgenehmigung

vom Regionalplan Südhessen 2000, sei rechtsirrig. Der Regionalplan sei

rechtmäßig in Kraft getreten. Die Klägerin verkenne die rechtlichen Möglichkeiten,

die sich dem beklagten Land nach den Entscheidungen des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs eröffneten. Grundsätzlich sei der Normgeber bei einem

Verfahrensfehler, der zur Nichtigkeit führe, nicht gehalten, das

Normsetzungsverfahren von Anfang an neu aufzurollen. Der Ausspruch der

Nichtigkeit bedeute zwar, dass die für nichtig erklärte Norm ihre Wirkung verliere

und damit der weiteren Anwendung entzogen sei. Es seien jedoch keine

rechtsstaatlichen Gesichtspunkte erkennbar, die es gebieten würden, die

Nichtigkeitsfolge auch auf diejenigen Verfahrensschritte mit zu beziehen, die vor

dem Verfahrensfehler liegen.

Es widerspreche insbesondere nicht der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4

GG, wenn sich der Normgeber zur Heilung eines Verfahrensfehlers darauf

beschränke, nur den fehlerhaften Verfahrensakt zu wiederholen. Eine andere

Beurteilung sei nur dann geboten, wenn sich die genehmigte Planung

zwischenzeitlich durch die tatsächlichen Verhältnisse in einem Umfang überholt

hätte, dass das ursprünglich gefundene Abwägungsergebnis unter den

veränderten Umständen nicht mehr haltbar erschiene. Insoweit sei auch auf die

Rechtsprechung zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen zu verweisen, die

eine parallele Fragestellung beträfen. Diese Voraussetzungen lägen hier jedoch

nicht vor. Mit der Regelung des § 10 Abs. 7 HLPG, wonach Regionalpläne alle fünf

Jahre fortzuschreiben seien, liege für das Raumordnungsrecht eine spezielle

Entscheidung des Gesetzgebers vor, in welchen Zeitintervallen eine Anpassung

des Regionalplanes erforderlich sei. Aus der Festlegung der Fünf-Jahresfrist ergebe

sich im Umkehrschluss, dass während dieser Frist keine Verpflichtung des

Plangebers zur Anpassung gegeben sei. Der Gesetzgeber habe bewusst in Kauf

genommen, dass zwischenzeitliche Entwicklungen sich nicht im Plan

niederschlagen. Zur Problembewältigung habe er außerdem das

Raumordnungsverfahren nach § 18 HLPG und das Abweichungsverfahren nach §

12 HLPG geschaffen. Diese Instrumente ermöglichten eine flexible Reaktion, wenn

bei Planvollzug Konflikte aufträten. Nicht einmal die Vorgaben des

Landesentwicklungsplanes lösten eine Anpassungspflicht aus. Zwar gebe das

Landesrecht der obersten Landesplanungsbehörde das Recht, eine Anpassung

nach § 10 Abs. 8 HLPG zu verlangen, jedoch liege dies in deren Ermessen. Die

Klägerin wolle die Pflicht zur erneuten Abwägung und eine Anpassung an

veränderte Verhältnisse daraus ableiten, dass sie zwischenzeitlich in Abkehr von

ihren ursprünglichen Planungen in dem Bereich „Alter Graben II“ im Stadtteil W.,

der im Regionalplan Südhessen 2000 als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe

dargestellt sei, ein Sondergebiet ausweisen wolle, um die Errichtung eines

großflächigen Einzelhandelsbetriebes zu ermöglichen. Die Klägerin verkenne die

Planungshierarchie, wenn sie die Forderung erhebe, dass ihre nachträgliche

Planung Berücksichtigung finden müsse. Die Klägerin sei nach § 4 Abs. 1 HLPG und

nach § 1 Abs. 4 BauGB an die Ziele des Regionalplanes gebunden und nicht

umgekehrt treffe die Regionalversammlung die Verpflichtung, auf

Planungsvorhaben einer Gemeinde mit einer Änderung des Regionalplanes zu

reagieren (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2005, NVwZ – RR, 485 f.).

Die Regionalversammlung habe bei ihrer Entscheidung nicht darauf abgestellt,

dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 3 HLPG nicht erfüllt seien.

Vielmehr habe die Regionalversammlung den Ermessensspielraum genutzt, den

ihr der Gesetzgeber in § 12 Abs. 3 Satz 1 HLPG einräume. Den Niederschriften des

Hauptausschusses und der Regionalversammlung selbst sei zu entnehmen, dass

die Regionalversammlung die für und gegen eine Abweichung entsprechenden

Gründe wohl abgewogen habe. Letztlich habe die Regionalversammlung den

gegen die Abweichung sprechenden Gesichtspunkten einen höheren Stellenwert

beigemessen. Es sei daher eine Verkennung der Tatsachen, wenn der

Regionalversammlung ein Ermessensnichtgebrauch unterstellt werde. Ebenso

unzutreffend sei der Vorwurf, die Regionalversammlung habe sich von

sachfremden Erwägungen leiten lassen. Die für die Regionalversammlung

bestimmenden Gründe seien genuine Aspekte der Regionalplanung. Die Klägerin

lasse auch außer Acht, dass ihre Planungen nicht nur dem Regionalplan

Südhessen 2000, sondern auch den Zielen des Landesentwicklungsplans 2000

(LEP 2000) zuwiderlaufe. Im LEP 2000 sei unter Ziffer 4.1.2 ausdrücklich

vorgegeben, dass Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel nur in den im

Regionalplan ausgewiesenen Siedlungsbereichen zulässig seien. Auch die weiteren

Zielaussagen, die der LEP 2000 unter Ziffer 4.1.2 zur Zulässigkeit von

großflächigen Einzelhandelsvorhaben treffe, deckten sich inhaltlich, teilweise sogar

wortwörtlich, mit den Zielfestlegungen des Regionalplans Südhessen 2000.

Unabhängig von der Ermessensentscheidung der Regionalversammlung sei daher

gem. §§ 12 Abs. 3 Satz 2, 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 HLPG eine positive

Abweichungsentscheidung ausgeschlossen.

Hinsichtlich des hilfsweise unter 4. gestellten Feststellungsantrages fehle es an

einem Feststellungsinteresse. Im Übrigen sei er auch unbegründet. Bereits im

regionalen Raumordnungsplan 1995 sei angelegt gewesen, dass großflächiger

Einzelhandel nur in kartenmäßig erfassten Siedlungsflächen ausgewiesen werden

dürfe. Hierzu sei auf die Ziffern 2.4.1 und 2.4.4 des regionalen

Raumordnungsplanes Südhessen 1995 und auf die Begründung zu Ziffer 2.4.4 zu

verweisen. Schon damals sei die streitgegenständliche Fläche als Vorrangfläche

für Industrie und Gewerbe ausgewiesen gewesen. Mit der Nichtigkeitserklärung des

Regionalplans Südhessen 2000 sei der regionale Raumordnungsplan 1995 ex tunc

wieder in Geltung gelangt. Die Entscheidung des Hess. Verwaltungsgerichtshof

vom 26.07.2004 habe erst Rechtskraft erlangt, nachdem das Land seine zunächst

eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Schriftsatz vom 15.09.2004

zurückgenommen habe. Zu diesem Zeitpunkt sei bereits der neue genehmigte

Regionalplan Südhessen 2000 mit der Bekanntmachung vom 01.09.2004 in Kraft

getreten. Schließlich sei die Klägerin daran zu erinnern, dass sie unabhängig von

der Geltung des Regionalplans Südhessen 2000 den Vorgaben des

Landesentwicklungsplans unterworfen sei, da nach dem Urteil des Hess.

Verwaltungsgerichtshof vom 16.08.2002 (NVwZ 2003, 219) die Ziele des LEP für

die Gemeinden nach § 4 Abs. 1 ROG bindende Wirkung entfalteten.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 10.05.2006 den

Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als sich die Klage

gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 22.10.2002

(ehemaliges selbständiges Verfahren 2 E 2713/02) richtete.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakten (3 Bände), die Gerichtsakte in dem Verfahren 2 E 1461/05

(Klage der Klägerin gegen die Verweigerung der Genehmigung der Änderung des

Flächennutzungsplanes), die Behördenvorgänge des beklagten Landes (4 Hefter)

sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2006 verwiesen.

Die genannten Akten sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht

worden.

Entscheidungsgründe

Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten übereinstimmend für in der

Hauptsache erledigt erklärt worden ist, war das Verfahren in entsprechender

Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Der Einstellung hat in diesem

Zusammenhang lediglich klarstellenden Charakter. Insoweit ist seitens des

Gerichts im Rahmen der einheitlichen Kostenentscheidung nur noch über die

Kosten des Verfahrens zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages zu 1. als isolierte Anfechtungsklage

gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.01.2005

zulässig. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Regionalplan Südhessen

2000 im Hinblick auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Alter Graben II“

wirksam Festsetzungen treffen konnte, die für die Klägerin bindend sind. Hierzu

verhält sich der streitgegenständliche Bescheid des Regierungspräsidiums

Darmstadt in der Weise, dass festgestellt wird, dass der Regionalplan Südhessen

2000 nach dessen erneuter Inkraftsetzung auch für das streitgegenständliche

Gebiet Wirkung entfalte. Wäre davon auszugehen, dass die diesbezüglichen

Festsetzungen des Regionalplanes nicht wirksam erfolgt sind, könnte der

Regionalplan Südhessen 2000 für das streitgegenständliche Vorhaben der Klägerin

keine Bindungswirkung entfalten. Durch den Versagungsbescheid würde allerdings

in diesem Falle ein gegenteiliger Rechtsschein erzeugt, der nur durch die

Aufhebung des Bescheides zu beseitigen wäre.

Die Klage ist jedoch insoweit nicht begründet.

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 28.01.2005 erweist sich

insoweit als rechtmäßig, als hierin davon ausgegangen wird, dass die

Festsetzungen im Regionalplan Südhessen 2000 das streitgegenständliche Gebiet

betreffend nach der erneuten Genehmigung des Regionalplans durch die

Hessische Landesregierung am 13.09.2004 wirksam Festsetzungen getroffen hat.

Die erneute Genehmigung des Regionalplanes durch die Hessische

Landesregierung vom 23.08.2004, in Kraft getreten am 13.09.2004, erfolgte im

Einklang mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in

seinen Entscheidungen vom 03.11.2005 (Hess. VGH, Urteil vom 03.11.2005, 4 N

177/05) und vom 26.07.2004 (Hess. VGH, Beschluss vom 26.07.2004, 4 N

406/06). Wie der Hess. Verwaltungsgerichtshof in diesen Entscheidungen ausführt,

kann der Normgeber im Falle der Nichtigkeit einer Norm ohne Weiteres das

Normgebungsverfahren an dem Punkt wieder aufgreifen, an dem der Fehler

geschehen ist. Einer analogen Anwendung des § 215 a BauGB bedarf es nicht

(Hess. VGH, Beschluss vom 26.07.2004 a.a.O). In dem Urteil vom 03.11.2005 führt

der Hessische Verwaltungsgerichtshof explizit aus, dass die Hessische

Landesregierung nicht daran gehindert war, den Regionalplan Südhessen 2000 am

23.08.2004 wirksam zu genehmigen und im Anschluss daran bekannt zu machen.

Der erkennende Senat nimmt diesbezüglich ausdrücklich auf das obiter dictum in

seiner Entscheidung vom 26.07.2004 Bezug. In diesem Zusammenhang führt der

Verwaltungsgerichtshof bereits aus, dass auch durch zeitliche Verzögerungen

nicht unerheblichen Ausmaßes erfolgte Planungsschritte nicht unwirksam werden.

Eine solche Rechtsfolge stünde im Gegensatz zum Beschleunigungsgrundsatz, der

dem Planungsrecht immanent ist. Aus der in § 10 Abs. 7 HLPG enthaltenen

Fristenregelung, wonach Regionalpläne innerhalb von fünf Jahren nach dem

Inkrafttreten den veränderten Verhältnissen durch Neugestaltung anzupassen

seien, sei im Umkehrschluss abzuleiten, dass während dieser Frist eine

Verpflichtung des Plangebers zur laufenden Abänderung und Aktualisierung nicht

bestehe. Der Gesetzgeber habe vielmehr in Kauf genommen, dass

zwischenzeitlich Entwicklungen eintreten, die der Regionalplan noch nicht erfasst

habe. Zur Bewältigung hieraus entstehender Probleme stehe mit dem

Raumordnungsverfahren gemäß § 18 HLPG und der Möglichkeit einer

Abweichungszulassung gemäß § 12 HLPG ein geeignetes Instrumentarium zur

Verfügung, das eine flexible Reaktion auf neuere Entwicklungen bis zur nächsten

Plannovellierung erlaube. Bedenken gegen eine Genehmigung des Regionalplans

nahezu vier Jahre nach der Beschlussfassung durch die Regionalversammlung

könnten allenfalls dann bestehen, wenn die Regionalversammlung im Zeitpunkt

der Genehmigung an dem von ihr aufgestellten Plan nicht mehr habe festhalten

wollen oder wenn der Plan wegen inzwischen geänderter tatsächlicher Verhältnisse

nicht mehr geeignet wäre, seine ordnende und zielbestimmende Funktion zu

erfüllen. Dem Gericht sei aus dem Verfahren 4 N 406/04 bekannt, dass die

Regionalversammlung auch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung am

26.07.2004 an dem von ihr aufgestellten Plan habe festhalten wollen und eine

nebenbestimmungsfreie Genehmigung durch die Landesregierung gewünscht

habe. Der Regionalplan hätte seine Genehmigungsfähigkeit nur dann verloren,

wenn sich seit der Beschlussfassung so gravierende Veränderungen ergeben

hätten, dass die Festsetzungen funktionslos geworden wären oder dass das

ursprüngliche Abwägungsergebnis als Verstoß gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angesehen werden müsste.

In Anwendung dieser Grundsätze des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die

sich das erkennende Gericht vollumfänglich zu Eigen macht, ist die Kammer zu der

Überzeugung gelangt, dass im Hinblick auf die Festsetzungen im Regionalplan

Südhessen 2000, das streitgegenständliche Gebiet betreffend, eine erneute

Abwägung nicht geboten war und insofern der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch

nicht verletzt wurde.

Das Gericht vermag insofern der Argumentation der Klägerin nicht zu folgen, dass

ihre vor der erneuten Inkraftsetzung des Regionalplanes vorangetriebene

Bauleitplanung unter Berücksichtigung des in § 1 Abs. 3 Raumordnungsgesetz

(ROG) verankerten Gegenstromprinzips hätte dazu führen müssen, dass die

Regionalversammlung in einen erneuten Abwägungsprozess hätte eintreten und

den Regionalplan im Sinne des Begehrens der Klägerin hätte ändern müssen.

Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass die Wirkung der Genehmigung des

Regionalplans Südhessen 2000 aufgrund des Fehlens einer entsprechenden

gesetzlichen Regelung über eine Rückwirkung im HLPG ex nunc eingetreten ist.

Zugleich hat die Klägerin bereits im Frühjahr 2004 im Parallelverfahren (§§ 8 Abs.

3, 10 BauGB) die Änderung ihres Flächennutzungsplanes und des

Bebauungsplanes für den Bereich „Alter Graben II“ beschlossen. Hinsichtlich der

Genehmigung des Flächennutzungsplanes ist unter dem Az.

2 E 1461/05 bei dem erkennenden Gericht ein Rechtsstreit anhängig, bei dem es

darum geht, ob die Genehmigungsfrist nach § 6 Abs. 4 Satz 2 BauGB rechtmäßig

verlängert worden ist und innerhalb der verlängerten Frist die Genehmigung

wirksam versagt werden konnte. Die Klägerin vertritt in diesem Zusammenhang

die Rechtsauffassung, dass die Genehmigungsfiktion nach § 6 Abs. 4 Satz 4

BauGB eingetreten sei. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, ist im vorliegenden

Rechtsstreit nicht zu entscheiden. Maßgeblich ist für die erkennende Kammer

allein, ob das Festhalten an dem ursprünglich gefundenen Abwägungsergebnis im

Hinblick auf die Planungen der Klägerin unverhältnismäßig wäre. In diesem

Zusammenhang ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Klägerin selbst bei

ihrem ersten Abweichungsantrag noch von der Wirksamkeit des Regionalplans

Südhessen 2000 ausgegangen ist. Auch bei Stellung des hier

streitgegenständlichen zweiten Abweichungsantrages vom 15.12.2003 gingen alle

Beteiligten von der Wirksamkeit des Regionalplanes aus. Die Klägerin hat daher

ihre Bauleitplanung nicht etwa im Vertrauen darauf vorangetrieben, dass die

übergeordnete Regionalplanung mit dem von ihr verfolgten Vorhaben in Einklang

steht, sondern von vornherein ihre Planung im Konflikt mit den ihr bekannten

Planungsabsichten der übergeordneten Regionalplanungsbehörde betrieben. Wie

das beklagte Land in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt hat, wären

die Planungsabsichten der Klägerin zum Zeitpunkt des Aufstellungsverfahrens des

Regionalplanes ohne jeden Zweifel in den Abwägungsprozess mit einzubeziehen

gewesen. Insoweit würde auch das in § 1 Abs. 3 ROG verankerte

Gegenstromprinzip zur Anwendung kommen. Ist der Abwägungsprozess, in dessen

Rahmen die Klägerin als beteiligte Kommune ihre Belange mit einfließen lassen

kann, jedoch abgeschlossen und hat die Regionalversammlung den Planentwurf

festgestellt, kann eine den regionalplanerischen Absichten in Kenntnis dieses

Sachverhaltes entgegen gesetzte Bauleitplanung nicht dazu führen, dass

nunmehr das Abwägungsergebnis wegen Unverhältnismäßigkeit einer Korrektur zu

unterziehen wäre. Wie das beklagte Land in diesem Zusammenhang zutreffend

ausführt, würde jede andere Sichtweise dazu führen, dass die Planungshierarchie

umgekehrt wird, wie sie in § 4 Abs. 1 HLPG und § 1 Abs. 4 BauGB zum Ausdruck

kommt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass nicht die Regionalversammlung

nach Abschluss des Abwägungsprozesses ihre planerischen Ziele den

Gegebenheiten der örtlichen Bauleitplanung anzupassen hat, sondern umgekehrt,

die Bauleitplanung die Ziele der Regionalplanung berücksichtigen muss. Daran

ändert auch die Tatsache nichts, dass zu dem Zeitpunkt, an dem die Klägerin über

ihre Bauleitplanung entschieden hat, der Regionalplan mangels wirksamer

Genehmigungen noch nicht in Kraft getreten war. Entscheidend ist, dass der

Abwägungsprozess abgeschlossen war und ein Wiedereinstieg in diesen

Abwägungsprozess auch nach der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofes nicht erforderlich war.

Soweit die Klägerin hilfsweise die Erteilung einer Abweichungsgenehmigung nach §

12 HLPG begehrt, ist die Klage ebenfalls zulässig, jedoch nicht begründet.

Nach § 12 Abs. 3 HLPG kann eine Abweichung vom Regionalplan zugelassen

werden, wenn sie unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die

Grundzüge des Regionalplans nicht berührt werden. Abweichungen dürfen nicht

zugelassen werden, wenn eine entsprechende Festsetzung im Regionalplan nach §

11 Abs. 3 HLPG nicht genehmigungsfähig ist. § 11 Abs. 3 Ziff. 1 HLPG bestimmt,

dass ein Regionalplan unter anderem dann nicht genehmigt werden darf, wenn er

gegen Ziele des Landesentwicklungsplans verstößt und eine Abweichung hiervon

nicht zugelassen wird.

Wie die Klägerin in diesem Zusammenhang zu Recht vorträgt, hat das

Regierungspräsidium Darmstadt in Vorbereitung der Beschlussfassung der

Regionalversammlung die Einschätzung vertreten, dass die begehrte Abweichung

unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar sei und die Grundzüge des

Regionalplans nicht berührt würden. Diese Einschätzung des Regierungspräsidiums

ist indessen von der Regionalversammlung als dem nach § 11 Abs. 1 Satz 1 HLPG

für die Entscheidung über die Abweichung zuständigen Organ nicht geteilt worden.

Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob der Regionalversammlung

Planungsermessen eingeräumt wird, oder aber, ob wie die Klägerin vorträgt, ein

Beurteilungsspielraum den zuständigen Landesplanungsbehörden nicht zustehe,

weil es sich bei der Regelung über die Abweichung hinsichtlich der Normstruktur

um eine dem § 31 Abs. 2 BauGB vergleichbare Vorschrift handele. Zum einen ist

festzuhalten, dass eine vorbereitende Stellungnahme des Regierungspräsidiums

und die darin enthaltene rechtliche Bewertung nicht dazu führen können, die

Regionalversammlung in ihrer Entscheidung zu binden. Die Einschaltung der

Regionalversammlung im Hessischen Landesplanungsrecht wäre vollständig

sinnentleert, wenn eine solche Darstellung der rechtlichen Situation durch das

Regierungspräsidium die von der Regionalversammlung zu treffende Entscheidung

praktisch vollständig präjudizieren könnte. Soweit sich die Bewertung der

maßgeblichen raumordnerischen Gesichtspunkte im Rahmen des rechtlich

Vertretbaren hält, ist daher der Regionalversammlung entgegen dem

Klägervortrag eine rechtliche Einschätzungsprärogative zuzubilligen. Zum anderen

hat die Regionalversammlung bei ihrer Entscheidung den Rahmen des rechtlich

Vertretbaren nicht überschritten. Diese Einschätzung des Regierungspräsidiums

und des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

unterliegt auch seitens des Gerichts keinen Beanstandungen. In diesem

Zusammenhang kann dahinstehen, ob einzelne Aspekte, die im Rahmen der

Diskussionen der Regionalversammlung vorgebracht worden sind, als

regionalplanerische Belange zu berücksichtigen waren, wie die Frage eines

gemeinsamen Einzelhandelskonzepts der Städte X. und Y.. Auch wenn

Auswirkungen auf den Einzelhandel der Stadt X. im Rahmen der kommunalen

Bauleitplanung in Anwendung des kommunalen Abstimmungsgebotes zu

berücksichtigen sind, ist die Kammer der Auffassung, dass diese Aspekte auch

Belange der Regionalplanung nach § 9 Abs. 4 Nr. 2 HLPG darstellen, die sehr wohl

in den Entscheidungsprozess einfließen können. Hierauf kommt es jedoch, wie sich

aus dem Folgenden ergibt, nicht an.

Unabhängig von der Frage, ob die Abweichung unter raumordnerischen

Gesichtspunkten vertretbar ist, kommt im vorliegenden Fall ein Anspruch auf

Erteilung einer Abweichungsgenehmigung allein schon auf Grund der Vorschrift

des § 12 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 Ziff. 1 HLPG nicht in Betracht. Nach § 12

Abs. 3 Satz 2 HLPG dürfen Abweichungen nicht genehmigt werden, wenn eine

entsprechende Festsetzung im Regionalplan nach

§ 11 Abs. 3 HLPG nicht genehmigt werden könnte. § 11 Abs. 3 Nr. 1 HLPG

bestimmt, dass ein Regionalplan nicht genehmigt werden darf, wenn

Festsetzungen des Planes gegen Ziele des Landesentwicklungsprogrammes

verstoßen und eine Abweichung hiervon nicht zugelassen wird. Im vorliegenden Fall

steht die Planung der Klägerin im Widerspruch zu den Zielfestsetzungen unter Ziff.

4.1.2 des Landesentwicklungsplanes 2000. Dort heißt es:

„Sondergebiete für großflächigen Einzelhandel im Rahmen der kommunalen

Bauleitplanung nach § 11 Abs. 3 BauNVO sind nur in den im Regionalplan

ausgewiesenen Siedlungsbereichen zulässig.“ Gemäß den zeichnerischen

Darstellungen im Regionalplan befindet sich die streitgegenständliche Fläche nicht

in einem Siedlungsbereich im Sinne dieses Planes. Siedlungsbereiche sind dort in

braun bzw. ockerfarbenen Tönen ausgewiesen, Bereiche für Industrie und Gewerbe

in Violetttönen. Das hier streitgegenständliche Gebiet ist in Violetttönen, d.h. als

Gebiet für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Eine Abweichung von den Zielen

des Landesentwicklungsplanes wurde im vorliegenden Fall nicht zugelassen und

ist, wie sich aus den vorliegenden Behördenakten ergibt, auch nie seitens der

Klägerin beantragt worden. Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit § 12 Abs. 3

Satz 2 HLPG die Rechtsauffassung vertritt, dass diese Vorschrift der Erteilung einer

Abweichungsgenehmigung nicht entgegen stehe, da eine entsprechende

Festsetzung als Siedlungsbereich im Regionalplan ohne Weiteres möglich wäre,

vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass allein die Möglichkeit, eine

entsprechende Gebietsausweisung im Regionalplan vorzunehmen, dazu führen

würde, dass die Zielfestlegungen des Landesentwicklungsprogramms für die

Planung der Klägerin keine Wirkung entfalten können. Ein Anspruch auf Erteilung

einer Abweichungsgenehmigung ist nach Auffassung der Kammer durch § 12 Abs.

3 Satz 2 i.V.m. § 11 Abs. 3 Nr. 1 HLPG im vorliegenden Fall ausgeschlossen.

Auch der ebenfalls hilfsweise gestellte Klageantrag zu 3) ist zulässig, jedoch nicht

begründet. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zu dem Klageantrag zu

Ziff. 2 bereits ergibt, vermag die Kammer in der Ablehnung der

Abweichungsgenehmigung keinen Rechtsfehler zu erkennen. Ein Anspruch auf

Neubescheidung der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

ist daher ausgeschlossen.

Kein Erfolg hat die Klägerin auch mit ihrem hilfsweise gestellten Antrag zu 4), der

darauf gerichtet ist, festzustellen, dass die beantragte Abweichung vom

Regionalplan Südhessen 2000 zum Zeitpunkt der Antragstellung

genehmigungsfähig war.

Es fehlt hier bereits an dem notwendigen besonderen Feststellungsinteresse nach

§ 43 Abs. 1 VwGO. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung

vom 09.03.2005 (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.03.2005, 2 B

111/04, zitiert nach JURIS) die Auffassung vertreten, dass die Vorgreiflichkeit einer

gerichtlichen Feststellung, dass die Behörde einen bestimmten Verwaltungsakt zu

einem bestimmten Zeitpunkt hätte erlassen müssen, im Hinblick auf einen

Schadensersatzprozess ein Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

begründen kann, zugleich jedoch als weitere Voraussetzung genannt, dass eine

Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig sein müsse oder ihre

alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein muss. Soweit

des Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die

Auffassung vertreten hat, die Vorgreiflichkeit einer gerichtlichen Entscheidung,

dass die Behörde einen bestimmten Verwaltungsakt hätte zu einem bestimmten

Zeitpunkt erlassen müssen, könne im Hinblick auf einen Schadensersatzprozess

ein Feststellungsinteresse begründen, ist die Entscheidung hier nicht einschlägig.

Die Fallkonstellation, welche dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung

vorlag, bezog sich auf eine in der Hauptsache erledigte Verpflichtungsklage. Eine

solche Konstellation ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Darüber hinaus

bedürfte es entweder der Anhängigkeit einer solchen Klage oder aber der

hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Anspruch klageweise geltend

gemacht wird. Hierzu gehört zumindest, dass deutlich gemacht wird, aus welcher

Anspruchsnorm Schadensersatzansprüche hergeleitet werden. Die bloße

Ankündigung einer Schadensersatzklage reicht nicht aus.

Im Übrigen ist die präjudizielle Wirkung, die einem Feststellungsurteil für einen

späteren Schadensersatzprozess vor den Zivilgerichten zukommt, allein nicht in

der Lage, das berechtigte Interesse für die Erhebung der Feststellungsklage zu

begründen (vgl. Kopp/Schenke: VwGO-Kommentar, 14. Auflage, § 43 Randziffer

23).

Der Klageantrag zu 4) ist darüber hinaus auch unbegründet, weil der Klägerin zu

keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf Erteilung einer Abweichungsgenehmigung

zustand. Wie das beklagte Land insoweit zutreffend ausführt, war auch im

Regionalen Raumordnungsplan Südhessen 1995 (RROPS) bereits angelegt, dass

großflächiger Einzelhandel nur in kartenmäßig erfassten Siedlungsflächen

ausgewiesen werden darf. Diesbezüglich ist auf die Ziffern 2.4.1 und 2.4.4 des

RROPS zu verweisen. Bereits in diesem Plan ist die streitgegenständliche Fläche

als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Mit der

Nichtigkeitserklärung des Regionalplans durch den Hessischen

Verwaltungsgerichtshof, hat der RROPS für einen gewissen Zeitraum erneut

Wirksamkeit erlangt. Unabhängig von der Geltung des Regionalplanes Südhessen

2000 stand dem Vorhaben auch unter der Geltung des RROPS bereits die

Tatsache entgegen, dass die Planung der Klägerin in Konflikt zu den Vorgaben des

LEP 2000 stand, die für die Kommunen nach § 4 Abs. 1 ROG bindend sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Klägerin waren gemäß

§ 161 Abs. 2 VwGO auch die Kosten hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigt

erklärten Teiles der Klage, bezogen auf den am 23.08.2001 gestellten

Abweichungsantrag, aufzuerlegen, da die Klage auch insoweit voraussichtlich ohne

Erfolg geblieben wäre.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus §§ 167

Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124‚ Abs. 2 Nr.

3 VwGO. Die Kammer misst der Rechtsfrage, inwieweit die Zielvorgaben des LEP

bei sonstiger Vereinbarkeit eines Vorhabens unter raumordnerischen

Gesichtspunkten und unter Nichtverletzung der Grundzüge der Regionalplanung

einem Vorhaben entgegengestellt werden können, deshalb grundsätzliche

Bedeutung zu, weil zu erwarten ist, dass diese Frage auch im Rahmen zukünftiger

Abweichungsentscheidungen, die teilweise bereits bei der erkennenden Kammer

anhängig, bzw. für die Zukunft zu erwarten sind, von Bedeutung sein dürfte.

Darüber hinaus ist durch den Rechtsstreit die Frage aufgeworfen, ob eine

gemeindliche Bauleitplanung, die nach Abschluss der Abwägung im Rahmen der

Aufstellung eines Regionalplanes, aber vor Inkraftsetzung desselben

aufgenommen wird, im Rahmen des Gegenstromprinzips des § 1 Abs. 3 ROG zu

berücksichtigen ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.